Nr. 259.

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Berliner Dolksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Freitag, den 5. November 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Lords und die Finanzbill. Bonbere Stommiſſion ein, um in den Annalen des englischen ordentlich gefſteigert worden, daß eine ſo farle Wahl.

I London, 2. Noventber.( Eig. Ber.) Im Februar 1649, wenige Tage nach der Hinrichtung Starts I., schaffte das Parlament die Monarchie und das Haus der Lords ab und erklärte, daß alle Macht, die ausführende sowohl wie die gesetzgebende, im Hause der Gemeinen liege. Die Revolution, deren stürmische Energie in der Person Oliver Cromwells verkörpert war, hatte zwar, wie die Folge zeigte, das politische Pendel zu weit nach links getrieben, allein weder die Monarchie noch die Beers haben seitdem ihre alte Stellung wieder einnehmen können. Die Gemeinen sind der ausschlag­gebende Faktor in der englischen Verfassung geblieben.

In den vier Jahren von 1619 bis 1653 regierte das einfammerige Parlament das Land, und in den folgenden sieben Jahren war es die stärkste Schuhmauer der Freiheit. Im Jahre 1660 begann die Restauration: die alte Verfassung von Monarchie, Peers und Gemeinen wurde scheinbar wieder hergestellt, allein die tiefen Spuren, die die ehjernen Sandalen

Unterhause ein, die den Papierzoll abschaffen sollte. Die Lords Das Interesse an den diesjährigen Stadtverordnetenwahlen verwarfen die Vorlage. Die Regierung setzte hierauf eine war durch eine angestrengte Agitation der Parteien so außer starke Parlaments die Finanzgebräuche der beiden Häuser zu unter- beteiligung erreicht wurde, wie man sie bei Stadiverordnetens suchen und zu erfahren, ob die Lords das Recht hätten, eine wahlen dritter Klasse in Berlin nur selten erlebt. Vor sechs derartige Bill zu verwerfen. Die Kommission legte Jahren waren von damals 107 019 Wählern der sechzehn Bezirke ihren Bericht gegen Ende Juni 1860 vor, und am 8. Juli nur 35 790 zur Wahl gekommen, 33,4 Proz. der Gesamtzahl, dies­nahm das Unterhaus folgende Resolution an: mal aber betrug bei einer Gesamtzahl von 121 306 „ Das Recht, finanzielle Hilfsmittel und Gewährungen an die Wählern( einschl. Nachträge) die Zahl der erschienenen Krone zu leisten, steht einzig und allein den Gemeinen zu; ebenso wähler 52 424, 6. h. 43,2 Proz. In den einzelnen Be­die Begrenzung solcher Leistungen nach Inhalt, Art, Maß und zirken war natürlich die Beteiligung sehr verschieden, sie war Beit; das ist ein wesentlicher Teil der Verfassung des Unterhanses. besonders gering z. B. im 2. Bezirk mit nur 38,2 Proz. und im " Obwohl die Lords im Laufe der Geschichte mehrere finanzielle 42. Bezirk mit nur 34,3 Proz., andererseits besonders stark im Borlagen verworfen haben, so waren doch diese Fälle selten,

verlegten.

Um fich für die Zukunft gegen eine ungebührliche Ausübung der Macht der Lords zu schützen und den Gemeinen ihre recht­mäßige Herrschaft über Steuern und Finanzen zu sichern, hat das Unterhaus in seinen Händen die Macht, ihre Finanzbills so zu entwerfen und zu gestalten, daß das Recht der Gemeinen in allem, was Finanzen betrifft, unverlegt bleibt."

"

-

und das Unterhaus hat sie immer mit Eifersucht betrachtet, 43. Bezirk mit 50,8 Proz. und im 14. Bezirk mit 53,5 Proz. da sie das Recht der Gemeinen, die Finanzen zu gewähren, Was hat der Berliner Freisinn erreicht mit all seiner wüsten Agitation, mit seiner bedenkenlosen Bearbeitung der Wähler, mit seiner frechen Beschimpfung der Sozialdemokratie? Um hier eine Vergleichung zwischen 1903 und 1909 zu ermöglichen, schenken wir den Freisinnigen großmütig, wie wir als Sieger nun einmal find für 1903 im 5. Bezirk auch die Stimmen der sogenannten Sozialfortschrittlichen Gruppe", die diesmal dort Der letzte Abschnitt der Resolution erscheint zuerst un- im Freifinn aufgegangen ist, und für 1909 im 2. Bezirk sogar die der Revolution im nationalen Leben Englands zurückließen, flar. Er wird indes sofort klar, wenn wir sehen, was das Stimmen der Demokratischen Vereinigung, die jetzt sich vom Frei­waren nicht mehr zu verwischen. Die Monarchie wurde Unterhaus im Jahre 1861 tat: Beim Entwurf des Etats finn ausgesondert hat. Herr v. Gerlach möge es uns nicht übel­wiederhergestellt, aber das Parlament nahm für sich die für jenes Jahr„ heftete" Gladstone die Papierzollvorlage an nehmen, daß wir ihn er verdient's sonst nicht neben solchen Finanzen und ihre Kontrolle in Anspruch und bestand auf den Etat an. Da aber die Lords den Etat nicht verwerfen Nachbar stellen; Herr Marggraff aber wird nach diesem Wahl. der Ministerverantwortlichkeit. Zu Ende des 17. Jahrhunderts können, so mußten sie auch der Abschaffung des Papierzolles fampf es sich gefallen lassen müssen, daß er in eine Linie mit war der Sieg des Parlaments über die Krone vollständig zustimmen. Hierdurch wurde festgestellt, daß" Tacking" ge- denen um Jakobi und Konsorten geraten ist. Dem liberalen sowohl die Finanzen wie die Armee.wurden der Macht der stattet ist. Bürgertum" wollen wir also buchen für 1903 noch 8142 Wähler Krone entzogen. Zu gleicher Zeit begannen die Gemeinen den Stampf Etat einigen Gebrauch. Von diesem Mittel machte Lloyd George im laufenden( einschließlich Sozialfortschrittler), für 1909 nur noch 7924 Wähler Die Erhöhung der Schanklizenzen( einschließlich Sozialfortschrittler und Demokratische Bereinigung). gegen die Peers. Jede Gesetzesvorlage, die mit Finanzen und die Einführung der neuen Bodensteuern sind Folgen der Der Anteil an der Gesamtzahl der Wähler stellte verknüpft war und die dem Volke Steuern auferlegte, sollte Verwerfung früherer Schant- und Bodensteuervorlagen durch sich schon für 1908 nur noch auf 7,6 Proz., in 1909 aber ist er vom Unterhause ausgehen und von diesem entschieden werden. Die Lords. Die verworfenen Vorlagen wurden in anderer noch weiter gesunten, auf nur 6,5 Proz. Go Schon im Jahre 1661 fam es deswegen zu einem Konflikte Form dem Etat angeheftet. sehen die„ Erfolge" des Freisinns aus! Trot Zunahme der Wahl­zwischen den beiden Häusern, obwohl es sich nur um kleine beteiligung überhaupt hat er jetzt noch weniger als vor sechs Geldausgaben handelte, die zur Pflasterung der Straßen von Westminster nötig waren. Die Lords ergriffen die Initiative, Biel wichtiger, bedeutungsvoller als die vergilbten Annalen Jahren für fich herausgeholt. Wie kläglich ist die Hoffnung gescheitert, daß es diesmal ge entwarfen die Bill, nahmen sie an und sandten sie sodann früherer Jahrhunderte ist das Zeugnis der lebendigen Wirklich- lingen werde, endlich die Sozialdemokratie zurüdzudrängen! Die dem Unterhause zu. Dieses lehnte es ab, die Bill in Be- feit gegen die Lords. Die Theorie muß durch die Wirklichkeit rote Flut, die zum Stehen gebracht werden sollte, ist unauf­ratung zu ziehen, da die Gemeinen in allen Finanzsachen die bestätigt werden und nicht umgekehrt. Auch wenn die Lords haltsam weiter vorgerückt und hat dem Freifinn wieder Initiative befäßen. Die Straßen von Westminster blieben theoretisch das Recht hätten, den Etat zu verwerfen, so würden brei seiner Wahlbezirke entrissen. Für die Sozialdemo mehrere Jahre hindurch ungepflastert. Ein schärferer sie in der politischen Wirklichkeit ihre Schranken finden. Und trati e stimmten in den sechzehn Bezirken vor sechs Jahren Konflikt brach im Jahre 1671 aus, als die Lords die politische Wirklichkeit ist die:

HII.

er st 26 897 Wähler, jett bereits 44 179 Wähler, d. h.

5. Bezirk Freifinnige Sozialdemokr. 17. Bezirk Freifinnige Sozialdemokr.

D

Absolute Zahl Jn Prozent der der abgegebenen eingeschr. Stimmen Wähler 1903 1909 1903 1909 1501 1415 958 1368

die Sätze des vom Unterhause angenommenen Zoll- Der Etat liefert der Regierung die Geldmittel zur Er- damals 25,1 Proz, diesmal aber 36,4 Pro3. aller tarifs ändern wollten. Die Amendements des Ober- füllung ihrer Aufgaben. Ohne Finanzen keine Regierungs- eingeschriebenen Wähler. Der Anteil der Stimmen für hauses wurden strikte abgelehnt. Und dabei blieb es, tätigkeit. Die Regierung geht aus der Mehrheit des Unter- bie Sozialdemokratie an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen trotz des Protestes der Lords. Entscheidend für diese Frage hauses hervor. Das Oberhaus hat keinen Einfluß auf die ist nunmehr 84,3 Proz., während er in 1903 sich auf 75,2 Proz. ge. war die im Jahre 1678 vom Unterhause angenommene Reso- Zusammenstellung der Regierung. England ist demokratisch: das stellt hatte. Dementsprechend ist der Anteil des Freisinns von da. Tution, die eine sehr wichtige Angelegenheit betraf. In jenem englische Volt wählt seine Regierung durch Vermittelung seiner mals noch 22,8 Proz. auf jetzt nur noch 15,1 Proz. gesunken.( Ab­Jahre votierten die Gemeinen eine Geldsumme zum Zwecke Barlamentsvertreter. Hätten nun die Lords das Recht, den sehen können wir hier von dem Häuflein der Konservativen, die der Auflösung der Armee, die zu einem Striege gegen Louis XIV. Etat zu verwerfen und hiermit der Regierung die Möglichkeit nur noch im 2. Bezirk fich einen eigenen Durchfallskandidaten ausgehoben worden war. Die Lords versuchten die Bill zu zu nehmen, ihre Aufgaben zu erfüllen, so hörte England auf, leisteten, während sie in anderen Bezirken den Freifinn unter­amendieren, worauf die Gemeinen folgende Resolution an- eine Demokratie zu sein und würde eine erbliche Dligarchie stüßten.) nahmen: werden. Die Lords würden Regierungen machen und Einzelne Bezirke zeigen eine besonders interessante Aenderung " Alle finanziellen Hilfeleistungen und Gewährungen für Seine Regierungen stürzen, das Parlament arbeiten lassen oder auf der Parteienstärke. Sie tritt flar hervor in folgender tabellarischer Majestät im Parlament sind einzig und allein die Gabe lösen,- ganz nach ihren Ansichten und Interessen. Die An- uebersicht: des Hauses der Gemeinen; und alle Vorlagen über Ge- erkennung des Rechts der Lords, den Etat zu verwerfen, währung derartiger Hilfsmittel und Gaben müssen im Hause würde im wahrsten Sinne des Wortes eine Revolution be­der Gemeinen ihren Ausgangspunkt haben; und es ist das un­deuten: eine Uebertragung der Macht der zweifelhafte und nur den Gemeinen zustehende Recht, die Ziele, Voltsmassen auf den Grundadel. Zwecke, Bedingungen und Erwägungen derartiger Vorlagen zu be­jtimmen, zu begrenzen und zu leiten; und sie dürfen im Oberhause Revolution. Aber nicht der Etat ist eine Revolution; es Es handelt sich gegenwärtig in England um eine nicht geändert werden." Im Jahre 1689 amendierten die Lords trok alledem eine sind die Lords, die zur Revolution greifen. finanzielle Bill Bill des Unterhauses, worauf dieses die Das ist meines Erachtens die wichtigste Erwägung gegen Aenderungen verwarf und eine Resolution annahm, in der die Lords. Es gibt indes in der politischen Wirklichkeit ein unter anderem gesagt wurde:.. Ebenso wie die Könige anderes wichtiges Zeugnis gegen die Lords. In England und Königinnen Englands verfassungsmäßig die ihnen vom beginnen die neuen Steuern, noch ehe der Etat verabschiedet Freifinnige Parlament bewilligten Geldmittel entweder annehmen oder ist. In der Tat beginnt der neue Etat seine Wirksamkeit am Sozialdemokr. nicht annehmen können, aber feineswegs einen Teil annehmen Abend seiner Einbringung. Bei dieser Gelegenheit nimmt und den anderen Teil zurückweisen dürfen, so müssen auch das Unterhaus eine allgemein gehaltene Resolution an, die die Lords entweder alles annehmen oder alles ablehnen, die Finanzen des Etats billigt. Diefer Gebrauch fonnte nur aber keineswegs ändern." Das Unterhaus hat hier offenbar aus der festbegründeten konstitutionellen Ansicht entstehen, dem Oberhause das Recht der Amendierung von Finanz- daß das Unterhaus allein in Finanzsacheu maßgebend ist. vorlagen versagt, aber das Recht auf Ablehnung zugestanden. Denn wären noch andere Instanzen nötig, so müßte auf Dies geschah indes nur, weil das Unterhaus sich so mächtig deren Zustimmung gewartet werden. Diese langjährige Praris fühlte, daß es den Lords eine vollständige Ablehnung nicht läßt sich durch keine juristischen Spekulationen widerlegen. zutraute. Der Etat ist einzig und allein Sache des Unterhauses, Und tatsächlich gibt es in der englischen Verfassungs- und die Zeit ist gekommen, wo das Volk sein Recht gegen geschichte der letzten zwei Jahrhunderte keinen einzigen Fall den Adel und gegen die ganze Reaktion, die sich unter den der Ablehnung des Etats durch die Lords. In einem Lande, Namen Tarifreform versteckt, verteidigen muß. wo Präzedenzfälle, Gebräuche und Gewohnheiten maßgebend sind, dürfte eine zweihundertjährige Verfassungsgeschichte aus­schlaggebend sein.-

-

II.

-

Die rote Flut.

18. Bezirk

In Prozent der abgegebenen Stimment

1903

1909

23,3 23,0 14,9 22,8

61,0

50,8

38,9

49,2

743 788 1169

744 15,1 17,5

48,2 38,6

16,0

27,5

51,1

60,7

923

686

20,1

17,8

56,2 42,0

718

948

15,6

23,9

43,7 58,0

909

555

15,9

11,1

46,9

29,8

1308

17,9 26,1

52,9

70,2

863

888 1657

15,4 16,7

41,6 34,9

21,6 31,1

58,3 65,1

781

.

835 10,1 13,4 1465 13,8 23,6

42,1 36,2

57,8 63,5

877 539

1149 1240

16,7 10,8 17,8

16,5

61,9 48,0

28. Bezirk Freifinnige Sozialdemokr. 1025 31. Bezirk Freifinnige Sozialdemokr. 1210 39. Bezirk Freifinnige Sozialdemokr. 1002 42. Bezirk Freifinnige Sozialdemokr.

38,1 51,8 Drei Freisinnsmänner waren es diesmal, die durch die rote Flut aus dem Rathaus hinausgeschwemmt wurden. Unsere Genossen werden sich durch diese neuen Siege zu neuer Agitationsarbeit anspornen lassen, damit in nicht zu ferner Zeit aus den Wahlbezirken dritter Klasse die letzten Freifinnigen vers

Machwehen vom Machwehen vom Stichwahlabkommen in Baden.

In den Auseinandersetzungen zwischen Gemeinen und Die Bedeutung des Ausfalles der Berliner Stadt. Beers über ihre Finanzrechte spielt auch die Frage des„ Zading" berordnetenwahlen dritter Klasse, die am Mitt- schwinden! ( Anheftens, Bepadens) eine gewisse Rolle. Unter" Tacking" woch vollzogen wurden, ist von uns in der Donnerstagsnummer versteht man das Anheften irgend einer mit Steuern ber- gewürdigt worden. Eine eindringende Betrachtung des Zahlen­Eine eindringende Betrachtung des Bahlen bundenen Vorlage an den Etat, zu dem sie genau ergebnisses läßt noch deutlicher erkennen, wie träftig der genommen nicht gehört. haben sich erneute Vorstoß ist, den hier die Sozialdemo Die Lords immer gegen das Bepacken des Etats mit anderweitigen ratie ausgeführt hat, und wie vernichtend Gesetzesvorlagen gewehrt. Sie meinten, das Unterhaus, die Niederlage, die dem Freisinn bereitet im Pertrauen auf seine finanzielle Oberherrschaft, könnte aus wurde. Zur Vergleichung mit dem Ergebnis von 1909 fann dem Eiat eine neue Magna Charta , einen neuen Freiheits- nur das Ergebnis von 1903 herangezogen werden, weil in den brief machen". Was das bedeutet, zeigen folgende Fälle: Im selben sechzehn Bezirken, die diesmal zu wählen hatten, zum letzten Jahre 1860 brachte die liberale Regierung eine Vorlage im Male vor sechs Jahren gewählt worden war.

Der Ausfall der Landtagswahlen hat in Baden einen recht ergöglichen Streit zwischen der Zentrums- und der nationalliberalen Preise hervorgebracht. Die Zentrumsblätter behaupten, daß unser Stimmen und Mandatsgewinn hauptsächlich auf das vor vier Jahren von der liberalen mit unserer Partei aus purem Mandats­hunger abgeschloffene Stichwahlabkommen zurückzuführen sei. Durch