Zuchthaus, Stefchat und Tamala zu je vier Jahren] Hoffentlich sieht die neue Vorlage auch die Forderung Die Sigung brachte zunächst den demonstrativen Nachweis, Zuchthaus und Patelizki zu anderthalb Jahren Ge- lausreichender Mittel zur Unterstüßung vor, denn von den fängnis. Die Zubilligung mildernder Umstände wurde bei allen bewilligten vier Millionen Mark dürfte nicht viel mehr vor. Angeklagten verneint. Der Staatsanwalt hatte nur Ge- handen sein. fängnis beantragt. Das Gericht erkannte aber bei drei An­geklagten auf Zuchthaus, weil eine Tat von so großer Roheit im Interesse der öffentlichen Eicherheit geahndet werden müsse.

Unzweifelhaft liegt hier ein ganz ungeheuerlicher Fall von Terrorismus vor. Aber wer ist hier der eigentlich Schuldige? Sind es nicht die Vertreter der fatholischen Kirche, die in ihrer Unduld­samkeit gegen jeden Andersdenkenden armen unwissenden Arbeitern den Fanatismus ins Herz gepflanzt haben? Auf die Pfaffen fält die Tat der Angeklagten zurück!

daß die" prinzipielle" Opposition der Bulgärdemokraten wie Belletan und Breton( des" Genossen") gegen den Proporz das moralische Ansehen auch unter den bürgerlichen Republikanern zum großen Teil verloren hat. Die verschiedenen Anträge, die Invaliden- und Altersrenten in den Grenzgebieten. eine Zurückweisung des Wahlreformprojekts an die Kommission Der Bundesrat hat in seiner letzten Sigung einer Vor- mit Mehrheiten, die bis zu zwei Dritteln gingen, berivorfen. Mit vor Eingehen in die Spezialdebatte zum Inhalt hatten, wurden lage zugestimmt, die den Bezug der Invaliden- und Mters- 382 gegen 148 Stimmen wurde der Uebergang zur Spezialdebatte renten in einer Reihe von ausländischen Grenzbezirken, in beschlossen, mit 281 gegen 233 Stimmen das Prinzip denen Arbeiter wohnen, die aber im Inlande beschäftigt sind, des Proporzes unter minutenlangem Beifall angenommen. vorsieht. Da erhob sich Briand und stellte an das Parlament die Zumutung, Nach§ 48 des Invalidenversicherungsgesetzes ruht der das Ganze abzulehnen, dessen Teile es eben erst angenommen Rentenanspruch, wenn der Bezugsberechtigte nicht im Inlande hatte. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Durch Beschluß des Vergebens gab Genoffe Sem bat dem Ministerpräsidenten Zur Neichstagserfahwahl in Halle. Bundesrats kann aber diese Bestimmung für bestimmte Grenz- Erklärung solange gezögert und sie nicht schon vor dem Eingehen eine schneidige Antwort: Warum habe der Minister mit seiner Nachdem sich auch beim bürgerlichen Mischmasch immer mehr gebiete oder für solche auswärtigen Staaten, durch deren in die Spezialdebatte vorgebracht. die Einsicht durchgerungen hat, daß mit der nationalen Phrase in Gesetzgebung deutschen Arbeitern eine entsprechende Fürsorge materiellen Unmöglichkeiten der Wahlreform, aber habe er die Der Minister spreche von diesem Wahlkampf sehr schlechte Geschäfte zu machen sind, sucht man für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters gewähr moralische Unmöglichkeit bedacht, die nächsten Wahlen nach der prächtigen Geschlossenheit des Proletariats auf andere Weise bei- leistet ist, außer Straft gesetzt werden. Von dieser Befugnis einem System vorzunehmen, das in der Kammer nur noch zukommen. Die sich zu dem unwürdigen Spiel hergeben, find die hat nun der Bundesrat auf Anregung der österreichischen Re- 160 Anhänger habe? In 8 oder 10 Tagen sei ein für alle an­Rationalpolen, deren parlamentarische Bertretung be- gierung Gebrauch gemacht und für eine Reihe von aus- nehmbarer Zert auszuarbeiten, statt dessen fordere die Regierung fanntlich den Steuerraubzug im Reichstag vollenden half. Es ist ländischen Grenzbezirken den Weiterbezug der Rente zubie in ihrer Mitte einen Mann habe, der öffentlich die bekannten von der Kammer, sich selbst zu desabouteren. Eine Regierung, offenbar das Gelb des Hansabundes, mit dem diese seine gestanden. Sache gemacht werden soll. Am letzten Sonntag waren gleich zwei Ansichten über die Reform verkündet habe( Millerand in der Agitatoren der Bolen in Halle, um die polnischen Proletarier einzu­Rede bor seinen Pariser Wählern), habe überhaupt nicht das fangen, nämlich der Redakteur und Verleger des nationalpolnischen „ Dziennik Berlinsti", Krysia und der Sekretär des Polenkomitees nicht mehr zu entreißen. Biotrifowsti. Die Bersammlung war von etwa 140 Personen besucht, aber nur zwei Dußend der Anwesenden ließen sich verleiten, der arbeiterfeindlichen Resolution, welche die polnischen Referenten bor­Tegten, zuzustimmen. In welcher Form diese Polen borzugehen ge­denken, erweist sich daraus, daß sie einigen der polnischen Sprache mächtigen Genossen, die ebenfalls anwesend waren, das Wort nicht erteilten! Sie schlugen den Polen vor, feinem Deutschen , ganz gleich, ob Sozialdemokrat oder„ national", die Stimme zu geben, sondern lieber jeder sich selbst oder einen Be­

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kannten zu wählen Sturz vor der Wahl wollen die Polen noch­mals eine Versammlung veranstalten. Daß hier nichts anderes betrieben werden foll als Bersplitterung der Arbeiterstimmen, liegt aber auf der Hand, Unsere Genossen werden die Rechnung der polnischen Demagogen und Freisinnshelfer gründlich zu durchkreuzen wissen.

Kommunalwahlsiege.

In Rathenow wurden die letten bier Mandate der dritten Wählerabteilung von der Sozialdemokratie erobert. Unsere Genossen erhielten 1144 Stimmen, die Gegner 623. Die Sozialdemokratie hatte einen Stimmenzuwachs von 184, die Gegner verloren 177 Stimmen.

Jn Neumünster( Schleswig- Holstein ) wurden am Mittwoch die ersten drei Sozialdemokraten ins Stadtparlament gewählt.

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Die Sozialdemokratic als Retter.

Die Stölnische Zeitung" führt in einer Besprechung der Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. Doch der Sieg war Briand Blattes an:„ Wer die allgemeine Stimmung kennt, der weiß, daß Ergebnis zunächst zufrieden sein. Es hat gezeigt, daß der Gedanke Altonaer Stadtverordnetenwahlen den Ausspruch eines dortigen der Einzug der Sozialdemokratie in das Stadtverordnetenkollegium der Reform Fortschritte gemacht hat, wie man sie vor kurzem noch Trotzdem dürfen die Anhänger des Proporzes mit diesem geradezu erwünscht worden ist." Hierzu bemerkt das Kölner Blatt: nicht erhoffen durfte. Eine weitere Propaganda im Lande wird Damit dürfte das Richtige getroffen sein, denn in der Tat ist den Deputierten die Neigung zum Umfallen schon nehmen. Und die Misstimmung in breiten Streifen der Bürger­ha ft iiber die bisherigen Zustände im öffent gerade die gestrige Abstimmung ist ein vorzügliches Argument lichen Leben Altonas so tief, daß man gleichsam als gegen ein Wahlsystem, das solche Volfsvertreter hervorbringt. Iegtes Mittel einige einige Sozialdemokraten Bon den Details der Abstimmung seien folgende erwähnt. " ete im Starpfenteich" gewünscht und deren Wahl recht die fleinste Reform in Justiz und Verwaltung unmöglich Millerand, der erklärt hatte, daß unter dem jezigen Wahl­teils aftiv, teils paffiv gefördert hat." und daß darum der Proporz eine Lebensfrage der nation" fei, enthielt sich während der ganzen Sizung der Ab­stimmung. Anders fonnte er in der Tat nicht handeln, wenn er in einem Ministerium, das nach seiner Auffassung nationale Lebensintereffen berlebt, verbleiben wollte. Unter den Rettern des Bezirksskrutiniums befanden sich auch drei Mitglieder der geeinigten Partei: Breton, Chaubière und aul Brousse.

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Liegt darin nicht das Eingeständnis, daß die bürgerlichen Bar­teien unfähig sind zur Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben und daß es ohne die Sozialdemokratie überhaupt nicht mehr geht?

Das Ende der Triolen- Partei.

In einer Vertrauensmännerbersammlung der Deutschsozialen Partei in Eisenach , dem Kreise Triolen- Schacks, wurde beschlossen, von der Aufstellung eines Kandidaten für die nächsten Reichstags­wahlen abzusehen! Man war der Ansicht, daß nach der Ab­Stimmung im Reichstag über die Finanzreform, namentlich aber durch das außerparlamentarische Verhalten des Herrn Schack eine deutschsoziale Kandidatur aussichtslos sei..

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Nach diesem Beschluß scheint's, als ob die Deutschsozialen es endgültig ablehnen, die von dem Abgeordneten Schack abgegebene Erklärung, daß er bereit sei, das Mandat niederzulegen, zur Aus­führung zu bringen! Sie wollen den Kreis bis zur Beendigung der Legislaturperiode behalten und dann von einer eigenen Kandidatur zurüdtreten, weil die Aussichten durch das außerparlamentarische Verhalten Schads" für sie gleich Null find.

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Die Reichstagsfession.

Am Mittwoch fanden in alle. a. S. in acht Wahlbezirken der britten Abteilung Stadtverordnetenivahlen statt. Die Sozial demokratie gewann ein Mandat mit 1684 gegen 563 bürgerliche Stimmen. In den anderen sieben Bezirten stehen ihre Kandidaten in Stich wahl. Dort hat sie einen Zuwachs von tritt folgende Vorlagen zugeben: durchschnittlich 600 Stimmen zu verzeichnen.

In Neustadt( D.-S.), wo sich unsere Genoffen zum ersten Male an den Kommunalwahlen beteiligten, erhielten unsere Stan­didaten 100 Stimmen. 8 wei von ihnen kommen mit Zentrums­kandidaten in die Stichwa hl.

Dieses Dreiblatt hat einen Mitstreber im Deputierten Basly, der sich in einer Rede in Wingly bei Lens als Gegner des Proporges erklärt und überdies angekündigt hat, daß er sich der Resolution des Nationalrates gegen das Ministerium Briand nicht fügen werde.

England.

Eine neue Provokation der Lords.

Deutsch - englische Beziehungen.

London , 8. November. Das DOberhaus berivarf mit 157 gegen 40 Stimmen die Regierungsvorlage, welche das Londoner Wahlgefez genannt wird. Diese Vorlage fieht vor, daß die Wahlen in London an einem Tage abzuhalten sind, die Pluralwahl in London beseitigt und die Wahl­Wie gemeldet wird, sollen dem Reichstage bei seinem Znsammen- unfähigkeit im Falle des Wohnungswechsels aufgehoben wird. Die Redner der Regierung hoben berbor, daß das Gesetz lediglich einige Der deutsch - portugiesische Handelsvertrag, das Reichs- Wahlanomalien in London beseitige und London in dieselbe Lage In Sangerhausen wurden bier Sozialdemo- ordnung und die Novelle zum Strafgefeßbuch. Im befämpften die Gesezesvorlage, die lediglich das Stückwert einer beamtenhaftpflicht Gefeß, die neue Strafprozeß bringe wie die großen Provinzstädte. Die Redner der Oppofition Iraten gewählt; bisher war teiner im Stadtverordneten Laufe des Dezember sollen dann noch hinzukommen: Der Etat, Wahlreform darstelle und die die Pluralwahl in London abschaffe, tollegium vertreten. In Schraplau bei Eisleben wurde ein Genosse Nachtragsetat zum Militäretat, ein Notgefes über die Hinauszulaffe. der Entwurf über das deutsch - englische Handelsprovisorium, ein während sie das Pluralwahlsystem in anderen Teilen des Landes gewählt; auch hier war das Kollegium bisher sozialistenrein. schiebung des Termins des Infrafttretens der Witwen und Waisenversicherung( 1), eine Novelle zum Talonsteuergesetz. Für die Monate Jannar und Februar werden London , 10. November. Bei dem Bankett des neuen Lord . die Entwürfe über die Reichsversicherungsordnung mahors erklärte Bremierminister Asquith : Ich freue und vielleicht( 1) auch das Arbeitskammergefes zur Vor- mich, heute hier sprechen zu können ohne irgendwelche im lage gebracht werden, doch stehen Beschlüsse über Art und Zeitpunkt Hintergrund lauernde Besorgnisse, die man früher nicht unter­der Einbringung noch aus. brücken konnte. Ich bin weit entfernt, zu behaupten, daß alle Quellen der Beunruhigung auf dem Balkan und im östlichen Herr Erich Mühsam bittet uns um Aufnahme folgender Europa beseitigt find, aber es gibt, soviel ich weiß, nichts, was Buschrift: unter den heutigen Bedingungen mit der Zeit und mit Takt nicht Sehr geehrter Herr Redakteur! beigelegt werden könnte, wenn die Großmächte mit Geftatten Sie mir das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. ihren geradezu unbegrenzten zerstörungsmitteln Jch bitte Sie darum im Vertrauen darauf, daß unsere auseinander- ein Beispiel von Selbstbeschräntung geben. Es gehenden Meinungen über Wege und Ziele des Freiheitstampfes follte nicht gehen und geht auch nicht, wie ich glaube, über die für Sie fein Grund sein werden, mir den Raum zum vereinigten Sträfte der um den Frieden bemühten Diplomaten, Proteft gegen ein Verfahren zu verweigern, dessen Opfer folche Elemente der Unruhe, wie sie jetzt noch vorbanden find, augenblicklich ich bin, das aber auch bei Gelegenheit in Schranken zu halten. Die Ententen und Freundschaftsbünd jeden anderen treffen kann. Ich wurde gestern auf die Haftbeschwerde nisse mit anderen Mächten, die wir in den letzten Jahren zu er­meines Rechtsanwalts Hugo Caro hin aus der Untersuchungshaft reichen das Glück hatten, richten sich ihrem Zwecke nach gegen nie­im Charlottenburger Gerichtsgefängnis entlaffen, die 11 Tage gedauert mand und schließen auch niemand aus. Im weiteren hat und die auf Grund eines Verfahrens wegen Geheimbündelei gegen Verlaufe feiner Rede fagte Premierminister Asquith : Was mich verhängt war. Ans Anlaß der Verhaftung sowohl wie der Frei Deutschland betrifft, weiß ich von nichts, was einem ajung wurde ich nachhaltig von den liberalen und den fleinbürger- bollen freundschaftlichen Einverständnis im flur journalistischer Gemeinheiten beworfen. Meine Agitation für gilt in beiden Ländern als die Aufgabe weisefter lichen unparteiischen" Schmöcken mit einer wahren Schlamm Wege stände. Dieses Einverständnis zu fördern, anarchistische Ideen, der ich mich feit einer langen Reihe von Jahren Staatskunst. widme, und um deren Konsequenzen ich mich nie herumgedrückt habe, wird nicht nur als harmlosigkeit", sondern direkt auch als Bose und Unehrlichkeit verdächtigt; was nicht hinderte, daß man von einem„ guten Fang" der Polizei sprach und die Bergehen, deren

In Strehlen haben unsere Genossen einen erheblichen Stimmenzuwachs zu verzeichnen und kommen zum ersten Male mit den bürgerlichen Kandidaten in eine nicht ganz aussichts­Lose Stichwahl.

In Bielefeld wurden von der Sozialdemokratie sieben Stadtverordnetenmandate mit 3602 gegen 1414 bür­gerliche Stimmen behauptet.

Bei den Stadtverordnetenwahlen der dritten Abteilung in Wiesbaden fiegten am Dienstag die Kandidaten der vereinigten bürgerlichen Parteien mit ganz fnapper Mehrheit. Genoffe Vogt herr kommt mit einem Bürgerlichen in die Stichwahl.

Rußland.

Politischer Streik in Reval .

Die Präsidentenwahl im sächsischen Landtag. In der Mittwochsitzung der Zweiten fächsischen Rammer wurde die Präsidentenwahl vorgenommen. Der National liberale Dr. Vogel wurde mit 58 Stimmen zum Präsidenten ge­wählt. Die Konservativen gaben weiße Stimmzettel ab, die Sozial demokraten stimmten für Vogel. Als erster Vizepräsident wurde Opis( 1) mit 88 Stimmen gewählt. Auch die Sozialdemo­fraten stimmten für ihn. Bei der Wahl des zweiten Bize präsidenten schlug Genosse Sindermann als Sprecher ich beschuldigt werde, mit fenfationellen, frech erfundenen Gruselig­Man schreibt uns aus Reval : Auf die Aufforderung der ört­der Sozialdemokraten den Abgeordneten Genossen Fräßdorf teiten garnierte. Meine äußere Aufmachung, meine privaten Ge- lichen sozialdemokratischen Komitees fand hier am 29. Oftober, trotz vor, da der Sozialdemokratie nach der Stärke der Fraktion pflogenheiten, fogar die Damen, mit denen ich mich in Staffeehäusern des verstärkten Schußzustandes, ein Massenstreit zum Ge­der zweite Bizepräsident zukomme. Abg. Hettner( nail.) gab zeige, werden dem öffentlichen Geipött überliefert. Die Ideen, die dächtnis an die vor vier Jahren an einer Demonstration ermordeten zu, daß die Sozialdemokraten Anspruch auf den zweiten ich vertrete und von denen diefe Hintertreppenmitroitope natürlich Genossen und Genossinnen statt. Es feierten 6734 Arbeiter und Bizepräsidenten hätten, die Sozialdemokraten müßten sich aber versteinen Dunst haben, werden gefälscht und höhnisch gloffiert. Mit 1571 Arbeiterinnen pflichten, die Verfaffung und alle damit verbundenen höfifchen ber albernen Schmockphrase, delanarchist" fucht man mich in wollspinnerei arbeitete teine einzige Fraul Die Polizei für Reval eine große Zahl. In der Baum­Beremonien mitzumachen. Das wurde von Sinder mann im Namen der Fraktion abgelehnt. Darauf Gegensatz zu meinen Genossen zu setzen. Und das alles, während ich hatte, wie jährlich, vor diesem Trauertage der Revaler Arbeiter­in Haft war, deren Dauer sehr leicht Monate hätte währen können. wurde auf Vorschlag der Nationalliberalen der Abg. Bär( freif.) Ich frage: Ist es anständig, jemand in dem Augenblick, wo ihm fchaft umfassende Haussuchungen vorgenommen. Das konnte aber mit 37 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, auf den eine überaus empfindliche Unannehmlichkeit trifft, und wo er sich natürlich nicht die impofante Kundgebung unserer estnischen Genossen Genossen Fräßdorf entfielen 25 Stimmen. Nach dieser Abstimmung erklärte Sindermann im Namen jemand, von dem man nichts anderes als die Frisur kennt, der Ges nicht wehren fann, öffentlich zu verunglimpfen? Jit es ehrenhaft, verhindern. der Fraktion, daß sie nunmehr auf den Schriftführer verzichte, finnungsunredlichkeit und der Unechtheit seines Charakters zu be da das Verhalten der bürgerlichen Parteien ein durchschuldigen? Denn daß manche der Burschen meinen, die Affäre aus unwürdiges gewesen sei. Die Abgeordneten Günther werde ich zur( ich fand fogar das Beiwort billigen") Reflame aus ( freif.) und& ett ner polemiſierten gegen dieſe Auffaffung unter nutzen, will ich ihnen nicht zu hart anrechnen. Die Erfemminis, daß heutigen Sigung den Gefeßentwurf über die Einführung der großer Unruhe des Hauses. Auf Antrag Sindermanns wurde es Angelegenheiten gibt, die außerhalb des Gebietes der geschäftlichen bedingten Verurteilung an. Der Entwurf enthält bom die Sigung auf eine Viertelstunde ausgesetzt. Nach Wiederbeginn Strebsamkeit liegen, wäre in den Horizont dieser Zeilenschinder doch Juftigminister und den Parteien der Rechten heftig be. ber Sigung erklärte Sindermann, daß die Sozialdemokraten nicht hineinzuzwängen. auf den Schriftführer verzichten. Es wurden dann tämpfte Bestimmungen, welche die bedingte Verurteilung gewählt: Anders( natl.), Schanz( t.), nachdem Genoffe Sie hochachtungsvoll Mit bestem Dant für die erwiesene Gastfreundschaft begrüße ich auf die politischen Verbrechen ausdehnen und leißner die auf ihn gefallene Wahl abgelehnt hatte. Fleißner hatte 25 Stimmen erhalten. Charlottenburg , den 10. November 1909.

Unsere Genossen im sächsischen Landtage haben mit ihrer 5- Lehnung höfifcher Berpflichtungen für den Bizepräsidenten eine selbst­verständliche Pflicht erfüllt. Daß die liberale Presse das Festhalten an Grundsägen nicht versteht, überrascht uns nicht, auch nicht, daß selbst das Berliner Tageblatt" bei diesem Anlaß sich die dumme Bemerkung nicht verfneifen kann, die Sozialdemokraten würden fich mit ihrer törichten Brinzipienreiterei den innigen Dant der Reaktionäre von der Leipziger Volkszeitung" bis zur Deutschen Tageszeitung" verdienen.

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Die Frage der Unterstützung der Tabakarbeiter. Dem Bundesrat ist eine Vorlage zugegangen, die sich mit der weiteren Unterstützung arbeitsloser Tabalarbeiter befaßt. Bur Prüfung der Unterstützungsgesuche sollen künftig auch Ver­treter der Arbeiterschaft zugezogen werden.

frankreich.

Ein Sieg ohne Nuhm.

Aus der Dum.

Petersburg, 9. November. Die Reichsbuma nahm in ihrer

den Geschwornen das Recht gewähren, die bedingte Vera urteilung auszufprechen. Weiterhin verhandelte die Duma über Erich Mühsam. eine Interpellation der Sozialdemokraten wegen der Auflösung der Gewerkschaftsbereine. Der Ge­hilfe des Ministers des Innern General Sturlow ties auf den rebolutionären und staatsgefährlichen Charakter dieser Vereine hin, der die Auflösung nötig gemacht habe.

Cürkei.

Die Kretafrage.

Paris, 9. November.( Eig. Ber.) Die Politit der Erpressung", deren die Gegner der Ber­hältnisvertretung ihre Befürworter bezichtigt haben, hat gestern Sinne. Der Proporz befam in zwei Abstimmungen die Mehrheit wirklich einen Triumph gefeiert aber in einem ganz anderen der Kammer und verlor fie in einer dritten, weil Briand mit der Demission drohte. Die Radikalen haben eigentlich fein Ver Die Schußmächte Italien, Frankreich und Rußland ihnen die Fortdauer ihrer Gesetzgeberrolle beffer verbürgen als behalten, als neue Ereignisse nicht vorfallen. Die Mächte trauen zu ihm, aber sie rechneten auf seine Wahlmacherkünfte, die haben beschlossen, den Status quo auf Streta folange beizu. ein Wahlrecht, das den Kampf der Parteiprogramme an die follen auch entschloffen sein, die aus einer etwaigen Befchidung Stelle der Bezirksdemagogie und geschäftlerei fett und die der griechischen Kammer durch tretische Delegierte ente Minderheiten gröblich verkürzt. Istehenden Verwidelungen hintanzuhalten.