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Präsidenten im Gegensatz zum Dingleytarif nicht die ge- In Großgartach   wurden ein Sozialdemokrat und zweit sieben Jahre erhalten zu können. Sie hat ihren Zweck erreicht. ringsten Machtbefugnisse gewährt, um fernerhin noch Tarif- Bürgerliche gewählt. In Güglingen   ging ein bisher in sozial- Dieser Appell wird nun unternommen, nicht an das ganze berträge oder auch nur Meistbegünstigungsverträge und Pro- demokratischem Besitz befindliches Mandat verloren. In Nedar Volt, wie dies der Fall wäre, wenn wir allgemeines Wahlrecht und bisorien abzuschließen. Solche Vereinbarungen in Zukunft fulm, einer Zentrumsdomäne, und in Lauterbach bei Obern- Verhältniswahlen hätten, sondern an die alten, willkürlich ein­zu verhindern, war ja gerade einer der Hauptzwecke, den durf errangen die fozialdemokratischen Kandidaten einen ansehnlichen geteilten Wahlkreise und unter den undemokratischen Formen und Die Standpatters mit der neuen Tarifreform verfolgten. Achtungserfolg. Keine Zugeständnisse an das Ausland, weder in Gestalt von Zollvergünstigungen noch von Verzollungsvorschriften, soll der leitende Grundsatz der künftigen amerikanischen   Handels­politik sein! Es werden daher auch keine Vertragsverhand. lungen stattfinden, wie vielfach zu lesen ist, sondern es fann fich nur um einen diplomatischen Meinungsaustausch zwischen fich nur um einen diplomatischen Meinungsaustausch zwischen den Bertretern der beiderseitigen Regierungen handeln.

" Nehmen wir," so schreibt die Handelspolitische Korresp.". ,, ben günstigen Fall, daß eine Verständigung mit der Union  zuftande kommt, was gewiß auf das dringendste zu wünschen ift. Dann wird unsere Einfuhr nach den Vereinigten Staaten  auch über den 1. April hinaus nach dem neuen amerikanischen  Minimaltarif behandelt werden, natürlich unter Fortfall aller bisherigen vertragsmäßigen Einfuhrerleichterungen schon vom 7. Februar 1. J. ab, während wir der amerikanischen   Einfuhr diejenigen Vergünstigungen einräumen, die von der Tarif­kommission und dem Präsidenten als equivalent gefordert worden sind. Aber dieser Regelung würde jede vertragliche Grundlage fehlen, sie würde auf der autonomen Gesetzgebung beider Länder beruhen, wie es auch in dem Verhältnis zwischen Deutschland   und England seit der Kündigung des deutsch­

englischen Vertrags im Jahre 1808 der Fall ist. Infolgedessen entbehrt der gewaltige deutsch  - amerikanische Handelsverkehr, der sich im Jahre 1908 nach der deutschen   Statistik auf 507 Millionen Mark in der Ausfuhr und 1280 Millionen Mark in der Ein­fuhr bezifferte, jeder sicheren Basis. Deutschland   würde auch, nachdem ihm der Minimaltarif eingeräumt worden ist, darauf feinen Rechtsanspruch haben, sondern diese Vergünstigung" nur so lange genießen, als die Tariffommission an ihrer Ansicht festhält, daß sich Deutschland   eine unduly discrimination" gegenüber den Vereinigten Staaten nicht zu schulden kommen läßt. Diese Ansicht kann sich aber in kurzer Frist ändern, und fie wird es sicher, wenn die deutsche Regierung einmal unter agrarischem Drud irgendwelche weitere Erschtverungen an den veterinären und sanitären Einfuhrbestimmungen vornehmen sollte. Ja schon ein bloßer Personenwechsel in der Kommission, die doch ihre Daseinsberechtigung nachweisen muß, fönnte mög­

Aus einer kleinen Gemeinde.

Die Kommunen um Berlin   stehen seit einiger Zeit im Zeichen fortwährender Konflikte. Nicht nur in den großen Orten, wie Schöneberg  , Wilmersdorf   und Weißenfee hat es in den lezten Wochen große kommunale Kämpfe gegeben, sondern auch in einer Reihe fleinerer Orte fam es zu heftigen Auseinander sehungen. Reuerdings ist in der Gemeinde Rosenthal ilhelmsruh ein Streit ausgebrochen.

mit der ausdrücklichen Absicht, die alte politische Schwindelei auf­rechtzuerhalten, deren Hinwegfegung Mr. Asquith und seine Stol Tegen versprochen hatten. Das Haus der Lords, alarmiert über die verhältnismäßig unbedeutenden Steuern auf Land und Erbschaften, die von den Liberalen vorgeschlagen wurden, hat also absichtlich das althergebrachte Recht der Gemeinden auf finanzielle Ober­herrschaft verlegt und den Anspruch erhoben, eine Auflösung des Barlaments so oft es ihm beliebt zu erzwingen. Diese Arroganz tann nicht für einen Augenblick geduldet werden. Die Zeit ist

In einer öffentlichen Versammlung referterte fürzlich ein nun gekommen, den absurden Anachronismus einer erblichen Vorstandsmitglied des Grundbefizervereins über die unhaltbaren Stammer endgültig zu beseitigen. Es ist deshalb beklagenswert, Zustände in der Gemeinde". Gegen den Amts- und Gemeinde- daß die Regierung und ihre Anhänger, indem sie auf Geheiß der borsteher Schmidt wurde der Vorwurf erhoben, er habe beim Lords die Auflösung des Parlaments beschlossen, sich dem un­Schulbau und bei der Herstellung der Kanalisation und des tonstitutionellen Verlangen unterwarfen, das sie jest in heuchle­Wasserwerkes die Gemeinde um über 100 000 M. durch die Gea rischer Weise denunzieren. schäftsführung der Gemeindeverwaltung geschädigt. Ferner führe der Gemeindevorsteher kostspielige Prozesse, ohne die Gemeinde­Der Etat, der den Konflikt zwischen den beiden Kammern vertretung zu fragen; auch habe er der im Orte ansässigen Glektri- beranlaßte, ist ein schlechter Etat, indem er die schwersten neuen zitäts- Gesellschaft erlaubt, Gebäude auf einem Streifen Land zu Steuern auf die Schultern der Arbeiter legt und absolut keine errichten, das nach dem Bebauungsplan zur Herstellung einer Entschädigung für die neuen Volkslasten bringt. Er enthält nichts, wichtigen Verkehrsstraße dienen solle. Die Versammlung beschloß, was die Lords rechtfertigen könnte, ihn zu verwerfen. Das Volk, bei der Regierung um die Amtsentsegung des Gemeindeoberhauptes nur das Volk und seine Vertreter find berechtigt, mit seinen einzukommen. Ministern und mit seinen Vertretern abzurechnen, die in so scham­

Der beschuldigte Gemeindevorsteher ließ die Vorwürfe nicht

Bei der Kanalisation soll ich die Gemeinde gefchädigt haben, indem der Unternehmer Grner 48 000 M2. zuviel erhalten habe. Zunächst will ich bemerken, daß nicht ich, fondern die Herren Büscher und Bizner Herrn Gyner nach hier geholt haben. Nachdem Herr Erner Herrn Ligner ein Stüd Aderland zum hohen Preise von 70 m. pro Quadratrute abgekauft hatte, wurde ersterer von der Kommission, der damals Herr Libner angehörte, der Gemeirhe als Unternehmer vorgeschlagen Warum hat denn damals, als dies Geschäft ruchbar wurde, Herr Ligner so plötzlich sein Amt als Kommissionsmitglied niedergelegt? Warum sollte, wie fich Herr Bibner Erner gegenüber aus­drückte, erst Gras über die Geschichte wachsen?"

ruhig auf sich fißen. In einem Flugblatt, mit dem er sich an die loser Weise das in sie gefeßte Vertrauen mißbrauchen. Die Bürgerschaft wendet, richtet er scharfe Angriffe gegen den Führer Sozialdemokratische Partei   hat deshalb seit einem Bierteljahrhundert der Opposition, den Schöffen Ligner. Es heißt darin unter einjährige Barlamente als eine der wichtigsten Reformen unseres anderem: Regierungssystems verlangt. Inzwischen wäre es aber politischer Wahnsinn, dem Hause der Lords, der reaktionärsten Kammer Europas  , zu gestatten, ihren Einfluß auszudehnen unter dem ab­furden Vorwand, daß es die Rechte des Volkes verteidige. Es ist deshalb unser ernstes Bestreben und unsere Pflicht und Schuldigkeit, unser Möglichstes zu tun, der erblichen Autorität ein Ende zu machen und auf diese Weise den Weg zu bereiten für eine vollständige politische Umwandlung im demokratischen Sinne, die allein imtande ist, der otonomischen Entwickelung und ben sozialen Forderungen unserer Mitbürger eine friedliche Form au geben. Wir haben aber kein Vertrauen zu den Biberalen als Führer in diesem Kampfe. Die liberale Regierung hat mehr Beers ins Oberhaus geschickt, das sie angeblich vernichten möchte, als irgendeine frühere Regierung. Seitdem der Konflikt ausgebrochen ist, wurden noch zwei Peers geschaffen, um über uns zu regieren, und es ist ein offenes Geheimnis, daß eine lange Lifte von Beers aus den Reihen der Liberalen aufgestellt wurde und veröffentlicht werden wird, sobald die gegenwärtige fiftive Balgerei zu Ende ist. Trotz der wilden Sprache, die auf liberalen Tribünen und in der liberalen Bresse gebraucht wird, sind wir überzeugt, daß geheime Unterhandlungen stattfinden, um ein Kompromiß herbeizuführen. Wir warnen sie deshalb, daß alles nur ein Scheinkampf ist zwischen zwei Cliquen, die unter der Oberfläche permanent mit einander verbunden sind, das Volk zu plündern und es aufzuopfern.

Indirekte Gemeindeſtenern.

Aus Stuttgart   wird uns geschrieben:

Die Sozialdemokraten stehen diesen oberflächlichen Gegenfäßen der politischen Parteien fern und erwarten von den Wahlen nur bemofraten im Unterhause würde nicht nur dafür sorgen, daß die foziale Ergebniffe. Eine kleine Zahl von entschlossenen Sozial­

In seinen weiteren Darlegungen sucht der Gemeindevorsteher licherweise genügen, damit auch nachträglich eine ungebührliche nachzuweisen, daß nicht er, sondern die Grundbesikergruppe die Gemeinde dauernd schädige. Differenzierung entdeckt wird, selbst wenn wir die amerikanische Die lebte Gemeindevertretersißung brachte den endgültigen Einfuhr in keiner Weise ungünstiger als früher behandeln.... Bruch. Die Vertreter verließen in ihrer großen Majorität die Das sind die Segnungen, die sich aus einer strikten Durch Sigung, weil sie den Gemeindevorsteher in Berdacht haben, ihre führung der autonomen" Sandelspolitik ergeben, ein Ideal, legten Beschlüsse, die ihm nicht genehm sein sollen, nicht ausgeführt das ja auch jetzt noch die Köpfe der deutschen   Agrarier beherrscht. zu haben. Der Streit wird jedenfalls ein gerichtliches Nachspiel Wir möchten daran erinnern, daß es leider Deutschland   war, haben. das zuerst dieses Jdeal mit der vielgerühmten Bismardschen Steuer und Wirtschaftsreform" von 1879 unter der Beihilfe bes Zentralverbandes deutscher Industrieller in die Wirklichkeit umgesetzt hat. Damals fündiglen auch wir sämtliche Handels- Unsere Genossen in den bürgerlichen Kollegien Feuerbache berträge, um unsere Bollpolitik ausschließlich nach den Bedürf bei Stuttgart   haben der Forterhebung der gemeindlichen Bier­niffen des eigenen Landes, ohne Rücksicht auf das Ausland, ſteuer von 65 Pf. pro Hektoliter zugestimmt. In bürgerlichen gestalten zu können. Dieses System erwies sich indessen als worfen. Zur Erklärung der Haltung unserer Genossen mögen berhängnisvoll und mußte im Jahre 1892 notgedrungen durch folgende Angaben dienen: Die Gemeindeeinkommen­die Caprivischen Handelsverträge ersetzt werden, da wir sonst ite u er tann nicht mehr gesteigert werden, sie hat den gesetzlich Frage des Oberhauses in angemessener Weise behandelt wird, vor Zollkriegen auf allen Seiten standen. Man darf wohl an zulässigen öft fat erreicht. Bleibt noch die Grund-, Gebäude- sondern daß auch die sozialen Forderungen der Volksmassen, den nehmen, daß dieser auf die Spise getriebene handelspolitische und Gewerbesteuer. Diese Steuern sind total veraltet, in ihrer von ihnen erzeugten Reichtum zu beherrschen, Beachtung finden Egoismus für die Vereinigten Staaten   ebensowenig zum Heile Wirkung äußerst ungerecht. Die Gebäudesteuer pflegt außerdem und daß die Wahrheiten der revolutionären Sozialdemokratie in ausschlagen wird, wie für Deutschland  , und sich ebenfalls auf au 90 Pro3. auf den Mieter abgewälzt zu werden. Eine zu starte machtvoller Weise vor der kapitalistischen   Kammer dargelegt werden. die Dauer als undurchführbar erweisen wird. Erfreulicherweise Anspannung der lebtgenannten Steuern würde das Industrie. Deshalb beschwören wir unsere Mitbürger, die Sozialdemokraten find schon Anzeichen vorhanden, daß die schlimmsten Särten städtchen, das sich in hartem Konkurrenzkampf mit dem benach in ihren Wahlkreisen zu unterstützen und feine Gelegenheit zu ver­barten Stuttgart   und andeern industriereichen Vororten befindet, des neuen Tarifgesekes durch eine neue Tarifrevision beseitigt schwer schädigen. Es bliebe noch ein Ausweg: bringende Gelieren, die Kandidaten und die Wähler zu zwingen, den bitteren oder gemildert werden sollen." meindeaufgaben zurüdzustellen, die Volksschule zu vernachlässigen, Stlaffenkrieg, deffen traurige Resultate überall sichtbar find, anzu­den Ausbau der Straßen zu verlangsamen usw. Unsere Genossen erkennen und ihm durch den endgültigen Sieg der Arbeiter ein haben in dieser Zwangslage vorgezogen, der Fortseßung der Bier zufriedenstellendes Ende zu machen. Am vergangenen Mittwoch wurde in Bismarckhütte die Ge- fteuer zuzustimmen, die übrigens von Stuttgarter   Brauereien meindefaffe beraubt; entwendet wurden 24 000 m. Mit der Ber- au tragen ist. Der Bierpreis in Feuerbach   wäre bei Fortfall der folgung der Verbrecher wurde ein aus Berlin   telegraphisch herbei- Steuer nicht herabgegangen, den Stuttgarter   Brauereien wäre gerufener Kriminalbeamter betraut. Am Sonnabend glaubte die bielmehr ein Geschenk auf Kosten Feuerbachs gemacht worden. Diese Erwägungen haben unsere Feuerbacher Genoffen be. Bolizei, die Einbrecher entdeckt zu haben. Der Ortstaifierer des stimmt, der Forterhebung der Biersteuer zuzustimmen. Aufgabe Zentralverbandes der Maurer, Genosse Kartosz, übergab feinem der Sozialdemokratie Württembergs muß sein, den Gemeinden zu Bruder 300 M. Silbergeld, damit er es in Gold umwechsele. Auf ermöglichen, ihre Ausgaben durch dirette Steuern deden der Straße wurde der junge Mann von einem Bolizisten verbaftet, au fönnen. Alle dahinzielenden Anträge unserer Genossen im da seine Angabe, das Geld gehöre dem Maurerverbande, nicht ge- Landtag sind aber von den bürgerlichen Parteien einschließlich der Boltspartei( auch wohl Demo- Dublin, 14. Dezember. Die Leitung des irländischen glaubt wurde. Zwei Beamte begaben sich nun in die Wohnung des ver- traten genannt) niebergestimmt worden. Nun Nationalverbandes trat heute zusammen und beschloß, die meintlichen zweiten Berbrechers, des Genossen Karkosz. Die Frage stehen unsere Genoffen in den Gemeindekollegien vielfach vor der Biberalen bei den Wahlen zu unterstützen, da die Frage: Sollen wir wichtige Kulturaufgaben der Gemeinde ver­der Polizeibeamten, ob A. noch mehr Geld besize, wurde bejaht nachlässigen oder der Forterhebung indirekter Steuern zustimmen? bon Asquith   über das Homerule abgegebenen Erklärungen und das Geld auf Verlangen vorgezeigt. Runmehr wurde Daß unsere Genossen, durch die staatliche Steuergesetzgebung in als befriedigend anzusehen seien. auch der zweite Karkosz verhaftet und das vorgefundene Geld diese Zwangslage versett, vielfach die Forterhebung indirekter ( 868 m. 52 Pf.) sowie die Kassabücher des Verbandes beschlag- Steuern als das kleinere Uebel ansehen, wer will sie darum nahmt. Genosse Kartosz konnte aber als Leiter des Verbandes schelten?

Oberschlesischer Polizeiskandal.

aus den Büchern sehr bald die Herkunft der Gelder nachweisen. Trotzdem gingen die Beamten noch einmal in seine Wohnung und nahmen in our Nacht eine gründliche Haussuchung vor.

Die Woh

Wieder eine ruffische Grenzverletzung.

Wie aus Bleichen gemeldet wird, tamen letzte Woche eine

nung glich einem großen Krümmerhaufen. Endlich, am nächsten Anzahl mit Gewehren bewaffnete ruffiſche Grenzsoldaten in Zage, schien die Polizei ihren Fehlgriff erkannt zu haben. Ein preußische Dorf Hedlec( Streis Bleichen  ), das mehrere hundert Schritt Beamter holte den Bezirksleiter des Maurerverbandes, den Genoffen von der Grenze entfernt liegt, betraten das Grundstück des Land­wirts Foteret und verlangten die Herausgabe von versteckten Waren, Baude aus Kattowiß, und nachdem er die Angaben der Verhafteten die über die Grenze geichmuggelt werden sollten. Ruffifche bestätigt hatte, wurden fte wieder entlassen und das Geld und die Händler hatten die Waren in Deutschland   gekauft und wollten sie bei Gelegenheit über die Grenze bringen. Die widerrechtlich eine gedrungenen Grenzfoldaten nahmen die Sachen, ohne die geringste Berechtigung dazu zu haben, mit sich. Die Angelegenheit ist zur Anzeige gebracht. Db's helfen wird? Dergleichen Grenzverlegungen haben sich bekanntlich schon oft ereignet.

Bücher herausgegeben.

Frankreich  . Straßenkundgebungen.

Noch nie waren die Lehren des Sozialismus unter dem britischen Volte so verbreitet wie jest, noch nie war es so offen­bar, daß nur burch den Sozialismus die Schrecken der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung beseitigt werden könnten. Es ist Ihre Pflicht, das Erwachen des Volkes zu benußen, um für Sie und Ihre Kinder die Macht zu sichern, die Produktion und die Verteilung des Reichtums zu beherrschen."

Die Haltung der Iren.

Aus der Partei.

Aus der Badischen   Sozialdemokratie.

In Offenbach   in Baden fand am Sonntag eine auber­

ordentliche Konferenz der Vertrauensmänner ber 14 Reichstagswahlfreife, fowie der Mitglieder der babifchen 2andtagsfraktion und der Vertreter ber babischen Barteipreffe statt. Es wurde befchloffen, den badischen wird, auf den legten Sonntag im August zu verlegen. Die Mit­Parteitag, der gewöhnlich im Februar oder März abgehalten follen bies ab 1. Januar 1910 tun. Ferner wurde die Schaffung gliedschaften, die noch nicht 40 f. Monatsbeitrag erheben, eines Wahlfonds befchloffen, und zwar follen pro Mitglied und Bierteljahr 20 Bf. erhoben werden. Dann wurde ben Bertrauens­

Leuten anheimgegeben, in den Wahlkreisen Komitees zu bilden, die aus Vertretern der Partei und Gewerkschaften bestehen und die Unterstüßung der wegen der Maifeier Ausgesperrten zu regeln haben.

Ein sozialdemokratischer Adjunkt in Kaiserslautern  . Für die Adjunktenwahl in Staiserslautern hatten fämt liche Parteien eine Vereinbarung getroffen, teine Vorschlagsliste ein zureichen, und nach dem einfachen Majoritätswahliystem zu wählen. Der erste Adjunkt sollte der freifinnigen Partei und der zweite den Sozialdemokraten zufallen. Bet der Stimmabgabe brachen die drei Zentrumsbertreter ihr ehrenwörtlich ge= gebenes Versprechen, indem sie dem sozialdemokratischen Marseille  , 14. Dezember. Gestern abend fand eine Rundgebung Kandidaten ihre Stimme nicht gaben. Dadurch wurden zwei Liberale gewählt, die aber mit den Erfagleuten die Wahl ab der Handelsangestellten statt, welche den 2a denschluß für 8 Uhr lehnten. Der zweite Wahlgang wurde dann nach den Grund verlangten. Sie durchzogen unter Abfingung der Internationale Sommunalwahlprogramms der badischen Sozialdemokratie fäßen der Proporzwahl vorgenommen. Hierbei wurde der Genoffe die Straßen der Stadt. Es fam zu feinen Zwischenfällen, da zur Landtagsabgeordneter offmann zum ersten Adjunkten Aufrechterhaltung der Drdnung bedeutendes Polizeiaufgebot heran­und der freifinnige Buchdruckereibefizer Rohr zum zweiten gezogen wurde. Adjunkten gewählt. Hoffmann nahm die Wahl an, während Rohr ablehnte.

Kommunalwahlen. Wahlen in Württemberg  .

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Belgien  . Annahme der Militärvorlage.

Bum Internationalen Kongres in Kopenhagen  wurde für Baden der Landtagsabgeordnete Solb gewählt.- End­lich wurde der Landesvorstand beauftragt, eine Revision bes borzubereiten.

Der Deutsche Sozialdemokratische Leseklub in Paris  , der feit 30 Jahren besteht, hält seine regelmäßigen Versammlungen an jedem Sonnabend um 9 Uhr im großen Saale des Restaurant SENN. 9, rue de Valois( Palais- Royal) ab. Einem Vortrage aus politischem oder wissenschaftlichem Gebiete folgt die Disfuffion, Brüssel  , 14. Dezember. Der Senat beendigte heute die Bes an der jeder Anwesende fid) beteiligen fann. Eine außerordentlich ratung des Militärgefezes und nahm die Vorlage mit 71 gegen reichhaltige Bibliothet steht den Mitgliedern unentgeltlich zur Ver­22 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen an. Hiermit ist die Heeres- fügung. Kurse der franzöfifchen Sprache für Anfänger und Fort­reform endgültig angenommen.

England.

In Reutlingen   standen sechs Gemeinderatsmandate zur Bahl, von denen bisher eins sozialdemokratischer Befig war. Die Sozialdemokratie behauptete dieses Mandat und eroberte noch ein zweites. Drei Sige erhielt die Volks­partei und einen die Nationalliberalen. In Tuttlingen  waren vier Mandate zu befezzen, von denen die Sozialdemo= fratie zwei eroberte. Eins fiel der Bollspartei, eins den Die liberale Regierung hat das Haus der Zords heraus­Rationalliberalen zu. In Beinstein  , wo drei Mandate frei wurden, eroberte die Sozialdemokratie eins davon. gefordert, den Etat zu verwerfen, um auf diese Weise an die Dort zieht jetzt der erste Sozialdemokrat im Rathaus ein. Wähler erfolgreich apellieren und einen Freibrief für die nächsten

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Das Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei. London  , 10. Dezember.  ( Gig. Ber.) Die Sozialdemokratische Partei   erließ folgendes Wahlmanifest:

geschrittene werden abgehalten. Deutsche  , österreichische, französische, fchweizerische Parteiblätter liegen zur täglichen Benuzung im Klub­Iotal aus. Gefellige Veranstaltungen, Befuche von Museen und anderen Sehenswürdigkeiten werden unternommen. Einen Arbeits­nachweis befigt der Stlub nicht, jede sonstige Unterweisung wird den Bureisenden in brüderlicher Weise geboten. Es ist jedem nach Paris  fommenden Genoffen zu empfehlen, fich an den Deutschen Sozial demokratischen Befellub zu wenden. Allabendlich ist ein Mitglied der Ordnerkommission anwesend. Alle Arbeiterblätter werden um Ab­brud gebeten.