Deutsch  - englisches Handelsabkommen.

britischen Reiche zugehen, der folgenden Wortlaut hat:

Schulaufsicht, die und die

Außerdem fündet die Thronrede unter anderen Gefeßesvorschlägen fet, zur Gewalt zu greifen, und zwar nur aus dem Grunde, damit Wie die Köln  . 8tg." berichtet, wird dem Reichstag   Anfang eine enderung der Gemeinde und Stäbteordnung man nicht genötigt sei, bies wirklich zu tun. Jaurès   erklärte, daß man die Anarchie in Marokko   ver lionen auferlege. Die Priorität zugunsten einer Tagesordnung Marotto verlangt wird, wurde mit 436 gegen 71 Stimmen abgelehnt. Eine Tagesordnung Lefevre, welche besagt: die Stammer billigt die Erklärungen der Regierung im Vertrauen darauf, daß sie in Marokko   die Achtung vor den Interessen Frank reichs und die Ausführung der Uebereinkommen und Verträge wahren werde, welche die Beziehungen Frankreich   zur marollanischen Regierung regeln, wurde mit 433 gegen 67 Stimmen angenommen. Das Haus nahm sodann mit 460 gegen 72 Stimmen den einzigen Artikel des Gesezentwurfs an, der einen Ergänzungskredit in Höhe von 12 mil. ionen für die Operationen in Marokko   verlangt. Hierauf wurde die Situng geschlossen.

Dezember ein Gefeßentwurf über die Handelsbeziehungen zum und eine Voltefulgefegnovelle an, die insbesondere die mehren werde, wenn man ihm die Laft einer Anleihe von 150 Mil Der Bundesrat wird ermächtigt, den Angehörigen und den gebälter betrifft. Morgen nehmen beide Kammern Wahl- Jaurès, worin die 3urüdziehung der Truppen aus Erzeugnissen des vereinigten Königreichs von Großbritannien   und prüfungen vor. Irland sowie den Angehörigen und den Erzeugnissen britischer Stolonien und auswärtiger Befizungen bis zum 31. Dezember 1911 diejenigen Vorteile einzuräumen, die seitens des Reichs den Angehörigen oder den Erzeugnissen des meistbegünstigten Landes gewährt werden. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1910 in Kraft."

Nach der Begründung ist eine wesentliche Aenderung in der wirtschaftlichen Lage gegenüber England in den lezten Jahren nicht eingetreten, die Entwickelung des Verkehrs war befriedigend. England nimmt im deutschen   Außenhandel nach wie vor bie erste Stelle ein, es folgen dann die Union  , Rußland   und Defterreich Ungarn  . Die Ausfuhr nach England steigt in demselben Maße wie die Einfuhr aus England, doch ist die Ausfuhr nach England größer als die englische Einfuhr, obgleich England die größten An­ftrengungen macht, den deutschen   Markt immer mehr zu erobern. Garn, Steinkohlen, Felle, Heringe, Nobeisen, Kautschut, Schafwolle find die hauptsächlichsten englischen Einfuhrmittel, während wir Buder, baumwollene Wirkwaren, Halbfeide, wollene und baum wollene Tuchwaren und Stickereien, Kleider und Buzzwaren nach England ausführen.

Der Ruhm des Zentrums.

Die Arbeitslosigkeit in der Tabatindustrie greift immer weiter um sich. Vom Eichsfeld   wird der Franff. 8tg." gemeldet: In Esch­ wege   und Heiligenstadt   erklärten drei gigarrenfabriken mit zufammen 400 Arbeitern die Einstellung des Betriebes wegen Mangels an Auf­trägen.

Die entlassenen Arbeiter fönnen sich bei ber Bentrumsleitung bedanken. Bekanntlich hat die Zentrumsfraktion nicht nur für die Erhöhung der Tabalsteuer gestimmt, sondern auch bewirkt, daß der Unterstügungsfonds für die arbeitslosen Tabatarbeiter gegen den Einspruch der Sozialdemokraten auf 4 Millionen Mark herabgelegt wurde. Dennoch rühmt sich das Zentrum noch seiner Leistungen für bie Tabafarbeiter. In einem jüngst von der berüchtigten Bentral stelle des Bollsvereins für das fatholische Deutschland   in M.- Glad bach herausgegebenen Flugblatt heißt es:

Soweit wirklich Tabalarbeiter zeitweise in der Beit des lleber ganges und des Einlebens der neuen Steuern arbeitslos werden follten, hat das Zentrum für Entschädigung gesorgt. Vier Millionen Mart wurden auf seinen Antrag( Giesberts) fofort be­willigt. Bei Bedarf sollte für mehr gesorgt werden.

Bu dem Verrat der Arbeiterinteressen gefellt die Gladbacher Jefuitenkompagnie den berlegenden Hohn.

Kommunalwahlen. Erfolge in Sachsen  .

Bei der Stadtverordnetenwahl in Mittweida  hat die Sozialdemokratie ein Mandat behauptet und drei neue Size erobert.

Die sozialdemokratische Frattion hat im Landtage folgende Anträge eingebracht:

1. Die badische Regierung möge mit den deutschen   Eisenbahn­verwaltungen zwecks bichaffung der ersten Wagen tlasse in Verbindung treten. Für die badischen Eisenbahnen soll das Kilometerheft wieder eingeführt werden.

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2. Borlegung eines Gefegentwurfs betreffend Regelung des Arbeitsnachweises. In den Etat für 1910/11 follen zum Zwecke der Fürsorge für Arbeitslose 100 000 m. eingefegt werden.

3. Den Arbeitern der babischen Staatsbetriebe sei eine tägliche Lobnzulage von 25 Pfennig und allen Beamten mit einem Jahresgehalt bis zu 3000 M. eine jährliche Leuerungszulage von 90 Mart au ge­währen.

5. Die Regierung soll ersucht werden, im Bundesrat eine Erhöhung der Mittel zur Unterstüßung arbeits­Lofer Zabalarbeiter zu beantragen und ferner dahin wirken, daß die Vorschriften über Umfang und Bedingungen der Buwendungen in einer Weise geändert werden, die den bei Fest­stellung und Auszahlung der Unterstüßungen zutage getretenen Mißständen abhilft.

Italien  .

Giolittis Ueberraschung.

Nom, den 18. November.( Eig. Ber.) Mit einer Ueberraschung, wie sie wohl selten einem Stabinett 4. Die Regierung möge dem Landtage eine Vorlage zugeben laffen, durch welche die Gewerbeinspektion derart aus geglüdt ist, hat Giolitti die Wiederaufnahme der parlamentarischen gebaut wird, daß eine genügende Anzahl von ilfsbeamten Arbeiten eingeweiht: Mit einem Schlage hat er zwei Gefeßentwürfe aus den Kreisen der Arbeiter und Arbeiterinnen vorgelegt, deren einer die Zuderabgabe über 80 Gents pro Kilo. angestellt werden, damit alle der Inspektion unterstellten Ve- gramm auf die Hälfte reduziert, während der andere eine triebe im Jahre mindestens einmal revidiert werden progressive Erbschaftssteuer und eine Vermehrung der Kapital. und diejenigen Betriebe, bei denen Anstände festgestellt werden, rentensteuer einführt. Die Reform der Zuckersteuer wird dem. mehrmals nach kontrolliert werden können. Staat eine Einnahmeberminderung von etwa 40 Millionen jährlich bringen.. 15 Millionen sollen durch die neuen Steuern gedeckt werden, während, die fehlenden 25 Millionen durch Erhöhung der Einkommensteuer in den obersten Steuerstufen eingebracht werden sollen. Die Einkommen bis zu 10 000 Lire sollen mit 1 Proz., die bis zu 30 000 mit 2 Broz., bis 40 000 mit 3 Pro3., bis 100 000 mit 4 Proz., bis 200 000 mit 5 Proz. und die darüber mit 6 Proz. besteuert werden. Die durch den stärkeren Zuckerkonsum zu er wartende teilweise Deckung des Steuerausfalls soll die Aktiva des Staatsbudgets vermehren. Schließlich hat noch der Minister der öffentlichen Arbeiten einen Gefeßentwurf vorgelegt, der einerseits die Personen. Frachttarife der Staatsbahnen erhöht, andererseits de m Gisenbahnpersonal Gewinnbeteiligung sichern soll, und zwar soll jede Kategorie des Personals als Ge winnanteil fobiel erhalten, daß die prozentuale Ausgabe für sie sich zur Gesamteinnahme so berhält, wie dies im Jahre 1907/08 der Fall war.

Außerdem wurde eine Interpellation eingebracht, die sich auf mangelnde Fürsorge für nicht mehr in vollem Umfange arbeitsfähige Arbeiter und Beamte bezieht.

Kein preußisches Beamtengeseh.

Von den Deutschen Nachrichten" ist in letzter Beit wiederholt behauptet worden, daß Erwägungen über den Erlaß eines preußischen Beamtengefeßes im Gange feien. Auch nach einer fürzlich erfolgten Richtigstellung in der Preise hält das genannte Blatt feine Be­hauptung aufrecht und fügt hinzu, daß es den angeblich in feinen Händen befindlichen Entwurf dieses Gefeges veröffentlichen werde, wenn und wann ihm das angebracht erscheine. Die offigiöje Berl. Korrefp." bestreitet demgegenüber, daß Erwägungen über ein Beamtengefeg, fei es ein Reichsgesetz oder ein preußisches, an den zuständigen Stellen stattfinden. Die Deutschen Nachrichten" wären nicht in der Lage, einen entsprechenden Entwurf der preußischen Regierung zu veröffentlichen, aus dem einfachen Grunde, weil ein folcher nicht egiftiere.

eifigem Schweigen, teils mit höhnischen Zwischenrufen auf­Alle diese Gefeßeßentwürfe wurden von der Kammer teils mit genommen. Auf allen Seiten herrscht der Eindruck vor, daß Giolitti sein Kabinett erschüttert fühlt und in zwölfter Stunde einen Halt sucht. Der" Avanti" fragt sich geradezu, ob der Ministerpräsident sich bei diesen Reformen an seine Mehrheit oder an die feines Nachfolgers wendet und spricht die Vermutung aus, daß er seinen Nachfolgern eine merkwürdige Erbschaft hätte laffen wollen, um Aus dem fächsischen Landtage. sie zu zwingen, das zu wagen, was der heutige Kabinettschef nicht Dresden  , 23. November. Die Ziveite Kammer nahm in ihrer gewagt hat. Ueber die geplante progressive Ginkommensteuer sagt heutigen Sigung einen nationalliberalen Antrag betreffend die Verlegung des auf den 6. Januar fallenden Epiphaniasfestes unser Barteiblatt, daß sie nicht den technischen Anforderungen ent In Delsnig i.. gewann die Sozialdemokratie vier( Hoch- Neujahr) auf den folgenden Sonntag mit 58 gegen 27 Stim spräche, die man an eine derartige Steuer stellen muß. Die Er Size. Es wurden vier Genoffen und zwei Gegner gewählt. Dem men an. Die Sozialdemokraten stimmten gehöhung der Personen- und Frachttarife der Staatsbahnen wird aus 18 Mitgliedern bestehenden Kollegium gehören jetzt 10 Sozial- fchlossen dagegen. Die Regierung, hatte erklärt, daß sie natürlich als ein Irrtum getadelt. Schließlich hebt der„ Avanti" demokraten an. Nur weil die Genoffen nicht die genügende Bahl nach wie vor in eine Verlegung des Epiphanias festes nicht ein hervor, daß in dieser allgemeinen Reformorgie nur der Minister willigen fönne. für Aderbau, Handel und Industrie mit leeren Händen gekommen ansässiger Bürger aufstellen konnten, erlangten die Gegner zwei fei. In der Tat hat man nichts von Arbeiterversicherung Mandate. und Arbeiterschuh in der heutigen Kammer gehört. Ob Giolitti durch sein überraschendes Vorgehen seine Stellung gefestigt bat, wird sich in der Folge zeigen. Die Aufnahme, die feine Projette fanden, läßt diefen Erfolg recht unwahrscheinlich scheinen. England.

Einen schönen Achtungserfolg errang die Sozialdemokratie bei der Stadtberordnetenwahl in Blauen i. V. Auf ihre Liste ent­fielen 27 Broz, der abgegebenen Stimmen. Ihre Stimmenzahl stieg um über 100, die der Gegner ging um über 1000 zurüd. Die pfälzischen Gemeindewahlen brachten der Sozialdemokratie neue Erfolge. In Wörth   a. b. wurden drei Parteigen offen gewählt, ebenso in ebenfo in Thalischweiler. In beiden Gemeinden hatte die Sozial­demokratie bisher teine Vertreter.

Bei der Bürgerwahl in Oppau wurde der Genoffe Süß zum ersten Adjunkten gewählt.

Haynau   i. Schl., 23. November.  ( Privatdepesche des Vorwärts".) Bei der heutigen Stadtverordnetenwahl wurden zum ersten Male fechs Sozialdemokraten gewählt. Die bürgerlichen Barteien hatten sich mit den Hirsch- Dunderschen Gewert bereinen foaliert und sogar ein mit dem Namen und Titel des Kriegervereinsvorsitzenden unterzeichnetes Flugblatt herausgegeben. Trogdem siegte die Sozialdemokratie.

Forst i. Laufis, 23. November.  ( Privatdepesche des Vorwärts".) Die Stadtverordnetenwahl ergab den Sieg der Sozial. demokratie. Sie erzielte 400 Stimmen Mehrbeit trop der Arbeit des Reichsverbandes.

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Wittenberge  , 23. November.  ( Privatbepesche des Bor. wärts".) Bei der heutigen Stadtverordnetenwahl wurden im ersten Wahlgang drei Sozialdemokraten gewählt. Zum Wahlfieg in Elbing  

Die Kalenderkonfiskation in Kattowih. Wie bereits gemeldet, ist am Sonnabend der im Berlag der Gazeta Robotnicza" in Rattowiß erfchienene Arbeiter falender tonfissiert worden. Die Konfistation flüßt sich darauf, daß der Jubalt des Kalenders aufreizend fei. Besonders gefährlich erscheint der Staatsanwaltschaft der Artikel: Was wollen die Sozialdemokraten?" Diefer Artikel ist eine breiteten Broschüre: Grundsäge und Forderungen der Ueberfegung der in Deutichland seit langen Jahren ver oaialdemokratie".

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frankreich  .

Die Marokkodebatte.

Paris  , 23. November. Nach Bichon ergriff Jaurès   noch mals das Wort und erklärte: Der französisch spanische Geheim vertrag soll die Teilung Maroffos in die beiden Einfluß­sphären Frankreiche und Spaniens   enthalten und darauf ab­zielen, der Respektierung der Integrität ein Ende zu machen. Jaurès   fragte, ob der Geheimbertrag nicht durch die in der Algecirasatte enthaltene Versicherung, daß die Integrität Maroffos obligatorisch fei, annulliert wäre. Man lege Marotto für seine Anleihe Bedingungen auf, die geeignet seien, die Entwide. fung Maroffos zu hintertreiben. Jaurès   schloß mit einem Bob des Sozialismus, der Frankreich   gegen die Ge­fahren eines Versuchs, Deutschland   einau. treisen, füße.

wollend

gegen

Eine wichtige Nachwahl.

London  , 20. November.( Eig. Ber.) Durch das Ableben des bisherigen liberalen Vertreters ist in Portsmouth   eine par­lamentarische Nachwahl erforderlich. Portsmouth   wählt awei Ab. geordnete. Bei den Hauptwahlen im Januar 1906 wurden dort zwei Liberale gewählt, denen zwei Konservative und ein Arbeiter­tandidat gegenübergestanden waren. Der Arbeiterkandidat war Billiam Sanders; er erhielt damals über 8000 Stimmen, unter denen aber viele Doppelstimmen waren, denn der Wähler ist berechtigt, seine beiden Stimmen auf einen Ran­didaten zu vereinigen.

Bei der demnächst vorzunehmenden Nachwahl handelt es sich um die Wahl eines parlamentarischen Vertreters, so daß die Wähler nur über eine Stimme verfügen. Die dort aufgestellten Kandidaten sind: William Sanders( sozialistischer Arbeiter. tandidat); Lambers( liberal); Lord Charles Beresford  ( penfionierter Admiral, Flottenreformer, Schutzöllner usw.). Lepterer ist in Portsmouth   persönlich sehr beliebt. Angesichts der politischen Krise sieht man dem Ausfall der Wahl mit Spannung entgegen.

Dänemark  .

In seiner Erwiderung auf die Ausführungen mehrerer Rebner fagte Minister Pichon: Spanien   habe, bevor es seine Aktion im Rifgebiet begann, die europäischen   Staaten benachrichtigt und ber­fichert, daß es fich damit begnügen werde, die aufrührerischen Stämme zu unterwerfen, und feine Truppen zurüdaiehen werde, sobald dies gelungen sei. Die europäischen   Staaten hätten ein­Der fozialdemokratische Bürgermeister. mütig Spanien   beigepflichtet. Die Entente mit Spanien   sei die Grundlage der Maroffopolitit Frankreichs  . Pichon besprach dann Kopenhagen  , 22. November. In geheimer Sitzung der die mit der marokkanischen Gesandtschaft geführten Verhandlungen. Stadtverordnetenversammlung wurde heute abend der Er erklärte: Frankreich   werde das Schaujagebiet erst nach einer Sozialdemokrat P. Knudsen mit 18 gegen wird uns geschrieben: Organisation und Organisierung der Streitkräfte des Machsen, Wie bereits fura gemeldet wurde, hat die Stadtverordnetenwahl die bie Ordnung gewährleiste, räumen. Die Regierung habe nie. 16 Stimmen bei 6 weißen Stimmzetteln zum Bürger. in Elbing   unferer Partei einen überaus glänzenden mals aufgehört, Casablanca als marottanisches Gebiet zu be- meister gewählt. Finnland  . Sieg gebracht. Er ist um so erfreulicher, da er vollkommen aus trachten. Frankreich   zeige sich in finanzieller Beziehung wohl. Marotto. Der Minister betonte weiterhin mit eigener Straft errungen ist. Gegen die Sozialdemokratie hatten fich großem Nachbrud die loyale Saltung der deutschen   Regierung Der Rechtsbruch. zufammengeballt der ganze bürgerliche Klingel Hansbefizer, Bichon führte dann weiter aus: Aus der Haltung Petersburg  , 23. November. Die russischen   Mitglieder der Detaillisten, Handwerker und evangelischer Arbeiterverein, Beamten Deutschland&   habe sich für die beiden Regierungen sowohl russisch  - finnländischen Kommission haben bezüglich der bund und Fleischerinnung( 1) batten sich unter Proteftion wie für die allgemeine Lage eine Entspannung ergeben, die fünftigen staatsrechtlichen Stellung Finn­des Zentrums mit den Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereinen zu einem alle mit Beifall begrüßen müßten.( Beifall.) Wir werden in lands einen Entwurf ausgearbeitet, wonach folgende Punkte Kreuzzug gegen die verhaßten Roten vereinigt. Und welch' flägliches eine Räumung Cafeblancas nicht willigen, ohne der Reichsgesetzgebung unterliegen, somit der Kompetenz Resultat haben fie erzielt! 1006-1127 Stimmen befamen sie mit daß wir Garantien erlangt haben. Bichon stellte sodann fest, daß des finnländischen Landtages entzogen Europa   genommen habe. Frant­Ach und Strach 1 Unsere Genoffen erhielten 1915-1871 Stimmen. reich hat als erfte unter den Mächten gegen feine Grausamfeiten werden sollen: die Beteiligung Finnlands   an Staats. Dies Votum der Wähler eröffnet einen erfreulichen Ausblick für die Proteft erhoben. Die jebige Lage dürfe nicht länger an- ausgaben und Steuern, Wehrpflicht und Striegsausgaben, Reichstagswahl. dauern. Das sei teine Drohung, denn Frankreich   habe Zeit, die Rechte ruffischer Untertanen in Finnland  , die Be Geduld und hinreichende Mittel, um in den Ausgang der Unter- ftimmung der Staatssprache, die Vollstreckung russischer handlungen Vertrauen seßen au fönnen. Niemals fei Frankreichs   Gerichtsurteile, bie Grundprinzipien der Verwaltung, Kraft in Marotto größer, niemals weniger angezweifelt gewesen. der Schutz Der Staatsordnung, die Kriminalgesetz Wenn Jaurès   sich darüber beklage, er beglückwünsche sich dazu. gebung, die Grundprinzipien der Gerichts- und Prozeß­( Beifall.) Frankreich   wünsche, je be unnüße bewaffnete Bei der heutigen Eröffnung des Lanbtages burntervention au bermeiben, fönne fich aber bis zur ordnung sowie des Schulwesens, ferner Vereinsrecht, Breß­den Großherzog und der Bereidigung der neuen Ab- vollkommenen Genugtuung nicht jeder Bürgschaft entäußern. Es gesetzgebung. Bollwesen, Patentschutz und Schuß geistigen geordneten fehlten alle 20 Sozialdemokraten. fei Zeit, die Verhandlungen zu beendigen, deren Biel   bis auf Eigentums, Münzwesen und Geldverkehr, Post, Telephon Bei der Empfangsdeputation zur Begrüßung des Großherzogs fehlte einige Kleinigkeiten in der Annahme der französischen   Vorschläge und Luftverkehrswesen, die Eisenbahnen, soweit die Landes­Genoffe Schwall, der in der vorbereitenden Sigung gestern abend bestehen müsse. Mulay Hafid werde entweder der Stimme verteidigung und der Auslandsverkehr in Betracht kommen, durch das Los zum Mitgliede dieser Deputation bestimmt der Vernunft gehorchen, und dann werde Frankreich   ihm helfen, der Schiffahrtsverkehr und die Rechte der Ausländer in ober er werde bei seiner Haltung berharren, und dann werde Finnland  .

Eröffnung des badischen Landtages.

Karlsruhe  , 28. November. ( Privatbepesche des Vorwärts".)

worben war.

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Die von dem Großherzog berlesene bronrebe weist auf Frankreich   genötigt fein, allein auf die Erfüllung der in Gemein Damit ist in Wirklichkeit die finnländische Sonstitution einen namhaften gehtbetrag bes Boranschlages hin schaft mit den europäischen   Mächten unterzeichneten Verträge, be vernichtet, dem Landtag jede Bedeutung genommen. Der und fündet eine Steuererhöhung, unter anderem auch eine fonders deffen von Algeciras   au bringen. Eine andere Möglichkeit eibbrüchige Zar, der die finnländische Verfassung beschworen Erhöhung der Biersteuer sowie Wenderungen der Der Berichterstatter für die Maroffo- Strebite, Doumer, führte bat, fügt fo immer neue Verbrechen zu den alten, bis endlich Einkommens und Bermögenssteuergefege an. aus: Man müsse den Eingeborenen zeigen, daß man entfchloffen die Saat, die er fät, blutig aufgehen wird.