Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3793

es um so mchr Verwunderung erregen, dah eS jetzt„gelegt", das heißt zum Wallach gemacht werden solle. In der Tat sollte der Oeffcntlichleit mindestens mitgeteilt werden, und zwar sofort, welchen Preis denn der Krön- prinz für dies Pferd aus dem staatlichen Gestüt zu zahlen beabsichtigt. Denn der Wert dieses Rennpferdes dürfte sich auf mehrere hunderttausend Mark belaufen! In den letzten Jahren sind wiederholt für englische Vollblüter von der preußischen Gestütsvcrwaltung Preise von 500 000 bis 600 000 M. gezahlt worden— Summen, die doch aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden müssen. Weitere Folgen der Tabaksteuer. In der letzten Woche wurden weitere Arbeitseinschräulungen und Arbeitereutlassuiigen in der Tabakindustrie Westfalens vor- genommen. In Westerenger hat die Firma C. u. G. Schmidt ihre Filiale aufgelöst. 25 Arbeiter der Firma Steinsiek und 58 Albeiter der Firma Rehling u. Blank müssen auf unbestimmte Zeit feiern. In Herford sind über 80 Tabakarbeiter ohne Arbeit. In Werl ent- ließen die Firmen Kerkhoss und Schaff u. Mensing 24 Arbeiter. In Werther feiern bei fünf Firmen über 110 Arbeiter. In Vlotho hat sich ein 60jähriger Tobakarbeiter, der schon bei der Tabaksteuer 1870 schwere Zeiten durchgemacht hatte, erhängt. Er wollte nicht voch einmal solche traurige Zeiten in seinem hohen Alter durchleben. Aus dem Wahlkampf in Landsbcrg-Toldin. Nach Neustadt-Landau , Schnceberg-Stollberg, Meiningen . Elsaß- Lothringen ,«ochsen, Baden und Koburg ist nun der Wahlkreis Landsberg-Soldi» an der Reihe, voni Fortschritt der Sozialdemo- kralie, vom Rückgang der bürgerlichen Parteien Zeugnis abzulegen. Die Vorbedingungen sind freilich nicht so günstig wie in jenen Kreisen und Staaten, in denen die Sozialdemokratie in den letzten Monaten und Wochen glänzende Siege erfocht. Die ländliche Be- völkcrnng überwiegt die städtische crbeblich, von einer Jndustriali- sierung deS Landes ist so gut wie nicht die Rede, die größte Stadt deS Kreises, Landsberg a. W., zählt rund 37 000 Einwohner, alle anderen bleiben weit unter 10000. Immerhin erhielt Genosse Pätzel 1007 6477 Stimmen gegen 13 828, die auf den Konservativen und 6176, die auf den Freisimi fielen. Die Sozialdemokratie ist eifrig und unermüdlich an der Arbeit. Die Zahl der Lokale, in denen sie Versammlungen abhalten kann, ist freilich nicht sehr groß— die Konservativen sorgen schon mit den bekannten sauberen Miltein dafür. Unsere Genossen müssen deshalb versuchen, die schäbige 10 Mimiten-Redezeit auszunützen, die ihnen in de» gegnerischen Versammlungen gegeben wird. Da ist es denn erfreulich, so wird aus dem Wahlkreis berichtet, daß mau uns gern hört und sieht. Zweifellos ist die neue Steuerreform der beste Anschauungsunterricht, der je den Wählern gegeben wurde. Jetzt sind ihnen die Augen geöffnet über die konservative Politik und die liberale Waschlappigkeit. Die Liberalen sind überhaupt in der putzigsten Lage. Sie suchen zu beweisen, daß sie konservativ sind, um die linkskonservativen Stimmen zu bekommen. und daß sie liberal und arbciterfreundlich sind, um auch bei den Arbeitern nicht zu kurz zu kommen. Hoffentlich ergeht eS ihnen wie allen, die zween Herren zugleich dienen wollen. Passierte eS doch Herrn Schoeppe, dem Kandidaten der Liberalen, daß der konservative L a n d t a g s a b g e o r d n e t e Graf Kalck- reuth sich ,nit den, Schoeppeschen Programm ein- der st an den erklärte! Und diese Liberalen glauben, mit unserer Hilfe in der Stichwahl siegen zu müssen.— Es ist wohl kaum nötig, zu versichern, daß wir alles tun werden, was zu tun wir der Gesamtpartei und dem Interesse des Volkes verpflichtet sind. Am Sonntag haben wir unser drittes Flugblatt verbreitet; es ist gegen die Liberalen gerichtet und illustriert. Gustav Ennert als Hypothekenschuldner des Fürsten Plest. Die Breslauer„VolkStvacht" und der„Vorwärts" veröffentlichten äm September vorigen Jahres einen Brief des Generalbevollmächtigten des größten Grubenbesitzers in Niederschlesien , des Fürsten Pleß, an den bekannten Sekretär der reichstreuen Bergarbeiter« Vereine, Gustav Ennert. In diesem Briefe schreibt der Generalbevollmächtigte, RegierungSrat Keindorff, an Ermert, daß es die fürstliche Verwaltung in Zukunft ablehnen n, üsse, die reichstreuen Berg- arbeitervereine materiell zu unter st ützen, wenn nicht in das Statut dieBestimmung hineinkommt, daß der Streik grundsätzlich zu verwerfen ist. Diesen Brief zeigte Ermert aber nicht seinen Mitgliedern und die „Volksmacht" versah ihn mit der entsprechenden Kritik. Das Ver- halten ErmertS grenze an Arbeiterverrat und fei unter Umständen als Bestechung aufzufassen. Ermert fühlte sich beleidigt und strengte Privatklage gegen den Genossen Wolff von der„Volksmacht" an. 'Zweimal lehnte Genosse Wolff die Waldenburger Richter wegen Befangenheit ab, das dritte Mal wurde ihm die Führung deS Wahrheitsbe weife's unmöglich gemacht, indem die Ladling von unparteiischen Zeugen und Sach- verständigen vom Gericht abgelehnt wurde. Das Walde n burger Schöffengericht, bekannt durch seine exorbitant hohen Geld st rasen gegen„Volkswacht"- Redakteure, erkannte anf sechs Wochen Gefängnis, weil— der Wahrheitsbeweis nicht„geführt" wurde. Dagegen legte Wolff Be- rufung ein. die am Dienstag vor der Waldenburger Straf- k a m m e r verhandelt wurde. Als Zeuge war der Brieffchreiber an Ermert, RegierunpSrat Keindorff, geladen. Dieser bekundete unter seinem Eide , daß er mit Ermert vor der Hamburger General- dersaminlung des Bundes vaterländischer Vereine über die Statutenberatung gesprochen und ihm gesagt habe, daß aus den Statuten der reichötreuen Bergarbeitervereine die M ö g I i ch- keit eines Streiks verschwinden müfle, wenn die nieder- schlesischen Grubenbesitzer ihre materielle Hilfe nicht einstellen sollen. Wörtlich sagte der Herr RegierungSrat: Wir werden uns doch nicht ein'e Organisation großziehen, die unSinkritifchenZeitenindenRücken fällt. DeS- halb habe er ein großes Interesse daran, daß die Fassung in dem alten Statut, welche den Streik zuläßt, entfernt wird." Ermert habe ihm, sagte der Regierungsrat weiter au«, versprochen, auf der Hamburger Generalversammlung in seinem Sinne zu wirken. Tatsächlich sind auch die Statuten an der entscheidenden Stelle geändert worden, die Möglichkeit eine? Streiks ist ver- fchwunden. Die Drohungen Keindorffs, die Zuschüsse zu ent« ziehen, haben also Erfolg gehabt. Trotzdem ist nach Ansicht der Waldenburger Justiz der Beweis der Wahrheit nicht erbracht.(!) Ermert habe durch sein warmeS Eintretei, für die Wünsche seines Arbeitgebers, der zugleich der der reichStreuen Bergarbeitervereinler ist, die Arbeiter- interessen nicht verraten, er sei nicht bestochen worden. Der Briefwechsel mit Keindorff, die Statutenänderung, die angedrohte Verweigerung der bisher geleisteten Zuschüsse, die Tatsache, daß Ermert von seinem Arbeitgeber eine Hypothek von 5000 M. erhalten hat und dadurch in ein Abhängigkeitsverhältnis gekommen ist, sind nach Ansicht der Waldenburger Richter immer noch nicht ausreichend, um Ermert den Vorwurf deö Verrats von Arbeiterinteressen und der Käuflichkeit zu machen. Die vom Vorderrichter verhängten sechs Wochen Gefängnis wurden für durchaus am Platze gefunden. Der Bund vaterländischer Arbeitervereine kann auf seinen Lorsitzenden wahrlich stolz sein. Nach der Urteilsbegründung müßten eigentlich die nieder« schlesischen Grnbenmagnaten ihre Zahlungen für die gelben Arbeiter- vereine einstellen. Aber sie zahlen weiter und lassen sich die Bekämpfung der sreiorganisierten Arbeiterschaft und ihrer Presse viel, viel Geld ko st eu. Das Hamburger Staatsbudget. Der Voranschlag des Hamburgischen Staatsbudgets für 1910 ist vom Senat an die Bürgerschaft gelangt. Er schließt mit einer Aus- gäbe von rund 150'/,, Millionen, einer Einnahme von rund 142>/z Millionen und dementsprechend mit einem Fehlbetrag von rund 78/4 Millionen ab. Der Senat schlägt für 1010 einen Steuersatz von 7>/z Einheiten gegen 7 Einheiten in den Vorjahren vor. Von den Stichwahlen in Sachsen . Der sächsische Freisinn hat, wie wir schon mitteilten, eine all- gemeine Stichwahlparole für das ganze Land nicht auszugeben ge- wagt— er möchte es mit keiner der Parteien verderben, die zu seinen Gunsten den Ausschlag geben könnten. Indes hat der Vor- sitzende des freisinnigen Landesvereins, der Reichstagsabgeordnete Günther-Plauen— der freilich in der Stichwahl gegen die Sozial- demokratie steht— das dringende Bedürfnis gefühlt, zu zeigen, daß das Herz des Freisinns, wie er ihn versteht, unentwegt für die Realtion schlägt. Er empfiehlt in einem Aufrufe den Freisinnigen, für die„nationale n" Kandidaten einzutreten. Ebenso hat eS der ausgefallene freisinnige Kandidat Engter in Leipzig gemacht. Dagegen haben die Freisinnigen der Oberlausitz beschlossen, wie die „Zittauer Morgenzeilung" meldet, im 1. und 3. ländlichen Kreise gegen die Konservativen Bolt und Donau zu stimmen. In diesen Kreisen stehen die Konservativen mit unseren Genossen Uhlig und Schnottler, Redalteure der„Zittauer Volks-Ztg." in Stichlvahl. Für den 2. ländlichen Kreis wollen die Freisinnigen keine Parole ausgeben. Dort steht unser Genosse Riem mit dem nationalliberalen Fabrikanten Rückert in Stichwahl. Ein großer sozialdemokratischer Erfolg im Zentrumsrevier. In Borbeck , der schwärzesten Ecke des WahllreiseS Essen, fanden von Montag bis Mittwoch Gemeinderatswahlen statt. Das Zentrum bekam vor drei Jahren 1183, diesmal 41171 Stimmen, während die sozialdemokratischen Stimmen von 258 auf 637 gestregen sind. Der ganze Zuwachs an Wählenden ist also der Sozialdemokratie zugefallen. Das Zentrum ist knapp auf seiner alten Stimmenzahl stehen geblieben. Und hier heißt's mit Recht: Stillstand ist Rück- gang!—_ Verurteilung des preußischen Kultusministers. Die Drangsalierung der Arbeiterturnvcreine durch die Regle- rungen und das Provinzialschulkollegium, die in der oft von uns geschilderten Art auf Grund des Geheimerlasses des Kultus- Ministers Holle vom 7. August 1007 gegen die Verfassung, gegen die Reichs- und Lcmdesgesetze vergingen, ist gestern von der Berliner Strafkammer für rechtswidrig erklärt worden. Freigesprochen ist unser verantwortlick>er Redakteur und der Redakteur der„Ar- beiter-Turnzeitung".' Beide hatten, wie in der Beilage dargelegt, ausdgrücklich zum Ungehorsam gegen die behördlichen Anordnungen aufgefordert, um das Gericht zu einem Urteil gegen den Kultusmini st er und die ihm nachgeordneten Re- gierungen zu veranlassen. Die vorsintflutliche Verwaltung in Preußen entzieht ja leider Anordnungen, wie sie gegen Ardeiterturnvereine rechtswidrig ergangen sind, dem Schutze durch Turnvereine gerichteten Machenschaften in der erwähnten Art herbeigeführt werden. Sie ist erfolgt. Das Ge- richt hat von den vielen Gründen, die die Verteidigung in trefflicher Weise gegen die Rechtsgültigkeit der be- hördlichen Anordnungen anführte, schon den für ausreichend erachtet, daß der Kultusminister und die ihm folgenden Behörden den Begriff„Jugendliche" entgegen dem Sprachgebrauch und nicht minder entgegen' den Reichs- und Landesgesetzen anzuwenden sich für befugt erachtet haben. Wird nunmehr der Kultusminister den rechtswidrigen Erlaß seines Vorgängers aufheben? Werden die Regierungen ihre rechtswidrigen Verfügungen zurücknehmen? Werden sie die gegen Recht und Gesetz verhängten und bei- getriebenen Strafen zurückzahlen? Und wird die Berliner „frei- sinnige" Stadtverwaltung die Turnsälr den Arbeiterturnvereinen endlich wieder öffnen, aus denen sie auf das rechtswidrige Geheiß des Provinzialschullolligiums die Jugendlichen vertrieben hat? Der deutsch -schweizerische Mehlzollkonflikt. Im Schweizer Nationalrat brachte heute, wie telegraphisch be- richtet wird, Frey-Zürich, einer der schweizerischen Handelsvertrags- Unterhändler, die Verhandlungen mit Deutschland über die Bei- legung des MehlzolllonfliktS zur Sprache und führte aus, er halte den Zeitpunlt für gekommen, diese Verhandlungen als fruchtlos aufzugeben. Der gegenwärtige Zustand könne nicht länger an- dauern, wenn die schweizerische Müllerei nicht untergehen solle. Die vereinigten Zolllommissionen des Nationalrats und Ständerats erwarteten einen baldigen Bericht des Bundesrats über das, was weiter zu tun sei. Bundesrat Schobinger. der Chef deS Handels departements, entgegnete, der Bundesrat prüfe die weiteren Maßnahmen zum' Schutze der Müllerei. Die Vorarbeiten über die Einführung eines Getreide- und Mehlmonopols seien ab« geschloffen. Man könne aber mit Schutzmaßnahmen nicht warten, bis die Entscheidung über die Einführung dieses Monopols gefallen sei. Der Bundesrat werde die Angelegenheit weiter auf- merkiam verfolgen, die Räte auf dem Laufenden erhalten und jeden- falls nicht zugeben, daß die inländische Müllerei zugrunde gehe. Mit dieser Erklärung war die Angelegenheit erledigt. Frankreich . Gegen die klerikale Bevormundung. Paris , 28. Oktober. Da von den Bischöfen der Gebrauch bestimmter Bücher in den Schulen verboten wurde, hat der UnterrichtSminister den Lehrern an öffentlichen Schulen vorgeschrieben. sich jeder fremden Einmischung in den Unterricht zu widersetzen. Kinder, die die Benutzung der in den Schulen eingeführten Bücher verweigern, sollen bestraft werden. Lelgien. Die Kongoreformen. Brüssel, 28. Oktober. In seinem Entwurf für die Reformen im Kongo schlägt der Minister für die Kolonien vor. den Kongo dem freien Handel in drei Etappen mit je einem Jahre Zwischenraum vom 1. Juli 1010 an zu öffnen; für Belgien ollen 600 000 Quadratkilometer reserviert bleiben. England. Arbeiterpolitik und Gewerkschaftsführer. London . 25. Oktober. (Eig. Ber.) Bekanntlich haben sich die organisierte» Bergleute Groß » britanniens ber Arbeiterpartei angeschlossen. In der poli- tischen Praris bedeutet dies, daß die parlamentarischen Ver- treter der Bergleute zur Arbeitcrfraktion gehören und die Satzungen der Partei unterschreiben müssen. Der wichtigste Punkt der Satzungen besagt, daß die Vertreter der Arbeiter 'ich weder mit den Konservativen noch mit den Llberalen indentifizieren dürfen. 9tun sind die Organisationen daran, Kandidaten zu er- nennen und sich auf den kommenden Wahlka'mpf vorzu- bereiten. In Northumbcrland sind die Arbeiterführer Burt und Fenwick hochgeachtet und sie besitzen das Vertrauen der Bcrgarbcitergewerkschaften. Beide sind seit vielen Jahren Parlamentsmitglieder und gehören der liberalen Partei an; Burt schon seit dem Jahre 1874. Diese Männer wurden vor einigen Wochen befragt, ob sie bereit wären, aus der liberalen Partei auszutreten und die Satzungen der Arbeiterpartei zu unterschreiben. Beide gaben eine ver il einende Antwort. Die Northumberländcr Bergleute standen vor einer schwie- rigen Situation. Nach Kongreßbeschluß müssen sie in die Arbeiterpartei eintreten. Aber die beiden hochgeachteten, alten und wohlbewährten Führer wollen nicht mitmachen: sie sind liberal und wollen liberal bleiben: sie betrachten die Arbeiterpartei als eine sozialistische Klassenpartei, und eine solche Parter ist eineni Liberalen zuwider. Um einen Ausweg aus der schwierigen Lage zu finden, fanden in Northunrberland inehrere vertrauliche Konferenzen statt, die letzte am 23. dieses Monats. Ihr Ergebnis ist der Beschluß, zweineueKandidatenzuernennen. Diese Nachricht besagt, daß die Bergleute von Morpeth (Burts Wahlkreis) und Wanpsbcck(Fenwicks Wahlkreis ) beschlossen haben, ihre alten Führer nicht mehr aufzustellen. uni der Arbeiterpartei treu bleiben zu können. Bedenkt man. wie außerordentlich loyal englische Arbeiter ihren Führern gegenüber sind, so wird man daraus ermessen können, wie tiefe Wurzel der Gedanke der politischen Selbständigkeit deS Proletariats in den Gewerkschaften ge- schlagen hat. Die Nachricht hat hier viel Aufsehen erregt. Die meisten Londoner Morgenblätter komnientieren sie. Die Nachricht- beweist aber auch, daß die Kritiker der Arbeiterpartei, die die Arbeitcrfraktion als an die Liberalen verkauft brandmarken, sich wenig um Tatsachen kümmern. Burt und Fenwick— besonders Burt. der zum Mitglied des Geheimen Nats er- nannt wurde— kennen alle Geheimnisse der liberalen Partei. Und wenn sie sich demnach weigern, der Arbeiterfraktion bei- zutreten, so wohl nur deshalb, weil sie sie als Gegnerin der liberalen Partei wissen. Gestohlene Dreadnought-Pläne. London , 28. Oktober. (Unterhaus.) In der heutigen Sitzung fragte R e n v i ck(k.) den ersten Lord der Admiralität M c K e n n a, ob gewisse vertrauliche Zeichnungen, die den Unternehmern für den Bau eines der neuesten großen Kriegsschiffe geliefert worden seien und die jetzt wieder im Besitz der Admiralität sein müßten, verschwunden seien und ob die Admiralität diese Zeichnungen wieder zu erlangen hoffe. McKenna beantwortete die erste Frage im bejahenden und die zweite im verneinenden Sinne und fügte hinzu, daß das Schiff bereits einige Zeit in Dienst gestellt sei, so daß die Zeichnungen viel von ihrem Werte verloren hätten. DaS in Frage kommende Schiff ist vermutlich der„Jndo- mitable"._ Auch eine Demonstration. London , 23. Oktober. Im Stadtteil Bermondsey versuchten heute bei der Wahl eines Abgeordneten zum Unterhause Frauen in zwei Wahllokalen die Stimmzettel dadurch ungültig zu machen, daß sie eine ätzende Flüssigkeit in die Wahlurne» gössen. Ein Wahl- Vorsteher, dem etwas von der Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt war, mußte sich in einem Krankenhause aufnehmen lassen. Eine Frau wurde verhaftet. Norwegen . f Die Storthingswahlcn. Aus Stockholm wird uns geschrieben: Die Hauptwahlen zum Storthing haben nun in allen Wahl- kreisen stattgefunden, die Stichwahlen werden erst im Monat November zum Abschluß kommen, so daß ein endgültiges Urteil über die Zusammensetzung des neuen Storthings vorläufig noch noch möglich ist. Soweit die Ergebnisse bis jetzt vorliegen, sind 33 Abgeordnete der Rechtenpartei, 21 der Linien und 7 Sozial- demokraten gewählt. Ueber 60 von den 123 Storthingsmandaten wird erst die Stichwahl entscheiden. Bei den Hauptwahlen sind auf die Kandidaten der Rechten, nach Angaben der konservativen Presse, 177 600 Stimmen abgegeben worden, auf die der Linken 145 100. Bei den vorigen Wahlen, 1906, erhielt die Rechte 88 323. die Linke 121500 Stimmen. Die sozialdemokratische Stimmenzahl ist jedoch seit 1906 von 43 134 auf 89 105 g e st i e g e n, und zwar in den städtischen Wahlkreisen von 20 576 auf 41 495. Der Fortschritt unserer Partei ist also ungefähr gleich stark auf dem Lande wie in der Stadt. Die Sozialdemo- kratie hat den verhältnismäßig höchsten Stimmenzuwachs er- halten, und die Hoffnungen der bürgerlichen Parteien, das an Steuerleistung gebundene Frauenwahlrechd, das rund 399 000 Frauen das Wahlrecht gibt, aber 200 000 davon ausschließt, werde der Sozialdemokratie eher Abbruch tun als Vorteil bringen, haben sich nicht erfüllt. In den Stichwahlen, soweit sie bis jetzt stattgefunden haben. zeigte es sich, daß die beiden bürgerlichen Parteien alles auf- bieten, um die Wahl weiterer Sozialdemokraten zu verhindern. Davon hqben bis jetzt die Konservativen den größten Vorteil ge- babt. Die Linkenpartei, die ja sowieso schon arg in? Hintertreffen geraten ist, wird eine andere Taktik einschlagen müssen, wenn sie nicht allzu schlecht abschneiden will.— Rußland. Lockspitzel Jrchmel. Der berüchtigte Lockspitzel F r e h m e l. von dem eZ hieß, dasi er sich aus Lodz in Russisch-Polen, wo er seine grausame Tätio- keit als freiwilliger Henker ausübte, nach Deutschland begab, und in einem Berliner Vorort seinen Wohnsitz nahm, hat diese Nachricht absichtlich in die Presse gebracht, um seine Spuren zu verwischen und dem zarischen Blutregiment weiter Dienste auf deutschem Boden zu verrichten. Tatsächlich hält sich Frehmel seit längerer Zeit in Kattowitz auf. Daß dieser Henker a. D. hier der russischen Behörde Spitzeldienste leisten will, kann als sicher angenommen werden.— Cürheu Eine neue Parteiorganisation. Konstantinopel , 28. Oktober. Ei» neues Komitee, da« den Namen Magdurin, d. h. die politisch Bedrückten, führt, ist hier letzthin gegründet worden. In dem Komitee, dem u. a. Prinz Sabal, Eddin angehört, sind die Ueberbleibsel der Partei der liberalen Union vertreten; auch einige Abgeordnete sollen sich dem Komitee angeschloffen haben. /Zmmka. Korruption im Zolldienst. New Dork, 23. Oktober. Großes Aufsehen erregen Enthüllungen über eine außerordentliche Korruption im Zolldienst. Jahrelang haben angeblich Bestechungen und Unter» Wertungen sowie Erpressungen an Importeuren statt- gefunden, an denen hie meisten Zollbeamten beteiligt sein sollen.

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