Nr. 295.

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Berliner Volksblatt.

26. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das österreichische Abgeordneten­haus in Permanenz.

Sonnabend, den 18. Dezember 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Unterstützung arbeitslofer Tabak­arbeiter.

nationale, die das gesamte Parlament für ein einziges der tschechische Agrarier Hyrs das Schlußwort. Um 2 Uhr dauerte Ministerportefeuille strupellos opfert. Das Volksparlament die Sigung fort. ist ein Opfer des nationalen Chauvinismus, der an dem agra- Wien , 17. Dezember, 6 Uhr morgens. Abgeordneten. rischen Klassenegoismus seinen Verbündeten fand. haus. Um 6 Uhr früh beendete Abgeordneter Hyrs sein Schluß­Das Parlament hat sich nun, aus der kraftvollen wort, worauf die Dringlichkeit abgelehnt wurde. Darauf begann Initiative der Sozialdemokraten heraus, zur Gegenwehr die Verhandlung über einen neuen Dringlichkeitsantrag, entschlossen. Der sozialdemokratische Vorschlag, eine nicht den Abg. R y chtera begründet. Um 5% Uhr stießen Galerie­Aus Wien wird uns vom 16. Dezember geschrieben: zu unterbrechende dauernde Sigung zu besucher abermals Schmährufe gegen die Obstruktio Das österreichische Abgeordnetenhaus hat sich in Ber - halten, solange die Obstruktion nicht Einkehr hält und nisten aus. Der Bizepräsident ordnete die Entfernung der manenz erklärt. Aber die Permanenzerklärung des Hauses ihr parlamentsmörderisches Wüten nicht aufgibt, wurde von Rube störer an. Die Sigung dauert fort. der Bolfsvertretung ist nicht, wie es uns die Geschichte sonst den anderen Parteien akzeptiert. Von den sozialdemokratischen Wien , 17. Dezember. Um 12 Uhr mittags beendete Abg. zeigt, ein revolutionärer Akt, durch den sich das gewählte Vertretern wurde dabei insbesondere hervorgehoben, daß, so Rychter a seine Rede zur Begründung seines Antrages. Nach dem Parlament als souveräne, der Verfügung der Krone ent- sehr die Partei wünscht, daß diese notgedrungene Abwehr- gleichen Vorgange wie bei den bisherigen Dringlichkeitsanträgen rückte Macht konstituiert; sie ist vielmehr ein Aft zur Rettung aktion mit rücksichtsloser Energie durchgeführt werde, sie wurde sodann die Debatte geschlossen. Abg. Srdinko nahm der Volksvertretung gegenüber den Feinden und Verderbern, ebenso mit größter Entschiedenheit vor jeder Provokation der dann das Schlußwort. Er erklärte in tschechischer Sprache, daß die die in seinem Innern nisten. Die Permanenzerklärung ist obftruierenden Partei auch nur durch die leiseste Verlegung Regierung und das Präsidium des Hauses, nicht aber die slawische die Notwehr des Parlaments gegen die Obstruktion. der Geschäftsordnung oder der Uebung des Hauses warnt. Union an den gegenwärtigen Vorgängen schuld feien, behandelte Die Frrungen und Wirrungen des österreichischen Parla- Außerdem wurde in einer Kundgebung der Fraktion erklärt, dann eingehend das Verhältnis zwischen Rübenbauern und Zucker­mentarismus im einzelnen zu verfolgen, ist eine trostlose daß sie jede Verantwortung für die Politik der Regierung industriellen und erbat und erhielt um fünf Uhr eine Pause. und unfruchtbare Aufgabe; es reicht also aus, wenn mitge- und der Parteien, die diese Lage herbeigeführt hat, ablehne. Nach fiebenstündiger Rede schloß der Abgeordnete um teilt wird, daß nach vielen und mißlungenen Anläufen das Nach der Ueberzeugung des Verbandes liegt der Hauptteil 7 Uhr abends. Die Dringlichkeit des Antrages wurde abgelehnt. Abgeordnetenhaus vor etwa zwei Wochen von dem Bann der der Schuld außer bei den obstruierenden Parteien auf Seite Hierauf begründete Chaloupta den nächsten Dringlichkeitsantrag, Obstruktion befreit schien. Die Slawische Union", in der die der Regierung und ist es vor allem ihre Sache, einen Aus- der die Aufhebung aller Industriezölle, insbesondere der Eisenzölle, unruhevollen Elemente der Tschechen und Südslawen ge- weg zu finden. Seitdem dauert die Situng, die Mittwoch betrifft. fammelt sind, hatte sich endlich entschlossen, ihre dem Budget- um 11 Uhr vormittags angefangen hat, ununterbrochen fort. provisorium vorgelagerten Anträge zurückzuziehen, und man Ueber den bisherigen Verlauf haben wir telegraphisch be­meinte, schon hoffen zu können, daß der kurze Rest des dies- richtet. Die gesamten Arbeitsparteien haben sich in Zag­jährigen Sessionsabschnittes positiver Arbeit gewidinet bleiben und Nachtschichten geteilt, ebenso das Präsidium( Bizepräsi­wird. Bumal die Vereinbarung zwischen Regierung und Ob- dent Pernerstorfer ist zum Beispiel heute nachts 122 Uhr In einer Konferenz der Vorstände der in Deutschland bestehen­struktion über die Möglichkeiten einer Umwandlung des eingerückt" um bis 6 Uhr morgens zu präsidieren); Bureau, Stabinetts hinter den Kulissen schon zustande gekommen war Bost, Küche, alles hat Permanenzdienst, und wenn die bürger- den bier Tabalarbeiterverbände am Dienstag, den 14. Dezember, in und nur über die Verteilung der Portefeuilles eine be- lichen Parteien nicht schwankend werden, so soll es in dieser Frankfurt a. M. wurde zu den vom Bundesrat beschlossenen schränkte Differenz übrig blieb. Nach dieser Vereinbarung Kriegstaktik vorläufig bis Silvester gehen. Natürlich definitiven Ausführungsbestimmungen bezüglich der Entschädigung hätte die Refonstruktion des Ministeriums im Januar zu meint man nicht, daß die Obstruktion formell niedergeworfen der durch die neue Tabatsteuer arbeitslos geworbenen und geschädig­die Obſtruction fermell niebergelvorsen ber burch die neue Tabatsteuer arbeitslos gewordenen und geſchäbig­erfolgen gehabt, und zwar sollten fünf flawische Minister, wird, dazu ist das Arsenal ihrer Hilfsmittel zu groß; aber ten Tabatarbeiter Stellung genommen. Allseitig wurde anerkannt, allerdings zumeist Beamte und Nichtabgeordnete, einbezogen mit der Dauer- und Abwehrsizung soll die schamlose Fri- daß bei Schaffung der endgültigen Ausführungsbestimmungen bie verden. Das wäre mehr an slawischer Beimischung als volität diefer Obstruktion gleichsam sichtbar gemacht, foll von den Vertretern der organisierten Tabatarbeiter vorgetragenen jemals in Defterreich erlebt worden ist, selbst das Becksche ihr abstoßender Charakter den Wählern bis zum Ekel zum Beschwerden und Wünsche in den wesentlichsten Punkten Berück Stoalitionsministerium hatte nur zwei Polen und zwei Bewußtsein geführt werden; und sollen sich, was das Ent- fichtigung gefunden hätten. In den neuen Ausführungsbestim­Tschechen umfaßt; diesmal hätte auch, und zwar zum ersten scheidende ist, die gefunden Gegenkräfte des Parlaments mungen befänden sich jedoch noch einzelne Unflarheiten, über die Male, ein Südilame Minister werden sollen. Danach wäre offenbaren, damit die breite Oeffentlichkeit erkenne, daß es sowohl bei den Arbeitern, als auch bei den zuständigen Behörden in der Regierung eine gewisse Parität eingeführt worden; nicht Lebensunkraft ist, an der das Parlament berendet, feine einheitliche Auffassung bestehe. Es wurde deshalb beschlossen, neben dem Premier, dem Minister des Innern und dem sondern ein roher, gewalttätiger Angriff von außen. Es ist je einen Vertreter diefer Borstände nach Berlin zu entsenden, um Landesverteidigungsminister, die als neutral zu klaffifi- aber auch nicht ausgeschlossen, daß die Obstruktion ihres sinn- mit dem Herrn Reichsschatzsekretär Rücksprache zu nehmen. Der zieren find, hätte sich die Regierung aus fünf Deutschen und losen Tuns bewußt und zum Einlenken bereit wird. Wie Herr Reichsschatsekretär gewährte den genannten Vertretern am fünf Slamen gebildet. Diese Verteilung erschien der gewaltig die Empörung im Volte ist, hat schon der gestrige Donnerstag, den 16. Dezember, bereitwilligst die nachgesuchte Slawischen Union nun wieder nicht gerecht"; sie begehrt, daß Abend gezeigt. In die Voltshalle des( dem Barlament be- Audienz. auch der Minister des Innern nationalisiert werde was nachbarten) Rathauses war eine Versammlung der Eisen­das in einem Staate wie Defterreich bedeuten müßte, kann bahner einberufen, die über die Lebensmittelteuerung be­man sich vorstellen- daß infolgedessen sechs slawische Minister raten sollte. Die Vorgänge im Parlament haben sie zu einer ernannt werden, und zwar nicht weniger als drei Tschechen, machtvollen Demonstration der Arbeiterschaft gestaltet, an der obwohl die tschechischen Parteien zu der Regierungsfoalition an zwanzigtausend Menschen teilnahmen, die das faum 70 Mann stellen können. Das hat ihnen Bienerth nicht Barlamentsgebäude mit wilden Rufen gegen die agrarische bewilligen können und ebenso wenig den Wunsch erfüllt, daß Frivolität umkreisten. Die Demonstration, die geradezu die Rekonstruktion zwischen Tür und Angel, zwischen erster spontan entstand, zeigt deutlich, daß die Aktion der Sozial­und zweiter Lesung des Budgetprovisoriums geschehe. Die demokraten im Parlament des Widerhalles in den Volks­Folge war, daß die Slawische Union gestern den Beschluß, der massen sicher ist. Die Einbringung von Dringlichkeitsanträgen an ihr Votum bindet, aufgehoben und die Obstruktion der ihr angeschlossenen Parteigruppen freigegeben hat. Von dieser Erlaubnis haben Wien , 17. Dezember. In der gestrigen Sitzung des Abgeordneten­die tschechischen Agrarier sofortigen und reichlichen Gebrauch hauses brachte der Abg. Kret namens des Slowenenklubs einen den. Ein endgültiger Beschluß des Bundesrats liege zu dieser gemacht: sie haben nicht weniger als 37 Dringlichkeitsanträge von den tschechischen Agrariern mitunterschriebenen Dringlichkeits- Frage noch nicht vor. Ihm erscheine es auch bedenklich, von den eingebracht, mit denen die Tagesordnung so gründlich ber antrag auf 6 änderung der Geschäftsordnung ein bewilligten bier Millionen für die Zigarettenarbeiter einen Teil zu rammelt ist, daß sie nie erreicht werden kann. Das ist der eine Beweggrund der Obstruktion; der Die Slawische Union fegte ein Romitee ein bebufs tegtlicher verwenden, da dadurch die übrigen Tabatarbeiter benachteiligt andere ist aber daran zu erkennen, daß von den slawischen Umarbeitung dieses Anirages, dem vor allen übrigen Dringlichkeits- würden. Ein Bedürfnis bezüglich der Unterstützung von Zigarettens anträgen der Vorrang eingeräumt werden soll. arbeitern scheine ihm zurzeit nicht vorzuliegen, da die eingehenden Oppositionsgruppen lediglich die Agrarier zur Obstruf- anträgen der Vorrang eingeräumt werden foll. In den Wandelgängen wurde über diesen Antrag lebhaft ber Beträge der Zigarettensteuer in den letzten Monaten erheblich ge­tion gegriffen haben. Auf der Tagesordnung steht nämlich handelt, der verlangt, daß die Präsidialgewalt für sieben als erster Punkt die erste Lesung des handelspolitischen monate erweitert und die entgegenstehenden Bestimmungen stiegen seien. Ermächtigungsgesetzes, durch das, nach jahrelanger der Geschäftsordnung folange suspendiert bleiben follen. Der erhaltenen Informationen nach Neujahr eine größere Arbeitslosig Die Arbeitervertreter erklärten, daß nach ihrer Kenntnis und Verschleppung, der Abschluß der Handelsverträge mit den Präsident soll das Recht erhalten, aus eigener Machtvollkommenheit feit zu befürchten sei. Der Herr Reichsschatsekretär erbat sich Balkanstaaten endlich Linie handelt es sich dabei um die Genehmigung des bereits Bestimmungen über den Geschäftsgang zu erlassen und die Befugnis, Material über eine etwa eintretende Arbeitslosigkeit größeren Um­abgeschlossenen Handelsvertrages mit Rumänien , auf den auch deutschen Abgeordneten erklären, dem Antrage erst dann Prüfung der Frage eintreten zu wollen. auszuschließen. Die Branche und in eine aus international- politischen Gründen das größte Gewicht gelegt wird, und der schon deshalb unaufichiebbar ist, weil näher treten zu wollen, wenn alle anderen Dringlichkeitsanträge die geſetliche Ermächtigung der ungarischen Regierung, ihn zurückgezogen und das Budgetprovisorium und das Ermächtigungs­in Straft zu feßen, Ende dieses Jahres abläuft. Weiter foll gefet bis zum 23. Dezember erledigt werden. die Regierung ermächtigt werden, mit den übrigen Balkander arbeitswilligen Parteien zur Sprache und die Der Antrag kam heute in der Domänner Konferenz Staaten Handelsverträge abzuschließen und sie wirksam zu machen( doch dürfen sie keine Bieheinfuhr zulassen!) und mit Stonferenz betraute einen Fünferausschuß, bestehend aus den Ab­sonstigen Staaten Verträge auf Basis der Meistbegünstigung geordneten Sylvester( deutschfreiheitlich), Glombinski( Pole), Gers­abzuschließen. Es handelt sich also um ein Gefeh, wodurch mit den Obstruktionsparteien wegen des Antrages Kret in Ver. mann( christlichsozial), Conei( Italiener) und Genossen Dr. Adler, einesteils die Einfuhr von billigem Fleisch ermöglicht werden soll und das andererseits der österreichischen Industrie ein handlung zu treten. Der sozialdemokratische Verband soll dem Ge Absatzgebiet zu schaffen hätte, das sie zur Abhilfe der ent­feblichen Arbeitslosigkeit so dringend benötigt; also ein Gesetz danken, durch eine teilweise, vielleicht zeitlich begrenzte Abänderung für die breiten Massen, für die arbeitende Bevölkerung, das der Geschäftsordnung jede Obstruktion unmöglich zu machen, sym­pathisch gegenüber stehen. natürlich die ganze so schenßliche agrarische Habsucht gegen sich entfesselt, und das verhindert zu sehen, den Agrariern aller Nationen recht willkommen wäre. Tatsächlich haben schon die Regierungsagrarier, die Christlichsozialen und die Wien , 17. Dezember, 2 Uhr 15 Min. morgens. Abgeord Deuticnationalen, mit Obstruktion gedroht; nun können sie die schändliche Rerstörungsarbeit den tschechischen Bundes- netenhaus. Um 1 Uhr 5 Minuten beendete der Abgeordnete genossen überlassen, die damit ein doppelt wohlgefälliges Bad'our seine fast 51% stündige Nede unter dem Beifall seiner Partei­Werk zu leisten vermeinen: eine agrarische Tat, der jede genossen. Hierauf wurde die Debatte geschlossen und da die beiden fakultativen Bestimmung ein mehr obligatorischer Charakter ge­Milderung der Rebensmittelnot ein Greuel ist, und eine Generalredner Schäfer und Mitlas auf das Wort verzichteten, erhielt

Suspension der Geschäftsorduung?

Aus der Dauerfizung.

Die Arbeitervertreter brachten zunächst die Frage der Unter­ftüßung der Zigarettenarbeiter zur Sprache und vertraten den Standpunkt, daß auch diese als Tabatarbeiter auf Grund des Ar­titels IIa des neuen Tabatsteuergeseßes zu einer Unterstützung be­rechtigt seien. Das Tabaksteuergesetz sei ein einheitliches Ganzes; zwar sei die Zigarettenindustrie vom Wertzoll verschont geblieben, habe dafür aber höhere Banderolesteuersätze erhalten. Nach ihren Informationen hätten die Antragsteller im Reichstag nicht daran gedacht, die Zigarettenarbeiter von der Unterstüßung auszuschließen. Der Herr Reichsschahsekretär erwiderte, er glaube, daß vom streng juristischen Standpunkte aus der Artikel IIa sich nur auf die ersten beiden Artikel des Tabatsteuergesetzes beziehe. Die Erhöhung der Banderolesteuersäge für Zigaretten sei erst in dem Artikel IIIa festgelegt und könne der Artikel IIa darauf nicht angewendet wer­

Bezüglich des Verhaltens der Behörden zu Streiks und Aus­sperrungen verwies der Reichsschatzsekretär auf die von ihm zu ben Ausführungsbestimmungen gegebenen Erläuterungen. In diesen heißt es:

„ Streiks und Aussperrrungen würden nicht grundsäßlich als eine die Unterstützungsberechtigung ausschließende Unterbrechung der Arbeit angesehen. Sie würden in jedem Falle als solche nicht angesehen, wenn sie nicht mehr als 50 Tage gedauert hätten; fie könnten aber auch mehr Tage gedauert haben, ohne daß der Nachweis der unverschuldeten Arbeitslosigkeit erfordert werde, da durch die Vorschrift im§ IIIb der Ausführungsbestimmungen durch die Worte in der Regel nicht mehr als 50 Tage" den Be­hörden für die Beurteilung des Falles ein weiter Spielraum gegeben sei. Was die Zuweisung von Streitarbeit an arbeits­lose Tabatarbeiter anbelange, so sei im§ 4 Abfah II der Be­stimmungen ein Benehmen mit dem Gewerkschaftsaufsichts­beamten, gegeignetenfalls unter Zuziehung von Vertrauens­männern aus der Arbeiterschaft, vorgesehen."

Der Herr Reichsschahfekretär fügte hinzu, daß er bereit sei, in einem allgemeinen Rundschreiben darauf hinzuwirken, daß dieser

geben wird, und ersuchte die Organisationsvertreter um Zustellung