Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3850

Macht Gebrauch, und soviel Macht haben wir noch, daß wir Euch zahm machen." Vom Zirkelschacht erklärte der Obersteiger Schnupf sich außerstande, Leute anzunehmen, dazu bedürfe er der Erlaubnis und der Anweisung der Oberbergdirektion. Auf dem Hohenthalschacht wurde die Deputation am besten empfangen. Der Bctriebsführer Lauderwald sprach sehr versöhnlich zu den Leuten. Er wollte sie alle wieder ein- stellen, aber auS dem Verbände müßten sie zunächst ausscheiden. Was dann später geschähe, das könne er jetzt nicht sagen. Vom Otto- und Chlothilden-Schacht fragten die Bctriebsführer, warum sich die Belegschaften dem Streik an- geschlossen hätten, worauf die Delegierten antworteten, daß sie sich verpflichtet gefühlt hätten, sich mit den gemaßregelten Hettstcdter Kameraden solidarisch zu erklären, und daß auch sie entschlossen seien, das Recht der Koalition zu fordern cvent. zu erkämpfen. Eine bestimmte Zusage, daß sie anfahren dürfen, erhielten sie nicht, und auf die Frage, was mit ihren Kameraden geschehen soll, er- hielten sie die Antwort:„Scheren Sie sich mit Ihren Kameraden ins Pfesfcrland!" Auf Her mann-Sch acht wurde ihnen die Mitteilung, daß Schacht I stillgelegt und die Belegschaft soeben vermindert werde, bis die Betriebsvorrichtungen auf Schacht II fertiggestellt seien. Wer nach dem Streik draußen bleibe, entscheide die Verwaltung in jedem Einzelfalle. Aehnlich lautete auch der Bericht von der Kupferkammer- und Eckardt-Hütte. Die Delegierten erklärten, nach diesem Ergebnis unbedingt im Kampfe auszuharren, möge kommen, was da wolle. Die Knappen Mansfelds hätten allzulange die geistige Knechtschaft bei Hunger- löhnen ertragen, hätten allzulange die reichstreue Schmach er- duldet und zähneknirschend die Gesinnungslumperei mitgemacht— nie dürften sie wieder in die alte Sklaverei zurückkehren. Nicht um Lohn, nicht um Forderungen handele es sich, durch die die Gewerk- schaft in ihren Einkünften geschmälert werde, sondern um Menschen- rechte, um die Freiheit des Staatsbürgers, um das höchste Ideal: das Recht der Knappensolidarität über ganz Deutschland ! Wir haben uns im Bcrgarbeiterverbande der- bunden mit unseren Brüdern in ganz Deutschland , wir wollen mit ihnen verbunden bleiben, und sollte es Kopf und Kragen kosten! Nur dann fahren wir an, wenn alle anfahren und alle im Verbände bleiben dürfen. Zehn Belegschaftsvcrsammlungen, die im ganzen Reviere statt- fanden, beschlossen einstimmig, im Kampfe auszuharren, bis Mans- feld der Organisation erobert ist. Nach diesem Ergebnis muß mit einem langen, hartnäckigen und kostspieligen Kampf gerechnet werden, weil im„Rechtsstaat" Deutschland ein Mann mehr als 20 000 Staatsbürgern die Aus- Übung ihrer Staatsbürgerrechte verbietet und in diesem Vorhaben noch von der Staatsgewalt und dem„Ordnungs"klüngel unter- stützt wird. ».' Ein Gewaltstreich. � Sofort nach Eintreffen des Militärs im reichstreuen Streik- tzebict wurde im Gcbirgskreis ManSfeld die Polizeistunde für die Wirtschaften in den Städten Mansfeld und Hettstedt auf 11. in den Dörfern auf 10 Uhr herabgesetzt, ohne daß auch nur die geringsten Ausschreitungen vorgekommen wären, während im Seekreis Mans- fcld-Eisleben keinerlei Verkürzung der Polizeistunde eingetreten ist, obschon gerade im Seekreis die größten Bergmannsdörfer (Heldra , der HuuptbergmannSort) liegen. Aber immerhin ging die Regierung des Gebirgskreiscs zunächst einheitlich vor, bestimmte für alle Wirtschaften ohne Ausnahme die Verkürzung der Polizeistunde; jetzt ist den Wirtschaften, in denen StreikbureausuntergebrachtsindoderVersamm- lungenabgchaltenwerden.diePolizeistundeauf 8 Uhr abends herabgesetzt worden, und zwar laut folgender Verfügung: l �Lcimbach, den 30. Oktober 1900, Auf Grund der Vorschriften des§ 10 des Allgemeinen Land- rechts II, 17 setzen wir die Polizeistunde für Ihr Lokal auf 8 Uhr abends fest. Diese Verfügung wird nach Maßgabe der Westimmungen des§ 03 des Landesverlvaltungsgcsetzes für so- fort vollstreckbar erklärt. Weitere Verkürzungen der Polizeistunde bleiben vorbehalten. Tie Polizeiverwaltung. Ziegler." Mit diesem Ukas, den nicht etwa ein russischer Gouverneur erlassen hat, sondern eine preußisch-deutsche Polizeiverwaltung, soll das bißchen Versammlungsrecht stranguliert, die Streikbureaus sollen an die Luft gesetzt werden. Wie ist den wenigen Wirten, die ihre Lokale den Streikenden geöffnet haben, schon zugesetzt worden von den Behörden, der Gewerkschaft, der Geistlichkeit. Man muß sich wundern, daß in einer solchen Gegend auch nur ein einziger Wirt standhaft geblieben ist. Die bisher allen Drohungen und Ver- lockungen widerstanden haben, werden auch diesen Streich aus- halten. Vom Kriegerverein ist schon längst zum Boykott aller der- jenigen Wirtschaften aufgefordert worden, in denen Streikver- sammlungen stattfinden, und die Militärbehörde hat in Kloster- Mansfeld die Kontrollversammlung noch in letzter Stunde aus dem„Kaiser ", dem Versammlungslokale, nach einem anderen Lokale verlegt, jedoch ohne den Zweck zu erreichen. Die Wirte, die ihre Lokale den Streikenden hergeben, tun das weniger aus der Neigung zum Bergarbeiterverbande, auch nicht aus reinem Geschästsinter- esse, sondern hauptsächlich aus Empörung gegen die bisherigen Zustände, die sie durch den Streik zu beseitigen gedenken. Sie werden auch diesen Streich ertragen und mit den Streikenden stehen bis zum Abschluß des Kampfes. Mere Stichwchliiege in Kaden. AuS Baden wird uns geschrieben: Unsere Gegner kommen aus den peinlichen Neberraschungen nicht mehr heraus. Daß wir gleich im ersten Anlauf neun Mandate von unseren zwölf behaupteten und vom Zentrum ein neues dazu eroberten, gab ihrem Selbstvertrauen einen gewaltigen Stoß; aber daß wir in den Stichwahlen unseren Siegeszug mit unverminderter Kraft fortsetzen und nochmals zehn Mandate dazu erobern würden. hatten selbst die Pessimisten in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht befürchtet. Und doch ist eS— zum Teil zu unserer eigenen Ueberraschung— so gekommen! Wir errangen von den sechs Wahlkreisen, in welchen wir die Unterstützung des liberalen Blockes hatten, fünf und gewannen in den elf Kreisen, in denen wir den Kampf mit den Nationalliberalen resp. Freisinnigen auSfochten, gleichfalls noch fünf Sitze, zum Teil nüt recht ansehnlichen Mehrheiten. Ganz besonders schmerzlich ist es für die Nationalliberalen, daß in Lörrach - Land ihr Fraktionschef O b k i r ch e r gegen unseren Genossen Breitenfeld unterlegen ist. Das Zentrum hat von seinen vier Stichwahlen, in welchen eS alte Sitze zu verteidigen hatte, drei behauptet, hat aber keinen Sitz hinzugewonnen, so daß es einen Verlust von zwei Kreisen hat, da wir seinen Renommicrarbeiter V a l z e r bereits im ersten Wahlgang geworfen hatten. Besondere Freude hat es den Liberalen gemacht, daß es gelungen ist, einem der Hauptführer des Zentrums, dem langjährigen Vorsitzenden der Budgetkommission, Amtsgerichtsdirektor G i e ß l e r das Mandat zu nehnien. Ein Pendent zu dem Hinaus- wurf Obkirchers. Die Demokraten haben mit unserer Hilfe zwei Sitze gewonnen. wofür wir ihnen einen (Schlvetzingen) abgenommen haben; die Konservativen haben einen Sitz verloren. Die Kammer wird demnach zählen: Zentrum....... 26 früher 28 Sozialdemokraten.... 20„ 12 Naüonalliberale.... 17„ 23 Demokraten...... 6„ S Konservative..... 3„ 4 Freisinnige...... 1 1 73 73 Unsere Sitze verteilen sich über das langgestreckte Land wie folgt: Im Oberland gehören uns die Sitze Schopshciin, Lörrach -Stadt, Lörrach -Land, Freiburg II. Lahr -Stadt. In Mittelbaden Karlsruhe I, III und IV. Karlsrnhc-Land, Durlach -Stadt, Durlach -Land, Pforzheini II und Pforzheim - Land. Jni Unterland Heidelberg , Wiesloch , Heidelberg - Eberbach . Schlvetzingen. Mannheim -Land und Mannheim I, II und V. Gewählt sind die Genossen: B e ch to l d, Landwirt, M a n n h ei m- Land; Breiten- feld, Gemcinderat, Lörrach : Dr. Frank, Rechtsanwalt; Adolf Geck , Buchdruckereibefitzer; Anton Geiß , Stadt- verordneter in Mannheim ; Kahn, Expedient, Schwetzingen ; Kolb, Redakteur; Kräuter, Sägen- feiler, Freiburg ; Kram er, Kassenbeamter, Mann- heim; Kurz, Gemeinderat, Grätzingen; Maier, Parteisekretär, Heidelberg ; Mansch, Stadtrat, Offen- bürg; Müller, Sattlermcister, S ch o p f h e i m; P f e i f f l e, Expedient; Rösch, Schriftsetzer; Schwall, Eisenbahnverbandsbeamter; Stockinger, Kasscnbcamter; Sützkind, Kaufmann; Weber, Metallarbeiter; Willi, Arbeitersekretär. Die Sozialdemokratie kann mit Stolz auf ihre Erfolge zurückblicken. Wir haben unsere Mandate von 12 auf 20 und unsere Stimmenziffer von 50431 auf 86 078 gesteigert. Wir hatten einen Gewinn von 35300, die liberalen Parteien einen Verlust von 9200, Zentrum und Konservative sogar einen Verlust von 18600 Stimmen, und das, trotzdem die Negierung in den Wahlkampf eingegriffen und vor der Wahl von Sozialdemokraten gelvarnt hatte. Sie Konlcrvalive» und das Dreildafien- Wahlrecht. Die Konservativen fühlen sich in einer höchst unbequemen Lage. Die Taktik, die die konservative Reichstagsfraktion bei der Beratung der Reichsfinanzreform verfolgt hat, besonders ihre brüske Ab- lchnung der Erbschaftssteuer, hat nicht nur ihre Anhängerschaft in der Bureaukratie, sondern auch einen Teil des Offizierkorps und der hinter den Konservativen einhertrottenden städtischen Mittelstands- schichten verstimmt; und zu dieser Opposition in den eigenen Reihen gesellt sich der für die Konservativen niederschmetternde Ausfall der Landtagswahlen in Baden und Sachsen , ganz besonders in Sachsen , in dem trotz seiner industriellen Entwickelung das konservative Agrariertum bisher den Landtag beherrschte. Das ist jetzt vorbei! Der Entrüstungssturm der proletarischen Massen über die egoistische Privilegien- und Cliquenwirtschaft der sächsischem Agrarkonser- vativen hat, ungeachtet des Schutzwalls, den sich diese durch daS Wahlrecht der vier Infamien errichtet hatte, ihre Herrlichkeit hin- weggefegt. Anstatt aber daraus die Lehre zu ziehen, beizeiten ein- zulenken und sich nicht in der heutigen Entwickelung begründeten Reformen, die sich doch nicht aufhalten lassen, entgegenzustemmen, ziehen vielmehr, wie für jeden Kenner der Psyche des ostelbischen Agrarkonservatismus von vornherein feststand, die preußischen Kon- srvativen aus dem sächsischen Wahlergebnis den Schluß, daß nun in Preußener st recht an den« widerlichen Wechsel- balg der nach dem tollen Jahr einsetzenden Re- aktionSperiode, an dem Dreiklasfenwahlsystem, festgehalten werden muß. Für die preußischen Führer gelten die Lehren der Geschichte nicht. Sie stehen noch heute auf dem Standpunkt der französischen Aristokraten des Jahres 1780 und haben noch immer nicht begriffen, daß notwendige Reformen sich vielleicht eine kurze Zeit verschieben, aber nicht dauernd auf- halten lassen, und daß sie, je mehr sie hinausgeschoben werden, sich mit desto explosiverer Gewalt durchsetzen. Manches, was früher, als zuerst die die Notwendigkeit einer Aenderung hervortrat, noch im Interesse der privilegierten Schichten zu retten gewesen wäre, wird dann vom Strudel mit weggerissen. Indes, in den Hirnen der preußischen Konservativen malt die Welt und ihre Entwickelung sich anders als in normalen Köpfen. Sie folgern aus dem sächsischen Wahlergebnis, daß es ihre heilige Pflicht ist, im Interesse des preußischen Staates jede Wahlreforms- versuche der Regierung verhindern zu müssen. Zwar hat Wilhelm II. in seiner vor einem Jahr verlesenen Thronrede eine Aenderung des Dreiklassenwahlsystems verheißen; aber was gelten preußischen Konservativen, trotz ihres ostentativ zur Schau getragenen altfränki- schen Royalismus, Königsworte. Sie waren seit jeher der Ansicht, daß im preußischen Staate nur dann Königsversprechungen einen Wert haben und zur Erfüllung des Versprochen!» verpflichten, wenn die Konservativen diese Versprechungen sanktionieren. Wie sie seinerzeit, als der Bau des Mittellandkanals in Frage stand, dem königlichen Ausspruch:„Gebaut wird er doch!" ihre kühle Versicherung:„Und wenn es uns nicht paßt, wird er nicht gebaut!" entgegensetzten, so drohen sie jetzt kurz und bündig der Regierung:„Gib Deine Reformpläne auf, sonstbringenwirsiezuFall!" So schreibt die„Kreuz- zeitung " in ihrer gestrigen Wochenübersicht: „Der Kampf um das preußische Wahlrecht wird jetzt ein- setzen. Die Erfahrungen in Sachsen haben uns gelehrt, daß wir den Fehler der sächsischen Konservativen vermeiden müssen, die sich durch Konzessionen an liberale Forderungen populär ipache» zu können glaubten. Alles, was sich in Preußen zu den Parteien der Rechten zählt, hat ein- gesehen, daß diese Nachgiebigkeit falsch ist." Und dann wendet sich das Blatt der Hammerstein-Epigoncn an die preußischen Nationalliberalen und fordert sie auf, ebenfalls ihre Wahlreformpläne fallen zu lassee, da auch sie keinen Vorteil von einer Aenderung des Dreiklasscnwahlrcchts haben würden: „Das preußische Wahlrecht hindert erfahrungsgemäß nicht den Liberalismus aller Grade, die Mehrheit im Abgeordneten- Hause zu gewinnen, es macht nicht einmal der Sozialdemokratie den Zutritt zum Abgeordnetenhause unmöglich. Eine Demo» kratisierung dieses Wahlrechts liegt tat- lächlich nicht im Interesse bei Liberalismus, und es ist eine Torheit der Liberalen, wenn sie sich dafür ein» setzen. Ein wirkliches Interesse an der Aenderung hat nur die Sozialdemokratie. Nun stellen sich zwar auch viele National- liberale so, als hielten sie die„rote Welle" für eine schnell vor- übergehende Erscheinung, unter die man sich nur einen Augen- blick zu ducken brauche, um dann wieder oben schwimmen zu können. Aber dann iväre es eine Forderung der Klugheit, diese sozialdemokratische Episode erst vorübergehen zu lassen, ehe mau das preußische Wahlrecht ändert. Wir sind nicht ganz so opti- mistisch. Gewiß standen die Wahlen in Sachsen und die letzten ReichStagsersatztvahlcn unter dem Zeichen einer Massensuggestion: sie sind ein Protest nicht nur gegen die indirekten Steuern und gegen die Ablehnung der Nachlaßsteuer, sondern tatsächlich auch ein Protest gegen die Blockpolitik des Fürsten Bülow, unter der sich die bürgerliche Linke prinzipiell bereit erklärt hatte, die Verbrauchsabgaben um mehrere hundert Millionen Mark zu er- höhen:sie haben der Linken ebenso viel Nieder- lagen gebracht wie der Rechten. Ein solcher Steuer» Protest kann sich leicht wiederholen und wird sich wiederholen. wenn der Mittelstand wieder einmal zu erhöhten Steuerlcistungen herangezogen werden soll, und die Liberalen können nicht ver- sprechen, künftig nur die Reichen und Wohlhabenden„bluten" zu lassen, weil dabei keine großen Summen Herausschanen. Die stetig wachsenden Ausgaben des Reiches müssen bewilligt werden und ebenso die Einnahmen. Da wird die Partei, die nichts zu bewilligen verspricht, immer neuen Zulauf haben, mag sie demokratisch und sozialistisch sein oder nicht. Mit Parka- mentsreden und Parteitaktik ist dagegen nichts auszurichten." Und diese Vorhaltungen fallen bei den Nationalliberalen auf gut vorbereiteten Boden. Bereits zeigt sich in ihrer Presse eine katzenjämmerlichc Verstimmung über ihre Niederlage in Baden und Sachsen , und in einigen ihrer Blätter taucht auch schon die Mahnung auf, es doch lieber weiter gegenüber der„roten Flut» welle" mit dem Anschluß nach rechts zu versuchen. Der Kampf gegen und für das Dreiklasscnwahlrccht wird also in dem politischen Ringen der nächsten Jahre eine noch weit größere Rolle spielen als bisher. Um so mehr gilt es, alle Kräfte anzuspannen. vor der Entscheidung. New Jork , 21. Oktober. (Eig. Ber,) Von den Wahlen, die am 2. November in den verschiedensten Staaten der Union entschieden werden, steht jene in der Stadt New Uork im Mittelpunkt des Interesses. Mit Spannung werden im ganzen Lande die einzelnen Phasen des Wahlkampfes verfolgt und das Resultat erwartet. Bedeutet doch eine Wahlschlacht, bei der der Mayor-(Bürgermeister)-Poften, der Compiroller(oberster Finanz- beamtcr der Etadtj-Posten und die verschiedenen Borough- und County» Aemter auf dem Spiele stehen, für die sogenannten alten politischen Parteien viel mehr als beispielsweise die Besetzung des Gouverneur- sesselS des Staates New Jork.„Wlmt is in itu, wieviel springt dabei heraus, oder noch richtiger: Wieviel kann gestohlen werden, wie viele fette Aemter sind zu vergeben, ist immer noch in der New Dorker Kommunalpolitik höchster Glaubenssatz, und da das Budget der Stadt New Dork biermal größer als das des Staates New Dort ist, die„Möglichkeiten" demgemäß vier- mal größer und die zu vergebenden fetten Posten Legion sind, ist der Kraftaufwand der Parteien um den Sieg ein entsprechender. Heuer stehen sich 20 Parteien gegenüber, so daß der amtliche Stimmzettel, der jedem Bürger bei der Stimmabgabe eingehändigt wird, die respektable Breite von über 4 Fuß aufweist. Bei der Mehrzahl der Parteien handelt es sich um Gründungen verärgerter Politiker, deren besondere Wünsche bei der Aufstellung der Kandidaten von den demokratischen oder republikanischen Führern nicht berück- sichtigt worden sind oder die man über Bord geworfen bat.„Ein Brocken für mich" lautet ihr Programm. Ihr Feld beschränkt sich auf Stadlbezirke, bei der Erörterung der allgemeinen Situation kommen sie deshalb nicht i» Frage. Nur vier Parteien können hierbei in Betracht kommen: die demokratische, republikanische, Hearst- Partei und die sozialistische. Prin- zipielle Unterschiede zwischen Demokraten, Republikanern oder Hearstianern bestehen nicht. Ihr Mnnizipalprogramm ist fast gleichlautend. Es enthält eine Reihe Versprechungen, auf deren Er» füllung die Wähler nicht rechnen.«Wahlprogramme der Parteien sind Schwindel," sagte dieser Tage der derzeitige Comptroller der Stadt, ein Deulsch-Amerikaner namens Metz . In ihren öffentlichen Reden erklären denn auch die Kandidaten nicht, die Forderungen meiner Partei lauten so oder so, sondern ich verspreche im Falle meiner Erwählung dies oder jenes. Und im Versprechen sind sie unübertrefflich. Um die Person des Kandidaten dreht sich alles. Demgemäß ist der Charakter der AgitationSmethode ein stark persönlicher. DaS Verunglimpfe» des Gegners ist das hauptsächliche Agitationsrezept der„großen" Parteien. Wer die Verunglimpfung des Gegners am besten versteht und dabei den Anschein zu erwecken weiß, daß er selbst nicht ganz so schlecht wie sein Gegenkandidat ist. bleibt Sieger. Auf dieser Grundlage werden seit Jahren die städtischen Wahlen in New Jork ausgcfochten, und Heuer spielt das Herabsetzen der Person des Gegners eine wenn möglich noch größere Ziolle denn sonst. Man watet förmlich im Schmutz. Die Republikaner beschränken sich nicht auf den sachlich bc- rechtigten Vorwurf, daß unter den letzten demokratischen Stadt« Verwaltungen oder unter Tamany Hall, wie der Name der in der ganzen Welt berüchtigten demokratischen Parteimaschine lautet, die städtische Schuld ins Unermeßliche gesteigert worden ist, ohne daß etwas Entsprechendes geschaffen worden wäre, daß das Budget des Gemeinwesens von rund 106 Millionen Dollar im Jahre 1904 auf rund 156 Millionen Dollar im Jahre 1909 in die Höhe geschnellt ist, trotzdem au Aufwendungen für Kulturaufgaben fortwährend geknausert wird, oder daß mindestens 40 Millionen Dollar im Jahre direkt gestohlen werden und in die Taschen der Beamten und Politiker fließen— nein, sie graben kleinliche Familiengeschichten des demokratischen Kandidaten Nichter G a y n o r aus und erschöpfen sich in Argumenten der Gosse. Und die Demokraten lassen es ihrer- seits nicht an der erweislichen Erklärung geniigen, daß unter dem republikanischen Regime die Stadtverivaltnng eine nicht minder verlotterte war und die Korruption keine geringere als unter Tammanh Hall, ganz zu schweigen von der republikanischen Miß- Wirtschaft in anderen Städten, sondern sie werfen ihrerseits eben- falls Schmutzbomben. Und der Dritte im Bunde, der unvermeid- liche Hearst, Besitzer verschiedener Sensationsblätter, der vor vier Jahren Tammany aufs bitterste bekämpfte, im darauffolgenden Jahre mit der gleichen Gesellschaft sich liierte, um das Gouverneur- amt zu ergattern, und dieses Jahr unabhängig kandidiert; dieses politische Chamäleon sucht Demokraten und Republikaner im Schinipfen zu übertrumpfen. Und da er ein vielfacher Millionär ist. sich's also leisten kann, stellte er Skribenten und Advokaten an, die ihn in seinem Schmutzfeldzug unterstützen. Fürwahr ein widerwärtiger Wahlkampf, der durch daS Verhalten sogenannter Gewerkschaftsführer nicht anziehender wird. Wer sie bezahlt, hat sie in dem Wahlkampf zur Verfügung. Mag der republikanische Kandidat B a n n a r d auch der Leiter eines Streik- breiüervermittelungS-Bnreaus fein, mag er im Direktorium der Pressed Steel Car Works in Mc KeeS Rocks sitzen, deren Arbeiter im August und September einen Todeskampf um ihre Existenz aus» zukämpfen hatten, er fand und findet täglich Gewerkjchaftssührer, die

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