Der Finanzwirrwarr.

London , 6. Dezember. Wie„ Daily News" melden, haben fast alle Kaufleute, die am Sonnabend Tabak aus dem 3ollamt ab­bolten, nur die im früheren Budget vorgesehenen Zölle entrichtet. ungeheure Mengen Rum sind auf ähnliche Weise ausgeliefert sporden. Die Kaufleute schicken sich an, große Quantitäten Tee einzubringen, ohne irgendwelchen Zoll zuzahlen. Rußland.

des Zentrumsabgeordneten v. Brentano., wöchentlichen Ruhetages zu unterstützen. Der Sekretär der Bäder, nisationen ziemlich autonom sind. Er kann ihnen nur den Polizei war in großer Bahl aufgeboten, verhielt sich aber hat darauf den Erzbischof zu einer Versammlung, in der als Re- Standpunkt der Fraktion nahelegen und ihnen empfehlen, passiv. ferent der Anarchist Sebastian Faure sprechen sollte, eingeladen, demgemäß zu handeln. In den nächsten zwei Wochen wird der Auch in Mainz schloß sich an die starktbesuchte Ver- natürlich ohne ihn als Gast begrüßen zu können. Daß die so plöß- Vorstand zu diesem Zwecke mit den lokalen Organisationen sammlung eine wuchtige Straßenfundgebung. Die vor den Wahlen und zur selben Zeit, da man sich mit der Gründung in Verbindung treten und am 17. dieses Monats in lich entdeckte Arbeiterfreundlichkeit der Kirchenfürsten gerade kurz Demonstranten durchzogen die Stadt. Auch hier hielt sich die einer Zentrumspartei in Frankreich abgibt, ins Leben getreten ist, Manchester eine Sigung abhalten, um endgültig über die Polizei verständig zurück, so daß es zu feinerlei Störungen fam. ist natürlich nur ein peinlicher Zufall, der niemand über die Echt- Kandidatenliste zu beschließen. heit des warmen Arbeiterherzens unter der Bischofssoutane täuschen wird. Die Arbeiter werden sich auch die Unterstüßung in einem Die Landtagswahlen im Großherzogtum Sachsen . Stampfe, in dem die Kirchenfeindliche radikale Demokratie bisher Die Sozialdemokratie von Sachsen- Weimar hat beschlossen, bei so fläglich versagt hat, gerne gefallen lassen. Ob sie darum nach den Stichwahlen am 17. Dezember in a wei Wahlkreisen für 75 Jahren Klassenkampf und Aufklärungsarbeit wieder unter den die Liberalen gegen die Kandidaten der rechtsstehenden Parteien Krummstab zurückriechen werden, ist freilich eine andere Frage. einzutreten. Für einen Wahlkreis, in dem ein Liberaler mit einem Um so mehr aber werden die bisher firchenfreundlichen Unter­Bündler in Stichwahl steht, wurde Stimmenthaltung emp- nehmer an der Sache Anstoß nehmen. Ein nettes Gespräch mit fohlen, weil schwerwiegende Gründe dagegen sprechen, diesen Liberalen einem Fabrikanten aus dem Norden erzählt in seiner wißigen Art zu unterstützen. Genosse Sem bat in der Humanité"." Na, Sie sind jetzt zu­frieden, die Bischöfe auf Ihrer Seite zu haben?" Wissen Sie, ich pfeife darauf. Ich habe es dem hochwürdigsten Herrn Dela maire deutlich gesagt. Monseigneur," sagte ich, in der Kirche sind Sie zu Hause. Da gehorche ich Ihnen. Aber in der Fabrik bin ich zu Hause. Und da be fehle ich." Ueber meine Beisteuer wird er sich diesmal wundern. Es ist freilich starf, wenn man immer die Stirche unterstützt hat, den Bischof im Streit als Gegner zu finden." Sind Sie sicher," fragte ich, daß dieser Ungehorsam nicht Ihrem Seelenheil schadet? Ristieren Sie dabei nicht, in die Hölle zu kommen?" Er hielt plöhlich an und sah mich an. Sie machen sich wohl über mich lustig? Sie halten mich wohl für einen Dummtopf?"" Für einen Dummkopf? Weit entfernt. Aber, In Urach gelang es der Sozialdemokratie, von den vier zur entschuldigen Sie, ich habe Sie bisher für einen guten Christen ge­halten."

Wenn furz vor Weihnachten die Privilegiertenwahlen der Groß grundbefizer und Höchstbesteuerten sowie zwischen Weihnachten und Neujahr die Wahlen der Ständevertretungen, Handelskammer, Hand­wertstammer usw. stattgefunden haben, dann wird der weimarische Landtag immer noch nicht vollzählig sein. Der den Arbeitern als dauernde Vertretung im Gefeß zugestandene Abgeordnete, der aus den Arbeitermitgliedern der Arbeitskammer zu wählen ist, kann nicht gewählt werden, weil überhaupt noch keine Arbeitsfammer besteht.

Kommunalwahlen. Erfolge in Württemberg .

Wahl stehenden Mandaten eins zu erobern.

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In Duß­ Lingen waren drei Mandate zu besetzen, von denen der Sozial­demokratie eins aufiel. Ju Unterweißenbach ge­lang es, fämtliche Wahlberechtigte zur Urne zu bringen. Die beiden

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Arbeiter

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Italien. Die Krise.

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Rom , 4. Dezember. Kandidaten des sozialdemokratischen ( Eig. Ber.) Giolittis Sturz hat in Bereins wurden mit 82 und 77 Stimmen gewählt, während zweifacher Weise eine schwierige Situation geschaffen. Einmal in rein tonstitutioneller Beziehung. Da das Ministerium, wie seiner­die Gegner nur 52 beztv. 51 Stimmen erhielten. In Beutels- zet das Kabinett Saracco, gleichzeitig den Stimmen des Fortschritts bach , wo die Arbeiterschaft mit dem freisinnigen Bürgertum zu- und der Reaktion erlegen ist, so fehlt der Krone eine flare Anwei­fammenging, waren vier Mandate zu vergeben, von denen eins fung zur Wahl des Nachfolgers. Die Kammer hat nicht gesagt, das durch einen organisierten befett wurde. In Ministerium ist mir zu reaktionär oder zu fertschrittlich; dem einen Mezingen waren fünf Size erledigt; bier fielen den vereinigten Teile des Parlaments war es das eine, dem anderen das andere. bürgerlichen Parteien zu, eins eroberte die Sozial­Die andere Schwierigkeit ist wesentlich ernster. Die Regie­rungsentwürfe sind einer Mehrheit von nur 25 Stimmen erlegen. demokratie. Die vereinigten Oppositionen haben also feineswegs eine breite Basis. Weiter fand ihre Vereinigung auf einem rein negativen Gebiete statt, das unmöglich die Grundlage für eine Regierung bieten kann. Die Kräfte, mit denen man ein Stabinett stürzt, ge­nügen lange nicht, um ein neues am Leben zu erhalten. Außerdem ist die heutige Kammer ganz und gar nach dem Ebenbilde Giolittis geschaffen; sie ist wie ein Kleid, das er sich selbst ganz genau auf die Figur gearbeitet hat. Wer wird es unternehmen, mit dieser Rammer zu regieren? In ihr haben zweifellos die reaktionären Elemente das Ülebergewicht über die fortschrittlichen. Wenn sich der König nach links wenden will, so wird er gleichzeitig mit dem Auftrag, das Kabinett zu bilden, die Möglichkeit, eventuell die Stammer aufzulösen, geben müffen. Daß er dies nicht ohne schwere Bedenken tut, ist begreiflich bei einem Parlament, das erst eben auf 9 Monate Eristenz zurückblidt.

Einen schönen Erfolg erzielte die Sozialdemokratie bei der Stadtverordnetenwahl in Stollberg im Gr8 gebirge. Sämtliche sechs Kandidaten unserer Liste wurden mit erheblicher Majorität gewählt. Die Wahl­beteiligung war eine rege.

Eine Novelle zum Reichsstempelgeset beantragt der Vorstand des Deutschen Städtetages in einer Eingabe an den Bundesrat und Reichstag. Es wird die Bestätigung der Steuerpflicht der Zinsbogen von Renten und Schuldverschreibungen der öffentlich- rechtlichen Verbände verlangt. In der Begründung des Antrages führt der Borstand aus, es sei Absicht der Reichstags mehrheit gewesen, mit dieser Steuer die Besizer der Schuld­verschreibungen zu treffen. Das Gesetz biete aber feine Handhabe, die Befizer zur Erstattung des von den Ausgebern der Bogen aus gelegten Stempels heranzuziehen. Die Gemeinden seien deshalb gezwungen, die Steuer auf ihren Etat zu nehmen. Zur Dedung des Steueraufwandes müſſen fie neue Einnahmen schaffen, d. h. fie müssen die Kommunalsteuern erhöhen. Und zwar in beträchtlichem Maße; so hätten 8. B. im Laufe der nächsten zehn Jahre aufzu bringen:

Berlin

München Dresden

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Frankfurt a. M.

airla 850 000 M.,

450 000

330 000

.

340 000

Die Kammer seines Herzens ist eine Art Nessusgewand, das Giolitti seinem Nachfolger hinterläßt. Weiter besteht der Nach laß aus einer stattlichen Reihe von Schwierigkeiten und Problemen. Da sind die Konventionen für die Handelsmarine, deren Ablaufs­termin bevorsteht, während die neuen von einem neuen Stabinett auf keinen Fall unbesehen übernommen werden können. Da sind die Abgabenreformen, die Giolitti, ohne seine parlamentarische Stellung zu erschüttern, fünf Jahre lang vernachlässigen konnte, die aber jekt, nachdem sie einmal dem Lande angeboten wurden, von keinem Ministerium links liegen gelassen werden können. Gio­litti hat gewissermaßen einen Wechsel ausgestellt, den seine Nach folger einlösen müssen, und die Masse des Volkes hat durch den bringenden Druck ihrer Notlage die Verfallzeit dieses Wechsels

Diefer Mehraufwand muß von der Gesamtbürgerschaft getragen recht furz bemessen. werden, trifft also auch die nichtbefigenden Klaffen.

Folgen der neuen Tabakstener.

Der„ Südd. Tabafatg."( Unternehmerorgan) wird aus Ham­ burg geschrieben:

Das neue Ministerium.

Rom , 6. Dezember. ( Privattelegramm des Vorwärts".) Es gewinnt immer größere Wahrscheinlichkeit, daß Son nino die Kabinettsbildung gelingen wird. Sonnino hat Das bereits Verhandlungen mit den Parteien eingeleitet. neue Ministerium würde sich vornehmlich auf die bisherige Majorität mit Einschluß der konstitutionellen Demokraten, aber mit Ausschluß der äußersten Zinken, Republikaner und Sozialdemokraten, stügen. Spanien .

Die Not, in welche ungezählte Tabalarbeiter durch das neue Tabaksteuergesetz geraten sind, zeigt sich jetzt auch in gerichtlichen Berhandlungen, in denen mehrfach Zabalarbeiter wegen Bettelns angeklagt waven. Alle erklärten unbestritten, daß sie durch die Tabaksteuer in große Not geraten seien, teine Beschäftigung finden fönnten und schließlich die Mildtätigkeit fremder Personen in An­spruch nehmen mußten. Das Gericht trug diesem Umstande auch Rechnung, indem es nicht verkannte, daß viele Tabat. arbeiter durch das Tabaksteuer- Gesez unber schuldet in Not geraten sind. Eine geringe Bestrafung Paris , 5. Dezember. Frau Soledat de Villafranca, die mußte nach dem Geseze leider dennoch erfolgen, doch wurde in jedem Freundin Ferrers, erklärte in einem Interview, Beweise für einzelnen Falle nur auf eine Haftstrafe von drei Tagen erkannt, die völlige Unschuld Ferrers zu besigen. Sie teilte die durch die erlittene Untersuchungshaft als verbüßt angesehenoret empfangen worden sei, der ihr erklärt habe, daß er mit, daß sie vorige Woche, Montag, vom Kabinettschef

wurde."

Die Feigheit der klerikalen Steuermacher. Der Zentrumsabgeordnete Hamecher- Berlin bereift zurzeit feinen Wahlkreis Köln - Land, um die wegen der Steuertaten des tonservativ- fleritalen Blocks erregten Gemüter zu beruhigen. Diefer Tage redete er auch in Poulheim bei Köln . Ein in dem Drte wohnender Arbeiter schrieb an den Vorsitzenden der Bentrums­partei, ob in der Versammlung freie Diskussion gewährt werde. Darauf erhielt er folgende charakteristische Antwort:

Ferrers Unschuld.

Ruaverufung der Reservisten.

"

Auf Ihre Anfrage diene zur Kenntnisnahme, daß bei der am nächsten Sonntag hier tagenden Versammlung der Zentrumspartei eine Disfuffion nicht stattfinden wird. Wohl aber wird der Madrid , 5. Dezember. Das Blatt A. B. C." bringt aus amt. referierende Abgeordnete, Herr Cornelius Hamecher, auf etwaige licher Quelle eine Bestätigung der Nachricht über die Heimbe­Anfragen aus der Mitte der Parteiangehörigen, die fich innerhalb rufung der Reservisten aus Marotto und bemerkt dazu, der Tagesordnung bevegen, bereitwillig Antwort bezw. Aufklärung daß sich deren Zahl insgesamt auf 13 000 belaufe. geben.

Hochachtend

Wahlausschuß der Zentrumsputtei

in Boulheim Ditlender, Pfarrer.

England.

Ein tapferer Beschluß.

Petersburg, 6. Dezember. Anläßlich der Eidesleistung der 130 Studenten der Militär- medizinischen Akademie, die iezt die Akademie verlassen, nahmen dieselben folgende Resolution an: Der Jahrgang 1909 der Militär- medizinischen Akademie pro­teftiert bei Gelegenheit des Eides gegen die Beteiligung von Aerzten bei der Vollstredung von Todesstrafen, da er solche mit der Würde des Arztes und Menschen unber­einbar finde. Diese Resolution wurde gefaßt mit 110 Stimmen, 2 votierten dagegen und 18 enthielten sich einer Stimmabgabe.

China .

Ein Protest gegen Rußland .

Beting, 5. Dezember. Die chinesische Regierung über­mittelte den auswärtigen Gesandtschaften ein Rundschreiben, in welchem sie gegen die neuerliche Mitteilung Rußlands bezüglich der Rechte der Städte in der russischen Eisenbahnzone der Mandschurei protestiert und erklärt, das Vorgehen Rußlands sei eine Verlegung des Vertrages von Portsmouth und des russisch- chinesischen Uebereinkommens von Charbin vom 10. Mai, welches die Zuständigkeit der betreffenden Behörden in den Eisenbahnzonen festsett.

Aus der Partei.

Zum preußischen Parteitag.

Eine Parteiversammlung in Breslau , die sich mit dem preußischen Parteitage beschäftigte, nahm folgende Resolution an:

" Die Versammlung erwartet vom Parteitage, daß er die Fortführung des Kampfes um ein freies Wahlrecht in Breußen mit verschärften Mitteln beschließt. Insbesondere soll das Bolt aufgerufen werden, fich für die Erringung des Wahl­rechts durch eventuelle Arbeitseinstellung zu rüsten."

In Frankfurt a. M. wurden in acht Distriftsversammlungen Aufgaben des Parteitags besprochen. Es wurde beschlossen, dem Parteitag folgenden Antrag zu unterbreiten:

die

" Der Preußentag wolle beschließen, daß der Wahlrechts­tampf burch zentrale Demonstrationen, die bei gegebenen Momenten durch den Parteivorstand zu organisieren find, energisch aufgenommen wird."

Eine außerordentliche Generalversammlung des Sozialdemo tratischen Vereins für den Reichstagswahlkreis Bielefeld . Wiedenbrüd nahm am Sonntag Stellung zum preußischen Barteitage. Der Kreis entfendet zwei Delegierte.

Die Untersuchungshaft gegen Nottebohm aufgehoben. In der Straffache gegen Genossen Nottebohm in Dortmund , der wegen Sittlichkeitsverbrechens in Untersuchungshaft genommen wurde, hat der Untersuchungsrichter dem Angeschuldigten folgenden Beschluß zugestellt:

In der Straffache gegen den Redakteur Adolf Nottebohm aus Dortmund , zurzeit bier in Untersuchungshaft wegen Sittlichkeitsverbrechens, wird auf Antrag des Augeschuldigten der Haftbefehl des Herrn Untersuchungsrichters beim königl. Land­gericht Dortmund vom 6. November 1909 aufgehoben, da ein Tatverdacht bezüglich des Verbrechens gegen§ 176, bjag 3 Strafgesetzbuches nicht mehr in Frage tommt und be­züglich des Verbrechens gegen§ 177, Absatz 43 Strafgesetzbuches kein hinreichender dringender Tatverdacht vorliegt, überdies Flucht­berdacht nach dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten nicht begründet ist. Landgericht Dortmund . 2. Straffammer. Genoffe Nottebohm befindet sich noch nicht auf freiem Fuße, da er zurzeit noch eine Gefängnisstrafe abzubüßen hat, die er in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Redakteur erhielt.

Rechts von der bürgerlichen Demokratie! Aus München wird uns geschrieben:

er

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Hier referierte am Donnerstagabend der Demokrat Dr. Breit eine Untersuchung anordnen werde, um festzuscheid vor einer öffentlichen Versammlung der freien Studenten­stellen, welches Verfahren während des Prozesses Ferrers ver- fchaft über Demokratie, die Zukunft Deutschlands ". Nach einem folgt worden ist. Er erteilt ferner den Befehl, die Wirkung turzen Rüdolid über die Entwickelung der Demokratie ging der Er legte dar, der Beschlagnahme der Güter Ferrers aufzuheben. Er soll Redner zu den politischen Tagesfragen über. schließlich versprochen haben, den Cortes die Annahme eines daß bisher einzig und allein die Sozialdemokratie zuverlässig Gefeßes zu empfehlen, worin alle Personen, welche während im Kampfe gegen die Reaktion gewesen sei, und daß sich das der jüngsten Ereignisse in Barcelona verurteilt worden sind, wahrhaft liberal gesinnte Bürgertum mit diefer verbünden müsse, um in Preußen- Deutschland freiheitliche Zustände zu schaffen. In amnestiert werden sollen. der hochinteressanten Diskussion sprach als erster Redner Genoffe" Dr. Artur Schulz. Als die schwersten Fehler, die die bürgerliche Demokratie in der Vergangenheit gemacht habe, bezeichnete er ihr die Ab. Berfagen in der nationalen Frage lehnung von Bismards Militärforderungen und ihre Gegnerichaft gegen den Schutzzoll. In Zukunft würde die Demokratie nicht auf Erfolge rechnen können, wenn sie sich nicht durch Schutzölle der Bauern annehme. Nur die Sozialdemokratie und die Bauern vereint vermöchten die Macht der Reaktion zu brechen. Von den folgenden Rednern mußte sich Dr. Schulz sagen lassen, daß Die Arbeiterpartei und die Wahlen. mit feiner Auffassung in der Sozialdemokratie allein stünde, daß die große London , 4. Dezember. ( Eig. Ber.) Die Preffe veröffent- waffe der fleinen Bauern vom Schutzzoll absolut weiter nichts habe licht I te folgende Mitteilung über die Beratungen der als neue Basten. te folgende Mitteilung über die Beratungen der als neue Basten. Eine geradezu vernichtende Kritik seiner Ideen Arbeiterfraktion: Der Vorstand der Arbeiterpartei hielt brachte aber das Schlußwort Dr. Vreitscheids. Man erlebte hier gestern eine weitere Sigung ab, um die Kandidaten das interessante Schauspiel, daß ein Vertreter des Bürgertums liste und die Taktik bei den kommenden Wahlen zu er- in flarer überzeugender Weise die Utovien die Utovien des Genossen wägen. Die Sibung währte vier Stunden, worauf mitgeteilt Dr. Schulz bis ins fleinste Detail gerpflidte und nachwies, fie boller Widersprüche und Stonsequenzlosigkeit feien. wurde, daß weitere Beratungen am 17. Dezember in daß sie boller Nach Dr. Schulz habe bie Sozialdemokratie in wichtigen Die Vertreibung von der Staatskrippe und der bevorstehende Manchester stattfinden werden. Der Vorstand hat die Kan- Fragen nur Fehler gemacht und müsse doch daher eigentlich Kampf um die Schule haben die hohe französische Geistlichkeit, die didatenliste sorgfältig revidiert zum Zwecke der Bermei- bald vom Erdboden verschwunden sein. Statt beffen beobachtet man bisher zu den festesten Stüßen der sozialen Ordnung" gehört hat, dung von aussichtslosen Wahlkämpfen. Die ihren fortwährenden Aufschwung, der sich gerade immer nach den plöglich ihr arbeiterfreundliches Herz entdeden laffen. Ganz une Bartei wird bei den kommenden Wahlen nur solche Randi Rämpfen gegen die Schutzollgefeßgebung am stärksten äußert. Also bermutet hat der Bischof De la maire in Sille, wo ein Streit daturen berücksichtigen, die eine Aussicht auf Erfolg haben dürfte die Rechnung von Dr. Schuls wohl ein Loch haben. der Textilarbeiter ausgebrochen ist, die gelbe Organisation und gleichzeitig dreiedigen Wahlkämpfen mög- Dr. Breitscheid ist der Ueberzeugung, daß man den Militär­beranlaßt, mit der roten Gewerkschaft gemeinsame Sache zu machen, Iich it vorbeugen, bei denen die Anhänger der Lords rüstungen schleunigst Salt bieten muß. Er erivartet nur vom Frei fehr zum Mißvergnügen der Unternehmer, die das Berlangen der durchkommen könnten. Bei der Revision der Kandidatenliste bandel und der Abschaffung der Schutzölle eine weitere günſtige Arbeiter, dem Minister Viviani die Vermittelung im Lohnkampf zu wurde die Zurüdziebung von 20 bis 30 an- Entwickelung des gesamten Wirtschaftslebens. übertragen, brüst abgelehnt haben. Es geht aus dem Bericht nicht hervor, ob Dr. Artur Schulz Nun kommt gar der Erz= bischof von Paris hinzu. Monseigneur Amette hat an die didaten empfohlen. Diese Maßregel wird einzig und auch der Sozialdemokratie ihr Verhalten zu den nationalen Fordes Geistlichkeit seines Sprengels die Aufforderung gerichtet, den seit allein im Interesse der Arbeiterpartei ergriffen. Der Vor- rungen", d. h. ihre Bekämpfung des Militarismus als Fehler an­einer Reihe von Jahren ergebnislos geführten Stampf der Bä de r- stand hat indes nicht die Macht, die Ausführung dieser Maß- rechnet. Aber es sollte uns nicht wundern, wenn's so wäre. Freilich gehilfen um Abschaffung der Nachtarbeit und Ginführung eines regel den Wahlvereinen vorzuschreiben, da die lokalen Orga- wäre bas mehr furios als von Bedeutung.

Wie so oft schon, werden auch hier wieder die Zentrumswähler von den flerifalen Führern lediglich als Stimmvieh eingeschäßt.

frankreich .

Ein Schachzug der Klerikalen!