Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 26 (1909) [4410

auch die Verteuerung der Lebensmittel gehört, ging aus der Rede deS Freiherr,! nicht hervor Justizrnt Dr Dietrich- Prenzlau meinte: Die Konservativen seien dem Zentrum und den Polen „zufällig" aus dem Wege be- gegnet. Wären sie den Freisinnigen in derselben Weise begegnet, dann wären sie mit den Freisinnigen gegangen.— t'lbg. Graf Westarp: Man beschuldige die Konservativen de? Vaterlands- Verrats. Eine Partei, der Bismarck , Moltle und Rooii angehört haben, werde durch solchen Vorwurf nicht verletzt. Die Leven■Smittel wären nicht im mindesten billiger gewesen, wen» die Erbschafl-neuer angenommen worden wäre. JmJnteresse der„armen Wiiwrn und Waisen" mutzte die Erbschaftssteuer abgelehnt werden. Der Redner bedauerte, daß die Nationalliberalen mit den Freisinnigen sich ver- bunden haben. Die Nationalliberalen und Konservativen gehören notwendig zusammen.— Äbg. Gras Sckwerin-Löwitz: Er sei nicht prmzivieller Gegner der Erbschaftssteuer. Wenn er gewiitzl hätte, durch die Ablehnung wurde die Reichsfinanzresorm scheitern. dann bätle er für die Erbschaftssteuer gestimmt. 350 000 Bauern hätten sich für die Ablehnung der Erbichnslssteuer erklärt. Dieter Oberagrarier ritt alsdann den oftmals im Zirkus Busch vorgeführten Gaul: die Landbevölkerung liefere die lriegStüchtigsten Soldaten, folglich müsse sie am meisten geschützt werden. Die Sozial- demokraten Schippe! und Cnlwer hätten sich sogar für land- wirtschaftliche Schutzzölle erklärt. Calwer babe nachgewiesen, das; die Reallöhne um 12— tg Proz. gestiegen seien. Die Laudwirlschafl werde sehr bald imstande sein, nicht nur 60 Millionen, sondern 100 Millionen Menschen mit Fleisch zu versorgen. Er hoffe daher. dafe die Reichsregierung das amerikanische Fleisch schon au« Gesundheitsrücksichten nicht hereinlassen werde.— Abg. M a l k e w i tz behauptete, daß die konservative Partei stets für den Mittelstand einiietreleu sei. Es sei bedauerlich, dost Obermeister Rahardt, der mit Hilfe der Konservativen gewählt. sich mit Haut und Haaren dem grotzkapitalistischen Hausabunde ver- schrieben habe. Nach einigen weiteren Rednern erhielt daS Wort Rechtsanwalt Vredereck- Berlin: Ich stehe vollständig aus dem Bvden der konservativen Partei und deS Christcutum«, ich mutz es aber als eine Schmach bezeichnen, datz die Konservativen durch ihr Verhalten bei der Reichsfinanzreform znm mindesten den Anschein erweckt haben, dast sie lediglich die Interessen des Großgrundbesitzes vertreten.(Stürmisches Oho!) Die Konservativen haben den Block zersprengt und ein Bündnis mit dem Zentrum und den Polen ge- schloffen.(Stürmisches Oho l Rufe: Schlutz I Schluß I) Durch den Block ist eS gelungen, die Sozialdemokraten aus der Hälfte ihrer Wahlkreise zu vertreiben, das Zentrum hat dagegen den Sozialdeumkraten 20 Sitze im Reichstage verschafft.(Rufe: DaS haben die Frei- sinnigen und Nationallibexalen auch getan I) Brede re ck: Die Frei- finnigen sind durch daS Verhalten der Konservativen erbittert. (Stürmische Heiterkeit. Großer Lärm.) Meine Herren I Wenn Sie eine große Partei sein wollen, die Wellpolitik treiben und im Reichstag ausschlaggebend sein will, dann muß sie doch in ihre» Reihen eine Richtung dulden, die die Politik betreibt, die die Parteileilnng lange Zeit befolgt hat.(Stürmische Schlußrufe.) Justizra» Dr. K l a s i n g- Bielefeld . Rechtsanwalt Ulrich- Berlin, Abg. v. F r e g e- Altnaundorf u. a. treten dem Rechtsanwalt Bredereck lebhaft entgegen. Ulrich warf die Frage auf, ob die Konservativen bei den Stichwahlen auch für die Freisinnigen stimmen sollen, nachdem letztere die Konservativen mehrfach im Stich gelassen habe».— Von Ulrich und anderen Rednern ivurde die Begründung einer populär geschriebenen billigen konservativen Tageszeitung befürwortet. Es sprechen noch Graf M i r b a ch» Sorquitten, Major a. D. Strosser und Dr. Diederich Hahn. Letzterer sang selbstversiänolich ein Loblied auf den Bund der Landwirte.— Frbr. v. Heydebrand meinte: Die Konservativen haben ihre volle Pflicht getan, sie haben sich nicht zu entschuldigen, sondern nur zu lernen. Schließlich gelangte eine Resolution zur Annahme, in der das Verhalten der Konservativen bei der Reichs» finanzreform über den grünen Klee gelobt wurde, zumal lediglich den Konservativen daS Zustandekommen der Finanz« reform zu danken fei.»Der Delegierte»»«« erwartet, daß die konser- vative Partei auch in Zukunft ihre volle Selbständigkeit wahren werde." Die Junker behalten also in der Konservativen Partei da« Zepter fest in der Hand I_ ver Sahlkamps in England. Die Versannnlung in der Albert-Hall verlief sehr cindmckS- voll. ASquiths Rede war mit Spannung erwartet worden, da über die Absichten der liberalen Partei, falls sie wieder vom Volke mit der Macht bekleidet würde, noch erhebliche Unklarheit herrschte. Man mutz es Asquith lassen. datz er in dieser Beziehung volle Klarheit geschaffen hat. Der englische Ministerpräsident erklärte mit grotzem Nachdruck, datz der Anspruch der LordS, sich in die Steuergesetzgebung einzumischen, eine Gefahr für dieFreiheit sei und zurückgewiesen werden müsse. Er bitte die Wählerschaft um die Ermächtigung zur Einführung eines Gesetzes, das ausdrücklich bestimmt, datz dieLords keinRecht haben sollen, sich mit der F i n a n z g e b a r u n g zu befassen. ASquith ging aber noch weiter. indem er die Ab- schaffung deS absoluten Vetorechts der Lords überhaupt forderte und damit das Versprechen einer Wahl- reforn, verband. Die Abschaffung deS absoluten Vetorechts des Oberhauses müsse von einer Verkürzung der Legislaturperiode des Unterhauses begleitet sein. Die jetzige siebenjährige Maxi'maldauer müsse auf fünf oder sogar aus vier Jahre herabgesetzt werden. Was das Frauenstimmrecht betreffe, so sei sein Standpunkt hierzu unverändert. Die Regierung wünsche jedoch nicht, einer Frage auszuweichen, über die das neue Unterhaus seine An- ficht kundgeben solle. Mit den Worten: Zeigen Sie sich der Vergangenheit würdig und handeln Sie wie Sie können. schlotz unter riesigem Beifall der Ministerpräsident. Nach ihm sprachen noch kurz Lloyd George und Churchill . Da Asquith ausdrücklich erklärt hatte, die Minister ge- dächten kein Anlt mehr anzunehmen, wenn sie nicht die nötigen Sicherheiten hätten, die für die Ausrechterhaltung der Nützlichkeit und Ehre der Volksvertretung notivendig seien, so bilden Asquiths Erklärungen das offizielle Programm der liberalen Partei. Man wird an diesem Programm vor allem die Forde» rung nach völliger Beseitigung des Ober- Hauses vermissen, ein Mangel, der offenbar nur der Rück- ficht auf den rechten Flügel der Partei entspringt. ES ist doch wirklich nicht einzusehen, warum den Lords, die mit vollem Recht für unfähig erklärt werden, in Budgetfragen mitzuwirken, ein aufschiebendes Veto gegenüber den Be- fchlüffen des Volkshauses zuerkannt werden soll. Noch dürstiger scheint die versprochene Wahlreform zu sein. Die Verkürzung der Legislaturperiode ist von keiner allzu großen praktischen Bedeutung, da eS nur selten vor- kommt, datz ein Unterhaus nicht schon vor Ablauf der Legis- laturperiode aufgelöst wird. Dagegen wird nichts gc- sagt über die Notwendigkeit, daS Wahlrecht endlich wirklich gleich und allgemein zu machen und die Wahl selbst durch Einführung des Proporzes zum wirklichen AuS- druck des VolkSwillenS zu gestalten. Die Vertretung dieser demokratischen Forderungen bleibt also der Arbeiter- Partei allein überlassen. Für die Konservativen antwortet ihr Führer Bai- f o u r durch eine Flugschrift, in derer erklärt, der Angriff auf das Oberhaus sei der Gipfelpunkt einer von langer Hand vorbereiteten Verschwörung von Mitgliedern der Ne- gierung. um tatsächlich zu einer einzigen gesetz- gebenden Kammer zu gelangen. Die großen Macht- befugnisse des Unterhauses genügten diesen Verschwörern nicht, weil sie das Unterhaiis nicht nur von den Peers, sondern auch vom Volke unabhängig gemacht haben wollten. Im Interesse des Volkes müsse das Komplott zu- nichtc gemacht werden. Auf die Lage Englands zur See/ hinweisend, sagt Balfour : Die Öeffentlichkeit wird nicht so leicht die bedauernswerte Nachlässigkeit vergeben, durch welche die von den Liberalen so beklagte Rivalität im Flotteiibau in so gefährlicher Weise ermutigt ivurde. Sodann tritt Balfour mit Nachdruck für den Schutzzoll ein. Verglichen mit der Rührigkeit und Energie, mit der der Kampf gegen die Uebergriffe des Oberhauses geführt wird, niacht die konservative Wahlkanipagne einen schivächlichen Ein- druck. Die Konservativen sind durch die Frechheit der Lords. die das englische Volk nicht so geduldig trägt wie das deutsche, sichtlich in die Defensive gedrängt. Politische(lebersicbt. Berlin , den 11. Dezember 1909 Der Papst und die christlichen Gewerkschaften. Bekanntlich tobt zwischen den Leitern der sogenannten Berliner Richtung der katholische» Gewerkschaftsbewegung, daS heißt den Anhängern der katholischen Fachvereinsorganisation, und den klerikalen Führern der christlichen Gewerkschaften ein erbitterter Kampf, da die„Berliner " befiirchten, daß in den christlichen Gewerkschaften, die auch manche protestantischen Mitglieder haben, der katholische Glaube durch das Zusammen- wirken mit Andersgläubigen gefährdet werden könnte. In diesem Kampf der feindlichen Richtungen hat jede sich nach hohen Gönnern und Schiitzern im Episkopat umgesehen und diese auch gesunden. Die Anhänger der strengen Berliner Richtung finden Unterstützung beim Fürstbischof Kopp von Breslau und dem Erzbischof von Trier , während der Kardinal- Erzbischof Fischer von Köln, dem Zwange folgend, nicht dem eigenen Triebe, die christliche Gewerkschaftsbewegung be- günstigt, die vornehmlich im Rheinland und in Westfalen ihr Domizil hat. Auch die Autorität deS PapsteS ist verschiedentlich direkt und indirekt von den zwei feindlichen Brüdern angerufen worden, doch hat dieser eS bisher vermieden, offen in den Streit einzugreifen und sich für die eine oder andere Richtung zu entscheiden. Um so bedeutsamer ist, datz, wie die„Germania " berichtet, der Papst sich jetzt fiir die streng auf dem Boden der katholischen Kirche stehende gewerkschaftliche Organisation ausgesprochen und diese als allein berechtigt anerkannt hat. Im„Oekonomischsozialen Verein für die italienischen Katholiken", der seinen Sitz in Bergamo hat. war nämlich aus Anlaß der Errichtung eines Generalsekretariats für die dem Verein angeschlossenen Ge- werkschaften die Frage aufgetaucht, ob dieser neuen Zentrale auch solche beruflichen Verbände und Vereinigungen an-. gegliedert werden dürften, die zwar nicht ausgesprochen katholisch seien, aber an den Grundsätzen christlicher Gcrechtig- keit festhielten. Schließlich wurde die Autorität deS Papstes angerufen, der in einem Schreiben an den Präsidenten des Vereins, den Grafen Medolago Albani, folgendes antwortete: Geehrter Herr Graf! Nachdem wir das neue Statut für den Zusammenschluß der gewerblichen Verbände und Ver- einig», igen gelesen und darüber nachgedacht haben, ist es uns, obwohl wir von den vorzüglichen Absichten der mit der Aen- derung betrauten Herren durchaus überzeugt sind, ganz und gar unmöglich, eS anzunehmen, und noch weit weniger, eS gutzuheißen. Die in dem Memorandum angeführten Gründe haben unS nicht nur überzeugt, daß der ange- strebte Zweck, den lauen und zweifelhasten Katholiken daS Statut tatsächlich annehmbar zu machen und für den Gesamt- verband eine Vertretung bei der Regierung zu erlangen, nicht erreicht wird, sondern eS ist auch weder loyal noch vornehm, d a S katholische Bekenntnis unter falscher Flagge segeln zn lassen, al» ob eS eine Ramsch- und Schmuggelware wäre. Es ist ferner nicht abzusehen, bis zu welchem Punkte mit dem Begriff„ch r i st l i ch e Gerechtigkeit", der genugsam weit und gefährlich ist, der Geist der angeschlossenen Verbände und folglich auch die Personen, die in den Vorstand gewählt werden, noch gelangen können. Möge die Umolis Economioo-Sociale also mutig die katholische Fahne hochhalten und an dem am 20. März diese» Jahres approbierten Statut fest- halten. Ob wir mit diesem den Zroeck deS Zusammenschlusses erreichen? Wir würden dem Herrn dafür Dank sagen. Soll unser Wunsch vereitelt werden? Dann bleiben unS unsere Einzel- verbände, unsere katholischen Einzelverbände, und sie werden den Geist Jesu Christi bewahren, der fie sicher segnen wird. Haben Sie die Güte, Herr Graf, diese Entscheidung den Mitgliedern der Kommission mitzuteilen, denen ich wie auch Ihnen von Herzen den apostolischen Segen erteile. Den 22. November 1909, Pius X . Papst. Der Brief spricht den gemischten christlichen Gewerkschaften jede Berechtigung ab; denn was für Italien gilt, das gilt auch für Deutschland . Trotzdem wird man in Deutschland vorläufig die christlichen Gewerkschaften weiter dulden, da die Durchführung der Forderung einer streng konfessionellen Sonderung die christliche Gewerkschaftsbewegung sprengen und den Einfluß des Zentrums auf die rheinisch-ivestfälische Arbeiterschaft beträchtlich vermindern würde. Trotzdem ist es interessant zu sehen, wie man in Rom über die christlichen Gewerkschaften denkt._ Interesse und Logik. Die mecklenburgischen Regierungen haben bisher, wenn im Reichstage die mecklenburgische Verfassungsfrage zur Sprache kam, stets durch ihre Vertreter erklären lasten, daß das Deutsche Reich nicht befugt sei, in die inneren Verhältnisse der mecklenburgischen Lande einzugreifen, und daß vor allem nicht der Bundesrat das Recht habe, die mecklenburgischen Regierungen und Stände zu einer Aenderung der Verfassung z» zwingen. Wie eS scheint, wollen die beiden Regierungen sich künftig ander? verhalten, wenigstens drohen fie beide, ihren bisher eingenommenen Standpunkt nicht länger auf- recht erhallen zu können. In der Antwort, die die Mecklenburg » schwerinsche Regierung auf die Ablehnung ihre» BerfassungSentwurfS durch den Landtag erteilr hat, heißt eS wörtlich: „Die Verantwortung für die damit geschaffenen Verhältniffe müssen wir allerdings der Ritterschaft überlassen, insbesondere auch dafür, daß wir bei einer etwaigen erneuten Erörterung der mecklenburgischen verfassungsfrage imReichStage, insbesondere auch gegenüber der Frage eineS Eingreifen« des Reiche» den durch die Erklärung unseres vundeSratSbevollmächtigten in der Sitzung des Reichstage? vom 1ö. Juni d.J. eingenommenen Standpunkt nicht werden aufrecht erhalten können." Aebnlich drückt sich die mecklenburg-strelitzsche Regierung au?, indem sie sagt: „Unserer Ritterschaft müssen wir die Verantwortung dafür überlasten, datz wir die Hoffnung, zu einer Verständigung zu ge- langen, zu unserem schmerzlichen Bedauern nicht aufrechierhalten können, und datz wir gezwungen sein werden, daraus die not- wendigen Konsequenzen zu ziehen, weil demnächst die Frage eine? Eingreifen» des Reiches in die mecklenburgischen Ver- fassungSvelhäitniste in Frage kommen, und weil erneute Er- örierungrn der mecklenburgischen Versastungsverhältiiisse im Reichslage stattfinden sollen. Wir sind von der Notwendigkei: der Einführung einer repräsentativen Verfassung für unser Land überzeugt, und wir werden keine Mittel unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Wie merkwürdig doch daS eigene Interesse die Logik beeinflußt! Bisher haben die mecklenburgischen Regierungen jedes Eingreifen deS Reiches als gänzlich unberechtigt und der Reichsverfastung direkt widersprechend zurückgewiesen; kaum aber erscheint ihnen ein solches Eingreifen für ihre Pläne günstig, da ändert sich sofort ihre Logik und Rechtsanffasstmg. Für die künftige Behandlung der meckleiiburgischen Verfassungsfrage im Reichstage ist dieses Zugeständnis der beiden Regierungen recht wertvoll, denn wollen beide sich nicht vor aller Welt total lächerlich machen, können fie nun nicht mehr behaupten, das Reich sei nicht kompetent, sich in die inneren Verhältnisse der beiden meckleu- burgisch?» Großherzoglümer zu mischen. Mit dieser Drohung er- kennen sie selbst dem Reiche ausdrücklich das Recht zu, in der Ver- fastungsfrage ein energisches Wort mitzureden. Eine wahlrechtsfeindliche Stadtverordnetenversammlung. In Mülheim a. Rh. hatten unsere Parteigenossen den Antrag eingereicht, da» zum Wahlrecht für die Stadtverordneten - wählen erforderliche Einkommen von 900 M. auf 660 M. herab- zusetzen, wie eS im benachbarten Köln bereit» geschehen ist, ohne daß die veranlagte Steucrsumme erhoben wird. Jetzt hat nun die Stadtverordnetenversammlung den Antrag abgelehnt, leider in geheimer Sitzung, so daß man nicht weiß, wer den Antrag niedergcstimmt hat: ob e» einmütig von„Liberalen " und Zentrümlcrn geschah oder ob die letzteren, die in der Mehrheit find, die Wahlrechts- und volksfeindliche Tat allein auf dem Gewissen haben. Auf die Schuld der Klerikalen läßt die Vegründung in dem den An- tragstellern zugesandten Schreiben der städtischen Verwaltung schließen, denn es heißt darin, daß„grundsätzlich daran festgehalten werden muß, nur solchen Personen daS Wahlrecht zu gewähren, die zur Gemeindeeinkommensteuer herangezogen find". Diese Be- tründung entspricht dem Grundsatz, den der Zentrumsführer r i m b o r n in die rheinische Städteordnung hinein zu„inter- pretieren" versucht hat._ Kommunalwahleu. Guben , 11. Dezember. (Privatdepesche deS„Vorwärts".) In den Stadtverordneten-Stichwahlen wurden drei Sozialdemo» traten gewählt. Die Stimmenzunahme gegen die Hauptwahl be- trug 200. JnNetzschkaui.V. siegte bei der Stadtverord» netenwahl in der dritten Abteilung der sozialdemo- lratische Kandidat mit 328 Stimmen über den gegnerischen Kandidaten, der 179 Stimmen auf sich vereinigte. » Wahlen in Württemberg . In Ravensburg ,.einer Zentrumsdomäne, gelang cZ mittels der Proportionalwahl neben vier Zentrumsleuten einen Liberalen und einenSozialdemokraten inden Gemeinde- rat zu wählen. In Ruit wurden bei einer Wahlbeteiligung von 90 Pro?.. zwei Sozialdemokraten und ein Bürgerlicher gewählt. In Botnang wurde neben drei Bürgerlichen e i n S o z i a l, demokrat gewählt. In Böckingen siegte der Zettel be« sozialdemokratischen Vereins, auf dem drei Sozialdemokraten und ein Bürgerlicher standen, mit großer Mehrheit. In L i n d a ch bei Gmünd hat die Sozialdemokratie sich zum ersten Male an der Gemeinderatswahl beteiligt. Sie gab einen Zettel aus, auf dem neben einem Sozialdemokraten drei bürgerliche Kandidaten standen. Dieser Zettel siegte mit 106 bis 68 Stimmen, während die Gegenkandidaten nur 38 bis 13 Stimmen erhielten. In Steingeim a. A. gelang es. ohne Abkommen mit anderen Parteigruppen den ersten So zialdemock raten in den Gemeinderat zu senden. In Backnang war ein Abkommen zwischen Sozialdemokratie, Volkspartei und Liberalen abgeschlossen worden. Gewählt wurden ein Sozialdemokrat, zwei Volksparteiler, ein Liberaler und ein Nationalliberaler. Die Fraktionen des Reichstages. Zu der Notiz vom Freitag ist berichtigend nachzutragen, daß die Nationalliberalen seit der letzten Wahl nicht zwei, sondern drei Sitze und zwar neben Koburg und Landau an die Sozialdemokraten a»ch den 6. hannoverschen Kreis an die Welsen verloren haben. Diesen drei Verlusten steht ein Gewin»s<Siegei,-Wittgenstein ) gegenüber. Zu den aus der nationallibcralen Fraktion Ausgeschiedenen ,U auch noch der jetzt„ftaltionSlose" Abgeordnete Lehmann- Jena zu zählen._ Die Stadtverordnetenwahlen in Halle. Ueber das Wahlergebnis, das wir schon mitgeteilt haben, wird unS noch geschrieben: Unsere Geuossen sind in der Stichwahl infolge eine« raffiinierien Wahlsystems abermals unterlegen. Und das, trotzdem sie schon'bei der Haupttvabl 6791 Stimmen aufbrachten, die Gegner aber nur 6S6t. Eine raffiniert ausgeklügelte Zerreißung der Wohlbezirke, die übrigens auf total ungesetzlichem Wege perfekt geworden ist, brachte eS zuwege, daß nur ein Snzialdeniokral als gewählt anzusehe» war, die übrigen sieben mußten sich der Stichwahl nnterziehen. Da hierbei die Hatiptarbeiterquartiere ausschieden— für diese besteht noch Bezirkstvahl. für die übrigen Stadtteile Listenwahl I— wurden unsere Genossen in die Minorität gedrängt. Sie steigerten ihre Stimmenzahl gegen die Hauptwahl um 660. gegen die Wahl 1907 sogar um fast 1500, aber auch die bürgerlichen Slimineu nahmen gegen die Hauptwahl in fast gleichem Maße zu, lvas auf einen selbst m Halle interhörteti Terror zurückzusühren ist. Während die Polizei eZ duldete, daß daS bürgerliche Wohlkomitee Kinder im Alter von elf bis zwölf Jahren als Wahlschlepper verwendete,. wurden unsere Genossen im Wahllokal verhaftet und bis zum Schluß der Wohlhandlung festgehalten. Angeblich weil fie Wahl- schleppende Studenten belästigt haben sollten. Mehrere hnndert Stimmen erlangten die Bürgerlichen dadurch, daß von den Zentral» Werkstätten in Delitzsch , wohin schon vor geraumer Zeit viele Bohtthandwerker und Arbeiter versetzt worden sind, ein langer Extra- zug mit wablberechtigten Etsettbahnern abgelassen wurde, die natürlich alle„freiwillig" wählen gingen. In mehreren Fällen traten diese Wähler nach der Sttmtitabgabe�vor den Wahlvorsteher und erbaten sich eine Bescheinigung, daß und wie sie gewählt hätten. Ihr Werkstättenvorstand verlange eine solche von ihnen! Außer den staatlichen und städtischen Beamten wurden auch die Privatangestellten, BersicherungSbeamten und Straßeubahner zur

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