Beitritt zu diesem Bunde bekundeten Gesinnung alles aufbieten, 1 Sicherheitsmann foll zwar durch die Belegschaft geheim ge-| Grundbesiges und der um dem Kandidaten

Herrn Fabrikanten Georg Reimann

zum Siege zu verhelfen.

Hochachtungsvoll

Unzulängliche Grubenkontrolle in Sachsen .

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Ikoholintereffenten

wählt werden, die Wahlhandlung leitet aber die Werksverwaltung. fowie als Vorkämpfer der Besteuerung der Das schlimmste aber ist, daß der Arbeiterkontrolleur völlig ab Nahrungsmittel. hängig bleibt vom Grubenbesizer oder Werksdirektor. Nimmt er feine Aufgabe ernst, wird er dem Bergwerksunternehmer bald unbequem werden. Dann aber findet sich leicht ein nichtiger

genommen werden darf.

Aus alledem erficht man, daß auch die neueste Ergänzung des fächsischen Berggesetzes statt einer wirklichen Arbeiterkontrolle in den Gruben nur eine wertlose Detoration schafft. Die sozial­demokratischen Abgeordneten des sächsischen Landtages werden natür­ich alles aufbieten, eine den Anforderungen entsprechende Gruben

fontrolle in Sachsen durchzusehen.

Der Verfallungskampf in England.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 18. November 1909.

Reichsamt des Innern 82 642 272.(+ 8 280 940 m.). Reichsheer 709 237 910 m.(+ 13 805 401 m.). Reichsmilitärgericht 609 585 m.(-13 761 m.). Kaiserliche Marine 158 071 297 m.(+11 010 274 M.). Reichsjustizverwaltung 2 674 865 7.(+27 587 M.). Reichsichazamt 230 157 012 02.(+25 244 700 9.).

Reichskolonialamt 2 878 666 M.(+ 132 022 Wc.). Reichseisenbahnamt 485 645 M.(-2775 W.).: Reichsschuld 215 683 457 m.(+ 18 898 408 2.). Rechnungshof 1 300 512.(+ 15 290 M.). Allgemeiner Pensionsfond 118 361 736 M.(+2 596 235 M.).

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Bölle, Steuern, Gebühren u. Abfindungen 1441 620 000 2. Reichsposts und Telegraphenverwaltung 693 008 325 Reichsdruckerei 13 876 000 122 319 000 16 482 000 71 606 482

Reichseisenbahnen

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Der Vorstand des Ortsgruppe Halle a. S. des Hansabundes. Der Hansabund erklärt hier also ganz ungweideutig die Grund, den unbequemen Kontrolleur auf die Straße au fezen. Die Zwirnsfäden im Regierungspaffus werden die Sozialdemokratie für den Feind, den er besonders energisch zu Maßregelungswut der Unternehmer nicht im geringften einschränken. Der Reichshaushalt für das Etatsjahr 1910/11. bekämpfen sich berufen fühlt. Wenn der Bund glaubt, auf Gerade die sächsischen Bergwerksunternehmer sind darin die schlimmsten. Der dem Bundesrat vorgelegte Etatsentwurf schließt in Ein diese Weise Deutschland vom Joche der Junker und Klerikalen befreien und dem deutschen Bürgertum die Herrschende Stelle perieren sie doch sogar gegen Vertreter der Knappschaftskassen nahme und Ausgabe mit 2 660 305 450 22. ab, das find 6 858 991 97. mehr als im laufenden Etat. brutal mit der Hungerpeitsche. im Reich erobern zu können, so mag er's getrost versuchen. Noch wertloser wird die neugeplante Einrichtung auch durch die Fortlaufende Ausgaben: Wir sind sicher, daß nicht die Sozialdemokratie den Ausgang Bestimmung, wonach der Arbeiterfontrolleur nur in Begleitung eines Reichstag 1997 755 M. dieses puzigen Versuchs zu beklagen hat. Unsere Genossen Steigers oder Obersteigers die Besichtigung der Grube vornehmen Reichskanzler und Reichskanzlei 814 470 W.(+50 M.). in Halle wird diese Striegserklärung lediglich zu energischerer darf, und eine solche in der Regel nur einmal im Monat vor- Auswärtiges Amt 18 502 788 M.(+469 735 2. Wahlarbeit anfeuern; der Sozialdemokratie im ganzen fann es aber nur lieb sein, jekt völlige Selarheit über die Stellung des Hansabundes zu haben. Sie wird den Kampf mit dieſem Nachfolger des politisch und moralisch diskreditierten Reichs verbandes aufzunehmen wissen und mit ihm ebenso gut fertig werden, wie sie mit der Garde Lieberts fertig geworden ist. Die Arbeiter und Angestellten haben jetzt ein authentisches Dofument, das die Lügenhaftigkeit der Versicherung beweist, der Hansabund wolle auch ihre Interessen mitvertreten. Die­jenigen aber, die von der Begründung des Hansabundes eine Wiedergeburt des des deutschen Bürgertums datierten, die in ihm die Renaissance der alten Hansa sahen, die Ritter und Könige niederzwang, niederzwang, mögen mögen jetzt Nach der Abstimmung des Oberhauses über das Budget Reichsinvalidenfonds 33 671 287 2.(-1 554 930 W?.). vielleicht erkennen, daß es wieder einmal nichts war, daß wird Premierminister Asquith , einer begründeten An- Reichspoft- und Telegraphenverwaltung 625 173810.(+1685 981 m.). das Bürgertum es höchstens noch zur Bildung eines zweiten nahme zufolge, im Unterhause eine Resolution ein- Reichsdruckerei 8543745 M.(+434 620 M.). Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie, zur Aufstellung bringen, welche das Vorgehen der Bords verurteilt und erklärt, Reichseisenbahnen 101 440 810 2.(-507 440 22.). Einmalige Ausgaben: einer Junkerschuttruppe bringt. Dazu muß sich der Hansa- das Unterhaus habe allein das Recht, sich mit Steuerfragen bund mit Naturnotwendigkeit entwickeln, sofern er es ernst zu beschäftigen, und der Versuch der Lords, die Auflösung Auswärtiges Amt 856 000 m.(-321 498 M.). nimmt mit dem Wort des Halleschen Zirkulars, daß ihm des Parlaments zu erzwingen, widerspreche der Ver- Reichsamt des Innern 1758 221.(-1 324 026 m.). die nationalen Interessen allen anderen faifung. Man wird den Gegenstand sodann, wie ferner Reichsposts und Telegraphenverwaltung 15 854 667 2. (-34 958 003 M.). vorangehen. Denn bei der verheuchelten Auslegung, angenommen wird, auf eine Woche zurückstellen und ihn wahr­die das viel mißbrauchte Wort„ national" im Zirkular und scheinlich in Konferenzen der Parteiführer weiter verfolgen, Reichsbruderei 277 084 m.(+126 670 2.). sonst erfahrungsgemäß stets innerhalb der bürgerlichen Welt um inzwischen die weniger strittigen Steuern rechtskräftig gu Reichsheer 75 721 384 m.(-41 914 321 m.). Reichsmilitärgericht 630 790 m.(-256 640 M.). findet, bedeutet diese Deklaration, daß der Hansabund bei machen. Stämpfen zwischen Junker und Proletariat allemal auf die Die Ankündigung Lansdownes steht natürlich im Mittel- Kaiserliche Marine 171 747 874 M.(+18 796 820 m.). al Seite der Junter zu treten hat! Der Hansabund punkt aller politischen Erörterungen. Von ministerieller Seite Reichsschagamt 21 397 212 m.(-5 261 497 m.). als Junkerschustruppe, so endet das Kapitel von der Wieder- liegen zunächst zwei Aeußerungen vor. Auf eine Einladung, Reichstolonialamt 22 628 213 m.(-2 556 966 m.).. geburt des deutschen Bürgertums! in Versammlungen in Lancashire und Cheshire zu sprechen, Reichsichuld 5 775 000 9.(+5 775 000 m.). um der dort einfegenden umfassenden konservativen Kampagne Reichseisenbahnen 4905 470 2.(-671 900 M.). entgegenzutreten, hat der Handelsminister Churchill mit Beamtenbeihilfen, einmalige für 1908 27 006 468. Einnahmen: einer Kundgebung erwidert, worin er die Einladung freudig annimmt. Er habe schon längst das Gefühl, daß Lancashire entscheidenden Einfluß in dem Konflikt habe. Die Schuh­30llpolitik wäre der Ruin der Baumwollindustrie. Die ( 8ur fächsischen Berggefeßnovelle.) Seit beinahe 20 Jahren fordern die organisierten Bergarbeiter, Annahme der Resolution Lansdowne durch das Volk würde um eine größere Sicherheit in Bergwerksbetrieben zu erreichen, eine überwiegende Machtstellung der Zords im Kontrolleure aus den Kreisen der Bergarbeiter, die durch ihre Staate bedeuten, denn wenn die Lords ihr Recht auf eine Kollegen in geheimer Wahl gewählt und deren wirtschaftliche Kontrolle der Finanzen des Königsreichs durchfeßen sollten, Existenz gegen Maßregelungsgelüfte der Bergbarone ficher gestellt würden sie dadurch in die Lage kommen, das Budget, falls wird. Als im fächsischen Landtage 1907/09 das Berggesetz einer ihnen dieses nicht paßt, alljährlich über den Haufen zu werfen durchgreifenden Menderung unterzogen wurde, machten die organi- und von der Krone die Auflösung des Parlaments zu er­fierten Bergarbeiter neben einer Reihe anderer Forderungen auch die nach zwingen. Ein solches Resultat wäre für die englische Sie drangen damit Demokratie geradezu berhängnisvoll. Der Einsetzung von Arbeiterfontrolleuren geltend. aber nicht durch, die Mehrheit des Landtags und die Regierung Rundgebung Churchills ist gestern eine Sigung des Kabinetts folgten vielmehr den Bergwerksunternehmern, die laut gegen die borausgegangen. Grubenkontrolleure aus Arbeiterkreisen geterten. Erreicht wurde nur die Einfügung eines Bassus, wonach es den Bergwerts­befizern überlassen bleibt, Bestimmungen hinsichtlich einer planmäßigen Zuziehung der Arbeiter zur Ueberwachung der Sicherheit des Betriebes in die Arbeits­ordnung aufzunehmen." Durch die furchtbare Grubenkatastrophe in Radbod, die sich zur Zeit der Beratungen über das sächsische Berg­gefeß ereignete, wurde einem Teile der Liberalen das Gewissen doch so weit geschärft, daß sie durch einen besonderen Antrag nachträglich die Bestellung einer ausreichenden Anzahl Gruben­tontrolleure durch Gesez gefordert haben; die tonfervative Mehrheit stimmte den Antrag aber Aber auch die konservative Gegenagitation hat mit voller Die Junker haben dabei die Borhand. Die Stichwahl in Lande. nieder! Um die Spuren dieser empörenden Unternehmerpolitik etwas zu verwischen, forderten sie durch einen Antrag, der auch an- Stärke eingesetzt. Der Führer der Konservativen, Balfour , berg- Soldin ist am 22. November, die Wahl in Halle aber erst am genommen wurde, die Regierung auf, die Bergwerksunternehmer fuchte in einer Rede in Manchester der liberalen Kampfparole: 26. November. Lassen also die Liberalen am 22. November die dazu zu bewegen, daß fie freiwillig, aber planmäßig ihre Gegen die Lords, den Ruf: Für Schutzzollpolitik entgegenzu- Junker in Landsberg - Soldin durchfallen, so rebanchieren sich die Bergarbeiter zur Ueberwachung der Sicherheit fezen. Er sprach sich nachdrücklich für eine Tarifreform mit Junter am 26. November in Halle. Die Situation ist sehr un­des Betriebes hinzuziehen". Borzugszöllen für die britischen Kolonien aus, wobei er sich angenehm für den Freisinn, namentlich für den in Halle, dem das bemühte, die Befürchtung zu zerstreuen, daß die Einführung Mandat offenbar höher steht als die politische Pflicht, jede Stär­einer Tarifreform der Baumwollindustrie von Lancashire fung der junkerlichen Reaktion zu verhindern. Der Vorsißende durch Verteuerung des Lebensunterhalts der arbeitenden des Vereins der Liberalen in Halle, der Rechtsanwalt laffen zum Schaden gereichen fönnte. Einer Maßregel, die Dr. Hersfeld, hat in dieser Not folgendes dringende Tele­eine solche Verteuerung im Gefolge haben könnte, würde er gramm an den Vorsitzenden ber liberalen Partei in Landsberg­niemals zustimmen. Durch eine Tarifreform würden die Soldin gerichtet: Baumwollen- und anderen Industrien nicht nur nichts ver­lieren, sondern sogar gewinnen, und zwar erstens dadurch, daß durch eine Tarifreform eine günstigere Bosition für den Abschluß von Handelsverträgen geschaffen würde, was auch in Deutschland seinerzeit benugt worden sei, um England aus Märften, die einst diefem gehörten, zu verdrängen und zweitens durch die Vorzugssölle für die Kolonien. Die Frei­händler wies Balfour darauf hin, wie gut Deutschland und Amerika unter hohen Schutzöllen gefahren seien und mahnte fie, diesen Erfahrungen Rechnung zu tragen. Die Annahme des Budgets würde dagegen auf alle großen Industrien eine vernichtende Wirkung ausüben.

Daraufhin hat die fächsische Regierung alle Bergwerks. unternehmer zu einer vertraulichen Besprechung eingeladen, um fie zur freiwilligen Einführung von Arbeiter fontrolleuren aufzufordern. Dabei holte sich die Regierung, wie sie jezt in einer Dentschrift mitteilt, eine glatte Absage bei den Bergbaronen. Allen Gegenvorstellungen ungeachtet erklärten diese, daß sie Arbeiterkontrolleure nicht einführen

würden.

Bankwesen

Verwaltungseinnahmen

Reichsinvalidenfonds.

Ausgleichungsbeträge. Matrikularbeiträge..

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33 998 997

39 382 606 228 512 000

Außerordentliche Ausgaben: Reichsamt des Innern

Reichsheer. Marine.

Reichsposts und Telegraphenverwaltung. Reichseisenbahnen.

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23 000 000. 22 499 100

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118 321 469" 25 000 000"

7 498 700"

89 063 341.

152 255 928 m.

Außerordentliche Einnahmen: Jm einzelnen, nicht spezifiziert

Anleihe

Die zweite Antwort hat der Unterrichtsminister Runci man den Lords erteilt. In einer Rede in Hull sagte er, der Antrag bedeute ein Ereignis, das in den letzten 300 Jahren ohne Parallele dastehe. Im Namen der Regierung er­fläre er, daß diese auf dem Gebiete der Finanzen mit den Lords nichts zu tun haben fönne, daß das Unterhaus das Finanzgesetz beschließe, und daß es unbedingt bei Die Junker wollen dies schöne Gefchäft mit dem deutschen der Weigerung bleiben müsse, auf Grund irgend­welcher Steuern oder irgend einer Klausel ein Kompromiß Freifinn machen. Da die Konservativen in alle für den frei. abzuschließen. Die Lords hätten kein größeres Recht, das sinnigen Kandidaten stimmen, so verlangen die kons Gesez, zu verwerfen, als die Krone, ihre Zustimmung zu fervativen Blätter, daß die Freifinnigen den konservativen Kandis baten in der Stichwahl zu Landsberg - Soldin herauspauten sollen. berweigern.

Landsberg - Soldin für Halle!

" Bei der hiesigen Reichstagswahl find die Konserva. tiben und die Bündler bisher entschieden für den Freis finnigen eingetreten. Es ist für uns dringend erwünscht, daß sich die dortigen Liberalen offen für den konserva= tiben Kandidaten Holtschte erklären, ba fonit unser hiesiger Kandidat gefährdet ist. Die Wahl findet hier am 26. November statt. Herbfeld, Vorsitzender des Vereins der Liberalen."

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Nunmehr hat sich die sächsische Regierung entschloffen, die Ein. führung von Grubentontrolleuren aus Arbeiter treifen gefeglich boraufchreiben. Sie hat dem Land tage auch bereits eine Gefegesvorlage zu diesem Zwede unterbreitet. Darin erklärt die Regierung unter anderem, daß der Angesichts dieses Telegramms, das die offene Proflamierung Wunsch der Bergarbeiter, die in ihrem schweren Berufe ihr Leben und ihre Gesundheit dauernd in erhöhtem Maße aufs Spiel fegen, des reinen Mandatschachers ohne jede Rücksicht auf politische die Sicherheit ihrer Arbeitsstätten auch durch die Erwählten ihres Grundsäge und Situation bedeutet, mutet es fast als eine Mannes Vertrauens prüfen zu lassen, nicht unbillig ist". Aber die Art, wie tat an, wenn die Liberalen von Landsberg trok des Telegramms beschlossen haben, an dem Entschluß festzuhalten teine Barole Die Regierung die Arbeiterfontrolleure in den Bum Schluß verteidigte Balfour das Recht der Lords, auszugeben, sondern jedem liberalen Wähler die Abstimmung frei­Gruben gefeßlich stellen will, entspricht den Ansprüchen und den Forderungen der Bergarbeiter in feiner in folchen wichtigen Angelegenheiten an das Volk zu appel augeben. lieren, in denen es wünschenswert fei, daß diefes feinen Das Berl. Tagebl." bebauert bas. Telegramm des Hallenfer Weife! Das Ganze ist eine flägliche Halbheit, die deutlich zeigt, willen erfläre. Die Hauptaufgabe der Zweiten Rammer fei freifinnigen Parteichefs um so mehr, als es noch sehr fraglich sei, wie ängstlich man auf die Unternehmerinteressen Rücksicht genommen hat. Nach der Regierungsvorlage soll dem sächsischen Berggesetzes, darauf zu sehen, daß die Regierung eine Regierung des ob es in Halle möglich ist, den liberalen Standidaten, auch mit Volkes fei und daß das Volk nicht verraten werde durch eine agrarischer Unterstüßung, durchzubringen". Das ist es in der Tat, folgender Baffus eingefügt werden: überhaftete, unbesonnene Gesetzgebung. Was immer der Aus- und die Bereitwilligkeit des Hallenser Freisinns zu dem Geschäft: gang des Vorschlages Lansdownes, das Volk als Schieds- Landsberg- Goldin für Halle" wird die Chancen des Freifinns in Halle ficherlich nicht berbessern. richter anzurufen, sein werde, er werde gerecht sein.

Wahlrechtskampf in Hessen .

Auf Bergwerken, auf denen in der Regel mehr als 30 Arbeiter unter Tag beschäftigt werden, find die Grubenarbeiter zur Ueber wachung der Sicherheit des Betriebes planmäßig zuzuziehen. Bu diesem Zwecke sind von ihnen aus ihrer Mitte so viel Sicherheits- Die Presse äußert sich natürlich ihrer Parteistellung ent­männer zu wählen, daß auf höchstens 300 Mann der untertägigen fprechend. Die fonjerbativen Blätter sind begeistert Belegschaft mindestens ein Sicherheitsmann und ein über die gefchickte Abfassung des Antrages Lansdowne und In Hessen ist schon seit einer Reihe von Jahren eine Be­Stellvertreter tommt... Die Sicherheitsmänner dürfen von der erklären, es sei keine Rede davon, dem Willen des Volkes ein wegung für das direkte Landtagswahlrecht im Gange. Im Wahl bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode ohne Sündigung Veto aufzuerlegen, sondern der Antrag bekräftige bloß den Jahre 1901 legte die Regierung den Kammern einen Entwurf nur beim Borliegen eines gefeglichen Ent­laffungsgrundes, im übrigen aber nur beim Bor. Grundfak, daß das Volk herrsche. Die liberalen Blätter bor , der an Stelle des Wahlmännersystems das direkte Wahl­liegen eines wichtigen Grundes und in diefem Falle hingegen bezeichnen den Antrag als eine Kriegserflä recht borjah, allerdings verbunden mit allerlei verschärften nur unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist aus rung und betonen, Asquith dürfe feiner Anregung Stautelen, die insbesondere das Wahlrecht der Arbeiter dem Arbeitsverhältnis entlassen werden. Durch Verlegungen folgen, Unterhandlungen anzuknüpfen, die bezwecken würden, einschränkten. Dieser erste Entwurf scheiterte am Widerstand an andere Arbeitsstätten erlischt das Amt nicht. ein provisorisches Budget anzunehmen, welches die den Lords der Ersten Rammer, wie wei weitere gleiche Vorlagen, Ein solcher Sicherheitsmann muß mindestens 30 Jahre unangenehmen Steuern nicht enthalten würde. Die unge- die im Laufe der Jahre den Landtagen vorgelegt wurden. alt sein und fünf Jahre unter Tage als Bergmann und davon brochene Tradition ungezählter Generationen, fagen diefe Die Erste Kammer wollte nur dann dem gleichen Wahl­mindestens drei Jahre als Häuer oder Zimmerling gearbeitet haben Blätter weiter, und die von konservativen Parteiführern feit recht zustimmen, wenn ihre eigenen Rechte dermaßen er­und außerdem mindestens ein Jahr in dem Betriebe beschäftigt ge- 300 Jahren abgegebenen Erklärungen sollen jegt mit Füßen weitert würden, daß sie die Annahme einzelner Budget­wesen sein. Eine Wiederwahl für die nächsten awei getreten werden, um die unheilbollste Revolution poften oder auch Steuergesetze verhindern könnte. Man ber­Bahlperioden ist unzulässig. der englischen Geschichte hervorzurufen. Das Saus langte also für das direkte Wahlrecht erweiterte Herrenrechte. der 2ords stehe da als schamloser und selbst füch Die Zweite Stammer war bis zum vorigen Jahre hiermit nicht tiger Verteidiger der Privilegien des einverstanden. Als die Regierung es trotzdem wagte, eine

Diefe Art Grubenkontrolle durch Arbeiter, die die fächsische Re gierung einführen will, wird und muß wertlos bleiben. Der