Nr. 293.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Donnerstag, den 16. Dezember 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

treibungen", deren sich besonders unser Genosse Start Ulrich zurufen! Wir haben nur die Aufgabe, angesichts solcher schuldig

Die hellische Wahlrechts ,, reform ". is gemacht haben follte. Man fürchtete, daß damit das Verhältnisse, wie sie nun auch im„ freien Heſſen " herrschen,

Aus Hessen wird uns dazu noch geschrieben:

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Zustandekommen der Wahlrechtsvorlage wieder und damit unsere Arbeit, unseren Eifer in der Agitation, in der Auf­endgültig vereitelt würde die Regierung wollte an- klärung der Massen zu verdoppeln und wir fönnen dann nicht geblich nicht zum fünften Male mit einer Vorlage tonimen- zweifeln, daß diese Arbeit sich lohnen wird, daß trop Neun Jahre lang arbeiten die blinden Hessen " an ihrer was die Sozialdemokratie natürlich kalt lassen konnte. Um Rautelen" und Pluralwahlrecht der Sozialdemokratie der Landtagswahlreform und nun endlich scheint sie fertig ge- den aufgeregten Wählern Sand in die Augen zu streuen, Erfolg werden muß. worden zu sein. Freilich ist sie, dem Sprichwort, Gut Ding will hatte der nationalliberale Führer Os ann den Antrag ge­

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Beile haben" entgegen, ipottschlecht ausgefallen. Im stellt, statt der dreijährigen die ein jährige Staatszugehörigkeit Die unternehmerfreundliche Regierung.

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Grunde sollte nach dem Willen der bürgerlichen Politiker zu beschließen eine sehr geringfügige Abmilderung der an­Hessens nicht gar zu viel an dem im Jahre 1872 zulegt gestrebten Verschlechterung des Wahlrechts für die Arbeiter.

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Aus dem Reichstag , 15. Dezember. Die beharrliche reformierten Landtagswahlgesek geändert werden. Als man Aber selbst für diese Kleinigkeit stimmte nur ein Zentrums Brogrammberschweigung, mit der Herr v. Bethmann Hollweg seine im Anfange dieses Jahrhunderts die Reform in Angriff nahm, abgeordneter, während von den zwanzig Nationalliberalen Stanzler- Mera eröffnete, hat doch nur kurze Zeit arglose Menschen handelte es sich in der Hauptsache um die einfache Ersetzung ganze drei für den Antrag ihres Führers ein- darüber täuschen können, was für eine reaktionäre Politik von dem des veralteten, unwürdigen indirekten Wahlsystems durch traten, sodaß dieser Antrag feine Mehrheit fand. neuen Kanzler und seinen Gehilfen zu erwarten ist. Die reaktionäre die direkte Wahl. Daneben wollte man, außer größerer Die Bauernbündler hatten dazu die besonderen drei Mera Bethmann wird eine würdige Fortsetzung der reaktionären Sicherung der geheimen Stimmabgabe, nur Mandate der der kleineren Städte Alsfeld , Bingen und Bülows sein. Die Verhandlungen über den Arbeitsnachweis des noch eine etwas gerechtere Einteilung der Friedberg aus der Regierungsvorlage herausgebracht, ob- Bechenverbandes, die heute in achtstündiger Debatte zum Abschluß Wahlkreise, die stark gewachsenen städtischen wohl die Regierung diese für unerläßlich erklärte, und so war gelangten, haben klar ergeben, daß Herr Delbrück genau so wie Wahlfreise waren im Laufe der Zeit und Entwickelung gegen am Schlusse der ersten Spezialberatung Holland in Not, die sein unmittelbarer Amtsvorgänger und jetziger Vorgesetzter Herr die ländlichen sehr in Nachteil gekommen. Es handelte sich Wahrscheinlichkeit eines abermaligen Scheiterns der Vorlage v. Bethmann selbst im Interesse des Unternehmertums in der Sozial­also im wesentlichen darum, Verbesserungen zu treffen, die sehr groß. politik bremsen wird. auch im Interesse der bürgerlichen Parteien lagen mit Da traten Bündler, Zentrum und Nationalliberale bei In der Stellungnahme der Parteien tam wieder diejenige Ausnahme der antisemitischen Bauernbündler, die allerdings Beginn der zweiten, entscheidenden Lesung zu einem Vor- Gruppierung zum Durchbruch, die wir seit Jahren in sozial­besser unter den alten Bestimmungen abschnitten und deshalb parlament" zusammen, ließen die zur Sigung erschienenen politischen Fragen gewohnt sind. An die Seite der Sozialdemokratie, im Grunde immer gegen die Reform waren. Von anderen, Sozialdemokraten und Freisinnigen stuuden lang auf den wenn auch zum Teil in fehr zurückhaltender Weise, traten das sehr notwendigen Reformen wollten bürgerliche Parteien und Beginn derselben warten, um dann mit einem völlig Bentrum mit seinem Anhang, die Freifinnigen, die Polen , während Regierung nichts wissen. Man dachte weder an die Be- unerwarteten und geradezu ungeheuerlichen mit den konservativen Fraktionen sich wieder die Nationalliberalen seitigung der äußerst rückständigen, die politische Entwickelung Rettungsmittel" aufzuwarten. Sie brachten einen in der zur Vertretung der Unternehmerinteressen zusammentaten. Ganz im Heffens schwer schädigenden hälftigen Erneuerung ersten Lesung unter Heiterkeit begrabenen Antrag der Bauern- Sinne dieser unternehmerfreundlichen Koalition gab sich auch durch­der Zweiten Kammer alle drei Jahre, noch an die Abschaffung bündler, den diese selbst nicht ernst nahmen, nämlich die weg der neue Staatssekretär Herr Delbrück. der besonders die Arbeiter treffenden Kautelen( Staats- Einführung einer zweiten Wahlstimme für In der Debatte brachte es zunächst der Nationalliberale Fuhr. angehörigkeit und dreijähriger Wohnsitz in Hessen , Zahlung alle über 50 Jahre alten Wähler als Kom- mann fertig, gegen die Bergarbeiter die Verdächtigung zu schleudern, einer diretten Staatssteuer). Man verschärfte vielmehr diese promißantrag der drei Parteien ein, wofür die Bauern- daß die vielfachen Pfändungen durch die Absicht der Arbeiter, die Sautelen noch in der Vorlage, indem man neben den drei bündler sich bereit erklärten, nun für die drei Städtemandate Geschäftsleute zu schädigen, herbeigeführt würden. Der freikonfer jährigen Wohnsitz die dreijährige Staatsangehörigkeit, und außerdem sogar noch für den obengenannten Antrag vative Herr b. Dirksen, in dessen Person industrielles und agras neben Zahlung der Staatssteuer auch die einer diretten Ge- Dsann zu stimmen. Und auf dieser standa lösen Basis rifches Ausbeutertum harmonisch zu scharfmacherischer Arbeiterfeind meinde steuer sette und die bisherige Bestimmung, daß kam dann in der Tat die Wahlrechtsvorlage zustande, erhielt sie lichkeit verschmolzen sind, haspelte in einem monotonen Automobil­das Wahlrecht nicht ausgeübt werden dürfe, wenn der Wahl- die erforderliche Zweidrittelmehrheit! Die schärfste Kritik der tempo die Unternehmérargumente ab und sprach dem Staatssekretär berechtigte zur Zeit der Wahl zwei Monate Staatssteuer Sozialdemokraten und der Freifinnigen, von welchen die ausdrücklich seine Anerkennung dafür aus, daß er, im Gegensatz schulde, auch auf Gemeindesteuerrückstand ausdehnte. letteren nun auch fräftige Worte wieder fanden, half nichts zu früheren Zeiten, das Unternehmerinteresse in anerkennenswerter

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Wenn es trotz der geringfügigen wirklichen Verbefferungen die Redner des Zentrums und der Nationalliberalen ver- Weise berücksichtige. Da das von einigen Zuhörern irrtümlich als und der damit verbundenen namhaften Verschlechterungen des sicherten, daß sie nur mit schwerem Herzen diese ein Sieb gegen Herrnfb. Bethmann- Hollweg gedeutet wurde, beeilte fich Wahlgesetzes lange Jahre nicht gelang, zu seiner Verab- großen Opfer brächten, um doch endlich die direkte Serr v. Dirksen zu erklären, der direkte Vorgänger Delbrücs sei schiedung zu kommen, so lag das an der hessischen Ersten Wahl dem danach ungestüm verlangenden hessischen Volke zu nicht damit gemeint, womit der scharfmacherische Stich also den Stammer. Diefem, zumeist aus geborenen" wie aus aller erringen! Um dieser direkten Wahl willen das all- Grafen Bofadowsky trifft.

tatsächlich

Arbeiter das die

an­

höchster Gnade" ernannten Mitgliedern bestehenden gesetz- gemeine fowohl wie das gleiche Wahlrecht opfern und In sehr wirksamer Weise ging der freisinnige Abg. Nau­gebenden Körper" schien die Gelegenheit günstig, für seine obendrein noch wichtige Rechte der Volksvertretung an die mann gegen den Bechenverband und den Staatssekretär Delbrüd Zustimmung zur Wahlreform eine wesentliche Ver- Standesherren ausliefern-- das nennt sich liberale vor, indem er nachwies, von wie wenig Verständnis für den Stand mehrung seiner Rechte herauszuschlagen. Jahrelang Politit, nennt sich demokratische Politik des Zentrums! der wirtschaftlichen Entwickelung in Deutschland Delbrücks Versuch war die Zweite Stammer fast einstimmig in der Ablehnung Natürlich sind die angeblichen Motive der beiden Parteien zeugt, in der Arbeitsnachweisfrage mit dem Schema des individuellen dieser hier im einzelnen nicht weiter zu erörternden, ins- elende Heuchelei, die„ Volfsfreunde" haben im Grunde Arbeitsvertrages zwischen Einzelpersonen auszukommen. In der besondere das Budgetrecht der Volkskammer beeinträchtigenden das von den Bauernbündlern vorgeschlagene, zur Bedingung Großindustrie, besonders aber im Kohlenbergbau, habe der Kollektiv­Forderungen. Im Jahre 1908 fingen jedoch die National- ihrer Zustimmung zur Wahlreform gemachte Plural- vertrag den Einzelvertrag ersetzt. Das Bergherrentum, in dessen liberalen und das Zentrum, die in Hessen seit langem wahlrecht sehr gern atzeptiert und dafür sogar Verband 14 der größten Grubenbarone ben im Bunde gegen die Sozialdemokratie traut vereint find, an, eine Milderung der Staatszugehörigkeitskautele zugegeben, ausschlag geben, sei drauf und dran, durch den Zwangsnachweis mit den Unterhändlern der Ersten Stammer insgeheim weil es ihnen besser wie alle anderen Stautelen geeignet die gesamte Grubenarbeiterschaft auf den Stand schollen­über eine Verständigung zu verhandeln. Das Resultat dieser erscheint, der Sozialdemokratie Abbruch zu tun. pflichtiger Hörigkeit herabzuwürdigen. Es sei Heuchelei, wenn bolts verräterischen Umtriebe sollte bis nach den Sie heucheln ebenso, wie die antisemitischen Bündler heucheln, behauptet werde, die Unternehmer fönnten nicht gemeinsam im Herbst 1908 stattfindenden Landtagswahlen geheim wenn sie die Altersstimme fordern, angeblich weil das mit den Arbeitern Altersstimme fordern, angeblich weil das mit den Arbeitern über derartige Fragen fich verständigen. gegen die bleiben, die sozialdemokratischen Vertreter de dten jedoch die höhere Alter politisch reifer, weiser mache! Das einzige Mittel, Mogelei auf und die verbündeten Schwarzen und Blauen Die bauernschlauen Herren rechnen, daß ganz allgemein bei gedrohte Vergewaltigung hätten, der Streit, sei ihnen durch die mußten noch vor den Wahlen zugeben, daß sie bereit seien, den Arbeitern verhältnismäßig weniger Wähler über fünfzig Ansammlung ungeheurer Vorräte an Kohlen auf das äußerste erschwert. den hohen Herren wichtige und für die Voltsinteressen gefähr- Jahre sind als in den besseren Sereisen", und daß die über Der Staatssekretär suche die Sache auf den merkwürdigen" Staat liche Zugeständnisse zu machen. fünfzig Jahre alten Wähler aus der Arbeiterklasse immer noch Preußen abzuschieben. Als Naumann erklärte, nur die schlimmste Leider gelang es bei den Landtagswahlen trotz Zu- mehr den bürgerlichen Parteien als der Sozialdemokratie zu- Klaffenpolitik tann man von einem Staat erwarten, in dem das sammengehens der Sozialdemokratie mit den Linksliberalen gehören. Das herumvagierende Volf", wie das hessische unanständigste Wahlrecht herrsche, fuhr Präsident Graf nicht, die Bildung der zum Zustandekommen des Wahlreform- Bündlerblatt schrieb, die" fluftuierende Masse", wie der Stolberg mit einer Rüge, allerdings in mildester Form, da­fompromisjes nötigen 3 weidrittelmehrheit von National- hessische Staatsminister Ewald in den Wahlrechtsdebatten zwischen und Herr Kreth erklärte begeistert das preußische Drei­liberalen, Zentrum und Bauernbündler zu verhindern. Die fagte, vom Wahlrecht möglichst fernzuhalten, das llaffenwahlrecht für das vernünftigste. 8um Schluß nagelte Herr Stautelen" hatten das bewirft, im Bunde mit der wirtschaft- war der Hauptzwed der Uebung bei dieser Wahlreform. Raumann den Minister darauf fest, daß nur einmal in seine lichen Strife; hatte doch die rücksichtslos angewandte Steuer- Wir müssen Herren im Hause bleiben" fagte mit trodenen juristischen Darlegungen ein Ton menschlichen Empfindens rüdstandstlausel den Verlust unserer beiden Mandate schöner Offenheit Minister Ewald im Landtage, derselbe gekommen sei, als er nämlich von den berwitweten Alienbefizern in Mainz herbeigeführt, wie die nichtgewinnung Staatsmann", der das einst so gerühmte liberale Heffenland" gesprochen. Das Schicksal der Bergmannswitwen schien ihn weniger der beiden Darmstädter Mandate verursacht. Die durch die fonfequente Nicht bestätigung fozial zu intereffteren. Regierung brachte denn auch die im Geiste jenes Kompromisses demokratischer ähnliche Beigeordneter und Als Naumann geendet hatte, erhob sich auf der Mitteltribüne gehaltene Wahlrechtsvorlage die vierte im Laufe der reaktionäre Praktiken dem preußischen Junkerideal möglichst eine schwarzgefleidete Frau und rief in den Saal Jahre! im neuen Landtage wieder ein und nach langen nahe zu bringen wußte. hinab: Ja, ich habe sieben Kinder, mein Mann ist in der Ausschußverhandlungen fam es darüber in der letzten Woche Die Vorlage geht nun noch an die Erste Kammer, doch Grube umgekommen..." Ihre weiteren Worte gingen verloren. äußerst erregten Verhandlungen im ist ihr endliches Zustandekommen in der gegebenen Gestalt Der Staatssekretär suchte in fichtlicher Erregung sich zu recht­enum der Zweiten Kammer. Die Sozialdemokraten nicht mehr zu bezweifeln. Wenn unser Darmstädter Partei- fertigen. Das miglang ihm aber völlig. Beigte er doch gleich darauf, iten mit einer rücksichtslos scharfen Opposition ein gegen blatt es noch versucht, den liberalen Großherzog, als wie sehr das Unternehmerinteresse fein Denfen und Empfinden be­Bestimmungen sowohl, welche die Rechte der Zweiten dritten entscheidenden Gesetzgebungsfaktor, gegen diese Wahl- herrscht, daß er glaubte, die armen Unternehmer in Schutz nehmen msten der Ersten Rammer verfürzen sollten, wie gegen reform" scharf zu machen, so ist das doch ein verfehltes und, zu müssen gegen angeblich zu weit getriebene Vorwürfe, die von den Stautelen", die nicht nur Neuhinzuziehenden, besonders milde ausgedrückt, für Sozialdemokraten nicht recht Arbeitervertretern gegen fie erhoben wären. Arbeitern, den Erwerb des Wahlrech ts ganz passendes Beginnen. Der Liberalismus Ernst Ludwigs von Genosse Sachse widerlegte durch ausgiebiges Beweismaterial fentlich erschweren, sondern sogar vielen, die bisher Hessen mag in künstlerischen Fragen anerkennenswert die Behauptungen der Sachwalter des Bechenverbandes, der Herren mesize desselben sind, dieses wieder nehmen. Es groß sein, in politischen Fragen( siehe Nichtbestätigung Fuhrmann, Dirksen und Delbrück , und wies nach, daß die leber­wiederholt zu heftigen Zusammenstößen, sozialdemokratischer Beigeordneten) hat er die Probe bisher macht der Unternehmer es fertig gebracht habe, in den letzten dreißig Aber wenn es mit dem Präsidium der Zweiten Kammer, während schlecht genug bestanden. auch Jahren die Gedingfäße nahezu auf dem nämlichen Niveau zu halten, Lande selbst zahlreiche Protestversammlungen anders wäre durfte gerade ein politisch während durch die Zoll- und Steuerpolitik die Lebenshaltung ge der es mit in den größeren Städten, wie Darmstadt , Mainz und liberal denfender Landesherr", feinen waltig verteuert sei. Jezt sei es den Arbeiterführern noch gelungen bach, imponierende Straßendemonstra tonftitutionellen Pflichten ernst nimmt, ein mit reich die Arbeiter vom Streit zurückzuhalten. Sie würden sich aber nicht fen von der Erregung der Massen Zeugnis ablegten. licher Zweidrittelmehrheit von der VoIts vertretung be- in die Zwangsjade steden lassen; wenn Reich oder Staat nicht eDen Bürgerlichen bis hin zu den Bintsliberalen- schlossenes Gesetz noch zu vereiteln suchen? Wir Sozialdemo- intervenieren, so sei der Kampf unvermeidlich. fraten haben jedenfalls am wenigsten Veranlassung, auf Damit war die Debatte zu Ende und das Haus vertagte folche Hilfe von oben" zu rechnen, fie gar noch an fich für die Weihnachtsferien.­

ba

-

iese Erregung sehr unbequem und sie beklagten sich

über den scharfen Ton" und die maßlosen Ueber­

.

wie