fich die Aufgabe gestellt hat, die Einrichtung allgemeiner öffentlicher

des Arbeitsvertrages bon

nicht nur mit Rücksicht auf meine persönlichen Verhältnisse, sondern

Kommunalwahlen. insbesondere auf meine politischen Anschauungen, die In Ebingen  ( Württemberg  ) hatten Wolfspartei, National­in vieler Hinsicht denjenigen widersprechen, welche ein liberale und Sozialdemokratie ein Wahlabkommen getroffen das großer Teil der an meiner Wahl beteiligten Reichstagsmitglieder nach heftigem Wahlkampfe bei einer Wahlbeteiligung von 86 Broz.

vertritt.

Ich verhehle mir nicht, daß eine erhebliche Zahl, vielleicht die siegreich war. Gewählt wurden auf Grund dieses Abkommens ein Mehrzahl meiner Wähler meine Handlungsweise nicht Boltsparteiler, cin Nationalliberaler, ein Unparteiischer und ein billigen wird. Ich glaube indeifen richtig gehandelt zu haben, Sozialdemokrat, der als erster Vertreter der indem ich nicht parteipolitischen, sondern allein patriotischen Partei in den Gemeinderat einzieht. Erwägungen folgte, welche mir geboten, mich dem Rufe

der Pflicht in einem Augenblick nicht zu verlagen, wo meine Bei den Stadtverordneten- Stichwahlen in Annahme der Wahl als einziges Mittel erschien, um eine die tief bedauerlichen Gegensäge zwischen Rechts und Links noch vers Ohlau( Schles.) wurden am Montag ein Sozialdemokrat schärfende Zufammenlegung des Präsidiums zu verhüten. und zwei Bürgerliche gewählt.

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und paritätischer Facharbeitsnachweise zu fördern, möchte es nicht unterlassen, an den Verein die dringendste Bitte zu richten, von diesem Vorhaben abzustehen und die Einrichtung eines gleichmäßig von Ver tretern der Zechen und Vertretern der Arbeiter geleiteten Arbeits­nachweises in Erwägung zu ziehen. Die große Erregung, welche die Nachricht von der beabsichtigten Einrichtung des Arbeis­nachweises in Kreisen der Bergarbeiter hervorgerufen hat, macht es unzweifelhaft, daß diese Einrichtung nur geeignet ist, die Gegensäge zwischen Arbeitgebern und Arbeit. nehmern im dortigen Bergbaubetriebe zu ber fchärfen. Andererseits hat der Verband die Erfahrung ge macht, daß gerade daß gerade das Zusammenarbeiten von Arbeit­Der satirische Charakter dieses Schreibens ift ganz offensichtlich. gebern und Arbeitnehmern in der paritätischen Arbeits- So wird der Enticheid über den völlig gleichgültigen Umstand, welcher Eine recht sonderbare Maßregel, wandte der Herr Bürgermeister nachweisorganisation in hohem Grade geeignet ist, etwa beiläufige Reichstagsabgeordnete von Gnaden des schwarzen Schnaps- Dr. Pazz in Hohenstein- Ernstthal   bei den Stadt. vorhandene Gegensätze abzuschwächen und fünftigen Streitig blocks den Stuhl des Präsidenten als zweiter Vize bisweilen drücken berordnetenwahlen an. Trotzdem die Wahllisten mit dem feiten vorzubeugen. Wir sind der Ueberzeugung auf Grund reicher, und einen fozialdemokratischen Redner in feiner Aritit 21. November geschlossen wurden, nahm der Herr Bürgermeister am praktischer Erfahrung, daß die Vertreter der Arbeiter selbst am stören dürfe, in guter Perfiflage des verlogen pathetischen 23. November die Verpflichtung von 76 Bürgern vor und ließ diese ehesten geneigt sein werden, die Hand dazu zu bieten, um Maß­nahmen zur Beseitigung von Mißständen auf dem Gebiete des parlamentarischen Jargons als Folge patriotischer Erwägungen" am 24. November mit wählen. Selbstverständlich waren die neu­Arbeitsvertrages zu treffen und die ordnungsmäßige Durchführung hingestellt. Noch besser ist die Verspottung des Schnapsblocks berpflichteten Birger Leute aus den befferen Kreisen, so daß die Arbeitsvertrages zu treffen und die ordnungsmäßige Durchführung gelungen. Daß Zentrumsleute und Konservative ihn gewählt, ist Sozialdemokratie infolgedessen nur zwei Sige im Stadtparlament Akzeptiert man den Grundfaß, daß an der Spitze der Verwaltung nach Hohenlohe eine solche Schande, daß schleunigste Rechtfertigung erhielt. Hätten die neuberpflichteten Bürger nicht mitwählen dürfen, des Arbeitsnachweises ein unparteiischer Vorsitzender steht, welcher not tut. Uebler ist in der Tat noch nie eine Parlament majorität ge- wie es gefeßlich geboten war, so hätte die Sozialdemokratie tein Stimmrecht hat und dem nur die Aufgabe zugewiesen ist, foppt worden, wie der Schnapsblock von dem so mühsam gefundenen mindestens fünf Mandate bekommen. Jezt ist von ihrer Vizepräsidenten. Seite Protest gegen die Wahl eingelegt worden und es ist nicht bei Meinungsverschiedenheiten vermittelnd zu wirken, so besteht unwahrscheinlich, daß fie nochmals stattfinden muß. keine Gefahr, daß irgendwelche Maßnahmen gegen den Willen einer der beiden Barteien beschlossen und durchgeführt werden Es ist zweifellos anzuerkennen, daß die Arbeitgeber an der Drganisation des Arbeitsnachweises das größte Interesse haben müssen und daß der Arbeitsnachweis unter feinen Umständen ihrer Einflußsphäre entzogen werden darf. Dasselbe Intereffe haben aber in mindestens gleichem Maße die Arbeitnehmer. Keine der beiden Parteien wird es mit ihren Interessen für vereinbar halten können, daß die andere Partei allein die Verwaltung des Arbeits­nachweises führt, und so werden sich aus der einseitigen Macht entfaltung auf diesem Gebiete stets die schärfsten Gegensäge ent­wideln, die nur durch eine gemeinschaftliche Tätigkeit auf diesem Gebiete zum Ausgleich kommen können. Wir bitten daher dringend den Verein, die Einrichtung eines paritätischen Arbeitsnachweises im Ruhr= Kohlenrebier in Erwägung aieben zu wollen." Das Vorgehen des Verbandes deutscher Arbeitsnachweise berdient Anerkennung; aber seinen Zweck wird er nicht er­reichen. Die Herren vom Zechenverband   lassen sich von pri­vaten Korporationen nichts in ihre Interessen- und Profit­politik hineinreden. Ihre Selbstherrlichkeit kann nur durch ein den Arbeitsnachweis regelndes Reichsgesetz gebeugt werden.

fönnten....

Eine Wahlreform- Enquete.

Um der Behauptung entgegenzutreten, daß in den nach Bildung und Befiß maßgebenden Schichten" des deutschen  Volkes der Wunsch nach Reform des preußischen Dreiflassen­wahlrechts nicht bestehe, hat das Berl. Tagebl," an eine größere Anzahl bekannter Bersönlichkeiten auf dem Gebiet des Wissens, der Kunst und des Erwerbslebens eine die Wahlreform fordernde Buschrift versandt und die Empfänger um ihre Zustimmungserklärung gebeten. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Der entscheidende Augenblick ist gekommen, wo es fich zeigen muß, ob der Wille des Boltes start genug ist, Preußen, den führenden Bundesstaat, auf die Bahn des politischen Fortschritts zu drängen. Die Bewegung, die an die überstürzte und ego­istische Erledigung der Reichsfinanzreform durch den schwarz­blauen Blod anknüpfte, würde ihr Ziel gründlich verfehlen, wenn es ihr nicht gelänge, endlich Bresche au legen in die agrartonservative Vorherrschaft über Preußen und damit über Deutschland  .

Ein Bolt von 60 Millionen, das in Handel und Industrie, in Gewerbe und Technik, in Wissenschaft und Kunst rastlos der Vollkommenheit austrebt, darf die Richtlinie seiner Politik nicht ausschließlich bestimmen lassen nach den Bedürfnissen jener fleinen Oberschicht, die sich in den östlichen Provinzen Preußens dem Eindringen modernen Geistes erfolgreich entgegenstemmt.

Darum ist es eine Lebensfrage für Preußen nicht nur, sondern auch für das gesamte Deutsche Reich, daß den aufstrebenden Erwerbsständen der Weg freis gemacht werde aur preußischen Boltsvertretung. Mit vollem Rechte bezeichnete daher auch die Thronrede vom 20. Oftober 1908 die organische Fortentwidelung des Wahl rechts als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart.

*

Doch damit gibt sich der scherzhafte Bring noch nicht zufrieden. Die Konservativen baben die Bolen nicht nur bei der Wahl des Bräsidiums, sondern auch bei der der Schriftführer übergangen. Das Ein sozialdemokratischer Bürgermeister be. Parteiorgan der Reichspartei hatte mitgeteilt, daß die Konservativen stätigt! Die pfälzische Kreisregierung bestätigte die Wahl des dazu durch den luftigen Prinzen gezwungen worden waren Genossen Mag Neu zum Bürgermeister der Stadt Lambrecht  , ( das Zentrum durfte für die Polen   stimmen, da dies doch nichts Danach ist zu erwarten, daß auch die übrigen Genossen, die als üzen konnte). Denn Erni hätte erklärt, sonst die Wahl nicht an- Bürgermeister und Adjunkten in verschiedenen Orten der Pfalz   ge unehmen. Die Streuzztg." aber hatte diese Behauptungen als Statich wählt sind, bestätigt werden. und Unsinn bezeichnet. Und jetzt bestätigt der Prinz selbst diese Behauptungen! Vollständiger bätte die Blamage des Schnapsblocks nicht mehr werden können, der von einem Hospitanten der Reichs­führer wählen darf und wen nicht.

partei sich Bedingungen diftieren lassen muß, wen er zum Schrift

Daß aber der Brinz, der seinen Wählern folchen Schabernad spielt und seine Wahl als Schande öffentlich denunziert, trotzdem Vizepräsident des Deutschen Reichstags bleibt, ist wohl der größte Ult bei der ganzen Geschichte. Der Reichstag der Hottentotten­wahlen hat wirklich das seiner würdige Präsidium.

Eine den Ochsen gefährliche Farbe. Jm gemütlichen Wiesbaden   finden Stadtverordnetenstichwahlen statt, bei denen zwei sozialdemokratische Kandidaten zwei bürger­lichen gegenüberstehen, die von einem aus Freifinnigen, National liberalen, Alerifalen, Konservativen, Christlich- Sozialen und Anti­semiten bestehenden Parteigemengsel unterstützt werden. Dieser furiose politische Parteimischmasch hat folgenden unfreiwillig­humoristischen Wahlaufruf erlassen:

Wahlrechtsraub in Schleswig- Holstein  . Die neuerliche Wahl von zwei sozialdemokratischen Stadtverordneten in Jhehoe die Zahl der Sozial­demokraten im Stadtparlament steigt damit auf vier hat den Magistrat und die bürgerlichen Stadtverordneten so in Angit ver setzt, daß sie eine Erhöhung des Wahlzensus um nicht weniger als 600. beschlossen haben. Bisher war wahl­berechtigt, wer mindestens zu einem Einkommen von über 900 M. eingeschätzt war, jetzt soll ein Einkommen von über 1350-1500 M. erforderlich sein. Die Erhöhung wurde vom Magistrat einstimmig, von den Stadtverordneten gegen 2 freisinnige und die beiden sozial­demokratischen Stimmen beschlossen. Die Folge des Beschlusses wird sein, daß die beiden schon amtierenden und der eine der beiden neugewählten Sozialdemokraten das Mandat verlieren. Die Auf­fichtsbehörde wird dem Beschlusse zweifellos zustimmen..

Auch in Uetersen   wurde der Zenfus vor einigen Wochen um 600 m. erhöht, trotzdem dort noch ein Sozialdemo frat gewählt ist, Die allmähliche Steigerung der sozialden fratischen Stimmenzahl in den letzten Jahren genügte schon, B Bürgertum in heillose Angst zu versetzen.

bly

Agrarischer Steuerbetrug.

Die sozialdemokratische Partei fraternisiert mit den Rebo­Iutionären der ganzen Welt! Rot ist das Blut der durch die Revolutionäre gemordeten Opfer. Rot ist die Flamme, in der Kirchen, Klöster, öffentliche Gebäude und Kunstschätze auf­gehen! Blutigrot ist die Morgenröte des Bu Kultur, durch Ströme von Blut eingeführt werden kann!" Die Berfertiger des Aufrufs hätten noch hinzusetzen sollen: der Art, wie sie den Staat fyftematisch um Steuern betrügen. Und rot ist die Farbe, die bekanntlich Ochsen wütend und kopfscheu haben sich besondere Bureaus gebildet madyt!"

In den konservativen Breußischen Jahrbüchern" ist in der

funftsstaates, der nur durch Vernichtung unserer ganzen letzten Zeit den Agrariern ziemlich scharf zugefezt worden wegen

Die Agrarier und der Arbeiterinnenschuh. Die Konservativen haben im Reichstag einen Antrag aur Gewerbeordnung eingebracht, der den Arbeiterinnenschuß in den Betrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten, wieder aufhebt. Sie beantragen

zu§ 137:

1. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Molkereien usw. ist während des ganzen Jahres nur für die Zeit von 10 Uhr abends bis 24 Uhr morgens ausgeschlossen;

2. bei Beschäftigung von Arbeiterinnen in diesen Betrieben in awei Arbeitsschichten braucht von der einstündigen Ar­beitspause nur eine halbe Stunde in Busammenhang ge= währt zu werden.

au§ 139:

In Meiereien usw. darf die ununterbrochene Ruhezeit während des ganzen Jahres auf 7 Stunden herabgesezt werden. Um die ganze Unverschämtheit dieses Antrages zu verstehen, muß man wissen, daß hier die Abänderung eines Gesetzes verlangt wird, das erst am 1. Januar 1910 in Kraft treten foll noch keinerlei Erfahrungen bei der Durchführung gemacht werden konnten. Es kann auch nicht ein einziger neuer Grund für die Abänderung ins Feld geführt werden, der nicht auch schon bei der

-

daß also

-

Es

die zum

auch dem Bund der Lande wirte angegliedert die ist ein foldjes Bureau die Geschäftsbücher Aufgabe baben, der Agrarier 8wede der Steuerberanlagung zu bearbeiten. Diese organi fierte Steuerhinterziehung hat folche Dimensionen angenommen, daß das preußische Finanzministerium fich genötigt sah, in einem Rundschreiben an die nachgeordneten Behörden auf dieses Treiben aufmertiam zu machen.

Im neuesten Heft der Preußischen Jahrbücher" wird folgender all festgestellt:

„ Ein Besizer fandte der Veranlagungstommiffion sein Jahres­abschlußbuch ein, das von der Buchstelle der Deutschen   Landwirts fchaftsgesellschaft äußerst fauber nach Art der doppelten Buch haltung angefertigt war und in dem bei den Wirtschaftsunkosten unter anderem folgende nicht abzugsfähige Ausgaben verrechnet

waren:

Gehalt an den Befiger als Betriebsleiter Sonstiges

Ferner für Neuanschaffungen von Maschinen und Geräten Neubauten

Neuanlagen( Pflasterung, Drainage) Sonstiges( Gehälter und Löhne für Haus

4000,- 92. 6068,86"

5076,40 4170,49" 2989,73 n

"

lehrer, Gouvernante, Diener und Köchin) 4167,06 Haushalt 9962,67 Darunter Wirtschaftsgeld 6000 0.

Das find also 36 434,71 m. unberechtigte Abzüge! Damit, daß selbst die einzelnen Pfennige angegeben werben,

Die

Es gilt, diesem Gedanken Nachdruck zu verschaffen. Es gilt Verabschiedung der Gewerbeordnungsnovelle im Frühjahr dieses zu zeigen, daß die preußische Krone sich bei dieser Forde- Jahres geltend gemacht worden wäre. Weil die Großagrarier rung in Uebereinstimmung befindet mit den befich durch die Beschränkung in der Ausbeutung ihrer Lohnstlaven soll der Eindruck der denkbar größten Genauigkeit erwedt werden. rufenen Bertretern deutscher Geistes bildung benachteiligt fühlen, deshalb soll der Gesetzgeber zu ihren Gunsten Daß sich der Besizer für seine Tätigkeit selbst Gehalt zahlt und und deutschen   Wirtschaftslebens." eine Ausnahme stipulieren. Daß die Beschränkung der Frauen. dieses bei der Steuerberanlagung noch dazu in Abzug Bis gestern hatten, wie das„ Berl. Tagebl." mitteilt, arbeit, wie sie die neue, Gewerbeordnungsnovelle vorschreibt, auf diese Kundgebung 260 deutsche Hochschullehrer sowie eine internationalen Abmachungen beruht, fümmert die bringt, ist entschieden eine agrarische Eigentümlichkeit. Iange Reihe hervorragender Schriftsteller, Künstler, Anwälte, um Richthofen Damsdorf und v. Oldenburg  - Ja- obige Aufstellung ist eine Bestätigung der oft behaupteten Tatsache, Aerzte, Industrielle, Kaufleute usw. unterschrieben. nuschau nicht das geringste. Ueber solche Kleinigkeiten segen daß die Agrarier nur das versteuern, was ihnen übrig bleibt. Daraus erklärt es sich, daß seinerzeit auch der Führer des Bundes' Die Konservativen und die Vertreter des Zentrums- sie sich hinweg, sobald ihr Profit bedroht ist. ber Landwirte, Freiherr v. Wangenheim, feine Einkommens fefteuer bezahlte. feudalismus werden zwar schwerlich durch diese Enquete Es blieb eben nichts übrig. Wenn Arbeiter, Refignierende Großherzöge  . zu einer Aenderung ihrer Stellungnahme zur preußischen Handwerker und Beamte auch so rechnen würden, dann fönnte der Wahlrechtsfrage bestimmt werden, und ebensowenig wird ihr Die Regierungen beider mecklenburgischer Großherzogtümer Staat, feine Steuerämter getrost aufperren, denn zum Zwede ber Regierungsausschuß, genannt preußisches Staatsministerium, geben vorläufig die Absicht auf, ihre Verfassungspläne zu ver Besteuerung würde in den meisten Fällen nichts übrig bleiben. Je sich zu einer Wahlreform entschließen, die diesen Namen ver- wirklichen. Auf dem Landtage in Sternberg   wurde gestern weniger die Agrarier aber zahlen, desto anmaßender und unver­dient, immerhin ist es recht nüßlich, daß durch das Vorgehen als ganz bestimmt erzählt, die Regierungen würden das frorener spielen sie sich im Staate auf. des Berl. Tagebl" fonstatiert wird, wie tief auch in den Gewehr in den Graben werfen. Es werde in den nächsten Kreisen der bürgerlichen Intelligenz die Notwendigkeit einer Tagen eine Proflamation der Großherzöge erfolgen, nach der gründlichen Wahlrechtsänderung erkannt wird. die Verfassungsfrage auf sich beruhen bleiben solle!

Erni ufft.

Eine preußische Wahlrechtsvorlage

Die Arbeitslosigkeit in der Tabakbranche. Von der Regierung wird Aufschluß darüber gegeben, wie die Tabalarbeiter durch das Tabatsteuergesetz geschädigt wurden. Da nach haben zivischen Juli und Oktober 1909 7700 Unterstüßungs­gesuche arbeitslos gewordener Tabalarbeiter borgelegen. Bon diesen wurden 4971 als berechtigt anerkannt, 580 abgelehnt und 2219 waren Zeit der Erhebung noch nicht erledigt. Bis Ende Oktober find 129 203 M. Unterstützungen ausbezahlt worden.

zur

Der Erbprinz zu Hohenlohe- Langenburg  , ehemaliger Regent für die kommende Landtagssession glaubt das Leipziger Tage bon Gotha und Kolonialdirektor, gegenwärtig- ganz überflüffiger blatt" bestimmt in Aussicht stellen zu können. Es behauptet. weife- Reichstagsabgeordneter( übrigens nicht mehr lange) und aus bester Quelle erfahren zu haben, daß die Vorverhandlungen Hospitant der Reichspartei, die unter den Parteien wiederum so für die preußische Wahlrechtsvorlage tatsächlich vor ihrem Abschluß überflüssig ist wie der Erbprinz unter den Abgeordneten, also, dieser Der brauchbare fliegende Gerichtsstand". ehemalige stellvertretende Sereniffimus hat zwei Wige gemacht. Einmal ſtehen. Der Reichskanzler werde als preußischer Ministerpräsident Hamm   i. W., 7. Dezember. Das Schöffengericht ver­ließ er sich bekanntlich vom schwarzen Schnapsblod zum Verlegenheits- sogleich nach Gröffnung des Landtags die Vor­Bizepräsidenten wählen und bewies fo feine satirische Begabung. Denn legung eines Wahlrechtsentwurfes für Anfang urteilte den Redakteur des Simpliciffimus", Gulbransson  , wegen Beleidigung der Verwaltung der Zech e Radbod zu sechs Monaten Gefängnis. Die Ursache daß gerade er sich zum Präsidenten wählen ließ, konnte nur in der April im Abgeordnetenhause zusagen. gab die Veröffentlichung einer Beichnung mit folgendem Dialog Abficht geschehen, jene Leute der Lächerlichkeit preiszugeben, die einen zweier in den Trümmern eingeflemmiter Bergleute: Nun hat die Brinzen und zumal einen Erbprinzen, zu allem fähig halten. Die Organe des Schnapsblods aber hatten die Wahl gang ernst behandelt. die deshalb erfolgte, weil bie Betreffenden bei der Stadt Bechenbande auch noch eine Frau mit acht Kindern auf die Straße Da verdirbt ihnen ein zweiter Wig das Konzept. Der Bring ver berordnetenwahl für die polnischen Kandidaten gestimmt haben, gefeht."-- Knurre nicht, dafür gibt sie uns hier noch immer öffentlicht nämlich in der„ Gothaischen Zeit" eine Erklärung, weil foll, wie uns aus Stattowit gemeldet wird, zurüdgenommen werden. freies Logis." Die in Frage kommenden Lehrer sind vom Regierungspräsidenten Die Zulässigkeit des fliegenden Gerichtsstandes im Privat­er fich angeblich bei seinen Reichstagswählern entschuldigen müsse, in Oppeln   in Audienz empfangen worden. Die polnische flageverfahren hat die Verwaltung der Reche Radbod in die Lage baß er aus der Hand solcher Leute, wie es Schnapsblodabgeordnete Fraktion des preußischen Landtags foll beabsichtigt haben, eine verjeßt, das berhaßte Wihblatt vor ein Schöffengericht des Ruhr­find, die Bizepräsidentenfiele annahm. Da steht u. a. zu lesen: Interpellation einzubringen, von einigen Bentrumsführern aber rebiers zu bringen. Hätte sich der Staatsanwalt der angeblich be. Die llebernahme der Bizepräsidentenstelle unter den gegen davon abgebracht worden sein, weil es swedmäßiger erscheine, biefe I leidigten Bechenverivaltung angenommen, wie er das in den Pro wärtigen Umständen bedeutet für mich ein ich teres Dpfer, Angelegenheit bei der Beratung des Etats au erörtern. Beffen gegen die Bergarbeiter- Beitung" und die Dortmunder  

Die Maßregelung der Kattowiger Lehrer,