lSrm end gegen den Minister, sodast er ganz perplex wurde und einznleiiken versuchte. Dadei ritt er sich nur noch mehr hinein. Indem er weiter über die Stellung der Konservativen uud Liberalen zur Staotsautorität orakelte, kam er zu dem Schluß, daß die nationalliberale Minderwertigkeit(der Minister sagte e-Z aller- ' dings nicht so deutlichs darauf zurückzuführen sei, daß sie immer vom Ab st Takten ausgingen, während sich die Konservativen auf das Konkrete stützten. Diese mit der Unsicherheit eine« Dozenten, der sich zum ersten Male versucht, zum Besten ge- gebene Naivität entfesselte einen kleinen Sturm von Heiterkeit und naiionallibernler Entrüstung, Diese Rede hat ausgereicht, das Berhältnis des Ministers zu den Nationalliberalen arg zu verderben. Die Absicht des Ministers war das aber wohl kau», i er wollte eher den Drehscheibenpolitikern gut zureden und ist dabei nur bös verunglückt. Seine Situation verbesserte er auch nicht als er am Schluß recht deplaciert erklärte, der Staat brauche Beamte, die nicht auf den Beifall der Massen achteten, Die weitere Debatte schleppte sich seicht und breit dahin, sie belebte sich erst wieder, als der Führer der Konservativen. Opitz, eine mit Spitzen gegen die Liberalen gespickte Rede hielt, von denen er höhnend ein Programm für die umwälzende liberale Reform verlangte. Aus einmal aber änderte der reaktionäre Justizrat den Ton völlig und sprach von der Notwendigkeit eines .Zusammenarbeitens zlvischen Konservativen und Nationalliberalen, wozu erstere bereit seien. Daraus sprach die Sehnsucht der Konservativen, mit den Nationalliberale ir zusamuien einen reaktionären Block gegen die Sozialdemokratie zu bilden. Vor- läufig scheinen die Nationallibemlen dazu jedoch noch keine Neigung zu haben, Sie haben zwar noch keinerlei Absichten oficnbart, eine wirklich liberale Politik zu entwickeln, zunächst aber glauben sie osienbar in einer besseren Stellung zu sein, wenn sie sich von den Konservativen fern und selbständig halten, um bald mit diesen, bald mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden zu können. Im letzteren Falle lönnen sie ober nur auf ihre Rechnung kominen, so- Weit sie sich wirklich liberal verhallen, Von sozialdeniokranscher Seite kam am zweiten Tage Genosse Fleiß» er zum Wort, der die Freisimngen kennzeichnete und sich dann näher mit dem Etat beschäftigte, wobei er die Beseitigung der Zivilliste, der Prinzen apanagen und der Staatszuschüsse für die Kirchen forderte, waS den F i n a n z m i n i st e r zi, der in erregten, Tone abgegebenen Erklärung veranlaßte, daß die Zivilliste ein Bestandteil der Verfassung sei. Sodann wies der sozialdemo- kratlsche Redner scharf eine früher aufgestellte Behauptung des Ministers v. Bitztum zurück, die Sozialdemokratie wolle mir negieren. Treffend wies unier Redner darauf hin, daß die- jenige», die derartige Urteile abgehen, meist keine Ahnung von der Tätigkeit der Sozialdemokratie haben. Die Sozialdemokratie, so schloß Genosse Fleißner, werde mitarbeiten, sie werde aber dabei nicht aus das Niveau der bürgerlichen Parteien herabsinken. Der letzte Tag der Etatsdebatle brachte im Ansang erregte Szenen, die der stockkonservative F i a n z m i n i ste r Dr. von R U g e r hervorrief. Der alte überaus enipfindliche Herr hatte sich über die tags zuvor von liberalen Rednern am Etat und seine» Sparsamkeitümaßnahmen geübte Kritik geärgert, er wandte sich dagegen und sprach von allgemeinen Phrasen, mit denen bei der Etatsanfstellung nichts anzufangen sei. Darauf folgte ein allgemeiner Tumult. Erregt sprangen die NationaUiberale» hon den Plätzen und protestierten laut durch eine.Flut entrüsteter Zurufe. Die Szene spielte sich nun weiter wie folgt ab: Msiiister .Dr. v. Rchger: Ich bitte den Herrn Präsidenten, mich gegen diese Unterbrechungen in Schutz zu nehmen I(Erneuter Tumult; Zurufe von den Nationalliberalen: Sie haben kein Recht zu solchen ehrverletzenden Aeußerungen! Der Präsident, unschlüssig, schlägt mit dem Hammer auf den Tisch.) Minister Dr. V. R Ü g e r: Ader ich muß doch den Herrn Präsidenten bitten, mich gegen diese Angriffe in Schutz zu nehmen, die Regierung hat einen Anspruch darauf I (Abermalige erregte Zurufe von der Linken und den National- liberalen: Dann darf er nicht sagen Phrasen I DaS muß er zurücknehmen I Zuruf bei den Sozialdentokraten: Das i st unerhört, da bört alles aus!)— Präsident Dr. Vogel, mit dem Hammer aus den Tisch schlagend: Ich bitte doch, den Minister ruhig anzuhören und� setze voraus, daß keine ehrverletzenden Bemerkungen mehr fallen!—(Abg. Hettner: Aber auch nicht vom Ministerlische I)— Minister Dr. v. Rüger: Ich verbitte mir das I(Abg. L a n g h a in m e r: Wir verbitten uns da? auch I Allgemeine Erregung, die sich erst allmählich wieder legt.) Der Minister sprach dann eine kurze Zeit weiter, doch hörte er sehr bald auf. Es schien ihm, wie man in Sachsen sagt, die Spieße weggeblieben zu sein. Der Freisinnige Dr. Roth machte sich be- sonders wider die beinahe LOOV Paragraphen umfassende Geschäfts- anweisung für Gerichtsbeamte wirkungsvoll luftig. Diese ganze An- Weisung schreibt u. a. vor, daß unsittliche Tätowierungen Gefangener mit Heftpflaster überklebt werden sollen. Kaum hatte Dr. Roth ge- endet, so erhob sich der F i n a n z m i n i st e r wieder zu einer neuen Erklärnng, die einer wehmütigen Abbitte verdammt ähnlich sah: Es sei ihm ein Ausdruck entichllipst, der als Beleidigung auf- gefaßt worden sei, er habe damit aber nur sagen wollen, daß mit allgemeinen Ausführungen nichts anzufangen sei, daß man bestimnite Angaben machen müsse usw. Damit beruhigte er die National- liberalen wieder. Einen Vorstoß für die Umsatzsteuer und gegen die Sozial- demokratie unternahm der konseivative Justizrat Dr. Spieß, der Macher der Umsatzsteueranträge. Das gab dem dritten sozialdemokratischen EtatZredner, dem Genosfen Schulze, Ver- anlassung zu einer wirkungsvollen Generalabrechnung mit den Konservativen, denen er ihr langes Sündenregister vorhielt und damit gleichzeitig nachwies, wie einseitig agrariich und arbeiterfeindlich zugleich diese reaktionäre Clique bisher gewirifchaftel habe. Sodann wandte sich Genoffe Schulze den Ministem zu und wies deren Angriffe auf die Sozialdemokratie zurück, indem er gleich- zeitig zeigte, wie die Minister anderer Staaten und bervorragende Gelehrte über die Sozialdemokratie anerkennend geurteilt hatten. Die übrige Debatte brachte noch eine Rede des Kultus- Ministers Dr. Beck, der glaubte Religion und Kircke gegen die Sozialdemokratie verteidigen zu inüslen. Eine Rede des Rationalliberalen Langhammer war polemisch gegen den Ministcrtifch gerichtet. AlSdann wurde der Debatte nach dreitägiger Dauer aus die oben erwähnte Weise ein Ende bereitet. poUtirche Gcberficht. Berlin , de» 3. Dezember 1903 Die Konservativen im Schlepptau der Klerikalen. Wir berichteten kürzlich, daß der konservative Reichstags- abgeordnete Fürst zu Dohna-Schlobitten in einer von ihm in Königsberg gehaltenen Rede unvorsichtigerweise ausgeplaudert bat, das Zentrum habe für sein Zusammengehen mit den Konservativen bei der letzten Reichsfinauzreform die B e- dingung gestellt, die Konservativen müßten jede neue Besteuerung der Erbschafteu ab- lehnen. Daraufhin bestritten einige konservative und klerikale Blätter die Richtigkeit dieser Aeußerung: aber der Vorstand der konservativen Partei hüllte sich in Schweigen. Jetzt endlich kommt die vom Hauptverein der Deutsch - konservativen in Berlin herausgegebenen„Konserv. Korresv." mit einer Art Dementi— aber mit einem, das indirekt die schöne Enthüllung des Fürsten zu Tohna-Schlobitten b e- stätigt. Es lautet nämlich: „Die„Ostprcutzische Zeitung" veröffentlicht die Zuschrift eines ostpreußischen Konservativen, in der im Anschluß an den Bericht über eine Rede� die der Herr ReichstagSabgcordnete Fürst zu Dohna-Schlobitten über feine Tätigkeit im Reichstage ge- halten hat, der Ansicht Ausdruck gegeben wird, daß die Ab» lehnung der Erbschaftssteuer, die das Zentrum zur Bedingung seiner Mitarbeit gemacht habe, die Vorbedingung für das Zu- standekommen der Reichsfinanzreform gewesen sei. Wir haben hierzu folgendes zu erklären: Die Darstellung, das Zentrum habe seine Mitarbeit förmlich von der Ablehnung der Erbanfallsteucr abhängig gemacht, ist, soweit unsere Kenntnis der Verhältnisse reicht, unrichtig. Es war ohnedies bekannt, daß die'Erbschaftssteuer beim Zentrum ebenso auf grundsätzliche Bedenken stieß, wie bei dem größten Teil der konservativen Partei. Hieraus ergab sich ganz von selbst, daß, da eine Ver- ständigung mit anderen Parteien sich als unausführbar er- wiesen hatte, dieser Teil der ursprünglichen Regierungsvorlage ausgeschieden wurde. Einer darauf gerichteten Vereinbarung bedurfte es nach der Natur der Sack>e nicht." Die„Konserv. Korresp." bestreitet also nicht, daß das Zentrum die Ablehnung der Erbschastssteuer zur Bedingung seiner Mitarbeit gemacht Hat; sie erklärt nur. daß. soweit ihre Kenntnis reicht, diese Bedingung nicht„förmlich" gestellt worden sei. Das mag sein; doch ist für die Sache selbst ganz nebensächlich, ob die Zentrumsuntcrhändler ihrer Bedingung eine ganz bestimmte, schriftlich präzisierte Form gegeben haben oder ob die Bedingung nur allgemein im Gespräch gestellt und akzeptiert worden ist. Daß sie aber überhaupt gestellt worden ist, erscheint um so sicherer, als, wie nachträglich bekannt ge- worden ist, auch Graf Schwerin-Löwitz sich schon früher im selben Sinne geäußert hat wie der Fürst zu Dohna-Schlobitten. So heißt es in einen« Bericht des amtlichen„Demminer Tagebl." vom 13. Juli d. I. über eine Rede des Grafen Schwerin: „Diese Voraussetzung(nämlich das Zustandekommen der Finanzreform init der Besteuerung der Erbschaften) fft aber nicht nur nicht eingetreten, sondern im Gegenteil war die Ab­lehnung der Erbschaftssteuer die ganz unerläßliche Voraussetzung für ein Zustandekommen der Finanzreforw dadurch geworden, daß die Anhänger der Erbschaftssteuer, d. h. die linksstehenden Blockparteien, bei den Verbrauchssteuern völlig versagten,«röhrend das Zentrum— ganz gegen seine Gewohnheit sich zur Bewilligung der vollen von der Regierung geforderten bbb Millionen unter der alleinigen Bedingung einer Ablehnung der Erbschaftssteuer bereit fand. Wir Konservativen standen also ganz einfach vor der Wahl, entweder die Finanzreform unter Ablehnung der Erbschaftssteuer mit dem Zentruni zu machen oder sie als ge- scheitert fallen zu lassen." Vielleicht dementiert die„Konserv. Korresp." auch diese Nachricht wieder m derselben b e st ä t i g e n d e n Weise. Aus dem Seniorenkonvent des Reichstages. In der Frtitagsitzung deS Seniorenkonvents beantragte Genosse Singer, die Jnierpellaiionen, der Geschäftsordnung entsprechend, sofort nach ihrer Einbringung auf die Tagesordnung zu setzen; die in den letzten Jahren geübte Praxis, erst nachdem die Regie- rungen in einer Vorbesprechung sich zur Jnterpellationsbeantwortung bereit erklärt oder diese abgelehnt haben, die Interpellation auf die Tagesordnung zu setzen, widerspreche den Interessen des Volkes und der Interpellanten; wolle die Regierung die Interpellation erst später beantworten, so möge ste da« auch vor dem Lande erklären. Der Seniorenkonvent stimmte dem Vorschlag zu. Dem- entsprechend stehen eine Anzahl Interpellationen auf der heutigen Tagesordnung. Beantwortet aber wird vorab keilte werden, vielmehr soll nach Erledigung der Punkte der gestrigen Tagesordnung der Handelsvertrag mitPortugal und die Fernsprechgebührenordnung auf die TageS- ordnnng gesetzt worden. Gegen den Wnnsch deS Präsidenten, die Etatsberatung am Montag zu beginnen, wurde von sozialdemokratischer Seite Hinansschiebung bis zum Donnerstag angeregt; die Zwischen- zeit könne besser zur Verhandlung über die Interpellationen benutzt werden. Es gelangte schließlich ein nationalliberaler Vermittelungs- antrag zur Annahn, e, die Etatsberatungen am Dienstag zu beginnen. Voraussichtlich wird an diesem Tage nur der Reichs- kanzler und der Sckmtzselretär sprechen. Auf eine Anfrage, ob wie früher— alle 14 Tage am Sonn» abend und Montag die Sitzung ausfällt, erwidert der Präsident: er wolle an diesem Gebrauche festhalten. Nur schließt die Geschäfts- läge dies vor Weihnachten aus. Sturmankündigung. Von dem Grade der Erbitterung, der Grollaufspeicherung im Ruhrrevier zeugt ein Artikel des christlichen Führers Effert in der„Germania " vom 3. Dezember. Der Verfasser besckMftigt sich mit dem Zivangsarbcitsnachroeis und mit den Plänen, die das Kohlenmagnatenwm damit verfolgt. Wird hier den Diktatoren nicht von der Regierung ein Halt geboten, dann, so erklärt Ässert. entbrennt ein Kampf, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen! Ein Ducken der Knappen unter eine Fuchtel sei ausgeschlossen. Keine Erwägungen könnten den Frieden sichern, wenn die Regierung versage und daß Zentralmahregclungsbureau seine Funktionen aufnehme. Wörtlich schreibt Effert: „Die Augen der gesamten Ruhrbergleute sind jetzt nach Berlin auf den Reichstag gerichtet. Das Zentrum hat eine Interpellation eingebracht, die Sozialdemokraten ebenso! Wie wird die Stimmung beim ssieichstage und der Regierung sein? So lautet die Frage aus aller Munde. Wird der Arbeitsnach» weis eingeführt, so ist der Kampf, wenn auch nicht im Augen» blicke, aber bei günstiger Konjunktur sicher. Durch erhöhte Löhne wird es den Unternehmern diesmal nicht gelingen, die Berg. arbeiter wieder einzuschläfern. Das ist und soll keine Drohung sein, sondern der Kampf, der kommt, ist ei» Probult der Selbst. erhaltung der Bergarbeiter. Kohle und Eisen mag man nach Belieben auf dem Markte herumwerfen, ebenso Börsenpapiere. Die Preise für die Produkte mag man monopolisieren, aber die Bergarbeiter werden niemals sich ruhig als ein solches Objekt behandeln lassen. Wird der Rubikon diesesmal von den Werks- bcsitzern überschritten, so wird— das soll und muß mit Vor- bedacht und kalten Blutes ausgesprochen werden— ein Kampf beginnen, wie ihn Deutschland bisher nicht gesehen hat. Nicht am 1. Januar, wie es vielleicht die Grubenbesitzer«vünschen, sondern meiner persönlichen Ansicht nach, sobald die nächste Hoch. konjunktur sich zeigt. ES wird den Herren diesesmal nicht ge- lingen, durch Erhöhung der Löhne die Bergarbeiter einzuschläfern, und in dem für die Bergarbeiter günstigen Moment« wird und muß zum Angriff übergegangen werden. Der Kampf wird dann von einer Bergarbeiterschaft geführt werden, die sich bewußt ist: es gilt die höchsten Güter, die es gibt: die Ehre und die Frei- heit. Die Bergarbeiterschost ist sich heute schon dieser Traglveite bewußt, sie ist sich aber auch bewußt, daß, falls sie in diesem Kampfe unterliegt, es aus Jahrzehnte um jede persönliche, ge- werkschastliche und politische Freiheit und Unabhängigkeit ge- schehen ist. wenn nicht auf immer. Mag man den Einsatz der Bergarbeiter auch noch so hoch einsckKtzen, er ist gering im Vergleiche zu dem Wertobjekt, um welches dann gekämpft wird. Man wird uns dann wohl entgegen- halten: Jetzt, wo- die gute Konjunktur ist, lvollt Ihr das ganze Wirtschaftsleben zum Stillstand bringen, Handel und Wandel unermeßlichen Schaden zufügen? Das alles muß die Berg- arbeiterschaft kalt lassen, denn es gibt höhere Dinge, als eine vorübergehende Sckiädigung des Wirtschaftslebens. Wird der Rubikon jetzt überschritten, so ist es besser, die Berg- arbeiter gehen bei der nächsten günstigen Konjunktur zum An- griff über, als sie warten, bis infolge der Hochkonjunktur und der rapiden Entwickelung des Bergbaues im Ruhreevier nochmals 100 oder 200 00(1 fremde und undisziplinierte Massen hierher geworfen sind und mit Hilfe des ArbeiWyachweises eine gelbe Organisation in der Lage ist. dem Rade in die Speichen zu fallen." Die Sprache ist zu entschieden, die Kalkulation zu kühl nüchtern, als daß man die Darlegungen als Ausfluß einer Augenblicks- stimmung ansprechen könnte, die angesichts- der entscheidenden Stunde in bängliche Flaumachcrei umschlagen werde. Der Sturm fft angekündigt, werden die Lenker am Staatsruder ihn zu ver- hindern wissen? Wenn nicht, dann mögen sie die Verantwortung tragen I_ Die Landtagswahleu in Sachsen-Weimar . Die Wahlen des 2. Dezember im Goeiheländchen bedeuten für die Sozialdemokratie einen erfreulichen Erfolg. Sie hat einen großen Stimmenzuwachs und schon jetzt ein Mandat mehr im Besitz, als sie im alten Landtag Halle, «oährend sie noch in sieben Stichwahlen steht. Dabei ist zu bedenken, daß das neue Wahlgesetz den Kreis der Wahlberechtigten verringert hat und daß zur Wahlberechtigung außer der Staats- Zugehörigkeit auch der Besitz des Bürgerrechts in einer Gemeinde des Landes erforderlich ist. Die Resultate in den vier der Sozialdemokratie zugefallenen Wahlkreisen sind folgende: In Apolda siegte Geuosse B a u d e r t mit 1244 Summen über den liberalen Koinpromißkandrdaten Schaz, der es auf 47ö Stimmen brachte. Die Sozialdemokratie erzielte über 400 Stimmen Zunahme,' die Gegner haben einen Rückgang von über 100 zu betlagen. Noch glänzender gestaltete sich das Resultat in Jena . Hier siegte Genosse Faber mit 1782 Stimmen über den liberalen Kom- promißkandidaten Dr. Fischer, der es aus 1425 Stimmen brachte. Während die Gegner mit einer Stiinmenzunahme von etwas, über 400 abschlössen, gewann die Sozialdemokratie über 800 Stimmen. Ilmenau , das der Sozialdemokratie durch Mogelei vor drei Jahren verloren ging, wurde mit großer Stiinmenzunahme zurück- erobert. Genosse H a u w e d e wurde mit rund 1000 Stimmen gegen die beiden bürgerlichen Kandidaten gewählt, die es zusammen auf knapp 600 Stimmen brachten. Im Wahlbezirk Ruhla-Marksuhl siegte Genosse Leber mit 864 Stimmen gegen seine beiden Gegenkandidaten, die zusammen aus etivaS über 400 Stimmen kalnen. Bon den sieben Stichwahlen, in denen die Sozialdemokratie steht, sind vier gegen Liberale auSznfechten, eine gegen einen Konservativen und zwei gegen Antisemiten. Unter den letzteren ist der national- libsral-konservätive Aiilisemit L e h m a n n, der Reichstagsabgeordnete für Jena . Der aiitisemitische Kandidat OberlckndeSgerichtsrat Frei­herr v. R i ch t h o fen ist glatt unterlegen. Die Sozialdemokratie hat einen schönen Erfolg erfochten; selbst in den reinen agrarischen Landbezirken ist überall eine beachtenswerte Zunahme der sozialdemokratischen Stimmen zu verzeichnen. «• • DaS Gesamtergebnis der Wahlen ist: ES find gewählt: 5 Rechtsstehende(Kompromißkandidaten, Konservative, Bund der Landwirte), 4 Sozialde, nokraten. 3 Liberale, 1 Zentrum. An den zehn Stichwahlen sind beteiligt 6 Rechtsstehende, 7 Liberale, 7 Sozialdemokraten. *•* Im Wahlkampf haben übrigens unsere Genossen die sonder- barsten Erfahrungen über den„liberalen Geist" gemacht, der an- geblich uirter dem Staatsminister Dr. Paulssen schon seit zwei Jahren in die Verwaltung deS Goethe- Ländchens eingezogen sein soll. Unter dem Vorgänger PaulssenS, dem Reaktionär Wurmb, waren Versammlungsverbote und-Auflösungen aus den nichtigsten Gründen an der Tagesordnung — das weimarische Versammlungsrecht gestattete da?. Diese Wurmbsche Tradition hat Herr Dr. Paulssen trotz seines Liberalismus und des neuen Reichs- Vereinsgesetzes, das kein Versammlungsverbot kennt, nicht ansrotten können. Im Eisenacher Oberlande, dem Wahlkreise Triolen- Schocks, erklärte der Bürgermeister von Unterellen , daß er in der Gemeinde keirien Sozialdemokraten sprechen lasse. UebrigenS habe schon der Bürgermeister Stein aus Gerstungcn über die LandtagSwahl gesprochen und das genüge den Wählern I In Unterweid auf der Rhön ersuchte einer unserer Genossen den Bürgermeister, eine Wählerversammlung in der ortsüblichen Weise durch die OrtSschelle bekannt machen zu lassen. Der Bürger- meister nahm den Auftrag an, aber bald darauf erschien der Gemeindcdiener bei unserem Genossen und sagte ihm, daß die Abhaltung sozialdemokratischer Vorsammluygen gar nicht gestattet sei. Auf die Einwendungen uiisereS Ge- nassen legte er ihm dann folgendes Schreiben vor: »Der Großherzogliche Bezirksdirektor Dermbach . Dermbach , den 5. November 1S07. Der Genieindevorstand in Untcriveid wird auf seinen Bericht vom 16. v. M. hierdurch angewiesen, in Zukunft sozialdemokransche Versammlungen überhaupt nicht zu gestatten, vielmehr die Entschließung auszusetzen und unS von der beabsichtigten Ab- Haltung einer solchen Versammlung unter Angabe des Gegen- standes der Tagesordnung und des Redners alsbald Mitteilung zu machen. Vermehren." Der Verfasser dieses Kulturdokuments war bis vor 1'/, Jahren noch B e z i r k s d i r e kt o r(Landrat) des Be- zirks Dermbach ! Seit mehr als Iffz Jahren ist mm das Reichsvereinsgesetz in Kraft, zwei Bürgermeister im Goethe- Ländchen haben noch heute leine Ahnung davon! Hat Herr Dr. Paulsjen für die nötige Aufklärung seiner Unterbehörden nicht gesorgt?_ Kommunaltvahlen. Der Sieg in Dresden . Zu unserer gestrigen tclegraphischen Meldung wird uns noch geschrieben: Die Wahl findet hier nach einem umständlichen Berufs- Wahlsystem statt, das die Arbeiter außerordentlich entrechtet. Die beiden neuen Mandate wurden in der Gruppe v(ielbständige Gewerbetreibende) erobert. Der Sieg in dieser Gruppe ist um so erfreulicher, weil die konservativ-antisemitische Clique ihren Sieg für sicher hielt. In dieser Gruppe siegten uujere