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wäre. Ganz besonders aufopferungsvoll war die Tätigkeit unserer[ meinden schädige und zum anderen, weil er für ein so großes| trag entschieden. Er wurde jedoch, und zwar mit 120 gegen 74 Bresse in diesem Sommer anläßlich der Reichsfinanzreform. Ihr Gebiet mit den allerberschiedensten Verhältnissen undurchführbar Stimmen angenommen. Kossuth erklärte hierauf, daß er haben wir es wesentlich mit zu verdanken, daß sich trop der Heß- wäre. Die Gemeinden hätten einen sehr begründeten Anspruch auf aus der Partei austrete und verließ mit seinen arbeit der liberalen Beitungen ein vertrauensvoller, diese Steuer. Es wäre sehr fraglich, ob bei einer endgültigen Ein- Anhängern den Saal einiger Zusammenhang in der Partei erhalten hat und führung der Reichswertzuwachssteuer für die Gemeinden noch etwas täglich mehr betätigt. Wir müssen unsere Presse deshalb noch übrig bleibe. Bedauerlich sei es, daß die bayerische Regierung nicht hauses der Präsident Justh und die beiden Bizepräsidenten Infolgedessen legten in der heutigen Sigung des Abgeordneten biel mehr unterstützen. schon längst die Gemeinden zur Einführung der Wertzuwachssteuer Glücklicherweise tönnen wir diesen Dank und diese An- gedrängt habe. Dr. Müller Hof betont, daß die Liberalen im Graf Batthyany und Merey ihr Amt nieder, weil die Unabhängig erkennung unserer Presse fast ausnahmslos abstatten; nur eichstage für die Wertzuwachssteuer eingetreten sind nur unter der feitspartei, aus der sie hervorgegangen seien, die absolute Majo der „ Reichsbote" läßt zu unserem Bedauern Voraussetzung, daß diese ganze Steuer für das ganze Reich über- rität infolge des Austritts Kossuths verloren habe. Der Altersdasjenige Verhältnis für das politische Verhaupt durchführbar sei. präsident verfündete, die Präsidentenwahl werde in der morgigen halten unserer Freunde im Reichstage und für Die Warenhaus steuer verursachte eine längere Diskussion. Sigung stattfinden. die Leitung unserer Gesamtpartei bermissen, Dr. Heim verteidigte die Regierungsvorlage und hält im Interesse das, wie uns scheint, auf konservativem Boden fo leicht zu ge- des seleingewerbes eine Ausnahmebesteuerung der Warenhäuser des Parlaments wahrscheinlich geworden. Durch die Spaltung der Unabhängigkeitspartei ist die Auflösung winnen wäre und zugleich bei der Schwierigkeit der Lage im für notwendig. Dr. Haller spricht gegen die Steuer, die des Parlaments wahrscheinlich geworden. Parteiinteresse so nötig ist. als Ausnahmesteuer ungerecht sei und auch den wirts schaftlichen Zweck nicht erreiche, den ihre Freunde er= reichen wollen. Die Liberalen Hübsch, Dr. Günther weil im Wirtschaftsleben nicht nur die Intereffen der Produzenten, hauses wurde an Stelle Just hs, Alexander Gaal( Kossuthund Dr. Quid de find prinzipielle Gegner der Warenhaussteuer, Budapest , 13. November. Zum Präsidenten des Abgeordneten. sondern auch die der Konsumenten zu berücksichtigen feien. partei) gewählt; zu Bizepräsidenten Naaway( Verfassungspartei) und Stefan Ratowsky( Volkspartei).
Läßt sich vielleicht die tonservative Parteileitung solche Erlasse von einem der militärischen Mitarbeiter der Kreuz- Beitung" anfertigen, die gelegentlich dieses Blatt mit humoristischen Beiträgen aus dem Gebiet der militärischen Erbauungsphilosophie oder der antirevolutionären Hofhistoriographie versorgen.
Kommunalwahlen.
Bei der Stadtverordnetenwahl in Lehe ( Hannover ) wurden in der dritten Klasse alle drei sozialdemokratis schen Kandidaten mit 419 Stimmen glatt gewählt. Die Bürgerlichen erhielten 190 Stimmen.
In der zweiten lasse ist ein Achtungserfolg bei vierfacher Stimmenzunahme zu verzeichnen.
Die Stadtverordnetenwahlen der dritten laffe in Eilenburg ( Sachsen ) endeten mit der Wahl von 4 Sozialdemokraten mit je 543 Stimmen. Die bürgerliche Liste erhielt 849 Stimmen.
Ein ,, Vaterunser für die Opfer der Tabakstener. In Ratibor ( Oberschl.) find infolge der neuen Tabatsteuer durch Betriebseinschränkungen viele Hunderte von Tabafarbeitern, naments lich fatholische, auf halben Verdienst gefegt worden. Eine größere Anzahl von ihnen trat dem Deutschen Tabatarbeiterverbande bei. Das war den Kleritalen natürlich unangenehm und sie versuchten, die Abtrünnigen" wieder zu befehren. Deshalb wurden in der fatholischen Kirche zu Ostrog, einem Vororte von Ratibor , wo viele von den Tabalarbeitern wohnen, ein„ Baterunser" und ein Gegrüßet feist du Maria" gebetet mit dem Erfolge, daß von den Kirchenbesuchern noch eine Anzahl in den mit Gebeten bekämpften Deutschen Tabalarbeiterverband als Mitglieder eintraten.thik Wie es um die Unterstützung arbeitsloser zubakarbeiter aus dem Vier- Millionen- Fonds aussicht, das zeigt folgender Fall:
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Die Wertzuwachssteuer wird von allen Parteien des Hauses angenommen; gegen die Warenhaussteuer stimmen die Sozialdemokraten geschlossen und der größte Teil der Liberalen.
Sozialdemokratische Anträge auf Lohn- und GehaltsZulagen.
Die Präsidentenwahl.
England. Die Suffragettes.
London , 13. November. Eine Anhängerin desfrauen. stimmrechts griff heute auf dem Bahnhof von Bristol den München , 12. November. Handelsminister Winston Churchill mit einer Reitpeitsche Die sozialdemokratische Fraktion hat im Landtage Anträge ge- an. Der Minister entriß ihr die Peitsche und reichte sie fünfundzwanzig Pfennig tägliche Lohnzulage haftet. stellt, allen Arbeitern in den Staatsbetrieben ihr als Erinnerungszeichen zurüd. Die Frau wurde berund allen Beamten bis zu 3000 m. eine Teuerungszulage von 90 M. zu gewähren.
Genosse Roßbaupter begründet heute diese Anträge in längerer Rede. Er betont, daß trotz der Lohnregelung vor zwei Jahren und trop des neuen Beamtenregulativs die wirtschafts Im Foltething teilte der Ministerpräsident Bahle am Montag liche Lage der Arbeiter und unteren Beamten sich mit, daß die Sozialdemokraten und die Konservativen fich mit verschlechtert habe. Er weist an der Hand zweier Haus einem Vorschlag der Radikalen einverstanden erklärt hatten, wonach baltungsbudgets von Arbeitern nach, wie gerade innerhalb der beiden das Folkething ohne Verhandlung einen Ausschuß zur Be lezten Jahre die Ausgaben gestiegen find, sowohl für die Lebens- ratung der Reichsgerichtsanlage in der Albertiartikel als auch für die Wohnungsmiete. Für die enorme Steige- ffäre wählen sollte. Daß Verhandlungen über den Vorschlag rung der Mieten für Arbeiter und Beamtenwohnungen bringt er ausgeschlossen sein sollten, war der Wunsch des Folkethingvorfißenden ziffernmäßigen Nachweis. Eine 8weizimmerwohnung fostete den Thomsen, der sonst eine allzu weitgehende Unterbrechung der Anfang 1908 monatlich 18 M., heute 26 M., eine Einzimmer Budgetverhandlungen befürchtete. Aber obgleich Thomsen selbst wohnung 1908 monatlich 10 m., jetzt 16 m. usw. Die Erhöhung der Reformlinken angehört, widersetzt sich diese in drei Gruppen der Mieten innerhalb zweier Jahre macht 30, 40, 50 und noch mehr gespaltene Bartei dem Vorschlage. 3a hle erklärte nun, es sei Prozent aus. wohl die Absicht der drei Gruppen, die ganze Sache an NebenIm Einzelnen weist er statistisch nach, wie die Lebensmittel in umständen zum Scheitern zu bringen. Aber es fehle gerade noch, den letzten Jahren verteuert wurden, wie durch die Reichsfinanz- daß der Arm des Gesetzes nicht so lang fein sollte, um reform und auch die im Werden begriffene bayerische Steuerreforma ei ehemalige Minister( J. C. Christensen und das Arbeitseinkommen aufs neue belastet wird. Sigurd Berg) zu erreichen. Wenn die FolkethingsmehrDie Redner der Liberalen und des Zentrums stimmen diesen heit den Vorschlag ablehne, sollte das Volk gefragt Ausführungen im allgemeinen zu. Die Anträge gehen an die werden. Der Wortführer der Reformlinten und ehemalige Rommiffionen. Landwirtschaftsminister Anders Nielsen antwortete darauf, daß die drei Gruppen keinen Ausschuß wollten, um langwierige Verhandlungen zu vermeiden. Es sollte sofort zur Handlung ge Er wartete zirka drei Wochen vergeblich; dann wandte er sich Aus Sommerfeld i. d. Lausis kommen Nachrichten, too- Absichten seiner Partei verschleiern, denn der Redner wußte ganz schritten werden. Aber diese Worte sollten nur die eigentlichen an den Magistrat zu Rigdorf bei Berlin . Hier erhielt er den Bescheid, nach dort das Gerücht umgeht, der Bürgermeister Salüter, gut, baß eine Ausschußberatung zur Erhebung der Reichsgerichtsdaß die Sache in der Bearbeitung fei. Nach vier Tagen suchte ihn der seit 1903 den Reichstagswahlkreis Büllichau- Krossen im Reichs- anklage nicht zu umgehen ist. Das gaben ihm unter anderem auch ein Magistratsbeamter in seiner Wohnung auf. Auf Bestellung tage vertritt, werde sein Mandat demnächst niederlegen. desselben meldete er fich noch am felben Lage bei dem Pförtner Schlüter ist bei der Hottentottenwahl 1907 mit 10.411 Stimmen unsere Parteigenossen Andreasen und Sebroe deutlich genug des Rathauses. Dieser stellte dieselben Fragen, die im Unter- der Konservativen gegen 5625, die auf v. Liszt ( fri. g.) zu verstehen. Noch im Mai 1908 verteidigte jener Nielsen den stützungsgesuch schon beantwortet waren. Nach ungefähr acht Tagen und 3814, die auf Grauer( Sozialdemokrat) fielen, bei einer Massenverbrecher Alberti und suchte jede Untersuchung zu hintertreiben. Nun sollte er lieber gana stillschweigen in der Sache und wurde der Unterstützungsuchende wieder zu dem Pförtner bestellt, Wahlbeteiligung von 85 Prozent der 24 190 eingeschriebenen treiben. Nun sollte er lieber ganz stillschweigen in der Sache und dem er nochmals dieselben Fragen zu beantworten hatte. Wähler gewählt worden. Die liberalen Parteien" scheinen mit fein Angesicht in Scham verbergen. der Erledigung des Mandats als einer Tatsache zu rechnen und Der Foltethingvorfißende versprach schließlich, daß er den Vorhaben an Stelle des Herrn b. Liszt in den letzten Tagen den schlag gleich nach der ersten Lesung des Budgets auf die TagesJustizrat Fahle- Schwiebus als Kandidaten aufgestellt. Fahle vertrat ordnung fehen werde. den Kreis bereits von 1898 bis 1903. Der Wahlkreis hat eine Bevölkerung von 106 861, davon entfallen 86 502 Personen auf die Städte und 70 850 aufs Land. Die Städte des Kreises find Schwiebus, Sommerfeld, Krossen und Büllichau.
Ein Bigarrenmacher reichte am 21. August 1909 fein Unterstützungsgesuch beim Hauptzollamt zu Berlin , Backhof, ein, weil bis zu diesem Datum eine zuständige Stelle amtlich noch nicht befannt gegeben war.
Noch eine Nachwahl.
Als nach Verlauf von 4-5 Tagen fich nichts zeigte, wandte er fidh an den refiortmäßigen Sekretär im Rigdorfer Rathause. Hier erhielt er die Antwort, daß seine Sache vor zwei Tagen dem Hauptzoll amt in Rigdorf übersandt worden sei. Innerhalb 14 Tagen wandte er sich nun zweimal an dieses Hauptzollamt. Er erhielt das erste Mal den Bescheid, daß seine Sache in der Bearbeitung sei, daß zweite Mal, daß die Sache dem Hauptzoll amt in Berlin , Kleine Museumstraße, übersandt worden sei. Am 4. November ging darauf der Tabafarbeiter zu diesem Zollamt, wurde aber nach der Kleinen Präsidentenstraße 7 verwiesen. Der dort anwesende Oberzollinspektor gab ihm den Bescheid, daß die Die, Arbeiterzeitung" au Eisen teilt mit: Sache am 1. November d. J. an das Hauptzollamt in Rigdorf Von einem Berginvaliden in Borbeck , der sich mit einer Einzurückverwiesen worden sei. Am 8. November, gerade als der gabe an den Oberpräsidenten der Rheinproving in Koblenz gewendet Betent sich nach dem Stande seiner Sache erkundigen wollte, hatte, wurde uns das Brieffubert, welches die Antwort vom Oberfam wieder ein Zollbeamter recherchieren, welchen er zum Schluß präsidenten enthielt, vorgelegt. Man tommt nicht aus dem Erbat, bie Sache doch zu beschleunigen, da er über Barmittel nicht staunen heraus, wenn man die Titulation auf diesem Briefumschlag berfüge. bom Oberpräsidenten liest, die lautet:
Bis zur Stunde( 11. November) wartet er noch immer bergebens auf Bescheid. Seine Kollegen in Berlin , mit welchen er sein Gesuch gleichzeitig einreichte, erhielten dieser Tage schon zum vierten Male ihre Unterstügung ausbezahlt. Nach der Verfügung soll die Auszahlung nach Verlauf bon 14 Tagen erfolgen.
Aus dem sächsischen Landtage.
Eine nette ,, Berdeutschung".
An
den Bergbettelmann Herrn.
Bürgermeisterei Borbed Reg.- Bez. Düsseldorf Das Rubert ist ohne Briefmarke und trägt den Koblenzer 10-11 B. 10 und den weiteren en Bostabgangsstempel: 27. 9. 09. Aufdruck:
Frei durch Ablösung Nr. 21. Königl. Preußischer Ober- Präsident.
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Dresden , 12. November. Heute wurden die Wahlen zu den Deputationen vollzogen, die diesmal glatt berliefen. Die Konservativen und Nationalliberalen hatten nun doch eingesehen, daß das früher geübte fleinliche und gebässige Verfahren, die Sozialdemokraten von den Deputationen auszuschließen, ihnen selbst nur Hohn und Spott einbringt und den Sozialdemokraten nur Wasser Damit ist also jeder Zweifel über den wirklichen Absender ausauf die Mühlen liefert. Es wurden diesmal die Deputationen von geschlossen. Wir richten deshalb an den Oberpräsidenten der Rhein15 auf 18 Mann verstärkt. Unter diesen Umständen mußten alle Ab- probing die offene Anfrage, mit welchem Recht und in welchem Umgeordneten einer Deputation angehören. Es tommen daher in fede fange in seiner Kanzlei der Titel Bergbettelmann statt Ser fünf Deputationen fünf Parteigenossen. In der Rechenschafts- Berginvalide eingeführt worden ist? Unser preußisch- deutschesdeputation erhielt, einer vorhergegangenen Vereinbarung zufolge, bumanitär- soziales Beitalter hat ein Recht darauf, hierüber Aufs Genosse Fräßdorf den Vorsiz, während in den übrigen Deputationen flärung zu erhalten." je einem Sozialdemokraten das Schriftführeramt übertragen wurde. Wenn der Herr Oberpräsident an dieser famosen Verdeutschung" Da allgemeine lebereinstimmung über die Besetzung der Deputationen beteiligt sein sollte, so müßte ihm begreiflich gemacht werden, daß herrschte die bürgerlichen Parteien erkannten auch fozialdemokratischen Vorschläge an wurde die Wahl durch sondern seine allerdings schmale Mente auf Grund eines RechtsBuruf in wenigen Minuten erlebigt. Diefer Ausgang anspruches bezieht, den er durch jahrelange gefährliche Bergarbeit ist ein Beweis dafür, daß die frühere fonfervativ- national- und durch nicht unerhebliche Beiträge zur Knappschaftstasse mühselig liberale Taktik fleinlicher Gehässigkeit Bankrott gemacht erworben hat. hat. Mit der Begründung, eine Bartei, die nicht auf dem Boden der heutigen Gesellschaftsordnung stehe, wurden im sächsischen Landtage die Sozialdemokraten jahrzehntelang von den Deputationen fern gehalten. Von ihrem Standpunkte ist die Sozialdemokratie nicht ein Jota abgewichen, das hat die Bizepräsidentenwahl wieder beein Jota abgewichen, das hat die Vizepräsidentenwahl wieder bewiesen, die bürgerlichen Parteien aber haben vor der sozialbemo wiesen, die bürgerlichen Parteien aber haben vor der sozialdemofratischen Konsequenz und Stärke tapitulieren müssen.
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Landtagsersatzwahl.
Herrenberg ( Württemberg ), 13. Nob. Bei der heutigen Land. tagserfahmahl wurde Schultheiß Schmid( Bund der Landwirte) gewählt. Das Mandat befand sich bisher im Besitz der Deutschen Bartei.
Wertzuwachsftener und Warenhausftener.
813 des Zolltarifgesetes und die bayerischen Städte. Mit dem 81. März 1910 verlieren bie bayerischen Städte ihre Einnahmen aus den Oftrois auf Lebensmittel, die ganz bedeutende § 18 bes Boltarifgefeges ein Schnippchen zu schlagen und die Bolts Summen ausmachen. Nun versuchen die Verwaltungen bereits, dem maffen noch um diesen Vorteil jenes Wuchergefeßes zu betrügen. Sie erhöhen einfach die Schlachthaus- oder Fleischbeschaugebühren, so daß sie keinen oder nur einen geringen Ausfall erleiden. Der Anfang ist schon gemacht und bei der Zuſammenſegung der städtischen Verwaltungsförper ist alle Aussicht vorhanden, daß diese Art von Steuerbetrug durchs ganze Land Nachahmung findet.
Christiania , 12. November. Bei den Wahlen zum Stor thing, die von Anfang Oktober bis jetzt stattfanden, sind gewählt worden: 63 Rechte und Liberale, die bei den Wahlen zufammengingen, 47 Linke, die bisher Regierungspartei waren, 11 Sozialdemokraten und 2 Wilde. Das legte Storthing umfaßte 59 Linke, 54 Rechte und Liberale, 10 Sozialdemokraten. Ministerpräsident Knudsen erklärte, das Kabinett werde
treten.
nach dem Zusammentritt des Storthings im Januar aurüd. Rußland.
Die sozialdemokratische Dumafraktion unter Polizeianfficht! Die sozialdemokratische Dumafraktion erhält jetzt ihre gesamte ausländische Korrespondenz aus dem Zollamt, wo sie geöffnet und von den polizeilichen Spürnasen durchgeschnüffelt wird. Es geht doch nichts über die„ Unantastbarfeit" der russischen Duma- Abgeordneten!
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Helsingfors , 10. Nobbr.( Eig. Ber.) Die Zeitung Snomalain Ransa" meldet aus zuverlässiger Quelle über die gegen Finnland geplanten Maßnahmen, die eben noch in Livadia beratschlagt werden. Fürs erste soll vom Zaren Nikolaus eine scharfe Antwort auf die vom finnländischen Landtag eingereichte Adresse erfolgen: die staatsrechtlichen Brinzipien, auf die sich die finnische Bolfsvertretung beruft, werden da als ungehörige Anmaßungen" bezeichnet und dem Landtage wird in gebieterischem Tone erklärt, daß Finnland nichts mehr sei als eine russische Proving mit er weiterter Selbstverwaltung. Diese schroffe Antwort soll Finnland als Verwarnung dienen und zugleich auch die russische Kosaken. politik rechtfertigen, die alsdann gegen das troßige finnische Volt eingeleitet wird. Außerdem soll Stolypin nebst anderen administrativ polizeilichen Maßregeln auch ein Breßgefeß für Finnland fertig ausgearbeitet haben. Denn Stolypin findet, daß die finnische russischen Regierung untergrabe und sogar ihn den gefeierten Presse das Volt zum Ungehorsam aufwiegle, die Autorität der russischen Staatsmann und Henker! persönlich angreife. Also muß die Presse in Finnland mundtot gemacht werden: dem russischen Generalgouverneur soll das Recht auerteilt werden, auf administrativem Wege gegen die revolutionäre und oppofitionelle Breffe vorzugehen, Zeitungen zu fiftieren, mit hohen Geldstrafen zu belegen usw. Denn Finnland ist nach Stolypins Auffassung eine russische Provinz und in einer russischen Proving darf die Freiheit der Presse nicht geduldet werdent
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Washington, 13. November. Nach einem Telegramm des Präs
Krise in der Unabhängigkeitspartei. Budapest , 12. November. Gestern fand die entscheidende Kon Wie in der Befißveränderungsgebühr, fo verknüpfen sich auch in ferenz der Unabhängigkeitspartei statt. Abgeordneter der Bertauto ads steuer, die gestern beraten wurde, die Sollo stellte einen Antrag, nach welchem die Bartei nur ein Steuerinteressen Bayerns mit denen des Reiches. Dr. Jäger vom Zentrum tritt für die Wertzuwachssteuer ein solches Stabinett unterſtützt, das aus der Unabhängigkeits- fidenten Belaja an die hiesige Gesandtschaft von Nicaragua haben und begrüßt es im Interesse der Bestrebungen der Boden- partei gebildet wird, jede Koalition mit anderen Parteien bie Regierungstruppen die Stadt Greytown am 11. 5. Wt. Wohnungsreformer, daß diese Steuer auf das ganze ausschließt und die Wahlreform auf Grundlage des wieder eingenommen. Vor Verlassen von Greytown Reichsgebiet ausgedehnt werden soll. Parteigenoffe Dr. Haller allgemeinen Stimmrechts sowie die Errichtung sprengten die Revolutionäre die Regierungs. bedauert ben Beschluß bes Reichstags auf Einführung einer selbständigen Bant im Januar 1911 in bas bampfer Managua und Norma" in die Luft und
einer Reichswertzuwachssteuer, einmal weil er die Ge Regierungsprogramm aufnimmt. Rossuth betämpfte diefen An- brannten einen Teil der Stadt nieder