Mr. 260. 26. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Saunabend, 6. November 1909,

Stadtverordnetenwahlen in Schöneberg .

Auf zur Wahl!

In letter Stunde richten wir nochmals an die Wähler der dritten Abteilung das dringende Ersuchen, bei der heutigen Stadt­verordnetenwahl vollzählig zu erscheinen und für die Kandidaten der Sozialdemokratie zu stimmen. Es muß heute alles darangesezt werden, um auch in Schöneberg einen bollen Sieg zu erfechten.

Partei- Angelegenheiten.

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führende Ausschuß weder durch Beschwerde noch durch Klage zur Berücksichtigung des nachträglich geltend gemachten Austritte aus der Landeskirche genötigt werden, da ein Eingehen auf die Sache selbst überhaupt ausgeschlossen war. Die Frist von vier Wochen Vierter Wahlkreis. Am Sonntag, den 7. November findet um für den Einspruch ist nach Artikel III des Staatsgesetzes vom 2 Uhr und 5 Uhr je eine Urania- Borstellung statt. Zum Vortrag 14. Juli 1905 und§ 94 des Kommunalabgabengesezes eine Aus­kommt: Die neue Dolomitenstraße. Billetts a 65 Pfennig schlußfrist; nur für ihre Dauer ist das Rechtsmittel gewährt und sind noch im Bureau des Wahlvereins, Stralauer nach ihrem Ablaufe der Herangezogene an der Ausübung des Plat 1/2, sowie vor Stattfinden der Vorträge in Rechtsbehelfes gefeßlich verhindert. Nun ist zwar der Beklagte der Urania, Taubenstr. 48/49 zu haben. ein Jude, und seine Heranziehung auf Grund des nur für Evans

Montag

Sechster Wahlkreis. Sonntag, den 7. November, abens 6 Uhr gelische erlassenen Kirchengesetes ist aus Irrtum erfolgt. Trop findet in Bernhard Raabe's Salon, Kolberger Straße 23 eine öffent- bem finden aber die Fristvorschriften des Gesetzes auch auf ihn Die Biberale Fraktion" hat im letzten Augenblick noch liche Versammlung für Männer und Frauen statt. Tagesordnung: Anwendung; denn im Geltungsbereiche der gedachten Gefeße treffen zu einem ganz besonderen Mittel gegriffen, um in der dritten Ab- Vortrag des Genossen Hans Block über:" Der Siegeszug der die rechtlichen Folgen der von dem zuständigen Gemeindeorgan be Sozialdemokratie". teilung einen Erfolg zu erzielen. Sie hat im 9. Bezirk die Kandi­Nach der Versammlung: Gemütliches Bei- wirkten Veranlagung einen jeden, der als wirklicher oder vermeint sammensein. licher Evangelischer sei er Preuße oder Nichtpreuße, Deutscher datur des Bankbeamten Thomas zurückgezogen und dafür den Be= oder Nichtdeutscher Charlottenburg . Parteigenossen! Am zu einer Abgabe herangezogen wird. Ihre triebsinspektor 3ierus von der Großen Berliner Bekämpfung durch Einspruch, Beschwerde und Klage fann nur nach Straßenbahngesellschaft aufgestellt. Durch dieses Ent- finden die Stadtverordnetenwahlen in der dritten Ab- Maßgabe jener beiden Gesetze geschehen binnen der für jeden dieser gegenkommen sollen die Angestellten der Großen Berliner Straßen- teilung statt. Am 3. November haben die Berliner Genossen den Rechtsbehelfe gewährten Frist. An lettere sind außer dem bahn in allen Bezirken veranlaßt werden, für die liberalen Kandı- Siegen, welche die Partei in den letzten Wochen erstritten, einen wirklichen oder vermeintlichen Pflichtigen auch die zur Ents daten einzutreten. Die Straßenbahner werden von einigen dazu neuen überaus glänzenden Erfolg hinzugefügt. In absehbarer scheidung berufenen Behörden gebunden. beauftragten Kollegen einzeln aufgesucht und aufgefordert, für die Beit wird die dritte Abteilung in ganz Berlin den Arbeitern ges nicht. Mit demselben Rechie wie im vorliegenden Falle tönnte Mit dem Rechtsempfinden des Voltes verträgt sich das Urteil

bom Donnerstag so besonders aufzuregen.

liberalen Kandidaten zu stimmen. Wir ersehen also daraus, daß Herr Zobel gar keine Veranlassung hatte, sich über unsere Notiz In der Irreführung der Wähler leisten die Liberalen überhaupt alles nur Erdentliche. Sie stellen sich hin und erklären, daß die Sozialdemokratie der„ Libe­ralen Fraktion" auch nicht den leisesten Vorwurf der Rückständigkeit auf dem Gebiete der Arbeiterfürsorge machen könne und daß sie die städtischen Betriebe zu Musteranstalten ausbauen wolle. Mit diesen Behauptungen wagt die Liberale Fraktion" vor die Wähler zu treten, trotzdem sie erst kürzlich wieder den Beweis ihrer Rüd­ständigkeit auf diesem Gebiete mit aller Deutlichkeit erbracht hat. Erst in der letzten Stadtverordnetenversammlung stimmten die Herren geschlossen einen Antrag der sozialdemokra= tischen Fraktion nieder, in dem verlangt wurde, daß den bei den Notstandsarbeiten beschäftigten Arbeitern ein Tagelohn von 4 Mart gezahlt werden soll. Die Herren waren nicht da für zu haben, mehr als 3,20 Mart zu bewilligen, trotzdem von unseren Parteigenossen darauf hingewiesen wurde, daß doch schon der ortsübliche Tagelohn in Schöneberg auf 3,60 Mart festgesetzt ist. Auch bei den letzten Gehalts- und Lohn­regulierungen ist der Beweis der Rückständigkeit von der„ Liberalen Fraktion" erbracht; auch da fanden die von den Sozialdemokraten gestellten Anträge teine Unterstübung, während nach oben hin die Herren sich gegenseitig überboten. Da scheute man sich gar nicht, einzelnen Personen Gehaltszulagen in der Höhe bis zu 4000 Mark zu gewähren. Auch die Erhöhung der Kranken­haustosten ist ein Werk der„ Liberalen Fraktion".

Angesichts diefer Umstände ist es eine ziemliche Dreiftigkeit von der„ Liberaler Fraktion", sich vor den Wählern hinzustellen und zu erklären, daß sie in der Arbeiterfürsorge den Sozialdemokraten nicht nachstehen.

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hören.

nicht hinter Berlin und den anderen Orten im Reiche zurückbleibt, Barteigenossen! Sorgt am Montag dafür, daß Charlottenburg erteilt auch hier eine deutliche Quittung für die neuen Steuern, an denen auch die Liberalen trotz aller ihrer Ableugnungen und Ver­drehungen ihr vollgerüttelt Maß an Schuld haben. Kein Arbeiter darf es versäumen, am Wahltisch zu erscheinen und seine Stimme für die sozialdemokratischen Kandidaten abzugeben.

Am Sonntagvormittag findet im Volkshause, Rosinen­Straße 3, eine öffentliche Versammlung statt, in welcher die Stadt. berordnetenwahlen behandelt werden. Wir machen nochmals auf diese Versammlung aufmerksam.

Gleichzeitig bitten wir

die Rigdorfer und Berliner Genossen,

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die durch nichts begründete Forderung unbeachtet läßt, wird kein ein Privatmann einem anderen eine Rechnung schicken, von dem er nichts zu bekommen hat. Wenn der in dieser Weise Gemahnte verständiger Mensch annehmen, daß deshalb die Forderung be­gründet ist. Es geht nichts über Juristenlogit!

Küchenabfälle.

Unter dieser etwas anrüchigen Ueberschrift gingen kürzlich Mitteilungen durch die bürgerliche Presse, die sich mit der Küchen­pragis in den Berliner Gastwirtschaften beschäftigten. Herr Ringel, Präsident des Verbandes deutscher Gastwirte, hatte einem Mite arbeiter des„ Berliner Tageblatt" gesagt, es sei allgemein üblich, die auf den Platten( nicht auf den Tellern) liegen gebliebenen Speisen für andere Gäste nochmals zu verwenden. Darüber helle Entrüstung in den bürgerlichen Blättern, und auch die Organe der besonders die des sechsten Kreises, sich uns am Tage der Gastwirte protestierten lebhaft gegen die Aussprüche Ringels. Stadtverordnetenwahlen, am Montag, den 8. November, Dann sollte Herr Ringel zum Teil falsch verstanden worden sein. nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Das Zentralwahlbureau Gin Hotelier bemerkte als Einsender im„ Berliner Tageblatt", befindet sich Rosinenstr. 3. in gutgeführten Restaurants" sei es durchaus nicht üblich, daß die auf Platten servierten Speisen, die der Gast vorgesetzt be­Der Vorstand des Wahlvereins. kommt, und von denen er Teile zurückläßt, noch einmal in irgend­Adlershof. An Stelle des am 10. November stattfindenden welcher Form verwendet würden. Diese Handlungsweise würde Bahlabends findet für unseren Ort am Dienstag, den 9. November. den in dem Artikel angeführten Schweinereien( gemeint sind die statt. Tagesordnung: 1. Vortrag über Schiller und die Arbeiter Speisereste gehören in die sogenannten Futterfässer, die abends 8 Uhr, im Lokal von Kaul eine Mitgliederversammlung Biekowschen und Banderschen Praktiken) gleichkommen. Solche flaffe. Referent: Reichstagsabgeordneter Genosse Eichhorn. auch täglich von dem Schweinemäster abgeholt werden. 2. Diskussion. 3. Parteiangelegenheiten und Verschiedenes. weiteren wird von dem Hotelier aber doch soviel zugegeben, daß Monatliche Beitragszahlungen nehmen die Bezirksführer in der folche Speisen, die bei großen Diners von den Kellnern auf Platten Versammlung entgegen. Weiter sei auf die morgen, Sonntag, serviert werden, und die mit dem eigenen Besteck zu berühren der nachmittags 3 Uhr, im Lokal von Wöllstein stattfindende, vom Gaft keine Gelegenheit hatte, in die Küche zur weiteren Verwen­Bildungsausschuß veranstaltete Theatervorstellung hingewiesen. Pflicht dung zurücfommen. der Genossen ist es, diese Veranstaltung nach Sträften zu unters Der Vorstand. ſtützen.

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Berliner Nachrichten.

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Uns regt die ganze Frage nicht allzusehr auf. Sicher ist, daß Tausende von Familien nicht in der Lage sind, sich eine Kost zu leisten, die auch nur annähernd den Abfällen" entspricht, um die hier der Streit entbrannt ist. Gleichgültig ist die Frage natürlich für niemanden, der hie

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und da gezwungen ist, sein Essen im Restaurant einzunehmen. Für

Schmargendorf . Am Sonntag, den 7. November, früh 7 Uhr findet eine Agitationstour für Schmargendorf , Dahlem und Grune­Auch mit den liberalen Anträgen zur Abänderung des tom- wald ftatt. Treffpunkt in den von den Bezirksführern bekannt ge­Der Vorstand. munalen Wahlrechts war es stets eine eigenartige Sache. Der gebenen Lokalen. heute möchten wir einmal furz die Frage erörtern, in welcher Liberalen Fraktion" ist es in der Hauptsache nur um die Ab­Weise die Angestellten in gastwirtschaftlichen Betrieben beföſtigt schaffung des Hausbesikerprivilegs zu tun, da unter ihren An­sind. Eine Zuschrift aus Fachkreisen sagt hierüber: hängern auch ein Mangel an den nötigen Hausbefizerkandidaten bei Wie sehnsüchtig mag die große Mehrzahl der Hotel- und den Stadtverordnetenwahlen besteht. Jedesmal, wenn die sozial- Der Widersinn des Dreiklassenwahlrechts zur Kommune Restaurantangestellten nach jenen Futterfässern" bliden, von demokratische Fraktion die Gelegenheit benutte, weitergehende An- kam bei der gestern erfolgten Ernennung der Stadt- denen der oben bezeichnete Hotelier spricht. Wie wohlgenährt, ja träge auf Abschaffung des Dreiflaffenwahlrechts überhaupt zu verordneten für die erste Wählerabteilung in der krassesten überlassen würde. Sie erhalten es leider nicht; ihre Arbeitgeber gemästet würden diese sein, wenn das„ Schweinefutter" ihnen stellen, war es der„ Biberalen Fraktion" recht unangenehm. Einmal Weise zum Ausdruck. Die auf die 16 Bezirke verteilten find in großer Besorgnis wegen der Bazillen, die durch das Husten, war sogar eine große Geschäftsordnungsdebatte notwendig, um bei Kandidaten wurden mit 15-36 Stimmen zum Stadt- Niesen usw. der Gäste angeflogen sein könnten. Bei den einsichts­der Liberalen Fraktion" durchzusetzen, daß die sozialdemokra- verordneten ernannt. Einer der Herren, Dr. Breuß, brachte lofen Angestellten macht sich aber eine fast frankhafte Sucht nach tischen Anträge in Verbindung mit den liberalen Anträgen über es auf 50. Da fünf Stunden Wahlzeit vorgesehen waren, diefem infizierten Bazillenfleisch bemerkbar, so daß die Unter­Haupt zugelassen wurden. Der„ Liberalen Fraktion" muß heute der Beweis erbracht geplagt, die sich verschiedene Vorstände durch einen gemüt- nahmslos strenge Strafandrohungen gegen das Abservieren von wurden die Wahlvorstände von der gräßlichsten Langeweile nehmer ihre liebe Not haben, sie vor Schaden zu bewahren. Die gemüt- Sausordnungen" der großen Betriebe enthalten fast aus­werden, daß auch sie nichts in der dritten Abteilung zu suchen hat. lichen Stat zu vertreiben suchten. Für die erste Abteilung Fleischresten"; für jede llebertretung sind hohe Geldstrafen in Aus­Erreicht die„ Liberale Fraktion" durch den jetzigen Wahlkampf die fungieren folgende Stadtverordnete: Spendig, Liebermann, sicht gestellt, im Wiederholungsfall ist die sofortige Entlassung an­Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, dann ist mit Dr. Gelpce, George, Friedberg , Körte, Dr. Nathan( foz.- gedroht. Neben der negativen Fürsorge tritt aber auch die posi Sicherheit darauf zu rechnen, daß die Betternwirtschaft in fortschr.), Dr. Preuß( foz.- fortschr.), Stapf, Dr. Friedemann, tive ein. Die berühmte Leutewurst" wird in großen Massen Schöneberg wieder festen Boden fassen wird. Das muß auf alle Dr. Ritter, Hammerstein, Groh, Baumann. Im 15. und eingekauft, ebenso das Schmalz( Bratenschmalz ist zu teuer) und Fälle verhindert werden. 16. Wahlbezirk wurde neu ,, gewählt": An Stelle Schröters die Sechsertäse. Frühstück und Abendbrot ist in den meisten Fällen Bäsell und an Stelle Keylings der in der dritten Abteilung durchgefallene Gerice. Im 12. Wahlbezirk fand an Stelle des verstorbenen Stadtverordneten Rangerhans eine Ersatz­wahl" statt. Gewählt" wurde der in der dritten Abteilung durchgefallene Frick.

Die Wähler haben alles aufzubieten, um den Kandidaten der Sozialdemokratie zum Siege zu verhelfen. Es muß eine Ehrenpflicht für jeden Parteigenoffen sein, sein Teil mit dazu beizutragen. Darum: Auf zur Wahl!

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In einer überaus gutbesuchten Wählerversammlung, die am Zur Stadverordneten- Stichwahl im 2. Wahlbezirk. Die Donnerstag in den Neuen Rathausfälen stattfand, schilderte Ge- Leitung der sozialdemokratischen Organisation Groß- Berlins noffe Moltenbuhr die Rüdständigkeit der Freisinnigen im hat am Donnerstagabend beschlossen, die Genossen aufzu Reich, Staat und Kommune. Erst mit dem Einzug der Sozial- fordern, bei der Stichwahl am 16. November zwischen dem demokratie in alle Körperschaften sei pulsierendes Leben einge­drungen und damit auch wirklichem Fortschritt der Weg gebahnt De motraten H. v. Gerlach und dem Freisinnigen worden. Mit einem Appell an die Wähler, den glänzenden Siegen Leis für den Demokraten zu stimmen. in Sachsen , Altona und Berlin einen neuen hinzuzufügen, schloß Zur Stadtverordnetenwahl in der dritten Abteilung im 8. Be­der Redner feine interessanten Ausführungen. Genosse Stüter airt wird der" Berl. Volkszeitung" aus Berliner Lehrerkreisen wies auf das unsoziale Vorgehen des Magistrats in der Wohnungsgeschrieben: frage hin, das vom Genossen Bernstein gleichfalls verurteilt

von einer Beschaffenheit, daß die Angestellten, soweit sie sich's leisten fönnen, meist ganz darauf verzichten. Hinein in den neuem ferbiert, ohne Rücksicht darauf, daß mittlerweile Schweinetrog damit, sonst erhalten sie's den nächsten Tag von Bazillen angeflogen sein können.

Und das Mittagessen? Im allgemeinen von gleicher Das letztere ist ein Gemengsel von allerhand Speisenresten von oft Güte. Ausgekochtes Suppenfleisch, Bouletten,„ Kellnergulasch". zweifelhaftester Herkunft. Es ließen sich hier zahlreiche Beispiele beibringen von großen Berliner Hotels und Restaurants, in denen die Angestellten nicht bloß ungenügend, sondern vielfach auch mit verdorbenen Speisen beköstigt werden.

Soweit die Zuschrift. Wäre die Darstellung des oben bezeich neten Herrn Hoteliers richtig, würden wirklich keine Speisenrefte von Platten und aus Schüsseln wieder verwendet, dann wäre die drakonische Bestrafung derjenigen Angestellten nicht zu verstehen, die, um ihren Hunger zu stillen, selbst die Scheu vor den Bazillen überwinden und sich ein Stüd Fleisch von den aus dem Speisesaal zurückkommenden Platten nehmen. Das wird nur verständlich, wenn die Darstellung des Herrn Ringel die richtige ist. Und in der Tat, Herr Ringel hat zweifellos im ersten Moment und un bedachterweise aus der Schule geplaudert. Und diese Tatsache mahnt alle Gasthausbesucher zur Vorsicht.

Der Kommunalfreifinn fühlt offenbar, daß die Lehrer aus wurde. Die Mitteilung, daß die Demokratische Vereinigung ihren den Reihen der freisinnigen Volkspartei fliehen. Um sich nun am Anhängern empfohlen habe, nur für die Kandidaten der Sozial: Wahltage der Unterstützung der Lehrerschaft zu sichern, hat man demokratie einzutreten, fand großen Beifall. Dann kam ein Brief im 8. Bezirk zu einem etwas eigenartigen Mittel gegriffen. Am vom Liberalen Verein, gezeichnet mit 3obel, zur Verlesung, Dienstag morgen vor der Wahl erhielt ein Lehrer ein Flugblatt worin der Herr 3. die Tatsache zugiebt, daß Postbeamte für die für den freisinnigen Kandidaten Hauer, unterzeichnet von einem Wahlarbeit tätig sind; dieses Abkommen wäre aber nicht von der Wahlkomitee, unter dem zu seiner großen Verwunderung der Lehrer Liberalen Fraktion getroffen worden. Davon, baß err seinen eigenen Namen fand. Er hatte weder den Entwurf des Bobel aufgefordert hatte, einen Konservativen Aufrufs gesehen, noch seine Unterschrift gegeben, noch überhaupt Aus der Magistratssitung vom 5. November. zu wählen, damit der Sozialdemokrat nicht zum eine Einladung zu einer Komiteefizung oder Versammlung er­Der Magistrat beschloß, einem Antrag der Armendirektione Siege gelange, war in der Buschrift nichts behalten, die sich mit der Aufstellung eines Kandidaten befaßte. Auch folgend, zur Belehrung ihrer Organe gedruckte monatliche Mit­richtet worden. Nachdem der Vorsitzende noch mitgeteilt hatte, anderen Herren, die unter dem Flugblatt standen, soll es so er- teilungen für das Armenwesen herauszugeben, diese aber auch daß das Wahlresultat am heutigen Sonnabendabend im Tunnel gangen sein. Offenbar glaubte man auf diese Weise die ab- auf Angelegenheiten der Waisenpflege auszudehnen. der Neuen Rathausjäle bekanntgegeben wird, forderte er zur trünnigen Lehrer zu födern, womit man aber offenbar wenig fleißigen Mitarbeit bei der Wahl auf. Glück gehabt hat. Die Abnahme der freisinnigen Stimmen von 791 auf 581 liefert den besten Beweis dafür."

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Die Parteigen offen werden ersucht, sich alle rechtzeitig einzustellen, um die ihnen übertragenen Arbeiten entgegenzunehmen. Desgleichen wollen die Genossinnen sich zahlreich zur Verfügung

ftellen.

Die Genossen aus den Nachbarorten werden gebeten, fich zur Wahlhilfe im Wahlbureau, Lokal Kuschke, Meininger Straße 8, zu melden.

Die Arbeiter- Radfahrer wollen ebenfalls zeitig antreten, da ihre Tätigkeit bereits früh einsetzt. Das Wahlbureau ist von 8 Uhr an geöffnet. Das Wahlresultat wird abends im Tunnel be. tanntgegeben. Alle Mann an die Arbeit!

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Reklamiert bei ungerechtfertigter Veranlagung zur Kirchen­fteuer. Das Oberverwaltungsgericht hat, wie die Deutsche Juristen Beitung" mitteilt, vor kurzem dahin entschieden, daß ein zu Unrecht zur Kirchensteuer Herangezogener diese Steuer bezahlen muß, wenn er gegen die Heranziehung nicht rechtzeitig Einspruch einlegt. Auch wir haben von dem Urteil schon Notiz genommen. Interessant sind aber die Urteilsgründe. In denselben heißt es:

Den Lehrern und Lehrerinnen an der hiesigen städtischen Taub. stummenschule und Blindenanstalt sollen dieselben Gehaltsbezüge gewährt werden, wie sie jetzt die ordentlichen Lehrer und Lehre rinnen an den städtischen höheren Mädchenschulen beziehen; ihr Dienstalter soll von der Anstellung im hiesigen Gemeindeschuldienst an gerechnet werden. Der Stadtverordnetenversammlung wird eine Vorlage zugehen.

Dem Antrage der Tiefbaudeputation entsprechend wurde be. schlossen, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage über den Ankauf oder die Enteignung der Grundstücke zu machen, die die Stadtgemeinde zur Verbreiterung der Landsberger Straße zwischen Katharinen- und Liebmannstraße noch braucht.

Der Kläger irrt, wenn er glaubt, daß ihn der Austritt aus der Landeskirche vor der Heranziehung zur Kirchensteuer ohne weiteres und unter allen Umständen schüße, und daß das Rechtsmittel des Die Einnahmen der städtischen Straßenbahnen für Oktober Einspruchs nur zur Geltendmachung von Einwendungen gegen die betrugen 81 244,65 m. gegen 65 716,80 M. im Oktober des Vor= Höhe einer sonst begründeten Veranlagung" gegeben sei. Vielmehr fahres, das ist eine Tageseinnahme von 2620,80 m. gegen 2119,90 M. dient dieses Rechtsmittel vor allem auch dem Schuße Nichtsteuer- im Oktober 1908. G8 wurden insgesamt 882 951 Personen gegen pflichtiger gegen Heranziehung. Einen anderen Rechtsschuß hiergegen 703 316 im Vorjahre befördert. Die Anzahl der gefahrenen Wagen­gibt es für diese nicht. Die Fristvorschriften des durch Staatsgesetz filometer( Motorwagen und Anhängewagen) ist bon 118 845 des anerkannten Kirchensteuergefeßes wirken aber auch gegen fie. War Vorjahres auf 141 902 gestiegen. Die Einnahme für das Wagen. hier die Einspruchsfrist verfäumt, so konnte der beklagte gefchäftsstilometer beträgt 57,25 Pf. gegen 55,30 Pf. im Vorjahre.