dehnen und der Fürsorge für die arbeitenden Klassen die bliebenenversicherung hinzufügen.

hindern?

inter  -] Ist der Herr Reichskanzler bereit, zur Beseitigung dieser Miß-| neuen Regierungsvorschlages gelang es dann den Bemühun­stände Berwaltungsmaßnahmen zu treffen und einen Gesetzentwurf gen des Zentrums und des Finanzministers, die Liberalen Ein neuer Gefeßentwurf wird die Vorschriften der nicht voll einzubringen, durch den die im Artikel II des Tabasteuergesetzes und den Bauernbund zu einem Kompromiß einzufangen. ständig verabschiedeten Gewerbeordnungsnovelle au ausgeworfene Interſtügungssumme von 4 Millionen M erhöht wird? faumenfassen, über welche zwischen den Verbündeten Regierungen Alle Anzeichen machten es zur Gewißheit, daß die Kom­promißparteien über die Wirkung ihrer neuen Anträge fait und dem vleichstag Einverständnis bestand. Daneben wird ein be­fonderes Gesetz über Hausarbeit borgelegt werden. Außer- 3. Jit dem Herrn Reichetangler bekannt, daß bei dem fürzlich und sonders im Dunkeln waren. Sie wußten nicht, was sie dem wird Ihnen der Entwurf eines Stellenbermittler im Mansfelder Bergrebier ausgebrochenen Berg  - beschlossen hatten. gefezes zugehen. arbeiterstreit Militär zugezogen worden ist, um den Da veröffentlichte die Münchener Post" einen Nachweis Die in der lezten Tagung gleichfalls nicht erledigten Entwürfe Bergarbeitern die Ausübung ihres reichsgesetzlich gewährleisteten der ziffernmäßigen Wirkung der Kompromißanträge. Die einer Strafprozeßordnung und einer Rovelle zum Gerichts- Koalitionsrechts zu erschweren und sie an dessen Ausübung zu Veröffentlichung wirfte wie eine Bombe. Das Kompromis verfassungsgesetz über die Organisation der Strafgerichte werden und die Kompromißparteien waren vor dem Lande aufs Ihnen von neuem unterbreitet werden. ' Ift dem Herrn Reichstanzler ferner bekannt, daß bei diesem schlimmste kompromittiert, denn es ergab sich, daß die Streit Offiziere und Beamte fich viele Verstöße Generalsund Ministergehälter gegenüber dem gegen Reichsgeseze haben zuschulden kommen lassen? früheren Regierungsantrag eine bedeutende Ent. Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um solchen Vor- Ia stung erfuhren, während die Einkommen der Tag­tommnissen für die Zukunft vorzubeugen? Iöhner, der unteren und mittleren Beamten stärker zur Umlagezahlung herangezogen wurden. Nun wurde es draußen" lebendig. In sonst zahmen liberalen Blättern erschienen scharfe Artikel gegen das Rom­Refolutionen verlangten Ablehnung des Umlagegefeges. Unruhe bemächtigte sich des Zentrums. Die Opposition gegen das Kompromiß in den liberalen und bündlerischen Fraktionen war noch nicht ganz totgemacht; sie fonnte dura) die Enthüllung der Münchener Post" an Boden gewinnen. Es galt, rasch zu handeln.

Unsere überseeischen Besitzungen in Afrika   und der Südsee entwickelt sich erfreulich. Das Anwachsen der eigenen Einnahmen hat das Reich von Ausgaben für unsere Kolonien nicht unerheblich entlastet. Es wird Ihnen vorgeschlagen werden, die ll fambar abahn bis zum Kilimandfcharo fortzuführen und das südwest afrikanische Bahnnez auszurunden. Diese Bahnbauten in Südwestafrika werden es ermöglichen, die Kopf­

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stärke der im Schußgebiete verwendeten Truppen weiter zu 4. Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß bei den gerichtlichen verringern. Die Zunahme der werktätigen Bevölkerung und Verhandlungen über die Unterschlagungen auf über die Unterschlagungen auf der promiß und die liberale Frattion. Telegramme, Briefe, die Erhöhung der Vermögenswerte in den Schutzgebieten ei swerft in Riel Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung machen eine Reform des Gerichtswesens erforderlich. Zunächst wird der Reichswerften festgestellt worden sind, und was gedenkt der eine dritte Instanz in der Heimat zu errichten sein. Der Entwurf eines Solonial beamtengefeges wird Ihnen vorgelegt Herr Reichskanzler zu tun, um eine geregelte und wirtschaftliche werden. Auch werden die Bezüge der Kolonialbeamten neu zu Geschäftsführung in den Betrieben der Reichswerften herzustellen? regein fein, nachdem die Besoldungsreform im Reiche abgeschlossen worden ist.

Das Gesetz vom 16. Dezember 1907, betreffend die Handels­beziehungen zum Britischen   Steiche, tritt mit dem 31. Dezember d. J. außer Straft. Es wird Ihnen ein Gefeßentwurf zugehen, durch den der Bundesrat ermächtigt werden soll, den be­stehenden Zustand um weitere zwei Jahre zu verlängern. Auch ein Handelsvvertrag zwischen dem Deutschen Reiche   und Bor­tugal wird Ihnen unterbreitet werden.

Um dem deutschen   Volte eine ruhige und kraftvolle Ent wickelung zu sichern, ist Meine Regierung andauernd bemüht, friedliche und freundliche Beziehungen สิน den anderen Mächten zu pflegen und zu feftigent. Mit Befriedigung fehe Jch, daß das mit der Französischen   Regierung getroffene Abkommen über Marotto in einem Geiste ausgeführt wird, der den Zweden, die beiderseitigen Intereffen auszugleichen, durchaus entspricht. Im Deutschen Reiche ist ebenso wie in der Desterreich- Ungarischen Monarchie dankbar der Zeit gedacht worden, als vor einem Menschen­alter die später durch den Beitritt Italiens   zum Dreie bund erweiterte Alliance beider Mächte ins Leben trat. Ich hege das Bertrauen, daß das Zusammenhalten der drei ver­bündeten Reiche auch ferner feine Kraft für die Wohlfahrt ihrer Völker und die Erhaltung des Friedens bewähren wird.

Und nun, geehrte Herren, wünsche ich Ihren Arbeiten gedeih­lichen Erfolg zum Heile des Reichs!

Man sieht, die Phrasen fehlen, leider aber auch jeder Inhalt. Mehr als die Hälfte der Thronrede nehmen sehr allgemeine und nichtssagende Ausführungen über unsere Weltpolitik ein. Die Ankündigung, daß die Handelsbe­ziehungen zum britischen Reiche auf zwei Jahre in der alten Form erneuert werden sollen, ist nur eine formelle Registrie­rung, ebenso wie die Versicherung der friedlichen und freund­lichen Beziehungen zu Frankreich   und zu den beiden Drei­bundsmächten Desterreich und Italien   nichts sind als eine Wiederholung stereotyper diplomatischer Redensarten.

ge=

Ueber die innere Politik wird eigentlich nichts gesagt. Es müßte denn sein, daß der Sab: Es müsse beharrlich dahin gestrebt werden, die finanzielle Stellung des Reiches mit den durch die Reichsfinanzreform to onnenen Wittein zu befestigen, dahin zu deuten wäre, daß keinerlei Ausgaben mehr ge­macht werden sollten, die nicht durch die neuen Steuern ihre Dedung fänden. Das bedeutete aber nichts anderes, als daß Militarismus und Marinismus sich fünftig nach der Decke zu strecken, daß ihre Forderungen sich den gebahnten Mitteln anzupassen hätten. Das wäre aber etwas so unerhört Neues, daß es ganz unglaublich erschiene!

Auch die dürftigen Andeutungen über die ins Gebiet der sozialen Gesetzgebung fallenden Aufgaben des Reichstages geben nur insofern Aufschluß über die Absichten der Regierung, als die Regierung tatsächlich die Absicht zu begen scheint, den Arbeitern den Hauptteil an der Berwaltung der Krankenkassen aus den Händen winden zu wollen! Scharfmacherei an Stelle fozialer Reformen: Das wäre auch das Programm des Herrn von Bethmann Hollweg  !

Aus der fozialdemokratischen Reichs­

Außerdem hat die Fraktion folgende

eingebracht:

Anträge bezw. Refolutionen

1. Bauarbeiterschußgefet.

2. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Haus und Heim­arbeiter und die ausgewerbetreibenden. 3. Abänderung des Krankenversicherungsgefeges. 4. Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungs­

tommissionen.

5. Abänderung der Reichsverfaffung( Berantwort. lichkeit des Reistanzlers).

6. Erweiterung der Abgeordneten Jmmunität. 7. Erweiterung der Rechte des Reichstags.

Am Freitag wurde die Generaldiskussion in zwei aus­gedehnten Sitzungen begonnen und zu Ende geführt. Und schon ging ein Raunen durchs Haus: am Sonnabend wird durchgesessen, bis das ganze Gesez erledigt ist.

Die Sigung am Sonnabend beginnt. Etwas nach 10 Uhr wird ein neuer Antrag des Zentrums verteilt, der die gröbsten Unstimmigkeiten des Kompromißantrages beseitigen foll. Die Sigung zieht sich bis gegen 121 Uhr hin. Um Selarheit über die Absichten des Bentrums zu schaffen, be­antragt Genosse v. BoIlmar Vertagung. Nun entspinnt sich eine erregte Geschäftsordnungsdebatte. Liberale und Sozialdemokraten werfen der Mehrheitspartei Rechtsbruch

8. Einführung des Reichstagswahlrechts für die und Vergewaltigung vor. Hilft alles nichts. Unter Protest Wahl der Landtage in den deutschen   Bundesstaaten. der Linken wird die Weiterberatung beschlossen. Schon bein 9. Reichsgefegliche Regelung des Vertragsverhältnisses nächsten Artikel wiederholt v. Vollmar seinen Antrag auf der in land oder forstwirtschaftlichen Be- Bertagung. Es kommt zu denselben Szenen und erregten Erklärungen. Das sonst so lebhafte Zentrum läßt die Köpfe trieben tätigen Arbeiter.

10. Einführung des achtstündigen Normalarbeits- hängen. Umsonst sucht Dr. Heim, der offenbar unschuldig tages unter Freilassung der Sonnabendnachmittage.

11. Regelung des Wohnungswesens.

12. Einheitliche Regelung der privaten Benfionstassen. 13. Schaffung einer Reichsbehörde zur Untersuchung bon Unfällen im Bergbau.

14. Vorlage eines Reichsbergefeges.

15. Berbot der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter unter Tage.

16. Schutzbestimmungen für die Arbeiter in Walz, Hütten Hammerwerfen und Metallschleife

reien.

17. Abänderung

an dem dummen Streich ist, die Situation zu retten. Die Liberalen reden sich in eine folossale Empörung hinein, uno Dr. Günther erklärt, unter solchen Umständen nicht für das Gefeß stimmen zu können. Bergebens. Das Bentrum beantragt zivar jetzt Vertagung, aber nur bis zu einer Nach­mittagssitung.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Linken ange­Das Zentrum hat gesiegt.

nommen.

Dr. Casselmann, der Fraktionschef der Liberalen, gibt noch die Erklärung ab, daß seine Parteifreunde um 3 ühr darüber beschließen, ob sie an den Beratungen dieses Ge­

bes Lohnbeschlagnahmegefees. fezes überhaupt noch teilnehmen werden. ( Hinauffezung des Egiftena minimums von 1500 auf 2000 M.)

Nachmittags um 3 Uhr Besprechung der Fraktionen. Um 31 Uhr beginnt die Plenarsizung. Die Bänke der 18. Reichsgefegliche Regelung des Knappschafts  . Biberalen und Sozialdemokraten find leer. tassenwesens. Der Präsident eröffnet die Situng. Der Zentrumsabge

19. Sondergerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten ordnete Held( wie es scheint der Held der ganzen Aktion) zwischen Land- und Forstwirtschaftlichen unternimmt das Wort und beantragt Bertagung der nehmern und ihren Arbeitern und Dienst. Sigung bis Mittwoch. Schluß! Das Zentrum hat sich blamiert.

boten.

20. Schutz der Arbeiter in der Glasindustrie.

21. Reichsgefegliche Regelung der Arbeitsverhältnise der Privatbeamten.

Wirkungen der ultramontanen Steuerpolitik. Ganz besonders haben die christlichen Gewerkschaften an den 22. Abänderung des Handelsgesetzbuches zum Vorteil der Folgen der Zentrumspolitik zu leiden. Sie haben nach der Be Angestellten. hauptung bayerischer ultramontaner Abgeordneter nicht weniger 28. Ausdehnung der Wirksamkeit der Kaufmanns- toie 200 000 Mitglieder verloren! gerichte.

In München   hat die christliche Arbeiterbewegung einen so hef= Ginige weitere Anträge befinden sich noch im Stadium der Vor- tigen Rüdschlag erlitten, daß man sich vor die Notwendigkeit ges stellt sieht, zwei Sekretäre entlassen zu müsseni bereitung.

Politische Ueberficht.

Berlin  , den 30. November 1909. Die erste Situng.

Kommunalwahlen. Siege in der Pfalz  .

Glänzend ist der Erfolg der Sozialdemokratie bei der Stadt­ratswahl in Kaiferslautern. Sie errang 13 Sige; in der letzten Periode war sie gar nicht im Stadtrat vertreten. Die Libe­ralen und die Freifinnigen blieben mit ihren Stimmenzahlen ges Der Wahlerfolg

Wenn Regierung und bürgerliche Parteien den Protest- Der Reichstag hielt heute nachmittags um 2 Uhr feine erste Sturm des Volfes, der sich bei allen Wahlen der letzten sigung, die rein formalen Charakter trug. Graf Stolberg waltig gegen die sozialdemokratischen zurück. Monate so machtvoll bekundete, zum Ortan anschwellen prästdierte. Seine Mitteilung, daß der Abg. Sad sein Mandat sichert auch die Besetzung des Adjunktenpostens mit einem Sozial­lassen wollen, mögen sie nur im Geiste dieser Sozialpolitit" niedergelegt hat, wird mit Seiterkeit aufgenommen. Eingegangen demokraten. handeln! ist die Interpellation der Freifinnigen über die Zustände auf Am Montag wurde bei der Adjunttenwahl in der Kieler Werft. Ludwigshafen   Genosse Binder, der schon in der ab­Außer dem Etat und zwei Nachtragsetats find einge gelaufenen Periode das Amt des ersten Adjunkten bekleidete, für gangen Gesezentwürfe betreffend die Haftung des Reiches diesen Boften wiedergewählt. für seine Beamten, eine Novelle zum Strafgesetzbuch, Bei der Stadtratswahl in Frankenthal   eroberte die zum Gerichtsverfassungsgefez, zur Strafprozeß- Gozialdemokratie zu den vier Mandaten no fechs, so daß ihre In der Fraktionssizung, die am Dienstag unmittelbar nach ordnung. Fraktion jet zehn Mann start ist. Damit ist nach dem dem Plenum stattfand, wurde beschlossen, den alten& rattions- Hierauf beraumt der Präsident die nächste Sigung auf Mittwoch Proporzwahlsystem auch die Wahl eines Sozialdemokraten als Adjunkt borstand wieber zu wählen; ebenso die alten Mitglieder 1 Uhr an. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Präsi gesichert. zun Seniorentonvent. Die Fraktion beschloß ferner bei der Prä- denten, der Vizepräsidenten und Schriftführer. Jn Bad Dürkheim  , wo die Sozialdemokratie im Gemeinde­fidentenwahl- entsprechend ihrem alten Grundsatze, das Stärke­parlament bisher unvertreten war, gelang es ihr, fünf Size berhältnis der Parteien als maßgebend anzusehen für Stolberg  zu erobern. als Präsidenten, für Dr. Spahn als ersten Vizepräsidenten zu

tagsfraktion.

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Der mecklenburgische Verfassungsentwurf abgelehnt. stimmen und falls die Nationalliberalen und Freifinnigen auf mecklenburgischen Landtage fand heute die Abstimmung über In dem in der fleinen Stadt Sternberg   tagenden Jn 2andsberg a.. wurde am Montag in der Stich den zweiten Bizepräsidentenposten verzichten- diefen für uns zu beanspruchen und den Genossen Singer in Vorschlag zu bringen. Die Regierungsvorlage betreffend Aenderung der bestehenden wahl ein Sozialbemotrat gewählt. Auch einen Schriftführerposten beansprucht die Frattion und wird landständischen Verfassung statt. Die Landschaft nahm den den Genossen Fischer borschlagen. Regierungsentwurf mit 36 gegen 7 Stimmen mit einigen Bei der Stadtverordnetenwahl in Schleudis bei Leipzig  Abänderungen an, die Ritterschaft lehnte den Entwurf mit eroberte die Sozialdemokratie in der dritten Abteilung ein Mandat. Die Fraktion wird folgende 169 gegen 15 Stimmen ab. Die Städte Rostock   und Wismar   Der dritte Sozialdemokrat wird daher demnächst in das verwarfen die Vorlage gleichfalls. Die Regierungs- Mathaus einziehen. borlage ist somit abgelehnt.

einbringen:

Interpellationen

1. Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Bergwerks­besitzer im Ruhrrevier am 1. Januar 1910 einen ein jeitigen Arbeitsnachweis zwangsweise einzuführen gedenken, und daß die Arbeiter, davon große wirtschaftliche Nach­teile befürchtend, fich der Einführung widerseßen, so daß ein un­geheurer wirtschaftlicher Stampf zu erwarten ist?

Bekanntlich ist auch der erste Entwurf ber zweite- vom Landtage abgelehnt worden.

Durchs taudinische Joch.

der jekige ist

Zum ersten Male gelang es unferen Genofen, in dem reußischen Dorfe Kraftsdorf   bei der Gemeinderatswahl drei Ran didaten durchzubringen. Einen noch größeren Erfolg er­gielten sie in dem Drte 2angenberg, wo ihre acht Kandidaten siegten, so daß die Sozialdemokratie im Ge­meinderat die Mehrheit erlangt.

München  , 27. November. Jst ber Herr Reichskanzler, um diese arbeiterfeindlichen Maß- Die ältesten Parlamentarier der Brannerstraße zu Mün­nahmen des Zechen- Schugverbandes zu verhindern, bereit, dem chen erinnern sich nicht einer gleichen Szene. Bundesrat und Reichstage baldmöglichst einen Gesezentwurf Zur Beratung steht das Umlagegefeß, das zweite Haupt- In Westfalen   wurde in den legten Tagen wieder eine Reihe vorzulegen, durch den der Arbeitsnachweis von Reichsstück der bayerischen Finanzreform. Schon der Regierungs  - von sozialdemokratischen Wahlstegen erfochten. Je ein Sozial. wegen einheitlich und auf paritätischer Grundlage entwurf war ein Stein des Anstoßes für alle Parteien, be- demotrat wurde in Derne   und Horstmar  ( Wahlkreis Dort geordnet wird? sonders aber für Zentrum und Bauernbund, denen die mund) gewählt. In Bradel bei Dortmund   erzielten ber Schonung der niederen und mittleren Berufseinkommen zu fozialdemokratische Kandidat 328 Stimmen, das Zentrum 90 Stimmen,

2. Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Ausführung weit ging. Die Situation wurde verschlechtert durch einen die Liberalen 30 und die Zechenpartei 60 Stimmen. In Wischer­der Vorschriften über den Bezug von Unterstügungen an Ausschußbeschluß, der von der Regierung als unannehmbar höfen erhielten unsere Genossen in der zweiten Abteilung arbeitslose Zabatarbeiter( Artikel a des Tabaffteuer- und undurchführbar bezeichnet wurde. Nun machte die Ne- bie Mehrheit.- In Stodum( Streis Bochum) wurde gesetzes) Särten und Mißstände für die Unterstützungsberechtigten gierung neue Vorschläge, die die Berufseinkommen stärker der sozialdemokratische Kandidat mit großer Mehrheit ge­ergeben hat? zu den Umlagen heranziehen sollten. Auf der Grundlage des wählt