Nr. 266.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Um das gleiche Wahlrecht!

Sonnabend, den 13. November 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Das Ende des Mansfelder Streiks.

täuschen lassen! Unsere Junker spielen eben va banque. Sie wissen, daß sie im ehrlichen politischen Stampfe nicht bestehen können, daß die Unterdrückung des Volkes und seiner politischen Ueberzeugung ihr einziges Rettungsmittel ist. Nicht Siegeszuversicht, unverwüstliches Selbstvertrauen spricht Die Streifleitung, Vertrauensmänner und Schachtdelegierte aus dem rücksichtslosen Widerstand der Junker, sondern ledig beschlossen in Klostermansfeld   mit 79 gegen 2 Stimmen Die Abrechnung der Volksmassen mit den Volksaus- lich der durch die Furcht aufgeftachelte Wut der Verzweiflung. den Abbruch des Streits. Die meisten Delegierten plünderern ist unseren Reaktionären arg in die Knochen ge- Das Volt aber muß beweisen, daß es sich nicht sprachen aus, die Bergarbeiter würden nie. wieder in das alte fahren. All die großmäuligen Redensarten von der Ueber- länger unterdrüden, politisch tnebeln läßt! abhängige Verhältnis zurückkehren und treu zum Deutschen  windung der Sozialdemokratie durch die Einmütigkeit des Fährt es fort, in eben so gewaltigen Stundgebungen seinen Bergarbeiterverbande, der einzigen wirklichen Interessen­Bürgertums sind jäh verstummt. Waren diese Redensarten unzweideutigen Willen zu bekunden, wie bei den letzten vertretung der Bergarbeiter, halten. schon damals, angesichts eines Stimmenwachstums der Sozial Wahlen und nicht nur Wahlen bieten ja dazu die demokratie um eine Viertelmillion, unsinnig, so erst recht in Gelegenheit!- so kann die Reaktion es gar nicht wagen, Gestern wurden die Beschlüsse der Konferenz den Streifenden Die Arbeit soll bedingungslos wieder aufgenommen werden. der gegenwärtigen Situation. Es ist auch lächerlich, wenn ihm statt einer Demokratisierung des preußischen Wahlrechts Gestern wurden die Beschlüsse der Konferenz den Streifenden Konservative und Zentrum den Liberalen vorwerfen, nur ihre eine Verewigung der schändlichen Klassenvorrechte zu bieten! in 14 Belegschaftsversammlungen unterbreitet. In allen Ver Kritik am Schnapsblock, nur die Selbstzerfleischung der Von den parlamentarischen Sachwaltern unserer herrschenden sammlungen mit Ausnahme von einer wurde folgende Refo­bürgerlichen Parteien" habe die Empörung der Massen einen lassen im preußischen Landtage hat die entrechtete Mehrheit lution einstimmig angenommen: Siedepunkt erreichen lassen, wie er bei den jüngsten Wahlen des Voltes, wir wiederholen es, nicht das geringste zu er­in ganz Deutschland   seinen Ausbruch gefunden hat. Die warten, wohl aber gilt gerade in Hinsicht auf die preußische bürgerlichen Parteien waren ja darin einig, daß bier Wahlreform das Wort Ferdinand Freiligraths:„ Wir sind Fünftel der neuen Steuern durch Verbrauchssteuern auf die Kraft, wir hämmern jung das alte morsche Ding, den gebracht werden müßten. Und gerade diese Einigkeit hat die Staat, die wir von Gottes Borne sind bis jetzt das Massen der Sozialdemokratie zugetrieben! Denn Proletariat". nicht nur Konservative und Zentrum erlitten ja schwere Ver­Und sinnlos und kindisch wäre die Empörung der Massen luste, sondern auch Nationalliberale und Freifinnige! In gegen die Reaktion des Schnapsblocks, wenn diefelben Massen dieser Voltsabrechnung offenbarte sich eben nichts Geringeres, sich den festesten Rückhalt dieser Reaktion, ein reaktionäres, als die Erkenntnis der Massen, daß endlich mit dem ganzen fraft eines eines schmach voll plutokratischen System gebrochen werden muß, das das deutsche   Volt immer Wahlrechts reaktionäres Preußen noch länger gefallen Alsdorf   einstimmig angenommen. Die Stimmung tiefer in eine uferlose Schuldenwirtschaft und ein standalöses lassen wollten!

Die beutige Belegichaftsversammlung schließt sich den Aus­führungen des Referenten und dem Beschlusse der gestrigen Kon ferenz inhaltlich an. Nachdem die Streifleitung pflichtgemäß feine Mittel unversucht gelassen hatte, den Streit auf dem Wege fried­licher Verhandlungen beizulegen, ist die Versammlung der Mei­mung, daß die Weiterführung des Streits nicht mehr im Interesse der Streifenden liege. Die Versammlung ist ferner der Meinung, daß nicht Taufende von Familien länger unter den Folgen des Streifs leiden sollen. Die Resolution wurde, wie erwähnt, mit Ausnahme von

in den Versammlungen war eine begeisterte. Sie wurden ge­

Die reparierte Ebre

des Reichsverbändlers.

Ein unbegreifliches Urteil fällte am 3. November die Straf

Steuerausplünderungssystem gestürzt hat. Und weil auch Wenn den Massen die Riefenlaften der neuen Steuern der Liberalismus einschließlich des Freisinns dies sinnlose auferlegt worden sind, so war es Preußen, das durch seine schlossen mit dem Stampfeslied:" Frisch auf, Kameraden, durch und verbrecherische System gestützt hatte, deshalb schnitt er politif diese Lasten in allererster Linie verschuldete. Der König Nacht zum Licht!" bei den letzten Wahlen nicht besser ab, als die verantwortlichen von Preußen war es, der die Losung ausgab:" Unsere Macher der Reichsfinanzreform. Bezeichnend für die unheilbare Kurzsichtigkeit, aber auch zukunft liegt auf dem Waffer", der Dreigad gehört in unsere Faust". Bon Preußen gingen alle militaristischen, die namenlose Frechheit unserer Junker und Junkergenossen marinistischen und weltpolitischen Forderungen aus, die dem ist es nun, daß sie der eindringlichen Warnung der letzten Reiche die ungeheure Schuldenlast aufgebürdet, ein so un­Woche keine andere Lehre entnehmen als die, jede Wahlreform geheures Defizit im Reichsetat verursacht haben, daß in Preußen nur noch dreister und sfrupelloser zu bekämpfen. nur durch einen neuen Riesenaderlaß der Steuerzahler das fammer des Landgerichtes in Greiz   unter Vorsiz des Land­Die rüden Kriegserklärungen, die bei der letzten agrarischen Loch im Reichssäckel verstopft werden konnte. Preußen gerichtsdirektors Steihäußer in einer Berufungs- Privatklagefache des Parade im Zirkus Busch die Bundeshäuptlinge gegen eine war allezeit der Hort des Absolutismus, weil das in Gymnasialoberlehrers Dr. Müller gegen den verantwortlichen preußische Wahlreform ausstießen, werden jetzt tagtäglich in Preußen allmächtige Junkertum sich schützend vor die Krone Redakteur der Reußischen Voltszeitung", Genossen Ki B.  der tonservativen Presse in noch unverschämterer Form stellte, die ihm ja wiederum allezeit den Willen tun mußte. Die Klage Dr. Müllers hat folgende Geschichte: wiederholt! Gerade weil das Volk sich empört, gegen die und Preußen, die Domäne der Agrarier, brachte ja die Bei der letzten Reichstagswahl gelang es den Trabanten bes neue unerhörte Steuerausplünderung sich aufbäumt, gerade Erbschaftssteuer zu Falle, leistete überhaupt den stärksten Reichsverbandes durch unerhörten Wahlschwindel dem Genoffen weil es durch seine Abstimmung beweist, daß ihm das reaf- Widerstand dagegen, daß die neuen Steuern in Gestalt von Hermann Förster das viele Jahre innegehabte Mandat des Wahl­tionäre Joch unerträglich geworden ist, sollen ihm die Reichseinkommen- und Reichsvermögenssteuern aufgebracht freises Reuß ä. 2. zu entreißen. Vor der Wahl hat der Water blutig ins Fleisch schneidenden Knebel des Dreiklassenwahl wurden. Sind es doch gerade die preußischen Finanzminister, ländische Verein von Reuß ä. A, dem der Privatkläger Müller als rechts erst recht nicht abgenommen werden! die den Standpunkt vertreten, daß die direkten Steuern Schriftführer angehört, ein Flugblatt veröffentlicht, in dem u. a. Die fleine Minderheit der Bevorrechteten von Geldfacs ben Vorbehalt der Einzelstaaten bilden und das Reich gefagt ist, Herr Amtsgerichtsrat Arnold( der Mischmaschkandidat der Gnaden soll auch fernerhin die gegen die schmachvolle Ent- in seinen Einnahmen auf Zölle und Verbrauchsbürgerlichen Parteien) hat versprochen, etwa nötige neue Mittel durch rechtung sich sträubende Masse des Volkes brutal vergewaltigen abga ben angewiesen sein müßte! Mit einem Wort: den Erweiterung der Erbschaftssteuer, nicht durch neue Massensteuern dürfen! stärksten Hort aller Wolfsfnebelung und Volksausplünderung aufzubringen." Nun haben sich freilich Krone und Regierung bereits auf bildete jederzeit Preußen! eine Wahlreform verpflichtet. Und daß sie dem Drängen der Sunter folgen und wortbrüchig werden würden, ist denn doch nicht anzunehmen. Zumal sie sich dem dreisten Heischen und Drohen der Junker ja dadurch gefügig zeigen fönnten, daß sie die Wahlreform zunächst einmal verschleppten und schließlich derart gestalteten, daß die Vorrechte des Groß grundbesiges und des städtischen Geldsacks nach wie vor völlig gesichert bleiben.

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Preußen ist das Vorbild und der Inbegriff wirtschaft­licher und staatsbürgerlicher Rückständigkeit!

Und dieser Hort der Reaktion, dies Hemmnis alles Stultur­fortschritts kann nur dadurch hinweggeräumt werden, daß Preußen, demokratisiert wird, daß in Preußen das BoIf seine Bürgerrechte erobert!

In der Nummier vom 28. März brachte dann die

Durch diese Erklärung sind viele Wähler getäuscht worden. Arnold erklärte schon am Anfang dieses Jahres in einer öffentlichen nationalen Wählerversammlung, daß er für die geplanten Maffen­steuern stimmen werde, was er denn auch getan hat. Ueber diesen Wortbruch herrschte im Wahlkreis allgemeine Empörung. Vermutlich um diese Empörung der getäuschten Wähler abzulenten, wurde am 23. März dieses Jahres vom Greizer   Vaterländischen Der Oppositionssturm, der mit den Mißtrauensvoten für Verein eine Versammlung der nationalen Wähler abgehalten, in der die bürgerlichen Parteien in Bayern  , Baden, Sachsen   und Dr. Müller über die Raßlaßbesteuerung und die Finanzreform" Darin liegt denn auch die Gefahr! Daß die Drei- Preußen eingesetzt hat, muß deshalb naturgemäß ausmünden referierte. Dr. Müller legte der Versammlung eine Resolution vor, tlassenschmach unangetastet bleiben könnte, ist aus in den unwiderstehlichen Stampf um das allgemeine, in der unter anderem gesagt wird: Die Versammlung erwartet, geschlossen. Aber ebenso sicher ist, daß feine der bürgergleiche, direkte und geheime Wahlrecht in Preußen! daß die Parteien nunmehr endlich zu einer Verständigung gelangen lichen Parteien ernstlich daran denkt, das allgemeine und In den unwiderstehlichen Kampf! Das Volt muß und ohne weiteres Zögern dem Reiche das Notwendige( also auch gleiche Wahlrecht auch auf Preußen zu übertragen. Gestern auf dem Plane erscheinen, muß seinen unbeugsamen Willen die indirekten Steuern) bewilligen. Da Dr. Müller als Schrift erst gaben wir eine nationalliberale Aeußerung wieder, die befunden! Denn auf die bürgerlichen Parteien ist kein Verlaß. führer des Vaterländischen Vereins mitverantwortlich ist für den dem preußischen Ministerpräsidenten die anscheinend ge- Weder auf das Zentrum, noch die Nationalliberalen, noch Jnhalt des erwähnten Flugblattes, in dem gesagt ist, Arnold wird billigte Absicht zuschrieb, das Dreiklassenwahlrecht durch auch den Freisinn! Wiederholt ja haben wir es gebrand- nicht für Massensteuern stimmen, so war es natürlich, daß ihm von ein Vierklassenwahlrecht zu erseßen. Auch die Rat. 8tg." schreibt:„ Die Einführung des Reichstag   smart, daß der Frelsinn von vornherein erklärte, daß er gern unferer Seite scharf auf die Finger respektive auf den Mund ge­wahlrechts ist eine Chimäre. Bildung, gereifte Lebens- bereit sei, sich auch mit einer fümmerlichen Abschlags- sehen wurde. erfahrung und Besi(!) sollen bei der Wahlreform mehr( 1) ahlung" zufrieden geben zu wollen. Heute müssen wir„ Reußische Volkszeitung" einen Artikel„ Einige Gloffen zur nationalen ( gar berücksichtigt werden, als es bisher der Fall ist. In praxi ar die Tatsache feststellen, daß sogar das" Berl. Tage- Wählerversammlung", in dem u. a. gefagt wurde:„ Welche unlautere blatt", das am weitesten Iints stehende Blatt Handlungsweise war es z. B. von Herrn Dr. Müller, daß er nur tommt eine solche Reform also auf ein abgestuftes Wahl des Freisinns, einem jämmerlichen Kompromiß die Nachlaßsteuer, Wehrsteuer und das Erbrecht des Staates be recht heraus, die Benennung selbst tut nichts zur Sache." das Wort redet! Erklärt es doch, daß es gern handelte und die Gefahren, die die Massensteuern für das ganze Also auch die Nationalliberalen sind von vornherein ab mit den Nationalliberalen zusammengehen Erwerbsleben mit sich bringen, vollständig ignoriert, obwohl, wie er gesagte Feinde des gleichen Wahlrechts. Sie denken wolle, wenn die Nationalliberalen wenigstens infofern bei felbft fagte, über die geplanten Steuern noch allgemeine Unkenntnis gar nicht an einen Stampf um Uebertragung des Reichstags- der Stange" blieben, daß sie wenigstens für eine geherrscht." Durch diesen Passus des Artikels fühlte sich Dr. Müller wahlrechts auf Preußen. Wenn es also den Parteien über heime, dirette Wahl und eine Neueinteilung beleidigt und strengte die Privatflage an. Die Eröffnung des laffen bleibt, die im preußischen Abgeordnetenhause die über der Wahlkreise einträten! Verfahrens ist gmächst vom Schöffengericht abgewiesen große Mehrheit bilden, so wird das entrechtete Bolt Preußens Selbst das unter diesen Bedingungen, reformierte" preu- worden. Der Beschwerde Müllers wurde aber stattgegeben, so daß mit einer„ Wahlreform" abgespeist, die zwar dem mobilen Bische Wahlrecht wäre noch um das Vielfache nieder die Verhandlung vor dem Schöffengericht stattfinden mußte; fie Kapital dem Agrariertum gegenüber erhöhte Rechte einräumt, trächtiger als das fächsische Pluralwahlendete mit glänzender Freisprechung. die aber an der Entrechtung der besiglosen Massen nicht das geringste ändert, furz bie brutalste Berhöhnung der recht! Und für ein so erbärmliches Kompromis erwärmt sich schon heute sogar das„ Berliner Tageblatt"! Das beweist proletarischen Wahlrechtsforderungen darstellt. Aber wenn auch die entrechteten Voltsmassen von den doch wahrhaftig schlagend, daß die Entrechteten sich auf nichts bürgerlichen Parteien nichts zu erwarten haben, als berlassen dürfen, als auf ihre eigene politische Reife, den perfidesten Verrat, den infamften Schacher der verschiedenen ihr eigenes staatsbürgerliches Rechtsgefühl, ihre eigene politische Zatkraft! Schichten der Bevorrechteten auf Kosten der Entrechteten, fo Die Massen, die mit so glänzendem Elan so imponieren­sind sie darum noch lange nicht ohnmächtig! Im den Protest eingelegt haben gegen die agrarische Steueraus­Gegenteil, die nichtbesitzende Masse des Volkes ist unwider plünderung, müssen ebenso wuchtigen Protest erheben gegen stehlich, wenn sie ihren Willen mit Konsequenz und das Klassenregiment der preußischen Junker und Junker­Nachdruck befundet! Das Volk darf sich darüber durch genossen! das trotzige und provokatorische Gebaren unserer Junker nicht genoffen]

In der Urteilsbegründung wird gesagt:

Der Angeklagte wollte mit dem Artikel Stimmung gegen die Einführung der indirekten Steuern machen. Er sei also zur Wahr nehmung öffentlicher Interessen geschrieben. Der Angeklagte glaubte die Deffentlichkeit aufflären zu müssen, und sei hierzu als Steuerzahler, wie auch als Vorsitzender des Sozial­demokratischen Vereins berechtigt gewefen. Zur Wahrnehmung dieser Intereffen mußte er sich an die Deffentlichkeit wenden. Aus der Form ſei nicht die Abficht einer Beleidigung herzuleiten. Er habe im guten Glauben gehandelt und einen anderen Ausdruck nicht wählen können. Die Reußische Volts. zeitung" wende sich an die Arbeiterschaft und müsse mit Worten des alltäglichen Lebens sprechen."