Prozent steigerten. Das ist um so bemerkenswerter, als die Wahl und unter sich einen Ming bildeten. Die Verwaltung wird num[ und Sichtenberg por dem Oberkriegsgericht in Berlin zu ver böllig im Zeichen der Reichsfinanzreform stand. Flugblätter. um Tausende geschädigt, indem die Ware durch einen bestimmten antworten. Die drei sollen dem Befehl eines Leutnants v. Birscher, Plakate und Versammlungsreden befaßten sich zumeist mit den Händler erstanden wird und am Abend des Zuschlagstages in beim Egerzieren Schritt zu halten, nicht nur nicht nachgekommen neuen Steuern. Von kommunalpolitischen Dingen sprachen nur einem Restaurant eine Zusammenkunft stattfindet, wo das sein, sondern die Mannschaft aufgefordert haben, dem Befehl nicht unsere Parteigenossen, während das Zentrum die Vorgänge in Material nunmehr an den Höchstbietenden versteigert wird. gehorchen. Die erste Instanz verurteilte deswegen Wewes zu Barcelona zum Mittelpunkt des Stadtratswahlkampfes in Der Nußen, der für jeden dabei abfällt, ist jedesmal sehr erheblich Gegen das Urteil ist von beiden Seiten Berufung eingelegt worden. fünf Jahren, die Unteroffiziere zu je zwei Jahren Gefängnis! Köln zu machen suchte. Es bezeichnete die Stölner Sozialdemo- gewesen! Das Merkwürdige ist nun, daß die hiesige Ober- Post- Die Verhandlung findet unter Ausschluß der Deffentli fratie immer wieder als Bundesgenossen der spanischen Anarchisten direktion verschiedenen großen Firmen auf deren Anfrage mit- teit statt, das Urteil fann gestern( Freitag) erst sehr spät gefällt und suchte der Sozialdemokratie die Kirchenstürmereien, Brand- geteilt hat, daß sie weitere Bieter nicht mehr zulassen worden sein, oder der Spruch erfolgt heute. stiftungen und sonstigen Verzweiflungstaten des von den spanischen könne, da bereits genügend vorhanden seien! Klerikalen zum Aeußersten getriebenen Boltes an die Rockschöße zu hängen. So ordinär wie bei dieser Stadtverordnetenwahl hat das Kölner Zentrum, insbesondere die kleine Lokalpresse, bisher noch nie bei einer Reichstagswahl gekämpft; noch nie haben Fäl­schungen und Verleumdungen solche Orgien gefeiert. Und der Erfolg? Die sozialdemokratischen Stimmen haben sich mehr als berbreifach t!

Bei den Stadtratswahlen in 3weibrüden erhielt unsere Partei 5 Size. Bisher war die Sozialdemokratie noch nicht im Stadtrate bertreten!

Die Hochverratsanklage zusammengebrochen. Das Reichsgericht hat das einzige getan, was es in dem be­fremdenden Prozeß gegen die beiden Anarchisten Levyn und Lübeck nach dem Stande der völlig unhaltbaren Auflage tun fonnte: es hat die beiden Angeklagten freigesprochen.

In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Senats­präsident Dr. Olshausen aus: Das Gericht hat sich auf den Standpunkt des Sachverständigen und der bisherigen Braris des. Reichsgerichts gestellt. Es vermißt in den infriminierten Artikeln, daß es sich um einen bestimmten konkreten Aft ge= handelt habe, der in nicht zu weiter Ferne eintritt. Daß an ein hochverräterisches Unternehmen in naher Zukunft gedacht ist, ist von der Verteidigung selbst zugegeben worden. Aber es fehlt die notwendige Konfretisierung. In dem ersten Artikel Syndikalismus und Anarchismus" wird auseinandergesett, wie die gewerkschaftliche Bewegung dem Anarchismus einerseits nüglich, andererseits schädlich sein könnte und der Schluß gezogen, daß der Anarchismus auf eigene Faust auf den Umsturz bin­arbeiten müsse. Wo man aber einen bestimmten Vorgang sehen so, bei dem einzusetzen sei, ist in dem Artikel nicht näher dargelegt. Bei dem zweiten Artikel„ Wenn Ihr Euch zur Tat entschließt" liegt der Fall ähnlich. Es kommt selbstverständlich nicht darauf an, was fich der Verfasser bei Abfassung des Artikels gedacht hat, sondern darauf, was der Leser daraus entnimmt. Aber auch in diesem Artikel konnte das Gericht nichts finden, was die Anklage gestützt hätte. Die§§ 110 und 113 des Strafgesetzbuches kommen ebenfalls nicht in Frage. Es war daher, wie geschehen, auf Freisprechung zu erkennen.

Die Freigesprochenen wurden sofort aus der aft entlassen.

Der Rückgang der freisinnigen Stimmen

bei der Berliner Stadtverordnetenwahl, den wir bereits in unseren letzten beiden Nummern gründlich beleuchtet haben, tritt besonders marfant hervor im a chten Kommunal­wahlbezirt. Dort hat, wie wir hiermit nachtragen wollen, am 23. Oftober 1906, als Genosse Antrick nach Braunschweig übersiedelte und infolgedessen sein Mandat niederlegte, eine Neuwahr stattgefunden. Diefe ist nicht zu vergleichen mit einer Nachaht, wo auf Grund der bestehenden Wählerlisten gewählt wird, und gibt daher ein anderes Bild als der Vergleich von 1903-1909, wie folgende Aufstellung zeigt:

8. Kommunalbezirk. Eingeschrieb. Abgegebene Es erhielten Wähler Stimmen Soziald. 1908... 6283 2149 1906... 6074

Freif.

Berfpl.

1356

791

2

1879 1695

928 600

1

2

1909... 5776

2308 2295

Alle bisherigen Beschwerden an die Ober- Postdirektion waren erfolglos; vielleicht ist es aber ein Erfolg dieser Veröffent­lichung, daß endlich eine Aenderung eintritt."

Nord und Süd im Nationalliberalismus. Der Streit um das Stichwahlabkommen in Baden scheint fich zu einer literarischen Rauferei zwischen den national­liberalen Blättern Norddeutschlands und Badens aus­zuwachsen. Die Leiter des badischen Nationalliberalismus find empört über die Vorwürfe, die ihnen von den nord­deutschen Blättern ihrer Partei, vornehmlich von der „ Nationall. Korresp." und der„ National- 3tg.", gemacht werden, und antworten darauf mit heftigen Ausfällen auf die Führer des norddeutschen Nationalliberalismus. So schreibt z. B. die Bad. Landesztg.":

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Das Oberkriegsgericht in Hannover verurteilte am Donnerstag als Berufungsinstanz drei Soldaten wegen Auf­ruhrs: einen zu 3 Jahren Gefängnis, zwei andere zu je 5 Jahren Zuchthaus! Die Soldaten hatten im Manöver nach einem ber­gnügt verlebten Abend, an dem sehr viel getrunken wurde, an­geblich mit Steinen nach Unteroffizieren geworfen, die sie zum eimgehen aufforderten.( Im Falle des zu Gefängnis Ber­urteilten fonnte ein schlüssiger Beweis für die Beteiligung am sogenannten Aufruhr nicht geführt werden.) In erster Instanz mar der Aufruhr verneint worden, und alle drei hatten je 3 Jahre Gefängnis erhalten. Gegen das überaus harte Urteil des Oberkriegsgerichts foll Revi­fion eingelegt werden.

Die Säbelscheide des Leutnants als ,, Erziehungsmittel". Vor dem Kriegsgericht der 38. Division in Erfurt . stand am Donnerstag der Leutnant Leo von Scopp von der 11. Kom­Süddeutschland ist für die Norddeutschen eine Gegend, die pagnie des 94. Infanterieregiments in Jena , Sohn eines in fie auf Sommerreisen besuchen. Auf Sommerreisen befaßt man Hannover lebenden Oberstleutnants a. D., unter der Anklage der sich nicht gerne mit Politit, und so kommt es, daß man in Nord­Mißhandelung und Beleidigung eines Unter­gebenen. Am 31. August d. J. war Regimentsegerzieren. deutschland die politischen Verhältnisse des deutschen Süden mit Während desselben mußte die 4. Kompagnie an dem Standort des dem größtmöglichsten Mangel an einer doch immerhin wünschens- Beutnants vorüber und aus Versehen stieß hierbei der Gefreite werten Sachkenntnis und rein nur durch die Brille der nord- Pfaff den Leutnant, den er wegen seiner Vordermänner nicht deutschen Verhältnisse betrachtet. Wenn nun konservative oder hatte sehen können and ihm nun unvermutet aus. gar offiziöse Blätter, wie die„ Norddeutsche Allgemeine Beitung", weichen mußte, mit dem Ellenbogen an. Darüber geriet der vor unserem mehr demokratischen Gehaben eine instinktive Ab- Herr Leutnant in große Erregung, er wollte den Gefreiten fassen, scheu haben, und ihn auch äußern, wenn insbesondere sich vor dem was ihm aber nicht mehr gelang, deshalb lief er ihm nach und Stichwahlabkommen des liberalen Blocks in Baden mit der stieß ihm mit den Worten:" Warte, Du Aas!" die Säbel. Sozialdemokratie förmlich bekreuzigen, so fann uns das ganz born taumelte. Sofort nach dem Stoß verspürte Pfaff scheide so derb in den Rücken, daß der Soldat nach lich falt laffen. Die Leute wiffen es nicht beffer und können es och net in der Nierengegend und mußte der Truppe nicht besser wissen. Aber wenn die nationalliberale Presse im nachfolgen. Der Gestoßene, der inzwischen zur Reserve entlassen Norden und wenn nationalliberale Abgeordnete, wie zum Beispiel und Eisendreher von Beruf ist, behauptet, noch heute Herr Fuhrmann, uns ob der von uns nach reichlicher Grwägung Schmerzen zu haben, wenn er schivere Arbeit verrichte. Mehrere eingeschlagenen Taliit glauben abrüffeln zu dürfen, dann ist ein Beugen, darunter der Feldwebel von der 4. Kompagnie, be kräftiges Wort der Abwehr am Blaze. Denn das haben sie mit funden den Vorfall so, wie er hier geschildert wurde, besonders be­ihren konservativen Landesgenossen gemein: Sie verstehen haupten sie im Gegensatz zu dem Leutnant, dieser habe geniet zu wenig oder nichts von den Dingen, wie sie bei und nicht gestanden, so daß ihn der heutige Zeuge Pfaff nicht sehen konnte. Der Feldwebel stellt leßterem außerdem das Zeugnis uns stehen, sie verstehen sich auch nicht auf süddeutsche Art eines sehr zuverlässigen Soldaten aus und auch das und süddeutsches Denken.... Die" Nationalzeitung" bringt Führungszeugnis des Kompagniechefs v. Wangenheim es übrigens ganz nach dem Rezepte unserer Zentrumspresse lautet sehr lobend über Pfaff; insbesondere wird in dem­fertig, aus der Tatsache, daß die Zahl der nationalliberalen felben gesagt, es sei kein Anhaltspunkt dafür vorhanden, daß Mandate im Laufe der Zeit von 52 auf 17 zurückgegangen ist, Pfaff die Sache schlimmer darstelle, als sie wirklich gewesen sei. die Frage zu formulieren, ob die von uns befolgte Politik und Der Anklagebertreter beantragte gegen den Leutnant, der Taktik die richtige gewesen sein kann? Sie übersicht aber ganz, übrigens schon mehrmals mit Stube narrest und einem förmlichen Verweis vorbestraft ist, 15 Tage daß wir mit 75 000 Wählern immer noch ein Viertel des Volkes Stuben arrest. Der Angeklagte bestreitet den Vorsab. hinter uns haben und daß wir also in Baden immer den Pfaff stoßen zu wollen, er habe ihn nur aufmerksam noch sehr viel mehr bedeuten als die national- machen" wollen, daß er in Zukunft vorsichtiger sei und nicht liberale Gesamtpartei im Reich. wieder einen Vorgesetzten anrempele. Das Wort„ Aas" habe er Eine rein grundsätzliche Verurteilung unseres taktischen Vor- nicht gebraucht, sondern mur gerufen: Du(!) bist wohl ver. gehens bei den Landtagswahlen müssen wir als unverständig, unfreundlich und unberechtigt mit aller Entschiedenheit zurüd­weifen. Wie wir dem gemeinsamen liberalen Gedanken den Boden in Baden bewahren und neues Land dazu erkämpfen wollen, das wissen wir gerade nach diesen Wahlen diaren denn je. Darin werden wir uns durch eine Serilit, deren Argumente unseren nationalliberalen Parteifreunden im Norden gemein­fam find mit unseren Klerikalen Todfeinden im badischen Lande, nicht irre machen lassen."

Die Tabakstener.

Im Kreise Herford machen sich, wie der„ Kölnischen Beitung" von zuverlässiger Seite berichtet wird, die Wirkungen des neuen Tabaksteuergesetzes empfindlicher geltend, als in irgend Im Jahre 1906 stimmten 159 Wähler mehr als im Jahre einem anderen Bezirke Deutschlands . Von 19 000 dort beschäftig­1903, davon erhielten Sozialdemokratie 23 und Freijinn ten Tabatarbeitern sind jetzt mindestens 6000 arbeitslos, 187 Stimmen mehr; bei der Wahl 1909 wählten 13 weniger bie auf die Reichsunterstübung angewiesen sind! als im Jahre 1906, es erhielten Sozialdemokratie man sieht in der westfälischen Bigarrenindustrie der Entwickelung 316 mehr, Freifinu 328 weniger! Nach dem Vergleich 1903-1909 hätten die Freifinnigen mit ganz besonders schuiverer Gorge entgegen. nur 191 Stimmen verloren, nach dem Vergleich 1906-1909 aber 328 Stimmen, und das binnen drei Jahren!

Hansagrarierpolitik.

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Er hat nichts gesehen.

"

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rüd t!"

Das Urteil lautete auf drei Tage Stubenarrest wegen Beleidigung und vorschriftswidriger Be. handlung; der Stoß sei so wenig träftig gewesen, daß eine Mihhandlung nicht angenommen wurde...

Recht auffattig war das Berhalten einiger Herren si chter, darlinter des vorsitzenden Artilleriemajors, von denen man eher glauben konnte, sie seien Verteidiger des Ange klagten und betrachteten den 3eugen und Geschlagenen und Beschimpften als den Angeklagten, denn obwohl z. B. nach sämtlichen eiblichen Zeugenaussagen feststand, daß Pfaff, der zudem die militärischen Vorgänge vor ihm im Auge behalten mußte, den knienden Leutnant nicht sehen konnte, meinten einige Herren ganz ungeniert zu dem 8eugen Pfaff, er habe wohl get öst" ( geschlafen). Hocherhobenen Hauptes verließ der Herr Leutnant die Gerichtsstätte

frankreich .

Die Wahlreform.

Baris, 5. November. Die Deputiertenkammer fehte heute bie Beratungen über die Wahl reform fort. Ministerpräsident Briand erklärte kurz, die Regierung sei nach wie vor der Ansicht, daß die Reform im Prinzip wünschenswert sei, gegenwärtig aber sei sie unmöglich. Belletan( sozialistischer Raditaler) wies auf die schweren Unzuträglichkeiten des Proportionalwahlsystems hin, das die kleinen Minoritäten vernichten und zu kämpfen

Gambadschite freigelassen.

Im neuesten Heft feines Blutus" bestätigt Herr Georg Bern­hard, daß er von der Buchhaltungſtelle des Bundes der Landwirte die er öffentlich als mustergültig bezeichnet und den fleinen Die bayerische Abgeordnetenkammer hat gestern( Freitag) Handel und Gewerbetreibenden zur Nachahmung empfohlen hat zwischen den Kandidaten derselben Partei führen werde. mit 110 gegen 21 Stimmen das neue Haus- und Grundsteuer- auch nicht mehr oder doch nur sehr wenig mehr als Herr v. Ubisch gesetz angenommen. Dagegen stimmten die Sozialdemo- gefehen" hat, das heißt also leere Formulare und Bücher. E8 fraten soivie 4 Liberale. Durch das neue Gesetz werden die versteht sich, daß er dieses ihm vielleicht unbequeme Geständnis Steuerlasten für den Hausbest um die wiederum in sehr ausgedehntes Drumherumreden einwickelt. Darauf Hälfte ermäßigt! einzugehen liegt fein Anlaß vor. Nur wollen wir noch einmal her­vorheben, was wir an der Geschichte soweit sie seine Berfon be trifft merkwürdig finden, weil nämlich Herr Bernhard über diesen wesentlichen Punkt entweder sich selbst nicht klar ist oder Unklarheit zu verbreiten sucht.

Seltsame Praktiken fiskalischer Betriebe.

Im Anschluß an die Aufsehen und Kopfschütteln erregenden Enthüllungen über die Art, wie die Verwaltung der Kieler Reichs­werft die Alimaterialien weit unter ihrem Werte an einen Ring bon Händlern verschleuderte, wird uns geschrieben:

„ Ein grober Mißstand für den Staat ist die Art und Weise, wie die Verkäufe bei der Werft gehandhabt werden.

bewahrt.

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Merkwürdig ist, daß die„ Deutsche Tageszeitung", als sie den Vorwurf des Steuerbetrugs abzuwehren suchte, fich auf ein Zeugnis des Herrn Georg Bernhard zugunsten der Buchführung aus der Ferne berufen fonnte.

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Den Häschern des Zaren ift eine Beute entgangen. Wassili Gambadschike, der junge Student aus dem Kaukasus , über deffen auf Verlangen der russischen Polizei in Frankreich vor­genommene Verhaftung wir berichtet haben, ist jetzt aus der aft entlassen worden, weil sich fein Anhaltspunkt für sein angebliches Verbrechen finden ließ. Zweifellos hat der von den russischen Revolutionären an die Oeffentlichkeit gerichtete Appell geholfen, dieses Ergebnis herbeizuführen.

Spanien .

Das verbrecherische Abenteuer.

Paris , 5. November. Wie den Blättern aus Dran gemeldet wird, treten infolge der fortdauerden heftigen Regen Büffe in der spanischen Rifarmee überaus zahlreiche Strant heitsfälle an Ruhr, Typhus und Sumpffieber auf. Aus einzelnen Lagern sollen täglich etwa 220 Stranke nach den Spitälern gebracht werden.

England.

Annahme des Etats.

Während die Verwaltungen in Wilhelmshaven und Danzig Merkwürdig ist, daß Herr Georg Bernhard, der ehemalige und vor allen Dingen sämtliche deutsche Staatsbahnen ihre Sozialdemokrat und scharfe Gegner der Agrarier", im Oftober von Materialien, die sich auf viele Millionen im Jahr belaufen, neuem eine Lange zugunsten der Buchführung aus der Ferne brach, öffentlich ausschreiben und jeden Bieter ohne obwohl inzwischen bekannt geworden war, daß diese Buchführung Raution zulassen( die Kaution von 10 Proz. braucht erst aus der Ferne von ländlichen wie städtischen Kapitalisten- au nach geschehenem Zuschlag hinterlegt zu werden) und nachher einem planmäßig organisierten Steuerbetrug be­die Preise veröffentlichen, hat die Werftverwaltung nuzt wird. in Kiel seit Jahrzehnten die strengste Geheimhaltung fo- Merkwürdig ist endlich, daß Herr Bernhard sein günstiges Urteil London , 4. November. Unterhaus. Am heutigen wohl über die Verkäufe selbst, als über die abgegebenen Preise gefällt hat, obgleich ihm wenig mehr" als leere Bücher und For letzten Tage der Debatte über das Budget kennzeichnete mulare zu Gesicht gekommen sind. Balfour das Budget als sozialistisch, weil es sich Aus diesem Grunde war es möglich, daß nur ein kleiner Teil Noch eine weitere Merkwürdigkeit können wir heute hinzufügen. an der Sicherheit des Eigentums bergreife, die von dem von Bietern überhaupt davon Kenntnis hatte und sich ein Ring Die nämlich, daß Herr Georg Bernhard auch jetzt wieder die An- fommerziellen Gedeihen des Landes unzertrennlich sei.- bildete, der dem Staat jährlich viele Tausende entzog, gaben des Professors Delbrück über agrarischen Steuerbetrug eifrig Premierminister Asquith erklärte, das Budget werde die ganz abgesehen natürlich von den Unterschlagungen. abzuschwächen sucht. Herr Delbrück hat bekanntlich neuerdings von Billigung der überwiegenden Majorität der einzigen einem Gut in der Provinz Sachsen berichtet, dessen Wert von nstanz dieses Landes erhalten, die verfassungs­einem Rechnungskontor um etwa eine Million zu niedrig heraus mäßig befugt sei, sich mit den Finanzen gerechnet worden ist. Dazu meint Herr Bernhard, das fei des Landes zu beschäftigen oder fie au regeln. „ etwas gar nicht Absonderliches. Wir finden sie( eine solche Ju- Diese Herausforderung an die Lord 3 wurde ventarisierung) bei allen industriellen Unternehmungen genau von den Ministeriellen mit lautem, andauerndem ebenso.... In Berlin z. B. existiert eine ganze Reihe von Brauereien, die ihren Grundbesiß zum Einkaufspreis vom Jahre Beifall begrüßt. 1830 oder 1840 nach wie vor zu Buch zu stehen und sich damit große stille Reserven geschaffen hat."

Ein gleiches unfaufmännisches Verfahren herrscht im Reich post amt. Auch dessen Verkäufe an Altmetallen sind sehr erheblich und belaufen sich speziell in Berlin allein auf mehrere hunderttausend Mark jährlich. Zum Verkauf gelangen hauptsächlich Bleifabel, Kupferdraht und Eisen.

Troß vieler Beschwerden kann sich die Ober- Poftdirektion hier und anderorts nicht dazu verstehen, ihre Altmaterialien gleich den Staatsbahnen im Submissionsanzeiger oder in der Presse auszuschreiben, jeden Bieter zuzulassen und die Verkaufspreise der Kontrolle halber zu veröffent lichen, sondern es wird nur eine kleine Anzahl von Händlern gur Preisabgabe aufgefordert.

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Natürlich so fügt Herr Bernhard hinzu- darf man so nur für die Inventur rechnen, aber nicht für die Steuererklärung.

Aufruhr".

Auf diese Weise hat sich hier seit Jahren die Pragis heraus­gebildet, daß die Bieter immer genau orientiert waren, wer zur Wegen militärischen Aufruhrs und Gehorsamsverweigerung Breisabgabe aufgefordert war( da es ja stets dieselben waren) haben sich der Bizefeldwebel w ewes und die Unteroffiziere Stahn

Schließlich wurde die dritte Lesung des Finanz­gesezes mit 379 gegen 149 Stimmen an. genommen. Die Nationalisten enthielten sich der Ab­stimmung. Nach der Verkündigung des Ergebnisses fand eine große Rundgebung der Liberalen statt, welche Asquith und Lloyd George enthusiastisch feierten und sie zur Beendigung des langen Kampfes beglückwünschten.