r. 283.

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Berliner Volksblatt.

1:56

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin "

S Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 4. Dezember 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Arbeiter, Genossen! Self as Fiasko der Reichsfinanzreform des Schnapsblocks Trinkt keinen Schnaps!

besiegeln! Verweigert Branntweinsteuer und Liebesgabe!

Die Schuldenwirtschaft nach der aligen Aufwendungen mehr fein wird als eine vorüber- riums mit England wurde ohne Debatte genehmigt.

Reichsfinanzreform.

41 Millionen niedriger. Ob aber dies Minus an ein- Die Verlängerung des Handelsproviso­gehende Erscheinung, ist sehr die Frage! Irgend Zu recht erregten Auseinandersetzungen kam es dann bei eine Neubewaffnung wird auch die einmaligen Ausgaben der Beratung des Gesezentwurfes betreffend die Abänderung [ wieder gewaltig anschwellen lassen. Stäme es vollends des§ 15 des Zolltarifgesetzes. Die Vorlage hat den Zwed, Es hat ein gewisses Aufsehen erregt, daß auch der Etat zu einer Erhöчung der Friedenspräsenzstärke, so würden die durch jene Bestimmung für den 1. Januar 1910 feſtgeſetzte für das Jahr 1910 mit einem erheblichen Defizit abschließt, steigern! sich die diesmaligen Ausgaben erst recht wieder kolossal Einführung der Witwen- und Waisenversicherung bis zum 1. April 1911 zu verschieben. so daß auch für dies Jahr eine Anleihe von 152 Mil­So stehen wir also vor der trübseligen Tatsache, daß Der Hauptgrund für diese Vertröstung der Witwen und lionen erforderlich ist. Für denjenigen, der da weiß, daß trok der neuen Steuern sämtliche Reichseinnahmen nicht Waisen auf eine spätere Beit liegt darin, daß die Be unsere ganze Schuldenlaft und Defizitwirtschaft allein aus einmal ausreichen, auch nur die militärischen Ausgaben zustimmungen des§ 15 sich als ungenügend erwiesen haben für unseren militärischen Ausgaben resultiert und daß diese decken! die Ansammlung der erforderlichen Gelder und daß die Ausgaben immerwährend gewachsen sind, kommt das Nun sind im Etat für 1910 die neuen Steuern allerdings, Regierung und die jeweilige Reichstagsmehrheit bereits im freilich keineswegs unerwartet. Sehen wir doch einmal zu, bei weitem nicht zu dem Ertrage angesetzt worden, den sie ganzen Verlaufe der verflossenen sieben Jahre nichts getan wie viel allein die Ausgaben des Reiches für unseren Mili- nach dem Plane der Reichsfinanzreform abwerfen sollten. Die haben, um die Gelder auf andere Weise zusammenzubringen. tarismus betragen. Wenn wir nach dem Etat für 1910 Regierung war der Ansicht, daß die Einnahmen aus den Das gestand natürlich der neue Staatssekretär des Innern, zu den Ausgaben des ordentlichen Etats noch die Ausgaben neuen Steuern beträchtlich hinter dem erwarteten Betrage Herr Delbrüde, nicht ein. Er suchte das als so eine Art des außerordentlichen Etats hinzuaddieren, so erhalten zurückbleiben werden. Sie hat sie demgemäß um zirfa 140 unbewußter Schicksalsfügung hinzustellen und meinte, es ſei wir folgendes Bild: Millionen Mark niedriger angefegt. In der Anlage XVII gibt auch ratsam, erst das im Februar vorzulegende neue Reichs­sie dafür auch ihre Gründe an. Bei der Branntweinsteuer versicherungsgesetz abzuwarten. Er fand bedingte 3. B. spricht sie davon, daß voraussichtlich in der nächsten Zeit Zustimmung bei dem Nationalliberalen Jungd, der es fertig eine stärkere Zurückhaltung des Verbrauchs eintreten werde. brachte, von den ,, fegensreichen Wirkungen des Zolltarifs" zu reden, Auch bei der Braufteuer ist sie der Meinung, daß nur auf sowie unbedingte bei dem Konservativen Herrn v. Richt­eine reine Mehreinnahme von höchstens 75 Millionen statt der hofen, deren Partet stets für Verschlechterung aller Reformen erwarteten 100 Millionen zu rechnen sei, weil für längere ist. Der Freifinnige Dr. Mugdan polemisierte gegen Herrn Zeit eine Einschränkung des Verbrauchs von Bier eintreten Junge wegen dessen Verherrlichung des Zolltarifs und ber­perde". Diese Momente tommen aber sicherlich nicht nur breitete sich dann über die bisher bekannt gewordenen Be für das Jahr 1910 in Betracht, so daß auch für Stimmungen der Reichsversicherungsordnung. weitere Jahre mit einer Mindereinnahme aus Genosse Molkenbuhr erklärte, die Vorlage sei für den neuen Steuerquellen zu rechnen sein wird. Ist das aber uns un annehmbar, da die Witwen und Waisen ein ver­

Reichsheer

.

Marine

Kiautschou

•

Reichsschuld

Allgemeiner Bensionsfonds Reichsinvalidenfonds Kolonialamt

"

798 Millionen Mart

432

9

215

"

"

118

"

"

•

33 24

"

"

" P

In Summa 1629 Millionen Mark

Dabei sind die 21 Millionen für Fortführung der Arbeiten am Nordostsee- Kanal, die im ganzen über 200 Millionen Tosten sollen, noch nicht einmal mitgerechnet.

Diesen rund 1630 Millionen Ausgaben für rein militärische Zwecke stehen nun im ganzen 1611 Millionen wirklicher Nettoeinnahmen gegen über. Diese Einnahmen sehen sich folgendermaßen zusammen: Millionen Mark 631,9

Zölle Tabaksteuer

Effigfäureberbrauchsabgabe

Zigarettenfteuer

Budersteuer

Salzsteuer

12,9 23,7 147,2 58,0

0,5

Schaumweinsteuer

10,2

Leuchtmittelsteuer

15,0

Zündwarensteuer

•

15,0

Braufteuer

111,5

Spielfartenstempel

1,8

Wechselstempel

20,0

Reichsstempelabgaben

178,2

Erbschaftssteuer

20,2

Statistische Gebühr

1,4

•

Aversen.

0,1

Reichspost- und Telegraphen- Berwaltung

Reichsdruckerei

4,5

Reichseisenbahnverwaltung

15,9

Bankwesen

16,4

Expedition nach Ostasien

•

10,6

ons Reichsinvalidenfonds.

0,3

0,6

Ausgleichungsbeträge

39,4

Matrikularbeiträge

228,5

Aus der Prüfung der Rechnungen

In Summa 1611,6")

Wir sehen also, daß die gesamten Reichseinnahmen zusammengenommen noch nicht ausreichen, um allein die Ausgaben für unseren Militarismus zu decken! Da ist es natürlich fein Wunder, daß zur Deckung

notwendig war!

der Fall, so steht fest, daß in den nächsten Jahren brieftes Recht auf die sofortige Einführung der Witwen­wird als im Jahre 1910! das Defizit sicherlich nicht geringer fein und Waisenversorgung haben. Er ging dann scharf ins Ge richt mit der Regierung und dem Zentrum, das aus dema­

Es bleibt alio bei dem, was wir so oft betont haben: gogischen Rücksichten, um sich eine Deckung für die Lebens­Das Deutsche Reich ist nichts als eine Organisation zur mittelverteuerung zu suchen, den§ 15 beim Bolltarif bean­Stärkung unseres Militarismus und Marinismus. Neun tragt, dann aber obendrein die Bestimmungen derart ber. Zehntel aller Reichsausgaben sind Ausgaben für Heer, Marine schlechtert habe, daß das finanzielle Ergebnis, wie von unserer und Kolonien. Entweder direkte Ausgaben oder aber in- Seite damals sofort nachgewiesen wurde, ganz ungenügend direkte, wie die Summen zur Verzinsung der Reichsschuld werden mußte. oder die Ausgaben des allgemeinen Pensionsfonds und des Herr Trimborn versuchte, feine Partei gegen die Reichsinvalidenfonds. Wenn also der uferlosen Vorwürfe in Schuß zu nehmen, indem er sich in allerhand Schuldenwirtschaft endlich ein Ende gemacht werden, farnevalistischen Scherzen erging. Sein Fraktionsfollege wenn das Defizit verschwinden soll, so müssen un- Becker- Arnsberg machte den Ablenkungsversuch, ber bedingt Ersparnisse an den Heeres- und Marineausgaben ge- mittels des abgedroschenen Materials gegen die Sozialdemo kratie zu Felde zu ziehen. Genosse Ledebour , auf den macht werden!

Hier ist der einzige Ort, wo im Reiche überhaupt Trimborn sich berufen hatte als Zeugen für die Trefflichkeit gespart werden kann. Aber auch der einzige Drt, feiner neuen Anklagen, wies aus dem Stenogramm des wo nach Ansicht der Regierung und unserer herrschenden Jahres 1902 nach, daß er damals gerade den Verschlech Selaffen nicht gespart werden soll! Bleibt diese Auffassung terungs bestrebungen Trimborns entgegengetreten sei, und der Regierung und der bürgerlichen Parteien aber unerschüttert, Genosse Stadthagen wies die Angriffe Beckers zurück. so bedeutet das nichts anderes als eine Verewigung der Dann wurde nach einigen weiteren persönlichen Bemerkungen Schulden- und Defizitwirtschaft im Reiche. Ja, wenn schon die Debatte vertagt.

jett ein Defizit von mehr als 150 Millionen vorhanden ist,

ſo braucht nur eine neue Heeres- oder Marinevorlage 3 Die Etatsdebatte im fächflichen Landtage.

tommen, um sogar eine neue Reichsfinanzreform, eine neue Steuerausplünderung des Volkes unausbleiblich zu machen!

Prinzenwahl und Witwen­

1

und Waifenvertröftung.

Dresden , 2. Dezember.

Er holte au

Am Mittwoch wurde die Verhandlung fortgesetzt und Donnerstag abend zu Ende geführt, nachdem einer vorherigen Vereinbarung ge­( mäß von jeder der vier Parteien in der Zweiten Kammer drei Redner gesprochen hatten. Ein Versuch der Konservativen, die Ab­machungen des Seniorenkonvents zu durchbrechen und einem vierten Redner von ihnen das Wort zu erzwingen, was zu einer uferlosen der übrigen Ausgaben eine Anleihe von 152 Millionen Mark Aus dem Reichstage. 3. Dezember. In der zwei- Debatte geführt hätte, fcheiterte an dem geschlossenen Widerstand der tägigen Frist ist es dem Schnapsblock gelungen, einen Standi Liberalen und Sozialdemokraten, vor dem schließlich auch der Daß die Ausgaben für den Militarismus sich vermindern daten für die zweite Vizepräsidentenstelle aufzutreiben. Es ist Führer der Konservativen, Opig, notgedrungen fapitulierte. werden, wird kein Einsichtiger glauben. Die Ausgaben für indes nicht Herr Bruhn und nicht Herr Liebermann Es kann nicht unsere Aufgabe sein, den Verlauf der Debatte im die Marine werden ja für das Jahr 1911 noch steigen. von Sonnenberg, sondern der Erbprinz von Hohen einzelnen hier aufzuzeichnen, wir müssen uns darauf beschränken, die Daß sie dann aber nicht unter ihre jetzige Höhe herab- lohe Langenburg , der zeitweilige Regent von interessantesten Momente hervorzuheben. Für solche sorgte, freilich finken werden, obgleich das nach dem Flottengesetz vom Gotha und zeitweilige Kolonialdirektor, der mit etwa 170 auf feine Kosten und wider willen, der neue Minister des Jahre 1900 der Fall sein sollte, dafür werden schon Stimmen gewählt wurde, während für unseren Genossen Innern, Graf Bistum v. Edstädt. weitere Flottenrüstungen sorgen! Hinzu kommt, Singer 48 Stimmen abgegeben wurden. Die Liberalen einer Rede aus, in der er zunächst in Erwiderung auf daß die Ausgaben für den Reichsinvalidenfonds hatten auch diesmal weiße Bettel abgegeben. Der Schnaps- eine Stelle in der Rede des Genoffen Fräßdorf aus­bisher aus dem Kapital dieses Fonds gedeckt werden block hat durch die Ablehnung Singers gezeigt, daß es ihm führte, die Regierung werde nie sozialdemokratisch konnten. Dies Kapital ist aber aufgebraucht, so daß gar nicht einfällt, das Anrecht auf einen Sitz im Präsidium gefinnte Beamte im Staatsdienste dulden, auch die Beträge für den Reichsinvalidenfonds fünftig auf den auf Grund der Fraktionsstärke auch der Sozialdemokratie weil die sozialistische Gesinnung mit der Grundlage der Etat übernommen werden müssen. Auch die Ausgaben für gegenüber anzuerkennen. Nur für sich selbst machen diese Monarchie unvereinbar sei. Daß der Herr fich so als Minister den Landmilitarismus werden schwerlich geringer Gemütsmenschen solche Rechte geltend. eines laffen staates empfahl, hat gewiß niemand überrascht werden. Schon diesmal hat man ja die Ausgaben rechne Auch bei der Schriftführerwahl ließ die Mehrheit den oder imponiert. Mit seinen folgenden Ausführungen aber brachte es risch so niedrig als möglich angesezt, damit gegen- Standidaten der Sozialdemokratie, den Genossen Fischer durch Graf vigtum fertig, den stürmischen Protest der über dem Jahre 1909 eine Ersparnis von 27 Millionen fallen. Er erhielt jedoch immerhin einige 80 Stimmen, da Nationalliberalen hervorzurufen. Er ließ sich darüber aus, heraustam. Die laufenden Ausgaben für unser Heer diesmal außer den Sozialdemokraten noch die Freisinnigen weshalb die meisten Staatsbeamten tonservativ und nicht liberal find allerdings 15 Millionen höher, als im vorjährigen für den sozialdemokratischen Kandidaten stimmten. Bezeichnend feien und führte das darauf zurück, daß die tonservative. Etat. Dagegen sind die einmaligen Ausgaben um für die Loyalität" der Schnapsblockverbrüderung ist es aber, Partei die Staatsautorität besser wahre als die daß auch der polnische Kandidat Napieralski durchfiel. nationalliberale. Da lam er aber bei den National. *) Die Endziffer ist genau, während die Einzelzahlen Das ist der erste Junkerdant für geleistete Hilfe in der liberalen schön an; fie fühlten sich anscheinend schon unter Schnapsnot, den die Polen eingeheimft haben. die Staatsfeinde geworfen und protestierten laut und

abgerundet find.

"