hat. Buili erklärte diese strafbaren Außerungen" unter dem tosenden Beifall der Rechten für schmachvoll"; er ver­mied es aber sogleich, fachliche Gegenbeweise zur Entkräftung der Mitteilungen Scheidemanns zu erbringen. Große Heiterkeit er regte es, als dieser Herr Gans usw., nachdem er soeben in einen Zobsuchtsanfall über die Vorbringung historischer Tatsachen ver­fallen war, feinerseits den Sozialdemokraten vorwarf:" Sie miß­achten die Geschichte!" Die ungemein dürftige Leistung dieses konservativen Iriarters" wurde vom Genossen Frank Mannheim gebührend gewürdigt mit dem Hinweis darauf, daß es den Nachfahren der Söderige, Jhenplize und anderer iße höchst unbequem fei, an ihre Beziehungen zu gewissen geschichtlichen Vorkommnissen er­innert zu werden, da ja doch jene edlen Raubritter ihren Landes­vater Joachim aufhängen wollten! Scheidemann   habe übrigens seinen geschichtlichen Erkurs deshalb vorgebracht, weil die konser vative Presse den König von Preußen zum Wortbruch treiben wolle, indem sie ihn auffordert, das in der preußischen Thronrede ge­gebene Versprechen der Wahlreform nicht einzulösen.

Die bayerische   Steuerreform.

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Umlagengesetes recht tolpatschig borging, als das Zentrum in bei­spielloser Rücksichtslosigkeit die Minoritätsparteien zu vergewaltigen

Politische Ueberficht.

Die heftigen Kämpfe im baherischen Abgeordnetenhause um fuchte, felbft da gab es kein Erwachen für den Riberalismus. die Steuerreform sind vorläufig vorüber. Worläufig, denn Brutal und feige zugleich hat sich das Zentrum gezeigt; brutal fezt hat die Kammer der Reichsräte das Wort. Wie schon der gegen die Minderheitsparteien und feige gegen die Wähler. Bericht ihres Referenten über das Einkommensteuergesetz erkennen Diefe Partei besist fast zwei Drittel aller Size im Parlamente läßt, wird fic diefes Wort nicht zu einer glatten Zustimmung be- und hat nicht den Mut, die Steuerreform auf eigenes Risiko zu nüßen. Die große Bedeutung des Gesetzeswertes, das einen be machen. Sie will die Verantwortung nicht allein tragen und fucht, fonderen Ausschuß während der parlamentslofen Zeit ein halbes man fann fast fagen, erpreßt sich Mitschuldige. Drängt sich da Jahr und das Plenum der Kammer mehr als zwei Monate be- nicht der Gedanke auf, daß das Zentrum von der Mangelhaftigkeit schäftigte, rechtfertigt einen Rückblick auf die Reform selbst und die und Unzulänglichkeit seines Werkes felbft überzeugt ist? Saltung der politischen Parteien. Die Steuerreform sowohl als die Art ihrer parlamentarischen Die bayrische Steuerreform ist Stüdwerk. Sie bringt zweifel- Behandlung erinnert fehr lebhaft an die Reichsfinanzreform. Los gegenüber dem bisherigen veralteten Grtragssteuersystem einen Hoffentlich bekommt die baherische Steuerreform dem Zentrum, bedeutsamen Fortschritt: die Einführung der allge den Liberalen und Bündlern gerade so schlecht als jene. Zulet meinen progreffiven Gintommensteuer. Sie bleibt hat ja immer das Volk das Wort. aber auf halbem Wege stehen, weil der zweite, unbedingt notwendige und organisch dazu gehörende Teil fehlt: die allgemeine progressive Vermögenssteuer. Statt dieser müssen die Gingehender befaßte sich Frank mit dem Zentrum, insbesondere zum Teil vorsintflutlichen Ertragssteuern beibehalten werden. Man mit Herrn Gröbers Verdächtigungen der Sozialdemokratie: das hat ja an ihnen herumturiert und da und dort auch repariert. Das Bentrum zeige fich darin auch als eine durchaus internationale Urteil aber bleibt unverändert, daß fie auch in dieser Form in Partei, daß es jetzt das spanische Ferrer Gericht ebenso unser modernes Wirtschaftsleben absolut nicht hineinpassen. verteibige, wie früher das französische   Dreyfus Gericht, Die Durchführung der Reform in zwei Etappen bedingt auch, treten Bethmann Hollwegs im Reichstage zufrieden sind, be­weil in beiden der Kleritalismus zu Gericht gefeffen hat! Er be- daß die so dringend notwendige Regelung des gemeindlichen must die Presse ihres schwarzen Blockgenossen die Gelegen­tonte scharf, daß wir uns in keiner Weise mit Ferrer identifiziert, Steuerwesens nur in provisorischer und durchaus unzulänglicherheit, um dem Reichskanzler und der gegenwärtigen Regierung allerlei Bosheiten zu sagen. So meint die kleritale Köln  . sondern nur den an ihm begangenen Just iz mord gebrandmartt Weise erfolgen fonnte. So lange eben die Vermögenssteuer nicht Wolfsztg." in einem„ Die Aera Bethmann Hollweg  " hätten. Unser Genoffe erörterte dann ausführlich, weshalb in eingeführt ist, kann der Staat die Ertragssteuern den Gemeinden überschriebenen Artikel, daß die Bemerkung des Reichskanzlers, Baden die Sozialdemokratie sich mit den Liberalen gegen das nicht überweisen. Es bleibt diesen nichts übrig, als ihren Zentrum verbündet hat, worüber Herr Gröber doch sicher keine Saupibedarf an Gelbmitteln wie bisher durch Umlagen, d. h. durch wir hätten in Deutschland   feine Parteiregierung, zwar richtig Ursache hätte, sich sittlich zu entrüsten, da er früher, wenn es ihm prozentuale Zuschläge zu den Staatssteuern zu deden. Dieses sei; dieser Vorzug aber auch den Nachteil habe, daß niemand paßte, bei Stichwahlen selber dem Eintreten des Zentrums für Dedungsverfahren bedingt nun aber infolge der Einführung der könne aus entwölfter Höhe" plöglich der Strahl des Donner­genau wisse, welcher Kurs eingehalten werde. Jederzeit die Sozialdemokratie das Wort geredet hätte. Frank schloß seine Interessentheorie in das gemeindliche Steuerwesen einen sehr könne aus entwölfter Höhe" plößlich der Strahl des Donner­wirkungsvollen Ausführungen mit der Versicherung, daß wir zwar komplizierten Rechnungsapparat. Das Verhältnis, in dem eins gottes dreinschlagen und eine ganz neue Situation schaffen. feine antireligiöse Politik treiben, aber stets dem Zentrum ent- mal die verschiedenen Arten des Einkommens und zum anderen in dem Artikel die hohe Bureaukratie weg. Spöttisch schreibt Noch schlechter als der Reichskanzler selbst, kommt aber gegentreten würden, wenn es reaktionär auftritt. die verschiedenen Ertragssteuern zur Umlageleistung herangezogen das Kölner   Blatt: werden sollen, bildete den Gegenstand der Kämpfe und Kompro­miffe bei der Beratung des Umlagengefeges.

In großer Aufregung versuchte der badische Zentrumsabge ordnete ehrenbach Frank entgegenzutreten, verlor fich aber in badische Spezialangelegenheiten. Die Debatte flaute dann völlig ab in ein Duell zwischen Müller- Meiningen und Erzberger  und ging erst nach 7 Uhr zu Ende. Morgen kommt die Arbeits­nachweis Interpellation an die Reihe.

Die Wahlentrechtung in Heifen.

Die Stellung der einzelnen Parteien zu bem Steuerreformwer? entspricht im ganzen ihren wirtschaftlichen und sozialen Grundanschauungen. Dieselben tamen weniger in der großen prinzipiellen Frage der Beseitigung eines veralteten und Ginführung eines modernen Steuersystems, als vielmehr in der inneren Ausgestaltung des ganzen Komplexes der Steuervorlagen sum Ausdrud.

Berlin  , den 18. Dezember 1909. Klerifaler Spott über die Regierungsbureaukratie. Während die Konservativen in ganzen mit dem Auf­

" Nur ein teures Gut wird uns immer bleiben, ob Block oder„ Antiblock" regieren, ob die Regierung sich dieser oder jener Richtung zuneigt-die Bureaukratie. Darin versinnbildlicht sich das Fehlen einer Barteiregierung" der Tschin" war, ist und wird sein; er geht nicht unter und troht auch allen denkbaren Veränderungen in den oberen Sphären. Wir sind doch noch immer den Russen verwandter, als wir Wort haben wollen und uns träumen lassen.. Nicht bloß für die Russen, fondern auch für die Boruffen paßt es, wenn einer der Helden Leonid Andrejeffs in einem Gespräch über Zukunftsmufit fagt: " Nach tausend Jahren wird der Gorodowoi von heute nicht meh existieren, er wird längst eine andere Uniform haben." Ja freilich, die Uniform ändert sich, aber der, der darin stedt, der Goroboivoi, der Polizist bleibt in Rußland   und Borußland semper idem, immer derselbe."

Man sieht, das führende Blatt des Zentrums nimmt wenig Rücksicht auf die Gefühle ihrer fonservativen Ver­bündeten, aus deren Verwandten und Gesinnungsgenoffen sich doch die verspottete Bureaufratie refrutiert. Zur Reichstagserfahwahl in Mülheim  - Wipperfürth­Gummersbach

Nun hat die Reaktion in einem süddeutschen Staate einen Triumph er- handelt. Die hessische Verfassungs- und 8entrum und Bauernbund, zwei Parteien mit aus. Wahl reform ist als Verfassungs- und Wahlrechts ver gesprochen agrarischem Charakter, waren namentlich beim Um­fchlechterung ausgegangen. An die Stelle des gleichen lagengejes mit Erfolg bemüht, die Lastenverteilung zuungunsten Wahlrechts, das in Hessen   außerhalb jeder Debatte und An- der unfundierten, also der Lohn- und Berufseinkommen zu ber­fechtung zu stehen fchien, ist im Handumdrehen ein Plural- schieben. Ihre Stellung zur Einführung der noch vor wenigen mabIrecht geworden. Für die Ersegung des indirekten Jahren bekämpften allgemeinen progreffiven Einkommensteuer Wahlsystems durch das direkte haben sich die Reaktionäre tourde ihnen sehr erleichtert durch die Tatsache, daß die Steuer­Bucherpreis zahlen lassen und angebliche Freunde des gleichen reform im ganzen nicht nur teine Mehrbelastung, sondern sogar eine Wahlrechts, Nationalliberale und Zentrum, haben diesen un- Entlastung für die Landwirtschaft bringt. Und das, trotzdem die erhörten Preis gezahlt. Reform dem bayerischen Bolle ein Mehr an Steuern von rund Schon der Preis, den die Regierungsvorlage forderte, aehn Millionen auferlegt, die in der Hauptsache von dem Gewerbe, hätte von wirklichen Bolfsvertretern niemals bewilligt den Berufseinkommen und dem Kapital aufgebracht werden müssen. werden dürfen. Denn mit einer ganzen Anzahl von Der Liberalismus in feinen vier Spielarten erivies sich ,, Kautelen", d. h. von Erschwerungen der Wahlberechtigung auch bei dieser Steuerreform als die Schutztruppe des Stapitals. nahmen am Sonntag unsere Parteigenossen in einer zahlreich be­As fozialdemokratischer umgab sie das direkte Wahlrecht. Selbst nachdem die Vor- Das zeigte sich an verschiedenen Stellen, besonders in der Abfuchten Wahlkreisfonferenz Stellung. lage etwas verbessert worden ist, gibt sie das Wahlrecht erst lehnung des sozialdemokratischen Antrages auf Erhöhung des Reichstagstandidat wurde Genoffe Dr. Auguft Erdmann­Köln aufgestellt. Wie es heißt, wollen die Liberalen den zum Jung­bei 25 Jahren, dreijährigem Wohnsiz in Hessen  , einjähriger Steuertariffages für die größten Einkommen auf 6 Broz. Staatsangehörigkeit und pünktlicher Staats- und Gemeinde- Die Sozialdemokratie richtete als Arbeiterpartei und liberalismus hinneigenden Kölner   Rechtsanwalt Dr. Fall aufstellen. fteuerzahlung. Der Wähler darf nicht länger als 2 Monate als Vertreterin der besiglosen oder wenig besigenden Klassen ihr Der Wahlkreisvertrauensmännerversammlung der Zentrumspartei  mit der Zahlung im Rückstande sein. Die Karenzzeiten für Augenmerk besonders auf die Verhinderung einer zu starken Be- sollen als Nachfolger des verstorbenen Amtsgerichtsrats de Witt die neu Zugezogenen benachteiligen natürlich vor allem die laftung der wirtschaftlich Schwachen. Dabei war es völlig gleich, der Oberlandesgerichtsrat Marg und der Rechtsanwalt Dr. Bell fluftuierende Arbeiterbevölkerung. ob es sich um Arbeiter und Privatangestellte oder um die Kleinen aus Effen vorgeschlagen werden. Der Rheinische Handwerkerbund Dazu kommt die Ausdehnung der Rechte der Ersten unter den Beamten, Bauern und Gewerbetreibenden handelte. Sie hat bom Zentrum verlangt, daß es dem Bäckerinnungs- Obermeister Kammer auf Kosten der Volksvertretung! war bestrebt, dem ganzen Werte sozialen Geist einzuhauchen und Chrysandt aus Bonn   die Kandidatur übertrage. Alles das aber wird noch überboten durch die Einfügung den notwendigen Mehrbedarf den besitzenden Klassen, also der Plural stim me für die Wähler jenseits des fünfzigsten Gewerbetreibenden und Kapitalisten und den gut bezahlten Be Lebensjahres. Als der Antrag, der diese Forderung ent- amten aufzuerlegen. hielt, vom Bauernbund eingebracht wurde, ahnte kein Es ist in dem wirtschaftspolitischen Charakter des Liberalismus Mensch in Hessen  , daß er Gesez werden könnte. Die Bauern- und des Zentrums begründet, daß das Reformwerk gerade in den bundspreffe selbst glaubte nicht daran und aus den Reihen wichtigsten Punkten eine durchaus unsoziale Fassung erhielt: So des Bundes tamen deutliche und drastische Proteste gegen die Festsetzung des Gristenaminimums auf nur 600 m., in der diese Privilegierung des Alters, die zugleich wegen des ge- ungerechten Gestaltung des Einkommensteuertarifs und in der zu ringeren Durchschnittsalters der Arbeiter in Vergleich zu starten Belastung der fleinen und mittleren Berufseinkommen im dem der Besitzenden eine Privilegierung des Besizes, eine Umlagengeset. Die sozial ungerechte Wirkung dieser Bestim­Entrechtung der Arbeiterklasse ist. mungen wird durch den berühmt gewordenen Kinderparagraphen Ganz plöglich, ohne daß sie vorher der Deffentlichkeit nur gemildert, keineswegs aber aufgehoben. Nun ist es inter Rechenschaft gegeben hätten, haben sich die nationalliberale effant, daß der Reichsratsreferent dieses soziale Paradepferd" und Zentrumspartei auf diesen Antrag verpflichtet. Im des BZentrums und der Liberalen durch einen Antrag vollständig Dunkel einer privaten Zusammenkunft mit den Bauern- totschlagen will. Das wäre ein schlimmer Streich für die bürger­bündlern wurde der Streich verabredet, die Ueberrumpelung lichen Parteien, die alles mit den Ermäßigungen und Befreiungen des hessischen Volkes beschlossen. Und dann wurde mit der des Kinderparagraphen entschuldigen wollen. Haft des bösen Gewissens das reaktionäre Werk in der Kammer

Die katholischen Agrarier, die in dem teilweise start ländlichen Wahlkreise nicht ohne Einfluß sind, scheinen diesmal teine Spezial­forderungen stellen zu wollen. Die„ Rheinische Boltsstimme", das Organ des Bauernvereins, meint nämlich in seiner Nummer vom 12. Dezember, daß alle Sonderwünsche zurückgestellt werden müffen angesichts der großen Gefahr, daß ein wirtschaftlich linksstehender Vertreter des Wahlkreises ins Parlament einzieht." Das Blatt schreibt weiter, daß nach Lage der Dinge" es wohl als sicher angenommen werben tönne, daß die Landwirte des Wahlkreises ihre Sonder­wünsche fahren ließen. Das flerifal- agrarische Blatt weiß genau, daß das Zentrum ohnedies keinen Kandidaten aufstellt, der nicht eingeschworener Verfechter der Lebensmittelwucherpolitit ist.

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taten des Schnapsblocks, einen gewaltigen Zuvachs der sozialben.o fratifchen Stimmen erwarten laffen. In der Stichwahl haben dann die Liberalen Gelegenheit, zu zeigen, wie weit es ihnen mit ihrem Liberalismus ernst ist. Im vorigen Jahre bei den Stadtverordneten­ftichwahlen in Mülheim   a. R. ist die zugunsten der Sozialdemokratie ausgegebene jungliberale Parole ziemlich einmütig und mit dem Erfolg der Niederlage des Zentrums befolgt worden.

Die Bemerkungen des Blattes verraten deutlich die Angst, daß der Wahlkreis von der Sozialdemokratie erobert werde könne. Bei der vorigen Wahl hat das gentem nur mit wenigen Stimmen Mehr­beit gefiegt. Es erhielt 19 958 Stimmen, die Liberalen 11 218, die Sozialdemokratie 8538 Stimmen. Es tann faum einem Zweifel unterliegen, daß diesmal der fozialdemokratische Kandidat mit den durchgepeitscht. Kaum daß die Schuldigen noch das Wort Die Tätigkeit und Stellung der bürgerlichen Par- des Sentrums in die Stichwahl fommt. Den Sentrum, das schon nahmen, um ihre Haltung zu rechtfertigen. Der Handel war teien in den Verhandlungen waren reich an interessanten Momenten. früher in feinen ländlichen Gebieten bis zu 95 Prozent der Wahl­fertig, es drängte sie nur noch, ihn durch die Abstimmung zu Eine liberale Zeitung hat die Saltung der Liberalen und des Zen. berechtigten an die Urne gebracht hat, wird es schwerlich gelingen, besiegeln. Erst die heftigen Angriffe und Aufforderungen trums außerordentlich autreffend ungefähr mit den Worten zumal bei der gegenwärtigen politischen Stimmung, feine alte der fozialdemokratischen Streiter Ulrich und Dr. Fulda charakterisiert: Rüdsichtslosigkeit, dein Name heißt Stimmenzahl zu erreichen. Das lettere trifft auch auf die Liberalen brachten die Herren dazu, einige schönfärberische Ausreden für 3entrum; Schwachherzigkeit und Grundfaklofig. su, während die großen organisatorischen Fortschritte unserer Partei in den von Industrie stark durchsetzten Kreisen Mülheim  ihren schmählichen Berrat an den hessischen Bolfsrechten vor- teit, dein Name ist Biberalismus. zubringen. Natürlich haben sie nur unter dem bitteren Der Liberalismus unter Führung des Oberbürgermeisters Gummersbach  , gang abgesehen von der Empörung über die Stu r- 3wang der Umstände sich zum Berrat entschlossen, nur des. Dr. Gaffelmann war in den Steuerberatungen von allen guten halb, weil sonst die Reform nicht zustande gekommen wäre, Geistern verlassen. 25 Mann start ist der Baherische Kammer­weil die Bauernbündler sonst nicht mitgetan hätten. Um Liberalismus, dieses Konglomerat von Altliberalen und Jung also angeblich die Reform zu retten, willigten sie ein, daß die liberalen, Freisinnigen und Demokraten. Und diese formlose polt. Rarifatur einer Reform daraus gemacht wurde! Der tische Trümmermasse bildet zusammen eine Fraktion! Es ist nationalliberale Führer Dr. Osann brachte es geradezu unglaublich, wie diese sogenannte Fraktion bei jeber fertig, zu erklären, mit der scharfen Verurteilung des Plural- einzelnen Steuervorlage in Ja- und Reinfager auseinandergefallen wahlrechts habe ihm der Freisinnige Dr. Gutfleisch aus der ist. Das ist keine Gemeinschaft wirtschafts. und sozialpolitisch Seele gesprochen". Um aber die Vorlage durchzubringen, gleichgesinnter, aufrechtstehender Männer, sondern eine Vereini habe er die bittere Pille( das Pluralwahlrecht) des Bauern- gung schwankender Gestalten"." Jsrael, daß du verdirbst, ist Der ehemalige Kultusminister Dr. Holle ist am Sonn­bundes geschluckt".„ Nach schlaflosen Nächten" habe er sich zu deine eigene Schuld!" Wie leicht war es dem Liberalismus ge- tag in   Godesberg am   Rhein im Alter von erst 54 Jahren ge­dem Opfer" entschloffen. Aehnlich benahm sich der Zentrums- macht, gegen die unfertige, ungerechte und unsoziale Steuerreform storben.   Holle trug nur furze Zeit die Würde seines Amtes. mann b. Brentano, der in der Kammer feinen Genoffen zu stimmen! Die führende liberale Presse, die liberalen Organi. Er erkrankte, wie es heißt, an eberanstrengung, die ihm vom Bauernbund versprochen hatte, für das Pluralwahlrecht fationen und die Wähler selbst verlangten sehr energisch ein ber das Hineinarbeiten in fein neues Amt bereitet hatte. Denn zu stimmen und„ draußen" seine Schäfchen damit beschnwich- neinendes Botum. Umsonst! Mit der Sicherheit eines Schlaf- Holle war früher im landwirtschaftlichen Ministerium tigte, er werde später für die Beseitigung dieses Schönheits- wandlers und der Unfehlbarkeit eines Papstes schreitet Dr. Caffel. Dezernent für Wasserbauten gewesen, so daß fehlers" forgen. mann dem Abgrunde entgegen. Ihrem Führer folgt die Schar. er von den Aufgaben eines Kultusministers beim Antritt So ward denn das schmähliche Werk vollbracht, dem die Wie so ganz anders ist der Parteicharakter des Zentrums! feines neuen Amtes feinerlei Ahnung hatte! Dabei Erste Kammer natürlich mit Freuden ihre Zustimmung geben In dieser 98 Männer- Partei paart sich Rücksichtslosigkeit und soll der neukommandierte Kultusminister den Ehrgeiz be­wird. Ein Bollwerk gegen die rote Flut wollen die Re- Brutalität mit Lift und Feigheit. Wie fein verstand es ber feffen haben, sich wirklich einige Sachkenntnisse anzueignen. attionäre damit schaffen die Angst vor der Sozialdemo- Bentrumsführer Dr. Heim durch seine nicht gewöhnliche Sach- Das war aber zuviel für den so plötzlich auf fremden Boden fratie stand Gevatter bei der Wahlentrechtung. Aber die kenntnis im Vereine mit großer parlamentarischer Routine die verpflanzten zaghaften Bureaukraten.   Holle mußte, nach­Empörung über die Entrechtung wird gerade das bewirken, Biberalen und Bündler einzufangen! Ein paar anerkennende dem er im Abgeordnetenhause im Sommer des vorigen was die Schuldigen an der Pluralentrechtung berhindern Worte, hie und da ein flein wenig Nachgiebigkeit und fie biffen an, Jahres bereits eine hilflose Nolle gespielt hatte, in Urlaub wollen, den weiteren Aufstieg der Sozialdemokratie, vor Dr. Beim blies wie der Rattenfänger von Hameln feine schönsten gehen. Aus diesem Urlaub fehrte er bekanntlich nicht wieder, dem einst alles Wahlunrecht zerbrochen wird, und zartesten Melobien und bie liberalen Mäuse folgten. bielmehr mußte ihm endlich im Juli d. J. der Abschied ge­Und selbst als der Zentrumsführer Geld in ber Brage bes geben werden.

"  

Holle.