Kommunales.

Verfammlungen.

Bandgericht habe jedoch das Verschulden bezüglich der Einzelfälle nicht er durch die Dienerschaft abgewiefen und mit mit einem feststellen, daß die Aufdedung Ser Greuel Son Mielczyn Surch ausreichend festgestellt. Deshalb müßte das Urteil aufgehoben fleinen Geldgefchent abgespeist. Nun begann wieder begann wieder das den Vorwärts" herbeigeführt worden ist, daß die sofort werden und es würde eine neue Verhandlung vor dem Land- mit Alkohol reichlich durchtränkte Leben. In Darlehnsschwindel unterrichtete Waisenverwaltung zunächst ihre Mitwirkung ber­gericht notwendig, wenn sich das hier nicht aus machte er öfter und wurde zuletzt in 8 widau zu 10 Monaten weigert hat, daß nach der Veröffentlichung des ersten Bor­einem ganz besonderen Grunde erübrigte. Nämlich im Hinblick auf§ 52 Abfay 2 des Strafgeset Gefängnis verurteilt. In Dresden und Chemnitz ver- wärts"-Artikels die öffentliche Meinung vom Rathaus aus in buchs, wonach bei Verschiedenheit der Gefeße von der Zeit der schaffte er sich ebenfalls je 50 M. unter Vorspiegelung falscher Tat skandalöfester Weise irregeführt worden ist, daß die bürger­begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung das fachen und mit Hilfe gefälschter Papiere; in einem Falle blieb es liche Presse sich zu den schamlosesten Vertuschungsversuchen mildeste Gesez anzuwenden sei. Sier liege nun die Sache fo: beim Versuch. Das Landgericht Chemnig billigte dem hergegeben hat mit einem Wort: daß es eines harten Der Strafparagraph 52 der nassauischen Schulordnung sei durch reuigen Angeklagten mildernde Umstände zu und erkannte unter Stampfes gegen unseren Stadtfreisinn und die ihm Gesetz vom 1. August 1909 mit der Wirkung aufgehoben worden, Einschluß der Zwickauer Strafe auf zwei Jahre Gefängnis dienende Presse bedurft hat, ehe es gelang, die Stadt Berlin daß er am 30. Auguft außer Kraft trat. Dies Gesez habe ferner und drei Jahre Ehrenrechtsverlust. von ihren Beziehungen zu dem Prügelstift Mielczyn zu be­der Bezirksregierung zu Wiesbaden die Befugnis beigelegt, freien. vegen der Schulversäumnisse schulpflichtiger Kinder gegen diejenigen, benen die Sorge für bie Personen der Kinder obliegt, im Wege der Berordnung Strafvorschriften zu erlassen. Eine entsprechende Berordnung der Regierung in Wies­ Baden sei aber erst am 1. September erlassen und am 2. September im Amtsblatt publiziert worden. Zwischen der Aufhebung des § 52 der Schulordnung von 1817 und dem Erlaß der Verordnung der Regierung in Wiesbaden liege aber mindestens der 31. August als ein Tag, an dem es im fraglichen Gebiete teine Straf­vorschrift für Schulversäumnisse gab. Also habe an diesem Tage das mildeste Gesetz bestanden, denn ein Gefez das es gar nicht gibt, fei das mildeste. Dies Gefet", müsse hier gemäߧ 2 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommen, denn es habe in der Zeit zwischen der Handlung und der Ab­urteilung„ bestanden", da als Tag der Aburteilung ja erst der der notwendig gewordenen neuen Verhandlung vor dem Landgericht anzusehen sein würde. Diese neue, zunächst für notwendig erachtete Landgerichtsverhandlung erübrige sich nun aber, weil im Fehlen einer Strafboridrift am 31. August ja das mildeste Gesetz" bestand und somit in Anwendung dieses in Wirk lichkeit nicht vorhanden gewefenen Gesetzes gleich auf Frei sprechung zu erkennen fei.

HO Aus der Stadtverordnetenversammlung.

Erklärung. Unter Bezugnahme auf die seinerzeit im Vor­wärts" enthaltene Annonce des Zentralverbandes der Zivilmusiker Die Frage, ob in der Schönhauser Allee eine Deutschlands ( Ortsgruppe Berlin ), fowie auf den in derselben ochbahn oder eine Untergrundbahn gebaut Nummer veröffentlichten Versammulngsbericht obiger Ortsgruppe werden soll, ist längst entschieden. Aber der Streit, der darum erklären wir die dort aufgestellten Behauptungen für unrichtig und geführt worden ist, will noch immer nicht zur Ruhe kommen. nicht den Tatsachen entsprechend. Der Allgemeine Deutsche Musiker­Gestern wurde noch einmal in langem und hißigem Nede- berband, dem der Verein Berliner Musiker( E. V.) als Lokalverein kampf das Für und Wider des einen wie des anderen Planes angehört, ist keineswegs, wie dies seitens des Zentralverbandes erwogen. Bu denen, die der Schönhauser Vorstadt statt der behauptet wird, ein Feind der modernen Arbeiterbewegung, sondern beschlossenen Hochbahn eine Untergrundbahn wünschen, ge- und erkennt insbesondere die deutsche Arbeiterbewegung, sowie jede steht in politischer Hinsicht auf vollständig neutralem Boden hört auch die sozialdemokratische Fraktion. Genosse Borg- Berufsorganisation, deren Ziel die Erringung besserer Lebensver­mann hob hervor, daß es sich nicht nur um die Schönhauser hältnisse für seine Berufsangehörigen ist, als nicht nur berechtigt, Borstadt handelt. Der prinzipielle Streit, ob in Berlin Hoch- fondern durchaus notwendig an, um so mehr, als er selbst ja auf Betreffs des Liegnizer bahnen oder Untergrundbahnen zu bauen seien, stehe hier gleicher Grundlage aufgebaut ist. aufs neue zur Debatte. Oberbürgermeister Kirschner Musikerstreits ist nach unseren Informationen erwiesen, daß der antwortete ablehnend. Borgmann richtete dann heftige dortige Lokalverein des Allgemeinen Deutschen Musikerverbandes Und wer den Papst zum Better hat, kann Kardinal noch werden. Angriffe gegen den Magistrat, der die berechtigten sich in diesem Kampfe vollständig neutral verhalten hat, wie dies auch seitens unferer Verbandsleitung angeraten worden ist. Drin­Wünsche der Bevölkerung dem Vorteil einer gend notwendig und wünschenswert wäre es, daß die so schwer Von der Straffammer zu Düsseldorf war der Groß- Unternehmergesellschaft unterzuordnen be- unter den bestehenden unhaltbaren Verhältnissen leidenden deutschen industrielle Ferdinand van der 8ypen in Köln au reit sei. Beschlossen wurde, daß es bei dem bereits durch Zivilmusiker die zurzeit ganz unfruchtbaren und unangebrachten einem Monat Gefängnis berurteilt worden, weil er einen zehnjährigen Knaben mit seinem in rasender Fahrt dahersausenden Vertrag festgelegten Plan sein Bewenden haben und die Schön- Bwistigkeiten im eigenen Lager im Intereffe des Kampfes gegen Automobil totgefahren hatte. Der Staatsanwalt hatte vier Monate hauser Vorstadt sich mit einer Hochbahn beglücken die gemeinsamen Feinde ruhen ließen, und alle ihre Kräfte nur auf das eine Ziel:" Die Niederringung der uns bernich­beantragt unter Hinweis darauf, daß der Kölner Millionär schon lassen soll. zweimal wegen zu schnellen Fahrens bestraft Was die freisinnige Mehrheit der Stadtverordnetenber- tenden Militär- und Beamtenmusikertontur. worden war, und daß Bengen erklärt hatten, daß fie ein so fammlung unter einem„ a u skömmlichen" Lohn ber- rena" konzentrierten. Der Verein Berliner Musiker( E. V.) schnelles Fahren eines Automobils noch niemals besteht, das ersah man aus ihrem Beschluß über eine Vorlage obachtet hätten. Der Berurteilte legte gegen das Urteil Revision ein, die aber vom Reichsgericht verworfen wurde. Jezt erfährt man, daß es dem Herrn gelungen ist, auf dem Wege der Begnadigung die ohnedies winzige Strafe in Festungshaft umgewandelt zu bekommen.

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J. A.: A. Priezel, Vorsitzender,

Eingegangene Druckfchriften.

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betreffend die Aktenwagen, die die Stadtverwaltung fich bon einem privaten Unternehmer stellen läßt. Genosse Pfannkuch empfahl hier den von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Antrag, den Unternehmer zu verpflich­ten, daß er den Kutschern einen Mindestlohn Bon der Neuen Zeit"( Stuttgart , Paul Singer) ift foeben das Durch Polizeiaufficht ins Verbrechen getrieben. bon 24 Mark zahlt. Das ist wahrhaftig nicht so viel, daß 10. Seit des 28. Jahrgangs erschienen. Es hat folgenden Inhalt: Eine Vor der Chemnitzer Straffammer hatte sich der Kaufmann einer davon ein Schlemmerleben führen könnte, aber die Frei- Bogelscheuche.- Bur Methode der politischen Dekonomie. Bon Gustav Ein neues Wert über die Auftralneger. Von Heinrich Cunow . Georg Reimer dieser Tage wegen Betrügereien zu verantworten, sinnigen lehnten es ab. Auch von der sozial- fort- Editein. Versicherung oder sozialpolitische Fürsorge? Bon Friedrich Klecis die weniger ihm als der Institution der Polizeiaufficht zur Laft schrittlich" sich nennenden Gruppe des Freisinns stimmte ( Wurzen ). Die Entwickelung des Betonbaues und fein Einfluß auf die fallen. Der Vater und die Verwandte des Angeklagten haben einer für den Antrag. Arbeiterschaft. Bon Josef Kliche. Literarische Rundschau: Philipp einflußreiche, gut dotierte Stellungen. Als junger Mann fam 9. in Und dann kam die Affäre Mielczyn! Eine große Buonarotti, Babeuf und die Verschwörung für die Gleichheit. Bon Her­die Reichsbank. Mit 26 Jahren wurde er infolge von Unter- Debatte, wie wir sie im September erlebten, war nicht mehr mann Wendel. Martin Hartmann, Der Islam . Dr. Paul Rohrbach , Um Bagdad und Babylon. Bon Karl Radet. Notizen: Erfinderproletariat. schlagung und Urkundenfälschung zum ersten Mate zu erwarten. Sie war überflüssig geworden, nachdem der Bon Alwin Nitschke. Zeitschriftenschau. mit dem Zuchthause bekannt. Nach Berbüßung dieser Magistrat sich endlich entschloffen hatte, gu tun, was im Sep- Die Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buch­Strafe wurde er im wieder aufgenommen. tember der bekannte Antrag der sozialdemokratischen Fraktion handlungen, Bostanstalten und Kolporteure zum Preise von 3.25 M. pro Dem Einfluß seines Vaters gelang feine Unterbringung gefordert hatte aus der Mielcayner Brügelanstalt alle Ber- Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft foftet 25 Pf. bei einer großen Gesellschaft. Die Stellung war liner 3öglinge herauszunehmen. Was jetzt zu tun noch übrig Brobenummern stehen jederzeit zur Verfügung. eine gutbezahlte und R. hatte sich fest borist, das fetzte unser Genosse Singer in ruhigen Darlegungen Kultur und Alkohol. Vortrag von Dr. E. Nenmann. Die Gefahren des Vier­genommen, ehrlich zu bleiben. Mit Rücksicht auf den dem Magistrat und der Waisenverwaltung auseinander. Es und Rassenhygiene. Bon Dr. Fod.- Wirtshausreform und Frauenarbeit guten Namen des Vaters hatte man Abstand genommen, nach der gilt darauf hinzuarbeiten, daß aus den Greueln von genufjes von Dr. H. Hoppe. von Frau S. Drelli. Wozu führt uns die Betrachtung der Alkohol­Vergangenheit St.s zu fragen. Als dieser aber in Nigdorf Mielczyn unserer Stadt Berlin eine Reform frage? Bortrag von Dr. S. Meyer. Einzelheit 10 Pf.- Schriftstelle des bei Berlin , dem Domizil der Firma, Wohnung genommen ihres Fürsorgeerziehungswesens erwächst. Allobolgegnerbundes, Basel ( Schweiz ). hatte, griff die Polizei mit rauher Hand in das Schicksal Die Wiederkehr solcher Greuel muß verhütet werden, am Novellen der italienischen Renaissance. 1. Band. 175 Seiten. R.s ein; er wurde aus Rigdorf wegen seiner verbüßten besten dadurch, daß Berlin die eigenen Erziehungsanstalten Bischof u. Höfle, München . Bompeji vor der Zerstörung von C. Weinhardt. 2 M. Einhorns­Zuchthausstrafe ausgewiesen! Diese tam nun auch zur Kenntnis der vermehrt. Oberbürgermeister Kirschner versprach, daß Berlag, München , Firma, die ihn nun ohne weiteres entließ. Hinabgestoßen ins Elend im Hinblick auf die Wielczyner Vorgänge die Waisenverwal Altwiener Bilderbuch. 72 Ansichten nach allen Stichen. Eingeleitet wurde N. nun ein arger runten bold, schlug sich durch tung die ihr gestellte Aufgabe fortan mit ganz besonderer von Dr. Chriftine Touaillon. 64 Seiten. M. Gottlieb, Bien I. Iwan Gouticharows gesammelte Werte, 2. Band. Oblomow. Handel mit Ansichtskarten und als Karuffellarbeiter auf Jahrmärkten Sorgfalt zu lösen suchen werde. Die Redner des Freisinns Roman. 769 Seiten. B. Caffirer, Berlin W. 35. und Schüßenfesten durch, beging weiter Betrügereien und Urkunden- brachten in ziemlich kleinlautem Ton ein paar zustimmende ,, Der Naturschutz von Dr. St. Guenther. Geh. 3 M., 4 M. in fälschungen und wanderte zwischen Gefängnissen und Zuchthäusern Worte vor und dann wurde der Antrag für erledigt erklärt. Leinenband. E. Febfenfeld in Freiburg i. Br. Scotus Viator über Kroatien . Eine Entgegnung von Dr. hin und her. Einmal lam er in eine Erinter heilanstalt und Bur Lehre wird diese Affäre Mielczyn hoffentlich nicht nur Arenjavi.&. Fromme, Bien und Leipzig . dann versuchte er eine nochmalige Annäherung an feine unserer Stadtverwaltung, sondern auch weitesten Kreisen der Die Frührenaissance der italienischen Malerei. 4,50, gebunden Verwandten. Vom Water und bon der Schwester wurde Bevölkerung gereichen. Wir wollen hier noch einmal 5,50 W. E. Dieterichs, Jena .

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