Kommunale Gesetzesumgehung.

Der geänderte Etat.

werden, nichts Besseres tum fönnen, als fofort aus dem Krieger- 1 er fich etwa 1% Stunden damit ab, einen Vortrag, der in seinem| gestellten Kandidaten von den Liberalen nicht bekämpft werden und berein auszutreten. Die Sozialdemokratie braucht diese Wirkung Inhalt und seiner poetischen Sprache nicht der fleischerobermeister- ebenso die liberalen Sige von der Arbeiterpartei unangefochten des Verfahrens nicht zu beklagen. lichen Feder entstammte abzulesen, wobei ihm etliche Male der bleiben. Faden riß. Dann tam„ Er": Herr Fischbeck. Ein Sturm der Ent­rüstung durchbrauste den Saal, und minutenlang währte es, ehe das empörte Boltsempfinden sich beruhigte, und unser alt­bewährter, verdienter" Reichs- und Landtagsabgeordneter beginnen London , 18. November.( Eig. Ber.) fonnte. In pastoralem Ton schilderte er, wie er in liberaler" Der am 29. April 1909 eingebrachte Etat, der infolge des um ihn Weise stets bestrebt gewesen sei, der Allgemeinheit zu dienen usw. tobenden Kampfes zu den wichtigsten in der englischen Parlaments­usw. Daß seine Ausführungen vor allem austlangen in enthusia- geschichte gehören wird, hat im Laufe der verschiedenen Beratungs­stischer Begeisterung für den trepierten Block und die von diesem stufen eine große Zahl von Aenderungen erfahren. Bei seiner geleistete praktische Arbeit, das versteht sich bei schbeck von selbst. definitiven Annahme durch die Wiehrheit des Unterhauses hatte der Nur sehr schüchtern und fleinlaut wagten feine fauni 200 er Etat folgende Gestalt: schienenen Anhänger ihm Beifall zu spenden. Trotzdem fühlte sich Ausgaben der Versammlungsleiter bemüßigt, Fischbeck das unentwegte Ver­( in 1000 Brund Sterling). trauen aller(!) seiner Wähler zu Füßen zu legen, was eine ganze Schuldendienst( für Binjen, ½ für Tilgung) Reihe feiner früheren Freunde zu lautem Widerspruch heraus- Zuschuß des Staates an die Lokalverwaltung. forderte. Konsolidierte Fonds( Bivilliste, Justiz). Armee lotte

Der§ 13 des Zollgesetzes vom 25. Dezember 1902 bestimmt, daß bis zum 1. April 1910 die Aufhebung des städtischen Oftrois auf Lebensmittel erfolgen muß. Manchen Gemeinden ist diese Bestim mung höchst unbequem; sie suchen sich daher zu helfen, daß sie das Gefez umgehen. So z. B. in Mainz . Der Ausfall des Oftrois auf Lebensmittel beträgt dort jährlich insgesamt 300 000 M., davon entfallen 197 000 M. auf Fleisch- und Wurstwaren. Die Bürger­meisterei hat nun u. a. den Vorschlag gemacht, die Gebühren des städtischen Schlachthofes derart zu erhöhen, daß sich der Gesamt­betrag um jährlich 156 000 m. steigert. Dadurch würde das aus­fallende Oftroi auf Fleisch und Wurst bereits annähernd gedeckt. Der Rest soll durch Erhöhung des Ottrois auf Bier und Wein auf­gebracht werden. Die Annahme dieser Sätze in der Stadtver­ordnetenversammlung ist zweifellos. Von freisinniger Seite wollte man sogar eine vollständige Ueberwälzung des ganzen Ottrois auf Fleisch usw. auf die Schlachthofgebühren.

Der russisch - bayerische Auslieferungsvertrag. München , 17. November. Der von der sozialdemokratischen Fraktion gestellte und von der Kammer der Abgeordneten einstimmig angenommene Antrag auf Aufhebung des russich- baye rischen Auslieferungsvertrages wurde, wie voraus­zusehen, von der Kammer der Reichsräte ebenso einmütig ver­worfen. Das„ hohe Haus" trat in eine materielle Würdigung des Antrages überhaupt nicht ein, die Ablehnung erfolgte schon aus angeblich formellen, angeblich in der Verfassung liegenden Gründen. Referent v. Auer beantragte die Ablehnung, weil der Gegen stand nicht zur Zuständigkeit des Hauses gehöre und weil keine materiellen Gründe zur Kündigung des Vertrages beständen, welche vielmehr als ein Akt der Unhöflichkeit gegen Rußland gelten müßte.

Nach ihm sprach nur noch der Ministerpräsident v. Bobewila. Er erwies dem Zaren die schuldige Reverenz. Den Hauptinhalt der Rede bildete nämlich eine Verwahrung gegen die in der russisch­gouvernementalen Presse geäußerte Meinung, daß die bayerische Re­gierung der Abgeordnetenjigung vom 14. Oftober hätte fernbleiben sollen, weil schon die Anwesenheit eines Ministers als versteckte Un­freundlichkeit gegen Rußland hätte gedeutet werden können. Wenn die Regierung damals geschwiegen und ihr Festhalten am Bertrage nicht flargelegt hätte, so würde sie sich der Deutung ausgesetzt haben, sie wolle den Auslieferungsvertrag im Stiche lassen. Herr v. Bodewils beteuerte, daß sich die bayerische Regierung ganz forreft, ganz loyal gegen die Rußlands verhalten habe.

Wir bezweifeln's nicht.

Eine Verlegenheitsausrede.

Der Präsident des Reichstages Graf zu Stolberg- Wernigerode hat seinem Wahlkreise die folgende Erklärung abgegeben:

Groß- Namin in der Neumark, 18. November 1909. Auf mehrfach aus meinem Wahlkreise an mich ergangene An­fragen erkläre ich, daß ich durch Krankheit verhindert war, an der Abstimmung über die Erbanfallsteuer teilzunehmen. Im übrigen würde, wenn diese Steuer dieser Abstimmung angenommen wäre, die Finanzreform gescheitert sein, und wir hätten gegenüber einer unbestimmten Zukunft gestanden. Der Voraussicht nach ist bei sparsamer Wirtschaft der Bedarf für das Reich zunächst gedeckt, und wir werden uns bis auf weiteres mit neuen Steuern nicht zu beschäftigen haben. Es würde also ebenso gegenstandslos wie verderblich sein, wenn man Meinungsverschiedenheiten, die während der Beratung der Finanzreform zwischen Ge­finnungsgenossen bestanden haben, jezt fortspinnen oder neu beleben wollte. Gerade jetzt bedivien win einer ſterlen, geſchloſſenen und selbständigen tonservativen Partei, und je jelbständiger diefelbe ist, umsomehr wird es ihr möglich sein, freundliche Beziehungen zu den anderen bürgerlichen Parteien zu pflegen. Das weitere behalte ich einer mündlichen Aussprache vor.

Dr. Udo Graf zu Stolberg- Wernigerode , Abgeordneter

des Wahlkreises Dlegto- Lyd- Johannisburg.

Ein Zeichen der Zeit.

Die fönigl. Eisenbahndirektion Breslau erläßt an den An­schlagtafeln der Betriebswerkstätten folgende, die Wirkung der neuen Steuern grell beleuchtende Bekanntmachung:

Da eigentlich nur nationale" Männer eingeladen wären und außerdem der Berliner Stadtrat feiner Amtsgeschäfte wegen mit dem Nachtzuge wieder nach Berlin zurück müsse, gewährte der Leiter jedem Redner nur 10 Minuten Redefreiheit. Wenn schon in dieser furzen Spanne Zeit nicht viel entgegnet werden kann, so verstanden es unsere Redner, die Genossen Parteisekretär Scholich und Schrift­Steller Kaul- Breslau sowie Gauleiter Fritsch- Liegnis trefflich, das charakterlose politische Verhalten Fischbeds und seiner Partei ins rechte Licht zu rücken. Sofort nach dem ersten unserer Redner ergriff der Gummischlauchmann zur Klarstellung" das Wort und mit tränenerfüllter Stimme versicherte er, daß alles gegen ihn Vorgebrachte eitel Verleumdung sei. Er versicherte, daß die Ber­linet Arbeiter, speziell die arbeitslosen, einen wahren väterlichen Freund in ihm besäßen.

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Unseren beiden folgenden Rednern war es ein leichtes, diese Klarstellung" zum Teil an der Hand der eigenen liberalen Bresse zu berichtigen. Tros energischem Einspruch des nervösen Ver sammlungsleiters wurde denn auch mit erdrückender Majorität folgende Resolution angenommen:

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" Die Versammlung spricht dem Reichs- und Landtagsabgeord­neten Fischbeck für sein arbeiterfeindliches Verhalten im Reichs­und Landtage ihr tiefstes Mißtrauen und schärfsten Zadel aus." Hierauf erhob sich damit der Stadtrat rechtzeitig zu seinen Arbeiten in Berlin zurechtkomme- wie ein Mann die Versamm. lung und verließ den Saal. Um nicht zu leeren Tischen und Stühlen zu reden, verzichtete" Fischbeck auf das Schlußwort, und die Versammlung fand ein trostloses, Ende! Tiefgetränkt zog die Freisinnsgröße, Herr Stadtrat Fisch­bed, ab.

Späte Erkenntnis.

"

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Staatsdienst, Bufchuß für Unterricht, Alters­

penfionen

Steuer- und Zolldienst Post, Telegraph und Telephon Ausgaben für Bodenanschätzung usw.

24 500

10 383 1670

27 435 35 143

40 370

3 623

•

18 978 367

•

162 469 000 Pfd. Sterl.

Jusgeiamt Einnahmen ( in 1000 Pfd. Sterling).

Aus den alten Steuerquellen Erhöhung der Einkommensteuer um 2 Pence ( 17 Pf.) pro 1 Pfd. Sterl. nicht erarbeiteten Einkommens von über 160 Bfd. Sterl. und auf erarbeitete Einkommen von über 2000 Pfd. Sterl.; 3usa steuer von 6 Bence pro 1 Pfd. Sterl. auf Einkommen von über 5000 Bfd. Sterl.

Erhöhung der Erbschaftssteuer Erhöhung der Schanklizenzen Erhöhung des Tabakzolls Erhöhung der Spirituosenzölle und Steuern Erhöhung der Stempel Steuer auf Automobilbenzin Lizenzgebühren von Automobilen Bodens und Mineralsteuern

Insgesamt leberschuß.

•

150 340

3 200

2850

2100

1900

800

450

340

260

600

162 840 000 3fd. Sterl. 371 000 fd. Sterl.

Die Einkommen werden zu Steuerzweden in zwei Gruppen geteilt:

1. Erarbeitete( also nicht aus Aftien, Staatspapieren und Bodenverpachtungen). Diese Einkommen zahlen nur 9 Pence( 73 Bf.) pro ein Pfund Sterling, wenn sie mehr als 160 und weniger als 2000 Pfund Sterling betragen. Haben diese Einkommensteuerzahler Kinder, so erhalten sie einen Steuererlaß auf 10 Pfund Sterling pro Kind.

Die antisemitischen Abgeordneten Gäbe I und Binde­wald find vor längerer Zeit aus der Deutschen Reformpartei aus getreten, wie sie jetzt behaupten, weil sie mit Bruhn nicht länger zusammen in einer Fraktion figen wollten. Bruhn behauptet, daß der Austritt der beiden Genannten nicht seinetwegen erfolgt fei. Nun veröffentlichen die Abgeordneten Gå bel und Binde wald die folgenden Erklärungen: „ Die Schreibweise der Wahrheit"( Verleger Herr Reichstags- 2. Richterarbeitete Ginkommen zahlen 1 Schilling abgeordneter W. Bruhn, Berlin ) hat mir von allem Anfang an 2 Pence pro ein Pfund Sterling, wenn sie mehr als 160 Pfund sehr mißfallen, denn sie entsprach nicht meinem Rechtsempfinden Sterling betragen. und den Grundsägen der Partei, der ich angehörte. Darüber Einkommen über 5000 Pfund Sterling zahlen noch eine habe ich mich felbst dem Abgeordneten Bruhn gegenüber­wiederholt mißbilligend offen ausgesprochen und ihn darüber nicht 3 usagsteuer von 6 Pence pro ein Pfund Sterling, angefangen in Zweifel gelassen, wie ich seine Wahrheit" einfchäße. Herr Ab- bei dem Einkommenteile, der über 3000 Pfund Sterling hinausgeht. geordneter Bruhn ist daher auch gar nicht in der Lage, zu sagen, Grund- und Gebäudebefizer erhalten Steuernachlässe auf den er bezw. seine Wahrheit" sei kein Grund zu meinem Austritte jenigen Teil des Einkommens, der für Ameliorationen und Reparaturen aus der Fraktion mit gewesen. Mein Austritt erfolgte damals abgeht. ohne Angabe von Gründen, und daß ich diesen Weg wählte, dazu Die Erhöhung der Erbschaftssteuer beginnt bei Hinterlassenschaften hatte ich wiederum meine Gründe. G. Gäbel, M. d. R." bhfeinerzeit ohne Angabe von Gründer ander von 5000 fund Sterling und darüber. Eine Hinterlassenschaft im „ Ich Reformpartei ausgetreten. Diese Tatsache, dürfte der Deffentlich- Berte von 1000 Pfund Sterting zahlt mur 3 Broz., wie bis jetzt, feit genügen. Bu der Behauptung des Abgeordneten Bruhn, also 30 fund Sterling; eine im Werte von 5000 zahlt nunmehr mein Austritt habe in teinem Zusammenhang mit seiner( Bruhns) 4 Proz.( früher 3 Proz.); eine im Werte von 10 000 zahlt 5 Proz., Zugehörigkeit zur Reformpartei gestanden, Stellung zu nehmen, oder 500 Pfund Sterling, und so schreitet die Steuer progressiv fort, berbietet mir mein politisches Anstandsgefühl. F. Bindewald, bis eine Hinterlassenschaft von einer Million und darüber eine Steuer M. d. R." von 15 Proz. zahlt.

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"

So vernichtend diese Erklärungen ehemaliger guter Freunde für den Wahrheits"-Bruhn sind, so wenig sind sie geeignet, für ihre Unterzeichner Sympathien zu wecken. Es ist doch selbstverständlich, daß die Abgg. Bindewald und Gäbel den Charakter der„ Wahrheit" feit Jahren ganz genau getanut haben. Und dann ist es immer noch sehr fraglich, ob die Herren nicht erst nachträglich ent­Es haben in letzter Zeit bedeutend viel Pfändungs- deckt haben, daß Herr Bruhn und seine Wahrheit" die Veranlassung Beschlüsse wegen rückständiger Steuern vorgelegen. zu ihrem Austritt war. Es wird hiermit jeder an die Pflicht erinnert, feine Steuern pünktlich zu bezahlen, damit die dadurch entstehenden vielen Schreibarbeiten und den Schuldnern die nicht unbedeutenden Pfändungskosten erspart bleiben.

gez.

Uhlmann, Eppstein , weddigen, Regierungsräte.

Kommunalwahlen.

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Oefterreich.

Eine Programmrede Vienerths.

Zu Zwecken der Erbschaftssteuer wird Grund und Boden be fonders eingeschätzt und der wirkliche Wert festgestellt.

Bei den Bodensteuern werden die Besizer von kleinen landwirt­schaftlichen Betrieben von den neuen Steuern befreit. Getroffen werden hauptsächlich städtische Grundstüde und der Großgrundbesitz. Die Steuern auf Einnahmen von Berggerechtsamen betragen 5 Broz., wobei selbstredend auch Einkommensteuer auf diese Ein­Tommen gezahlt wird.

Bolland.

Der Fall Kuyper.

Wien , 18. November. Im Herrenhaus erörterte der Haag, 18. November. In der Zweiten Kammer griff heute Ministerpräsident eingehend die Fragen der inneren während der Generaldistuffion des Budgets ein Sozialist den Politik. Er sagte, die Regierung sei entschlossen, die staatliche Ver- ehemaligen Minister Kuyper an, weil er einen reichen, getauften waltung der Beeinflussung durch nationale Parteien zu entziehen Juden namens Lehmann auf Anfuchen einer Abenteurerin dekoriert und sie auf rein fachlicher Grundlage zu führen. Die an sich sehr habe. Stuyper verlas darauf eine umfangreiche Erklärung ,, in der wünschenswerte Ausübung der vollziehenden Gewalt durch Ver­er die Deforation damit begründete, daß der Dekorierte den trauensmänner parlamentarischer Mehrheiten aus der Gefangenschaft in Südafrika zurückkehrenden Niederländern habe zur unumgänglichen Vorausseßung, daß eine fachliche Grund- Vorteile gewährt habe und in der er ferner jeden Zusammenhang lage für ihr ersprießliches Zusammenarbeiten vorhanden sei. So- zwischen dieser Dekorierung und Spenden an die antirevolutionäre fern es sich um einen Stampf gegen die Personen der gegenwärtigen Wahlflasse in Abrede stellte. Man könne ihm unvorsichtigkeit, aber Regierung handle, würden weder er noch seine Stollegen am Amte nicht Gewissenlosigkeit vorwerfen. Die Erklärung Kuypers, die von leben, wenn sie nur zu gehen brauchten, um damit alles gut zu der Rechten mit Beifall aufgenommen wurde, gab zu lebhaften Er­machen. Aber nicht unter Personenfragen, sondern unter den olgeerscheinungen historischer Prozesse leide örterungen zwischen den Parteiführern Anlaß. Dänemark . Die Ministeranklage.

In Graudenz , wo sich die Sozialdemokraten zum zweiten Male an den Stadtverordnetenwahlen beteiligten, fie gingen mit den Polen zusammen erzielten ihre Kandidaten 806 Stimmen gegen 554 im Jahre 1907. Die Stadtbehörde hatte den Arbeitern das schlechte Wahlrecht noch durch die Ansetzung des Wahlschluffes auf 7 Uhr abends verschlechtert. Bis 7 Uhr arbeiten alle Fabriken. In Scharen famen die Arbeiter furz nach 7 Uhr zum Wahllokal. Sie durften nicht wählen. Trotzdem sind die Stimmen der Sozialdemokratie innerhalb zweier Jahre um 252 gewachsen! Staat und Parlament. Auch werde die Stabilität in der Verwal­tung durch fortwährenden Personenwechsel in Frage gezogen. Man Ein klerikales Urteil über den Klerikalismus. habe der Regierung von slavischer Seite eine Bevorzugung der Die Kölnische Boltszeitung"( Nr. 967) veröffentlicht einen beutschen Elemente in Böhmen und Mähren und eine Benachteili Kopenhagen , 19. November. Der Folfething beschloß einen Aus­Artikel ihres belgischen Mitarbeiters, der sich mit der Militärvorlage gung der Tschechen durch die böhmischen Sprachengefeße vor schuß zu ernennen, der die Verhörsaften, die über die Angelegenheit befaßt. In dem Artikel heißt es: geworfen. Aber die Sprachenvorschläge der Regierung enthielten des ehemaligeu Justigministers Alberti vorliegen, untersuchen Gewiß, wir wiederholen es, hätte sich die katholische fogar die gesetzliche Festlegung der inneren tschechischen Amts- und sich ferner mit der Frage befassen foll, ob gegen die ehemaligen Regierung in den 20 Jahren ihrer Herrschaft ein foziales Ver- sprache, womit ein alter Herzenswunsch der Tschechen Erfüllung Minister Christensen und Sigurd Berg Reichsgerichts­dienst mehr gesichert, wenn sie ihren Einfluß dabin geltend gemacht finde. Auch sei die Regierung feineswegs dem Parlamentarismus anflage anzuftrengen sei. Der Ausschuß ist gehalten, in spätestens hätte, daß sie das Land für ein besseres Verständnis hinsichtlich der feindlich. Die Regierung habe im Gegenteil unerschütterlich an vierzehn Tagen Bericht zu erstatten. Heeresdienstfrage vorbereitet und auf eine Abschaffung des anti- der Hoffnung festgehalten, das Parlament werde zur Erfüllung seiner großen Aufgaben zurückkehren. Freilich müßten die Parteien sozialen und vom militärischen Standpunkt verwerflichen Los auf die Obstruktion verzichten und es aufgeben, die taufwefens hingewirkt hätte. In all der langen Zeit Semmung des Verfassungslebens als politisches Kampfmittel zu hat fie nichts Derartiges getan. Die legten fünf gebrauchen. Die Regierung würde es als ein großes Unglüd zehn Jahre hat sie vielmehr auf die ausschließliche für den Staat betrachten, wenn die nationalen Parteien nichts von Förderung eines nur auf die Börsenipetulationen ihren Forderungen aufgeben, nicht auf Stompromisse eingehen, son­augeipizten Wirtschaftswesens verwendet..."

Mit dieser außerordentlich scharfen Verurteilung durch ein führendes Zentrumsblatt vergleiche man die Lobeserhebungen, die fürzlich anläßlich des 25jährigen Regierungsjubiläums des belgischen Klerikalismus durch die deutsche Zentrumspresse gingen. Und wie paßt diefe Brandmarkung zu dem Geflunker, das die Prinzipien des Kleritalismus als die einzig richtigen Regierungsnormen preist Fischbeck in seinem Wahlkreise! Licgnit, 17. November.

dern sich für eine Fortdauer des nationalen Kriegszustandes er tären würden, womit sie sich selbst dem Volte entbehrlich machten. ( Anhaltender lebhafter Beifall.)

England. Ein Bündnisvorschlag.

Rußland.

Ein Nachspiel zum Eisenbahnerstreik. Riga , 18. November. Die gerichtliche Verhandlung be­treffend den Eisenbahnerstreit auf der Riga - Orel­Eisenbahn im Jahre 1905 ist abgeschloffen. Sechzig An­geklagte sind zu Festungshaft von 40 Tagen bis 3 Mo­naten verurteilt, 38 Angeflagte freigesprochen worden.

Nicaragua .

Die Erschießung der amerikanischen Bürger. Managua , 19. November. Die beiden friegsgerichtlich ber­J. A. Peafe, der erste Einpeitscher der liberalen Partei, Hat in urteilten und hingerichteten Amerikaner Grace und einem offenen Brief an einen liberalen Parlamentsfandidaten den Cannon waren angeklagt, den Verfuch gemacht zu haben, mit Truppen Vorschlag gemacht, die liberale und die Arbeiterpartei sollten für die beladene Regierungsdampfer durch Minen zum Sinfen zu bringen. nächsten Wahlen ein Wahlbündnis schließen. Pease betont, daß es Die Regierung erklärt, sie seien geständig gewesen. Zu einem Voltsgericht für Fischbed gestaltete sich eine fich in der jezigen politischen Strife nicht allein um das Budget Anerkennung der Jujurgenten. in Biegni bon den Liberalen einberufene Wählerversammlung. handele, sondern auch um die dauernde Beseitigung des Zustandes, Wohl gegen 900 Genossen hatten sich rechtzeitig eingefunden, und daß eine auf teiner Volkswahl beruhende Kammer das Recht habe, Washington, 19. November. Die Regierung hat sich geweigert. als um 8% Uhr die erstaunten Spießer erschienen, waren der die Gefeßentwürfe der Volksvertretung nach Belieben zu verstümmeln einem mit Waffen für die Regierung von Nicaragua von New Saal und die Galerien dicht befeht. In echt freisinnigem Mannes­Orleans nach Nicaragua abgegangenen Dampfer Schuß vor mut hatte man gleich zwei Abgeordnete reserviert, um den Un- oder ganz zu verwerfen. Ferner jei es nötig, daß das geltende den Insurgenten zu gewähren und dadurch die Insurgenten wesenden die„ Erfolge" des Liberalismus einzutrichtern. Zunächst System der relativen Mehrheit, das die Wahl von als triegführende Partei anerkannt. Das Staatsdeparte erschien der Magdeburger Mischmaschkandidat Abg. Fleischerober. Minderheitsvertretern zur Folge habe, durch eine andere ment hat den nicaraguanischen Geschäftsträger in einer peremptorischen meister Kobelt auf der Bildfläche, um über„ Mittelstandsinteressen 23ahlart eriezt werde. Unter den bestehenden Verhältnissen Note aufgefordert, vollständige Aufklärung über die Hinrichtung der und neuere Reichsgesetzgebung" zu sprechen in Wirklichkeit plagte| aber sei er dafür, daß die von dem Arbeitervertretungskomitee auf beiden Amerikaner au geben.