Nr. 298.

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Berliner Volksblaff.

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Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 22. Dezember 1909.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

ments erzwingen kann, das aus allgemeinem und gleichem 2700-3000 m. entspräche, zur Wahl in der zweiten Klasse Wahlrecht

Die Errettung des Parlaments. Brecht hervorgeht, indem sie fich den Scherz leisten, im berechtige, während Steuerleiſtungen über 500 M., benen ein

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Der Kampf um den Proporz.

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Parlament ein Höllenkonzert aufzuführen, so weiß man, wie Einkommen von mindestens 8500-9000 M. entsprechen würde, zur es mit diesem Parlament in Wahrheit schon stand. Wenn Wahl in der ersten Klasse berechtigen solle. Aus Wien wird uns vom 20. Dezember geschrieben: das Parlament nicht zugrunde gehen sollte, mußte die Das wäre in der Tat eine Reform, die die nichtbesitzende Desterreich ist wirklich das Land der Unwahrscheinlich Obstruktion, deren Abscheulichkeit und Gewissenlosigkeit in dem Klaffe noch radikaler entrechten würde, als das heute be feiten. Denn was sich seit Mittwoch im österreichischen Ab- letzten obstruktionistischen Putsch so sichtbar wurde, ausgerottet stehende elendeste aller Wahlsysteme! hat es doch gerade die geordnetenhause ereignet hat, und insbesondere die grund- werden. Drittelung in den Urwahlbezirken, die in den Industriebezirken umstürzende Wendung, mit der die letzte Obstruktion ab- Deshalb ist es nur ganz selbstverständlich, daß die Sozial- und Großstädten in Proletariervierteln Arbeiter zu Wählern geschlossen, das wäre in keinem anderen Staate möglich, ist demokraten bei dieser Reform der Geschäftsordnung, die in zweiter, ja fogar erster Klaffe gemacht hat, ermöglicht, daß nur als jene Operation auf Tod und Leben zu begreifen, Wahrheit die Fessel des Parlaments löst, an der wenigstens ein halbes Dugend von sozialdemokratischen Ab­ohne die das Parlament bei lebendigem Leibe verfault wäre. Spige vorangegangen sind, und den Antrag der Obstruktio- geordneten in die preußische Junkerkammer entfendet werden Geschäftsordnungsänderungen sind ja nirgends der Ausfluß nisten, der Obstruktion Handschellen anzulegen, der vielleicht konnte. Wäre die Dritteilung nach dem Vorschlag des Reichs­friedlicher Zeiten; sie geschehen eigentlich überall unter nur ein taftisches Manöver zweifelhafter Art sein wollte, zur boten" durchgeführt, so wäre dem Proletariat jede Möglichkeit ab­Blizz und Donner. Der Unterschied ist nur der, daß sie ge- Wirklichkeit gemacht haben. Wir möchten die Sachlage, wie geschnitten, auch nur einen einzigen Abgeordneten in die wöhnlich als eine Vergewaltigung empfunden werden, die eine fie für den Sozialdemokratischen Verband stand, den preußische Duma zu schicken. zufällige und ſtrupellose Mehrheit und fast immer in ihrem deutschen Parteigenossen, denen die österreichische Verworren- Sehr charakteristisch ist auch das Bedenken, das der„ Reichs­eigenen Interesse verübt, wogegen sich mit dem Beschluß von heit so viele Rätsel stellt, folgendermaßen verdeutlichen. bote" gegen die Privilegierung der höheren Bildung Sonnabend das Parlament selbst von seinen Ver- Wenn im Deutschen Reichstag die Neigung offenbar würde, einwendet. Schon Heute, meint das Blatt, bestände ein derbern und Verwüstern befreit hat. Deshalb ist diese die Gerechtsame des Reichstages zugunsten des Bundesrates gebildetes Proletariat, so daß man es sich sehr über Geschäftsordnungsreform wirklich eine rettende Tat, und es zu verkürzen, oder gar das Wahlrecht anzugreifen: würde sich legen müsse, ob der Befit einer gewiffen Bildung zum Uebergang ist kein Zufall, daß die Sozialdemokraten ihre Träger ge- die Sozialdemokratie etwa beiseite stellen und sagen, der in eine höhere Klaffe berechtigen solle. worden sind. Das mag parador erscheinen, aber die öster Reichstag sei ein bürgerliches Parlament, ein Klassen- Die Arbeiterklasse ersieht aus diesen Aeußerungen des Reichs­reichische Wirklichkeit hat die Erfahrung längst bestätigt, daß instrument der Bourgeoisie; was geht er, sein Dasein und boten", daß selbst solche Elemente, die den Anschein erwecken, hierzulande das Notwendige nur durch die Sozialdemokratie feine Entwicklung, uns an? Natürlich und ganz selbst als ob sie einer Wahlreform nicht grundsäglich abgeneigt seien, nur bezwungen wird. verständlich nicht. Aber ob die Krone das Parlament angreift auf Mittel und Wege finnen, um die heutige Entrechtung des Proles Der Beschluß ist ein wahres Notgesetz sowohl in formeller ober eine grund-, zweck- und ziellose nationalistische Obstruktion, tariates nicht nur zu berewigen, sondern womöglich noch zu vers als in rechtlicher Beziehung, aber der Notstand war auch un- ob man den Arbeitern das Wahlrecht nimmt, oder dessen Produkt, schlimmern! Das deutsche Proletariat hat mit aller Aufmerksamkeit geheuerlich. Die Obstruktion ist nämlich in Desterreich schon das Parlament, ihnen stiehlt: das ist kein Unterschied und das Verhalten von Regierung und bürgerlichen Parteien zu verfolgen, lange nicht ein Hilfsmittel des Parlamentarismus, fein parla- fein Unterschied in der Schädigung der Arbeiter als Klasse. um in dem Augenblid mit aller attraft auf dem mentarisches Abwehrrecht mehr, sie ist schlechthin die die Soll sich das Proletariat unter der gewaltigsten Kraftanstrengung Blane zu erscheinen und in den Rechtshandel politische und parlamentarische Entwickelung aufs stärkste be- das allgemeine Wahlrecht dazu erobert haben, damit das einzugreifen, wo es sich um die Entscheidung drohende Gefahr, und der Parlamentarismus hat keinen ge- Barlament zum tollen Spiel der nationalistischen Gaukler werde? handelt! fährlicheren Feind als eine Obstruktion, durch die er direkt Nachgerade hat die ganze Welt genug über dieses hilflose Haus aufgehoben wird. Nach der Geschäftsordnung des öster- gelacht, seine„ Rettungen" verspottet, die kaum für Tage vor­reithifchen Abgeordnetenhauses, die aus dem Jahre hielten; und rascher wird felten ein durch seinen Ursprung 1875 stammt, tönnen bekanntlich zwanzig Abgeordnete so volkstümliches Haus sein Ansehen verwirtschaftet, das Ver­Paris, 18. Dezember.( Eig. Ber.) die Abkürzung der Verhandlung" begehren, was sachlich trauen zu seiner Potenz verloren haben, als es dem öfter­Am Montag findet hier ein Protestbankett der Gegner der bedeutet, daß sie Anträge sonder Zahl stellen fönnen, reichischen Volksparlament beschieden war. Tatsächlich war Proportionalvertretung statt. Es soll die feierliche Einleitung eines die sofort zur Verhandlung kommen müssen. Das bedeutet die Ohnmacht der Volksvertretung, hervorgerufen durch zermalmenden„ Niederreitens der Wahlreform werden. Die glor weiter, daß zwanzig Leute das Parlament so blockieren können, die Geißel einer sinnlosen Obstruktion, nur Arbeit reiche Idee rührt vom man muß ja noch immer fagen- daß nicht ein Korn durchgeht, daß das Haus in ihrer Ein- für die Reaktion: Schrittmacher für den Abso- Genossen" Breton her, der der Generalstabschef der Anti- Proporz schnürung so erstickt, daß ihm nicht einmal die Möglichkeit lutismus, der legitimiert erschien, wenn sich das armee ist. Feldmarschall ist der alte Belletan. Und Combes einer aussichtsreichen Gegenwehr bleibt. Zur Obstruftion Abgeordnetenhaus, ohne auch nur Widerstand zu leisten, wie Bourgeois- lepterer brieflich ſegnen die Waffen ein. reichen also schon zwanzig Abgeordnete aus, und jeder schänden, zertreten und meucheln ließ. Dem mußte ein Diese sind nicht gerade nobel. Wer für den Proporz ist, wird Obstruktion ist der Erfolg dahin gesichert, daß das Haus unter Ende gemacht werden, und anders als durch ein Notstands- einfach des Verrats an der Republik und am allgemeinen ihren Streichen erliegen muß. Nun stelle man sich vor, gesetz, das das Obstruieren für ein Jahr gleichsam verbietet, Stimmrecht und der Teilnahme an einer fleritalen und boulangisti was das in einem Hause von 516 Abgeordneten, mit acht ging es nicht; auf die Einkehr und Vernunft der Chauvinisten schen Verschwörung beschuldigt. Demgemäß müßte man alle Pro­Nationalitäten und zwei Dußend Parteien bedeutet. Das war nicht mehr zu hoffen. portionalisten einsperren, Paul Deschanel ebenso wie Jaurès bedeutet, daß im österreichischen Abgeordnetenhause un- Die Geltung des Gesetzes, durch welches die Obstruktion und die anderen Sozialisten und sogar so waschechte Radikal­unterbrochen obstruiert wird. Denn der unterbunden wird, ist auf ein Jahr beschränkt. Inzwischen wird sozialisten wie Buisson, Mesfimy und Steeg. nationalistische Chauvinismus produziert in allen Nationen, es möglich sein, die Geschäftsordnung sachgemäß und ziel- Die Breton und Genossen treiben es wirklich toll. Um ein insbesondere bei den Deutschen und den Tschechen, die ganz bewußt zu reformieren: daß sie einesteils die Funktionen des angeblich der republikanischen Mehrheit gefährliches Wahlsystem gewissenlosen Radikalen", die Demagogen, die von den Hauses sichert, anderenteils den Minoritäten, und im öfter- zu vereiteln, ruinieren sie den bürgerlichen Republikanismus voll­nationalen Gegensägen leben, sie ausbeuten, die also wegen reichischen Abgeordnetenhause gibt es nur Minoritäten, ständig. Die Wahlen werden sich in einer Situation von nicht das jeder nationalen Bagatelle das Parlament mit dem Be- die Freiheit der Bewegung verbürgt. Es scheint überraschend gewesener Verworrenheit vollziehen. Die Propaganda für die lagerungszustand überziehen, und dadurch die Krise des und wunderlich, daß die Reform aus tobendem Obstruktions- ahlreform hat schon die sichere Wirkung gehabt, daß die Stellung Parlaments permanent machen. Ein solches Haus zeitigt sturm hervorging. Aber es scheint nur so, denn es mußte der Kandidaten zu ihr eine große Bedeutung haben wird, besonders auch ein gar nicht fleines Quantum parlamen das Haus erst auf die tiefste Stufe finfen, dem Abgrund schon im zweiten Wahlgang. Ob und wie weit in diefem eine offene tarischen Abfalls: Desperados, politische Aben- ganz nahe gekommen sein, damit der Entschluß entstehen und Solidarität der Proporzanhänger wirksam werden wird, ist ungewiß. teurer, parlamentarische Hochstapler, die dann, wenn lebendig werden konnte, dem Niedergang und Untergang eine Die Brogreffisten haben erklärt, daß sie, wenn im zweiten die jeweilige obstruktionslüfterne nationale Gruppe Grenze zu setzen. Seltsam aber wahr: erst mit der Ge- Wahlgang zwei Republikaner einander gegenüberstehen, für den über die zwanzig Unterschriften gerade nicht ber- schäftsordnung, die das Parlament auf gesicherte Grundlagen Anhänger des Proporzes stimmen werden, auch wenn es ein fügt, ihre Unterschriften austauschen und herleihen, ftellt, empfängt das allgemeine Wahlrecht seine Erfüllung. so daß das österreichische Abgeordnetenhaus an der aller­ernstesten Arbeit schon oft durch solche Dringlichkeitsanträge mit zusammengeflaubten Unterschriften gehindert war. hat man im verflossenen Hause der Wahlreform die Schwierig­keit nur auf die Weise aus dem Wege räumen können, daß Es scheint wirklich, als ob die preußische Regierung die Absicht gleichfalls für sie eingenommen war, warnt jetzt nicht ohne Be man ihre Verhandlung selber im Wege eines Dringlichkeits- hege, dem Landtage in der nächsten Seffion eine Wahlrechts- rechtigung vor solchen bindenden Mandaten, die die Dis antrages durchführte. Sonst hätte sie vor sich fünfzig Dring- borlage unterbreiten zu wollen. Wenigstens wird nach einer fuffion zwedlos machen würden. Er nennt als Bor lichkeitsanträge gehabt, für die im ganzen Hause netto zwanzig Meldung des„ Lokal- Anzeigers" die Regierung in den nächsten aussetzung der Erhebung der Proporzfrage zur einzigen Plat Unterschriften zusammengeflaubt worden waren, wobei die Tagen die Ergebnisse der statistischen Grform eine ausdrückliche Vereinbarung der daran teilnehmenden größte Gruppe feine fünf Mann hoch war, und es wäre he bungen veröffentlichen, die sie über die verfloffenen Parteien und die Beschränkung des Mandats einer unter diesen möglich gewesen, daß ein solches Werk scheiterte, weil sich zwanzig Landtagswahlen hat anstellen lassen. Nach der Meldung des Scherl- Umständen gewählten Kammer auf die Erledigung der Wahlreform. politische Auswürflinge den Spaß ihrer Obstruierung nicht blattes soll die Statistik eine sehr umfangreiche sein, Die demokratische Allianz und die radikalen Proportionalisten bersagen wollten. Ihren einstmaligen Charakter als Wehr so daß sich die publizistische Vorwegnahme von Einzelheiten haben sich indes gegen jede Vereinbarung ausgesprochen, die sie der Minoritäten hat die Obstruktion längst und völlig ver- dieser Untersuchung nicht ermöglichen lasse. Es werde wochen- verbinden könnte, für Antirepublikaner zu stimmen. Das macht loren; zumal in dem Parlament des allgemeinen Wahlrechtes langer Besprechungen in der Deffentlichkeit bedürfen, um aber die Lage noch verwirrter. Wie werden sich die verschiedenen ist sie nie anderes gewesen, als die ordinärste Charlatanerie, genügend Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, an welchen Stellen die proporzfreundlichen Parteien in den Wahlkreisen verhalten, wo ein mit der die Nationalisten aller Sprachen ihre Gaufeleien aus Reform in erster Linie einzusetzen habe, um bei einem Zusammen- für den Proporz eintretender Kandidat erklärt, sein Mandat innerhalb zustatten suchen; und es ist wirklich nur die unsinnige Ge- arbeiten der gefeßgebenden Faktoren zu einem Erfolge zu führen. einer bestimmten Frist niederzulegen? Bei den Sozialisten haben schäftsordnung, die es möglich gemacht hat, daß das demo- Während sich„ Kreuzzeitung " und" Deutsche Tageszeitung" einzelne, z. B. der Reformist Fournière gleichfalls die unbedingte fratische Parlament eine Beute der nationalistischen Schwindler gegen jede Wahlreform einstweilen schroff ablehnend verhalten, ver- Unzulässigkeit der Abstimmung für einen Reaktionär ausgesprochen. geworden ist. Denn es ist klac, daß die in der Geschäfts- sucht der gleichfalls konservative, Reichs bote" unter der Maske Aber eine so beschränkte Solidarität der Proportionalisten hat über­ordnung niedergelegte Möglichkeit ber Obstruktion( die darum einer gemäßigten Wahlrechtsfreundschaft die Wahlreform von vorn- haupt keinen Sinn, da es, sobald die Wahlreform nicht die einzige ohne jeden Geist und Scharfsinn, ganz grob mechanisch be- herein in eine Sad gaffe hinein zu bugsieren. Er gibt zu, Frage ist, die der nächsten Kammer überantwortet wird, eine Menge trieben werden konnte) den Anreiz zur Obstruktion geweckt, oft daß das heutige Wahlsystem in mancher Beziehung eine Reform nicht minder wichtiger Kriterien für die Eignung eines Kan­geradezu eine Pflicht zur Obstruktion begründet hat; und es ist vertrage. So führe zum Beispiel die heutige Art der didaten gibt.

So

Die preußische Wahlreform.

flar, daß dadurch der nationale Chauvinismus, dort wo er Steuerdrittelung

Sozialist ist. Bei den Sozialisten ist die Neigung, unbedingt einem Anhänger des Proporzes ohne Rücksicht auf seine Parteistellung zum Siege zu verhelfen, gleichfalls zutagegetreten und einige Föderations­tongresse haben ihren Delegierten zum Parteitag strikte Mandate in bezug auf diese Taftit mitgegeben. Genosse Jaurès , der zuerst

zu ungewöhnlichen Härten und In der heutigen Humanité" führt Jaurès aus, daß die So­

schon in Verrücktheit übergeht, ganz eigentlich der Herr des Tollheiten. Die Steuerdrittelung selbst will der„ Reichs- zialisten nicht durch Kombinationen im zweiten Wahlgang die Wahl­Parlament es geworden ist. Nicht die besonnenen und bote" freilich nicht beseitigt wissen, sondern nur die heute bestehende reform dem Lande aufzwingen werden, wenn sich dieses im ersten der vernünftigen Ueberlegung halbwegs zugänglichen Elemente Drittelung innerhalb der einzelnen Ur wahlbezirke. Diese Art gegen sie ausspricht, er appelliert aber an die Radikalen, wenn die der nationalen Parteien, sondern ihre Ausläufer und der Drittelung möchte das antisemitisch- konservative Organ erfezt Mehrheit der Wähler anders entscheide, die republikanischen Anhänger Marodeure haben die Politik und Taktik des bürgerlichen sehen durch die Bestimmung, daß die Drittelung gleichmäßig im des Proporzes nicht in das Dilemma zu bringen, entweder die Nationalismus bestimmt. Wenn ein halbes Dugend ganzen Lande zu geschehen habe, und zwar etwa derartig, daß Reform preiszugeben oder für Gegner der antiflerifalen Republik " Tschechischradikale" die Schließung der Session eines Barla- jede Steuerleistung über 100 m., die einem Mindesteinkommen von zu stimmen. Jaurès will nicht den Willen der Nation unter dem