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Nr. 276.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Ufurpatoren.

Freitag, den 26. November 1909.

Ausschußsigung, die von beiden Kammern beschickt wird, zu

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

feiner Einigung, so kann die Regierung dieselbe Vorlage nach Kommunalfreifinn und Lehrerfchaft.

einem gewissen Zeitraum wieder einbringen, und sollte dann

das Oberhaus zum zweitenmal seine Zustimmung vor- Im Scherlschen„ Tag" beschäftigt sich ein Lehrer Menzel mit enthalten, so verleiht eine abermalige formelle Einbringung dem Berliner Kommunalfreifinn und seinem Verhalten zu der und Annahme der Vorlage durch das Unterhaus allein der Lehrerschaft. Herr Menzel wehrt sich dagegen, als seien die Lehrer Vorlage Gesegestraft. nicht liberal, weil sie bei den letzten Landtags- und Stadt­verordnetenwahlen nicht in dem Maße für den Kommunalfreisinn eingetreten feien, wie das früher der Fall gewesen. In dem Artikel heißt es unter anderem:

Den vierten Tag berät das englische Oberhaus den Etat der liberalen Regierung. Die Herren finden Interesse an dieser Debatte; zahlreicher als je sind die Wortmeldungen, und die Abstimmung, die für Donnerstag erwartet wurde, Mit diesem umständlichen Verfahren, das den Lords muß wieder hinausgeschoben werden. Aber auch das Volk einen großen Spielraum zur Betätigung ihrer volksfeindlichen von England verfolgt mit steigendem Interesse aber freilich Absichten gelassen hätte und das sich auch nur mit großer einem Interesse ganz anderer Art- diese Reden, in denen Schwierigkeit einführen ließe, haben sich jedoch nicht viele be­so viel Aufreizendes steckt, und sieht mit steigender Erbitterung, freundet. Wollen sich die Liberalen nicht länger zum Gespött wie plöglich diese Handvoll geborener Gesetzgeber, die sich so der Konservativen machen, so müssen sie einen viel geraderen lange flug im Hintergrunde gehalten haben, sich plötzlich an- und wirksameren Weg einschlagen. Die Frage des Ober­maßen, das Geschick jenes Voltes zu bestimmen, das stolzer hauses hat vor fünfundzwanzig Jahren der damals radikale als ein anderes auf sein Selbstbestimmungsrecht eifersüchtig hamberlain in einer wuchtigen Rede, die noch heute bedacht ist. oft zitiert wird, flargemacht. Er meinte:

Schon lange hat das englische Oberhaus nicht mehr diese Eifersucht herausgefordert. Nur zu Anfang der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts des 19. Jahrhunderts brachte es die von der nur furze Zeit bestehenden liberalen Regierung ein­gebrachte Homerulebill in einen scharfen Sonflitt mit der Volksvertretung. Aber erst mit dem Antritt der jetzigen liberalen Regierung wurde sich das Oberhaus der Rolle einer zweiten Kanimer wieder bewußt. Ist eine fonservative Re­gierung am Ruder, so verwandelt sich das Oberhaus in eine einfache Abstimmungsmaschine für konservative Gesezes­vorlagen und wird, um mit Chamberlain zu reden, ,, bloß ein Zweig des konservativen Wahlausschusses, bloß ein Werkzeug der Organisation der Tories". Soll aber ein volts­freundliches Gesek geschaffen oder eine Maßregel getroffen werden, die die in dem Oberhause vertretenen Interessen be­rührt, so erwachen die erblichen Gesetzgeber sofort aus ihrem Schlummer und strömen in Scharen nach dem Westminster palast, um einem solchen Geses den Garaus zu machen.

„ Das Oberhaus hat jeden Mißbrauch beschützt und jedes Vorrecht hochgehalten. Es hat uns Gerechtigkeit verweigert und die Reformen verzögert. Es ist verantwortungslos, ohne daß es unabhängig wäre, hartnäckig, ohne daß es den Mut hätte, will­fürlich, ohne urteilen zu fönnen, und anmaßend, ohne daß es Kenntnisse besäße. Die Lords beanspruchen, uns vorzuschreiben die Gesetze, die wir machen sollen, die Art und Weise, in der wir uns regieren follen, Maßregeln, die von der Stimme des Volkes verlangt und nach gebührender Beratung von der Mehrheit der Volksvertreter angenommen worden sind, zu verderben, zu berzögern oder gar zu verwerfen. Das ist ein An­spruch, der gegen die Vernunft ist, der der Gerechtigkeit wider­spricht und dem wir uns bis zum Tode widersetzen werden. Das Maß ist beinahe voll. Eine anmaßende Ungerechtigkeit geht ihrem Ende entgegen. Wenn sie sich vor dem Willen des Volkes nicht beugen wollen, so sollen sie auf immer die Autorität verlieren, die fie so lange mißbraucht haben."

Solche Worte wären auch heute wieder am Blake, wo das Haus der Volksfeinde einen solch dreisten Schlag gegen die Rechte der Voltsvertretung ausführt. Es maßt sich die Auch jetzt wieder sind die Herren, die nur in Pferderennen Rechte der Krone an, die aber bekanntlich ohne die Zustimmung und Ballettaufführungen Sachverständnis beanspruchen können, der verantwortlichen Minister nichts unternehmen kann. Die gesonnen, selbstherrlich über das Geschick von 44 Millionen Rechte der Krone sind hier so viel wie die Rechte der Bolts­Menschen zu entscheiden. Die lächerlichen Gestalten der vertretung, aus deren Mehrheit die Minister hervorgehen. goldenen Jugend und des kindischen Alters, die sich hier zu Würde sich jetzt die Regierung schwach zeigen, so wäre es um fammenfinden, bieten den englischen Wigblättern wieder einmal die Freiheiten des englischen Parlaments geschehen; würde einen föftlichen Stoff zum Ült und zur Satire. Die Komit sie sich zu einem Kompromiß herbeilassen, so schwände damit der Situation entgeht selbst den Mitgliedern des Ober- eine gute Gelegenheit, mit den Lords abzurechnen, die so bald hauses nicht. Schrieb doch einmal der verstorbene Herzog nicht wiederkehren dürfte.

darüber:

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„ Es ist der Berliner Lehrerschaft niemals eingefallen, den Kampf gegen den Liberalismus selbst zu führen, wohl aber hat sie sich gegen seine gefährliche Abart, den Kommunal­liberalismus, und gegen jene Männer gewendet, die sich liberal nennen, ohne es zu sein und je zu be weisen. Für sie zu arbeiten, für sie auch nur den Gang zur Wahlurne anzutreten, hat sie abgelehnt. Und nicht der Lehrer­schaft soll man daraus einen Vorwurf machen, die Partei selbst hat sie dazu gezwungen. Und zwar nicht nur durch ihr Verhalten in der Lehrerbejoldung. Das war schließlich nur das legte Glied in der Sette all der Ereignisse, die diese Stellung herbeiführen mußten. Man vergleiche: Jm Abgeordnetenhause tritt die Partei für die allgemeine Volksschule ein, in Berlin gibt es faum eine höhere Schule( von den Real­schulen abgesehen), die ohne Vorschule wäre; im Ab­geordnetenhause lämpft die Partei für die Simultane schule, in Berlin gründet man nur Konfessionsschulen; im Abgeordnetenhause fordert man Fachaufsicht und ein Avancement für die Volksschullehrer, in Berlin aber stellt man nur akademisch gebildete Schulinspektoren an, ohne danach zu fragen, ob fie im praktische Erfahrung Volksschulunterricht besitzen, ja, man nimmt nicht einmal die im Schulunterhaltungs­gesez zugelassene Zahl von Volksschullehrern in die städtische Schuldeputation auf; im Abgeordnetenhause fordert die Partei die Gleichstellung der Lehrer mit den Ver­waltungssekretären, in Berlin bergrößert man die Differenz zwischen den Gehältern beider Gruppen. Wie frohlockt das Grüppchen der Lehrer, die ins Lager des Bundes der Landwirte übergegangen sind und sich zu den offenen Feinden aller Stadtlehrer bekennen. Da seht ihr die Männer, die gegen den Bremserlaß gewettert haben! Jetzt habt ihr liberalen Lehrer den Lohn dafür, daß ihr immer wieder für die Antonomie der Gemeinden auf dem Gebiete des Volksschulwesens ein­getreten feid, mun lassen sie euch im Stim!" So tönt's aus diesem Lager zu uns herüber, und wir müssen schweigen, denn sie haben leider recht. Je mehr ein Lehrer von der Notwendigkeit des Liberalismus überzeugt ist, je mehr er in seinem Herzen sich zu dieser Weltanschauung befennt, um so bitterer mußten für ihn diese Erfahrungen sein, um so mehr mußte es ihn jezt dazu drängen, endlich von den Männern öffentlich abzurücken, die ihm die Zugehörigkeit zu diefer Partei unnötig erschweren.

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von Marlborough in der Nineteenth Century Review" Db freilich die Liberalen mit ganzer Energie und ganzer Rücksichtslosigkeit den Kampf führen werden, steht dahin. Die „ Es ist sicherlich für einen Anhänger des erblichen Systems liberale Partei ist in Wirklichkeit durchaus nicht so homogen, entmutigend, wenn er das geistige Kaliberum nicht von dem wie es heute nach außen hin scheint, wo die Stampfparole physischen Aussehen zu reden gewisser edler Lords betrachtet, gegen das Oberhaus und für das populäre Budget der Partei die bei großen Gelegenheiten aus ihrer würdevollen Vergessenheit die schon halb verlorene Aussicht auf Sieg in der bevor- hat Herr Menzel recht treffend gekennzeichnet, nur zieht er mit feiner hervorgegraben werden, um eine Maßregel zu Falle zu bringen, die der erblichen Kammer nicht genehm ist. Es ist sicherlich un- stehenden Wahlschlacht wiedergeben. gerecht einem Volke gegenüber, das feine Zeit und seine Energie dazu verwendet, Mitglieder ins Parlament zu schicken, wenn ein Haufen unfähiger und unwissender Herren das Recht hat, wann es ihnen beliebt, ins Oberhaus zu tommen, um auf unbestimmte Beit eine Maßregel aufzuhalten, die der Nation nügt."

Das doppelzüngige Verhalten des Berliner Kommunalfreifinns Kritik falsche Schlüsse. Es ist ganz unlogisch, daß der Liberalismus feine Grundfäße aufgegeben hat und zu gleicher Zeit den Lehrern zuzumuten, für den Liberalismus zu wirken!

Der Reichsverband und deutiche Gerechtigkeit.

So darf man wohl die Frage stellen, ob der Angriff der Lords wirklich auf jenen unbeugfamen Widerstand der libe­ralen Partei stoßen wird, den die liberale Presse in den stärksten Worten ankündigt. Um diese Frage zu beantworten, muß man sich erinnern, wie die jezige Krise entstanden ist. Dieser Haufen setzt sich gegenwärtig aus 618 Mit Die Gründung der Unabhängigen Arbeiterpartei ließ die gliedern zusammen, unter denen sich 2 Erzbischöfe und Liberalen erkennen, daß sie endlich volkstümlichere Politik 24 Bischöfe der anglikanischen Stirche sowie 16 Vertreter des machen müßten, wollten sie nicht riskieren, in kürzester Zeit schottischen und 28 Vertreter des irischen Adels befinden. Die die Arbeiter, die bisher in ihrem Gefolge marschierten, zu Die Reichsverbändler in Friedland ( Mecklenburg - Strelit) be große Masse der Lords gehört dem englischen Adel an und verlieren und damit ebenso einflußlos zu werden, wie der hat die Berechtigung und das Talent zur Gefeßgebung von fontinentale Liberalismus. Diese Erkenntnis gab dem fiben eine geradezu mimosenhafte Empfindlichkeit, wenn die Sozial­den Vorfahren ererbt. Allerdings ist es mit der Abstammung radikalen Flügel innerhalb der liberalen Partei die Ober- demokraten nach dem bekannten Grundsatz verfahren:„ Auf einen Schelm anderthalbe". Als vor einigen Monaten in einer Versammt= der meisten nicht weit her. Nur wenige sind die Nach- hand, feine Führer, der Finanzminister Lloyd lung in Friedland Genoffe Straat auf schwere Beschimpfungen gegen kommen der feudalen Räuber, die im Mittelalter das George und der Handelsminister Winston Churchill , die Sozialdemokratie antwortete und dabei das Wort„ Reichslügen­Volt ausplünderten und sein Land stahlen. Eine große nahmen in das Budget die Budget die neuen Befizsteuern auf, verbändler" gebrauchte, lief der Fabrikdirektor Höcker, ein Vor­Anzahl stammt von jenen dunklen Ehrenmännern ab, die die Wut der Konservativen erregen. Die jetzige Krife ist standsmitglied der Ortsgruppe Friedland des Reichsverbandes, zum die zur Zeit Georgs III. ins Oberhaus befördert wurden. also nur ein Teil der viel gewaltigeren und allgemeineren Radi und verklagte Kraat wegen Beleidigung. Das Schöffengericht Andere Mitglieder des Oberhauses haben die Maitreffen eng politischen Krise, die das Erwachen des starten englischen( Amtsrichter Dr. Brückner) fonstruierte den Begriff der Kollektiv­lischer Könige als Stammütter, wie zum Beispiel der Herzog Proletariats zu politischem Selbstbewußtsein bedeutet, ein beleidigung und verurteilte St. in Rücksicht auf die Schwere des von St. Albans , der ein Abkömmling der schönen Nell Brozeß, der nur abschließen kann mit dem endlichen Siege Falles" zu drei Wochen Gefängnis. Die Strafe wurde vom Land­

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Gwynne ist. Eine ganze Reihe find reich gewordene Bier- des proletarischen Sozialismus. Der Kampf gegen die Lords gericht in eine Geldstrafe von 30 M. umgewandelt. Jetzt haben es die Friedländer Reichsverbändler nicht mehr

brauer, Strämer und dergleichen Volt, die es verstanden haben, wird aber damit zu einem Stüd klassentampf des nötig, wie gewöhnliche Sterbliche den Privatflageweg zu beschreiten, den fonservativen Parteitarren zu schmieren. Nur wenige englischen Proletariats. Der Sieg über das Oberhaus denn die Staatsanwaltschaft greift nunmehr im öffentlichen sind wirklich geistig hervorragende Männer, die nach der An- würde bedeuten, daß die die politische Entscheidung dem Interesse" ein, wenn die Kollektivbeleidigung Reichslügenverband" sicht der Anhänger des Zweikammersystems ihren Posten ver- Hause der Gemeinen allein allein gebührt. Ein Bollwert fällt. Als vor einiger Zeit der Friedländer Bürgermeister Bruhns jehen könnten. der Besitzenden würde damit geschleift. Es ist aber sich im gelben Arbeiterverein in heftigen Ausfällen auf die Sozial­Nur 110 von den 618 Mitgliedern gehören der liberalen ein gemeinsames Interesse aller Besitzenden, daß sie demokratie gefiel, berief kurz danach der Gauleiter des Fabrik­arbeiterverbandes, Wiesenhütter- Stettin, eine Versammlung in Bartei an, die übrigen sind samt und sonders zu der kon die Verfügung über die politische Macht behalten. Je schärfer Friedland mittels Handzettels ein, auf welchem die„ Freunde des servativen Partei zu zählen. Eine liberale Regierung wie die also der Kampf gegen das Oberhaus geführt werden wird, Reichslügenverbandes freundlichst zur Teilnahme und Diskussion" jezige ist daher stets in der Minorität, und dte Unschädlich desto mehr muß die Arbeiterpartei in den Vorder- eingeladen wurden. Der schon erwähnte Vorsitzende der Friedländer machung der Lords gehört daher auch zu den ungelösten grund des Kampfes rüden, desto schärfer muß sich Reichsverbändler, Fabrikdirektor Höcker, erachtete sich für beleidigt. Problemen des englischen Liberalismus. Der verstorbene aber auch der Widerstand zwischen den Besiginteressen und Seine Empfindlichkeit hatte den Erfolg, daß der Oberstaatsanwalt liberale Premierminister Campbell Bannerman ber der überkommenen Ideologie in der liberalen Partei zu die Offizialklage gegen Wiesenhütter einleitete. Durch seinen Ver­suchte im Jahre 1907 das Veto der Bords durch eine Resolution spitzen. Schon heute ist es nur ein Teil der Liberalen, teidiger, Dr. Herz- Altona, lehnte der Angeklagte den Amtsrichter Brückner wegen Befangenheit ab, weil dieser in der Urteilsbegrün­des Unterhauses einzuschränken. Im Namen des Kabinetts der wirklich mit ganzem Herzen bei dem Stampfe ift. Je bung gegen Straat aus seiner intensiven Abneigung gegen die schlug er eine mit 432 gegen 147 Stimmen angenommene länger der Kampf dauert, desto leichter die Möglich. Sozialdemokratie teinen Hehl gemacht hatte. Amtsrichter B. hatte Resolution vor, in der es heißt: feit, daß die kapitalistisch interessierten Elemente der unter anderem erklärt, der Reichsverband sei ein Verein patriotisch Um dem Willen des Volkes, wie er von dessen gewählten Partei und sie bilden ihre Mehrheit sich auf die gesinnter Männer, die Sozialdemokratie und ihre Führer seien Vertretern zum Ausdrud tommt, Wirkung zu verleihen, ist es not Seite der Gegner schlagen. Dieser Zwiespalt in der liberalen im Reichstage wiederholt auf unwahrheiten festgenagelt, der An­wendig, daß die Macht des anderen Hauses, Vorlagen abzuändern oder zu verwerfen, die von diesem Hause angenommen worden Partei läßt aber erwarten, daß sie den Kampf nicht mit jener geflagte betreibe lediglich Heßereien und Erregung von Klassen­sind, durch das Gesetz so eingeschränkt wird, daß innerhalb der Energie führen wird, die allein einen vollen Erfolg verbürgt. haß usw. In seinem Ablehnungsgesuch führte Dr. Hers sehr zu­Dauer eines Parlaments der endgültige Beschluß des Hauses der Darum hängt der Ausgang nicht von der liberalen, sondern treffend aus, daß das Urteil des Amtsrichters Dr. Brückner nach von der Arbeiterpartei ab. Sie muß mit allen orm und Inhalt nicht den Charakter einer objektiven, über dem Gemeinen Gefegestraft erhält." Streit der Parteien stehenden richterlichen Erwägung trage, viel. Campbell Bannerman dachte sich die Ausführung feines Mitteln die zögernden Liberalen vorantreiben und ihnen jeden mehr einen Ton anschlage, der wohl für den politischen Partei. Blanes ungefähr so: Wird eine vom Unterhause angenommene Rückzug durch Entfachung einer großen Voltsbewegung bergänger, nicht aber für den objektiven Richter als angemessen be Vorlage vom Oberhause verworfen und kommt es in einer legen. Nur so kann der Sieg errungen werden.

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zeichnet werden muß".