für das Reichsdefizit wohne eine sehr große erzieherische Bedeu- 1 tung" im Sinne ernster Sparsamkeit inne.

Mitte April 1909 hielt der Abgeordnete Trimborn in Köln eine Rede, worin er darüber klagte, wie schlecht das Zentrum be­Handelt werde; er zog daraus die Folgerung, daß es sich bei den ferneren Verhandlungen über die Reichsfinansreform noch mehr als bisher zurüdhalten müsse.' Wörtlich sagte Herr Trimborn bann:

allein aus dem Dred!"

steuer bedeute einen Schritt zur Verwirklichung des sozialdemo fratischen Ziels....

Bergebliche Mohrenwäsche. Aus dem Ruhrrevier wird uns geschrieben:

Der Liberalismus hege jetzt die Massen auf. Hätte Ueber die Ursachen der Radbodkatastrophe brachte die„ Kölnische ein Teil der Konservativen für die Erbschaftssteuer gestimmt, so Beitung" vor einigen Tagen eine Notiz, wonach die gerichtliche daß diese angenommen worden wäre, dann wäre die Finanzreform Untersuchung, die beim Landgericht Münster schwebt, nicht nicht zustande gekommen. Das Zentrum hätte dann nicht für sie eher zum Abschluß gelangen könne, bevor nicht auch die dritte gestimmt und ein Teil der Freisinnigen hätte sicherlich die indirekten Sohle aufgewältigt und alle Herde der Katastrophe freigelegt und Steuern abgelehnt." geprüft seien. Als besonderes Moment wird in der Natiz hervor­„ Man hat uns in aller Form ausgeschaltet, und nun sollen Danach scheint tatsächlich das Zentrum als Bedingung gehoben, daß sich bei den Aufwältigungsarbeiten des Flözes 3 in wir bei den widerwärtigsten und undankbarsten für seine Weitwirkung die Forderung gestellt zu haben, daß Westen ein Spalt im Liegenden" gezeigt habe, der vor­Geschäft den Helfer in der Not spielen. Ihr habt uns aus- die Stonservativen jede Erbschaftssteuer strikte ablehnen; und her nicht beachtet worden sei. Der Spalt foll etwa gespannt, wir follten nicht mitziehen, nun zieht den Wagen die Stonservativen haben diese Forderung ruhig akzeptiert, ob- 20 3entimeter breit sein und etwa 15 Meter zidzadförmig ver­Als dann aber das Zentrum sah, daß es durch Meuchelung der gleich sie wußten, daß dadurch der konservativ liberale Block laufen. Durch Messungen und sonstige Experimente will man Erbschaftssteuer und Verewigung der Schnapsliebesgabe den Blod gesprengt und Bülow zur Abdankung gezwungen werde. Wir weiter festgestellt haben, daß der geheimnisvolle Spalt weit nach sprengen und sich an der Seite der Konservativen wieder den Plak machen ihnen aus dieser Abschiebung des vierten Kanzlers unten führt und das ist dann die Hauptsache in der Beschreibung an der Staatsfutterkrippe sichern konnte, da trat es aus seiner sicher feinen Vorwurf: aber dann sollten wenigstens die kon dieser Spalt läßt auf einen Gasausbruch als " Zurückhaltung" heraus, da empfand es das Pflichtbewußtsein, eine ſervativen Blätter nicht noch immer versichern, die konservative Ursache der Explosion schließen". Da hätte man also „ nationale Tat" zu volbringen und den Finanzkarren aus dem Partei bedauere außerordentlich, daß Bülow nicht auf seinem mit einem Male die Ursache der Radbodkatastrophe in elementaren Dred zu ziehen", nachdem es ihn vorher mit einer halben Steuer- Posten geblieben sei. milliarde", wovon vier Fünftel das arbeitende Volk treffen, beladen hatte. Das„ widerwärtigste und undankbarste Geschäft" ward ihm auf einmal zur Freude, nachdem es erkannt hat, daß es die Kosten des Geschäftes der besitlosen Maffe aufladen und den Gewinn den Großgrundbesißern und Kapitalisten des Zentrums zuschieben

konnte.

Das konservativ- liberale Kompromiß im 12. Berliner Landtagswahlkreise.

--

Einwirkungen entdeckt. Die Radbod- Verwaltung stände rein da. Wirklich ausgezeichnet. Man scheint sich schon ziemlich stark in diesen Gedanken eingelebt zu haben, denn, wie die„ Köln . 3tg." weiter mit­teilt, foll inzwischen eine Reihe von Vertretern von Berg­hörden, namhafte Sachverständige aus dem Bezirk fowie auch der Arbeiterausschuß der Zeche Radbod die Stelle befahren haben, um sich ein Urteil bilden zu können! Auch ein Ge­lehrter der Bergbaukunde, Professor Heise, wird schon als Zeuge dieser geheimnisvolle Spalt" gezeigt haben soll.

Pfuscherei am Militär- Befchwerderecht. wahl die Wahlmänner sämtlicher Parteien fofort für den frei. dafür ins Feld geführt, daß sich in englischen Gruben ähnliches wie

Die aktiven Mannschaften des deutschen Heeres sind für den Fall, daß fie fich über einen Vorgesezten beschweren wollen, verpflichtet, ihre Beschwerde binnen 5 Tagen zu erstatten. Beschweren sie sich später als am 5. Tage, so wird ihrer Beschwerde nicht mehr stattgegeben, und sie werden überdies wegen Nichtbeachtung der Vorschriften bestraft. Für die inaktiven Mannschaften bestand die Be schränkung der Beschwerdefrist auf 5 Tage bisher nicht. Wie nun in der bürgerlichen Presse mitgeteilt wird, soll diese Be­schränkung nunmehr auch für die Mannschaften des Be­urlaubtenstandes eingeführt werden oder bereits ein­geführt sein!

An der Möglichkeit dieser Aenderung ist nicht zu zweifeln; können doch sogar die Bestimmungen der Seer ordnung, sofern nur nicht grundsätzliche Aenderungen in Betracht kommen, von Kriegsministerium erforder­lichenfalls" ohne weiteres geändert werden! Daß die Neu­ordnung eine schwere Beeinträchtigung des Beschwerderechts der inaktiven Mannschaften bedeutet, liegt auf der Hand, zumal da weiter verlautet, daß Zuwiderhandlungen nicht wie bisher disziplinarisch( also unter Umständen nur" mit Geld, Zurückversetzung in jüngere Jahresklassen und der­aleichen), sondern grundsäßlich als„ Ungehorsam" mit Arrest bestraft werden sollen!

Nach einer Berliner Blättermeldung haben am 20. November die 23 a hlausschüsse der tonfervativen, national liberalen und freisinnigen Parteien im 12. Berliner Landtagswahlkreise sich darüber geeinigt, daß bei der Abgeordneten sinnigen Kandidaten Dr. Nunze stimmen sollen. Diefe Taktik wird damit motiviert, daß eine Mehrheit bürger- Man ist also auf dem besten Wege, die skandalösen Zustände ver licher Wahlmänner zwar gewählt worden sei, daß sich aber anderer der Katastrophe mit dem Eingreifen einer höheren Gewalt" zus feits das genaue Stärkeverhältnis der bürgerlichen Parteien des zudecken. Schade für die Herrschaften, daß wir ihnen bezüglich des halb nicht feststellen laffe, weil bei den Wahlmännerstichwahlen borher nicht beobachteten" Spaltes etwas anderes fagen müssen. innerhalb der bürgerlichen Parteien zur Vermeidung gegenseitiger Unter den Ueberlebenden der Radbodkatastrophe befinden sich nämlich Erbitterung überall Kompromißkandidaten überall Kompromißkandidaten aufgestellt einige, die zufällig in der angegebenen Strede, wo der geheimnisvolle worden seien. Diese Behauptung ist unrichtig. Nicht für Kompromiß- Spalt jetzt entdeckt ist, gearbeitet haben. Und von diesen Leuten fandidaten stimmten bei den Wahlmännerstichwahlen die bürgerlichen wird behauptet, daß der Spalt schon monatelang vor der Parteien gemeinsam, sondern sie einigten sich nur auf bestimmte Stat a strophe in unmittelbarer Nähe eines Aufsprunges des Kandidaten, die bereits bei der Hauptwahl von den verschiedenen Flözes vorhanden gewesen sei, jedoch damals nur in einer Breite Parteien aufgestellt worden waren. Dies Verfahren war eingeschlagen von 5 bis 8 Zentimeter. Wenn die Oeffnung jest zirka 20 Zenti­worden, um der Sozialdemokratie ja jebe Möglichkeit auf Erfolg zu meter betragen soll, so erklären die Bergarbeiter das damit, daß die vereiteln. Bei der Hauptwahl hatte man die umgefehrte Wucht der Explosion die Deffnung erweitert haben könne. Der Taktik eingeschlagen. Heißt es doch auch in dem Auszug aus dem Spalt habe sich nicht nur im Liegenden, sondern auch in offiziellen Verhandlungsprotokoll der Vereinbarungen angenden gezeigt. Es sei das auch gar nichts Besonderes, sondern eine im Bergbau öfter, namentlich im Flachgebirge, auf­vom 20. November: tretende Erscheinung.

Es wurde zunächst übereinstimmend festgestellt, daß infolge des selbständigen Vorgehens der drei bürger- Man soll also nur die Arbeiter, die an jener Strede gearbeitet lichen Parteien bei der Landtagswahl mehr bürgerliche haben, vernehmen, die werden den Herrschaften schon sagen, was cs Wähler zur Abgabe der Stimme herangezogen mit dem geheimnisvollen" Spa It" auf sich hat. worden sind, als es bei Aufstellung eines Kompromiß­tandidaten von vornherein vermutlich der Fall gewesen sein dürfte."

Amtliche Wahlbeeinflussungen in Oberschlesien . Bei den Stadtverordnetenwahlen in Rattowitz i. D.- Schl.,

Ju dem offiziellen Protokoll wird also zugestanden, daß die brei Parteien gesondert borgingen, um mehr Urwählerstimmen die erst in der Stichwahl endgültig entschieden werden, habe auf sich zu vereinigen, als zu erwarten gewesen wäre, wenn man von Kommunal-, Staats- und Reichsbeamte für das mit den Statt der Zeitströmung zu folgen und das ohnedies schon vornherein nur die Kandidatur Runge aufgestellt hätte. Wenn Polen zusammengehende Zentrum gestimmt. Die Iibe­so besserungsbedürftige Beschwerde- ,, Necht " zu erleichtern, nun aber trotzdem bei der Abgeordnetenwahl das umgekehrte rale"" Stattowiger Zeitung", im Bunde mit der reaktionären willigt Herr v. Heeringen, der neugebackene Kriegsminister, Berfahren eingeschlagen werden soll, so bedeutet das nichts anderes, Schlesischen Zeitung", denunzierten alle Be­in eine Verschlechterung des Beschwerderechts, stellt als daß die Wahlausschüsse der. drei bürgerlichen Parteien die amten, die für das Zentrum stimmten und er die Mannschaften des Beurlaubtenstandes noch mehr als Stimmen der Utwähler, die sie unter einer Vorspiegelung forderten deren sofortige Disziplinierung. Diese Schari­bisher den aktiven gleich, ohne zu berücksichtigen, daß in falscher Tatsachen auf sich vereinigt haben, jezt machereien haben auch das liberale Stadtoberhaupt von diefer Gleichstellung eine ungeheuerliche Härte liegt. Denn dazu mißbrauchen wollen, um den famosen Freisinnsmann Rattowig veranlaßt, folgende Verfügung zu erlassen: während der aktive Mann im Arrest doch die Zeit verbringt, junge durchzubringen. die er sonst dem, f. f. Dienst" zu weihen hätte, und während Aber nicht nur die Urwähler sind dabei mißbraucht worden, der Freiheitsentzug, der über einen aktiven Soldaten ver­hängt wird, nur für diesen und für niemand sonst eine Strafe ist, entzieht man dem Manne des Beurlaubtenstandes, den man ins Loch sperrt, die Möglichkeit, Geld zu verdienen, bestraft man also Weib und Kinder des Reserve- oder Land­wehrmannes!

sondern man scheint auch über die Köpfe der Wahlmänner hinweg eine solche Vereinbarung getroffen zu haben. Es wird fich ja zeigen, ob die Wahlmänner ohne weiteres bereit sind, wie die Unteroffiziere einzuschwenken!

Die Marine und die Kolonien in dem Reichs­haushaltsetat.

ihr

Ich erwarte, daß alle Beamten und Angestellten bei den Stadtverordneten- Stichwahlen am 29. November 1909 Wahlrecht ausüben, und daß sie ihrer Treupflicht gegen Staat und Stadt eingedenk bleiben. Kattowitz , 10. November 1909, Der Erste Bürgermeister. gez. Bohlmann." Das heißt nicht mehr und nicht weniger: Alle Beamten, die für das mit den Polen koalierte Zentrum stimmen, ver­gehen sich gegen den Diensteid und haben die Folgen zu tragen.

Kommunalwahlen.

Kiel , 24. November. ( Privattelegramm des Vorwärts".)

Bei der heutigen Stadtverordnetenwahl wurden ein

Die

Wäre die Anzahl der Beschwerden wider Vorgesetzte sehr groß, dann ließe sich über die sonderbare Maßregel( vom Die Nord d. AII g. 8tg." fährt mit der Veröffent­Standpunkte der Militärbehörden) allenfalls noch reden; lichung der Zahlen aus dem Reichshaushaltsetat für 1910 aber bekanntlich überlegt sich's jeder Soldat aktiver oder fort. Sie bringt zunächst die Daten über die Ausgaben der dem Beurlaubtenstande angehöriger sehr gründlich, ob marine. Der Etat der Marineverwaltung beträgt insgesamt er Beschwerde gegen einen Vorgesezten einlegen foll, da ja 434 088 233. Unter diesen Ausgaben entfallen auf Schiffs­ein großer Teil der Beschwerdeführer sich in den Angeln und bauten und Armierungen 243 550 000 M. Interessant ist, Sozialdemokrat und sechs Bürgerliche gewählt. Fallstricken des Rechtsganges verstrickt und dabei selber in daß sich auch die Ausgaben für die Untersee boote Bezirkswahlen haben ihren Zweck für die Bürgerlichen erfüllt. Die Strafe fällt. Auf den Kontrollversammlungen wird die gesteigert haben. Es werden dafür 15 Millionen Sozialdemokraten haben 1200 Stimmen gewonnen. Liste der im Verlauf der letzten sechs Monate bestraften gefordert, das heißt fünf Millionen mehr als im Mannschaften des Beurlaubtenstandes verlesen, und in borjährigen Etat. Ju ganzen bedeutet der Marine- treise Solingen , die nunmehr in allen Gemeinden beendet Bei den Stadtratswahlen im Reichstagswahl­diesen Registern ist gerade die Zahl der wegen ungerecht- etat wiederum eine ganz erhebliche Steigerung find, haben die Sozialdemokraten in fämtlichen Gemeinden fertigter Beschwerde über Vorgesetzte Bestraften zumeist gegenüber dem borjährigen Etat, der nur ihre Mandate behauptet und in mehreren Gemeinden sogar gleich Null! 399 Millionen erforderte. neue Size im Stadtrat errungen. Zusammenfassend läßt Daß diesen Tatsachen gegenüber keine Ursache vor- Der Haushaltsetat der Schußgebiete schließt sich über den Ausfall der Wahlen und über die Stärke der sozial­handen ist, das Beschwerderecht der Reserve- und Landwehr- in Einnahme und Ausgabe mit 109 351 238 m. ab. Der demokratischen Fraktionen in den einzelnen Gemeinden des Reichs­männer noch weiter zu verschlechtern, das liegt klar auf der Reichszuschuß für die Reichsschutzgebiete beläuft sich insgesamt tagswahlkreises folgendes sagen: In Solingen besitzen die Sozial­Hand. Und darum sollte im Reichstage mit dem neuen auf 29 617 542 M. Die Einnahmen der Schutzgebiete sind bemokraten die sämtlichen 10 Mandate der dritten Abteilung, ebenso in Seriegsminister auch in dieser Angelegenheit einmal deutsch insgesamt um 10 358 234 M. gewachsen. Davon entfällt der Gräfrath die 6 Mandate dieser Abteilung. In Höhscheid find jezt die geredet werden. größte Teil auf die Einnahmen von Südwestafrika. Dort at Mandate der dritten Abteilung und fünf Mandate der rechnet man für das Jahr 1910 mit einem Verkauf von 550 000 weiten Abteilung, zusammen 18 Mandate in ihrem Besiz, so daß Höhscheid die erste preußische Gemeinde ist, Karat Diamanten und speziell an Ausfuhrzoll dafür auf 480000 in 5er die Sozialdemokraten die Mehrheit in der Mart. Auch die Einnahmen der Bergverwaltung veranschlagt man Bersammlung haben. In Wald befinden sich sämtliche acht dort infolge des Diamantbergbaues auf 1701 000 m. Die Ein- Mandate der driften Abteilung und ein Mandat der zweiten nahmen aus den übrigen Schutzgebieten sind also nur sehr Abteilung im Besitz der Sozialdemokratie, während fie in Ohligs In Bir berichteten gestern, nach einer Meldung des„ Bert. unwesentlich gewachsen, dagegen sind die Aus- die ganze dritte Abteilung mit acht Wandaten beherrscht. Leichlingen wurden zum ersten Male zwei Sozialdemokraten in Tagebl." habe der Fürst zu Dohna- Schlobitten, Reichstags gaben, wie z. B. für Dst afrika , Togo und Kamerun , ber britten Abteilung gewählt, während die Genossen in dem fleinen abgeordneter für den Wahlkreis Königsberg Land- Fischhausen, nicht unwesentlich gestiegen. Ohne die ganz zandstädtchen Burscheid in der britten Abteilung mit nur zwei in einer Rede vor seinen Wählern geäußert, das Zentrum ufälligen Diamantenfunde, die aber immer noch einen Stimmen in der Minderheit blieben. Die Sozialdemokratie verfügt habe sich nur unter der Bedingung zum Zusammenarbeiten Reichszuschuß von rund 30 Millionen Mark notwendig machen, somit in den Stadtparlamenten des Kreises Solingen über 48 Stadt­mit den Konservativen bei der Reichsfinanzreform bereit finden wäre also die Kolonialbilanz auch für das Jahr 1910 noch verordnetenjige. Lassen, daß die konservative Reichstagsfraktion jede Erbschafts - eine viel trübseligere, als sie es ohnehin ist.

Politische Ueberlicht.

steuer ablehne.

"

Berlin , den 24. November 1909. Die Ehrlichen".

-

In Spremberg wurden drei Sozialdemokraten getbählt, die 366-402 Stimmen erhielten, während es die Diese für die konservative wie die klerikale Partei in Eine wichtige Nachwahl. Gegner nur auf insgesamt 349 Stimmen brachten. Zwei der gleichem Maße belastende Aeußerung des etwas allzu un­vorsichtigen Fürsten Dohna wird jetzt auch von anderen Wipperfürth - Gummersbach ist am Mittwoch durch das 154 Stimmen gewählt, 1907 unterlagen fie mit 336 Stimmen. Das Mandat des Reichstagswahlkreises Mülheim a. th. gewählten Genoffen wurden 1901 zum ersten Male mit 153 und Blättern berichtet. Nach der„ Königsb. Hartungschen 3tg." Ableben des Zentrumsabgeordneten de Witt, Amtsgerichtsrats zu sagte der Herr Reichstagsabgeordnete: Köln , freigeworden. Der Wahlkreis ist seit 1874 ununterbrochen im In Schonnebed( r. Essen), two bor drei Jahren die ersten „ Es wurde uns immer klarer, daß nicht die Annahme, sondern Besize des Zentrums, doch ist er nicht mehr ganz sicherer Besitz. brei fozialdemokratischen Gemeindevertreter gewählt wurden, gelang die Ablehnung der Erbschaftssteuer, welche das Zentrum zur Be- Die Sozialdemokratie ist im Wahlkreise langfam, aber stetig ge- es bei der Wahl am Montag und Dienstag im scharfen Stampf die anderen drei dingung seiner Mitarbeit gemacht hatte, die Vorbedingung für das wachsen, sie stand schon 1908 mit dem Zentrum in Stichwahl. Dagegen Sentrum und Nationalliberale- Zustandekommen der Meichsfinanzreform war." mals hatten die Sozialdemokratie 7871, das Zentrum 15 705, die Mandate der dritten Abteilung zu erobern. Nationalliberalen und Freisinnigen 7688 Stimmen. In der Stich­Und er fügte weiter hinzu: wahl fiegte natürlich das Zentrum. Bei den Hottentottenwahlen „ Hätten die Konservativen nur den Vorteil der Partei im von 1907 trat eine Verschiebung zuungunsten der Sozialdemokratie Auge gehabt, so hätten sie die Erbschaftssteuer ruhig annehmen einfie steigerte ihre Stimmenzahl zwar auf 8538, doch erhielten und dann die Hände in Unschuld waschen können. Das Zentrum die Nationalliberalen 11 218, so daß die Sozialdemokratie an die hätte die Mitarbeit endgültig verweigert, und briite Stelle gedrückt wurde. Das Zentrum erhielt 19 958 Stimmen mindestens ein Teil der Freisimmigen hätte die indirekten Steuern und siegte also im ersten Wahlgange, allerdings mit rund 200 Stimmen abgelehnt." Mehrheit. Auch unser Königsberger Parteiorgan, die Königsb. Boltsztg." meldet:

Die Erbschaftssteuer hätte schon deshalb abgelehnt werden müssen, weil die Sozialdemokratie für sie eintrat. Die Erbschafts­

*

Genoffen am Dienstag auch das Mandat in der zweiten In Nahbollenbach bei Oberstein errangen unfere Lafie, so daß von den fechs Gemeinderatssigen jezt drei in Händen der Sozialdemokratie sind.

I

Bei der Stadtverordnetenwahl in Kamenz ( Sachsen ) wurde einen Wahlkreis zu verteidigen haben, in dem es mit ernsthaften Das Zentrum wird also diesmal unter ungünstigen Umständen ein Sozialdemokrat wieder und einer neu gewählt. Gegnern zu tun hat. Das wird unsere Genossen im Wahlkreise jedenfalls zu äußerster Kraftanstrengung anfpornen.

Bei der Wahl der Gemeindevertreter in Gellers hagen bei Bielefeld wurden in der dritten Abteilung zwei Genossen ge wählt. In der zweiten Abteilung wurde ein Mandat