Rücktritt des italienischen Minifteriums. beröffentlicht eine Erklärung, in der nochmals die Gründe London , 2. Dezember. Premierminister Asquith erklärte in

Aus Rom meldet ein Telegramm vom 2. Dezember:

Giolitti war um 2 Uhr nachmittags vom Könige emp fangen worden. Vor der Sigung der Kammer hatte im Parlamentsgebäude ein Ministerrat stattgefunden.

werden.

aufgezählt werden, die gegen das Vorgehen der Lords sprechen, feiner Rede im Unterhause: Das Haus sei in eine Lage gekommen, und in der das Volt aufgerufen wird, seine so teuer erkauften die in der Parlamentsgeschichte ohne Beispiel fei. Nachdem heute vormittag in die Kommission zur Be- Privilegien und Rechte zu verteidigen sowie gegen Schutz Als das Budget das Haus der Gemeinen verließ, habe es in ratung der neuen Steuervorschläge der Regierung fieben ölle und Besteuerung der Nahrungsmittel größerem Maße als irgend eine andere Vorlage das wohlerwogene oppositionelle und zwei ministerielle Abgeordnete gewählt Schutzmaßregeln zu ergreifen. Die Zeit sei reif, so heißt es Wert der Boltsvertreter dargestellt.( Beifall bei den Liberalen.) worden sind, hat Ministerpräsident Giolitti der Klammer weiter, für eine Neuregelung des Verhältnisses 3m Laufe einer Woche sei das ganze Werk in Grund und Boden den Rücktritt des Kabinetts angefündigt. Die Anawischen Oberhaus und Unterhaus, und zwar getreten worden. Zum ersten Male in der englischen Geschichte feien fündigung erfolgte offiziell in der heutigen Stammer- in der Weise, daß die liberalen Grundsäge nachdrücklich zur die vom Unterhause der Krone für das Jahresbudget gemachten Be­sigung. Geltung gelangten. Dhne eine Einschränkung des willigungen zunichte gemacht worden durch eine Körperschaft, Anwesend ist Ministerpräsident Giolitti mit sämtlichen Vetorechts der Bords werde kein liberales Ministerium die anerkanntermaßen nicht die Macht habe, auch nur Ministern. Saal und Tribünen sind überfüllt. Unter leb- sich wieder bereit finden lassen, die Regierung zu übernehmen. eine einzige vom Unterhause bewilligte Stener Hafter Aufmerksamkeit des Hauses erklärt Giolitti, an­abzu ändern. Es würde den bisherigen Ueberlieferungen un= gesichts der Beschlüsse, welche die Bureaus der Kammier Die Haltung der Arbeiterpartei. würdig sein, wenn das Haus auch nur einen Tag ber in Sachen der Steuergesete gefaßt, habe das Ministerium Energischer als die Stellungnahme der Liberalen, die sich mit gehen ließe, ohne darüber Klarbeit zu schaffen, dem König sein Entlassungsgesuch unterbreitet. Der König einer Einschränkung der Befugnisse der Ersten Kammer zu daß es nicht gefonnen sei, die schwerste Schmach und die habe sich die Entscheidung vorbehalten. Das Ministerium frieden geben wollen, ist die Haltung der Arbeiterpartei unerhörtesten lebergriffe, die ihm seit zwei Jahr­bleibe im Amt, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten Die Zeitung der Partei faßte einstimmig einen Beschluß, in dem es bunderten widerfahren seien, zu ertragen.( Lauter Beifall.) und die ordentlichen Geschäfte zu erledigen. Er bitte die heißt, die Handlungsweise der Lords bedrohe die Freiheiten Asquith erklärte die Zumutung für lächerlich, daß Stammer sich zu vertagen. Nachdem der Präsident erklärt des Bolles und diese Freiheiten fönnten nur burch voll- bie Regierung ein neues Budget einbringen hatte, die Stammer nehme die Mitteilungen der Regierung zur ständige Abschaffung des Oberhauses gewahrt folle, um es der Zustimmung oder der Ablehnung der Lords zu Kenntnis, wurde die Sigung geschlossen. unterbreiten. Lord Lansdowne und Lord Cawdor hätten gnädig Die Arbeiterpartei steht jetzt auch vor einem schwierigen wahl- ihre Mitwirkung zugefagt.( Gelächter und Rufe:„ Wir brauchen taktischen Problem, vor der Entscheidung, wie sie sich bei den be- sie nicht!") Ein Minister, der einen derartigen Vorschlag vorstehenden Wahlen zur liberalen Partei zu verhalten hat. Bei der machen würde, würde nicht fünf Minuten das Ver Der Rücktritt kommt nicht ganz unerwartet. Die Stellung des Bedeutung diefer Frage ist es interessant, darüber die Ansichten der trauen der Unterhausmitglieder behalten.( Beifall.) Ministeriums mußte schon seit einiger Zeit als kritisch gelten. Die fozialistischen Presse zu hören. Die Justice", das Drgan der Ein solcher Vorschlag würde in Wirklichkeit die Anerkennung des unvermutet eingebrachten Reformen änderten daran nichts. Ja sie Sozialdemokratischen Partei, erklärt: Rechts der Peers bedeuten, nicht allein das jährliche Budget des mußten den Verdacht erwecken, daß der Ministerpräsident seine so"... Wäre es den Liberalen wirklich ernst um einen Kampf Jahres abzulehnen, sondern es auch abzuändern. Nach der Ansicht unvorgesehenen Reformen überhaupt nur vorlege, um mit einem mit dem Hause der Lords, so würde dies eine Gelegenheit sein, ein der Regierung fei der alleinige Weg, den sie einschlagen könne, ohne demokratischen Programm zu fallen, da er schon einmal fallen Arrangement mit den Liberalen zu treffen. Unsere Aufgabe ist, gegen das Gefes oder die Verfassung zu verlegen, der, dem König mußte. Denn, wenn Giolitti geglaubt haben sollte, durch seine beide Parteien zu kämpfen; und solange die eine ober die aubere anzuraten, das Parlament so raich als möglich Reformen eine neue Mehrheit um sich zu scharen, so hätte Bartei zur Regierung gelangen muß, fo ist uns eine fo lieb wie die aufzulösen.( Beifall bei der Regierungspartei.) Der König er dabei int erster Linie die äußerste Linke und bor andere. Wir haben keine Ursache, irgend eine der Parteien vorzuziehen, habe diesen Vorschlag gnädig angenommen und er, Asquith , sei der allem deren kampftüchtigsten Teil, die Sozialisten, im Auge Unter diesen Umständen muß die Wahltaktik unserer Partei oder irgend festen Ueberzeugung, daß das neue Unterhaus noch zu einer Beit haben müssen; denn daß sich seine funterbunte Mehrheit plötzlich einer anderen Partei, die auf die Vertretung der Arbeiterklasse Anspruch werde zusammentreten können, in der man es ermöglichen könne, für progressive Einkommensteuer und Vermin macht, von ganz anderen Nüdfichten geleitet sein als von den fowohl nach rüdwärts wie nach vorwärts für die Bedürfnisse des derung des Profits der Zuderbazone begeistern Zugenden und Lastern der beiden Parteien.... Wir würden in der laufenden Finanzjahres Borforge zu treffen. würde, fonnte er sicher nicht annehmen. Er mag gemeint haben, Megel überall einen Kandidaten aufstellen und wir bedauern nur, daß die Sozialisten den von ihnen selbst geforderten Reformen zu daß uns die Geldmittel fehlen, in jedem Wahlkreise einen Stampf zu liebe über die Vergangenheit des Ministeriums und die früheren provozieren. Eine derartige Taktif würde die Liberalen zwingen, Erfahrungen hinwegsehen würden. Statt deffen hat die sozialistische die Wahlreform zu beschleunigen. Aber es tann auch eine Parlamentsfraktion aber sofort erklärt, das in Giolitti verkörperte Frage von großer Bedeutung vorhanden sein, die eine Ab System weiter zu bekämpfen, ungeachtet der einzelnen weichung von diefer Regel rechtfertigen würde. Das war der Fall im Reformversuche. Bei den Sozialisten hatte sich der Ministerpräsident Jahre 1900( während des Burenkrieges), als wir beschlossen, alle also einen Korb geholt. Kandidaten, die gegen den Krieg waren, zu unterstügen. Ebenso Inzwischen waren die Interessenten nicht untätig. Da ist könnte die gegenwärtige Strife ein Uebereinkommen mit den Liberalen zunächst die Herabseßung der Buder abgaben. Heute beträgt rechtfertigen, wonach feines der liberalen Mandate gefährdet und ein der Zoll für den Doppelzentner Zucker erster Qualität 99 Lire, die festes Zusammenarbeiten gegen die Lords stattfinden sollte, jedoch Fabrikationstage 70,10 Lire. Der Entwurf reduziert den Einfuhrzoll nur wenn es einen ehrlichen Kampf geben sollte. Allein wir London , 2. Dezember. Das Parlament wird morgen vertagt auf 60 Lire, die Fabrikationstage auf 35. Was die Opposition der wissen, wir können den Liberalen nicht trauen, daß fie ehrlich fämpfen werden. Wie verlautet, werden die Neuwahlen zwischen dem 10. Buckerfabrikanten aufstachette, Ivar der Umstand, daß die werden." und 20. Januar stattfinden. Differenz zwischen Fabrikationstage und Einfuhrzoll allmählich ge- In der„ Clarion" schreibt Grayson unter dem Titel: Der ringer werden sollte, sodaß fie am ersten Januar 1915 nur noch große Abfall! Zu den Waffen!" Die anklage auf Abfall 15 Lire betragen hätte. Für eine an einen Schutz von beinahe richtet sich gegen die Führer der Arbeiterpartei, die nach 30 Lire pro Doppelzentner gewohnte Industrie wäre das ein schwerer Graysons Ansicht bereit seien, mit den Liberalen ein Schlag gewefen, und die Großindustriellen nahmen ihn natürlich Stompromiß abzuschließen. Er fordert deshalb die Mitglieder der nicht ruhig hin, sondern fezten sich ganz energisch zur Wehr. Allen Unabhängigen Arbeiterpartei auf, fich gegen das Kompromiß zu Zuckerrübenbauern wurde ein Rundschreiben zugeschickt, in dem die italienische Gesellschaft für Zuckerindustrie, die fast die ganze Produktion in Händen hat, ihren Lieferanten befannt gab, daß fie, falls das Gesez durchginge, nach Ablauf der diesjährigen Saison ihre Fabriten schließen würde. Diefes Verhalten, das verflucht einer Erpressung ähnlich sieht, zielte natürlich darauf ab, die Landwirte sowie die Arbeiter in den Buckerfabriken für eine Agitation gegen die Reform zu gewinnen. Nun sagt man, es handele sich um die Abschaffung der Lords, Die Verminderung der Zuckerabgaben würde einen Einnahme- um die Verteidigung der Konstitution". Aber was haben wir mit ausfall von 40 Millionen mit sich bringen, dessen Deckung durch diesen Dingen zu tun? Wir wollen Beschäftigung für die Arbeits­Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Ablofen, Nahrung für die hungernden Kinder, Schuß und Keuschheit gabe auf den Besigwechsel der industriellen für die hilflosen und degradierten Frauen. Die Kapitalisten, bie Aktien und gewiffer Staatspapiere und durch pro unfere Städte zu Höllen machten, find liberale Kapitalisten. Die greffive Cintommensteuer erzielt werden follte. Die Er- Männer, die sich Ehren kaufen mit dem unreinen Golde, das sie von den Arbeitern geraubt haben, sind liberale Zierden. neuen Männer, die unsere Töchter auf die Straße treiben, um ihre Körper zu verkaufen, find liberale Ehrenmänner,...

höhung der Erbschaftssteuer und der beiden anderen

Abgaben sollte 15 Millionen, die progressive Einkommensteuer 25 Millionen bringen. Die Steuer seht nach dem Vorschlag Giolittis bei den Einkommen von über 5000 Lire netto ein und beträgt bis au 10 000 Lire 1 Broz, bis zu 30 0002 Bro3., bis zu 70 000 = 3 Broz., bis zu 100 0004, bis zu 200 0005 und darüber hinaus 6 Proz. Auch gegen diese gerechte Steuer begannen die Befigenden sofort eine lebhafte Agitation.

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wenden. Denn schreibt Grayson weiter es ist entmutigend, ia herzbrechend zu sehen, wie die sozialistischen Organisationen im ganzen Lande diesen Abfall mit faulens Stillschweigen betrachten. Aber ich kann nicht stillfigen, wenn ich sehe, wie die sozialistische Bewegung in das liberale Leihamt gebracht wird, um sie einft, mit Schimmel und Motten bedeckt, wieder herauszuholen, wenn die liberalen Hausierer ihrer nicht mehr bedürfen.

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Der Labour Leader" rechnet vorerst mit dem liberalen hip ab, dessen reaktionäre Gefinnung ihn unfähig mache, Arbeiterpolitik zu verstehen. Dann wird im Artikel gesagt:„ Wir setzen voraus, daß kein Mitglied der Partei, sei es sozialistisch oder gewerkschaftlich, den Wunsch hegt, den Etat abgelehnt oder die Lords in dem Nicht eigentlich zu den Giolittischen Reformüberraschungen ge- fommenden Kampf fiegreich zu sehen. Jedermann anerkennt die hören die Maßnahmen für das Eisenbahnwesen. Hier wird Größe und die weitreichende Bedeutung der Fragen, um die es sich dem Personal Gewinnbeteiligung gesichert, und gegenwärtig handelt. Die Lords werden vor feiner Form von zivar wird das Verhältnis, das die Ausgaben für das Perfonal Korruption zurückschrecken; ihr Sieg würde einem Triumph aller gegenüber den Gesamteinnahmen der Jahre 1907/09 hatten, zugrunde Mächte der Finsternis gleichfommen. Wenn nun die Liberalen gelegt, um jede Ersparnis, die innerhalb dieses Verhältnisses gemacht sich für den Augenblick in der Lage befinden, für das Recht wird, unter die Angestellten der betreffenden Kategorie zu verteilen. 34 fämpfen, fo ist dies noch kein Grund für die Arbeiter­Es soll aber nur die Hälfte bis höchstens drei Viertel der Angestellten partei, den Kampf aufzugeben. Wir müssen über die Gegen­bei diefer Verteilung berücksichtigt werden, was dem Günstlingssystem wart hinausbliden und zwar in jene atvar in jene nicht allzu ferne Tür und Tor öffnen würde. Weiter werden alle Gehälter unter Zukunft, wo der liberale Whip und seine Freunde sich mit den 5000 Lire, die von rund 45 000 Eisenbahnern bezogen werden, um 120 Lire jährlich erhöht. Erhöht wird auch um 30 Cents täglich der Lohn der 57 000 im Taglohn stehenden Angestellten und um 20 oder 10 Cents der der Streckenwächter. Dafür werden die Wohnungszuschüsse in Zukunft " Die Arbeiterpartei ist eine Zusammenfegung der verschiedensten abgeschafft, aber denen, die sie jegt beziehen, weiter gewährt. Um Glemente der Arbeiter und sozialistischen Bewegung; alle Richtungen für die aus diesen Reformen erwachsenden Mehrkosten aufzukommen, find in ihr vertreten: die sehr gemäßigten sowohl wie die extremsten. werden die Tarife für die Warenbeförderung um 3, und die für Wird fie den gegenwärtigen Drud aushalten? Ohne Baudern ant­Personenbeförderung um 9 Proz. erhöht. Das Zentralkomitee der worten wir: Ja! Borausgesetzt, daß die Selbständigkeit nicht ge­Eisenbahnergewerkschaft hat schon zu diesem Entwurf Stellung ge- fchwächt wird...

Konservativen zum Kampfe gegen den Sozialismus vereinigt haben werden. Das ist bereits der Fall bei Gemeindewahlen; früher oder später werden wir dasselbe bei Parlamentswahlen treffen.

nommen und erklärt, daß die heute getvährten Ausbesserungen noch„ Wir erflären hier im Namen aller, die die Partei wirk bor einem Jahre vom Ministerium abgewiesen wurden, unter dem lich vertreten und von ihrem Geist durchdrungen sind, daß Borwande, daß sie unberechtigt seien. Weiter hat das Zentral- irgend ein Handel, ein Einverständnis, ein Uebereinkommen mit tomitee die Ansicht ausgesprochen, daß die Gehaltsverbefferungen bei den Liberalen oder mit den Konservativen nicht abgeschlossen werden befferer Administration auch ohne Tariferhöhungen möglich wären, fann. Denn eine derartige Maßnahme würde wie Scheidewasser md daß die Organisation ber Eisenbahner nicht aufhören würde, bie llebergabe der Staatsbahnen an eine Genossenschaft des Personals zum fooperativen Betriebe zu fordern.

Die Agitation der Interessenten ist, wie das Abstimmungs­resultat in den Kammerkommissionen bejveist, von vollem Erfolg begleitet gewesen. Giolitti hat den Kampf gar nicht einmal auf genommen, sondern fofort vor der Steuerrealtion fapituliert. Seine Flucht erhebt den Berdacht, daß seine Reformvorschläge nur den Bwed hatten, ihm einen guten Abgang zu schaffen, zur Gewißheit.

Der Beginn des englischen Wahl­

Wenn die Regierung so glücklich sein werde, das Vertrauen des Unterhauses zu genießen, würde ihre erste Sandlung sein, alle in der Finanzbill enthaltenen Steuern und Abgaben mit Wirkung von dieser Woche ab wieder zu erheben und alle bisherigen Steuer­einziehungen und Zahlungen für rechtmäßig zu erklären. Mittler­weile mögen alle, die ihre Steuern entrichten wollen, diese zu dem genehmigten Saße einzahlen. Nähere Mitteilungen würden un­verzüglich von den betreffenden Ressorts gemacht werden. London , 2. Dezember. Die Erklärung des Premier ministers Asquith wurde mit 349 gegen 134 Stimmen an genommen.

Politifche Uebersicht.

Berlin , den 2. Dezember 1909. Eigenartiger Royalismus.

Und der König abfolut, Wenn er unseren Willen tut!

Zu

Königswort über alles gilt- wenn dieses Wort sich mit ihren Die Agrarkonservativen sind königstreue Leute, denen ein önigswort über alles gilt Spezialinteressen verträgt und ihnen nüßt. Im anderen Falle nehmen sie für sich in Anspruch, royalistischer als der Monarch au sein und ein Königsversprechen für eine höchst wertlose Gewähr au halten, für eine Redensart ohne jede ernste Bedeutung. entscheiden aber, ob sein Wort ernst zu nehmen ist oder nicht, hat nicht etwa der Monarch selbst, sondern die Agrarkonservativen. Infolge ihrer tieferen politischen Einsicht und geistigen Ueberlegen­heit wissen sie natürlich viel besser, was monarchisch ist und dem haben denn auch allein die Agrarkonservativen in Preußen darüber Ansehen des Monarchen nüßt, als dieser selbst. Dementsprechend zu befinden, ob der preußische König ein öffentlich gegebenes Ver­sprechen halten soll oder nicht. Der König hat sich einfach der Einsicht seiner Getreuesten", das heißt der Agrarfonservativen, unterzuordnen.

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Eine neue Bekundung dieser kuriosen altpreußisch- konservativen Theorie hat sich vor einigen Tagen die bekannte geistige Größe des Bundes der Landwirte, der Abgeordnete v. Oldenburg- Januſchau, geleistet. Nach dem„ Gefelligen" hat er vor einigen Tagen in einer Rede in Deutsch- Eylau mit Bezug auf die preußische Wahlreform erklärt:

„ Die Konservativen bertreten dabei folgenden Standpunkt: Ist der Gedanke für meinen König und mein Vaterland gut, dann stimmen wir zu, sonst aber nicht." Weiter meinte er:

Wir werden die Vorlage prüfen, und wenn wir finden, daß; sie, wie in Sachsen , einen breiten sozialistischen Strom herein­fluten laffen und ein Tohuwabohu schaffen würde, wenn wir finden, daß sie für unseren König und unser Waterland nicht gut ist, so werden wir sie ablehnen. Die Konservativen werden fie prüfen mit der Royalität, aber auch mit der Selbständigkeit, mit der sie im Reichstage getan haben, was sie für gut hielten für Kaiser und Reich."

Also nur soweit Herr von Oldenburg fönigliche Versprechungen für seinen" König zuträglich hält, stimmt er solchen Ver­fprechungen zu; sonst agitiert er gegen sie und hält es mit dem " Simplicissimus":

Oh, Herregott, oh Herregott!

Wir bitten Dich, Du starter Hort, Um ein gebrody'nes Fürstenwort.

Neue Kolonialbahnen.

In dem dem Reichstage vorgelegten Nachtragsetat, der eine auf die Elemente der Partei wirken.... Wir erklärten letzte Woche, Ergänzung des fiskalischen Bahnnetzes in Dft- und Südwestafrika die Arbeiterpartei ist sich der Tatsache bewußt, daß der gegenwärtige fordert, werden die ersten Raten gefordert für die Verlängerung der Moment nicht geeignet fei, eine große Zahl von Kandidaturen auf- Umfabarabahn in Ostafrita, die jetzt nur bis zu 174 Kilo­austellen. Aber die Partei wird in jedem Wahlkreise, wo sie fich zur metern festgesetzt ist, auf 847 Kilometer, sowie für Südwest­Aufstellung eines Standidaten berechtigt fühlt, ohne Rücksicht auf afrika der Bau einer Nordfüdbahn von Windhut nach ferner der Umbau der Linie andere Parteien kämpfen. Darüber kann gar fein Zweifel obwalten.... Reetmanshoop, Die Arbeiterpartei hat sich fämpfend Bahn gebrochen, und von diefer Saribib- windhnk. Taftit tann sie ohne Gefahr nicht abweichen. Ihre Führer wissen das, und sie werden auf Grund dieser Erkenntnis handeln."

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Durch die Fortsetzung der Usambarabahn hofft man das Kili­mandscharogebiet für Kaffeebau, Sisal- Baumwoll- und Kautschut fultur sowie Viehzucht erschließen zu können. Die Kosten sollen Eine neue Erklärung Asquiths. einschließlich der 1 Millionen für den Ausbau des Hafens London , 2. Dezember. In der heutigen Sigung des Unter von Tanga 138 Millionen Mark betragen. Anspruchsvoller hauses teilte Premierminister Asquith mit, daß er dem König noch find die Forderungen für Südwestafrika. Die Nord­geraten habe, das Parlament so bald als möglich aufzulösen Südbahn von Windhut nach Keetmanshoop foll 528 Kilometer lang und daß der König diesen Rat angenommen habe. Wenn die fein und 40 Millionen tosten! Dafür verspricht man, daß Der Protest der Liberalen. Liberalen am Nuder blieben, würde ihre erste Handlung sein, alle zwei weitere Kompagnien der Schuytruppe nach Deutschland zurück­Nachdem das Oberhaus dem Volke den Fehdehandschuh in der Finanzbill enthaltenen Steuern mit Wirkung von dieser Woche geschickt werden sollen. Ferner foll der Umbau der Linie Karibib­hingeworfen, rüsten die Parteien zum Wahltampfe. Die weiter zu erheben und alle bisherigen Steuereinziehungen Windhut 11 Millionen Mart often, so daß allein die National Liberal Federation, die liberale Parteiorganisation,' für rechtmäßig zu erklären. Bahnbauten für Südwestafrika 51 Millionen Mark erfordern werden.

kampfes.