Nr. 261.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Parteigenoffen!

Der geschäftsführende Ausschuß der preußischen Landes­fommission beruft den 3. Parteitag der preußischen Sozial­demokratie auf

ein.

Montaa, den 3. Januar 1910

Die vorläufige Tagesordnung ist festgesetzt: 1. Bericht des geschäftsführenden Ausschusses. Berichterstatter: Eugen Ernst  .

2. Bericht der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Berichterstatter: Hugo Heimann  .

3. Die Wahlrechtsfrage in Preußen.

Berichterstatter: Heinrich Ströbel  ,

4. Die Verwaltung Preußens.

Berichterstatter: Karl Liebknecht  ,

5. Das Kommunalbrogramm für Preußen. Berichterstatter: Paul Hirsch  .

6. Sonstige Anträge.

genommen.

Für die Verhandlungen sind drei Tage in Aussicht Der Bericht der Fraktion wird vorher veröffentlicht. Parteigenossen Preußens! Nehmt möglichst bald Stellung zum preußischen Parteitag durch Wahl von Delegierten und Aussprache über die bevorstehenden Verhandlungen. Die Anträge müssen bis spätestens

an die Adresse:

6. Dezember 1909

Eugen Ernst  , Berlin   SW. 68, Lindenstraße 69, gelangt sein, wenn sie entsprechend§ 7 des preußischen Organisationsstatuts rechtzeitig veröffentlicht werden sollen. Anträge einzelner Parteigenossen bedürfen der Gegen­zeichnung des Vorstandes der örtlichen bezw. Kreisorganisation, falls sie zur Veröffentlichung und Beratung gelangen sollen. Den Anträgen etwa beigegebene Begründungen werden weder im Vorwärts" noch in der den Delegierten zugehenden Vorlage abgedruckt. Die Genossen haben das Recht, ihre Anträge auf dem Parteitag selbst zu begründen oder durch befreundete Genossen begründen zu lassen.

Die Anmeldung der Delegierten, Verlangen um Logis ist an die Adresse

Leopold Liepmann, Berlin   SW. 68, Lindenstraße 69, zu richten.

Mit Parteigruß

Der Parteivorstand.

Der geschäftsführende Ausschuß.

Sonntag, den 7. November 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

hat die sozialistische Partei doppelt die Pflicht, der gegen die Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten hätten. Regierung, welche sich die Bourgeoisie derzeit gegeben Renaudel meinte, die Stinimenthaltung hätte genügt, hat, jedes Vertrauen zu versagen und das aber sie hätte einstimmig sein und eine prinzipielle Er­Proletariat vor einem Ministerium von Parteiverrätern zu klärung hätte ihr vorangehen müssen. Auch er erklärte sich gegen eine übereilte Entscheidung.

Der Nationalrat   erinnert an die früheren Parteibeschlüsse, die die Einstimmigkeit der Fraktionsabstimmungen fordern und beschließt, daß die parlamentarische Fraktion einer ministeriellen Erklärung eine Gegenerklärung entgegensehen soll, die die Haltung der Partei klar bestimmt.

Jaurès   sprach noch einmal: Niemand werde ihn mit der Zumutung beleidigen wollen, daß er die geringste Sympathie oder die geringste Nachsicht dem Mann entgegen­bringe, der seine Partei preisgegeben habe, um zur Regierung zu kommen. Es sei möglich, zu einer Einigung zu kommen. Es war schon 11 Uhr nachts, als die Beratung über die Die Spaltung der Fraktion bei der Abstimmung werde von bedauert. Resolution begann. Sie war leidenschaftlich, aber man kann allen Der Redner schlug eine Resolution nicht sagen, daß die Frage, um die es sich bei der Ab- vor, die dem Bedauern Ausdruck gab, daß es die stimmung in der Kammer gehandelt hat, flarer heraus- Fraktion an der Einigkeit habe fehlen lassen, gearbeitet worden sei, als dies in der Resolution der die zur Warnung des Proletariats und zum Protest gegen Seine Föderation selbst geschehen war. Diese stellt als die Benützung von Parteiverrätern durch die Bourgeoisie not­Hauptmotiv für die Ablehnung des Vertrauensvotums die wendig gewesen sei. Die Resolution sprach weiter aus, daß oppositionelle Stellung der Sozialisten gegen alle bürgerlichen die Partei auf ihre Deputierten zähle, die gegenüber Regierungen dar und verweist erst in zweiter Linie auf die dem Ministerium alle Prinzipien und Regein Ueberläuferrolle der Minister. Aber es ist doch sehr fraglich, der sozialistischen   Aktion, die durch die ob man mit der Resolution von Amsterdam   die Verpflichtung, nationalen und internationalen Kongresse gegen jedes Vertrauensvotum zu stimmen, be- bestimmt worden seien, befolgen würden. gründen kann. Man darf sich durch das Wort„ Vertrauensvotum" Die Abstimmung war besonders darum interessant, weil nicht irreführen lassen. Selbstverständlich hat jeder revolutio- die Vertreter der guesdistischen Provinzföderationen wie näre Sozialist noch mehr als Mißtrauen" gegen alle bürger- Faure und Rappoport sich mit der Jaurèsschen lichen Regierungen, nämlich die Gewißheit, daß sie die Resolution einverstanden erklärten. Diese wurde gleichwohl Interessen ihrer Klasse vertreten und gegen den Austurm des abgelehnt. Sie bekam 45 Stimmen, die der Puoletariats verteidigen müssen. Aber es ist irrig, die Ab- Seine Föderation 52. Es gab drei Enthaltungen. stimmung über ein Vertrauensvotum etwa mit der über das In der Humanité" beklagt Jaurès   sicher mit Be­Budget gleichzustellen. Bei diesem handelt es sich um die rechtigung daß die Beschlußfassung in einer schon stark ge­Bewilligung der Mittel für die Zwecke des Klassenstaates, das lichteten Versammlung durchgepeitscht worden sei. Es fehlten Vertrauensvotum ist aber oft nur ein technisches Mittel, dessen 22 Vertreter von Föderationen und je 10 Mitglieder des sich eine bürgerliche Clique bedient, um eine andere von der Parteivorstandes und der Fraktion. Man muß Jaurès   auch haben, sich mit der regierenden zu identifizieren, so ist es eine Einigung wohl zu erzielen gewesen wäre und Macht zu verdrängen. Wenn die Sozialisten sicher feinen Grund darin recht geben, daß bei einer längeren Beratung teineswegs stets ihr Interesse, der zurzeit oppositionellen daß ein ernster Stouflift überhaupt nicht vorhanden sei. in den Sattel zu helfen und ebenso wenig, die politische Krise Wenn er hinzusetzt, daß es jetzt feinen einzigen Sozialisten in Permanenz zu schaffen. Im gegebenen Fall genügte gebe, der die parlamentarische Fraktion für fähig halte, den aber der Hinweis auf die Persönlichkeit der im Ministerium geringsten Bruchteil ihrer Autonomie an die Regierung hin­tonangebenden Ergenossen vollständig. Hat ein Parteibeschluß zugeben, so muß nian freilich feststellen, daß es Parteigenossen die Unterſtügung von unabhängigen Sozialisten im zweiten gibt, die die Partei in diese Richtung drängen möchten. Wahlgang untersagt, so muß doch diese Bestimmung in bezug m Regierungsblatt„ Radical" hat gestern Breton auf die parlamentarische Stellung zu den aus dieser Gruppe dem Genossen Jaurès   blockfreundliche Tendenzen unter­hervorgegangenen Ministern verstärkte Geltung haben. Dazu geschoben und heute stellt ebendort der Gemeinderat namentlich Briand bei Sonflikten zwischen Stapital und Arbeit seinen Freunden nicht den Willen tue Regierungspartei zu fam hier noch die Rolle, die die Minister Millerand   und Turot eine Sprengung der Partei in Aussicht, wenn diese gespielt haben. werden. Von dieser Seite droht allerdings der Partei keine Die Diskussion schweifte aber von dem so gestellten Gefahr. Sie fann nur gewinnen, wenn die Breton und Thema ab. Namentlich Jaurès   nahm die Gelegenheit wahr, Turot ihr Valet sagen. die Amsterdamer Resolution zu kritisieren, die, wie er sagte, von feiner Sektion der Internationale in ihrer ganzen Strenge befolgt worden sei. Er entwickelte nochmals seine bekannte Anschauung über die Bedeutung der Reformen für die Entwicklung der Gesellschaft zum Sozialismus und berief ist jetzt in Mansfeld   an die Stelle des Gesetzes getreten. Ein sich hierbei auf- Sautsky, der in seiner bekannten Schrift Privattelegramm meldet uns: ausgeführt habe, daß das Proletariat am Tage nach der Revolution die Vergesellschaftung nicht mit einem Schlage durchführen

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Die geeinigte Partei und das führen könne. Aus der Bedeutung der Reformen leitete

Ministerium.

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er die Notwendigkeit ab, die Regierungen nach ihrer Stellung zur Reformpolitik vergleichend zu beurteilen. Warum verfolge das Proletariat den politischen Rampf in Rußland  , Spanien  Paris  , 3. Nov.( Eig. Ber.) Die Annahme der von der und England mit solcher Spannung? Sei der Sturz Seine Föderation beantragten Resolution im Nationalrat der Mauras nicht wie eine Erlösung empfunden worden, trotz­geeinigten Partei erregt ein Aufsehen, in das sich bei der dem die Persönlichkeit seines Nachfolgers auch keine großen bürgerlichen Presse sicher die Hoffnung mischt, daß eine neuer- Hoffnungen zulasse? Und was hätten diejenigen, die liche Spaltung der Sozialisten eintreten werde. Daß sich sich bei Briands Regierungsantritt der Abstimmung diese Hoffnung nicht erfüllen wird sofern man nicht schon enthalten hätten, anderes ausdrücken wollen, als die den möglichen und für die Partei gar nicht schmerzlichen Ab- Genugtuung über den Sturz Clemenceaus? fall von„ Genossen" wie Breton als Erfüllung nehmen zu behaupten, daß alle bürgerlichen Regierungen will- ist sicher, auch ist die praktische Bedeutung der Abstimmung gleichwertig seien, sei eine anarchistische These. von Sonntag nacht nicht eben groß, aber trotzdem dürfte es Wenn die Partei eine andere Haltung für notwendig erachte, schon mit Rücksicht auf die vermutlich sehr langwierige Dis- als sie die Abgeordneten in ihrer Stimmenthaltung fund kussion, die der Beschluß in der Partei veranlaßt hat, an- gegeben hätten, so sei er und seine Freunde bereit, sich gezeigt sein, das wichtigste über die Debatte und über die zu fügen. Aber ein so folgenschwerer Beschluß bedürfe Abstimmung nachzutragen,

Die Resolution der Seine Föderation hatte folgenden brochen werden. Wortlaut:

bariiren kann

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Der Militär- Abfolutismus

Mansfeld  , 6. November 1909. Heute wurden in Leim­ bach   und Schwarzerode die Flugblätter des Bergarbeiter­Verbandes vom Militär beschlagnahmt und dent Bürger­meister ausgeliefert. Dieser verweigerte nicht nur die Heraus. gabe derselben, sondern auch die Erteilung einer Be­scheinigung über die erfolgte Beschlagnahme. Der Major v. Graevenih erklärte auf eine Beschwerde, das „ Hallesche Voltsblatt" könne verbreitet werden, aber auc nur an die Abonnenten desselben. Flugblätter dürften nicht verbreitet werden; darüber habe er sich erkundigt. Der Oberbürgermeister hat dem Boten des Halleschen Volks­blatt" eine Karte ausgestellt, die ihm das Austragen an die Abonnenten desselben gestattet; jedoch kann die Karte jeden Tag zurückgefordert werden.

Der Herr Major v. Graebenis ist vermutlich ein guter Soldat. Daß er fein Jurist ist, hat er ja felber zugestanden, in­dem er sich aus Anlaß der Verteilung von Flugblättern anderwärts gebers versehen und ist auf jemand gestoßen, dem die gefeßlichen Rat erbat. Er hat sich aber offenbar in der Person seines Rat­Bestimmungen über die Verbreitung von Druckschriften noch weniger einer gründlichen Beratung und dürfe nicht übers Stnie ge- bekannt sind als dem Auskunft erheischenden Haudegen. Weder im Breßgesetz noch in der Gewerbeordnung findet sich irgendeine Stelle, Rappoport erwiderte, die Auffassung der Reformen welche die Verbreitung von Flugblättern schlechtweg verbietet, auch In Erwägung, daß jede Regierung in der kapitalistischen habe mit dem gegebenen Fall nichts zu tun. Es handle sich feine, welche die Beschlagnahme von Druckschriften aus der Hand Epoche notwendigerweise das Interesse der Bourgeoisie und vielmehr nur um die skandalöse Tatsache, daß Abgeordnete der Justizbehörden nimmt und sie preußischen Soldaten überträgt. der bestehenden sozialen Ordnung vertritt, der Partei nicht von vornherein ein Ministerium verurteilt Die Militärdiktatur tritt auch in Streifzeiten nach unseren Gesezen in Erwägung, daß wenn das Verfahren bei diefer hätten, das nur eine Neuauflage des Ministeriums Clemenceau nicht ohne weiteres an die Stelle des öffentlichen Rechtes. Tätigkeit von der äußersten Brutalität zu berechneter Schonung sei und Parteiverräter in seiner Mitte und an der Spize Der Ruf zur Abwanderung das Ziel doch immer das gleiche bleibt: habe. Faure( Loire  ) stimmte dieser Ansicht bei. hat unter solchen Umständen bei den Mansfelder Knappen einen um­das Festhalten des Proletariats in einer Unterdrückung, die obert( Hervéist) meinte dagegen, hier stünden geahnten Widerhall gefunden. Bis Freitag, den 5. November, hatten nur durch den Sturz der kapitalistischen   Ordnung aufgehoben der reformistische und der revolutionäre Sozialismus sich bei der Zentralleitung 1089 jüngere Bergarbeiter gemeldet, von werden kann; einander gegenüber. Deputierter Groussier sagte, die denen die Mehrzahl vorgemerkt sein will, damit sie als die ersten in Erwägung, daß sich aus dieser fundamentalen Voraus- Partei habe noch nie das Prinzip aufgestellt, daß ihre De unter allen Umständen abgeschickt würden. Und noch immer laufen fegung ein Konflikt zwischen den Herrschenden und der Arbeiter- putierten gegen jedes Vertrauensvotum zu stimmen hätten. neue Meldungen ein, so daß bis jetzt mindestens 1050 junger Leute bereit flasse ergibt, der sich immerzu verschärfen und der die Aktion Was ihnen vorgeschrieben sei, sei die Verweigerung jedes Zu- sind, aus dem„ Paradies" der Mansfelder   Gewerkschaft zu flüchten. Ge­der sozialistischen Partei in der Richtung bestimmen muß, wie sammenarbeitens der Klaffen. Seine Stimmenthaltung erklärte meldet haben sich Hettstedt   120, Molmed 116, Gerbstedt 103, Augtsdorf 85, fie bon allen Stongressen und namentlich durch die Reso- er damit, daß er wie seine Kollegen der Meinung gewesen sei, Leimbach   120, Stlofter Mansfeld und Mansfeld   109, Helbra 189, Alsdorf Iution von Amsterdam  , die die Grundlage der man dürfe dem neuen Mintsterium nicht den von Clemenceau 62, Wolferode   41, Eisleben   91 und Langerhausen 8 Mann, während sozialistischen Einigkeit in Frankreich   ist, festgelegt wurde; geltend gemachten Vorwand lassen, daß es durch die der Bericht von Sandersleben   noch fehlt, jedoch die Zahl um nicht in Erwägung endlich, daß die Ministerschaft bon boreingenommene Opposition der Sozialisten zum Stampf mehr als 20 erhöhen dürfte. Bedenkt man, daß es sich nur um Reute Leuten, die die Partei verlassen haben, um gegen das organisierte Proletariat gezwungen worden sei. von 18 bis etwa 27 Jahren handelt, so darf man ohne Uebertreibung einen Platz in der Regierung zu bekommen, ein weiterer Dormoy polemisierte gegen die Jaurèssche Deutung der fagen, daß 80 bis 90 Pro3. der jungen Leute bereit Grund zum Mißtrauen ist, Resolution und erklärte, diese enthalte feinen Ladelund froh wären, den Mansfelder Fleischtöpfen"