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wider ihre Ueberzeugung gegen diefe Steuer, erlassen. Diese bestimmt, daß in den Wertzuwachssteuerordnungen| deutsche Polizisten, Anarchistenjägeret, Sozialistentöteret, Aus stimmen müssen. Die Aeußerung wurde von eigenen Ge- grundfäßlich die persönlichen Steuerbefreiungen nach§ 5 des weifungen alles das macht sich in Preußen noch immer bezahlt. finnungsgenossen des Herrn Giemsa in die gegnerische Preise lanziert Stempelsteuergefeges vom 31. Juli 1895 vorgesehen werden, daß Gin Attentätchen konnte damals nicht konstruiert werden, sonst hätte und fand u. a. auch Aufnahme in die„ Breslauer Zeitung". Landtags- ferner alle Erwerbungen von Zobes wegen oder auf Grund es vielleicht noch mehr Metallbommeln auf Polizeiheldenbrüste abgeordneter Giemfa bestritt, diese Aeußerung getan zu haben einer Schenkung unter Lebenden oder Befizveränderungen im neidisch sein auf die Trinkgelder der Kieler Kollegen. Nach Berlin geregnet. Am Berliner Alexanderplatz wird man nicht schlecht und sandte den Blättern auf Grund des§ 11 des Preßgefeges Interesse der Allgemeinheit von der Steuer frei bleiben. Ferner traut sich ja der blutige Zar aller Neußen nicht hinein. eine Berichtigung, zu der die„ Breslauer Zeitung" nach nochmaliger empfiehlt die Verordnung bezüglich der Nückwirkung der Wertzuwachs- Diefelbe amtliche Ordensliste vermerkt noch die Verleihung von Information den Zusatz beifügte, Landtags- Abgeordsteuerordnung, eine Bestimmung aufzunehmen, durch welche die Er- anhaltischen Orden an drei Schöneberger Polizeibeamte, die mur neter Giemsa habe entgegen besseres Wissen fassung eines vor Erlaß der Steuerordnung eingetretenen Wert- ihre Pflicht und Schuldigkeit taten, als sie den Dessauer Kaffen­biese Richtigstellung" veranlaßt. Darauf nannte dieser zuwachses in angemessener Weise beschränkt wird, etwa derart, daß räuber.„ Einbrecherkönig" Franz Kirsch, verhafteten. Auch der reichs­in der„ Neisser Ztg." die„ Breslauer 3tg." eine„ freche Verleumderin" wenigstens ein Teil der Wertsteigerung, der länger als 10 Jahre vor treue Berliner Redakteur Schweizer wird im selben Atem mit einem und verklagte obendrein den verantwortlichen Redakteur dieses dem Jukrafttreten der Ordnung entstanden ist, von der Besteuerung aus- österreichischen Piepmaß erwähnt. Das ist bei diesem Herrn, der den Blattes, Dr. Dehlke, wegen Beleidigung. Am legten Mittwoch stand genommen bleibt. Endlich wird geraten, und zwar für Wertzuwachssteuer deutschen Staat mit Druckerschwärze retten soll, nicht das erste Mal. nun die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in Kattowig an, wie für Umsatzsteuerordnungen, die die Steuer vom Erwerbsakte er­die mit der Freisprechung des Verflagten, Dr. Dehlte, und mit der heben, eine Vorschrift vorzusehen, durch die einer Umgehung der Oefterreich- Ungarn . Berurteilung des Wiederverklagten, Landtagsabgeordneten Giemsa Steuer vorgebeugt wird. Ungarn ohne Negierung. zu fünfzig Mark Geldstrafe und Tragung fämt. licher Kosten endete.

In dem Urteil wird ausgeführt, der Gerichtshof nehme als er­wiesen an, daß Abg. Giemia tatsächlich im Katholischen Männer­berein jene Mitteilung gemacht und der Bresl. 8tg." gegenüber durch die Berichtigung" bewußt unwahres behauptet habe. Was wird nun die Zentrumspresse, die früher über ehrlose Ver Teumdungen des Zentrumsabgeordneten Giemsa seterte, machen. Wird sie seine Aussage anerkennen, oder ihn abschütteln?

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Offizier ehre.

Wieder einige Mißhandlungen Untergebener durch Offiziere. Wegen Beleidigung und Mißhandlung wurde der Major v. Not vom Grenadier Regiment Nr. 7 in Liegnig vom Kriegsgericht in Glogau zu drei Wochen Stubenarreft verurteilt. Der Angeklagte hatte in seiner Eigenschaft als Hauptniann der 6. Kompagnie zum Teil die Mannschaften mit dem gezogenen Degen über den Leib geschlagen, zum Teil ihnen die geballte Hand vor die Nase gehalten(!), so daß einem im Mariche befindlichen Soldaten die Nase blutete. Ein anderer Fall:

Kommunalwahlen.

Wahlen in Württemberg .

Die Verfügung ist recht interessant, da sie zeigt, wie besorgt Budapest , 17. Dezember. Abgeordnetenhaus. Minister­die preußische Regierung trotz aller Finanznöten ist, daß die präsident Weterie unterbreitete heute dem Hause ein Budget­Grundstücksbesitzer, die infolge des. Wertzuwachses ihrer Grund- provisorium für die ersten beiden Monate des Jahres 1910. ftücke zu schönen Revenuen gelangen, ja nicht ihren Geldbeutel Der Ministerpräsident sagte, die Regierung habe das Budget ernstlich angreifende Steuern bezahlen. nicht vorlegen können, da sie demissioniert habe, je­doch bisher die Annahme ihrer Demission nicht habe erreichen können. Sie fühle sich nicht berechtigt, da sie nicht im Vollbesitz der politischen Verantwortlichkeit sei, das Budget zu unterbreiten, sie ersuche jedoch, ein Budget­In Stammheim bei Ludwigsburg siegte der sozial provisorium zu bewilligen, um die Kontinuität der Gebarung des demokratische Bettel, auf dem zwei Sozialbemo Staatshaushaltes aufrechtzuerhalten. Der Ministerpräsident er. Bauernbundes. Die Wahlbeteiligung betrug 95,6 Proz. fraten und ein bürgerlicher Kandidat standen, über den des suchte, die Vorlage betreffend das Budgetprovisorium dem Finanz­ausschuß zu überweisen. Abgeordneter Just h erklärte, das Er­suchen des Ministerpräsidenten ablehnen zu müssen. Obwohl die In Weil im Dorf wurden die zwei fozialdemoHausordnung vorschreibe, daß alle Regierungsvorlagen einem Aus­tratischen Kandidaten mit den höchsten abgegebenen schuffe überwiesen werden müßten, so gelte dies nicht von der Stimmenzahlen gewählt. gegenwärtigen Regierung, die nach eigenem Geständnis nicht im In Karpfenhardt bei Neuenbürg siegte die Sozial. Vollbesik der parlamentarischen Verantwortlichkeit sei und den demokratie zum ersten Male glatt über die Anforderungen des Parlamentarismus night Gegner, so daß die ersten zwei Sozialdemokraten entspreche. Hierauf entspann sich eine lebhafte Debatte. dort ins Rathaus einziehen.

Aus dem sächsischen Landtage.

Ein Aufruf der Opposition.

Spanien . Auflösung der Cortes.

In Gerlingen , wo fünf Mandate zu besezen waren, wurden Der Leutnant Georg Schimmelpfennig vom 61. Jufanterie toei Sozialdemokraten gewählt. Budapest , 17. Dezember. Die Kossuthpartei beröffent Regiment hatte sich diefer Tage vor dem Kriegsgericht in Thorn licht eine an den König gerichtete Adresse, in welcher die Unmög­In Kornwestheim wurde ein Sozialdemokrat lichkeit einer Beratung des Budgetprovisoriums durch das Abgeord wegen Mißhandlung eines Untergebenen in zwei Fällen, ferner in durchgebracht und ein Bauernbündler dadurch hinausgewählt. netenhaus aus den fürzlich bekanntgegebenen Gründen dargelegt einem Falle unter Mißbrauch der Waffe zu verantworten. Schimmel­In Feuerbach hatte die Sozialdemokratie von vier Mandaten, wird. Der Antrag, wonach die Leistung des Beitrags zu den ge­pfennig, der erst drei Monate Offizier ist, hatte einem Rekruten, der die zur Wahl standen, zwei seither schon im Befiz. Eins davon meinsamen Ausgaben eingestellt werden sollte, ist dagegen zurück­ihm eine Frage nicht laut genug beantwortete, eine Ohrfeige ge- vermochte sie zu halten, das zweite verlor sie an die vereinigten gezogen; es soll der Regierung nur untersagt werden, andere als schlagen. Am nächsten Tage ohrfeigte er den Refruten wieder und Gegner. Die fozialdemokratischen Stimmen gingen von 878-709 Die unerläßlichsten Ausgaben zu leisten. schlug ihn mit der Säbelscheide auf den Arm. Das im Vorjahre auf 742-612 zurüd. Die Volkspartei hat beschlossen, dem Budgetprovisorium Gericht bezeichnete diese Mißhandlungen als minder schwere Fälle zuzustimmen. and berurteilte den Herrn zu zwölf Tagen Stubenarrest. Unter anständigen Arbeitern gilt es als eine Ehrlosigkeit, einen Die fozialdemokratische Fraktion hat einen Antrag auf Wehrlosen zu schlagen. Der Ehrbegriff mancher Offiziere reicht, wie Sicherung des Koalitionsrechts der in Staatss Paris , 17. Dezember. Der New- Yort Herald" berichtet: immer wieder die Berichte über Soldatenmißhandlungen beweisen, betrieben befchäftigten Arbeiter eingebracht. Der erste Depeschen aus Madrid befagen, das Moret die Auflösung der an diese Ehrauffassung nicht heran, denn sonst würden sich nicht Teil des Antrags ersucht die Regierung, aus den Dienst- und Ber- Cortes für die ersten vierzehn Tage im Januar beabsichtige. Die fo oft Offiziere an Refruten bergreifen, die ihnen infolge der haltungsvorschriften für die in den Betrieben des sächsischen disziplinarischen Verordnungen völlig wehrlos gegenüberstehen, und Staates beschäftigten Arbeiter und Beamten alle Bestimmungen, die Neuwahlen würden im März stattfinden, die Einberufung der Cortes es würden ferner nicht von den eigenen Kameraden der der Mißhandlung der Bediensteten, zu entfernen, die Einrichtung der Personalbogen das Arbeitsverhältnis abhängig machen von der politischen Gesinnung würde alsdann im April erfolgen. überführten Offiziere deren Taten als Bagatellen betrachtet werden, aufzuheben sowie die Ausübung des Koalitionsrehtes, wie aller die mit einigen Tagen Stubenarrest hinreichend gefühnt sind. Es wird übrigen Staatsbürgerrechte, den in Staatsbetrieben beschäftigten fo viel in agrarischen Blättern von der besonderen Ehre des Dffiziers- Berfonen nicht zu erschweren oder unmöglich zu machen. standes gefajelt; wie aber die Erfahrung lehrt, ist es nötig, daß bei Im letzten Teil des Antrages wird eine Abänderung der Vor­manchen Offizieren der Ehrbegriff wesentlich verfeinert wird, damit dieser schriften über die Arbeiter ausichiffe zum Zwede ber nicht allzu sehr hinter dem Ehrbegriff schlichter Arbeiter zurückbleibt. Erweiterung ihrer Befugnisse, der Sicherung der Mitglieder vor Maßregelung und der ordnungsmäßigen Funktion der Ausschiffe verlangt

Notes 08 519

19 Leopold II. als Kläger in Deutschland . 80 Der Tod Leopolds II. ben Belgien euft die Erinnerung- daran wach, daß gegen Mitte der neunziger Jahre zwei deutsche Sozial­Die badische Regierung und die Schiffahrtsabgaben. demokraten wegen Beleidigung dieser Majestät zu längerer Gefängnis­Wie aus Karlsruhe gemeldet wird, beantwortete in der heutigen strafe verurteilt wurden. Sie hatten weiter nichts getan, als in den von Sigung der Zweiten Stammer der Minister des Junern eine Inter­pellation betreffend die Einführung der Schiffahrtsabgaben und gab ihnen verantwortlich gezeichneten Blättern einiges von dem wieder eine längere Erklärung ab, in welcher er den Standpunkt der Ne­zugeben, was dem belgischen König im eigenen Lande in bürgerlich- radi- gierung, wie er in der sächsisch- badischen Denkschrift niedergelegt ist. falen und sozialistischen Blättern und Broschüren an Geschäften und wiederholte. Der Minister bemerkte, daß die gegenwärtigen Ber­Frauenzimmergeschichten nachgesagt wurde. Leopold II. hatte sich handlungen vertraulicher Art seien, das Ergebnis daher nicht mit wohl gehütet, feine belgischen Angreifer zu verklagen. Aber zu dem geteilt werden könne. Die großherzogliche Regierung ist, so schloß Strafrecht und der Justiz Deutschlands hatte er Vertrauen. Und das der Minister, obwohl fie unberbrüchlich festhält an ihrer bundes­wurde denn auch nicht getäuscht. Die deutschen Staatsanwälte und freundlichen Gesinnung und großen Wert auf das Fortbestehen der Richter nahmen fich diefer auswärtigen Majestät mit demfelben Gifer bisherigen guten Beziehungen zur Reichsleitung und aur preußischen Nichter nahmen sich dieser auswärtigen Majestät mit demselben Eifer Regierung legt, au ihrem Bedauern außerstande, dem Antrage der an, wie sie sie sonst bei der Verfolgung der inländischen Botentaten preußischen Regierung zuzustimmen. Die Erklärung wurde von der zu entwideln pflegen. Und so wurde denn der Genosse Stengele Stammer mit großem Beifall aufgenommen. bom am burger cho" zu fünf Monaten Gefäng nis verurteilt.

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Der Genoffe Feldmann bom Proletarier aus dem Gulengebirge" mußte ebenfalls für längere Zeit ins Gefängnis wandern. Wegen Straftaten, die an den eigenen Landeskindern" Leopolds nicht gestraft, ja nicht einmal verfolgt

wurden!

Terrorismus bei den Königsberger Stadtverordneten­wahlen.

Eine hübsche Illustration zu der in Nr. 288 von uns wieder­gegebenen" Berichtigung" der Eisenbahndirektion önigsberg ist die folgende Mitteilung aus der Hauptstadt Ostpreußens :

Deutschlands Justiz war gut genug, dem König der Belgier bürgerlicher Zeitungen Königsbergs ein Aufruf zugunsten der Einige Tage vor den Wahlen erschien in dem Inseratenteil die Stiefel zu puken, die er bei seinen eigenen Gerichten nicht bürgerlichen( liberalen) Kandidaten, der fast nur von Beamten geputzt bekommen konnte und auch wohl kaum bei den Gerichten unterzeichnet war, und dessen Kosten der Reichsverband zur irgendeines anderen Landes! Aber Deutschland ist das Band, an Bekämpfung der Sozialdemokratie übernommen hatte. Die Unter­das sich alle Majestäten der Erde in solchen Angelegenheiten ver- schriften wurden auf der Post während der Dienstzeit gesammelt. trauensvoll wenden fönnen! Deutschland ist ein wirklich In einer Versammlung der konservativen Bürgervereine erklärte monarchisches Band und deshalb wird in ihm nicht nur die ein- der Polizeisekretär Koose, bei der Sammlung der Unterschriften heimische Majestät, sondern die Majestät überhaupt, die Majestät sei nach dem Rezept verfahren worden: Bogel friß oder an sich geschützt! Und darin ist es selbst Rußland voraus. stirb auf den Bureaus der Königlichen Regierung wurden die an sich geschützt! Und darin ist es selbst Rußland voraus. Unterschriften in folgender Weise zusammengebracht: Der Aufruf Heil uns!

Das Koalitionsrecht und die bayerischen Minister.

Gelegentlich der Beratung eines Teils des Eisenbahnetate hat fich auf die Rede eines fozialdemokratischen Abgeordneten hin der Verkehrsminister v. Frauendorfer auch über den Schutz des Roalitionsrechts ausgesprochen.

Koalitionsrechts vorkommen."

tam vom Landrat Küsel. Herr Rechnungsrat Krüger ging damit bon Stube zu Stube und las ihn mit dem Bemerken vor, der Cberregierungsvat Bergmann, der Stellvertreter des Regierungs­präsidenten, wünsche, daß alle Beamten ihren Namen unter den Aufruf sehen; er( der Herr Regierungsrat Krüger) und Graf Kayserlingt hätten schon unterschrieben. Die Bureauvorsteher ließen alsdann in den Diensträumen unterschreiben. Auch Folgende Aeußerungen nach dem Stenogramm sind bemerkenswert: Supernumerare, die wegen ihres Alters nicht Ich trete dafür ein, daß bei den Firmen, mit denen wir in wahlberechtigt waren, haben unterschrieben. Ober­gefchäftlicher Verbindung stehen, teine schweren Verlegungen des regierungsrat Bergmann hatte angeordnet, daß die Amtstitel der Oberbeamten nicht dem Namen beigefügt werden sollten. Um jedes Mißverständnis auszuschließen, wiederhole ich, daß Die Beamten wurden zur Wahl veranlaßt; sogar Weih­ich bereit bin, jeden gangbaren Weg zu betreten, der dazu führt, nachtsremunerationen ließ Herr Oberregierungsrat schwere Verlegungen des Koalitionsrechts der Angestellten und Bergmann, der Stellvertreter des Regierungspräsidenten, vor Arbeiter in den Privatbetrieben hintanzuhalten." der Wahl zahlen. Auf die Eisenbahner ist insofern ein Der Gedanke, den die Herren verfolgen, würde also darauf unerhörter Drud ausgeübt worden, als vielen von ihnen die hinweisen, wo möglich, in den Verträgen mit den Firmen derartige Meinung beigebracht worden war, daß sie ihre Entlassung Sautelen( Burückziehung der Lieferungen!) vorzusehen." zu erwarten haben, falls sie nicht zur Wahl gehen. Sie erschienen daher in Scharen und wählten- liberal. So sieht der Terrorismus der Behörden und der bürgerlichen Parteien aus.

Sollte sich bewahrheiten, was Herr Abgeordneter Rollwagen ausführte( daß eine Firma das Koalitionsrecht verlegte!), so werde ich nicht unterlassen, im Sinne der eben von mir gemachten Aus­führungen das Erforderliche zu veranlassen."

England.

Der Dreadnought überboten.

London , 17. Dezember. Wie die Morning Post" meldet, soll ein Kriegsschiff ganz neuen Typs als Ergebnis von Verfuchen der Admiralität gebaut werden, und zwar noch vor Ab­Mann Besabung an Bord haben, und der Tonnengehalt etwa lauf des Finanzjahres. Jedes Fahrzeug soll über tausend 27 500 betragen, dagegen sollen weniger Geschüße als in den lett­erbauten Dreadnoughts aufgestellt werden. Diese Geschüße werden aber größere Feuergefajindigkeit und Tragweite aufweisen,

Dänemark .

Gemeindewahlrechtsreform und Bürgermeisterwahl. Nachdem das Folkething sich erst fürzlich mit den Vorschlägen zur Neueinteilung der Wahlkreise und mit der demokratischen Verfassungsreform befaßte, die unter anderem den Frauen das staatsbürgerliche Wahlrecht bringen foll, fand in den letzten Tagen wiederum eine Wahlrechtsdebatte statt. Diesmal handelte es sich um Vorschläge der Radikalen zur Verbesserung des tom munalen Wahlrechts. Die Vorschläge besagen, daß die Abhängigkeit des Gemeindewahlrechts von zweijährigem Aufenthalt und dem­entsprechender Steuerleistung beseitigt, daß die Armenunter­ftüßungsklausel so eingeschränkt werden soll, daß nur die im letzten Jahre bezogene Unterstüßung zum Verlust des Wahlrechts führt, und daß das Privilegiertenwahlrecht der großen Steuerzahler zu den Amtsräten abgeschafft werden soll. Die im Jahre 1908 unter dem liberalen" Minister Berg durchgeführte Gemeindewahlrechts­reform hat ja zwar das Zweitlassenwahlrecht im allgemeinen ab­geschafft, auch den Frauen und dem Gesinde das Wahlrecht ge­geben; aber früher genügte es, wenn man ein Jahr in der Ge­meinde ansässig war und die Steuerquittung des letzten Quartals Der jetzige Minister des Innern Munch sagte in der Debatte, borlegen fonnte; jezt wird das gleiche für zwei Jahre verlangt. daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen über 30 Proz. der Bürger im Wahlrechtsalter tein Wahlrecht haben und daß von den Frauen in Kopenhagen nur 47 Broz. wahlberechtigt sind. Da die Wahlrechtslosen die armen Frauen sind, wirken die Bestim mungen in Kopenhagen wie ein neues Privilegiertenwahlrecht." In Kopenhagen , wo schon früher das gleiche Wahlrecht bestand, hat die Wahlrechtsreform die Herabjezung des Steuerzenfus von 1000 Stronen auf 800 Stronen, die niedrigste Steuereinkommenstufe, gebracht, aber die zweijährige Ansässigkeits- und Steuerklausel hat, wie unser Genosse Borgbjerg ausführte, 15 300 Wähler des Wahlrechtes beraubt. Die Vorschläge der Radikalen wurden schließlich einem Ausschuß überwiesen. Unsere Genossen werden. bazu im Ausschuß noch Abänderungsanträge stellen. Ebenfalls einem Ausschuß überwiesen wurde ein Antrag zur Einführung der Bürgermeisterwahl für die Provingstädte. Bis jetzt haben nur die Stadtverordneten Kopenhagens das Recht, die Bürgermeister der Stadt zu wählen. Die/ Provinzstadträte haben schon 1891, als sie noch vorwiegend konservativ waren, das Bürgermeisterwahlrecht gefordert. Jezt sind die Konservativen allerdings der Ansicht, daß ein von der Regierung ernannter Bürgermeister der meist mit den Verhältnissen der Stadt, deren vorzuziehen oberster Beamter er wird, gar nicht vertraut ist fei, weil er über den Parteien stehe". Die Herren werden aber auch in dieser Hinsicht den Fortschritt zur Demokratisierung des Gemeinwesens nicht verhindern können.

Statt Orden und Titel.

Nicaragua .

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Der Obergerichtsaffeffor a strup, der auf eigenen Wunsch feinen Abschied erhalten hat, empfing statt der sonst üblichen Drden oder Titel vom Justizminister ein Anerkennungsschreiben Selbst der bayerische Striegsminister hat im Finanz­für seine Amtstätigkeit. Das geschah mit Genehmigung des Königs, ausschuß auf die Anfrage des Genossen Au er sich bereit erklärt, Die Wirkungen der Zündholzftener. für den Schutz des Koalitionsrechts der Arbeiter derjenigen Betriebe, Die Folgen der Finanzreform machen sich auch in der schleischen der sich also offenbar, wenigstens in diesem Falle, dem Wunsche der mit denen die Militärverwaltung direkt oder auch nur indirekt in Bündholzindustrie in recht fühlbarer Weise für die Arbeiter derfelben Regierung, keine Orden oder Titel zu verleihen, fügte. geschäftlicher Verbindung steht, weitgehende Maßnahmen zu treffen. bemerkbar. Die Fabrikanten in, der Grafschaft Glatz laffen nur noch Wenn der Vertebrsminister nicht nur bei schweren" Ver- an bier Tagen in der Woche arbeiten, haben aber außerdem letzungen des Koalitionsrechts, sondern auch bei den leichten ein- noch weitere Betriebseinichränkungen für die nächste Zeit zutreten gewillt ist und beide Minister ihren Worten auch die Taten angekündigt. Das sind schlechte Aussichten für die schon ohnehin New York , 17. Dezember. 3elaya hat die Präsidentschaft folgen lassen, so tann dadurch schon in einer Reihe industrieller Be- schlecht gestellten Arbeiter dieses Berufs. niedergelegt. In dem Abdankungsschreiben heißt es, das Land triebe einiges gebessert werden. werde durch eine schamlose Revolution erschüttert Ein russischer Ordenssegen hat sich wieder mal über die und eine frem de Macht mische sich ungerechteriveise ein, indem preußische Polizei ergoffen. Diesmal find die dreißig(!) fie die Rebellen mit Waffen versehe. Um nun weiteres Blutver­Zur Erzielung größerer Einheitlichkeit bei Einführung der Wert- Deforierten ausnahmsweise nicht in Berlin , sondern von der Kieler gießen zu vermeiden, und weil die Revolutionäre versprochen zuwachssteuer in den Gemeinden und Kreisen haben der preußische Polizei. Die Ursache des Verdienstes, dem die Krone gebührt, fann hätten, die Waffen niederzulegen, lege er seine Abdankung in die Finanzminister und der Minister des Innern eine neue Berfügung| man hiernach leicht ermeffen. Nuffische Kaiferhachtbewachung durch gände des Stongresses.

Reglementierung der kommunalen Wertzuwachsstener.

Rücktritt des Präsidenten.