Mr. 269. 26. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Hittwod, 17. November 1909.

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Witterungsübersicht vom 16. November 1909. morgens 8 Uhr.

dem Unterricht und der Erziehung der Jugend". Weder die hängig machen, über den Rahmen der der Behörde durch die Ge Sabinettsorder noch die Ministerialinstruktion von 1839 geben für fete( Kabinettsorder und Ministerialinstruktion) gegebenen Be­Das Urteil gegen den Kultusminifter. den Begriff der Sugend eine beſtimmte Altersgrenze an. Offen- fugnisse hinaus. Dieſe Anordnungen der Schulaufsichtsbehörde find bar haben diese beiden Gesetze wie aus§ 1 der Ministerial - demgemäß nicht innerhalb ihrer Zuständigkeit" getroffen worden In der Anklagefache gegen die Genossen Weber und Wildung instruktion, der ausdrücklich von schulpflichtiger Jugend und fonnten deshalb auch nicht den Schutz des§ 110 Strafgesetz­wegen öffentlicher Aufforderung zum Ungehorsam gegen spricht, entnommen werden kann, lediglich den Privatunter- buchs genießen. die gegen die Arbeiterturnvereine gerichteten behördlichen richt der schulpflichtigen Jugend, der als Ersatz des öffent- Aus diesen Gründen waren die Angeklagten freizusprechen." rechtswidrigen Verfügungen ist jetzt das schriftliche Urteil den lichen Schulunterrichts dienen soll, regeln wollen. Jedenfalls geben Die Staatsanwaltschaft hat gegen dies Erkenntnis Revision Baricien zugegangen. Bei der großen Bedeutung der Frage geben die beiden genannten Geseze keine genügende gefeßliche Grundlage eingelegt, so daß das Reichsgericht in die Lage kommen wird, die wir nachstehend den Wortlaut des wesentlichsten Teils der Urteils- dafür, den Begriff der" Jugend", wie es die Schulaufsichts- Verurteilung des preußischen Kultusministers nochmals auszu­gründe wieder. Es heißt nach Schilderung des unseren Lesern be- behörde in ihren an die Turnleiter erlassenen Strafverfügungen sprechen. fannten Sachverhalts und wörtlicher Wiedergabe des Vorwärts" tut, sogar bis auf alle diejenigen, die die Volljährigkeit, d. h. artikels: das 21. Lebensjahr, noch nicht erreicht haben, auszudehnen. " Beide Angeklagte haben zugegeben, daß sie, und zwar Jugendlich" ist ein Begriff, dessen Grenze sehr flüssig ist. Er deckt um die Frage, ob die Erteilung des Turnunterrichts an minder- sich jedenfalls nicht ohne weiteres mit„ minderjährig". Das Für­jährige Personen konzessionspflichtig sei, zur gerichtlichen Ent- sorgegesez zwar erstrect seine Fürsorge auf alle, die die Volljährig­scheidung zu bringen, ernstlich den Willen gehabt feit noch nicht erreicht haben. Das Strafgesetzbuch, das Vereins­haben, durch den genannten Artikel zum Ungehorsam gesek, die die Fortbildungsschule betreffenden Bestimmungen der gegen die auf Anweisung des Kultusministers Gewerbeordnung, dagegen verstehen unter jugendliche Personen ergangenen Strafverfügungen aufzufordern. nur solche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Alle Die Rechtsgültigkeit der Allerhöchsten Stabinettsorder vom 10. 6. diese Geseze sezen aber die Altersgrenze der Jugendlichen genau 1834 und die Rechtsgültigkeit der zur Ausführung dieses zuletzt fest. Dies ist jedoch in den beiden Gesezen( der Kabinettsorder genannten Gesetzes ergangenen Ministerialinstruktion vom 31. De- und der Ministerialinstruktion), auf die sich lediglich die Straf­zember 1839 haben die Angeklagten anerkannt. Sie sind aber der verfügungen der Schulaufsichtsbehörde an die Turnleiter gründen, Münden Rechtsauffassung, daß diese beiden Gefeße für die auf Anweisung nicht geschehen. Es gehen also diese Anordnungen der Schulauf- Wien des Kultusministers ergangenen Strafverfügungen teine aus- fichtsbehörde, in denen sie die Erteilung von Turnunterricht an reichende Grundlage bilden. jugendliche Personen allgemein, ohne zwischen der schu I= Dieser Rechtsauffassung ist das Gericht bei- pflichtigen Jugend und solcher Jugend, die der Schulpflicht getreten. Die Kabinettsorder von 1834 spricht lediglich von schon entwachsen ist, zu unterscheiden, von einer Konzession ab­

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