Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [3988

Mittel zur Verminderung der Kriminalität ertvsisei«. als eine ganze Anzahl von neuen Paragraphen im Strafgeschbuch." Ferner ist auf den Alkoholismus hinzuweisen, der in dein neuen Strafgesetzentwiirfe so oft berücksichtigt ist und dem die Verfasser des Entwurfs doch so verständnislos gegen- überstehen, wie noch zu zeigen sein wird. Schon das Ange- führte lehrt, dast eine wirkliche Kriminalpolitik einzig und allein von den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften ge- trieben wird. Nur sie gehen ernsthaft der wirtschaftlichen Not zu Leibe, nur sie kämpfen wirksam für höhere Löhne und niedrige Brotpreise, gegen Arbeitslosigkeit und Wohnungs- elend, für Bildung und Kultur. Nur ihrem Wirken ist es zuzuschreiben, daß die Kriminalität sich gebessert hat. Wie erbärmlich ist es da, daß der neue Entwurf, der angeblich das Verbrechen bekämpfen soll, ausgestaltet ist zu einem wahren Ausnahmegesetze gegen diejenigen, die einzig es wirk- sam bekämpfen: gegen dieSozialdeniokratie und die Gewerkschaften! Dies wird in den folgenden Aufsätzen näher zu zeigen sein. Zunächst soll jedoch kurz dar- gelegt werden, welche im kapitalistischen 5tlassenstaate erfüll- baren Forderungen wir an ein Strafgesetzbuch zu stellen haben. Wie viel wichtiger als ein Strafgesetzbuch ein wahr- Haft sozialpolitisches Gesetzbuch für die Verbrechens- bckämpfung wäre, geht aus den Zahlen, die wir hier über die Ursache der Verbrechen mitgeteilt haben, klar hervor. klli! dem ischMchen Landtage. Aus Dresden wird uns darüber noch geschrieben: Am Dienstag abend find die neugewählten 25 sozialdemokratischen Abgeordneten in die Zweite Kammer des sächsischen Landtags ein- gezogen und am Mittwoch gab es bereits den ersten Zusammenstoß mit den Gegnern. Als drittstärkste Fraktion hatten die Sozial- dcmokraten nach allem bisher beobachteten Herkommen Anspruch auf den zweiten Vizepräsidentenposten und einen Sekretär. Beide gehören zum Direktorium, das über die wichtigsten Dinge geschäftlicher Art gemeinsam zu beraten und mit Stimmenmehrheit zu entscheiden hat. Unsere Genossen machten ihren Anspruch auf beide Stellen iin Direktorium auch geltend. Bon den National- liberalen wurde ihnen auch die Lizepräsidentenstelle zugesagt, doch knüpften die Herreu daran die Bedingung, daß der sozialdemo» kratische Vizepräsident mindestens an der sogenannten feierlichen Er- iisinung des Landtages, die im königlichen Schloß stattfindet, teil- nehmen müsse. Sie begründeten ihr Verlangen mit der Behauptung. der erwähnte Eröffnungsakt, sowie die Schlußzeremonie seien durch die Verfassung vorgeschrieben. Nun heißt eS allerdings im§ 114 der sächsischen Verfassung: Der König eröffnet und entläßt die Stände- Versammlung entweder in eigener Person oder durch einen dazu bevollmächtigten Kommissar. Ohne diese Eröffnung darf der Landtag in Verhandlungen nicht «intreten. Insoweit handelt es sich allerdings um einen durch die Verfassung vorgeschriebenen Akt. ES steht aber kein Wort davon in der Verfassung, daß zu dieser Eröffnung die Vizepräsidenten zu erscheinen haben. Außerdem hat man diese Eröffnung zu einer höfischen Zeremonie verunstaltet, die im königlichen Schlosse stattfindet. Die Abgeordneten müssen sich in vorgeschriebener Weise aufstellen. Wenn der König kommt, wird ein Hoch auf ihn aus gebracht. Darauf wird die Thronrede verlesen und der Landtag für eröffnet erklärt. An dieser Zeremonie sollte der sozialdemokratische Vizepräsident teilnehmen, allerdings sollte es ihm freigestellt werden, ob er mit Höchen wolle oder nicht. Die sozialdemokratische Fraktion lehnte das Ansinnen namentlich unter dem Hinweise ab, daß in der Verfassung kein Wort davon stehe, daß der zweite V i z e p r ä s i d e n t bei der aller- dings durch die Verfassung vorgeschriebenen Eröffnung zugegen s e i n m ü s s e. Es wurde die bedingungslose Gewährung des zweiten Vizepräsidentenpostens gefordert. Darauf erklärten die Nationalliberalen und Freisinnigen, für einen sozialdemo« tratischen Vizepräsidenten nicht eintrete» zu können. So kam es dann auch. Ueber den Verlauf der Mittwochsitzung und der Präsidentenwahl ist schon berichtet worden. Die Sozialdemokraten stimmten für den Nationalliberalen Bogel als Präsidenten und den Konservativen Opitz als ersten Vizepräsidenten gemäß dem Grundsatz, daß die Direktoriums� Posten nach der Stärke der Fraktionen zu verteilen find. Um so unwürdiger war danach das Verhalten der Bürgerlichen. Die Frei sinnigen akzeptierten deir zweiten Vizepräsidenten trotz der schmäh lichen Umstände, unter denen er ihnen zufiel. Die Sozialdcinokraten zogen die selbstverständliche Konsequenz, indem sie nun auf den Sekretärpostcn verzichteten. Sie gaben bei dieser Wahl weiße Zettel ab. Indes wurde Genosse Fleißner mit 37 Stimmen gewählt, die von den Liberalen herrührten. Er lehnte natürlich die Wahl ab, so daß an seine Stelle der Konservative Dr. Schanz rückte. Daniit war der Streit erledigt, der den Nationallibcralen und Freisinnigen Gelegenheit gegeben hatte, gleich zu Ansang der Session zu zeigen, daß sie keine Spur von Liberalismus besitzen. Am Donnerstag eröffnete der König de» Landtag mit einer Thronrede. Sie erwähnt u. a. die Tatsache, daß sich die Zweite Kammer auf Grund eines neuen Wahlgesetzes versammelt habe,„das dem Frieden des Landes und der Wohlfahrt aller Schichten des Volkes dienen solle". Der Staatshaushaltsetat für die nächste Finanz Periode weise namhafte Ausgaben zugunsten der Beamten, Geist- lichen, Lehrer usw. und ihrer Hinterbliebenen auf. Da vermehrte und neue Staatsbedürfnisse zu berücksichtigen waren, habe die Her- stellung des Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und Ausgaben diesmal besonder« Schwierigkeiten geboten, jedoch sei es gelungen. den Etat ohne erhöhte Anforderungen an die Steuerkraft des Lande? ins Gleichgewicht zu bringen. Von den vor einigen Monaten erlassenen Steuergesetzen des Reiches dürfe erwartet werden. daß sie der Reichskasse denjenigen Mehr- betrag an fortlaufenden DeckungSmitteln zuführen. der er- forderlich ist, um bei sparsamer Führung deS ReichShauShaltS- etats den Reichkbedarf aufzubringen und einem weiteren un- verhältnismäßigen Anwachsen der Reichsschuld wirksam vorzubeugen. Leider war es den Verbündeten Regierungen nicht gelungen, gleich- zeitig die seit langem angestrebte Regelung des finanziellen Verhältnisses der Bundesstaaten zum Reiche zu er- zielen. Ja dieser Beziehung bei sich darbietender Gelegenheit auf eine Aendcrung hinzuwirken, wird die Regierung fortgesetzt als ihre Aufgabe betrachten. Auf dem Gebiet der Berg- gesetzgebung kündigt die Thronrede einen Entwurf an. wonach die Sicherheit des Betriebes durch gewählte Berg- arbeiter mit überwacht werden soll. Ferner werde es die Regienmg nach wie vor als ihre ernsteste Aufgabe be- trachten, dem Volke die Religion zu erhalten. Auf dem Gebiete der UnierrichtSverwaltnng werden drei Gesetzentwurfs vorgelegt werden. Diese betreffen die künftige Gestaltung der höheren Mädchenschulbildung zwecks besserer Ausbildung deS weiblichen Geschlechts für seine späteren BenifsmögNchkeiten. ferner die Anstellungsverhältnisse der Fachkehr eri ttnen an den Volksschulen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Schul st euer». Zum Schluß küudigt die Throurede Gesetzentwürfe über die Landes- brandversicherungsanstalt und über die Feuerver- s i ch e r u n g bei privaten Unternehmungen an. Sie belgische Mrife. ist im Jubi- zum Normal- In der Tat ausonst Krise Brüfftl, 9. November. sEig. Ber.) Die„Krise" läumsjahr der LS jäbrigen Herrschaft der Klerikalen zustand des belgiichen Parlamentarismus geworden. scheint das, was man im polilischen Sprachgebrauch nennt, sich unter dein glorreichen, alle parlamentarischen Normen mißachtenden klerikalen Regime zu einer ingeuiösen Reglern ngS- technik auszubilden. Zur Krise gehört eS sonst, daß sie ihren notwendigen, durch bestimmte politische Voraussetzungen vorgezeichneten Ausgang nimmt. Aber gerade dazu will es' jetzt nicht kommen und dies hauptsächlich darum, weil die klerikalen Minister auch ohne und eventuell gegen die Majorität regieren. Die Situation ist in Belgien nicht mehr neu und wenn statt deS Ministeriums S ch o l l o e r t ein anderes klerikales Ministerium auf den Plan tritt, muß sich die parlamentarische Situation noch lange nicht ändern. Der logische Abschluß der Krise wäre die DurÄsetzuiig einer Militärreform»r i l Hilfe der Linken oder der Appell an die Wählerschaft, d. h. Wahlen mit der Plattform der allgemeinen Person- lichen Dienstpflicht. Daß die Regierung nicht zu dem letzteren Mittel greift, begreift sich. Wird Herr Sckollaerr die Reform mit der Linken machen; ihr An- gebot, die persönliche Dienstpflicht in die Reform aufzunehme»— als„Lösegeld" für die Dienstbefrciungen der Geist- lichen— annehmen? Man weiß, Herr Schollaert hat kühn er- klärt, die Militärreform nur mit der Rechten zu machen. Auf dieser Rechten befindet sich jedoch der intransigeute altklerikale Woeste. der überhaupt von einer Reform nichts wissen will und höchstens einem Ausbau des Gesetzes vom Jahre 1902 über das Volon- t a r i a t zustimmt, von dem eben der K r i e g s m i n i st e r erklärt hat. daß eS unhaltbar und die Quelle all' der in ilitärischen Gebrechen ist, die eine Reform be- seitigen soll.— Auf dieser Rechten befindet sich aber audj der Flügel der Juugklcrikaleu, von denen ein Teil wenigstens, ent- schlössen ist, nur für eine Militärreform zu stimmen, die das„Krebs- geschwnr" am Leib der Armee, wie der klerikale Minister H elleputte einmal das StcllvertretungSsystem genannt hat, b e- seitigt. Ein solcher Paragraph fehlt der Regierungsvorlage, trotzdem sich seinerzeit der Kriegsminister in seinen Vorschlägen sehr energisch für die persönliche Dienstpflicht eingesetzt hat. Die seinerzeitigen Abstimmungen in den Sektionen über da? Regierungsprojekt wie über das Amendement Bertrand über die persönliche Dienstpflicht haben zudem gezeigt, daß das Haus über eine Majorität für die persönliche Dienstpflicht ver fügt. Und nun hat in diesen Tagen ein Mitglied der Rechten, Herr Levis, in einer Rede, die voll scharfer feind licher Spitzen gegen Woeste war, an die Regierung appelliert, die von der Linken angebotene Eini- gung zu akzeptieren und mit Hilfe dieser und gegen die Woeste-Clique die Militärreform auf der Basis der persönlichen Dien st Pflicht zu machen. Herr Levie wird seither von den Woeste-Blättern als Parteiverräter und Annpatriot angeflegelt und der Regierung gedroht, falls sie auf eine Einigung mit der Linken eingeht, daß ihr durch Amendements das Gesetz von der Woeste-Clique in Grund und Boden verpfuscht werden würde. Also:„Sabotage"! Und Herr Woeste selbst läßt sogar mit einer Ministerkrise drohen! So liegt denn die Situation so, daß die Regierung mit der Linken keine Militärreform machen darf und mit der Rechten keine machen kann. Herr Schollaert hätte eine Majorität, aber er darf nur mit der Minorität regieren— vorausgesetzt, daß der allerdings unheimlich zähe und starrsinnige Fanatiker Woeste siegt. Ob das„Lösegeld" für die persönliche Dienstpflicht im Rahmen der Regierungsvorlage vom s o z i a l i st i s ch e n Standpunkt aus besehen, nicht zu teuer bezahlt wäre, ist eine andere Frage. Neben dem Liberalen H h m a n S und dem Demokraten Jans o n, hat auch Band ervelde für die sozialistische Gruppe der Regie rung ihre Hilfe zugesagt, d. h. erklärt, daß die Sozialisten für die Regierungsvorlage stimmen würden, wenn sie die Aufhebung der Stell Vertretung zusagt. Nun hat der letzte Parteikongreß bezüglich der Haltung der Sozialisten in der Militärfrage sein Votum dahin abgegeben, daß unsere Genossen in der Kammer nur für ein Gesetz stimmen dürfen, das keine Erhöhung der militärischen Lasten zur Folge hat. In diesem Punkte gibt die Formel Schollaert aber durchaus keine Berubigung. Sie läßt die Frage des Kontingents und der Dienstzeit offen und die Formel: ein„Sohn per Familie" im Verein mit den von den Klerikalen geheischten Befreiungen gibt keinerlei Gewißheit darüber. ob nach der Durchführung der Schollaertschen Reform das Proletariat nicht mit erneuten militärischen Lasten würde beschwert werden. Diesem Zweifel oder vielmehr dieser Befürchtung hat auch die sozialistische Presse bereits Ausdruck gegeben. Will die Regierung eine Einigung mit der Linken, eine Unterstützung der Sozialisten in der Militärreform, so wird es notwendig sein, daß sie in ihrem Projekt auch Garantien bietet, daß das Proletariat nicht die Auf Hebung der einen Ungerechtigkeit mit neuen Opfern bezahlt. Aber soweit ist die Situation noch lange nicht gediehen. und es ist Tausend gegen Eins zu Ivetten, daß eine Kombination nach rechts mit Intrigen und unredlichem Schacher einer Kombination nach links mit Konzessionen in demokratischer Richtung von der Re- gierimg vorgezogen wird— wenn sie die Möglichkeit dazu hat... poUtifebe debcrHcbt. Berlin , den 11. November 1909 Ttatt des Treiklafsentvahlrechts ein Vierklassenwahlrecht! Eine Korrespondenz erzählt: „Ein maßgebender Abgeordneter der nationalliberalen Partei spricht sich auf Grund von Jnfonnationen, die er von unterrichteter Seite erhalten hat, dahm au?, daß nach den Er- fahrungen, die mit dem Plural Wahlrecht in Sachsen gemacht worden sind, eine Einführung desselben für Preußen überhaupt nicht mehr in Frage kommt, nach- den» sich herausgestellt hat, daß das Plural Wahlrecht einen genügenden Schutz gegen sozialdemokratische Ueber- slutung nicht bildet. Nach Ansicht deS Abgeordneten dürste die Lösung der preußischen Wahlreformsrage vielleicht in der Weise gefunden werden, daß man vom Dreiklassenwahlrecht zum Vier- klas sen w a h lrecht übergeht und die Zugehörigkeit zu einer dieser vier Klassen von der Sreuerleistung, der Bildung und dem Alter abhängig macht. Ein derartiges Wahlrecht böte einen sicheren Schutz gegen die sozialdemokratische Hochflut. Es würde dann auch der Durchführung der geheimen Ab- st i m m u» g ein wesentliches Hindernis nicht mehr entgegenstehen." Da auch das sächsische Wahlrecht ja eine Art Vierklassen- Wahlrecht ist, aber nach der ttationalliberalen Information Herrn v. Bethmann Hollweg noch zu radikal sein soll, so würde also das für Preußen in Aussicht genommene Vier- klassenwahlrecht noch viel elender sein, als das sächsische! Ob die Meldung nun richtig ist oder nicht, so viel ist ohne weiteres klar, daß sowohl die Regierung als auch die Parteien der Rechten alles aufbieten werden, um die Wahlreform derart zu gestalten, d. h. zu verhunzen, daß die preußische Duma vor einer sozialdemokratischen„Ueberflutung " zeschützt ist. ES fragt sich nur, ob die entrechteten Massen sich derartig prellen lassen werden. Und da scheint uns denn doch das Resultat der letzten Wahlen im ganzen Reiche ein Beweis dafür zu sein, daß die breiten Volksmasscn es endlich gründlich satt sind, sich von Junkern, Pfaffen und Schlotbaronen als Unmündige behandeln zu lassen. Das Volk wird bei der Wahlreform auch ein kräftiges Wörtlein mitzusprechen haben! Budgetberatung in der Hamburger Bürgerschaft. Hamburg , den 11. November. Am Mittwochabend gelangte in Hamburgs Parlament das Budget für 1919 zur Beratung. Senats- komniisiar Dr. Diestel, der seit dem Tode des Bürgermeisters Dr. Mönckeberg die wichtigen Senatsvorlagen vertritt, gab sich einen modernen Anstrich. Er hob hervor, daß ein Drittel der Staats- einnähme für die Besoldung des Beamtenheeres draufgehe. Senator Dr. Diestel scheint seine Beamten zu kennen, denn er hält diese nicht für befähigt zur Leitung der Hamburger Staats- und Vorortbahn: „lieber ein Kaufmann, als ein Beamter, der nicht das ErwerbSinterei'e hat, das jenen beseelt," bemerlte er, hinzufügend, daß der Beamte nur eben seine Bureauzeit ausfülle, womit für ihn die Sache abgetan sei. Im nächsten Jahre wird, eine Folge des KöhlbrandvertragcS, das Budget die Höhe von 200 Millionen erreichen.— Genosse Stalten hob hervor, daß die traurigen Finanzverhältnisse im Reiche auch auf die Hamburger Finanzen hiiinberfpielen, so daß die Steuersckraube auch hier stärker angezogen werden müsse- Er ersuchte den SenatSkommisiar, bei der Borberatung der ReichSwertzuwachssteuer darauf hinzuwirken, daß diese den lokalen Verhältnissen Rechnung trage. Die Klage über die Beamtenwirtschast griff Genosse Stollen auf, indem er darauf hin- wies, daß eö in dieser Hinsicht beinahe ebenso schlimm aussehe, wie auf den Reichswerften. Das Beamtenheer zähle jetzt rund IS 000 Köpfe, auf j e zwanzig erwachsene Männer kommt in Hamburg ein Beamter! Auf diesem Gebiete könnte viel gespart werden, wie auf der anderen Seite die Hafenanlagen. Kaibctriebe usw,, vor allem die an der Amerika- Linie ver- pachteten, als ergiebige Einnahmequellen herangezogen werden könnten. Der BudgetauSschuß werde daS trübe Bild in dcr angedeuteten Richtung retouchieren können. Einen Zuruf, daß an der Unrentabitilät der StaatSanlagen die hohen Arbeitslöhne schuld seien, tat Stötten mit der Bemerkung ab, daß die Lohn- erhöhung bei weitem nicht Schritt gehalten habe mit der durch die agrarische Schandwirtschaft hervorgerufenen Verteuerung der wich- tigsten Lebensmittel. In der weiteren Aussprache wurde vor allein den kostspielig arbeitenden Staatsbehörden Sparsamkeit empfohlen und eine scharfe Kontrolle verlangt. M.- Gladbacher Steuerpolitik. Im September 1905 veröffentlichte die„Soziale Kultur". eine im Verlage der Zentralstelle des katholischen Volksvereins erscheinende Monatsschrift einen Artikel über Steuerwesen und Steuerpolitik, worin festgestellt wurde, daß die Lasten deS Reiches«nicht von den Besitzenden, von den Millionären und Korn- merzienräten, nicht von den Großgrundbesitzern und Großindustriellen aufgebracht werden, fondern von der breiten Masse des arbeitenden um seine Existenz im harten Kampfe ringenden BolkeL." Wo.ter wurde bezüglich des Verhälinsics der direkten und indiretten Steuerbelastuiig festgestellt, daß an Reichs- steuern auf den Kopf der Bevölkerung entfallen 18,56 M., an Landes- steuern 11,22, worunter noch 3,10 M. indirekte Steuer, an Gesamt- stcuer also 29,73 M.„Die indirekten Steuern in Reich und Bundesstaat." hieß es wörtlich,„betragen ins- gesamt pro Kopf 21,66 M., während die direkte» Steuern nur 8,12 M. ausmachen, d. h. die indirekten Steuern betragen etwa 250 Prozent der Staats- steuern." Der Artikel zog dann noch die direkten Gemeinde-, Bezirks-, Provinzialsteuern sowie die Kirchen- und Schulsteuern in Betrackt und kam zu folgendem Ergebnis: direkte Steuern 17,52 M., indirekte Steuern 24.66 M. p r o K o p f.„Mag man— so hieß es am Schluß— über unsere Schätzungen bezüglich der Kommunallasten streiten, aber soviel steht unleugbar fest:„Die Gesamtbelastung durch indirekte Steuern ist höher als die durch die direkten Steuer»". Heute, nachdem da? Zentrum den großen 2.»lksbetrug dcr Reichs- finanzreform auf dem Gewissen hat. beweisen die M.-Gladbacher das Gegenteil. Sie haben das Land mit einem Flugblatt überschwemmr, dessen erste Seite mit drei Säcken geziert ist: einem ganz großen, der die Summe der direkten und Besitzsteuenl(2063 Millionen), einem kleinen, der die Summe der indirekten Steuern auf notwendigen Massengebrauch s773 Millionen), und einem noch kleineren, der die Summe der indirekten Steuern auf entbehrliche Genußmittel (622 Millionen) darstellt. Und nun wird angegeben, daß die„Besser- bemittelten" von den direkten Steuern"/,», von den indirekten Steuern Vz resp. Vo des Gesamtbetrags zahlen. Bon den 31/, Milliarden direkten und indirekten Steuern in Reich. Staat und Gemeinde sollen demnach auf die„Minderbemittelten" rund 1000 Millionen, auf die„Besserbcmittelten" rund 2500 Millionen Mark entfallen. Die Steuergelchrten aus M.-Gladbach behaupten, damit be- wiesen zu haben, daß die Sozialdemokratie„bei ihrem Steuergeschrei aufs gröblichste die Wahrheit fälscht," wenn sie behauptet, daß der Arme im Verhältnis zum Reichen viel zu hoch besteuert sei. Nach der Darstellung der M.-Gladbacher sind im Gegenteil die Arbeiter und kleinen Leute viel zu wenig belastet gegenüber den armen Reichen, die fünf Siebentel der gesamten Steuerlast tragen. Diese meine Euldeckung komnit dadurch zustande, daß die Bevölkerung eingeteilt wird in„Besserbemiltelte" und„Minderbemittelte". U n b e- mittelte gibts nach der M.- Gladbacher An- schauung in Deutschland überhaupt nicht. Minderbemittelte" sind die Leute mit einem Einkommen unter 1500 Mark. Wer mindestens 1500 M. JahreSbcrdienst, also.einen Tagelohn von 4,11 M. hat, der zählt zu den.Besserbemittelten" und kommt nlit dem Millionär in einen Sack! Man sieht: bei den M.-Gladbachern ist kein Ding unmöglich. Sie können den Steuersack der„Besierbemittetten" beliebig groß machen, je nachdem sie das Einkommen fixieren. daS nötig isC um den Staatsbürger in den Stand der„Bester- bemittelten" zu befördern. Bei der nächsten Finanzrefornl, die mit Hilfe des Zentrums zustande kommt, werden sie vielleicht die Eigen- slbas: des„BesserbemilteltseinS" schon mit einem Einkommen von 900 Mark beginnen lassen und nachweisen, daß die„Minder- bemittelten" in Deutschland überhaupt keine Steuern zahle lt„_ Staatsgefahrlicho Windmühlenflügel I Der edle Ritter von la Mancha focht zwar auch gegen Wind- mühlenflügel, aber doch nur deshalb, weil er sie für Riefen hielt. Unsere Polizei und Justiz ober kämpft gegen Wiudmühlenflllgcl. trotzdem sie weiß, daß sie nichts sind, als simple und verttable Windmühlenflügel! Diese Windmühlenflügel hatten es unseren staatSerhaltenden Organen dadurch angetan. daß sie weiß und rot an- gestrichen waren. Weiß und rot ist nun zwar die Landes-

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