zu haben. Die politische Moral der Steuerräuber verdient schon] eine genauere Beleuchtung und es wäre interessant festzustellen, ob diesen patentierten Tugendwächtern und Staatsstüzen politische Chrabschneiderei als geeignetes und erlaubtes Kampf­mittel gegen einen unbeliebten Reichskanzler gilt.

uns noch

die Stellung des Mittelstandes zur preußischen Wahlreform.

Deutschen Mittelstandsvereinigung mit dem Hansabunde in den p Im übrigen enthält die neue Einrichtung nach zwei Nichtungen allen Schichten von Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsamen wesentliche Verbesserungen im Interesse der Bergarbeiter. Die Be Fragen liegt im wohlverstandenen Interesse des Mittelstandes. schaffung von Arbeitern durch Agenten wird zunächst für das Inland Wir haben das Vertrauen zu unserem Vorstande, daß er die gänzlich beseitigt und dadurch ein im Sinne des Lohndrucks wir­richtigen Maßnahmen treffen wird, um die Deutsche Mittelstands­Im übrigen wird die Sozialdemokratie alles daran sehen bereinigung zu einer den gesamten Mittelstand umfassenden Werkendes Moment ausgeschaltet. Ferner wird die Frist für die Nicht­tretung auszubauen." annahme nach dem Kontraktbruch, die jetzt 6 Monate beträgt, auf müssen, um die drängenden sozialpolitischen Fragen auf die Von den übrigen Punkten der Tagesordnung interessiert 2 Wochen herabgesetzt... Tagesordnung zu bringen und mit aller Straft dahin wirken, Eine Vermittelung zum Zwecke der Einführung eines paritä bei der Beratung der Strafgeseknovelle und der tischen Arbeitsnachweises vorzunehmen, erscheint mir nach Lage der Strafprozeßordnung, die nach Januar dem Reichstag Sache so lange untunlich, als nicht im Ruhrbezirt vorgelegt werden sollen, den Forderungen nach einem modernen Die sozialdemokratische Wahlrechtsbewegung hat die Kleingewerbe- die Borausjegungen für ein vertrauensvolles Rechtsverfahren zum Durchbruch zu verhelfen und den rear- treibenden zu der Erkenntnis gebracht, daß sie geschäftliche Nach 3usammenwirten von Arbeitgebern und Arbeit­tionären Regierungsvorschlägen ihre voltsfeindliche Spize ab- teile zu befürchten haben, wenn sie sich bei den Wahlen offen als nehmern vorliegen. Dhne dies wechselseitige Vertrauen zubrechen. Sie wird es dem Zentrum nicht ersparen, sich klipp Gegner der Sozialdemokratie zu erkennen geben. In einer vom vermag ich mir auch von einem Zwange zur Errichtung eines solchen und klar zu entscheiden und den geplanten demago- Borstande eingebrachten Refolution, die gegen eine Stimme an- Nachweises feinen Erfolg zu versprechen. Aehnlich liegt die Sache gischen Wahlvorbereitungsschwindel gründlich genommen wurde, fordert die Versammlung deshalb das hinsichtlich der Tarifverträge, deren zweckmäßiger Ausgestaltung aufdecken. Sie wird auch im Reichstag die brennendste dirette Wahlrecht zum Landtage und die geübrigens gerade bei den eigenartigen Verhältnissen des Ruhrkohlen­Frage unserer gesamten inneren Politik stellen, die beime Abstimmung bei den Landtags- und Gebergbaues noch besondere Schwierigkeiten entgegenstehen." Frage nach dem gleichen Wahlrecht in Preußen. meindewahlen. Der Herr Handelsminister lehnt also jedes Eingreifen ab. Vor allem aber wird sie die bevorstehende Etats- Gegenüber den Befürchtungen einiger reaktionärer Seißiporne, Der Rechenverband hat ihm auf seine Anfrage erklärt, daß beratung dazu benutzen, um den herrschenden Klassen ein die in der Resolution die Forderung einer für den Mittelstand nicht der geplante Zentralarbeitsnachweis die Rechte der Berg­Spiegelbild ihrer Politik vorzuhalten. Eine halbe Milliarde wünschenswerten Demokratisierung des Wahlrechts erblickten, betonte arbeiter nicht beeinträchtigt, und Herrn Sydow genügt neuer Steuern find bewilligt, eine halbe Milliarde Rahardt ausdrücklich, daß ja nur die direkte und geheime Wahl, diese Erklärung. neuer Schulden bilden die nächste Ergänzung der glor- aber nicht das gleiche Wahlrecht gefordert wird. Die Angelegenheit wird voraussichtlich recht bald im reichen Finanzpolitik und der nächstjährige Etat weist vor- Ferner erklärte sich die Versammlung gegen jede Mehebelastung Reichstag zur Sprache kommen. bes gewerblichen Mittelstandes durch die Sozialgesetzgebung, bes fonders gegen die in dem Entwurf der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Halbierung der Krankenkassenbeiträge und Errichtung von Rentenfestsetzungsämtern. Die Lasten der sozialen Gesetzgebung müßten von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen werden.

läufig als Defizit nach den Voranschlägen die hübsche Summe von 150 Millionen auf. Offener fann der Bankrott der Finanzpolitik wirklich nicht zugegeben werden, deutlicher die Gefahr eines neuen Steuerraubzuges nicht bordemonstriert werden!

Wie denn auch anders! Ist doch diese Finanzwirtschaft die Folge des neudeutschen Regierungssystems, die Folge der

eitlen Jilusion, gleichzeitig zu Wasser und zu Lande die stärtste Der Handelsminifter und der Zentral­richtungslosen Weltpolitit, der das Prestige ihr ein und alles arbeitsnachweis des Zechenverbandes.

Kriegsmacht ausrüsten zu fönnen, die Folge einer ziel- und

ist. Die Sozialdemokratie wird nicht verfehlen, der Schulden­rechnung der Herrschenden die Schuldenrechnung des Boltes entgegenzuseßen. Die Begleichung wird das deutsche Volk bei den nächsten Wahlen besorgen.

Mittelstand und Hanfabund.

Es ist übel bermerkt worden, daß Nahardt, der Vorsitzende der

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Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 29. November 1909. Vor Tische las man's anders!

Als die deutsche Regierung zu Anfang dieses Jahres den

bürgerlichen Barteien die Finanzreform" schmackhaft machen marschieren, die das Reich aus den neuen Steuern zu erwarten

wollte, da ließ sie allerlei hübsche Zahlen und Summen auf­haben sollte.

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199 Millionen Mark

In ihrer Erregung über den Beschluß des Zechen­Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Zeitungen verbandes, für das rheinisch westfälische Kohlenrevier einen haben gleich damals darauf hingewiesen, daß die Regierung ausschließlich unter Aufsicht und Leitung der Unternehmerschaft mit zu großen Zahlen operiert und daß von allem stehenden Zentralarbeitsnachweis nach dem Muster des be- anderen abgesehen schon die unausbleibliche Konsummin­fannten Arbeitsnachweises des Hamburger Arbeitgeberverbandes derung die Aufstellung der Finanzkünstler über den Haufen einzurichten, hatten sich am 19. Oftober die Bergarbeiterorgani- werfen müsse. Wegen der Frage, wie sich die Organisationen des Mittelstandes fationen des Ruhrreviers, nämlich der Freie Verband der Berg­Jeßt stellt sich heraus, daß die Regierung in der Tat mit zum Hansabunde zu stellen haben, sind lebhafte Zwiftigkeiten unter arbeiter, der Gewerkverein christlicher Bergarbeiter, die Polnische Vergrößerungsgläsern gearbeitet hat. Bergleicht man näm­den Mitgliedern der mittelständischen Organisationen ausgebrochen. mit einer Eingabe an den Minister für Handel und Gewerbe& in nahmen aus den neuen Steuern mit den Berufsvereinigung und der Hirsch Dunckersche Gewerkverein lich die in den neuesten Etat eingestellten Zahlen bei den Deutschen Mittelstandsvereinigung und andere Vorstandsmitglieder gewandt, in der sie ihn um seine Vermittelung ersuchten und Zahlen, die bei Einbringung der Finanzreform" amtlich dieses Verbandes dem Hansabunde beigetreten sind und lebhaft für ihn baten, zugunsten eines paritätischen Arbeitsnachweises ein- ausfaltuliert waren, so ergibt sich eine Differenz von nich ein Zufammengehen des Mittelstandes mit dem Hansabunde wirken. zuwirken. weniger als Während man in Berlin mit dem Berhalten Rahardts einverstanden daß die Einrichtung des Zentralarbeitsnachweises schwere In der Eingabe wurde die Befürchtung ausgesprochen, zu sein scheint, macht man ihm in der Proving starke Sumber ber- robing auf Opposition. Die Opponenten find der Ansicht, daß der Nachteile für die Bergarbeiter sowohl in bezug auf das Recht zuungunsten jener optimistischen Aufstellung aus der Zeit Sanfabund, weil er eine Drganisation der Großindustriellen dar- der Freizügigkeit und das Recht der freien Verfügung über des Ringens um die Finanzreform"! Wenn die Regierung stellt, die Interessen bes gewerblichen Mittel- die Arbeitstraft, als auch hinsichtlich des Rechts der Koalition den Parteien damals nicht mit Bewußtsein blauen Dunst standes nicht vertreten fann und wird. Rahardt und nach sich ziehen würde, Begründet wurden diese Be- vorgegaukelt hat, dann ist sie also durch die Macht der Tat= seine Freunde werden wegen ihrer Beziehungen zum Hansabunde fürchtungen damit, daß, wenn der Arbeitsnachweis in der fachen gezwungen worden, in ihren Etat an 200 Millionen als zur Vertretung des Mittelstandes ungeeignet betrachtet und arg beabsichtigten Weise eingerichtet werden sollte, außer den Bechen - weniger hineinzuschreiben, als sie vor einem halben Jahre angefeinbet. Es ist wegen dieser Streitfrage schon zu hellem Auf- verwaltungen auch die Nachweisstellen nach eigenem Ermessen noch von den neuen Steuern erwartete oder zu erwarten rube in den Streifen der Mittelstandsorganisationen gekommen. Die darüber zu befinden haben würden, ob sie die Arbeitsuchenden vorgab. Eine fleine tabellarische Aufstellung wird am besten schlesischen, anhaltischen und thüringischen Ortsgruppen der Deutschen annehmen wollen oder nicht, daß ferner dem Arbeiter der freie Mittelstandsvereinigung haben sich verärgert auf die Seite gestellt Wechsel der Arbeitsstelle erschwert werde, und daß er durch zeigen, wie bös die Theorie der Regierung durch die Praxis und der Zentralleitung in Berlin die Gefolgschaft aufgefagt. und der Zentralleitung in Berlin die Gefolgschaft aufgefagt. Buweifung einer anderen Arbeitsstelle gezwungen werden über den Haufen gerannt worden ist: Undere, der Deutschen Mittelstandsvereinigung nicht angeschloffene fönne, feine Wohnung zu wechseln. Ferner wurde in der Mittelstandsorganisationen gefallen sich in heftigen Angriffen auf die Eingabe ausgesprochen, daß durch den Arbeitsnachweis das wartete eine Erhöhung: hat die Regierung den Bergleuten nach§ 83 des Allgemeinen Berggeseges zu Leitung der Deutschen Mittelstandsvereinigung. stehende Recht zu einer sofortigen Lösung des Arbeitsverhältnisses von der Branntweinsteuer illusorisch gemacht werde.

Die Regierung er

80 Millionen

100 Millionen

Auf Veranlassung der Sächsischen Mittelstandsvereinigung hat fürzlich in Leipzig eine große Protesttundgebung gegen Rahardt und seine Freunde stattgefunden und es ist ein Ausschuß mit der Gründung wort gewartet. Fast sechs Wochen haben die Bergarbeiter auf eine Ant von der Biersteuer einer neuen Wittelstandsorganisation beauftragt worden. Wegen diefer erhalten- natürlich, wie nach den guten Beziehungen des Jetzt haben sie endlich einen Bescheid von der Tabat- und Zigarettensteuer, Vorkommnisse wird den Opponenten Naharbis von der Deutschen Sandelsministers zur rheinisch- westfälischen Großindustrie nicht zusammen Mittelstandszeitung" der Tegt gelesen. anders zu erwarten war, eine stritte Ablehnung. von der Leuchtmittelsteuer ministeriellen Bescheid: Nach der Nordd. Allgem. 8tg." heißt es in dem

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Die Streitfrage um das Verhältnis zum Sanfabunde bildete den hauptsächlichsten Gegenstand der Erörterungen in der am Sonntag in Berlin abgehaltenen

ordentlichen Generalversammlung der Deutschen Mittelstands­vereinigung.

Die Drtsgruppen in Schlesien , Anhalt und Thüringen find der Gesamtorganisation schon so weit entfremdet, daß fie feine Dele­gierten aur Generalversammlung gefandt hatten. Die grundsägliche Oppofition gegen jebe Berbindung mit dem Hansabunde war alio nicht vertreten. Deshalb wurden auch feine Einwendungen gegen ein gewiffes freundschaftliches Berhältnis zum Hansabunde erhoben. Nur darüber war man verschiedener Meinung, wie sich dieses Ver­hältnis zu gestalten habe.

Tros dieser llebereinstimmung in den Grundgedanken wurde Herrn Rahardt und seinen Freunden manches Wort des Labels wegen seiner allzugroßen und gar zu schnell befundeten Freundschaft zum Hansabunde gesagt. Besonders nahm man es Herrn Nabardi übel, daß er im Auftrage des Hansabundes Vorträge gehalten hat. Rahardt rechtfertigte sich gegen diesen Vorwurf, indem er sagte, in mehreren Drtsgruppen fei ihm das Wort verweigert worden. Namente lich habe sein langjähriger Freund Bauli in Potsdam hinterrüde gegen ihn gearbeitet. Um in diesen Drten überhaupt reben zu Tönnen, habe er im Auftrage des Hansabundes gesprochen. Rahardt fällte auch ein sehr absprechendes Urteil über die jetzigen Führer der Handwerkerbewegung. Er sagte, die Führung der Handiverter liege jetzt in den Händen einer Clique bon Sefretären und Syndici". Bon dieser Führung müsse das Handwerk be­freit werden.

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43 Millionen

20 Millionen von der Zündwarensteuer „ Da die zuerst durch die Presse belannt gewordenen Mitteilungen 25 Millionen über die beabsichtigten neuen Bestimmungen mir zu Bedenken wegen von der Umfassteuer ihrer Tragweite Anlaß boten, bin ich zum Zwecke der Klarstellung 40 Millionen mit dem gechenverband in Verbindung getreten. Nach den mir von der Scheckiteuer gewordenen Erklärungen sollen bei der Einrichtung des Arbeits­20 Millionen nachweises folgende Vorschriften gelten: von der Wechselstempelsteuer 5 Midionen

1. Die einzelnen Nachweis stellen sollen gehalten sein, jedem Arbeitsuchenden, der im Befis der vorgeschriebenen Legitimations von der Börsen- einschließlich papiere ist, einen Nachweisschein zu erteilen, sofern für Arbeiter der in Frage tommenden Art Arbeitsgelegenheit vorhanden ist.

Talonsteuer

53 Millionen

5 Millionen

In den neuen Etat eingestellt: 60 Millionen 56 Millionen

Die Differenz beträgt:

20 Millionen

44 Millionen

13 Millionen

30 Millionen

15 Millionen

15 Millionen 25,5 Millioen 7,3 Millionen 2 Millionen

5 Millionen 10 Millionen 14,5 Millionen 12,7 Millionen 3 Millionen

27,5 Millionen 4,8 Millionen

25,5 Millionen 2. Sie follen ferner verpflichtet sein, jedem Arbeitsuchenden von der Schaumiveinsteuer einen Nachweisichein für diejenige Arbeitsstelle zu erteilen, auf 0,2 Millionen welcher er beschäftigt zu werden wünscht, vorausgesetzt, daß auf Kurz und gut: die Differenz beträgt, falls sie sich schließ­diefer Arbeitsstelle Arbeitsgelegenheit für Arbeiter der in Frage lich nicht als noch größer herausstellen sollte, gegen kommenden Art vorhanden ist; fie dürfen also den Arbeitsuchenden 200 millionen Mark. auf teine, ihm nicht genehme Arbeitsstelle berweisen,

3. Dem Bergarbeiter, der feine Arbeit wechseln till, soll auch noch nach dem Jukrafttreten des Arbeitsnachweises das Recht und die Möglichkeit erhalten bleiben, sich schon vor Kündigung feines bisherigen Arbeitsverhältnifies an den ihm zuiagenden Arbeitsstellen nach Arbeit zu erfundigen. Der Betriebsführer der von ihm gewählten Zeche darf bem Arbeiter, schon bevor dieser feine alte Stelle gefündigt hat, die Annahme zur Arbeit zusagen unter dem Vorbehalt, daß der Arbeiter binnen einer be frimmten Frift ben von der Nachweisstelle auszustellenden Nach weisschein beibringt.

4. Wird ein Arbeitsuchender von derjenigen Beche , der er von der Nachweisstelle zugewiefen ist, nicht angenommen, so foll er auf Verlangen ohne weiteres von der Nachweisstelle fofort einen anderen Nachweisschein bekommen.

5. Als Legitimation eines von einem Verbandswert kommenden Arbeitsuchenden dient entweder die Befcheinigung der erfolgten Klindigung oder der Nachweis der sonstigen Lösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses; als solcher Nachweis gilt befonders ber in jedem einzelnen Falle, also auch in den Fällen des§ 83 Allgemeinen Berggeietzes dem Arbeiter au erteilende Abfebrichein ( 884 ebenda). Die Nachweisstelle darf also beim Borliegen dieser Papiere den Schein nur veriveigern, wenn der Arbeiter die an­genommene Stelle nicht angetreten hat oder wenn der Fall des Kontraftbruches vorliegt. In beiben Fällen ist die Verfagung des Scheines auf die Dauer von alvei Wochen beschränkt. Besteht| Meinungsverschiedenheit, ob diese Voraussegung vorliegt, so ent­scheidet nicht die örtliche Nachweisstelle, sondern die Hauptstelle, und auf Beschtverde der Vorstand.

So sehr die Redner in der Generalversammlung auch für eine gewisse Freundschaft mit dem Hansabunde sprachen, wurde doch die Befürchtung ausgesprochen, die fleinen Handwerker und Gewerbe treibenden würden das Vertrauen aur Mittelstandsorganisation ver lieren, wenn diese sich mit den Großkapitalisten im Hausabunde zu eng befreunde. Man fürchtet, unter folchen Umständen würden bie wegen der neuen Steuerbelastung ohnehin erregten Mittelstandsa angehörigen die Zahl der Mitläufer der Sozialdemokratie vermehren. Um das zu verhindern, müsse die Mittelstands­organisation ihre Selbständigkeit wahren. Andererseits verkannte man nicht, daß die Drganisation des Mittelstandes für sich allein au schwach ist, um die wirtschaftlichen Interessen des Mittelstandes in der gewünschten Weise zu vertreten. Da die konserbatib- agrarischen Freunde des Mittelstandes bei der Reichsfinanzreform sich als falsche Freunde erwiesen haben, so hofft man, im Hansabunde trog feines großkapitalistischen Charakters einen neuen Freund gefunden verbande für den Arbeitsnachweis vorgesehenen Bestimmungen" zu haben. Der Vorstand der Deutschen Mittelstandsvereinigung begrenzt ist, erachte ich die in der Eingabe vom 10. Oktober d. J. glaubt den Versicherungen der Führer des Hansabundes, daß sie die ausgedrückten Befürchtungen über die Biele diefes Arbeitsnachtveises gemeinsamen Interessen von Jndustrie, Handel und Gewerbe, also Beeinträchtigung des Koalitionsrechts, des Nechts der Freizügig­auch die Interessen des Mittelstandes vertreten fönnen und werden. feit und des Rechts der freien Verfügung über die Arbeitskraft- Nachstehender Beschluß wurde einstimmig angenommen: im wesentlichen für beseitigt, insbesondere auch die Befürchtung für Die unbedingte Selbständigkeit der Deutschen Mittelstands- nicht mehr zutreffend, daß der beabsichtigte Arbeitsnachweis zu einem bereinigung ist aufrecht zu erhalten. Ein Bufammengehen der Lohnbrud führen werde...

Nachdem in dieser Weise die Tragweite der von dem Zechen­

Eine niedliche Bleite! Bumal wenn man berücksichtigt, daß dem Reichstage auch noch ein Nachtragsetat von un­gefähr 34 Millionen für die Verwaltung des Neichsheeres zugehen soll.

Der fozialdemokratische Pumpfonds. Notiz über die Existenz eines sozialdemokratischen Pump­Alljährlich läuft durch die bürgerlichen Blätter eine fonds", aus dem, wie diese Blätter versichern, die bevor­augten Mitglieder" der sozialdemokratischen Partei auf ihr Erfuchen sinsfreie Darlehen erhalten, die sie nur in den wenigsten Fällen zurückzahlen, so daß das Geld auf Nimmer­wiedersehen in die Taschen der Parteiführer verschwindet. Auch jetzt taucht, neu frisiert, diese Notiz in der anständigen Breffe vom Schlage der Köln . Btg." und der Nipplerschen Lägl. Rundschau" wieder auf, und es ist anzunehmen, daß fie in den nächsten Tagen in Hunderten von kleinen Provinz­blättchen Aufnahme findet mit dem bekannten Zusatz:„ So wird das Geld der Arbeiter verschwendet!" Erzählt wird in der Notiz:

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Bomt 1. August 1908 bis 31. Juli 1909 sind nach einer Auf­stellung der Deutschen Wirtschaftl. Storr." 122 209 M. Darlehen vergeben und 86 271 m. surüdgezahlt worden. Es wurden also 35 937 m. mehr verborgt als zurückgezahlt. Im Jahre 1908 wurden 223 701 m. verborgt und 130 597 M. zurüdgezahlt. Im Jahre 1907 wurden 208 093 m. verborgt, 94 930 M. zurüdgezahlt. In den drei Jahren seit 1906, als das Wort„ Pumpkasse" be­anstandet wurde, hat der Parteifonds 553 999 m. verborgt, S11 809 M. zurückerhalten, mithin 242 189 m., also rund Million mehr verborgt als zurüdgezahlt erhalten. In den Jahren 1904 bis 1909 find 1 118 349 m. verborgt und 525 261 M., also noch nicht die Hälfte, zurüdgezahlt worben. Nun wissen die Arbeiter wenigstens, warum fie sur sozialdemokratischen Parteikasse steuern müssen."

Was es mit diesem Schwindel auf sich hat, haben wir schon wiederholt gesagt. Trotzdem wird immer weitergelogen,