felt und Plöglichkeit alles Frühere weit zurück. Seit vier Abgeordneter Adler erklärte, die Sozialdemokraten würden für die Tagen dauert nun schon die Sizung des öfterreichischen befristete Aenderung der Geschäftsordnung stimmen, trotzdem sie ihnen Abgeordnetenhauses. Unausgesetzt werden die Dringlichkeits- große Opfer auferlege und eigentlich gegen sie gerichtet sei. Sie fei aber anträge der tschechisch- argrarischen Obstruktionshelden verhandelt. das einzige Mittel, um aus der gegenwärtigen Notlage herauszukommen. Plötzlich erscheint unter diesen Anträgen einer, der jede Abgeordneter Wolf erklärte die Aenderung der Geschäftsordnung Obstruktion für die Zukunft unmöglich machen soll. Der An- für einen wohlberechneten Borstoß der flabischen Majorität gegen das trag geht aber nicht von den Gegnern der Obstruktion aus, Deutschtum und bekämpfte den Antrag unter heftigen Ausfällen sondern von ihren Berübern. Die Obstruktion selbst will gegen Kramacz. Im Namen der Staliener sprach sich Conci plöglich die Obstruktion ausrotten! für die Aenderung aus, weil sie die Herstellung verfassungs­mäßiger Zustände wünschten.

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 18. Dezember 1909. Enttäuscht und verärgert.

ganz besonders durch die aus der Volksvertretung herbor gegangenen Anträge. Der Rückblick auf die bisherige Entwicklung des Reichsfinanzwesens fann nur zu der Ueberzeugung führen, daß der Reichstag sich in dieser Hinsicht feiner Aufgabe in feiner Weise gewachsen gezeigt hat, sondern fortdauernd die Vorschläge der Reichsregierung verschlechtert und diese verhindert hat, die rechten Wege zu gehen. Da aber der Reichstag aus dem all­gemeinen direkten Wahlrecht hervorgegangen ist, so fällt die Schuld des Ergebnisses auf das Bolt selbst zurüd."!

Die Landtags- Stichwahlen in Sachsen- Weimar  . In Sachsen- Weimar   fanden am Freitag die Stichwahlen zum Landtage statt. Es wurden gewählt: Gin Sozialdemokrat, 5 Liberale und 2 Konservative. Der Sozialdemokrat, Genosic J. Baumann wurde in Berga Elfter gewählt, wo die Liberalen die Parole ausgegeben hatten, gegen den agrarischen ( borher nationalliberalen) Reichstagsabgeordneten Lehmann­Jena zu stimmen.

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Bei den Haupt- und Stich wahlen zusammengenommen

Prof. Conrad gibt also offen zu, daß der Kleine Mittel- und Die Frage der Geschäftsordnungsreform, eines der Arbeiterstand" bereits in ausreichender, vielfach sogar schon in über­schwierigsten des mit schivierigen politischen Problemen so Nach weiterer Debatte, in welcher auch der Abgeordnete mäßiger Weise durch Verbrauchssteuern belastet wird, während das reichlich bedachten Landes soll also innerhalb fürzester Zeit gelöst Milos   namens der Christlichsozialen und Glom.Bentrum bekanntlich den Arbeitern durch Presartikel und Flugblätter werden. Um die Bedeutung dieser Frage zu ermessen, muß binski namens des Polenklubs für die Dringlich zu beweisen sucht, daß sie nur ganz minimale Steuern zahlen. man bedenken, daß einerseits die Geschäftsordnung den feit eintraten, wurde zur Abstimmung geschritten, die auf Antrag nationalen Minoritäten und jede Nation ist in Desterreich der Ruthenen Trylowskyj und Wolf namentlich erfolgte. Mit Minorität die Möglichkeit gewähren muß, sich gegen die 315 gegen 91 Stimmen wurde die Dringlichkeit der Anträge be­Vergewaltigung durch eine Majorität in der dringendsten Not treffend die Aenderung der Geschäftsordnung angenommen. Die auch durch die Dbstruktion zu wehren, auf der anderen Sigung dauert fort. Seite aber auch verhütet werden muß, daß nicht die Leichtigkeit der Obstruktion jeber fleinen, verantwortungs­lofen Gruppe die Möglichkeit geben darf, das Parlament in jedem Moment lahmzulegen. Die Schivierigkeit liegt nun eben darin, die Reform so zu gestalten, daß nicht die Hinderung der frivolen und verantwortungslosen Obstruktion zugleich die Möglichkeit nationaler oder auch sozialer Ver-| In der Zentrumspresse greift die Nervosität immer weiter wurden gewählt 5 Sozialdemokraten, 4 Freifinnige, 5 National­gewaltigung fleinerer Minoritäten einschließe. um fich. Jhre ,, tommandierenden Generale" find infolge der liberale, 6 Stonservative und Bündler, 2 Antisemiten und 1 Ben­Aber Not fennt tein Gebot und zudem fönnen sich die mannigfachen Wahlniederlagen und der ewigen Quertreibereien trumsmitglied. Bei den Stichwahlen konnten die Sozialdemo Befürworter der plöglichen Geschäftsordnungsreform darauf in den eigenen Reihen verärgert und verstimmt; und diese fraten nur ein Mandat erobern, weil alle Parteien beschlossen berufen, daß sie selbst diesen Erwägungen insofern Rechnung Gemütsdepression löst bald hier, bald dort allerlei furiofe hatten, gegen die Sozialdemokratie borzugehen. Der tragen, als fie die Geltungsdauer der Reform auf ein Halluzinationen aus. So hält z. B. die ultramontane ,, Stöln. bereinigte Siberalismus war strupellos genug, sogar Jahr beschränken. Zudem ist die Reformbedürftigkeit Bolfsztg." in einem Artikel über die letzten Reichstagsdebatten für einen Antisemiten einzutreten. Die Zahl der der heutigen Geschäftsordnung, die das Parlament jederzeit es für fehr wahrscheinlich, daß der Großblock von Baffermann 103ialdemokratischen Abgeordneten erhöht sich dem Willen von faum mehr als einem Dugend Leuten aus- bis Bebel bald zustande kommt. Mit der ihr eigenen Somit im neuen Landtage bon 3 auf 5. Die Privilegierten­wahlen, deren Grgebnis schon im voraus feststeht, sichern den liefert, von allen Parteien anerkannt. Im übrigen wollen schreibt das ehrsame Blatt: die bisherigen Dbstruktionisten freilich freilich gründliche Auch hierin haben die Etatsdebatten für den, der nicht mit Nationalliberalen 8, den Stonservativen noch 6 Mandate, so daß Arbeit machen. Der Präsident des Hauses wird Blindheit geschlagen ist, volle Klarheit gebracht. Der Blod fich dann der Landtag aus 5 Sozialdemokraten, 4 Frei­fast Dittator. Er soll, wie es in dem Antrage heißt, bon Baffermann bis Bebel ist in Baffermanns, sinnigen, 18 Nationalliberalen, 12 Konservativen und Bündlern, von Bassermann bis Bebel ist in Baffermanns, 2 Antisemiten und einem Zentrumsabgeordneten zusammenfeßen Wiemers und Frants Rede greifbar deutlich in wird. Damit wäre im neuen Landtage die bisherige ton­die Befugnis erhalten, alle Maßnahmen zu treffen, ,, welche geeignet sind, die Arbeiten des Hauses gegen jede die Erscheinung getreten. Noch mehr! Man kann das Störung und jeden Mißbrauch der Geschäftsordnung sicher­zustellen". Nach diesem Paragraph hat der Präsident eigent­lich völlig freie Hand. Außerdem enthält der Antrag eine Maßregel gegen die sog. technische Obstruktion. Die Tages­ordnung geht voraus und Dringlichkeitsanträge werden erst am Schlusse der Sitzung verhandelt. Bei formalen Anträgen zur Geschäftsbehandlung entfällt die namentliche Abstimmung. Der Einlauf wird gleichfalls erst am Schlusse der Sigung mitgeteilt. Die Zehn- Minuten- Bause vor jeder Abstimmung bleibt weg. Schließlich können renitente Abgeordnete auf drei Sigungen ausgeschlossen werden. Alle diese Bestimmungen sollen, wie gesagt, auf ein Jahr gelten. igh?

Zunächst mußte man diesen Antrag für ein taktisches Manöver halten, war er doch der letzte einer langen Reihe bon Dringlichkeitsanträgen. Die arbeitswilligen Parteien ver­fuhren nur logisch, als sie, um den Ernst der Antragsteller auf die Probe zu stellen, die Forderung erhoben, daß borerst alle anderen Dringlichkeitsanträge zurückgezogen werden. Aber das Unerwartete ist erfolgt, die Tschechen gogen nach einem letzten Geplänkel ihre Anträge zurück und das Haus steht mitten in der Beratung über die Geschäftsordnungsreform, welche der Obstruktion zunächst felein Jahr den Garaus machen soll!

Für den Antrag treten ferner die Slawen und die Christlichsozialen ein, während die deutschfreiheitliche Gruppe die Einschränkung der Dbstruktionsmöglichkeit ablehnt.

Die Dauerfitung. Obstruktion.

Die Gefättigten.

Großblodbündnis für die nächsten Wahlen scharf darin erkennen. fervativ- bündlerische Mehrheit beseitigt. Die Nationalliberalen find mit den Freifinnigen zur Sozialdemo tratie als Schildhalter und Kombattanten getreten. Falls feine Ueberraschung tommt, werden in zwei Jahren die nationalen" Das Gewerkschaftskartell Magdeburg   hatte die Stadtverwaltung Kriegervereine und die nationalen Staatsbeamten", soweit fie Verfügung zu stellen, Mittel zu Rotstandsarbeiten zu erfucht, 300 M. zum Zwede einer Arbeitslosenzahlung zur nationalliberal sein oder scheinen wollen, für Bebels Mannen zur bewilligen, die Arbeitslofen mit Barmitteln zu unter­Wahlurne geführt werden. Hat man mit der Großblockpolitik einmal st i Ben, den berebelichten Arbeitslofen Kohlen zur angefangen, gibt es fein Halt und fein Zurüd mehr. Frankreich   Verfügung zu stellen, für die Arbeitslofen Unterkunftsräume hat's ja gezeigt. Man fehe doch jetzt schon die liberale Breffe an. zu beschaffen und endlich einen Fonds für Unterstützung Den Ton gibt das„ Berliner Tageblatt" an, also der Asphalt- Arbeitsloser und zur Ausführung von Rotstandsarbeiten zu Liberalismus", wie ihn Bülow betitelt hat. Und sein Chef bilden. holt sich die Instruktionen im Reichstage beim Abgeordneten Singer. Die Münchener Neuesten Nach richten" strafen sich und ihren Berliner   Gewährsmann, der als un mittelbarer Augen- und Ohrenzeuge objektiv geschrieben hatte, in der nächsten Nummer Lügen. Die Tattil fiegt über die Wahrheit, die Agitationswut über die Vernunft. Was ist das jetzt für ein Fanfarengetöne in der liberalen Bresse, mit dem man sich und die Massen oder die Regierung oder alle zusammen täuschen will. Soviel ist gewiß: Ueber den Liberalismus und feine Absichten haben die Etatsdebatten und der erste Abschnitt der Seffion bolle Stlarheit gebracht.

Da hilft nur eine Kaltwasserkur oder eine Wallfahrt

Eine

Der Eingabenausschuß, der die Anträge vorberaten hatte, be­Arbeitslosenzählung sei nicht nötig, weil der Magistrat den Arbeits­antragte, fie samt und sonders abzulehnen. martt ständig beobachte. Mittel für Unterftligung Arbeitsloser ober für Notstandsarbeiten zu bewilligen, sei um deswillen überflüssig, weil die Arbeitslosigkeit zurzeit nicht über das normale Waß hinausgehe. Die Bildung eines Unterstügungsfonds für Arbeitslose fei überhaupt undistutabel. Eine von den sozialdemo fratischen Stadtverordneten beantragte Besprechung wurde gegen 14 Stimmen abgelehnt, worauf der Borsigende die Zustimmung der Versammlung zu dem Ablehnungsantrage des Eingabenausschiffes fonstatierte.

Der Spartrieb der preußischen Eisenbahnverwaltung hat sich in einer neuen Ministerialberfügung fundgegeben, über die der, Tribüne" in Erfurt   nähere Mitteilungen aus Eisenbahner­freifen zugegangen sind. Danach soll angeordnet worden sein, daß iämtlice 8ugführer an den Nebenstreden durch Schaffner erfegt werden. Die Schaffner müssen dann den felben Dienst wie die Zugführer versehen, bekommen aber nur ge­wöhnliche Bremser- Kilometergelder. Das wird in Eisenbahnerkreisen als eine große Ungerechtigkeit empfunden, denn die auf die Neben­streden birigierten, als Zugführer nicht geprüften Schaffner hätten dieselbe Verantwortung wie bisher die Zugführer. wie läßt sich diese Anordnung mit der Sicherheit des reifenben publikums vereinbaren und wer trägt die Verantwortung für etwaige Unglüdsfälle? Doch nicht die Schaffner, die nicht über die erforderlichen Kenntnisse eines Zugführers verfügen und sich zudent größtenteils ganz allein beim Zuge befinden. Es wäre deshalb wohl zu verlangen, daß mindestens nur als Zugführer ge­Infolge des oben bezeichneten Erlasses solen allein in Erfurt  prüfte Schaffner folche verantwortungsvollen Bosten befleiden. 32 Beamte berfest werden.

flärung ihres Verhaltens zu geben. Sollte sie vorziehen zu schweigen, fo muß ihr bei Gelegenheit der Beratung des Eisenbahnetats in preußischen Landtage der Mund geöffnet werden. uljadjar

Annahme des Schulgesetes in Oldenburg  . Der oldenburgische Landtag hat in feiner heutigen Sigung den Schulgefeßentwurf in zweiter Refung mit 25 gegen 17 Stimmen

Preußisches aus Baden.

Rein Zweifel, daß dieser Rückzug der Obstruktion vorerst nach Lourdes  ! ein Erfolg des Barlaments des gleichen Wahlrechts ist, das eben doch keine Partei zu zerstören wagen darf. Aber auf Herr Giesberts und die religiösen Ideale. der anderen Seite darf auch die Befürchtung nicht unterdrückt Bei der Trauerfeier um den Effener Bentrumsführer Mathias werden, daß dieses heroische Mittel auf starten Widerstand Wiefe hat auch der Abgeordnete Giesberts eine Stede ge­stoßen und neue nicht minder schwere Stämpfe erzeugen fann. balten, worin er u. a. folgendes fagte: Als ich Wiese zum ersten Noch ist es nicht sicher, ob man vom Lebenstampf oder vom Male im Provinzialausschuß der rheinischen Zentrumspartei   traf, Todestampf des ersten österreichischen Parlaments, das aus hielt ich als junger neugebackener Arbeiterfekretär eine gleichem Recht geboren ward, sprechen darf. frische Rede für die fozialen Interessen. Er sagte da edoniere Genossen, denen die Entscheidung nicht leicht ge mais au mir, daß er alles, was ich gefagt hätte, unterschreibe; fallen ist sehen in diesem Antrag den einzigen Rettungs- indeffen dürfe die junge Generation nicht vergessen, daß, wenn weglobie Bahn für das Parlament frei zu machen, die religiösen Jbeale dem Bolle nicht erhalten blieben und man die Damit aber auch den Boden zu sichern, auf dem der Klassen Kulturkampfbegeisterung nicht wahre, alles Streben nach materiellen fampf des Proletariats am wirkungsvollsten geführt werden Interessen seinen gwed nicht erreichen werde. Ich bin ihm damals fann. Die Frattion hat erklärt, daß sie einer partiellen und etwas fcharf, entgegengetreten; heute will ich es eingestehen, daß vielleicht zeitlich begrenzten Wenderung der Geschäfts- Wiefe damals vollständig recht hatte, als er jene Worte fagte: ordnung sympathisch gegenüberstehe. Die Verhandlung Es sind nur wenige Wochen, da habe ich noch Gelegenheit genommen, des Antrages, in welcher Form sie auch stattfinden Wiese an jenen Vorfall zu erinnern, und ich fann fagen, heute sehen Die Eisenbahnverwaltung wird nicht umhin können, eine Ges würde, würde Gelegenheit geben, die richtigen Gedanken, die wir es auch ein: Wenn es uns nicht gelingt, den er enthält, von den unannehmbaren zu trennen. In diesem tatholischen Arbeitern ihre religiösen beale zu Sinne hat auch Dr. Adler in der Verhandlung erklärt, erhalten, bann ist auch unser Kampf bergebens." daß die Fraktion für die Dringlich fett stimmen Mathias Wiese, der verstorbene Zentrumsführer, war Industrieller verde, und man bersteht es, daß er die sozialen Intereffen hinter den fatholischen Glauben zurüdtreten ließ. Denn man weiß, was dem christlichen Unternehmertum bie religiöse Ueberzeugung der Ar­beiter bedeutet: Bescheidenheit, Unterwürfigkeit, Bedürfenistosigkeit! endgültig angenommen. Herr Giesberts hat zu jener Zeit, als er noch vor dem Dampffeffel asse stand und dann als junger neugebadener Arbeiterfekretär unter feines Gleichen weilte, das Wesen dieser Art religiöser Fürsorge gut Der badische Minister des Jnnern v. Bidman hat in der gekannt; damals hielt er jene frischen Steden für soziale Jntereffen", Sigung der Budgetkommission der Zweiten Kammer an Wien  , 18. Dezember. Abg. Chaloupka beendete nach 12 Uhr die dem Zentrumsführer Wiese nicht gefallen wollten. Später dann, Donnerstag eine recht blutrünstige Anschauung vorgetragen. Be­nachts feine Rebe, worauf die Debatte geschloffen wurde. Die als er in den Bannkreis der ultramontanen Fraktionsintereffen fanntlich haben die Unternehmer in Mannheim   Ludwige Generalrebner verzichteten auf das Wort. Abg. Stanje! nahm geriet, als bie Diplomaten und Magnaten des Zentrums auf 9afen einen 3 wangsarbeitsnachweis geschaffen, den fie das Schlußwort. Er beendete um 6 Uhr frith feine Rede, worauf ihn Einfluß gewannen, in rüdsichtsloser Weise zu Aussperrungen mißliebiger die Dringlichkeit abgelehnt wurde. Dann begrfindet Abgeordneter daß man vor allen Dingen den Arbeitern ihre religiösen praftilen eines übermütigen Unternehmertums zu proteftieren, da gelangte er zur zur Erkenntnis, Arbeiter mißbrauchen. Um gegen diefe Ausbungerungs­Duerich einen Dringlichkeitsantrag betreffend die Abänderung der deale" erhalten müsse, da brachte er es fertig, die hat am Sonntag, den Gewerbeordnung. Dezember, vormittags, einte Erbschaftssteuer nieberzustimmen, den Ar große Protestbersammlung ftattgefunden, in welcher Zurückziehung der Dringlichkeitsanträge. beitern einige hundert Millionen indiretter Genosse Frant referierte. In der Diskussion teilten mehrere Um 12 Uhr beendete der Abgeordnete Dueri feine Rede Steuern aufzuhalfen und ihnen einzureben, das gefchebe, um Arbeiter ihre zum Himmel schreienden Erfahrungen mit dem Arbeits­und og feinen Dringliteitsantrag zurüd, worauf einen neuen Kulturkampf zu verhindern und den katholischen nachweis der empörten Versammlung mit. Nach den Verhandlungen fämtliche Dringlichkeitsanträge zugunsten des Geschäftsordnungs- Glauben zu retten. Heute tritt er nicht mehr wie damals den 80g ein Teil der Teilnehmer durch einige Hauptstraßen der Stadt antvages von Kret- Kramarez zurückgenommen wurden. Der Ab- Bentrumsführern scharf" entgegen; er ist feines Lehrers, bes nach dem Geschäftslokal des 8wangsarbeitsnachweises, woselbst nach geordnete ret begründete hierauf die Dringlichkeit biefes An Industriellen Mathias Wiese würdig und vollwertiges Mitglied auflöfte. Diefer Demonstrationsaug hätte nach der erregt vor­einer kurzen Ansprache des Genoffen Frant ber Bug fid) trages. jener auf die Bebrüdung der Massen hinarbeitenben Partei, die fich getragenen Ansicht bes Ministers im liberalen Muster Nachdem die Abgeordneten Kret und Kramarca die Dringlichkeit gentrum nennt. ländle unter allen Umständen durch die Polizei vers ihres Antrages begründet hatten, erklärte Ministerpräsident hindert werden sollen, ba er gegen das Vereinsgesetz versties. Frhr. v. Bienerth, es sei sehr erfreulich, daß die Reform Ein Professorenurteil über die Reichsfinanzreform. Wenn dabei Blut geflossen wäre, jo hätten die Ver­der Geschäftsordnung aus der Initiative des Hauses selbst hervor Der Hallenser   Nationalökonom Profeffor Conrad beschäftigt sich auftalter die Berantwortung zu tragen gehabt; er( der Winifter) Die Regierung werde ein rasches Bustande in der foeben erschienenen fünften Auflage feiner& inans- bandeln. Eine Strafverfolgung gegen die Veranstalter, babe die Bezirksämter angewiesen, in 8utunft danach zu fonimen der Reform tunlichst fördern und hoffe, daß fie den wissenschaft auch mit der blau- schivarzen Reichsfinanzreform die Abgg. Dr. Fran! und Geiß, habe er unterlaffen, um den Ausgangspunkt einer reichen, fruchtbaren Tätigkeit des Hauses bilden und gelangt darin zu folgendem Urteil: werde.( Beifall.) Hierauf ergriff der Abgeordnete Redlich das Wort. Sozialdemokraten teinen billigen Triumph zu Er erklärte, die Deutschen   stimmten für die Reform der Geschäfts­ordnung, aber auf gefeglichem Wege, befonders nach den Er­fahrungen, die fie hinsichtlich der Vergewaltigung der Fraktionen durch die slavische Mehrheit im österreichischen Parlament bereits an fich zu spüren bekommen hätten. Die bgeordneten Weiden hoffer und Jro erflärten die Dringlichkeitsanträge für absolut gefezwidrig und unheilvoll für das deutsche Volt, das auf Gnade und Ungnade der flavischen Mehrheit ausgeliefert werden folle. fuck and

gegangen sei.

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Anstatt großzügig die besigende laffe durch die verfchaffen. Denn der Reichstag   würde wohl zu einer Straf Erbschaftssteuer, abgestuft nach ihrer Leistungsfähigkeit, zu erfaffen, verfolgung gegen Dr. Frant die Genehmigung verweigert haben. hat man zu Verkehrs- und Verbrauchssteuern die Zuflucht ge- Ich lenne in folchen Dingen", fuhr der Minister erregt fort, feinen nommen, die einseitig Industrie, Handel und Verkehr belasten Spaß, und wenn es Ernst wird, werde ich scharf zugreifen." und in fleinlicher Weise behelligen, die wirklich reichen Leuten aber Der Mann dürfte keine schlechte Aussicht haben, in den preuzi nur zufällig, baber ungleich und außerdem unzureichend schen Staatsdienst übernommen zu werden. Der Manheimer treffen. Saben wir, daß schon bisher der Kleine Mittel- Bezirksamtmann, der über den Charakter des Zuges und über eine und Arbeiterstand durch fehlerhafte Auswahl der besteuerten eventuelle Gefährdung der Sicherheit doch beffer informiert war als Verbrauchsartikel in ausreichender, vielfach über ber Minister in Karlsruhe  , hat dennoch den Befehl erhalten, in gu wiegender Beife aur Bahlung herangezogen funft breinhauen au laffen, auch wenn Blut fließt, und auch wenn es war, so ist bas jezt noch erheblich verfchärft, und seiner eigenen Ueberzeugung nicht entspricht.