Provinzialrat und Lehrerbesoldung.

Ultramontane Piteraturkunde.

England.

Die Debatte im Oberhaus.

( freif.) 21 830 Stimmen. Bersplittert waren 45, ungültig Der Auflagevertreter beantragte zwei Monat fünf age Die Besoldung der Lehrpersonen in Berlin  , ist bekanntlich anders 328 Stimmen. Gefängnis. Das Gericht erkannte auf 21 Tage Mittelarrest. geregelt worden als in den Städten Schöneberg  , Charlottenburg   Danach hat Kunert zirka 300 Stimmen weniger erhalten, es hielt von den Zeugenaussagen jeweils nur die als glaubwürdig, und Wilmersdorf  . Während der Berliner   Kommunal als ihm die vorläufige amtliche Meldung zuschrieb. Vermut  - welche die wenigsten Mißhandlungen fonstatierten. freifinn in feiner bekannten Rückständigkeit die Ortszulagen der lich hatte man die 328 nachträglich für ungültig erklärten Lehrpersonen auf 750 W. festsetzte, haben die Gemeindebehörden Stimmen ursprünglich für Stunert angerechnet. der oben genannten drei Städte für ihre Lehrpersonen die nach Trotzdem hat Kunert mit einer Mehrheit von viertausend dem Lehrerbesoldungsgesetz höchstzulässige Ortszulage von 900 M. Stimmen über den Freisinnigen gesiegt! ausgeworfen. Die Potsdamer Regierung hat aber diesen Beschlüssen ihre Genehmigung versagt im Hin­blick darauf, daß Berlin   mit den Vororten ein ein heitliches Wirtschaftsgebiet Bilde und Deshalb eine ber­fchiedenartige Festsetzung der Ortszulagen für Lehrer 1111 tunlich sei. Jetzt hat sich der Provinziallandtag im Be­schwerdewege mit der Sache beschäftigt und beschlossen, den ab= Lehnenden Beschluß des Potsdamer Regierungs­präsidenten aufzuheben und die Lehrerbesoldung zur nochmaligen Prüfung an die Vorinstanz zurück- Friedrich Schiller   herrühren? auberweisen.

Unserer Meinung nach wäre es das einfachste, Berlin   anzubalten, feine Beschlüsse denen der genannten drei Städte anzupassen! Dann wäre mit einem Schlage die Angelegenheit in einer für die Lehrer befriedigenden Weise gelöst. Der Berliner   Kommunalfreifinn hat sich in der Lehrerbesoldungs­frage mit Schande bedeckt, indem er nicht nur die Berliner  Lehrer, sondern auch die zahlreicher Bororte um die ihnen rechtmäßig zukommenden Zulagen gebracht hat!

Das badische Zentrumsblatt„ Oberländische Tagespost" berichtete fürzlich über den Bezirkstag der katholischen Arbeitervereine des Wiesentals folgendes:

Der Redner, Arbeiterfefretär Kaiser, schloß seinen Vortrag mit den Worten des verstorbenen Kardinals Seremenz von Köln: Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in feiner Not uns trennen und Gefahr.( Stürmischer Beifall.)"

Sollten nicht doch die zitierten Worte von einem gewissen

der

London  , 29. November. Nach der Rede Morleys tam Lord Rothschild zu Wort, der erklärte, die City of London   erkenne wohl die Verpflichtung an, ihr Teil der nationalen Lasten zu tragen, fie sei aber gegen biele der Bestimmungen des Budgets, da diese ihrer Ansicht nach den Kredit untergraben, das Vertrauen zerstören und die Quellen, auf die der Schatzkanzler zu rechnen gewohnt sei, verstopfen würde. Eine Menge Kapital, das nicht für ausländische Anleihen oder Unternehmungen bestimmt gewesen, fei außer Landes gegangen, und es sei eine merkwürdige Tatsache, daß, während Geld für ausländische Kapitalsanlagen leicht zu erhalten sei, Geld für englische Unternehmungen äußerst schwierig zu beschaffen sei. Gegenüber der Behauptung, daß der niedrige Stand englischen Staatspapiere auf den Burenkrieg und seine Folgen Der Gemeindevorsteher als konservativer Agitator. zurückzuführen sei, warf Rothschild   die Frage auf, warum denn die dem russisch­Gemeindevorsteher und Vertrauensmann des russischen und japanischen Staatspapiere nach Bundes der Landwirte in einer Person, das ist in land- japanischen Kriege gestiegen feien, trotzdem dort ebenso wie lichen ostelbischen Wahltreisen eine häufige Erscheinung. Damit haben in England neue Anleihen aufgenommen worden wären. die Konservativen die beste Organisation bei Wahlen. Die konservative Swaythling, der frühere Sir Samuel Montagu, vertrat die Wahlleitung schickt Aufrufe, Stimmzettel usw. an die Gemeinde- Ansicht, daß das Budget den sichersten Weg für die Geldbeschaffung vorsteher und diese sorgen für die richtige Verbreitung des Materials darstelle. Der englische Kredit ſei noch jetzt der beste der Welt und in ihrer Gemeinde. Um sich in ihren Versammlungen auf dem die englischen Konsols hätten den höchsten Kurs von allen Regierungs­Lande nicht durch Fremde", wie Liberale oder Sozialdemokraten, werten der Welt mit Ausnahme der amerikanischen   niedrig verzins­stören zu laffen, werden die Versammlungen mit Handzetteln an- lichen Bonds. Lord James of Hereford( Unionist) erklärte, die gezeigt, die häufig der Gemeindediener austrägt, Lords hätten keine tonstitutionelle Befugnis, das manchmal erst ein oder zwei Stunden vor dem Be- Budget zu verwerfen; er würde sich der Abstimmung nicht Der frühere wvationalliberale Reichstagsabgeordnete Bart ginn der Versammlung. Sind nun die tonservativen enthalten und, obwohl Gegner der Regierung, gegen die Resolution Ting hat in einer Versammlung in Idstein   erklärt, daß der Agitatoren mit den Dörflern hübsch allein, dann laffen fie die Bügel Lansdownes stimmen. reifinn bei acht Wahlen, die in letter Zeit stattgefunden haben, schießen und heizen den politisch unerfahrenen Leuten gründlich ein. für die Sozialdemokraten und gegen die Nationalliberalen gestimmt Schlimmer fann ein katholischer Kaplan nicht die Schrecken der Hölle hat.(?) Wenn er nach Berlin   tomme, so werde er von der Ge- und des Fegefeuers malen, als von diesen Klopffechtern die Loudon, 30. November.  ( Privatdepesche des„ Vorwärts".) schäftsleitung der nationalliberalen Partei fordern, an die links- Berruchtheit der Sozialdemokratie geschildert wird. Außer Vater- Heute nacht fällt die Entscheidung der Lords. Ueber liberalen Gruppen heranzutreten und die bündige Grund Muttermord dürfte es kaum noch ein Verbrechen geben, das den Ausfall ist kein Zweifel möglich und Lord Lansdownes lärung zu fordern, ob sie bei solchen Wahllagen für den der Partei der Arbeit nicht angehängt wird. Kein Wunder, daß Resolution wird mit großer Wajorität angenommen fozialdemokratischen oder für den nationalliberalen Kandidaten aus solchen Dörfern nie oder nur wenige fozialdemokratische werden. Mittwoch wird der Ministerpräsident im Unterhause stimmen werden. Sollten bindende Erklärungen nicht gegeben Stimmen fommen. werden, werde er weiter fordern, die Konsequenz daraus zu ziehen, und keinen freisinnigen Mann gegen einen So­zialdemokraten zu wählen. Dies müsse den linksliberalen Gruppen endlich einmal unzweideutig gesagt werden. Wird nicht so heiß gegessen werden....

Eine Drohung an den Freifinn.

Der Etat im fächsischen Landtag.

Am Dienstag begann in der 2. sächsischen Kammer die Be­ratung des Stats. Dazu stand ein Antrag der frei­sinnigen Volkspartei zur Beratung: die unterste Steuerstufe aufzuheben, ohne dadurch das Wahlrecht zu Gemeinde und Staat zu beeinträchtigen, sowie ein Antrag der Sozialdemokratie, die 4 untersten Steuerstufen aufzuheben, unter gleichzeitigem Wegfall der Be­stimmungen des Wahlgesebes, die das Wahlrecht bei Steuerresten ausschließen. Finanzminister v. Rüger leitete die Verhandlungen ein. Er predigte Sparsamkeit, teilte aber gleichzeitig mit, es würde sich nicht umgehen lassen, mit 60 Millionen Mart neuer Anleihen auf den Markt zu kommen. Zum Schluß seiner 2% ftündigen Ausführungen tam der Finanzminister auf die Reichsfinanzreform zu sprechen. Die sächsische Regierung stehe nach wie vor auf dem Standpunkte, daß die Bedürfnisse des Reiches durch indireffe Steuern gededt werden müssen. Die Steuern auf Gintonmen und Vermögen müßten Ginzelstaaten erhalten bleiben, wenn sie nicht auf die Rolle mediatisierter Staaten kommen sollen. Er selber stehe der Erbschaftssteuer nicht sympathisch gegenüber, aber er habe sich in Staatsnotvendigkeiten gefügt. Er hoffe, daß das einmütige Bus fammenwirten der nationalen Reichstagsabgeordneten auf ein ferneres Zusammenarbeiten hoffen lasse zum Besten des Vaterlandes. Auf absehbare Zeit sei damit wohl eine Regelung der Reichsfinanzen geschaffen. ( 3wischenrufe von sozialdemokratischer Seite: Daran glauben wir nicht!) Trotzdem die Erbschaftssteuer abgelehnt wurde, sei der Bundesrat einmütig dem Be­schlusse des Reichstages beigetreten. Jm nationalen Interesse des Reiches sei die Finanzreform zustande gekommen. Eine andere Stellungnahme sei der sächsischen Regierung nicht möglich gewesen.

den

Die Rechte spendete Beifall, alle anderen Parteien bere hielten sich stumm.

Von der deutschen   Justiz.

Von den Gutsbezirken überhaupt abgefehen; denn da ist es ja ganz felbstverständlich, daß sozialdemokratische Stimmen nicht ab gegeben werden. Die paar Wähler find leicht zu kontrollieren und wehe dem Arbeiter, der nicht konservativ wählt. Gibt es doch Wahl­bezirke im Landsberg  - Soldiner Wahlkreise mit 18( 1), 22, 24, 27 ein­geschriebenen Wählern, die natürlich alle überzeugte" Kon fervative find.

Zur Krise.

eine Gegenresolution einbringen, die den Lords das Recht der Ginmischung in die Budgetbewilligung abspricht und dem Unterhause allein die Befugnis zuspricht, über Geldbewilligung und Geldverweigerung zu entscheiden. Donnerstag findet in Unterhause die Debatte über diese Resolution statt und Freitag wird das Parlament mit einer Thronrede ver­tagt werden.

Aber selbst in Bezirken, wo große Güter nicht existieren, und Die Liberalen erklären, daß von einer Nachgiebigkeit keine lauter fleine Leute, Kolonisten, wohnen, die häufig weniger haben Rede sein könne. In einer Versammlung sagte das Kabinetts­als ein Arbeiter höchstens mehr Arbeit haben sie zu leisten fist der Konservatismus außerordentlich fest. Die stärkste Macht ist dort mitglied Herbert Samuel   wörtlich:„ Wir werden uns mit dem die Ueberlieferung. Die neuen Ideen finden sehr schwer Eingang. Die Oberhause über die finanziellen Fragen in keinerlei Ver­Sozialdemokraten wollen ja keinen König, feinen Gott, fein Eigentum, handlugen einlassen, denn das fällt außerhalb der Kom­die Stinder wollen fie nehmen und ein Vaterland wollen sie auch nicht petenz der Lords". Die Regierung wird die erhöhten Steuern, . a. m. Gegen solche Voreingenommenheit läßt sich nur aufämpfen, die das Budget vorfieht, ruhig weitererheben. Sollten wenn man an die Leute herankommt und mit ihnen bekannt wird. Steuerveriveigerungen vorkommen, so würden die Gerichte Bezeichnend für die politische Tätigkeit der Gemeindevorsteher und die Anschauungen der Dörfler über die Sozialdemokratie sind zwei Schriftstücke, die aus einem im Soloiner Kreise gelegenen Dorfe mit 65 eingeschriebenen Wählern herrühren. Sie lauten:

II. Bekanntmachung.

Am 22. d. Mts., vorm. 10 bis nachm. 7 Uhr findet die engere Wahl zwischen Amtsgerichtsrat Holtschte Soldin und Expedent Bägel- Berlin statt. Wahllokal ist das Schulzenamtslotal, Wahl borsteher ist der Unterzeichnete, Stellvertreter Gerichtsm. Hinze. Stimmen, welche nicht auf obige Kandidaten fallen, find ungültig. Kuhdamm, den 21. November 1909. Der Gemeindeborstand. Poffin.

Gilt.

Da Morgen, den 22. b. Mts. Stichwahl zwischen einen Ston­ferbativen und einen Sozialdemokraten stattfindet, ersuche ich jeden nationalen Wähler, der also tren zu feinen Gott und treu zu Kaiser und Reich steht, Morgen nicht zu Hause zu bleiben, sondern hinzugehen und feine Stimme für Holtschke Soldin abzugeben, damit auch unser Ort zeigt, daß wir der vaterlandslosen Sozial­demokratie voll und ganz entgegentreten.

Suhdamm, den 21. Robbr, 1909

Boffin.

entscheiden. Das neugewählte Interhaus, das wahrscheinlich im Februar zusammentreten wird, würde dann vor allem die Wiederherstellung der durch den Uebergriff der Lords ge­störten Gesetzlichkeit zu besorgen haben. Erhalten die Liberalen die Majorität, dann ist die Sache einfach. Die Regierung erhält Indemnität  , das Budget wird vom Unterhaus an­genommen und die Lords müssen es bestätigen. Aber selbst wenn die Konservativen siegen sollten, würden allzu große Aenderungen wegen der drängenden Zeit taum vorgenommen werden. Um so größere Veränderungen würde die Finanz­politik der Skonservativen dann in der Folge bringen. frankreich  .

Eine Zhankali- Affäre in der französischen   Armee.

Paris  , 30. November.  ( W. T. B.) Dem„ Temps" wird aus erdun gemeldet, daß gegen eine ganze Schwabron des verübt worden sei. Der Schwadron sei von einem Verbrecher eine dortigen 8. usarenregiments ein Vergiftungsanschlag

große Menge Byankali in die Suppe geschüttet worden, doch habe Das Gift einen so heftigen Geruch entwickelt, daß die Soldaten die Der Herr Gemeindevorsteher Boffin fennt offenbar die Ent Suppe nicht anrührten. Die Suppe wurde untersucht, und die scheidungen des Reichstags, wonach Wahlaufrufe für eine bestimmte Aerzte erklärten, daß sämtliche achtzig Soldaten, wenn Partei, die von Landräten, Amts- und Gemeindevorstehern unter fie die Suppe verzehrt hätten, innerhalb weniger Anführung ihrer amtlichen Eigenschaft unterschrieben find, einen minuten gestorben wären. Nach dem bisherigen Ergebnis der Brotestgrund abgeben. Er teilt sich daher; die amtliche Bekannt Untersuchung richtet sich der Verdacht hauptsächlich gegen einen machung des Srichivahltermins trägt außer feinem Namen auch die Unteroffizier, in deffen Beinkleidern Spuren von Zyantali Bezeichnung Gemeindevorsteher". Die zweite, darunter stehende aber, gefunden wurden, und dessen Vater als Vergolder häufig Byankali Ueber den Prozeß gegen den Genoffen Quint von der die sich an die nationalen Wähler richtet, will Herr Boffin offenbar benutzt. Ein Soldat hatte diesem Unteroffizier vor einiger Zeit „ Volksstimme" zu Frankfurt   a. M., von dem wir schon als Privatperfon erlassen haben, deshalb läßt er die Bezeichnung 150 Frant geliehen und ihn wiederholt zur Rückzahlung gedrängt. in der Sonntagsnummer berichteten, wird uns noch aus Frankieiner amtlichen Stellung weg. Natürlich weiß jeder Einwohner Man hält es für möglich, daß der Unteroffizier, in dessen Taschen furt a. M. geschrieben: Kubdamms, daß der Herr Boffin unter der zweiten Bekannt auch eine von einem Diebstahl herrührende kostbare Zigaretten­Im August wurde Genoffe Dr. Quard von der Wolfsstimme" machung der Gemeindevorsteher ist, und die Art ihrer Abfaffung tasche gefunden worden ist, sich durch den Anschlag seines Gläu wegen Beleidigung des Reichsverbandsgenerals zu 100 W. Geld- und der Ort ihres Anschlags, die räumliche Verbindung mit der bigers habe entledigen wollen. strafe verurteilt. Die Volksstimme" beiprach das Urteil in einem ersten Bekanntmachung werden fie manchem naiven Wähler ebenfalls Artikel, der die Manier des Herrn Generals, zum Kadi zu laufen, als eine amtliche Aufforderung erscheinen laffen. Das wird Herr aber nichts hat ihm natürlich sobald seine Person einmal etivas unsanft angefaßt werde, während Boffin nicht ungern gefehen haben der Herr selbst mit Beleidigungen schnell bei der Hand ist, gehörig ferner gelegen, als ein Versuch, die Wahl unter Mißbrauch seiner bernahm und worin sonst noch einiges von seinen Taten und Ver- amtlichen Stellung unzulässig zu beeinflussen. Wenigstens glauben diensten erzählt wurde. Liebert antwortete abermals mit der er und feine Ratgeber, daß es ihm niemand beweisen kann. Und darauf kommt's an! Privatllage.

Eine Prämie für Soldatenschinder.

Spanien  .

Die landesüblichen Polizeibomben. Saragoffa, 30. November. Drei Bomben wurden gestern abend unter dem Portal eines Klosters gefunden und nach dem Artilleriearsenal gebracht. Bei den Bomben lag ein Blatt Papier  mit der Aufschrift: Nache für Ferrer!

Rußland.

Enthaftet.

Petersburg, 30. November. Der bei der Auflösung einer un­angemeldeten Versammlung gestern abend verhaftete sozialdemo fratische Duma abgeordnete Predkaln ist, nachdem er fich legitimiert hatte, wieder in Freiheit gefekt worden. Cürkei.

Am Sonnabend kam die Sache zum Austrag. Bei Eintritt in die Verhandlung vor den Schöffengericht beantragte der Verteidiger Genosse Dr. Frank, den Prozeß zur Erhebung von Beweisen zu Wegen zahlreicher Soldatenmißhandlungen, begangen an dem vertagen. Die Klage sei nicht nur wegen formaler Beleidigung nunmehr geiftesfranken und nicht mehr bernehmungsfähigen ebe­(§ 185 Str.-G.-B.), fondern auch wegen Bergehens gegen§ 186 maligen Infanteristen Weichielbaumer hatte sich der frühere ( Behauptung von nicht erweislich to ahren Tatsachen) Unteroffizier des 2. Inf.- Regiments Joseph Mittermeier von erhoben. Dem Angeklagten müsse das Recht zugestanden werden, Weingarten vor dem Kriegsgericht in München   zu verantworten. Der zu beweisen, daß die erwähnten Vorkommnisse to a hr find. Als Angeklagte ist beschuldigt, den Weichselbaumer im Januar und Februar Beweis dafür, daß der Privatfläger unter Umgebung des in mindestens 12 Fällen dadurch mishandelt zu haben, daß er ihm Auswärtigen Amtes zum deutschen   Gesandten in zur Strafe für schlechte Gewehrgriffe befahl, 10 bis 40 mal sich auf China   ernannt worden ist, und das Auswärtige Amt, den Boden zu legen und wieder aufzustehen. War der Mann bereits weil es Liebert für diesen Posten für unfähig hielt, übermüde, so daß das Hinlegen nicht mehr schnell genug ging, fo gab ihn als Gouverneur nach Ostafrita sandte, wird ihm der Unteroffizier mehrmals zur Ermunterung Rippenstöße. Weiterhin die Vernehmung des Reichstagsabgeordneten Dr. Pachnide liegt dem Angeklagten zur Last, an mindestens sieben verschiedenen Sperrung aller politischen St I ubs in dem Wilajet veranlaßt. Bei beantragt. Tagen mit seinem Seitengewehr den Weichselbaumer mehrere Male dem Klub der Bulgaren  , der sich gegen die Verfügung ab­hinter einander auf die Finger und die Hand geschlagen zu haben, lehnend verhielt, mußte die Polizei intervenieren, wesp um ihn zu schnelleren Gewehrgriffen zu veranlassen. Außerdem halb die Bulgaren   eine Protestversammlung einberufen haben. pacte er ihn an der Uniform und schüttelte ihn, auch bersezte er Huftralien. ihm Stöße, daß er an die Wand flog.

"

Der Angeklagte stellt in der Verhandlung fast alle der ihm zur

Gegen die Versammlungsfreiheit. Saloniki, 29. November. Der Wali von Monastir   hat die

Der Gerichtshof lehnte jedoch diesen sowie alle anderen Anträge der Verteidigung ab, wie es Lieberts Rechtsbeistand v. Brentano gefordert hatte. Bei der Begründung dieser Ablehnung, die fich auch auf den Beweisantrag erstreckte, daß Liebert in einer seiner Schriften die Sozialdemokratie verleumde, indem er ihr Förde Intervention im Bergarbeiterausstand. rung des Altobolismus vorwerfe, fiel die famose Konfta- Last gelegten Reate einfach in Abrede. Ginen anderen Standpunkt Sydney  , 30. November. In der Gesetzgebenden Ver­tierung des Vorsitzenden, Amtsgerichtsrats Rüdert, es sei hatte er früher eingenommen, als die Angelegenheit zum ersten fammlung teilte heute in Vertretung des Premierministers gerichtskundig, daß die Sozialdemokratie den mal verhandelt, aber ausgesetzt wurde. Damals hatte er einen ber Minister der öffentlichen Arbeiten Lee mit, daß die Alkohol erst seit dem Gifener Barteitag bekämpfe. großen Teil der Anschuldigungen zugegeben und erklärt, sein der Minister der öffentlichen Arbeiten Lee mit, daß die Der scharfe Proteft, den Genosse Dr. Frant gegen diefe ge- Leutnant habe mit Bezug auf den Weichselbaumer zu ihm gefagt: Regierung befchloffen habe, unverzüglich in dem Berg­richtliche Bergewaltigung der Wahrheit erhob, ist schon mitgeteilt. Schaun Sie, daß Sie den Mann noch hereinbringen( bis zur Bearbeiterausstand zu intervenieren. Sie werde so sehr als möglich bemüht sein, das Funktionieren der öffentlichen Genosse Quint schloß sich dieser Eiflärung feines Anwalts an und sichtigung!), sonst werf ich Sie von der Abteilung weg." berzichtete demgemäß auf jede weitere Aeußerung zur Sache. Die Zeugen bestätigten die Vorgänge, wie sie die Anflage an- Dienste zu sichern und werde zu diesem Zwecke alle not­Herr Amtsgerichtsrat Rüdert, der schlechte Kenner der Sozial- nimmt, nur bezüglich der Zahl der einzelnen Vorfälle wurden verwendigen Kohlen von den zurzeit im Betrieb demofratie, aber führte die Verhandlung zu Ende und belegte den schiedene Angaben gemacht. Der mißhandelte Weichselbaumer befindet befindlichen Bergwerken beziehen. Wenn die An­Genoffen Quint mit 300 M. Geldstrafe. Zahlen muß also sich, wie bereits erwähnt, in der Frrenanstalt, er leidet an dementia gelegenheit der Arbeiter nicht binnen weniger Lage unser Genosse. Aber der Verurteilte dieses Prozesses ist nicht er! praecops. Aus dem Gutachten des Oberstabsarztes geht bervor, daß einer Lösung entgegengeführt seien, würden der Mann erblich belastet ist, daß er schon vor Eintritt in bas Militär durch sein Verhalten auffällig war und daß bereits beim die Strafbestimmungen des Gesetzes betreffend Eintritt in das Militär die Zeichen der beginnenden geistigen industrielle Streitigkeiten in Straft gefekt und es Erkrankung vorhanden waren. Einen ursächlichen Zusammenhang würden Schritte unternommen werden, ein obligatori­habe die geistige Erkrankung mit den Mißhandlungen nicht. sches Lohnamt einzusetzen.

Das amtliche Wahlergebnis für Halle. Bei der Reichstagserfahwahl am 26. November wurden abgegeben für Stunert( Soz.) 25 843 und für Reimann