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1 Proz. erhöht wird und daß die Große" auf jeden die Stadt ihre Aufgaben auf dem Gebiete des Verkehrs- Ides elendesten aller Wahlsysteme hinaus, da sie darauf Konkurrenzeinwand verzichtet. Außerdem soll der Stadt wesens zum Nußen der Gesamtheit erfüllen kann und wir angelegt ist, in der grotesken Narrheit und Ungerechtigkeit dieses frühestens Ende 1919 und dann von zehn zu zehn Jahren glauben, daß hierfür Opfer gebracht werden müssen aber Wahlsystems noch immer vernünftige Züge zu entdecken. Da wir das Erwerbsrecht des Unternehmens vorbehalten sein. Diese Opfer dürfen nicht ins Ungemessene gehen und müssen es mit einer offiziösen Korrespondenz zu tun haben, gestattet diese Zu den Kosten der Straßendurchbrüche trägt die Große" die vor allen Dingen die vollkommenste Entscheidungs- und Be- Art der Aufmachung interessante Schlüsse auf die der gesamten Hälfte jedoch höchstens zehn Millionen Mark bei, wogegen tätigungsfreiheit über das städtische Straßenbahnverkehrswesen Statistik zu Grunde liegenden Tendenz und demgemäß auf die ihr die Belegung der Straßen mit Schienen gestattet werden für alle Zeiten verbürgen. Absichten der preußischen Regierung überhaupt! muß. Mit der Vertragsverlängerung bis 1950 soll an Stelle Die Große Berliner" ist auch nicht auf Rosen gebettet; Wir entnehmen dem Auszuge folgende Mitteilungen: Im des Einheitstarifs von 10 Pf. ein Zonentarif eingeführt die Stadt hat nach der gegenwärtigen Situation feinen Anlaß, Jahre 1908 waren im ganzen 29 028 Urwahlbezirke gebildet worden, werden, dessen Säße bis zu 5 Kilometer auf 10 Pf., über den Aktionären und den Großbanken Millionengewinne auf- davon 11 989 in den Städten und 17 039 auf dem platten Lande. 5 Kilometer auf 15 Pf. und über 10 Kilometer auf 20 Pf. zutischen, welche die Steuerzahler verzinsen müssen und das auf Auf jeden Urwahlbezirk famen 265 Urwähler und 4,75 Wahlmänner. normiert sind. den Straßenbahnen verkehrende Publikum durch Tarif- Von den 265 Urwählern, die im allgemeinen Durchschnitt auf Nach den mit der Großen" gemachten Erfahrungen erhöhung aufzubringen hat. jeden Urwahlbezirk entfielen, tamen 10,11 auf die erste, 36,70 müßte es als eine Torheit und Kurzsichtigkeit allerersten Die allen Vorschlägen zur Voraussetzung dienende Tarif- auf die zweite und 217,19 auf die dritte Abteilung. Es besaß Ranges bezeichnet werden, wenn die Stadt sich darauf ein- erhöhung ruft die allerschwersten Bedenken hervor. Die Ren- also danach im Durchschnitt jeder Urwähler erster Klasse 26 mal ließe, die Vertragsverlängerung auch nur zu diskutieren. tabilität des Unternehmens tann dadurch schwer beeinträchtigt so viel Wahlrecht wie jeder Wähler dritter Klasse. Auch jeder Vertragsverlängerung bis 1950 bedeutet für alle Zeiten Ver- werden; statt der Mehreinnahmen können leicht durch Ver- Wähler a weiter Klasse besaß noch 5% mal soviel Wahlrecht zichtleistung auf städtische Verkehrsanlagen auf den Straßen ringerung des Verkehrs Mindereinnahmen in die Erscheinung wie jeder Wähler der dritten Klasse. Jm einzelnen gab es noch und Auslieferung des Betriebes an das Privatfapital. Daran treten kurz dieser Punkt bedarf der sorgfältigsten und viel grotestere Auswüchse. So gab es 2214 Urwahlbezirke, in denen ändert das der Stadt vorbehaltene Erwerbsrecht nicht das vorsichtigsten Beratung und Entschließung. in der ersten Abteilung, und 95 Bezirke, in denen in der zweiten geringste; das sind Schaumklöße auf der Suppe, die praktisch Die Frage der Tariferhöhung führt nun zu einem für die Abteilung nur je ein Urwähler vorhanden war. Weiter bildeten in nie Bedeutung erlangen werden. schließliche Entscheidung sehr bedeutsamen und maßgebenden 1708 Bezirken der ersten und in 136 Bezirken der zweiten Abteilung Die Bertragsverlängerung bedeutet die Verewigung des Gesichtspunkt. nur zwei Urwähler die gesamte Wahltörperschaft! In Verkehrsmonopols der Großen Berliner ". Jede Möglichkeit Neben anderen Faktoren hängt die Entscheidung 4148 Uriahlbezirken bildeten also nur ein oder zwei Urwähler die städtischer Verkehrsanlagen auf den Straßen schwindet, die über die fünftige Gestaltung des Tarifs der Straßenbahn sehr wählerschaft. Diese Handboll Wähler besaß aber, wie städtische Ausgestaltung des Straßenbahnnehes wird lahm- wesentlich von den Vororten ab. Die Große" hat es sich wir auf Grund der Tatsache, daß im Durchschnitt auf jeden gelegt, die Arbeiten der städtischen Verkehrsdeputation werden stets zur Aufgabe gemacht, die Vororte für ihre Pläne, die Urwahlbezirk dritter laffe 217 Urwähler entfielen, aus­unterbunden und zur vollständigsten Bedeutungslosigkeit herab sich gegen Berlin richteten, zu interessieren und durch entgegen rechnen die, Berliner Rorrespondena" unterzieht sich gedrückt, die Einnahmen der Stadt werden, Jahr für Jahr tommende günstige Verkehrsbedingungen für sich günstig zu natürlich dieser Mühe nicht ebenso viel Wahlrecht, wie steigend, um viele Millionen geschmälert. stimmen. Dadurch ist es ihr gelungen, in manchen Fällen mit den 700 000 Urwähler der dritten Klasse! An der Weiterbehandlung dieses Vorschlages wird sich Vororten Verträge abzuschließen, die eine längere Geltungs- Während die offiziöse Korrespondenz es geflisfentlich unterläßt, zeigen, ob der Berliner Kommunalfreifinn endlich einmal dauer haben als der Berliner Zustimmungsvertrag und da- die von uns ermittelte Ungeheuerlichkeit an den Branger zu stellen, ehrliche städtische Verkehrspolitik treiben oder ob er wie schon durch zu einem Hinderungsmittel für die glatte Abwickelung verfucht sie auf der anderen Seite, die Skandalosa des Wahlsystems so oft, auch dieses Mal wieder städtisches Eigentum im Jahre 1919 werden können. Im Laufe der Jahre wurde zu beschönigen. So dadurch, daß sie von der„ Beteiligung dem Privatkapitalismus zur Ausbeutung preisgeben wird. dies immer mehr empfunden und führte zu den Entschluß, der sozialen Schichten an der Klassenscheidung" ein möglichst Neben dem Vorschlag auf Vertragsverlängerung marschiert alle Vorortgemeinden zu einem Verkehrszweckverband mit Berlin rosiges Bild zu geben sucht. So, schreibt sie, set fest­noch ein Angebot der Großen" auf Uebergang des Unter- zusammenzuschließen, um die Gemeindeinteressen gemeinsam zustellen, daß weit über die Hälfte der 11 989 städtischen Urwahl­nehmens an die Stadt zum Preise von 200 Broz. des Attien- gegen die Umflammerung und Ausbeutung der Kapitals- begirte an der Spiße der dritten Abteilung Urwähler mit einer kapitals, d. h. für 200 162 800 m. gesellschaften wahrzunehmen. Troh jahrelanger Bemühungen gesamten Steuerleistung von höchstens 125 M. hätten. Das ent­ist es zu einem abschließenden Resultat noch nicht gekommen, spreche aber einem Einkommen von 2400 m. bis 3000 m. In der weil bei den sich mannigfach kreuzenden Interessen der ein- Mehrheit der städtischen Urwahlbezirke sei die zweite Abteilung also zelnen Vororte untereinander und mit Berlin einige Gesichts- bereits dem, bescheidenen Mittelstande" zugänglich. Der punkte noch nicht geregelt werden konnten. Die gegenwärtige bessere Mittelstand" rücke aber auch in der Mehrzahl der Situation drängt jedoch in ganz besonderem Maße zu einer übrigen Urwahlbezirke noch mit in die zweite Abteilung ein. energischen tatkräftigen Förderung des Verkehrszweckverbandes Wie es in Wirklichkeit um die Beteiligung der sozialen von Groß- Berlin, denn auf dem Boden dieser allen Gemeinden Schichten" steht, beweist die einfache Tatsache, daß von je gemeinsamen Institution wird es leichter gelingen, die Monopol- 100 Wählern noch nicht vier der ersten und noch nicht 14 der herrschaft des Privatfapitals zu verhindern und das Straßen zweiten Klaffe, dagegen mehr als 82 der dritten Klaffe angehören! bahnverkehrswesen von Groß Berlin als eine Aufgabe der Weit mehr als bier Fünftel aller Wähler gehören also der dritten Gemeinden einer glücklichen, der Gesamtheit dienenden Lösung Wählerklasse an, die vollständig rechtlos gemacht wird, so­Wir wollen nicht von frisierten Bilanzen sprechen, obgleich zuzuführen. Wir halten es für Pflicht der Stadt Berlin und bald mehr als der ersten beiden Wählerklaffen sich gegen fic wir Grund haben zu glauben, daß sich unter den Aktiven nicht minder der Vorortgemeinden, die Benutzung ihrer zusammenschließen. Das heißt also, daß etwa ein Duzend der Gesellschaft manche sehr große Anlagen und Kosten be- Straßen und Pläge der eigenen Betätigung wiederzugewinnen Wähler erster und zweiter Klasse mehr Wahlrecht ausüben als finden, deren Ertrag z. B. bei der Liquidation der Gesellschaft und den Straßenbahnverkehr von den Verbandsorganen über- 87 Wähler der dritten Klasse! Gegenüber solch unerbittlichen Tat­sehr erheblich hinter dem Nominalbetrage zurückbleiben wird. nehmen und betreiben zu lassen. sachen haben alle die künstlichen Berechnungen von dem Einfluß

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Diese exorbitant unverschämte Forderung wird mit dem hohen Kursstand der Aftien motiviert; die Aktien der ,, Großen" werden an der Börse mit 188 Proz. gehandelt und sind seit den Verhandlungen auf Ankauf sehr stark, um einige zwanzig Prozent, in die Höhe gegangen. Daß dies nur eine Folge von spekulativen Sturstreibereien ist, liegt auf der Hand, denn der wirkliche innere Wert der Aktien nach dem Stande des Unternehmens bleibt sehr weit hinter diesem Kursstand und dem geforderten Preis zurück. Die Dividende gibt durchaus feinen zutreffenden Maßstab für den wirklichen Wert des Unternehmens.

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Sonfervative( in, Freif.). Nationalliberale

Freifinnige.

Bentrum

Polen

Sozialdemokraten

Urwähler

Abgeordnete in Prozent

in Brozent

16,6

47,8

12,7

.

14,4

4,78

8,1

19,9

23,4

9,0

3,4

23,8

Db die Rücklagen, Tilgungs-, Reserve- und Amortisations- Es ist aber auch die höchste Zeit, daß die Deffentlichkeit des geringeren" oder des„ befferen" Mittelstandes auch nicht das fonds sowie die gemachten Abschreibungen ausreichend sind, der Angelegenheit das gebührende Intereffe widmet. Das Gewicht einer Flaumfeder! Es bleibt trotz aller statistischen um solch hohen Stand der Aktien bei Erlöschen der Berliner Monopol der Großen Berliner " darf nicht stabilisiert, der Interpretationstünfte ein empörendes Faktum, daß die un­Zustimmung zum Weiterbetriebe des Unternehmens in Berlin Ring des Verkehrstapitalismus nicht verstärkt werden. Alle geheure Mehrheit der Wähler, die der dritten Klasse angehören, zu rechtfertigen, ist uns sehr zweifelhaft. Sturz, wir haben Bürger, die der der dividendenlüsternen, monopolisierenden politisch vollständig einflußlos find gegenüber einer Kleinen Minder­den Eindruck, daß die innere Sicherheit des Unternehmens Herrschaft der Großen Berliner " ein Ende machen zahl von Wählern in der ersten und zweiten Klasse! unter dem Wunsch, möglichst hohe Dividenden zu verteilen, wollen, müssen sich zusammenscharen in dem Bestreben, den Das wird zum Schluß noch besonters illustriert durch die start gelitten hat. Dieser Umstand wird über furz oder lang Betrieb des Verkehrswesens für Groß- Berlin zur Gemeinde- Mitteilungen über die Parteistellung der Urwähler. Es in die Erscheinung treten müssen und seine Einwirkung auf aufgabe werden zu lassen. entfielen nämlich nach der Berliner Korrespondenz auf die den Kursstand der Aftien nicht verfehlen. Das letzte Jahrzehnt des Berliner Zustimmungsvertrages Sozialdemokraten 23,8 Proz., das Zentrum 19,9 Broz, Freilich die„ Große" glaubt gesichert zu sein gegen muß zu einer definitiven Regelung und Auseinandersetzung die Konservativen 14,1 Proz., die Nationalliberalen erhebliche Ansprüche der Stadt und behauptet, im Jahre 1919 mit der Großen Berliner " führen. Magistrat und Stadt 12,7 Proz., die Freisinnige Boltspartei 8,9 Proz., die auch nach Erlöschen der Berliner Zustimmung das Unternehmen verordnete von Berlin werden sich zu entscheiden haben, ob Freisinnige Bereinigung 0,88 Bros., und die Frei­weiter betreiben zu können. sie in dieser vielleicht wichtigsten und verantwortungsvollsten tonservative Partei 2,5 Proz. der Urwähler. Gestützt wird diese Rechtsauffassung auf eine Bestimmung Frage der letzten Jahrzehnte den Interessen der Gesamtheit Das Verhältnis zwischen der 3ahl der Urwähler und der des Kleinbahngesetzes, wonach ein Kleinbahnunternehmen, dienen, oder ob sie im Schlepptau des Kapitalismus mar- 8ahl der Abgeordneten ergibt sich danach aus folgender welches mehrere Gemeinden umfaßt, als einheitlich anzusehen schieren wollen. Gegenüberstellung, die wir freilich in der offiziösen ist und die mangelnde gemeindliche Zustimmung zum Wenn die Stadt die Situation geschickt und flug aus Korrespondenz vergeblich suchen: Betriebe des Unternehmens durch den Oberpräsidenten gegen nutzt, wenn Groß- Berlin sich eine weitsichtige, über den Augen­eine von ihm zu bestimmende Entschädigung der Gemeinde blick hinausgehende, das ganze Groß- Berliner Gebiet um­ergänzt werden kann. spannende Verkehrspolitik zum Ziel sekt- dann besitzt Aber selbst wenn bei dieser doch immerhin recht zweifel- es so viele Machtmittel und hat Trümpfe genug in der Hand, haften Rechtslage- bei der die endgültige Entscheidung um das Spiel zu gewinnen. nicht durch die ordentlichen Gerichte, sondern durch den Mi- Auch die maßgebenden und entscheidenden Staatsinstanzen nister getroffen wird zugunsten der Großen" entschieden sollten endlich einsehen, daß es ihrer Aufgabe entspricht, der werden sollte, so wird damit keineswegs der zivilrechtliche An- gefeßlich verbrieften, vom König und Minister erst fürzlich ge­spruch Berlins gegen die„ Große" aus dem Zustimmungs- rühmten Selbstverwaltung der Gemeinden die Wege zu ebnen Urwählerstimmen auf sich vereinigt hat, die Sozialdemo vertrage beseitigt. Neben der vom Oberpräsidenten fest und sich von jeder Begünstigung und Bevorzugung privat- tratie, hat trob ihrer rund 24 Proz. nur 1,5 Proz. Abgeordnete zusetzenden Entschädigung bleibt die Große" für jeden kapitalistischer Betriebsgesellschaften fernzuhalten. Schaden, den die Stadt aus den Maßnahmen der Gesellschaft Wir wissen, daß eine schwere opfervolle Arbeit zu leisten erhalten. Mit anderen Worten: Die Sozialdemokratie, bie Wir wissen, daß eine schwere opfervolle Arbeit zu leisten erleidet, ersatzpflichtig. Das weiß die Große" sehr genau; ist. Die Große Berliner" verfügt über einflußreiche Freunde. annähernd den vierten Teil aller Stimmen auf sich vereinigte, hat die Situation fann für die Stadt nur günstiger werden und Ein großer Teil der bürgerlichen Klasse ist ihr ergeben und Konservativen, die nur den sechsten Teil der Urwähler­Berlin hat gar keine Ursache, das Unternehmen für einen dienstbeflissen und auch im Rathaus fizen Leute, die mit allem stimmen erhielten, beinahe die Hälfte aller Abgeordnetenfiße er­weit über den wirklichen Wert hinausgehenden Preis zu Eifer die Interessen der Großen" fördern. Von diesen oberten! Abgesehen von den Bolen tritt ein ähnliches Mizverhält erwerben. Seiten wird denn auch immer wieder darauf hingewiesen, nis zwischen Urwählerzahl und parlamentarischer Vertretung bei Ein dritter Vorschlag, der ebenfalls den Erwerb des sich doch lieber mit der Großen" zu vertragen, als allen Barteien hervor. Unternehmens für denselben Preis zum Ziel hat, will den hartnäckig auf das gute Recht zu pochen. Das sind dieselben Plan für die Stadt dadurch schmackhafter machen, daß neben Streise, die jetzt drauf und dran sind, gegen einige Grund auf umgewandelt werden, daß es durch das allgemeine, Diese Zahlen beweisen also, daß das preußische Wahlrecht von Sem Staufvertrag zugleich ein Abkommen getroffen wird, wo- Bugeständnisse der Großen Berliner" die städtische Konzession gleiche, direkte und geheime Wahlrecht ersetzt werden muß, wenn nach die Große" für weitere zehn Jahre, also bis zum bis zum Jahre 1950 zu berlängern. 31. Dezember 1919 das Unternehmen als Bächterin weiter Die zur Erörterung stehenden Vorschläge bieten diesen an die Stelle der bisherigen laffenschmach ein wirklich vernünftiges Wahlrecht treten soll! betreibt. Die Bachtbedingungen sollen nach dem Vorschlage Kreisen die willkommene Gelegenheit, unter der Maske der wie folgt lauten: Opposition die Kommune Berlin und damit zugleich zahlreiche Die Regierung und die herrschenden Klassen denken freilich Die weiter bestehende Gesellschaft betreibt, nachdem die Bororte der Monopolgesellschaft gänzlich auszuliefern. Für nicht daran, den Geboten der Bernunft und Gerechtigkeit Rechnung Stadt das Unternehmen für 200 Millionen Mark erworben hat, die hinter den Kulissen am Werke befindlichen sehr einfluß- au tragen. Gelingt es aber, auch nur den größeren Teil der mehr das Unternehmen auf zehn Jahre als Bächterin weiter. Sie reichen Streise handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger, rechtsschmach ins Gefecht zu bringen, so ist die Beseitigung des als 82 Broz. der Entrechteten gegen die herrschende Wahl­stundet der Stadt den Staufpreis gegen eine Berzinsung von als den Weg frei zu machen für ein dauerndes Monopol der infamiten aller Wahlsysteme gewiß! vier Prozent auf zehn Jahre. Als Pacht zahlt die Gesell- Großen Berliner ".

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schaft der Stadt diesen Zinsbetrag sowie die Beträge, welche Dagegen hat sich die Bevölkerung Groß- Berlins energisch die Stadt jetzt als Bruttoabgabe und Anteil am Reingewinn mit aller Straft zu wehren. Es muß verlangt werden, daß rhält. Von dent nach Abzug der Betriebskosten und obigen die Kommunen wie das die Straßenbahnen benußende Publikum Beträgen verbleibenden Reingewinn erhält die Stadt% und aus den Klauen der Großen Berliner " befreit werden. die Gesellschaft 1/3, wogegen die Stadt der Pächterin die Ein­

führung eines Zonentarifs und zwar bis 5 Stilometer 10 f.,

bis 8 Stilometer 15 Bf. und über 8 Stilometer 20 Pf. gestattet. Die Statistik zur Befchönigung

Den vermutlich nach Neujahr wieder aufzunehmenden Er örterungen innerhalb der städtischen Instanzen werden diese Vorschläge zu Grunde liegen. Db und was dabei herauskommen

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1,5 Diejenige Partei also, die weitaus die größte Zahl aller

nur den sechzigsten Teil der Abgeordneten erhalten, während die

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 27. Dezember 1909. Die deutsch - franzöfifchen Beziehungen.

des Dreiklaffenwahlunfugs. früheren Bräsidenten der Französischen Re­

wird, läßt sich auch nicht annähernd voraussagen; die bis- Das Preußische Statistische Landesamt hat, wie herigen Verhandlungen haben keine einigermaßen sichere die Berliner Korrespondenz" mitteilt, nunmehr die Uebersicht über Grundlage geschaffen. die Ergebnisse der Landtagswahlen im Jahre 1908 in Druck er­Nach unserer Meinung kann die Stadt in aller Ruhe die scheinen lassen. Die„ Berliner Korrespondenz" veröffentlicht aus weitere Entwickelung der Dinge abwarten. Wir sind nicht diesem Material, von dem sie sagt, daß es bei den schwebenden Er­gegen eine schiedlich- friedliche Auseinandersetzung mit der örterungen über die Reform des Landtagswahlrechts in mancher Großen". Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten der Beziehung schätzenswerte Dienste leisten und Dienste leisten und... lehrreiche äußerst komplizierten Situation, in der die Stadt sich befindet; Einblide in das Wesen und die Wirkung des bestehenden Drei­wir halten die Befreiung der städtischen Verkehrspolitik aus Klaffenwahlrechts" eröffnen werde, einige Auszüge. Die Auf den Fesseln des Privattapitals für dringend geboten, damit ma chung dieser Auszüge läuft auf eine Ehrenrettung

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In der Wiener Neuen Freien Presse" veröffentlicht der französische Schriftsteller Adolphe Brisson Aeußerungen des publit, Emil Loubet, über politische Vorkommnisse während seiner Amtszeit, namentlich über die der äußeren Politik. Ueber die Beziehungen Frankreichs zu Deutschland hat danach Herr Loubet u. a. erzählt:

Er, Loubet , hätte gern ein 8usammentreffen mit dem deutschen Kaiser angenommen. Eine solche Entrevue war fast beschlossene Sache. Es war abgemacht, daß die deutsche und die französische Flotte sich im Jahre 1906 in den italienischen Gewäffern treffen sollten. Um jede Zweideutigkeiten zu vermeiden und seinen guten Willen zu zeigen, übernahm Herr Loubet die Initiative zu einem Besuche, den Kaiser Wilhelm ihm bald darauf erwidern sollte. Eine