von Versammlung zu Versammlung ziehen und ihn als Arbeiter| Demokratische Vereinigung , hat beschlossen, in der dritten gefunden hat. Die angeblichen Drohungen Keindorffs haben also freund preifen. Das Gleiche gilt in bezug auf die Kandidatur des Klasse gleich im ersten Wahlgang für die Sozialdemo- feinen Erfolg gehabt, sondern die Sakungen bestehen in der ur­Erzdemagogen Hearst und des Demokraten Gaynor. fratie einzutreten. Und in einzelnen Kreisen der Kölner Jung- sprünglichen Form weiter zu Recht. Es ist auch in der Verhand­Im Gegensatz zu den gekennzeichneten Schmutzereien der großen liberalen besteht die Absicht, bei einer Stichwahl zwischen Zentrum lung, über die Sie hier berichten, gerichtlich festgestellt worden, daß Parteien führt die sozialistische Partei einen rein und Sozialdemokratie energisch für die sozialdemokratischen Kandi- cine Aenderung der erwähnten Statuten nicht stattgefunden hat, prinzipiell und fachlichen Wahlkampf und beschränkt sich auf die Bloß daten einzutreten. Eine solche Situation aber wollen die alten" trotzdem behaupten Sie das Gegenteil. Die übrigen Angaben des stellung existierender Schäden und die Erörterung ihres Kommunal- Nationalliberalen verhüten. So sehr ihnen die Zentrums Artikels stimmen ebenfalls nicht, insonderheit ist die Aussage des programms. Aber trotz dieser Agitationsmethode, die himmelhoch herrschaft im Rathause zuwider ist, widerstrebt es doch noch weit Beugen, Herrn Reg.- Rat Keindorff, vollständig falsch und entstelt die der Gegner überragt, hat die Partei keine Aussicht auf direkten mehr ihrem patriotischen Gemüt, daß bei den Stichwahlen ihre wiedergegeben. Erfolg. Unser politisches Leben ist durch den Stimmenkauf usw. derart forrumpiert, die Politik in solchem Maße zum Geschäft, das möglichst gewinnbringend zu gestalten ausschließliches Ziel der politischen Parteien ist, herabgewürdigt, daß das Anlämpfen der sozialistischen Partei heuer noch ein aussichtsloses bleiben wird.

Politische Ueberficht.

Berlin , den 1. November 1909.

Die Einberufung des Reichstages. Wie eine Berliner Korrespondenz meldet, hat der Reichs. fanzler heute Montag( 1. November) dem Zivilkabinett die Mitteilung gemacht, daß der Reichstag am 30. No­bember eröffnet werden wird.

Protest der Bergarbeiter gegen den Zentral­Arbeitsnachweis des Zechenverbandes. Der Plan der Zechenbesiger, durch einen zentralisierten Arbeits­

Jugend", wie das in Mülheim am Rhein der Verein der national- Ferner schreiben Sie: Ich hätte Reindorff versprochen, auf liberalen Jugend mit Erfolg getan hat, öffentlich zur Wahl der der Hamburger Generalversammlung in seinem Sinne zu wirken. Sozialdemokraten auffordern könnte. Das wollen sie unter allen Auch das entspricht nicht den Tatsachen. Erstens hat der Zeuge Umständen verhüten. Eine Stichwahl zwischen Zentrum und Steindorff diese Aeußerung nicht gemacht, und zweitens habe ich Sozialdemokratie ist nur möglich, wenn die Liberalen" mindestens in bezug auf Streits und Arbeitseinstellungen, wie durch die ihre alte Stimmenzahl wieder aufbringen. Darum der lässige Zeugenaussage des Herrn Reg.- Rat Keindorff gerichtlich festgestellt Wahlkampf", die beispiellose Stellungnahme zur Wahl in aller- worden ist, nie eine andere Ansicht gehabt als Herr Reg.- Rat Kein­lehter Minute. dorff selbst. Auch habe ich in Hamburg nicht für die Entfernung der entscheidenden Stellen im Statute, die die Möglichkeit eines Streits zulassen, gewirkt, es ist das auch von sonst niemand ge­schehen.

schert hat.

Endlich hat Herr Reg.- Rat Reindorff nie einen Brief an

Ein konservativer Parteitag en miniature. Die Konservativen der Provinz Sachsen hielten am Sonntag in Salle einen Provinzialparteitag ab. Auf konservativen Parteitagen geht es ähnlich zu wie auf Katholikentagen: Die Delegierten dienen mich geschrieben, in dem er verlangte, daß in die Statuten der von lediglich als Staffage und haben den Führern die verlangten Ber - mir vertretenen Arbeiterorganisationen ein Baffus aufgenommen trauensvoten auszustellen. Es sprachen die Herren v. Wedel würde:„ daß der Streik grundsätzlich zu verwerfen ist," sondern Piesdorf und Heydebrand, nach deren Reden die Dele- Herr Reg.- Rat Keindorff hat nur einmal angeregt, ob es nicht an­giertenversammlung prompt eine Resolution faßte, in der es mit gebracht sei, die Bestimmung des Statuts im Bunde vaterländischer Stolz und Freude begrüßt wird, daß das„ staatsmännische Gefchick" Arbeitervereine, die den Streik zuläßt, zu entfernen. Ich habe ber Konservativen dem deutschen Volle die Reichsfinanzreform be- Herrn Reg.- Nat Keindorff davon überzeugt, daß eine solche Mende­nachweis die Bergarbeiter noch mehr als bisher von sich abhängig rung der Sagungen nicht vorgenommen werden könne, und damit Zum Schluß spricht die Resolution die Ansicht aus, daß die war diese Angelegenheit erledigt. In dem Briefe des Herrn Reg.­zu machen, hat diese im rheinisch- westfälischen Bergwerksrebier zu fonservative Partei weder mit dem Zentrum, noch mit den Liberalen Rat Keindorff, den Sie in Ihrem Artikel eingangs erwähnen, ist großen Massenprotesten aufgerufen. Gestern, am dort wieder eine Reihe Bergarbeiterversammlungen statt, die sich mit ein dauerndes Bündnis schließen darf und sich darauf beschränken von den Sabungen der reichstreuen Bergarbeitervereine überhaupt nirgends die Rede." dem Thema:„ Das Attentat auf das freizügigkeits- muß, Vereinbarungen von Fall zu Fall zu treffen. Bemerkenswert ist der scharfe Ton, den einige Redner gegen die und Organisationsrecht der Bergarbeiter" be Nationalliberalen anschlugen. So sprach der Vorsitzende, der Justiz­schäftigten. In den Versammlungen wurde einstimmig folgende rat Schenk- Magdeburg, von den berüchtigten Bassermannschen Ge­Resolution angenommen, die an den Minister für Handel und stalten im Nationalliberalismus und nannte es eine rowdy Gewerbe, v. Sydow, abgesandt werden soll: Die von... Personen besuchte Bergarbeiterversammlung mäßige Argumentation", daß der Reichstagsabgeordnete erklärt, daß sie sich mit der vom Zechenverband für das rheinisch- Bassermann das Vorgehen der Konservativen als einen„ Raubzug westfälische Steinfohlenrevier beabsichtigten Einführung eines auf die Taschen der Unbemittelten" bezeichnet habe. Bentralzwangsarbeitsnachweises nicht einverstanden erklären kann Freifinnige Parteitage.

und wird.

unseren Artikel, sondern die hypothekenschuld- berichtigen! Als wir Ermerts Brief erhielten, glaubten wir, er wolle nicht Wie man sieht, will er das nicht. Daß Reg.- Rat Keindorff wegen der Beseitigung der Streifzulässigkeit auf den Busch geklopft hat, leugnet Grmert auch nicht, und da er selber erklärt, er habe in bezug auf Streits und Arbeitseinstellungen nie eine andere Ansicht gehabt als Herr Reg.- Rat Keindorff selbst," so wissen wir nicht, was die ganze Berichtigung" soll. Wahrscheinlich weiß Gustav Ermert das selber nicht.-

Oefterreich. Ministerkrise.

Die un

Durch den Arbeitsnachweis auf der gedachten Grundlage In Berlin , Frankfurt a. M. und Neumünster fanden gestern würde das Freizügigkeitsrecht der Bergarbeiter aufgehoben, die Provinzialparteitage der Freifinnigen Volkspartei statt, auf denen freie Verfügung über ihre Arbeitskraft auch dann illusorisch ge- nach längeren Referaten verschiedener freisinniger Parteigrößen macht, wenn sie die Arbeitsstelle wechseln wollen. Die Berg- Resolutionen angenommen wurden, die sich für einen baldigen arbeiter würden durch diesen Arbeitsnachweis völlig in die Gewalt Busammenschluß der drei linksliberalen Parteien aussprachen. Wien , 31. Oktober .( Eig. Ber.) Der Ministerrat be­des Bechenverbandes und seiner Organe gegeben, sie würden also Interessant ist, daß der in Berlin abgehaltene freisinnige schloß die Gesetze, durch die in vier deutschen Kronländern die unfrei. Parteitag für die Provinz Brandenburg die Haltung der deutsche Sprache als ausschließliche Amts- und Unterrichts­freisinnigen Stadtverordneten Berlins in der sprache festgelegt wird, zur Sanktion vorzuschlagen. Die Frage der Lehrergehaltsaufbesserung berurteilte. tschechischen Minister, Landsmannminister Dr. 3 azer und G8 wurde erklärt, daß der Parteitag für das Verhalten der frei Ackerbauminister Braf, stimmten dagegen und gaben ihre sinnigen Stadtverordneten nicht verantwortlich gemacht werden fönnte, und daß die freisinnigen Stadtverordneten, die in anderen De mission, die angenommen werden wird. Stadtverwaltungen fiben, bisher ihre Pflicht den Lehrern gegen mittelbare Folge des Beschlusses ist die Verschärfung der über voll erfüllt hätten. parlamentarischen Situation und die Gewißheit, daß die tschechische Obstruktion mit erneutem Ungestüm einsetzen wird. Die Regierung läßt erklären, daß während der jezigen kurzen Vertagung des Abgeordnetenhauses wegen Flottmachung des böhmischen Landtages verhandelt werden soll. Sollten die Konferenzen ergebnislos bleiben, wird die Vertagung des Hauses bis Ende November dauern. Eine Krise des Gesamtkabinetts wird vorläufig nicht erwartet. frankreich .

Unter den jetzigen Verhältnissen können die Bergarbeiter niedriger Entlohnung, schlechter Behandlung durch die Gruben beamten, sowie sonstigen, auf der Grube bestehenden Mißständen dadurch entgehen, daß sie ihr Arbeitsverhältnis fündigen und auf diese Weise ihre Lage zu verbessern suchen. Wird der geplante Arbeitsnachweis eingeführt, so wird ihnen diese Möglichkeit ge nommen; sie müssen sich dann schlechter entlohnen und behandeln, sowie sonstige Mißstände gefallen Lassen. Findet wegen schlechter Bezahlung, schlechter Behandlung der Arbeiter oder wegen sonstiger Mißstände ein starker Belegschaftswechsel statt, so werden die Grubenbesitzer dadurch gezwungen, die vorhandenen Mißstände abzustellen. Wird der durch die borbezeichneten Gründe hervorgerufene Belegschaftswechsel durch Zwangsmaßnahmen un möglich gemacht, so muß abgesehen davon, daß ein solcher Zwang wider die guten Sitten verstößt die Unzufriedenheit der Bergarbeiter ins Waßlose gesteigert werden, und es werden dadurch auch erhebliche Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Bergarbeiter heraufbeschworen.

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Endlich bietet der geplante Arbeitsnachweis auch unzählige Handhaben, organisierte Bergarbeiter oder solche, die sich sonst auf einer Grube irgendwie mißliebig gemacht haben, zu schifanieren, und dadurch das Koalitionsrecht der Arbeiter illusorisch zu machen, oder doch wenigstens bedeutend einzuschränken.

Der Kinderparagraph im bayerischen Einkommens steuergesek. München

, 31. Oktober. Bon allgemeinem Interesse aus der Steuerberatung ist noch die Annahme und weitere Ausgestaltung des fog. Kinderparagraphen. Das bayerische Einkommensteuer­gefez enthält in bezug auf Bergünstigungen der mit Kindern ge­fegneten Steuerpflichtigen die weitestgehenden Bestimmungen. Sie sind ein, wenn auch unzulängliches Korrektiv für den außerordentlich hohen Tarif.

Steuerpflichtige, deren steuerbares Einkommen nicht mehr als 1200 Mart beträgt, können verlangen, daß ihnen Steuer­ermäßigungen gewährt werden bei 1 oder 2 Abkömmlingen um 2 Tarifstufen

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mehr

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Alle diese Gründe zwingen die Bergarbeiter, dem vom Zechen­verbande geplanten Arbeitsnachweis den äußersten Widerstand ent gegenzufegen. Die Versammlung bittet daher den Herrn Minister für Handel und Gewerbe dringend, im Jnteresse des Friedens im Bei Steuerpflichtigen mit mehr als 1200 aber nicht mehr rheinisch- westfälischen Steinkohlenbezirk dahin wirken zu wollen, als 3000 Mart Einkommen gestalten sich die Vergünstigungen daß der Arbeitsnachweis auf der vom Zechenverbande geplanten folgendermaßen: bei Grundlage unterbleibt und ivenn ein Arbeitsnachweis eingeführt wird, dies auf paritätischer Grundlage geschieht."

Die Versammlungen waren sämtlich überfüllt und überall herrschte eine begeisterte Kampfstimmung. In Bochum protestierten zum Beispiel 5000 Versammlungsbesucher gegen die Errichtung des gwangarbeitsnachweises. In Dortmund war das Versammlungs Iokal überfüllt, weit über 3000 Personen standen dort in drang­voller Enge. In Essen wurde die Besucherzahl auf 2000 geschätzt. Ju Brudhausen waren 1500 Personen anwesend, in Gelsen. firchen ebensoviel; in Oberhausen 1000 Personen; in Samen 800, in Redlinghausen 800, in Sted rode und in Massen bei Dortmund je 600, in Horstermart 560 Per­fonen usw.

1 oder 2 Ablömmlingen um 1 Tarifstufe

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7 oder mehr

2 Tarifstufen

2

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Gegen die klerikale Gefahr.

Baris, 31. Oftober. Bei einem Bankett der Liga für Unterricht hielt Ministerpräsident Briand eine Rede, in der er darauf hin­wies, daß die Klerikalen mit ihren Angriffen auf die Laienschule am Vorabend der Wahlen tatsächlich auf die Republi! abzielten. Sicherlich wünsche die Regierung die Be­rubigung, aber mit den Republikanern werde sie fräftig und auf ge­jeglichem Wege die Schule verteidigen, ohne je Gewalttätigkeiten zu begehen, die man hervorzurufen fuche, um die französische Republik in Migkredit zu bringen. Die Katholiken selbst würden niemals Anregungen befolgen, die von außen kämen und sie gegen eine Ein­richtung des Landes hezten.-

England. Londoner

Gemeindewahlen. London

, 31. Dftober.( Eig. Ver.) Am 1. November Bei Einkommen von 8000 bis 5000 Mart gelten folgende finden in den 28 Gemeinden, die die Londoner Grafschaft Ermäßigungen: bei

3 oder 4 Abkömmlingen um 1 Tarifstufe

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7 oder mehr

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2 Tarifstufen

3

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In die für die Ermäßigung maßgebende Bersonenzahl find nur die Abkömmlinge einzurechnen, die das 15. Lebensjahr nicht über­fchritten haben, oder die noch in der Ausbildung begriffen find oder ihrer aktiven Militärdienstpflicht genügen. Leopold Sonnemann

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bilden, Munizipalwahlen statt, bei denen nicht weniger als 61 Frauen kandidieren. Darunter sind 12 Sozialistinnen und 4 Vertreterinnen von Arbeiterorganisationen. Eine der letzteren ist die Tochter des Bischofs von Norwich . Griechenland

. Das Ende. Athen

, 31. Oftober. Von den menternden Marine­offizieren befinden sich jetzt neun in haft. Typaldos soll sich mit einigen anderen ins Gebirge geflüchtet haben. Unter ben Unteroffizieren der Marine macht sich eine gewisse Gr regung geltend, doch hofft man sie zu beruhigen. Die Beschädi­tötet worden. Die aufständischen Besagungen der Torpedoboote Insgesamt sind bei dem vorgestrigen Kampfe vier Mann ge gungen des Torpedobootszerstörers Gfendoni sind nicht sehr schwer. haben sich ergeben.

Auch die evangelischen Knappenvereine im Nuhr­gebiet find auf dem Blau erschienen, um gegen den Zwangsarbeits- In Frankfurt a. M. ist am Sonnabend, des Abends nach 9 Uhr, nachweis zu protestieren. Und das will schon was bedeuten. Von der Gründer der Frankfurter 8tg.", Leopold Sonnemann , einem in Essen abgehaltenen Verbandstag wurde eine Resolution im Alter von 78 Jahren gestorben. Zu Hochberg bei Würzburg im angenommen, deren erster Absatz lautete: „ Der Rheinisch- Westfälische Verband evangelischer Knappen- darauf in Frankfurt ein Bankgeschäft, das einen finanziellen Geschäfts­Jahre 1831 geboren, wurde er zunächst Kanfmann und gründete vereine nimmt mit Bedauern und Entrüstung Kenntnis von bericht" herausgab. Aus diesem Geschäftsbericht" wurde später die dem Beschlusse des Bechenverbandes, einen einseitigen Frankfurter Handelszeitung", dann die Neue Frankf. 8tg." und 3wangsarbeitsnachweis für das Ruhrgebiet zu errichten. Hier erhält sich das Gerücht, daß ungefähr a chtzig Marine­Da die Arbeiter den geplanten Zwangsarbeitsnachweis ohne Auf- schließlich die jetzige" Frantf. 8tg.", die ihren eigenartigen Ursprung offisiere, die sich mit den Forderungen des Leutnants Typaldos gabe ihrer vornehmsten Rechte und Freiheiten nicht hinnehmen nie verleugnet hat, denn noch heute stellt sie eine feltfame einverstanden erklärt hatten, sich aber nicht mit ihm im Arsenal tönnen, so ist durch die terroristischen Maßnahmen des Mischung bürgerlich- guttemperierter Demokratie mit großkapitalistischem hatten vereinigen können oder wollen, beschlossen haben sollen, ihre Zechenverbandes die Gefahr der Störung des wirtschaftlichen Geschäftsfinn dar. Durch sein Blatt zu einer der bekanntesten Per Entlassung zu fordern, wenn nicht gewisse höhere Offiziere Friedens leider wieder in den Bereich der Möglichkeit gerückt..." sönlichkeiten Frankfurts geworden, wurde Sonnemann von dort 1871 auf die Gefahr für das Koalitionsrecht hingewiesen wird, die der bis 1877 und dann wieder, als Vertreter Frankfurts , von 1878 bis Sigung den Staatsanwälten des Areopags mitgeteilt, daß nach Ferner wurde eine Petition an den Reichskanzler verfaßt, in der in den deutschen Reichstag gewählt, dem er zunächst ununterbrochen pensioniert würden, wie es schon Typaldos verlangt hatte. Der Ministerrat hat nach einer heute morgen abgehaltenen 1884 als Mitglied der Deutschen Volkspartei angehört hat. Seit Jahren war Sonnemann leidend, und die fortschreitende feiner Meinung die Nebellen wegen politischer Verbrechen Abnahme des Augenlichts zwang ihn, sich von dem öffentlichen vor ein Schwurgericht zu stellen seien. Leben zurückzuziehen. Für das politische Leben war er seitdem tot.

Arbeitsnachweis bedeutet.

Gustav Ermert als Hypothekenschuldner des Fürften Pleẞ .

Aus dem Sekretariat des Reichstreuen Bergarbeiterverbandes zu Waldenburg in Schlesien sendet uns Herr Gustab Ermert folgende Berichtigung":

Perfien.

Rückzug der russischen Truppen.

Petersburg, 31. Oftober. Da die russische Regierung es unter den gegenwärtigen Verhältnissen für überflüssig erachtet, das nach Kaswin entsandte Truppendetachement in seiner vollen Stärke daselbst zu belassen, hat sie beschlossen, den größten Teil des selben zurückzuziehen und nur das zu ihm gehörige Regiment der Labatosaten in Persien zu behalten.

Die Altersschwäche des Liberalismus hat in Köln eine Blüte getrieben, die im politischen Leben schtverlich ihresgleichen findet. Am heutigen Dienstag beginnt in Köln die Stadtverordnetenwahl in der dritten Klasse. Bis in die letzten Tage hinein, während unsere Partei mit dem Zentrum schon heiße Schlachten in Versammlungen und Presse lieferte, hatten die Liberalen noch kein Lebenszeichen von sich ge geben. Ihre Blätter haben sich um die Wahl sozusagen gar nicht gefümmert und die Vereinigten liberalen Bar-" In Nr. 253 Ihrer Zeitung vom 29. Oktober d. J. veröffent­teien" Kölns felber haben erst am jüngsten Sonntag zu der Wahl lichen Sie einen Artikel mit der Ueberschrift:„ Gustav Ermert als Stellung genommen und die Kandidaten aufgestellt. Borher wußte Hypothekenschuldner des Fürsten Pleß". In diesem Artikel be. tein Mensch, ob sich diese Politiker" überhaupt noch an der Wahl findet sich folgende Stelle:" Tatsächlich sind auch die Statuten an beteiligen würden. Da am Montag infolge des für die katholischen der entscheidenden Stelle geändert worden, die Möglichkeit eines Peking , 31. Oktober. Eine kaiserliche Verordnung fekt Gebiete gesetzlich gewordenen Feiertags Allerheiligen" in Köln Streits ist verschwunden. Die Drohungen Keindorffs, die Zuschüsse die Klassen fest, aus denen die Mitglieder der in Vor­teine Zeitungen erschienen, konnten demnach die Liberalen ihre zu entziehen, haben also Erfolg gehabt." bereitung befindlichen Reichsversammlung gewählt Kandidaten vor der Wahl überhaupt nicht mehr durch die Presse Diese Darstellung Ihres Berichtes ist vollständig unwahr. werden sollen. Die Provinzialversammlungen widersetzen bekannt machen. Wahr ist vielmehr, daß ebenso wenig eine Aenderung der Statuten sich der Erhebung neuer Steuern, besonders der des reichstreuen Bergarbeiterverbandes wie derjenigen des Bundes Stempelsteuer, und auswärtigen Anleihen. Die chinesische vaterländischer Arbeitervereine an der entscheidenden Stelle statt- Presse unterstützt die oppositionelle Bewegung.

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Für diese unglaubliche Schlafmüßigkeit gibt es nur eine Er­flärung: Die Kölner Anhänger des Barthschen Liberalismus, die China

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Vorbereitungen für die Verfassung.