an

Stelle

Nur keine Befihftenern!

"

Sergeanten mißhandelt worden sei. So wurde der Kron-| programms eine Stooperation aller gemäßigten Parteien gesucht Die Steuerscheu der Besitzenden, die sich bei der zeuge Koch zum Angeklagten! Das Kriegsgericht billigte dem werden, wie sie vom Polenklub uneigennüßig angestrebt werde. Reichsfinanzreform so fraß offenbart hat, ist jetzt nicht minder start Gefreiten den§ 98 des Militär- Strafgesetzbuchs( durch vor Eine solche unter Mitwirkung der Regierung zu schaffende Koopes in Dresden zutage getreten bei der Frage, welche Erfassteuern i chriftswidrige Behandlung zur Zat gereizt) zu ration sei eine Notwendigkeit ersten Ranges für Volk und Staat. Der Polenklub verwahre sich gegen jede Einmischung auswärtiger für jene indirekten städtischen Abgaben zu wählen sind, die am und verurteilte ihn zu der immer noch exorbitanten Strafe von Staaten in die inneren Angelegenheiten Oesterreichs und könnte 1. Januar 1910 infolge der bekannten Bestimmung des Zollgefeges fechochen mittlerem Arrest! Mit Rücksicht auf die eine Regierung, die eine derartige Einmischung duide, nicht unter­fallen müssen. Die sozialdemokratische Fraktion beantragte natürlich, Disziplinlosigkeit" hat es teinen allzu weitgehenden Ge- stüßen. Der Redner appelliert sodann an die Slavische Union , der Abgaben auf Fleisch, Mehl und Back brauch vom§ 98 gemacht. welche die Ratschläge des Polenflubs zur Serbeiführung der Ar­waren nur Erhöhungen der Wertzuwachssteuer, der Gegen Noch wurde eine Untersuchung eingeleitet und diese beitsfähigkeit des Parlaments vertrauensvoll entgegennehmen möge Gemeindeeintommensteuer und der Grundsteuer förderte haarsträubende Mißhandlungen und Schi- und spricht zum Schluß der Sitzung die Zuversicht aus, daß, wenn zu setzen. Die bürgerliche Mehrheit aber lehnte tanen zutage. Mehrfach wurden Soldaten blutig geschlagen, die Parteien, die Regierung und das Parlament wollten, der Er­Diefe umstürzlerischen Anträge glatt ab und schützte die gereizt und schikaniert, ja sogar noch von einer Befolg dieser Kooperation nicht ausbleiben könne. armen Besitzenden vor allzu starker Schröpfung ihrer Geldiäcke durch ich werde abgehalten. ein Steuerbukett, in dem u. a. figurieren: eine Erhöhung der Soldatenschinder zu drei Monaten Gefängnis, ohne auf Biersteuer, eine Erhöhung des Wasserginies, eine Degradation zu erkennen. Billettsteuer, eine Erhöhung der Brüdenzölle sowie eine Besteuerung des Straßenhandels.

Die Besitzenden Dresdens können also ruhig schlafen. Der Hauptanteil der Last ist den Habenichtsen aufgepackt worden. will es die ausgleichende Gerechtigkeit, wie sie die Herren Geldsad verstehen.

Das Kriegsgericht berurteilte den

Italien .

Die Krise.

Der Gefreite Rauchfuß legte darauf gegen seine Verurteilung Rom , 10. Dezember. Im leßten Moment scheint es Berufung ein mit der Begründung, daß der§ 98 nicht ge Sonnino doch zu gelingen, ein Ministerium zu bilden. nügend berücksichtigt worden sei. Er sei bisher unbestraft Die„ Agenzia Stefani" veröffentlicht die amtliche Liste So und nur die Schikane des Sergeanten sei die Ursache des Vorfalls. der Minister, wonach sich das Stabinett folgender­vom Das Oberkriegsgericht hat unter Berücksichtigung der ganzen Um maßen zusammensetzt: Vorsitz und Inneres Sonnino, stände das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Angeklagten Aeußeres Guicciardini, Justiz Scialoja, Schatz unter Bubilligung des§ 98 zu der zulässig geringsten Salandra, Finanzen Arlotta, Kriegsgeneral Spilin­Strafe von drei Wochen strengem Arrest verurteilt. gardi, Marineadmiral Bettolo, Unterricht Daneo, Wieder zeigt sich deutlich die Härte des Militärstraf- Deffentliche Arbeiten Rubini, Landwirtschaft Luz atti gefees. In solchen Fällen wie der vorliegende müßte auf Freis und Post: Santonofrio. fprechung oder doch auf eine weit geringere Strafe erkannt werden

Die mecklenburgische Regierung und die Verfassung. Die mecklenburgische Regierung erklärte, wie aus Rostoc ge­meldet wird, zu der Ablehnung ihrer Verfassungsvorlage, daß fie fich von einer Fortsetzung der Verhandlungen nichts verspreche, die Verantwortung treffe die Ritterschaft. Bei Verhandlungen im tönnen. Reichstage werde die Regierung ihren bisherigen Standpunkt gegen­über einem Eingriff des Reiches nicht aufrechterhalten tönnen, spätestens werde sie auf dem nächsten Landtage auf die Verfassungsreform zurückfommen. Die Regierung erklärte dann weiter, daß sie unbedingt an einer Reform der Ver­faffung festhalte und daß fie fich auf eine Konservierung des rein ständischen Landtages nicht einlassen werde. Die Antwort von der Streliger Regierung steht noch aus.

In den Lübecker Bürgerausschuß

Lieber ins Zuchthaus als Soldat.

Spanien .

Die politischen Prozesse.

Der Arbeiter May Hahn aus geulenroda trat im Oktober Madrid , 10. Dezember. Von 155 in Barcelona be­dieses Jahres bei der 5. Kompagnie des 96. Infanterieregiments in gonnenen Prozessen betreffend die Ereignisse während des Gera als Rekrut ein. Am 5. November abends weigerte er sich. Monats Juli sind in 58 Fällen die Urteile gemildert bem Unteroffizier die Stiefel zu reinigen. Dem Hauptmann, der worden. Die Militärgerichte erklären sich in 49 Fällen als ihm am anderen Tage Borhaltungen machte, rief er zu:" Ich bringe unzuständig. In 24 Prozessen wurde das Verfahren ganz es noch so weit, daß ich vom Militär fortfomme." Am Sonntag. eingestellt, 24 Angeklagte sind für nichtschuldig erklärt worden, den 7. November, furz vor dem Kirchgang, lief Hahn davon.

Rußland.

einem Drte unweit Gera mußte er schon raften und hier wurde er 56 Prozesse werden augenblicklich behandelt, darunter find 17 wurden durch die Bürgerschaft zwei Sozialdemokraten auch schon als Deserteur angehalten. Den Leuten dort gab er als fo gut wie verabschiedet, 33 werden in den nächsten Tagen gewählt. Es ist das erste Mal, daß man unsere Partei- Grund seiner Flucht an, er sei nachts aus dem Bett geholt beginnen, 100 Gefangene sind aus den Gefängnissen in genoffen in diesen wichtigen Ausschuß entsandt hat, dem alle Gesetzes und in der Schreibstube von Unteroffizieren gefchlagen Barcelona freigelassen worden. Der Generalfapitän von borlagen des lübeckischen Freistaates zur Begutachtung vorgelegt worden. Den Unteroffizieren, die ihn in die Garnison zurück Katalonien hat in 14 Fällen die Urteile umgeändert und ge­werden müssen, und der über zahlreiche Kleinere Vorlagen, brachten, erzählte er dann, er fei arm und erhalte von feinem mildert. namentlich Geldbewilligungen, selbständig entscheidet. Der Stiefvater feinen Zuschuß. Während seine Kameraden besser Bürgerausschuß wird alls der Mitte der Bürgerschaft ge- leben tönnten, müsse er hungern und frieren. Wiederholt habe er wählt. Da unsere Genossen ein Zehntel der Size innerhalb der daran gedacht, sich durch einen Sprung aus dem Kasernen Lübecker Bürgerschaft belegen, so hatten sie Anspruch auf drei fenster das Leben zu nehmen. Er wolle noch irgend Bürgerausschußsize. Der schäbigen Agitation der Agrarier etwas begehen, um ins Buchthaus zu kommen. und Zünftler ist es zuzuschreiben, daß nur zwei Sozialdemokraten gewählt wurden. Die Liberalen und Freisinnigen stimmten für brei sozialdemokratische Kandidaten. Bemerkt sei noch, daß die reaktionäre Bürgerschaftsmehrheit in Lübeck den sozialdemokratischen Bürgerschaftsmitgliedern die Möglichkeit der wirksamen Mitarbeit an den verschiedensten Gesegesvorlagen zu nehmen versucht, indem fie sie bon fast allen Kommissionen ausschließt.

Das Kriegsgericht Erfurt verurteilte den Mann zu zwei Monaten zwei Wochen Gefängnis. Als Milderungsgrund hob der Vertreter der Anklage selbst hervor, daß der Angeklagte in der Tat von zuhause feinerlei 3uschuß erhalte und ihm der Militär­dienst deshalb recht schwer fallen müsse.

Damit wird wieder von fompetenter Seite bestätigt, daß das Voll noch ganz erhebliche direkte Lasten für das Militär in der Form von Zuschüssen an die attiven Soldaten aufbringen muß, um ihnen das Leben zu erleichtern. Aber das Reich hat kein Geld, die aufzubeffern. Mit den

Die Maßregelungen in Kattowių. Nach der offenbar gut informierten„ Stattowiger Zeitung" Mannschaftslöhne find die Maßregelungen der Lehrer wegen ihrer Stimm- Offiziersgehältern steht es anders. abgabe für polnische Kandidaten nicht etwa nur dem Ent­schluß eines Regierungspräsidenten zuzuschreiben, vielmehr auf einen Beschluß des preußischen Staats­ministeriums zurückzuführen! Die Stattowizer Zeitung" schreibt:

Militärische Räuber in Rußland .

Dummheit.

Die Duma und der Schutz der persönlichen Freiheit.

Aus Petersburg wird uns geschrieben: Es versteht sich eigent lich von selbst, daß die russische Ausgabe der berühmten englischen Habeaskorpusakte, die die Unantastbarkeit der Person gegen poli­zeiliche Willkür sicherstellt, zu einer gesetzlichen Festlegung der nantastbarkeit der polizeilichen Willtür wer­den mußte. In der Tat bedeutet die Vorlage nur eine Umschrei­bung des gegenwärtigen Zustandes der unumschränkten Polizei­herrschaft. Dies wies in einer trefflichen Rede unser Genosse Gegetschkori mit durchschlagender Kraft der Beweisführung nach. Er entrollte zunächst die Leidensgeschichte der„ Unantast­barkeit" der persönlichen Rechte und Freiheit der russischen Bür­ger" seit Puschkin , Dostojewsky, Tschernischewsky, um nachzuweisen, daß von wirklicher Unantastbarkeit in Rußland überhaupt nicht die

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In dem an der deutschen Grenze gelegenen russischen Städtchen Rede sein kann, solange die bestehende Regierung, die Vertreterin Grajewo arbeitete ein Monteur einer Elberfelder Firma. Er wurde des Großbesizes, am Ruder bleibt. Versammlungs- und Vereini­abends von russischen Grenzfoldaten überfallen und seiner Barschaft gungsrecht, Wort- und Breßfreiheit genießen nur die privilegierten von 60 m beraubt. Der Monteur fuchte durch Vermittelung des Klassen und die Parteien der äußersten Rechten.( Halt's Maul!" „ Es wird uns von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß die Polizeichefs das Geld toieder zu erlangen, doch wurde ihm die vertief da wütend purifiewitsch dazwischen,„ Kaukasischer Bersesung der Lehrer auf einen Beschluß des gesamten prenischen langte Hilfe verjagt. Jest soll das deutsche Auswärtige Amt die Affe" lautete ein zweiter Zwischenruf.)" Nicht minder genießen Staatsministeriums zurückzuführen ist. Mau hat in Regierungs- Angelegenheit regeln. Wahrscheinlich wird auch dabei nichts heraus die Gunst der Götter" so fuhr Gegetschkori fort- auch die Regierungs- Angelegenheit freifen das merkwürdige Verhalten jener Lehrer für so außer- tommen. getvöhnlich gehalten, daß die Angelegenheit dem Staatsministerium Oftrobisten und die gemäßigte Rechte, die richtiger die„ wütend unterbreitet wurde, das den erwähnten Beschluß gefaßt hat. Bon 6 Jahre Gefängnis für eine in der Trunkenheit verübte Gemäßigten" genannt werden sollten, aus denen die Mehrheit der den Strafversehungen sind übrigens nicht nur die erwähnten Dumakommission besteht, die die Gesezesvorlage vorbereitet hat." Volksschullehrer betroffen worden. Auch ein Oberlehrer vom fgl. Gymnasium zu Kattowiß, der dem polnischen Kandidaten seine Vor dem Magdeburger Striegsgericht stand der Arbeits- Mit einem Worte: die Privilegierten genießen alle Rechte, die Stimme gegeben hatte, wurde von dem gleichen Schick- foldat Hermannose, der früher schon einmal wegen Gehorsams- Massen keine. Unter stürmischem Beifall links und Toben rechts fat ereilt." verweigerung und Entfernung von der Truppe mit 83 Jahren Ge- schließt Genoffe Gegetschkori folgenderweise seine Rede:„ Die Un­Nach einer weiteren, uns telegraphisch zugegangenen fängnis bestraft worden war und sodann zum Arbeitssoldaten antastbarkeit der persönlichen Rechte gehört zu jenen öffentlichen Meldung aus Kattomit ist auch bei der Eisenbahn - degradiert wurde. An einem freien Tage hatte er sich total betrunken Rechten, die nie freiwillig von den herrschenden Klassen und er hat für 8 M. Bier und Schnaps konsumiert Direktion ein Ministerialbeschluß eingegangen, wonach Eruntenheit sich wie ein Rasender geberdet, allerhand Schimpf werden. Uns wird diese Unantastbarkeit auf den breiten mächtigen und in der Regierungen gegeben werden, sondern vom Volte errungen sämtliche Beamte, die bei den Stadtverordnetenwahlen worte ausgestoßen, Fenster demoliert usw. ufw. Der Schultern der zweiten großen russischen Revolution polnisch gewählt hatten, stra fversetzt werden sollen! Vertreter der Anklage bezeichnete das Gebaren des An­geklagten als die schwersten Bergehen, die das Militärstraf- dargebracht werden." gefeyzbuch fennt. Er beantragte im einzelnen: fünf mal fünf Jahre und einmal drei Jahre Gefängnis sowie verschiedene Arreststrafen. Der Verteidiger plädierte auf Freisprechung wegen finnloser Betrunkenheit. Das Kriegsgericht verurteilte aber den bedauernswerten Menschen zu 6 Jahren Gefängnis und

Ein Mißtranensvotum gegen den konservativen Abgeordneten Malkewig.

In Bublik in Hinterpommern nahm eine von liberaler Seite einberufene und von etwa 300 Personen besuchte Versammlung ein­ftimmig eine Resolution an, in der es heißt:

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Die Versaminlung spricht ihre lebhafte Entrüstung über 14 Tagen Arrest. die politische Tätigkeit des Reichstagsabgeordneten Malfewiz aus. Kürzlich wurde ein Einjähriger bekanntlich von der Anklage Die Versammelten haben erkannt, daß der konservative Ab- des Mordes freigesprochen, weil er die Tat nach einer durchzechten geordnete Maltewig einseitig die Interessen der Nacht im Dämmerzustande begangen hatte. Großgrundbesiger vertritt, zum Schaden des Mittel­standes und der Arbeiterschaft. Die Versammelten erheben ins­besondere Protest gegen die agrarisch tonservative Steuerdrüdebergerei, die der breiten Masse des Mittel­standes und der Arbeiterschaft neue indirekte Steuern, dem Handel und Verkehr neue schwere Lasten aufgebürdet, den Wohlhabenden aber die Erbschaftssteuer erspart hat."

Wenn die Entrüstung der Liberalen bis zur nächsten Wahl an­hält, so dürfte es gelingen, den Konservativen diesen hinter ponimerichen Streis abzunehmen. Bei der letzten Wahl erhielten Stimmen: Konservative 13 400, Freifinnige 7268, Sozialdemo­

fraten 3390.

Rafernenkultur!

Greffe Streiflichter auf die Zustände beim Militär wirft ein

Oefterreich.

Die Budgetdebatte.

ruffen Schulgin. Er sei, so begann er, mit Gegetschkori ein­Jm höchsten Grade charakteristisch war die Nede des Echt­verstanden in dem Sinne, daß es heutzutage lächerlich sei, von Unantastbarkeit zu reden:" Das Gericht ist machtlos, unsere öffent­liche Sicherheit zu schützen, da drei Viertel der Verbrechen ihm ent­gehen und die übrigen einer nur scheinbaren Bestrafung unter­worfen werden, denn unsere Gefängnisse haben schon längst auf­gehört, eine Strafe zu sein, fie bilden eine politische Akademie für die Verbrecher. Bedenken Sie nur, wenn jetzt, bei unbeschränkter Vollmacht, die Polizei nicht vermag, alle Verbrecher zu erwischen, was wird sie dann zu tun vermögen, wenn wir ihr die Vollmacht, den Gerechten und Ungerechten zu fangen, nehmen werden? Jetzt vermag die Gendarmerie uns doch halbwegs Ruhe und Ordnung

zu sichern."

Wien , 10. Dezember. Abgeordnetenhaus. Bei der Beratung des Budgetprovisoriums erinnerte Chiari, der Führer der deutschen Parteien, daran, daß bei der Annegion Und Schulgin schildert mit zynischer Offenheit, wie die Polizei der österreichische Staatsgedanke fich deutlich gezeigt habe. Der" uns" vor den„ Bombisten" schützt:" Als die Polizei in den Grenz­Redner widerlegte sodann die Behauptung, daß die Deutschen in gebieten( gemeint ist der Kautasus, Odessa usw.) keine Delitte Desterreich ein Interesse an einem absolutistischen Regime gegen die Bombisten finden konnte, da erhielt sie den Befehl, die hätten und erklärte, sie wünschten vielmehr das Parlament und die Verdächtigen bei der Verhaftung zu erschießen parlamentarische Arbeit. Sie berwürfen die ungerecht unter dem Vorwand des Fluchtversuches. Als man in einer fertigte Obstruktion und seien bereit, in erhand anderen Provinz auf gesetzlichem Wege die Frechheit der Linken ungen einzutreten, wenn die Bahn für die Erledigung der und der jüdischen Presse nicht beschwichtigen konnte, da wurde dringendsten Staatsnotwendigkeiten frei sei. Prozeß, der vor dem Oberkriegsgericht in Dresden ber­Susterfic erklärte, die Slavische Union verlange die ganze Proving der Diktatur des Generalgouverneurs über­handelt wurde. Wegen Beharrens im Ungehorsam und nichts und gebe bebingungslos die Obstruktion piefen. Die günstigen Folgen davon( 3wischenruf: Me beleien! ausdrücklicher Gehorsamsverweigerung sowie Achtung 3- auf; sie tue nichts anderes, als was jeder Partei und Pogrom el) sind bekannt genug. Mit frecher Stirn und berlegung, begangen vor versammelter Mannschaft, war der jedem Abgeordneten freistehe, die Regierung zu bekämpfen, ausgesuchtem 3ynismus fährt der Chuligan Schulgin fort, die be eines durch und durch fehler- fannten Schreckensszenen aus der Polizeipraxis zu schildern und Gefreite Raufuß vom Ulanen- Regiment Nr. 17 in Dschap die sie als Verkörperung eines durch und Zu den Verhandlungen über ein fie als ideales Bekämpfungsmittel gegen die Revolutionäre dar­angeflagt. Der Angeklagte lag eines Tages, nachdem er eben erst haften Systems betrachte. einen zwölfft indigen Stalldienst beendet hatte, im Stompromiß sei fie bereit, bei dem keine Parei Sieger oder zustellen. Er schließt mit der Ueberzeugung:„ Nicht die Rechte bird einen Befebt Besiegter sein soll. Die gegenwärtige Situation fei jedoch zu und Freiheit des russischen Bürgers, sondern die der Polizei müssen ge­des Sergeanten Koch, Futter zu schütten, aufgewedt. aufgerichtet werden könnte. Darum habe die Union die Bildung verstärkt werden." St. weigerte sich. den Befehl auszuführen und machte eines außerparlamentarischen Kabinetts angeregt, Seine Rede rief selbst bei den gemäßigten Rednern Ent­den Sergeant darauf aufmertiam, daß er eben erst seinen welches das Merkmal der Unparteilichkeit gegenüber allen Parteien rüstung hervor:" Wenn dem Herrn Schulgin," so erwidert ihm Stalldienst beendet habe, also jegt vom Dienst befreit sei. Unge- an sich tragen müßte. Einem solchen Kabinett würde sie alle ein oktobristischer Redner, Katorga und Verbannung als Kinder­achtet dessen drängte der Vorgesezte auf Ausführung des Befehls! Staats- und Boltsnotwendigkeiten bewilligen. Wenn ein Stom spiel scheint, verlangt er denn Ohrenabschneiden und Zungenaus­Nachdem der Gefreite geäußert hatte:„ Ich schütte fein Futter", und promiß dauerhaft sein solle, müſſe es von Block zu Block, nicht reißen? Repressionsmittel aus den Zeiten Johanns des Grau­der Sergeant den Befehl wiederholt hatte, kam R. diesem nach, doch zwischen den einzelnen Parteien geschlossen werden. Redner schloß mit der neuerlichen Erklärung, daß die Slavische Union zu einem soll er die Arbeit nicht gut gemacht haben, weshalb er bom ehrlichen, die Gleichberechtigung der Nationalitäten sichernden Sergeanten zur Rede gestellt wurde. Hierbei soll R. eine unmili- Kompromiß bereit sei, aber der gegenwärtigen Regierung nichts tär fche Stellung einpenommen und mit den Händen herumgefuchtelt bewilligen werde. haben.

Stall und schlief. Plötzlich wurde er durch

samen."

Die kriminellen Verbrechen bleiben in den letzten Jahren deshalb straflos, weil die gesamte Polizei sich nur mit politischer Spionage befaßt, alle ihre Kräfte nur darauf tonzentriert, den sogenannten politischen Verbrecher zu erhaschen, und die Gym­najiasten, die verbotene Broschüren lesen und dergleichen staats­gefährliche Personen auszuspionieren.

Genoffe Dr. Adler bekämpfte die Regierung und trat für Der Vorfall wurde gemeldet, und R. vor das Kriegsgericht ge- die Arbeitsfähigkeit des Hauses, für einen nationalen Waffenstill­ftellt. Hier gab der Angeklagte an, daß er zum Dienst nicht stand und die Erhaltung des Parlaments ein. Geßmann hob berpflichtet gewesen sei, und die Befehle des Sergeanten als Krone das Recht zustehe, die Minister zu ernennen, und erklärte, Mehrheit der Duma, einschließlich der Oktobristen, hat die Ge­die Notwendigkeit hervor, an dem Grundsatz festzuhalten, daß der Das Schicksal der Gesetzesvorlage ist jetzt schon besiegelt. Die chitane aufgefaßt habe. Der Sergeant reize die die Chriftlichsozialen würden den Ministerpräsidenten wie in der Intergebenen durch sein Verhalten zum Wiberipruch. Vergangenheit, so auch für die Folgezeit unterstützen. sebesvorlage an eine neue Kommission gewiesen. Aber etwas Auch sei das Verhalten nicht einwandfrei. Unter dem Glombinati erklärte: Bei der gegenwärtigen Partei- wirklich Liberales wird natürlich nicht herauskommen. Drud des Eides befundete damals ein Ulan, daß er vom gruppierung müsse zur Durchführung des beschlossenen Arbeits- wird schon der ganz reaktionäre Reichsrat sorgen.

Dafür