Ein liberaler Gewaltakt.

demokratischen Kandidaten 118 Stimmen abgegeben; am legten Sozialdemokratische Anträge im fächsischen Landtage.[ fleritalen drei Minister gestimmt. Man sieht, die Abstimmung Freitag dagegen 201. Die sozialdemokratische Fraktion der 2. sächsischen Kammer hat ist nicht ohne politische Bitanterie. Im läbischen Landgebiet, too am Dienstag in einzelnen in der Abficht, eine geregelte Arbeitslofen fürsorge Reform, 23 o est e, noch die warnende Pythia gespielt, die brohende Bis napp vor der Votierung hat der unermüdliche Feind der Ortschaften zur Bürgerschaft gewählt wurde, unterlag der sozial- für Sachsen  , zu erwirken, einen Antrag eingebracht, wonach Reform, Woeste, noch die warnende Pythia gespielt, bie brohende demokratische Kandidat in der 4. Klasse mit 110 Stimmen seinem die Regierung die Gemeinden zu Zuschüssen an Ar Auflösung der klerikalen Partei in Aussicht gestellt und der Re­liberal- agrarifchen Gegner, der 120 Stimmen erhielt. In diesem beitslose, die Arbeitslosenfassen angehören, veranlassen foll, gierung für ihr Bündnis" mit der Linken, den Todfeinden des Katholizismus" den sicheren Untergang prophezeit. Ein anderer ländlichen Wahlbezirk fand die letzte Wahl vor 6 Jahren statt. Damals ferner zur Vornahme von Notstandsarbeiten. 50 Broz. Slerikaler, Coremans, erklärte, daß die klerikale Partei mit der der Zuschüsse sollen den Gemeinden durch den Staat erstattet wurden dort sozialdemokratische Stimmen überhaupt nicht abgegeben. werden. Der Staat selbst soll die Staatsarbeiten und seine Auf- Abstimmung über die Militärvorlage ihre eigene Liquidation vor­träge für den Winter beschleunigen. Der internationale bereite! All das ist aber nur ein blasser Schimmer gegenüber den Kongreß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der im Wutausbrüchen der alt- klerikalen Bresse, die für den fünftigen Die liberale Rathausmehrheit in Pirmasens  ( Pfalz  ), die durch die September 1910 zu Paris   tagt, soll durch eine aus Regierungs- Wahlkrach der Katholiken die Haltung der Regierung in der Mili­erfolgten Proporzivahlen für die nächste Periode beseitigt ist, hat noch vertretern und Abgeordneten beider Kammern bestehenden Depus tärfrage verantwortlich machen will. Leider werden die Klerikalen zuguterletzt einen Gewaltakt ausgeübt. Nach der neuen Zusammenfegung tation beschickt werden. Noch diesem Landtag soll eine Denkschrift aber nicht eines so schönen Todes, wie es das Eintreten für eine des Kollegiums haben die Sozialdemokraten das Recht, den über die Arbeitslosigkeit vorgelegt werden. vom weitaus größten Teil des Landes geheischte demokratische Re­zweiten Adjunkten zu stellen. Um dies zu verhindern und Gin zweiter Antrag verlangt die Abschaffung der form ist, sterben! sich für die Zukunft die Majorität künstlich zu verschaffen, 1. Rammer. hat man noch vor Toresschluß dieser Periode die Anstellung eines Rechtsrates beschlossen, dem die Stelle des Adjunkten über­tragen werden soll. Der Beschluß wurde mit 10 liberalen gegen die 6 sozialdemokratischen Stimmen gefaßt. Ob die Liberalen große Freude an diesem schoflen Streich haben werden, bleibt abzuwarten. Von der neuen Stadtratsmehrheit, die sich aus Sozialdemokraten Gleichzeitig protestieren, unsere Genossen gegen die Wahl des und Zentrum zusammensetzt, wird der Beschluß mur als Provisorium fonservativen Abgeordneten ehmann im 38. ländlichen Streis. betrachtet. Es ist bereits bei der zuständigen Behörde Beschwerde Es sollen verschiedene Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein. gegen die unerhörte Entrechtung eingelegt.

Kommunalwahlen.

Sächsische Wahlproteste.

Gegen die Wahl des Genossen Linke, der im 6. ländlichen Wahlkreise( Löbau  - Baußen) bei der Stichwahl mit nur 9 Stimmen Mehrheit gegen den nationalliberalen Kandidaten gewählt wurde, ift Protest erhoben worden.

vier- Vereinigten

Liberale Mannesseelen.

Ueber das von Vandervelde im Namen der sozialdemo­kratischen Fraktion eingebrachte Amendement über die all­gemeine Dienstpflicht verbunden mit einer Dienstzeit von sechs Monaten wurde getrennt abgestimmt. Für die sechs. monatige Dienstzeit stimmten nur die Sozialisten und ein Klerikaler. Nachdem Vandervelde den ersten Teil des Amendements zurückgezogen( da die Sozialisten nur für eine all­gemeine Dienstpflicht bei entsprechender Herabsetzung der Dienst­geit eintreten), wurde über bas liberale Amendement über die all­gemeine Dienstpflicht abgestimmt. Dagegen stimmten aus den oben angeführten Gründen u. a. auch die Sozialisten und etliche Liberale, insgesamt 88 Deputierte; dafür 36( bei 84 Ent­haltungen). Nicaragua  . Verfolgungswahnsiun.

Aus der Partei.

Der Branntweinboykott.

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Der Freie Gastwirt" bringt in seiner Nummer 47 eine Notiz zum Schnapsboykott, in der unter anderem gesagt wird:

In den nächsten Tagen finden in Köln   die Stadtverordneten Glänzender Wahlfieg in Barmen. wahlen der zweiten Wählerabteilung statt. Infolge der durch die Bei den Stadtratswahlen in Varmen, die am Steuertaten des Zentrums geschaffenen Empörung, die weit in die Sonnabendmittag zu Ende gingen, fourden zum erstenmal Streise, des ertverbstätigen Bürgertums hineingeht, war für die New York  , 19. November. Aus Panama   wird gemeldet, daß in Vereinigten liberalen Parteien Kölns  " so nennen sich die fünf Sozialdemokraten gewählt. Sie siegten mit rund vier nationalliberalen und die Freifinnige Bolts- Managua   tausend Personen wegen Werdachts( 1) der tausend Stimmen Mehrheit über die Bürgerlichen! partei große Aussicht vorhanden, dem Zentrum, das vor Jlloyalität gegen ben Präsidenten Belaya und wegen ihrer einigen Jahren die Liberalen aus der Mehrheit in die Minderheit Weigerung, eine Kriegssteuer zu zahlen, ins Gefängnis ge­i Bei den Stadtratswahlen in Remscheid  , die am gedrängt hat, eine Schlappe beizubringen. Die Demokratische Verworfen wurden.- 18. und 19. November stattfanden, erhielten die Sozialdemo- einigung erklärte sich bereit, im ersten Wahlgang für die liberale fraten 4873 Stimmen, der bürgerliche Gidhoff- Blod 2475. Lifte zu stimmen, wie sie es in der dritten Abteilung für die Unsere Genossen siegten alfo mit 1898 Stimmen über Sozialdemokratie getan hat, und zivar unter dem Kampfruf: Gegen das Zentrum! Unsere Partei beteiligt sich selbst­die absolute Majorität! ständig an der Wahl. Die von ihr erwartete Stimmenzahl würde Einen prächtigen Wahlfieg errangen unsere Genoffen zunächst gelviß zur Serbeiführurg einer Stichwahl genligt haben. Was aber taten die Vereinigten Liberalen"? Sie gingen hin und bei den am Donnerstag und Freitag stattgefundenen Stadt- nahmen, statt eine zugkräftige Stampfliste aufzustellen, einen Zentrums­verordnetenwahlen in der dritten Abteilung in Wermels- mann, den bisherigen Stadtverordneten Froigheim, mit auf ihre Kirchen( Streis Lennep- Remscheid- Mettmann  ). Die vier Kandidaten Kandidatenliste! Diese überschlaue Taftit hat jene Politiker der Sozialdemokratie erhielten 528 bis 576 Stimmen, während es um jeden Kredit bei allen wirklich liberalen Leuten gebracht, und die Kandidaten des gesamten Ordnungsbreies auf nur 201 bis so wird das Zentrum zweifellos gleich im ersten Wahlgange siegen. 225 Stimmen brachten. Zum ersten Male ziehen vier Sozialdemo In Aachen   haben es die„ Liberalen  " ähnlich gemacht. Sie haben fraten in das Stadtparlament ein. Dieser Wahlsieg ist um so höher anzuschlagen, als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren unsere Ge­noffen es auf nur 47 Stimmen in der dritten Abteilung brachten. Man glaubte auch diesmal noch unfere Genossen dadurch von der Wahl zurückhalten zu können, daß man die Wahlzeiten in die Arbeitszeit verlegte und nicht, wie im dortigen Bezirk allgemein üblich, die Wahlzeit mittags von 12-1 und abends bon 7-8 Uhr festsette. Es hat aber alles nichts genugt.

Bei den Stadtverordnetenwahlen in Ohligs( Kreis Solingen), die am Donnerstag und Freitag in der dritten Abteilung stattfanden, wurde das legte Mandat, das die Bürgerlichen noch in dieser Abteilung im Befig hatten, erobert. Der bürger­liche Standidat brachte es auf 407 Stimmen, während unser Genoffe 624 Stimmen erhielt. Zwei weitere Mandate, die verteidigt werden mußten, fielen unseren Genossen ohne Gegenkandidaten in die Hände. Die Bürgerlichen glaubten das eine Mandat in der dritten Ab­teilung nochmals retten zu können. Zentrum und Liberale schlossen zu diesem Zweck einen Batt.. Ihre Mühe war umsonst.

" Wir haben, bevor wir dazu Stellung nehmen wollten, uns an persönlich bekannte Mitglieder des Parteivorstandes gewandt mit der Bitte, den Beschluß des Parteitages entsprechend zu beklarieren." Wir erklären dazu, daß weder ein einzelnes Mitglied des

bort in der zweiten( 1) Abteilung auf eigene Kandidaten Parteivorstandes noch der Parteivorstand als solcher mit dem Ver­berzichtet und beschlossen, für einen Kandidaten des Bentrums bande der Freien Gastwirte oder mit einem feiner Vertreter in und für zwei Kandidaten des Hausbesizer- und des Unabhängigen irgendeiner Weise über den Schnapsboykott verhandelt hat. Bürgervereins zu stimmen. Der Parteivorstand.

Die. Arbeiter der Nebenbranchen in der Tabakindustrie und der Viermillionenfonds.

Ans­

Reichstagskandidaturen in Breslan. Eine stark besuchte Versammlung des des sozialdemo Die strittige Frage, ob auch Arbeiter, die Zigarrentisten an- fratischen Vereins Breslau   ftellte am Donnerstag die fertigen, bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit Unterstügung aus dem Reichstagskandidaten für die beiden Breslauer Kreise auf. Bom Viermillionenfonds bekommen, beantwortet jegt die Süddeutsche Vorstand der Parteiorganisation wurden die Genossen Eduard Zabafzeitung" dahin:" Sämtliche Arbeiter, die in einer" Tabat- oder Bernstein   für Breslau  - West und D. Schütz für Breslau  Ost borgeschlagen. In der Debatte erhoben die Genossen Bigarrenfabrik sist en anfertigen, werden gleichfalls als unter­und Schiller Ginspruch gegen Bern  fügungsberechtigt angesehen. Dagegen werden Arbeiter, die in element steins Kandidatur tv egen feiner Stellung besonderen Fabriken beschäftigt find, die lediglich Bigarrentisten oder dergleichen herstellen, nicht in den Kreis unterstützungsberechtigter in den inneren Parteifragen, wodurch der die Partei Während aber Stlement vorschlug, Personen einbezogen, da dazu nach Biffer 2b der geltenden uns wiederholt geschädigt habe. führungsbestimmungen nur die Arbeiter zu zählen find, die in einem nicht den Revisionisten Bernstein  , sondern den Revisionisten der Bearbeitung oder Verarbeitung von Tabak gewidmeten Betriebe obe   zu wählen", erklärte Genosse Schiller  , daß beschäftigt gewesen sind." sich auch gegen eine Kandidatur Löbe wenden müsse, da sowohl Bernstein   wie Löbe die Minderheit der Fraktion stärken würden. Er fürchte aber, daß eine energische Bekämpfung der Kandidatur Der brauchbare Kautschukparagraph. Rattowis, 20. November. Die Beuthener Staatsantvalt. Bernstein   au Streitigkeiten am Orte Anlaß geben würde, weshalb er Die Beuthener Staatsantvalt teinen größeren Vorstoß unternehme. Für die Kandidatur Bernstein  In Höntrup   bet Bochum   eroberte die Sozialdemokratie fchaft befchlagnahmte im Verlag der„ Gazeta Robot- traten die Genossen Dorf, Löbe( ber eine Standidatur ablehnte), zwei Gemeinderatssige der britten Abteilung. In der nicza" 1700 polnische Arbeiterkalender für 1910, in Steinbrecher, Schlegel und wiener ein. 2öbe erklärte, zweiten Abteilung brachte sie es auf 63 Stimmen gegen 114, die deren Inhalt sie eine Aufreizung zum Klassenkampf daß Schiller den Revisionisten in der Partei die Gleichberechtigung auf die vereinigten Gegner entfielen.

In Reuß f. 2. erzielten die Sozialdemokraten eine ganze Neihe Erfolge. In Dürrenebersdorf   eroberten fie stoei Mandate, ebenso in Frankenthal  . In dem großen Vorort von Gera  , in Debschwitz   fiegten ihre neun Kandidaten mit 381 bis 366 Stimmen über die Gegner, die 256 bis 234 aufbrachten. Dort find jetzt sämtliche 24 Gemeinderats size im Besi der Sozialdemokratie.

In Oppau( Pfalz  ) errangen unsere Parteigenoffen mit 14 Sigen die Mehrheit im Gemeinderat; sie werden An­spruch auf den ersten Adjuntten machen. Bisher zählte unsere Fraktion nur sieben Mann.

In Edenkoben  , einer liberalen Hochburg, gelang es infolge der Verhältniswahl drei Size zu erobern.

erblickte.

Oefterreich. Ein Nückschritt.

Wien  , 19. November. Das Justizministerium veröffentlicht die Stommissionsentwürfe zur Reform des Strafprozeßrects. deren wichtigstes Prinzip die Einführung von Schöffen­gerichten unter gleichzeitiger Einschränkung der Kompe teng der Geschworenengerichte ist. Es sollen große und leine Schöffengerichte eingeführt werden; den großen Schöffen­gerichten werden insbesondere die Preßdelikte überantwortet werden. frankreich  .

Ein Erfolg Briands.

er

Die

streitig mache, wogegen fie fich energisch wehren würden. Kandidatenaufstellung in Breslau   werde ein Symbol dafür sein, daß in der Sozialdemokratie die freie Meinungsäußerung un­angetastet bleibt. Wiener meinte, daß es in der ganzen Welt einen deprimierenden Eindruck machen werde, wenn die Breslauer Bernstein fallen ließen, und gerade die radikalen Genossen würden das als eine Beschämung empfinden".- Genosse 8 a hn erklärte, daß er mit Bernstein   freilich auch nicht in allen Puntten einverstanden sei, aber er hat uns bereits vertreten und es hat auch keinen Zwed gegen seine Standidatur zu sprechen, denn die Mehrzahl der Genossen ist für die Wiederaufstellung". Genosse

Ibert   könnte sich mit Schillers Argumenten gegen Bernstein  im großen und ganzen einverstanden erklären, wenn er nur Wor­schläge für einen geeigneteren, linksstehenden Kandidaten gemacht hätte. Deshalb, weil kein Besserer vorgeschlagen, sei er auch in der Paris  , 19. November: Deputiertentammer. Nach der Vorstandssißung für Bernstein   eingetreten. Dazu komme, daß in Erklärung des Finanzministers wurde die Generaldiskussion ge- Anbetracht der Tatsache, daß beide Streise wiedererobert werden schlossen. Ministerpräsident Briand   erklärte, die angekündigten müßten, die Breslauer Genossen mit denkbar größter Einmütigkeit Bei den Stadtverordnetenwahlen 3. Klasse in Höchst a. M. Anträge, nach denen die neuen Steuern en bloc abgelehnt werden hinter ihren Kandidaten stehen müßten, um so den Gegnern ein Regierung un annehmbar. Die Bild schönster und stärkster Geschlossenheit zu bieten. Genosse fiegten wieder, wie nicht anders zu erwarten war, die Kreaturen der sollten, seien für die großen Höchster Farbwerke, die durch ihre Aktionäre und Beamten Kammer müsse die Steuern nach dem gewöhnlichen Brauche Schramm erklärte zum Schluß: Um zu verhindern, daß etwa auch im unbestrittenen Besitz der Mandate der ersten und zweiten beraten, ohne sich durch die Aussicht auf die Wahlen irre machen das Resultat unserer Abstimmung zu Betrachtungen über die zu lassen. Das Land müsse die Schwierigkeiten des Budgets kennen Stärke des Radikalismus und Revisionismus in Breslau   benüßt Stlasse bleiben werden. Eine ganze Stadt unter der Botmäßigkeit lernen und wissen, bis wie weit man auf dem Wege der Reformen wird, will ich bemerken, daß unter den Stimmen, die für Bernstein  einer einzigen Firma! Ein herrliches Kulturbild" aus der Drei- vorwärts gehen könne. Er fönne sich nur mit der Annahme der abgegeben werden, sich auch die von den meisten radikalen Genossen Klaffenmonarchie! Immerhin haben auch die Sozialdemokraten einen einfachen Tagesordnung einverstanden erklären. Die befinden werden. Achtungserfolg errungen. Während sie es vor zwei Jahren Kammer habe sich eines Defizits nicht zu schämen, das eine In der Abstimmung, die durch Afflamation erfolgte, wurde nur auf 185-193 Stimmen brachten, erhielten diesmal ihre 6 Stan- Folgeerscheinung des Gesetzes über die aweijährige Dienstzeit, Genoffe Bernstein   mit 700 gegen etiva 80 Stimmen als Reichstags­didaten ungefähr die doppelte Stimmenzahl, nämlich 309 bis der sozialen Gefeße und der für die Stärke der Armee be- kandidat für Breslau  - West proklamiert. Gegen Genoffen Schütz 370 Stimmen, während die Kandidaten der Farbwertepartei einen willigten Opfer sei, die den Frieden am fichersten gewährleiste. als Kandidat für Breslau  - Ost erhoben sich nur wenige Hände. Eleinen Stimmenrüdgang gegen 1907 erlitten, damals war die Durch- Aufgabe der Regierung und der Kammermajorität sei es, ihre Friedenspolitik durchzuführen, die Laienschule zu verteidigen und die Der italienische Parteivorstand über den Eintritt der Sozialisten schnittsziffer 609, diesmal rund 600 Stimmen. Freiheit des Unterrichts zu schützen.( Beifall.) Die der Regierung in cin Kabinett. nicht genehmen Anträge wurden danach zurückgezogen und die Stammer nahm mit großer Majorität die einfache Tagesordnung an.

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In Osternburg   bet Oldenburg   i. Gr. wurden neun Sozialdemokraten gewählt. Sie erhielten durchschnittlich 600 Stimmen, die Gegner nur 460. Da unfere Genossen auch bei den Wahlen vor zwei Jahren siegten, so haben sie jetzt eine er­hebliche Mehrheit im Gemeinderat. Gegen die Vorwahl stiegen ihre Stimmen um über 100.

Belgien  .

Rom  , 18. November.( Eig. Ber.) Da in jüngster geit von einigen Barteigenossen, den Genossen Ferri und Brampolini, in in den bürgerlichen Blättern erschienenen Interviews von der Möglichkeit eines Eintritts von Sozialisten in ein Ministerium die Rede gewesen ist, hat der Parteivorstand in feiner Plenarsizung bom 17. b. M. einstimmig die folgende Tagesordnung ange

Zur Abstimmung über die Militärvorlage. Brüssel, 19. November.( Eig. Ber.) Das Stellvernommen: tretungssystem ist also begraben! Mit 100 gegen 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kammer gestern das

Mit rund 300 Stimmen wurden in Reichenbach   im Gulen- Amendement Bertrand über die persönliche Dienst. gebirge drei Genossen als erste fozialdemokratische Stadtverordnete gewählt. Sie erhielten rund 300 Stimmen, die Gegner brachten es auf 49 bis 269 Stimmen.

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„ Mit Rücksicht auf die Aussagen einiger fozialistischen Ab­geordneten über die bevorstehenden parlamentarischen Stämpfe, und unter Vorbehalt eines Einverständnisses mit der Parlaments fraktion, erklärt der Parteivorstand es für eine gefährliche und irreführende Ilusion, bon dem Eintritt von Ver tretern der sozialistischen   Partei in die Regierung unter den heutigen Verhältniffen des öffentlichen Lebens in Italien   gedeih­liches Wirten zu erwarten."

pflicht votiert! Obgleich nach der Mittwoch- Erklärung Schollaerts die Annahme gesichert und das Resultat fast ziffern­mäßig auszurechnen war, hat die Abstimmung im Parlament gleich­wohl wie eine quasi unerwartete Sensation gewirkt. Auch die Eine Steuerkomödie des Zentrums. Presse, soweit sie die demokratische Reform vertreten hat und feiert München  , 19. November. Landtag und Presse Bayerns   waren sie hatte nur die alt- klerikale, Woesteergebene als Gegner Polizeiliches, Gerichtliches ufw. in starker Aufregung, der Finanzminister in Verzweiflung. Das mit Genugtuung den Sieg der persönlichen Dienstpflicht, das Ver­Zentrum erklärte plöglich, bei der Steuerreform nicht mehr mit- schwinden des unmoralischen und demoralisierenden Boskaufs. Ein Freispruch. Genosse Stüdlen wurde Montag von ber zutun, wenn nicht ein Kompromiß aller bürger- Daß das Votum als eine in das Volksganze tiefeinschneidende Straftammer in Dortmund   von der Anklage der Aufreizung zum lichen Barteien über das Umlagengesetz austande Entscheidung empfunden wurde, zeigt schon die für die belgische Selaffenbaß freigesprochen. Der Artifel, um den es sich handelt, täme. Das Zentrum hat bei der Reichsfinanzreform schlechte Er- Kammer unerhörte Erscheinung, daß die Deputierten fast boll stand 1906 anfäßlich der preußischen Wahlrechtsbewegung in einem fahrungen gemacht und will die bayerische   Steuerreform nicht allein zählig zur Stelle waren. Es haben von den 166 Kammer: Agitationsblatt, das Stücklen verantwortlich gezeichnet hatte. Er auf seine Kappe nehmen. Es fürchtet die Agitation wegen des un- mitgliedern 161 an der Abstimmung teilgenommen! hatte jedoch den Artikel vor der Drucklegung nicht gefeben. Das sozialen Charakters der Reform und sichert sich deshalb Mitschuldige. Für den persönlichen Dienst haben die Sozialisten und die Gericht entschied, daß es sich nicht um eine periodische Druckschrift Nach langwierigen Verhandlungen auf Grundlage von Kompromiß- Liberalen und 24 Mitglieder der Rechten gestimmt, handle, weshalb ein verantwortlicher Nedakteur nicht genannt zu vorschlägen fielen die Bauernbändler und selbst darunter die Minister Schollaert, Rentin, alleputte werden branche. Wegen des gleichen Artikels erhielt der als Ver verständlich die Liberalen um. Das Zentrum hat nun und De Zantsbeere sowie der gewesene Minister Beer- leger des Blattes angegebene Genosse Mag König vor vier Jahren seine Mitschuldigen und die Steuerreform scheint gerettet, naert. Gegen die persönliche Dienstpflicht haben mit den Alte einen Monat Gefängnis.