Sittlichkeitsverbrechen.

Schadenersatz für Ehebruch.

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niemals gebuzt habe oder in nähere Beziehungen zu ihm getreten er dies verfäumt, stelle ein Verschulden dar, das ihn nach§§ 276, die für die Boche oder einen längeren Zeitraum vereinbart find, dürfen sei. Diese Angabe soll nach Behauptung der Anklage falsch sein. 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches schadenersatzpflichtig mache. Abzüge für Feiertage nicht gemacht werden. Es wurde erst Anklage wegen fahrlässigen Falscheides erhoben. Die 23. 100. 1. Das neue Straffammer erklärte sich jedoch für unzuständig und verwies die hatte keinen Erfolg und wurde vom 6. Zivilfenat des Reichsgerichts| Räume, die für gewerbliche oder berufliche Zwede bestimmt find, bleibt die Die vom Beklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision Mietsstempelgesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten. Seine Haupt­vorschriften sind im Vorwärts" vom 1. Juli wiedergegeben. 2. Nein, für Sache an das Schwurgericht, da die Angeklagte des wiffentlichen zurückgewiesen. Meineids, nach Ansicht der Straftammer, dringend verdächtig er­Hälfte des Mietsstempels unerhoben. Sind Wohnungs- und gewerbliche fchien. Die Geschworenen verneinten jedoch sämtliche Schuld­Räume vermietet, so tritt die Ermäßigung nur ein, wenn in dem vom fragen. Das Urteil lautete demgemäß auf Freisprechung. Vermieter zu führenden Stempelverzeichnis eine entsprechende Trennung In neuester Zeit ist dem Reichsgericht die Frage vorgelegt, des Mietszinses gemacht ist. J. R. 18. Ja, für Wohnungen mit einer ob der§ 172 des Strafgesetzbuchs, der den Ehebruch bestraft, als Jahresmiete von mehr als 360 bis 400 m. find 50 Pf. Mietsitempel, bet Schutzgesetz im Sinne von§ 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu könnten gegen den Verkäufer auf Schadenersatz flagen und Strafantrag mehr als 400 bis 500 m. ist 1 M. Mietsstempel zu zahlen. 9. 1. Sie Das Dresdener   Landgericht verurteilte, wie uns telegraphisch gelten hat und ob demnach die von dem Ehegatten veranlaßte wegen Betrugs stellen. 2. Slugen Sie auf Beseitigung der Schäden und mitgeteilt wird, gestern den verabschiedeten Leutnant der Reserve Scheidung als kausale Folge des Ehebruchs zu gelten hat, so daß unterlassung fünftiger Schadenzufügung gegen den Fabrikinhaber. 3. Setzen zur See und Offizier der Hamburg- Amerika- Linie Viktor Wolt auch für die aus der Scheidung sich ergebenden Folgen Schaden. Eie sich mit Ihrem Vermieter in Verbindung: ein Recht auf Rücktritt steht gang Waldemar Schahn aus Krossen wegen eines in Dresden   im A. 23. 100. Nein. Klagen Sie auf Unterlassung November v. J. an einem dreizehnjährigen Mädchen begangenen erfaz verlangt werden kann. Der Kläger   macht hierzu geltend, und Schadenersak. F. B. 81. Klagen Sie auf Aufhebung des Ver Sittlichkeitsverbrechens zu zwei Jahren Gefängnis und drei Jahren daß er infolge der Scheidung Unkosten durch die Erziehung seiner trags und Schadenersag beim Amtsgericht wegen gesundheitsgefährdender Ehrverlust. Kinder habe, welche Erziehung anderenfalls seine Frau besorgt der Bitte um Anberaumung eines nahen Termins mit der Klage ein. Beschaffenheit der Wohnung. Reichen Sie ein Attest des Arztes mit haben würde. Das Landgericht und Kammergericht zu Berlin   er­kannten die Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten, der das ehebrecherische Verhältnis mit der Frau des Klägers geführt hatte, Das Reichsgericht trat dieser Auffassung nicht bei.. Der VII. Zivilsenat hob vielmehr das angefochtene Urteil des Kammer­gerichts auf und wies den Kläger mit feiner Klage ab.

Verantwortlichkeit des Lehrherrn für Fahrlässigkeit der Lehrlinge.

Ein Lehrling des Wagenbauers L. in Dortmund   schob am 3. August 1906 eine Handkarre vor sich her, die mit einem größeren Gestell belastet war. Dabei stieß er den Kaufmann M. in Dort­ mund   zu Boden, als dieser den Fahrdamm kreuzen wollte. In­folge der dabei erlittenen Verlegungen hatte der Verunglückte gegen 2. Schadenersatzansprüche erhoben neben einer Renten­forderung von täglich 5 M.

Das Landgericht Dortmund   erklärte den Anspruch des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt. Auf die Berufung des Be­flagten erkannte das Oberlandesgericht Hamm im selben Sinne. Es tritt hier der fachlichen Ausführung des Landgerichts bei, daß die Verurteilung des Beklagten sich auf einen aus§ 823 des Bür gerlichen Gesetzbuches zu beurteilenden Mangel der Aufsicht über die Tätigkeit des Lehrlings gestützt hatte. Der Beklagte habe, so er­wägt das Berufungsgericht, zwar feinem Lehrling wiederholt ein­geschärft, die Handkarre auf der Straße nicht zu schieben, sondern zu ziehen, damit er den Verkehr der Straße übersehen könne und Zusammenstöße vermieden würden. Das genüge aber nicht. Das Gestell, mit dem die Karre im gegebenen Falle beladen war, habe dem diese schiebenden Lehrling nicht gestattet, darüber hinweg, auch nicht hindurch zu sehen, und der Weg habe ihn über eine start belebte Straßenkreuzung geführt. Der Beklagte habe gesehen, wie der Lehrling die Karre vom Hofe durch den Torweg auf die Straße schob und habe ein Bedenken ausgedrückt, ob jener auch allein mit dem Transport fertig werden würde. Da sich die Karre, wie die hier gebrauchte, leichter schieben als ziehen läßt, habe der Beklagte sich auch denken müssen, daß der Lehrling die für seine Kräfte schwer beladene Karre nicht ziehen, sondern schieben werde, und daß dies für den Verkehr auf der Straße gefährlich werden fönne. Er hätte den Transport einem Erwachsenen übertragen oder dem Lehrling eine zweite Person mitgeben müssen. Daß

als berechtigt an.

Briefkaften der Redaktion.

Die Juristische Sprechstunde findet indenstraße 3, atvetter Hof, britter Eingang, vier Treppen,& ahrstuhl wochentäglich abends von 7% bis 9% Uhr statt. Geöffnet 7 Uhr. Sonnabends beginnt die Sprechstunde um 6 Uhr. Jeder Anfrage ist ein Buchstabe und eine Zahl als Beantwortung im Briefkasten können 14 Tage vergehen. Eilige Fragen trage Merkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Bis zur

man in der Sprechstunde vor.

Gewerkschaftshause vor Weihnachten   ausgestelt zu werden. Außerdem Lübbener Str. 10. Wohlfeile Wandbilder pflegen auch im Berliner  finden Sie solche in der Buchhandlung Vorwärts.

Fuchs 100. Ihr Freund ist nicht verpflichtet, sich von einem anderen Arzt untersuchen zu lassen, hat aber späterhin den Beweis für die Erwerbs­unfähigkeit zu führen. Rigdorf 31. Sie haben die Kosten nicht zu tragen. Legen Sie beim Oberpräsidenten Beschwerde ein. E. 2. 8. pflichtet, weil sie minderjährig ist. Sie mag den Vorfall aber als War. Ihre Tochter ist zur Abnahme des Buchs oder zu Zahlungen nicht ver­nung für die Zukunft sich dienen laffen: man soll nights unter schreiben, bevor man Abschrift erhalten und über die Tragweite der Unterschrift durch Rüdsprache sich bergewissert hat. Tempelhof 60. Sie müßten Shre Forderung in einem Zivilprozeß beim Amtsgericht einklagen. Ep. 13. 1. Nein. 2. Der 181. bis fönnen in einer Klage verklagt werden. Zuständig ist das Amtsgericht 2. 777. Beide Stöpenid. 7.2. 100. zugehörigkeit erwerben. 2. Steins. 1. Rein, er muß die preußische Staats­W. S. 19. Nein. Von Löhnen,

302. Tag vor der Geburt rechnet als Empfängniszeit. G. N. 26. 1. Nein. 2. Ja.

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Wafferftands- Nachrichten

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der Landesanstalt für Gewäffertunde, mitgeteilt vom Berliner   Wetterbureau.

Bafferftand

Bregel, Insterburg  Meme I, Tilfit Weichsel  , Thorn  Dder, Ratibor  Krossen Frantiurt Barthe, Schrimm Landsberg

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Basserstand

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Dresden -167-11 Barbn 131+4 Magdeburg 118+4 1)+ bedeutet Buchs. Fall. Unterbegel. Eisstand. Eis. treiben. 5) Eisgang.) Eisfrei. 7) Schwaches Treibeis. Auf der Dder bei Schwedt   Eisstand. Auf der Nogat war der Eisstand gestern bis Wernersdorf, 9 km oberhalb Marienburg  , aufwärts geschritten.

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