Nr. 273.

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Berliner   Volksblaff.

26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Macht und Recht.

Dienstag, den 23. November 1909.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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Woge weit über das durch die Kabinettsorder von 1815 be- ungetreuen und torrumpierten Beamten und Händlern in die gründete Recht hinaus. Schuhe zu schieben und die Verwaltung im möglichst günstigen Die nach Berlin   berufene Versammlung, die eine Ver- Lichte erscheinen zu lassen. Doch was der Angeklagte Frankenthal, fassung mit dem König vereinbaren sollte, ward von der auf der beffer auf der Werft Bescheid weiß als alle Werft­Der gegenwärtige Wahlrechtstampf in Preußen das Abflauen der Volksbewegung lauernden Kamarilla am beamten, und der für das Amt eines Oberwerftdirektors mehr ruft einige historische Erinnerungen wach. Hofe auseinander gesprengt. Da aber die Hoffnungen, Fachkenntnisse befizen dürfte als alle Admirale zusammengenommen, Die reaktionäre Presse, namentlich die junkerliche meint, die sich einst an die Kabinettsorder geknüpft, sich jetzt gleich während der ersten Verhandlungstage offenbarte, daß das das in der vorjährigen Thronrede enthaltene Versprechen einer allgemein zum Drang nach tonftitutionellen Einrichtungen gange System auf der Werft die Unterschleife be Weiterentwicklung" des Wahlrechts in Preußen sei under- ausgewachsen hatten, hatten, so so trug die macchiavellistische günstige, wird durch die Zeugen aussagen an jedem bindlich". Staatskunst des Herrn bon Manteuffel diesem Verhandlungstage neu bestätigt! Wir haben ganz gewiß noch niemals daran gezweifelt, daß die Drang vorläufig Rechnung. Es ward eine im Verhältnis Geheimrat Fischer, der früher auf der Werft tätig und Vor­hervorragendste Eigenschaft unserer Ritter" eine göttliche" zur Situation immer noch leidlich liberale Verfassung gesetzter des angeklagten Magazindirektors Heinrich war, erklärte als Dreiftigkeit ist. Dennoch müssen wir zugestehen, daß diese oftroyiert. Die beiden Kammern sollten im allgemeinen in Beuge: Die Auffeber waren zum größten Teil Dreistigkeit durch historische Erfahrungen ein wenig aber direft gewählt werden, also durch Wahlmänner. Zur aktiven ihrer Aufgabe nicht gewachsen, was eben wohl haupt­nur ein wenig! herabgestimmt worden ist. Denn die Wahlberechtigung für die Erste Kammer gehörte ein reines fächlich an der Ausbildung lag." Und der schon manchmal ge­Väter der heutigen Junter pflegten, wenn einer in vormärz- Einkommen von 500 Thalern, zur passiven das Schwabenr nannte Marineintendanturaffessor Frerich gab in voriger daß der Frachtbrief für Werft das bekannte Versprechen des licher Zeit an das bekannte Versprechen des Stönigs alter. Für die Zweite Rammer fonnte jeder selbständige Woche zu, der Verwaltung unter­Friedrich Wilhelm III.   in der befannten Stabinetts großjährige Preuße wählen; mit 30 Jahren war er auch verlassenden Waggons bon schrieben fein müsse, daß die Werftpolizei aber au order von 1815, die Einführung einer Nationalrepräsentation wählbar. betreffend, erinnerte, einen solchen Verwegenen dahin anzu- Diese für jene Zeit weitgehenden Zugeständnisse machten gegeben habe, daß sie auch in Fällen Waggons durch schnarchen, das wiederholte Mahnen bedeute eine Ent- dem König, wie er selbst sagt. Bauch we h; indessen behielt gelassen babe, wo der Frachtbrief nur von den Händlern heiligung" des föniglichen Versprechens. Bums! der schlaue Manteuffel die Revision des Zugestandenen vor. unterschrieben war! Alle Lieferungen für die Werft sollen durch das Annahmeamt Der ungestümste dieser Mahner war bekanntlich Dr. Johann Verfassung und Wahlgefek waren, nachdem das Werk Jacoby mit seinen berühmten Vier Fragen", die ein ganz der Vereinbarungsversammlung mit Waffengewalt beseitigt geben. Bis zur Aufdeckung der Unterschleife find jedoch öfter große neues politisches Leben in Preußen entwickeln halfen und die worden, unter dem durch solchen Staatsstreich hergestellten Zu- Lieferungen für die Werft durchs Werfttor unter Umgebung heute noch so interessant zu lesen sind. Jacoby, der un- stand zwar nicht im allgemeinen Sinne rechtsgültig, aber der des Annahmeamtes direft zum Magazin gefahren worden. beugfame Mann des Rechts, erklärt die Stabinettsorder vom König hatte sich damit für allgemeines Wahlrecht verpflichtet. Die Beamten des Annahmeamtes haben sich dann einfach mit dem 22. Mai 1815, in welcher eine preußische Nationalrepräsentation Indessen wurde die Adresse, mit welcher die beiden bald nach- Vermerk des Magazinauffehers auf der Rechnung für die gelieferten versprochen wurde, für ein Gesez und leitet daraus das her zusammengetretenen Stammern die Thronrede beantworteten, Waren zufrieden gegeben und das auf der Rechnung verzeichnete Recht des preußischen Voltes ab, diese Nationalrepräfen- als die Bestätigung der Rechtsgültigkeit der Quantum Ware in die Annahmebücher eingetragen. Die Reichswerft steht unter militärischer Dber. tation zu verlangen. Für seine Begründung dieses Rechts Verfassung und des Wahlgesetzes angesehen. Die Linke hatte ward Johann Jacoby  , wegen Majestätsbeleidigung übrigens gegen die Adresse gestimmt. Aber die Mehrheit der leitung; außerdem stehen fünf von den zehn Refforts der und frechen, unehrerbietigen Zadels der zweiten Stammer hatte, wenn man die oben angegebene Aus- Werft unter der Leitung eines Seeoffiziers, zwei unter Landesgeseze" zu 22 Jahren Festung verurteilt, aber legung der Adresse akzeptieren will, nur mit dem Vorbehalt, juristischer Leitung und nur zwei haben eine technische schließlich vom Obertribunal freigesprochen. daß auch das Frankfurter   Verfassungswert rechtsgültig sei, ihr Leitung. Der militärische Geist ist es darum auch, der die Ver­

anerfannt.

Damit hatte das Obertribunal, das so oft mit Volks. Votum für die Gültigkeit der preußischen oftrobierten Verwaltung durchdringt. Die Besichtigung eines Truppenteils wird anschauung und Volfsempfindung im schroffsten Widerspruch faffung abgegeben; dies ward noch in einem besonderen Be- immer dann am besten verlaufen, wenn äußerlich alles wie am stehende Urteile gefällt, diejenigen verurteilt, die in der schluß fundgetan. Die preußische Verfassung sollte später in Schnürchen flappt. Go geht es auch auf der Reichswerft. Deshalb find dort Abfälle und ausrangierte Materialien ungern Mahnung an die Erfüllung des föniglichen Versprechens eine dem Frankfurter   Verfassungswerk aufgehen. Wir wollen nicht den überflüssigen Versuch unternehmen, gesehene Dinge, die das proppere Aeußere der Werft ..Entheiligung" erblickten; es hatte aber auch indirekt das Necht des preußischen Volfes auf eine Nationalrepräsentation den Stnäuel staatsrechtlicher Spintisiererei, der sich alsbald im berungieren und die man am liebsten fo fchnell Zusammenhang mit diesen Zuständen zusammenballte, zu entwie möglich los ist, ohne viel zu fragen, wie man fie am Ats Manteuffel am 30. Mai 1849 das Drei- vorteilhafteften an den Mann bringt. ja ohne die noch viel wichtigere Das Recht des preußischen Volfes auf ein Wahlsystem, wirren. wie es das Deutsche Reich hat, ist aber weit leichter zu be- tlassenwahl system oftroyierte, stieß er das Wahlgesetz Frage aufzuwerfen, die in jedem Privatbetriebe entstehen würde, gründen, als das aus der Stabinettsorder von 1815 abzu- vom 6. Dezember 1848 um, das vom König gegeben wieweit man diese Materialien bielleicht noch im leitende Recht auf eine Nationalrepräsentation. und von der Voltsvertretung fanttioniert eigenen Betriebe berwerten tönnte. Das hat man Jacoby weist nach, daß Stein und Hardenberg war. Daß dies ein brutaler Gewaltaft, fonnten auch die ge- auf der Reichswerft, wo man aus dem Vollen wirtschaftet, auch bei ihren Reformen stets eine fünftige Boltsvertretung schichtesten Verdrehungsfünfte serviler Professoren nicht aus der nicht nötig. Es sind ja nur die Groschen der Steuer­im Ange hatten. Der König sagte schon in einem Resfript Welt schaffen. Und daß eine auf Grund dieser Rechtsverlegung aahler, um die es sich handelt. vom Jahre 1810, daß er sich die Einführung einer solchen gewählte Stammer nachträglich diese Rechtsverlegung selbst Daß unter solchen Umständen den Durchstechereien und den Darum wurde auch 1811 eine interimistische für rechtsgültig" erklärte, ist für die Rechtsfrage ohne jeg- Unterschleifen Tür und Tor geöffnet sind, darf nicht wundernehmen. vorbehalte. Voltsrepräsentation nach Berlin   berufen, die aber nur als lichen Wert. Hier eine kleine Blütenlese aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme Indessen sagte beratende Störperschaft zusammentrat. Man sieht, daß also auch form ell, im Sinne der von der letzten Verhandlungswoche: Hardenberg, der König wünsche die Ueberzeugung her- unseren herrschenden Klassen geschaffenen Rechtsanschauung, Als der Angeklagte Chrunst, Magazinauffeher, nach seiner vorzubringen, daß seine Verfügungen das wahre Wohl seiner das preußische Volk einen weit größeren Rechtsanspruch auf Verhaftung in Teplitz   nach Berlin   und von dort nach Kiel   über­Untertanen erzielten; er wolle seine Anordnungen lieber das allgemeine Wahlrecht befigt, als seinerzeit auf geführt wurde, machte er dem Striminalschußmann Brumme ein Ge die in der Stabinettsorder von 1815 in Aussicht gestellte Verständnis und unterschrieb auch ein Protokoll darüber. Dies Protokoll hierauf begründet sehen, als auf seinen Willen. Man weiß, wie Friedrich Wilhelm III. hinterher die fassung. Dort lag nur ein Versprechen bor: hier wurde vor Gericht verlesen. Im Jahre 1903 oder 1904, genau handelt es sich um ein Gut, welches das preu.wußte der Angeflagte es nicht mehr, fei der Magazindirektor Stein- Hardenbergsche Aera verleugnet hat.

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Als er 1815 im Drang der Umstände die Kabinettsorder Bische Bolt rechtmäßig besaß und das ihm seinrich an ihn herangetreten und habe ihm gefagt, er folle es bei vom 22. Mai erscheinen ließ, die in einem abfolut regierten unrechtmäßig entrissen worden ist. Dieser dem wiegen für Frankenthal   nicht so genau Staate in der Tat als Gesetz respektiert werden mußte, hatten Rechtsanspruch ist auch viel wichtiger, als nehmen. Er habe dann bei beladenen Waggons 1000 bis ihm die Niederlagen Napoleons   das frühere Selbst die in der vorjährigen Thronrede angefün- 3000 Kilo, bei Fuhrwerten 200 bis 300 Kilo weniger als das herrscherbewußtsein schon wieder eingeflößt. Während Stein digte Fortentwickelung" des Wahlrechts in tatsächliche Gewicht gerechnet, bei wertvollen Metallen bei Baggons 200 ilo, bei Fuhrwerken 80-100 kilo. Dafür habe er von und Hardenberg mehr als einmal ausgeführt hatten, von Preußen. Wir sind selbstverständlich ausgesprochene Gegner fenes Frankenthal im ganzen 2-3000 mart erhalten. Mehrere ben alten Provinzialständen könne man nicht hatte, historischen Rechts", auf welches die feudale Junker Arbeiter, die früher bei Frankenthal beschäftigt waren, belundeten, die Meinung der Nation" erfahren, der König in seiner Stabinettsorder vom 22. Mai 1815 fafte ihre Vorrechte gründet. Im Frankfurter   Parlament daß dieser sie aufgefordert habe, Bleiflöge unter die leeren Wagen nur versprochen, aus den Provinzialständen eine tat einmal der schlesische Junker ich now sfy, den später au befestigen dadurch follte das Taragewicht erhöht werden Versammlung von Landesrepräsentanten zu wählen. das gereizte Volk totschlug, den originellen und viel belachten und die beladenen Wagen auf der Werft nur mit zwei Rädern auf Damit war man nicht viel weiter als zuvor. Aber es Ausspruch:" Das historische Recht hat fein Datum die Wage zu fahren. Der im Zentralgefängnis zu Neu­ift begreiflich, wenn sich die Liberalen in Preußen an dies nicht!" Das trifft vollkommen zu beim feudalen historischen münster   eine dreijährige Gefängnisstrafe abfigende Magazinauffeher Rantowsti- zu diefer Strafe ist Kantowski am 4. Februar winzige Stückchen von Recht flammerten, um auf dem Wege Recht, das nur ein brutales Recht des Stärferen ist. Aber wenn wir für den Rechtsanspruch des preußischen 1909 verurteilt worden, weil er mit dem Lohnschreiber Peters ges zum fonstitutionellen Staat einen wenn auch nur fleinen Volkes auf allgemeines Wahlrecht auch den sonst berrufenen meinfam Materialien von der Werft entwendet und an Private ver. Schritt vorwärts zu fommen. Als Friedrich Wilhelm IV.   den Thron bestieg, hoffte Titel eines historischen Rechtes" wählen wollen, so fönnen fauft hat- wurde als Beuge vernommen. Seine Aussagen waren ab- geradezu verblüffend. Er bemerkte 1896, als er als Aufseher in man, er werde das Versprechen seines Vaters erfüllen. Aber wir dies damit begründen, daß wir es hier von den allgemeinen Menschen- und Volts- den Abschnitt Farben und Dele des Magazins fam, daß ein Mehra soweit gingen die„ romantischen" Neigungen dieses Königs nicht. gesehen von mit einem nicht fiktiven oder nebulosen, bestand von 30000 Kilo Del vorhanden war. Im zweiten Jahre der Regierung dieses Monarchen geschah rechten es, daß Johann Jacoby   vergebens seine berühmten sondern einem wirklichen historischen Recht zu tun haben, Meldung beim Magazindirektor Heinrich wurde nichts unter. " Bier Fragen" aufwarf. 1845 schien Friedrich Wilhelm IV.   Das feine Daten hat. Diese Daten sind der 6. Dezember nom men, ben Mehrbestand aufzuklären. follte der jetzt verstorbene Kaufmann Repenning zweimal je 50 000 dem Drängen nach einer Verfassung entgegenkommen zu 1848 und der 30. Mat 1849. Eine wirklich moderne Regierung würde daher die Sache Stilo Del liefern. Repenning lieferte aber nur einmal 50 000 kilo wollen und setzte eine Verfassungskommission ein. Aber der und die als Rechtsfrage behandeln und sie zugunsten des Volkes und das andere Mal nur 20 000 Kilo. Die 30 000 Kilo Mehrbestand Prinz von Preußen später Wilhelm I.- Junkerkamarilla hintertrieben das Unternehmen. Der König erledigen. Eine im Banne der Junkerschaft stehende Regte im Magazin wurden ihm als geliefert mit angerechnet! Die Lieferung fiel wieder auf die andere Seite. Er suchte nach einem Ausweg. rung wird die Rechtsfrage in eine Machtfrage berwandeln war unter Umgehung des Annahmeamtes direkt ins Magazin ges 1847 berief Friedrich Wilhelm IV.   die Provinzialstände als und damit die Verantwortlichkeit für alles übernehmen, was tommen und auf dem Annahmeamt hat man sich damit zufrieden erflärt, daß der Magazinaufseher Kankowsti die Rechnung über Bereinigten Landtag nach Berlin  , womit er sich den nachher tommt. aweimal 50 000 Kilo Del unterzeichnet hatte! Den Verdienst teilten Anschein geben wollte, das Versprechen seines Vaters erfüllt zu haben. Allein der Anstoß war einmal gegeben; die ton­fich Repenning, Heinrich und Kantowsti. Auf Ranlowsti entfielen 6500.1 ftitutionellen Begriffe hatten sich weiter entwickelt; das Ver­Repenning und Frankenthal   kauften auch sogenanntes schmutziges Tangen nach Nationalrepräsentation" war zum Verlangen Drei Wochen dauert nun schon der große Werftunterschlagungs- Del von der Werft. Dabei haben sie jeder einmal 2000 Kilo und nach einer Verfassung geworden. Auf dem Vereinigten Land­ tag   wies der König ein solches Blatt Papier  " im ganzen prozeß und noch immer ist das Ende nicht abzusehen. Nach wie vor ein andermal 4000 Kilo gutes Del aus den Mehrbeständen als Hochgefühl seines Selbstherrschertums zurüd. Da tam das ist der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der ja selbst zugegeben Zugabe bekommen! Dafür bekam Stankowski   von Repenning einmal Jahr 1848 und die Verfassungsfrage wurde zur hat, daß er das Interesse der Reichs- und Staatsbetriebe vertritt, 600, das andere Mal 1600 M. und einmal von Frankenthal 400, Machtfrage Am 18. März schwoll die revolutionäre trampfhaft bemüht, die Unterschleife lediglich einigen wenigen das andere Mal 1300 M. Es ist nicht ausgeschloffen, bak

Der Marinelkandal.

Man schreibt uns aus Riel:

Troß feiner

Später