Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 61.

Freitag, den 13. März 1891.

8. Jahrg.

Arbeiter Berlins : Gedenkt der ausgesperrten deutschen Arbeiter!")

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

87. Sigung vom 12. März. 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: von Bötticher, von Malzahn, Hollmann.

Abgeordnetenhaus.

55. Sigung vom 12. März. 11 Uhr.

Am Ministertische: Miquel und Kommissarien. Die zweite Berathung des Gewerbesteuer- Gesetzes wird fort gefekt.

nach den Beschlüssen zweiter Berathung unverändert ohne Debatte definitiv angenommen.

Schluß nach 2 Uhr.

Nächste Sigung Freitag 12 Uhr( Etat: Allgemeine Finanz­verwaltung, Ministerium für Handel und Gewerbe).

Parlamentarisches.

Der Abgeordnete Zuhauer hat heute dem Reichstage eine Petition gegen die Denaturirung des Spiritus überreicht, welche mit 16 420 Unterschriften versehen ist.

Der Bundesrath hat in seiner heutigen Plenarsizung

Jm§ 81 wird die Gewerbesteuer kontingentirt: Uebersteigt Die zweite Berathung des Reich 3 haushalts.Etat 3 das Veranlagungsfoll für 1893 den Betrag von 19 811 359 M. für 1891-92 wird fortgesetzt; es stehen noch aus die einmaligen um mehr als 5 v. H., so soll in dem Verhältniß des ganzen Mehrbetrages zu der genannten Summe eine Herabsehung sowohl Ausgaben für den Bau von 2 Panzer- Fahrzeugen S und U, erste des Prozentsatzes für Klasse I, als auch der Mittelsäge für die Raten von je 1000 000 M. Die Kommission beantragt nach Klassen II, III und IV, sowie der höchsten und niedrigsten Steuer­nochmaliger Berathung die Bewilligung dieser beiden ersten Raten fätze, letzterer mit Ausnahme der Klasse IV stattfinden. Im Falle und will ferner dem Nachtragsetat, welcher bestimmt ist, den zur des Zurückbleibens soll eine entsprechende Erhöhung erfolgen. Einlösung des April- Kupons erforderlichen Betrag von Nach einem von der Kommission beschlossenen Zusatz soll die Er- die Vorlage betreffend die zu Brüssel am 2. Juli 1890 unter­10 225 000 m. aus dem Etatsjahr 1890-91 verfügbar zu machen, höhung durch königliche Verordnung außer Kraft gesetzt werden, einen Zusah geben, wonach die einmalige Ausgabe für den Bau Ausschüssen für Handel und Verkehr, für das Geewefen und für von 2 300 000 M., in Wegfall kommen soll und als erspart nach- Betrag von 19 811 359 M. zuzüglich einer Steigerung von 2 v.. Justizwesen überwiesen und dem Ausschußbericht über einen einer Panzerkorvette K, in Gtat 1890-91 bewilligte erste Rate Sobald das Veranlagungssoll einschließlich der Betriebssteuer den zeichnete Generalatte der Brüsseler Antislaverei- Konferenz den für jedes auf 1893-94 folgende Steuerjahr erreicht. millionen Mark zuzüglich 2 v. H. für jedes folgende Jahr über- gestimmt, Abg. Dr. Bachem beantragt, den die Summe von zwanzig Gefeßentwurf für Elsaß- Lothringen betreffend die Biersteuer zu­schreitenden Betrag zum Erlaß eines entsprechenden Betrages an Gewerbesteuer nach Monatsraten, zunächst für die Klasse 4 bis zur Höhe von sechs Monatsraten, darüber hinaus zum gleich­mäßigen Erlaß von Monatsraten aller übrigen Gewerbesteuer­Pflichtigen zu verwenden.

zuweisen ist.

Staatssekretär v. Bötticher: Der Beschluß ist erst gestern gefaßt und gestern Abend erst bei der Reichsverwaltung bekannt geworden. Es ist deshalb nicht möglich gewesen, einen Meinungs­Austausch bei den verbündeten Regierungen herbeizuführen, ob sie geneigt sind, diesen Beschluß auch ihrerseits zu genehmigen. Ich kann Deshalb namens der verbündeten Regierungen eine Erklärung nicht abgeben. Dagegen bin ich in der Lage erklären zu können, daß die preußische Regierung diesem Beschlüsse zustimmt. Weiter fann ich erklären, daß die preußische Regierung auch für die Annahme dieses Beschlusses im Bundesrathe eintreten wird. Ich zweifle danach für meine Person nicht, daß der Bundesrath eben falls feine Ablehnung dieses Beschlusses wird eintreten lassen. Die Berichte lassen darüber keinen Zweifel, daß, wenn nicht un­vorhergesehene Ereignisse eintreten, der Nordostseefanal im Früh jahre 1895 vollendet sein wird. Die preußische Regierung sieht daher ein nothwendiges Bedürfniß darin, bis zu diesem Augen­blicke diese beiden Panzerfahrzeuge fertigzustellen.

Abg. Sperlich( 3.) erklärt namens der überwiegenden Mehr­heit seiner Freunde, daß sie für den Antrag der Kommission stimmen würden. Herr Windthorst habe verlangt, daß nicht blos ein falkulatorisches, sondern ein wirkliches Aequivalent für diese Bewilligung geboten werde. Dieses Aequivalent liegt darin, daß eine im laufenden Etat bewilligte Panzerkorvette ganz be­feitigt wird.

Abg. Stengel( freif.) bekämpft das Prinzip der Kontingen­tirung und bittet, den§ 81 abzulehnen. Zweifellos würden die größeren Gewerbetreibenden durch eventuelle Erhöhung des Prozentsatzes eine ungerechte Belastung erfahren.

Abg. v. Rauchhaupt( t.) tritt für die Kommissionsbeschlüsse und deren unveränderte Annahme ein. Die Befürchtung, daß der Betrag überhaupt unter 20 Millionen Mark sinken werde, sei schon durch die verschärfte Einschägung ausgeschlossen. Eins aber sei in der That unverständlich, warum nämlich das Gesetz erst 1893-94 in Kraft treten soll. Sie müsse gleichzeitig mit der Einkommensteuer zur Einschätzung gelangen, sonst würde das von der Regierung fest versprochene Kommunalsteuer- Gesetz und gesetz­liche Regelung der verschiedenen Besteuerung des fundirten und nichtfundirten Einkommens verzögert werden.

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Sihung vom Donnerstag, den 12. März.

Der Vorsteher, Stadtv. Dr. Stryd, eröffnet die Sigung um 54 Uhr mit einer Reihe geschäftlicher Mittheilungen. So­dann erfolgte in herkömmlicher Weise die Einführung des neu gewählten Stadtv. Frick. Vor der Sigung sind von den Abtheilungen einige Ausschüsse gewählt worden.

Nach Eintritt in die Tagesordnung wird in der Etats: berathung fortgefahren. Der Etat der Gasanstalten giebt zu feinen Bemerkun gen Anlaß und wird nach den Vorschlägen des Etats- Ausschusses genehmigt. Bei dem Etat der Straßen- Beleuchtung bringt Stadtv. Tu ya uer die Petition der Laternenanzünder zur Abg. vom Heede ( natt.) beantragt die Streichung Sprache, den er im Ausschuß bereits leider vergeblich ver­des§ 81, da die von der Kommission angenommene jährliche treten haben. Die Laternenanzündern bitten, die Klasseneintheilung Steigerung von 2 v. H. erst seit 1886 eingetreten sei und ein Atg. Rickert( dfr.): Ich nehme an, daß Herr v. Bötticher Zurückbleiben hinter dem Kontingentsbetrage die schon von dem bei der Lohnzahlung in Fortfall kommen zu lassen. Bei der Aus­feine heutige Erklärung bei der dritten Lesung im Namen Abg. Stengel erwähnte Belastung namentlich der größeren hier nicht aufnehmen, sondern sich nur auf den Antrag be­sichtslosigkeit der Annahme werde er( Redner) diese Forderung der übrigen verbündeten Regierungen wiederholen wird. Es ist Industriellen zur Folge haben werde. schränken, die höhere Lohnklasse von 66 M. monatlich schon nach eine ungewöhnliche Situation, daß eine bereits bewilligte Bau­Finanzminister Miquel: Die Regierung hat ausdrücklich breijähriger Dienstzeit den Laternenanzündern zu gewähren. rate wieder beseitigt wird; allein bas liegt in den Verhältnissen, auf Mehrerträge aus den reformirten Steuern verzichtet und Gegenwärtig dauere es bis zu 7 Jahren, bevor dieser Saß er­und anders fonnte ein für beide Theile annehmbarer Vergleich schlägt bei Wehrerträgen eine entsprechende Reduktion der reicht werde. entschlägt Die Nebenbeschäftigung, welche die Laternen nicht herbeigeführt werden. Dieser Vergleich kommt Denen ent- Sätze vor, dagegen aber muß für einen Ausfall durch Erhöhung anzünder noch betreiben könnten, sei zu geringfügig, um den ge­gegen, welche die Frage der Angriffs, der Kaperflotte nicht so der Sätze vorgesorgt sein. Nach der ersten definitiven Ver- ringen Lohn für eine 7-8 stündige tägliche Arbeitszeit zu recht­beantworten wollen, wie die Mehrheit des Reichstags vor zwei anlagung im Jahre 1893/94 hört jede Unsicherheit in diefer fertigen. Jahren. Die Panzerfahrzeuge hätten wir ja wohl einstimmig Beziehung auf. Ich rathe also dringend dazu, den§ 81 so zu Der Berichterstatter des Ausschusses, Stadtv. Namslau, bewilligt, weil dieselben dem Küstenschuße dienen. Aber die Frage lassen, wie er ist. Unser direttes Steuersystem muß entwicklungs macht dagegen geltend, es sei ein Ding der Unmöglichkeit, der Panzerkorvetten, der Kreuzer, war für uns eine offene, und wir werden uns die Freiheit wahren, über die Kreuzerforvetten fähiger gemacht werden und entwicklungsfähig bleiben; wir sind Arbeitern, die im freien Vertragsverhältniß stünden, überhaupt in dem Verfahren, die Ausgabe des Staates auf schwankende das Recht, einen bestimmten Zohn zu fordern, einzuräumen. besondere Erwägungen anzustellen. Ich habe den Chef der Der Antrag Tehauer wird daraufhin gegen wenige Stimmen Marineverwaltung so verstanden, daß das Modell für die Betriebseinnahmen zu verwenden, vielleicht schon zu weit ge­abgelehnt und der Etat genehmigt. Banzerfahrzeuge vollständig feststeht, daß Verhandlungen nur Bei dem Etat der Straßen Reinigung beantragt über die Armirung schweben. Der Chef der Marineverivaltung nicht mir zu, ich nehme also an, daß meine Vermuthung richtig Stadtv. Zubeil, den Lohnsatz der dritten Klasse bei den Straßenreinigern von 2,75 Mt. auf 3 Mt. zu erhöhen. Auch ift. Ferner habe ich gehört, daß bei der Ablehnung der Kanonen­boote die Arbeiten auf einer Werft eingestellt und Hunderte von Abg. Bachem Krefeld: Wir haben schon viele Perioden würden Klagen über die vom Magistrat gestellte Be­Arbeitern entlassen werden müßten. Wir müssen dahin gehabt, wo die Rentabilität der Industrie zurückgegangen ist; Kleidung der Straßenreiniger laut. Die Stadt Berlin werde streben, daß Die Arbeiten der Werft einen gewissen dem Vorschlag der Regierung, einen etwa eintretenden Ausfall wohl die 25 Pf. für 70 Arbeiter bewilligen können, zumal die normalen Stand behalten. Wenn die Regierung wieder eine durch Erhöhung der Säße zu decken, können wir demnach nicht Alters- und Invalidenversicherung den Arbeitern neue Lasten Kreuzertorvette bei uns beantragt, dann wird sie uns auch ein zustimmen. Ich will der Regierung ja auch die Möglichkeit aufgelegt haben. Modell und eine Beschreibung der Konstruktion vorlegen müssen, laffen, die natürliche Entwickelung der Steuer im Interesse der Stadtv. Tempel beantragt, einem Zimmerer, der mit weil auf diesem Gebiete gerade sehr tief einschneidende Aende- Staatsfinanzen in Anspruch zu nehmen, wenn es nothwendig ist; so lange das nicht der Fall ist, sehe ich nicht ein, warum das 3,75 M. täglich eingestellt ist, einen Lohn von 150 Pf. für die rungen eingetreten sind. Abg. Richter( dfr.): Die Gründe für meine Ablehnung des Plus den Staatseinnahmen hinzutreten soll. Mein Antrag baut Stunde zu bewilligen. Das müsse ein sonderbarer Zimmermann Rompromisses sind von mir schon am Sonnabend dargelegt wor- fich auf die Voraussetzung auf, daß die Staatseinnahmen, speziell sein, der heute noch für 3,75 M. täglich arbeiie. Für diese den. Die Kompensation ist durchaus teine vollständige, wenn die Eisenbahn- Einnahmen, einen regelmäßigen Fortgang nehmen Summe sei ein guter Arbeiter nicht zu haben. dies auch für die erfte Rate der Fall zu sein scheint; denn eine werden, und diese Vorausseßung wird zweifellos eintreten. Panzerkorvette kostet nur drei Viertel von dem, was zwei Geben diese aber wirklich zurück, dann steht mein Antrag einer Banzerfahrzeuge fosten. Die Bewilligung für eine Panzer- Inanspruchnahme der Gewerbesteuer seitens des Staates nicht forvette bleibt ja auch bestehen, und dadurch wird die Kritik entgegen.

gangen.

Abg. Stengel ist mit dem ganzen Gesetze sehr zufrieden und bekämpft nur die für 1893/94 vorgeschlagene Kontingentirung, die gar nicht in das Gesetz gehöre.

Der Antrag 3ubeil wird abgelehnt.

Stadtv. Eßmann erwidert, der Zimmermann habe im Sommer und Winter Arbeit und sei deshalb für den geringeren Lohnsatz zu haben.

Der Antrag Tempel wird abgelehnt. Stadtv. Klein beantragt, das Einkommen der Wärterinnen in Bedürfnißanstalten von 40 m. auf 45 M. zu erhöhen. Der Lohnfaz sei sehr gering; die Stadt weise die Frauen da­mit auf das Almosen der Trinkgelder, auf den Bettel, an. Das sei der Gemeinde unwürdig. Der Antrag Klein wird abgelehnt.

späterer ähnlicher Forderungen erschwert. Die größere Beschrän- Finanzminister Miquel: Ich würde keinen Augenblick an­fung der Bewilligungen wird am besten beitragen, in die Ar- stehen, jetzt die Gewerbesteuer zur Kommunalsteuer zu machen, beiten der Werfte eine größere Stetigkeit zu bringen. Die Ab- wenn mir Jemand die Mittel in die Hand gäbe. Dieses Kunst­lehnung aller ersten Raten würde die Willenserklärung bedeuten, stück hat aber noch Niemand fertig gebracht. Wir haben hier daß es mit der Marine nicht wie früher weiter gehen soll. An eine bestimmte Progression der Gewerbesteuer vorgeschlagen von die Stelle diefes generellen Protestes stehen Tauschgeschäfte 1/2 v. S. durch die vier Klassen bis zu 1 v. H.; mit der Größe Im übrigen wird der Etat nach den Anträgen des Aus über einzelne Schiffe. Dadurch werden Gegenfäße augen- des Geschäftsbetriebes wächst der Grund ihrer Besteuerung, da blidlich applanirt, aber auch die Lösung für die Zukunft er- die größeren Betriebe eine viel größere Sicherheit in sich selbst schusses genehmigt. Die Etats der Gemeinde- Fiedhöfe und der Bivil­schwert. tragen, als die kleineren; die Progressivsteuer ist also thatsächlich Abg. Rickert: Der Beschluß der Budget Rommission be- doch nur eine prozentuale Steuer. Der Staat soll zur Zeit diefe it and 3- Aemter geben zu feinen Bemerkungen Anlaß und deutet nach Herrn Richter eine Ablehnung des Fortfahrens in Einnahme nicht nöthig haben." Ich werde Herrn Dr. Bachem im werden genehmigt. Die Etats für den Hochbau und die Kanalisationswe einem schnellen Tempo; an dieser Bedeutung ändert der jetzige nächsten Jahre bei der Budgetberathung an diesen Ausspruch Rommiffionsantrag auch nicht das Geringste; damit werden die erinnern. Für die Staatsfinanzen ist eine reine Quotisirung viel werden genehmigt. Bei dem Etat der städtischen Riefelfelder rügt Herren aus den anderen Parteien mit mir einverstanden sein. günstiger, als eine Kontingentirung, zu deren Aenderung Stadtv. Stadthagen , daß aus dem Etat niitern er­hervor Darauf wird der Antrag der Budget- Kommission gegen die jedes Jahr ein neues Gesez nöthig werden könnte. Aus Stimmen der Sozialdemokraten, der Boltspartei und eines fleinen diesen Gesichtspunkten ist der Antrag Bachem der aller gebe, wie viel Sohn die Arbeiter auf den städtischen tern. Theils der freisinnigen Partei( Richter, Schmieder, Hermes, bedenklichſte. Die Beſtimmung des 5 si liegt gerade bruge taglich goalchow werde verheiratheten Arbeit genehmigt Munckel, Maager, Träger, Langerhans) angenommen. Die weise im Interesse der Gewerbetreibenden selber. Wenn eine täglich Lohn gezahlt. Ein solcher Etat fönne Anleihe und die Matrikularbeiträge werden entsprechend diesen Erhöhung der Säße wirklich stattfindet, soll sie nicht bloß in werden. Auch über die Behandlung der Arbei die gewiß von otseneng Klasse I, sondern auch in den Mittelklassen stattfinden. Der An- so seien sogar Wahlbeeinflussungen vorgekom Arbeiter sei ent­Beschlüssen anderweitig berechnet. teiner Partei gebilligt werden würden. Darauf wird das Anleihegefeß und Etatsgesetz ohne weitere trag Bachem würde die Kontingentirung verewigen. Debatte genehmigt. Damit ist die zweite Lesung des Reichs- Abg. v. Rauchhaupt tritt nochmals für den§ 81 der Kom- lassen worden, weil er sich erkühnte, in perlin sich Rechtsbeistand zu suchen, weil er sich die Bandlung nicht gefallen haushalts- Etats erledigt. missionsvorschläge ein. 21. Brümel( ofr.): Die Abgg. Stengel und vom Heede über diese Angelegenheiten und beverweisung des Etats an den lassen wollte. Redner bittet de falls die gerügten, geringen treffend die Abänderung des Patentgefeges. Abg. wünschen Beide die Streichung des§ 81, better taste Löhne zugegeben werden, die Zahlbeeinflussungen zugestanden Es folgt die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, be­weil sie den die Borlage, wie sie aus der Kommiſſion hervorgegangen sei, auferlegen wollen. Das ist ein weiterer Beweis, daß der Steuer- Ausschuß und falls auch abtischen Gutsverwalters und de Graf Ballestrem beantragt auf Anregung von allen Parteien, Ausfall nicht den Gewerbetreibenden, sondern der Staatstaffe en bloc anzunehmen. Da ein Widerspruch nicht erfolgt, so wird fatz für die größeren Betriebe zu hoch gegriffen ist. Wenn auch werden, das Gehalt des Bor Beschwerden hätten die Arbeiter Gutsmeiers zu ftreicheassen würden. dieses abgekürzte Verfahren eingeschlagen und die Vorlage der Zusatz der Kommission zum§ 81 der Vorlage der Regierung nach den Anträgen der kommission genehmigt. eine Verbesserung bedeute, so wäre doch der Annahme des An- Furcht, weil sie dann Stadtrath Ma rograf erwidert dem Vorredner, daß Stadt­Abg. Goldschmidt referirt darauf über die Petitionen, welche trags Bachem der Vorzug zu geben. Er schlägt allerdings eine zelnen Bunften erledigt worden sind. Ueber die Petition wird in deren Bedeutung der Finanzminister doch allzu sehr unterschätzt. vorigen Jahre hon damals die eingehendste Untersuchung über zu diesem Geseze in großer Zahl eingegangen und bei den ein- Kontingentirung, aber auch eine fontingentirte Steigerung vor, verordneter Stadtgen faft genau mit denselben Worten im ruise hunger inte ueberzeugung wegen entlassen worden sei. Es feien britter Lesung Beschluß gefaßt werden. Generaldirektor der direkten Steuern Burghart: Die im etwa vorgelamene Wahlbeeinflussungen versprochen. Er könne Der weitere Antrag der Kommission:" Die verbündeten Re- Antrag Bachem vorgeschlagene Kontingentirung ist allerdings eine heute erten, daß es unwahr sei, daß ein Arbeiter feiner die Einnahmen aus denselben die unmittelbaren und mittelbaren sehr abgeschwächte; aber je unbedeutender die Sache finanziell ist, politischschwerden eingegangen, auf unsubstantiirte Gerüchte ein­Wisgaben der Verwaltung dauernd und erheblich übersteigen", befto ungeeigneter ift ſie zur Einführung in die Gefeßgebung; fie polit wird zur Diskussion gestellt, es nimmt aber Niemand das Wort macht die größten Schwierigkeiten ohne einen besonderen Vortheil zugrbeiter betreffe, so sei er der Ansicht, daß der Magistrat

dazu. Die Abstimmung darüber wird ebenfalls in dritter Lesung 3 gewähren.

erfolgen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 21/4 Uhr.

Redner, habe

Bei der Abstimmung wird§ 81 unter Ablehnung des me Antrages Bachem in der Kommissionsfaffung angenommen desgleichen die§§ 82 und 83, Ginleitung und Ueberschrift durch die gefaßten Beschlüffe für erledigt erklärt.

en, fei nicht Sache der städtischen Behörden. Was nun die Löhne

sozialpolitischen Anschauungen haben dürfe. Die Höhe des

Die Zahlstellen, in denen Sammelbons zu haben sind, Expedition unseres Blattes ist bereit, Gelder in Empfang zu

unter" Soziales" in dieser Nummer verzeichnet. Auch die

Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Dritte Lesung des Etats.) Gesetzes. Die zu dem Entwurf eingegangenene Petitionen men sind

Die Novelle zum Erbschaftssteuer- Gesetz wird in drite Lesung nehmen.