nur

Das

Baden , Heffen, Oldenburg , Bremen , Hamburg und zu beuteln. Wir legen nicht mehr hinein als drin steht, Sie Reihen der organisierten Arbeiterschaft, sondern auch auf die In- 1 berg, diferenten eingewirkt haben, haben wir die allerbeste Wirkung erzielt. Lübeck haben der Einladung Folge geleistet. Umständehalber nämlich, daß uns überhaupt eine Wahlreform versprochen ist. Vom fich die bayerische Landtagsfraktion nicht bertreten allgemeinen gleichen Wahlrecht ist in der Thronrede Dott aber, wo man die Sache im Interesse der Abstinensbewegung aus- hat fönnen, aber fie hat uns die besten Wünsche teine Rede. Immerhin ist uns eine organische Fortentwickelung genutzt hat, wo man die Bewegung überspannt und gefagt hat, man müsse, lassen wenn man vollwertiger Parteigenosse fein wolle, nicht nur selbst den und die Versicherung brüderlicher Sympathie gesandt. Von Sachsen des Wahlrechts versprochen worden. Wenn nun am 20. November Schnaps bis zum äußersten meiden, sondern auch nachforschen, was ist noch keine Antwort da. Das Erscheinen der Vertreter der ver- vorigen Jahres eine angeblich offiziös inspirierte Zeitungsmeldung andere Parteigenossen tun, hat das den Widerspruchsgeist geweckt schiedenen Landtagsfraktionen, die ich hier herzlich willkommen heiße, behauptete, daß die Aussichten der preußischen Wahlrechtsreformi bei denen, auf die wir noch nicht den Einfluß haben, den wir zeugt dafür, mit welcher Aufmerksamkeit das gesamte deutsche Pro- noch in weiter Ferne lägen, und daß offizielle, wenn auch nur wünschten. Darum möchte ich dringend bitten, daß der Be- letariat den Kampf des preußischen Proletariats um die Abschaffung unverbindliche Verhandlungen im Ministerium des Innern seit schluß von Leipzig nicht anders ausgelegt und daß nicht in anderer des unanständigen Wahlrechts( Lebhafte Zustimmung) verfolgt. Da langem nicht mehr geführt worden seien, so ist das Weise für die Durchführung des Beschlusses Propaganda gemacht Preußen das Bollwerk der Reaktion in Deutschland ist, so bedeutet höchst unwahrscheinlich. wäre ja auch die gröbs wird, als wir es ausdrücklich in Leipzig festgelegt haben.( Bravo !) der Sturz der Junkerherrschaft in Preußen die Befreiung ganz lichste Mißachtung des Versprechens der Thron­Die Genossen in den anderen Staaten werden rede. Hieß es doch in der Thronrede weiter:„ Die Dann aber brauchen wir den Beschluß des Leipziger Parteitages Deutschlands . nicht Es wäre überhaupt merkwürdig, wenn der uns nicht zu erneuern. mit ihren Sympathien zur Seite stehen, Bedeutung der Wahlreform für das gesamte Staatsleben er­preußische Parteitag einen Beschluß, den der gesamte Parteitag sondern dieselbe Forderung, die die preußische Sozialdemokratie fordert umfassende Vorarbeiten, Sie von meiner Regierung mit ( Sehr durchzusetzen das unverbrüchliche Gelöbnis abgelegt hat, ihrerseits allem Nachdruck betrieben werden." Nach der Thronrede gefaßt hat, zu erneuern und zu bekräftigen brauchte. Wir werden am besten mit allen Kräften propagieren.( Lebhafter Beifall.) wäre es also selbstverständlich, daß die Wahlrechtsreform noch von richtig! Bereinzelter Widerspruch.) tun, wenn wir sagen würden: Das, was in Leipzig beschlossen diesem Landtag gemacht werden soll. Nun finden die Neuwahlen für den Landtag 1918 statt, die Neuwahlen für den Reichstag aber worden ist, halten wir nach wie vor im bollen Umfange aufrecht, Hildenbrand begrüßt den Preußentag im Namen des Landes- bereits 1912. Diefe Tatsache deutet mit viel Wahrscheinlichkeit betrachten es ute moralische Pflicht, nach besten Kräften für die Durchführung dieses Beschlusses zu wirken, und um dies zur Aus- vorstandes und der sozialdemokratischen Landtagsfrattion Württem darauf hin, daß man die preußische Wahlreform bereits vor den führung zu bringen, erinnern wir nochmals an diesen Beschluß bergs: Auch der Fortschritt unseres württembergischen Verfassungs nächsten Reichstagswahlen zum Abschluß bringen wird. Für die Er­Ich möchte Sie also bitten, statt der Worte erneuert und bekräftigt" wesens ist abhängig von der Demokratisierung des Vorstaates ledigung der Wahlreform blieben also nur die beiden Seffionen 1910 Die Worte, erinnert an" zu fegen. Ich möchte den Antrag Preußen. Die entscheidende Schlacht in diefer Frage muß bei den und 1911. Nach alledem ist anzunehmen, daß die Vorlage in der steller bitten, daß er sich damit einverstanden erklärt, daß der Antrag nächsten Neuwahlen zum Preußischen Landtag geschlagen werden. Tat bereits in diefer Seffion dem Landtag unterbreitet werden Ich bin überzeugt, daß der Heraus mit den Junkern aus dem Preußischen Landtag muß die wird. Man glaubt wohl auch, daß man durch eine möglichst e in diefem Sinne abgeändert wird. Parole sein. Der Weg, den uns Lassalle gewiesen hat, wird und Beschleunigung am besten fährt. weil man zu verhindern Antrag dann einstimmig angenommen wird.( Lebhafter Beifall.) glaubt, daß die Wogen der öffentlichen Erregung allzu sehr an Borfizender Singer teilt mit, daß ein Antrag auf Schluß der muß zu immer neuen Siegen führen.( Bravo !) schwellen werden. Vor einigen Tagen ist die offizielle Statistit über Disfuffion eingebracht ist. das Material, das die Regierung zur Ausarbeitung einer Vorlage die letzten Landtagswahlen erschienen. Diefe Statistit enthält all für notwendig erklärt hatte. Die Ausarbeitung selbst wird also nur

Württemberg .

Baden.

Linde- Königsberg begründet diefen Schlußantrag. Pfeiffle- Mannheim überbringt die Grüße der badischen Genoffen: Heiden- Frankfurt a. M. spricht dagegen, weil foeben erft ein Das große Preußen follte sich schämen, sich von den kleinen füd­

neuer Antrag von Frau gieß eingebracht worden sei.

heit angenommen. Klüß- Magdeburg erklärt sich, um einen einheitlichen Beschluß herbeizuführen, mit der von Frau Ziek vorgeschlagenen Abänderung feines Antrages einverstanden. Der Antrag 26 wird mit der Abänderung, daß die Worte er neuert und bekräftigt" durch die Worte, erinnert an werden, einstimmig angenommen. Damit ist der Antrag 17 über dasselbe Thema erledigt. Hierauf tritt die Mittagspause ein.

Nachmittags- Situng.

die Wahlrechtsfrage in Preußen.

Die Resolution des Referentent lautet:

"

erfett

" Bei Wiedereröffnung des preußischen Dreitlaffenparlaments und angesichts der Tatsache, daß die vor wenigen Tagen ber öffentlichte Statistik über die Landtagswahlen von 1908 von neuem ertiefen hat, in wie unerhörter Weise das preußische Proletariat durch das elenbeste aller Wablfyfteme" entrechtet und gefnebelt ist, erneuern die Vertreter der sozialdemokratischen Partei Breußens die Beschlüsse, die eine planbolle und energische Bekämpfung des Dreiklassenwahlrechts gelobten.

"

Hamburg .

Die Entschloffenheit, den Wahlrechtstampf mit äußerster Tat­fraft und freudigem Opfermut zu führen, ist um so gebotener, als die reaktionären Parteien angesichts der angekündigten Ein­bringung einer Wahlrechtsvorlage ben rüdsichtslosesten Rampf für möglichst ungeschmälerte Erhaltung ihrer Wahlprivilegien führen, Dagegen die angeblichen Verfechter des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, Zentrum und Freifinnige, durch eine unklare und zwei deutige Haltung beteisen, wie wenig ernst es ihnen mit ihren Forderungen ist. Dazu kommt, daß der neue preußische Minister vräfident Herr v. Bethmann- Hollweg , nicht der Mann ist, der dreisten preußischen Junkerkaste veraltete Vorrechte ernsthaft streitig Dreitlassenwahlunrecht!( Beifall.) zu machen, deren fie zur Aufrechterhaltung ihrer Klassenvormacht Bedarf.

Bartels überbringt die Grüße der fozialdemokratischen Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Die plutokratische Republik Hamburg ist ein ebenso reaktionärer Staat wie die monarchischen Nachbar­staaten. Die Hälfte der Bürgerschaft wird ausschließlich von den Privilegierten gewählt, die andere Hälfte geht aus Klaffenwahlen herbor. Fällt das Dreiklassenwahlrecht Preußens, so ist fiberall die Bahn frei für ein befferes Wahlrecht, und so stimmen wir mit den preußischen Genossen in den Ruf ein: Nieder mit dem

-

11

Der Antrag auf Schluß der Diskussion wird mit großer Mehr- deutschen Staaten in den Schatten stellen zu lassen. Wir Badenjer noch wenig Mühe machen, und die Wahlrechtsvorlage fann in der Landtag, für das sich zulegt sogar unsere Nationalliberalen, die nächsten Zeit herauskommen. Deshalb müssen wir uns freilich immerhin nicht mit den preußischen Junkern zu vergleichen beizeiten auf den Kampf einrichten. sind( Bustimmung und Heiterkeit), erklärt haben. Die Erringung Für die Führung dieses Kampfes wäre es natürlich von großer des proportionalen Wahlrechts ist die nächste Etappe. Wir haben Wichtigkeit, wenn wir die Abfichten der Regierung bereits fennen lebhaften Anteil an dem Kampf der preußischen Genossen um die würden. Es ist ja eigentlich auch ein ganz skandalöſes Versteckspiel, Straße genommen. Auch in Mannheim und das von der Regierung hier getrieben wird. Es beweist die Miß­Freiheit der Karlsruhe wurden Straßemumzüge veranstaltet. Das preußische achtung der Regierung für die Forderungen des Voltes. Man läßt Proletariat wird in dem Kampfe nicht erlahmen. Hat doch die Bresse munter darauf losschreiben, und hüllt sich in geheimnis­auch das badische Proletariat zwanzig Jahre um sein Wahlrecht volles Schweigen. Aeußerlich macht die Statistik gar nicht den fämpfen müssen. Der Tag wird kommen, wo auch die preußische Eindruck, als ob sie für die Zwecke einer Wahlrechtsreform zu­Bartels- Altona beantragt im Namen der Mandatsprüfungs- Realtion vor dem preußischen Proletariat die Fahne fenft und wo fammengestellt fet. Sie ist genau so aufgemacht, wie die früheren, fommission sämtliche Mandate für gültig zu erklären, obgleich einige auch dem preußischen Proletariat das Staatsbürgerrecht gegeben und sie zeigt auch dieselbe Tendenz wie die Statistil, die wir zum Beispiel über die Landtagswahl vom Jahre 1903 bestgen. nicht ganz formgerecht zustande gekommen feien. Der Parteitag ist wird, das das Proletariat anderer Länder längst befigt.( Bravo 1) Das mochte damals, 1905, begreiflich sein, denn damals war bon Hessen . bon 208 Teilnehmern besucht, und zwar von 169 Delegierten bon einer Wahlreform teine Rede. Diesmal aber soll doch die Statistik Organisationen, darunter 12 Genoffinnen, 7 Landtagsabgeordneten Orb überbringt die brüderlichen Grüße der beffischen Sozial die Unterlage fein für eine Reform, und da ist es sehr auf­einschließlich des Genoffen Abolf Hoffmann, der als bisheriger Ab- demokratie: Die heffische Sozialdemokratie ist nicht nur Stampfgenoffe, fällig, daß die Statistit sich bemüht, alles zu beschönigen und vor­geordneter zugelassen ist( Lebhafter Beifall), 6 Reichstagsabges fondern bis zu einem gewissen Grade auch Leidensgenosse der preußi- trefflich zu finden, was das elendeste aller Wahlsysteme an in­ordneten, 8 Parteivorstandsmitgliedern, 17 Mitgliedern der Landes- fchen Sozialdemokratie. Die herrschende Klasse in Geffen hat geheuerlichkeiten zutage fördert. Da ist zum Beispiel großes Wesen Breußen abgeguckt, wie es sich räuspert und wie tommission und 1 Mitglied der Kommunalprogrammtommission. es davon gemacht, daß sich der prozentuale Anteil der Wähler der Der Antrag auf Gültigkeitserklärung wird debattelos an­fpudt. Gewählten fozialdemokratischen Kommunalbeamten ver erften und zweiten Klasse gegenüber dem Jahre 1903 von 15,43 Bro­fagt man die Bestätigung, und eben ist man dabei, genommen. uns zent auf 17,67 Prozent gehoben hat, so daß 1907 843/4 Wähler mit dem pluralen Wahlrecht zu belasten und einem großen von Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der je 100 dritten Klaffe angehörten, während es Teil des hessischen Boltes das Wahlrecht überhaupt zu rauben. Daber 1903 87% tvaren. Die Deutsche Tageszeitung" hat sogar Hierzu steht mit zur Distuffton die Resolution des Referenten verfolgen wir mit besonderem Jutereffe die Kämpfe des preußischen auf Grund dieser Zablen von einer Demolratifierums Proletariats, und wir find zum Teil in seine Fußstapfen getreten. bes preußischen Dreillaffenwahlsystems gesprochen. Also weil ( Nr. 23) sowie die Anträge 4, 5, 6 und 8( Anträge Breslau , Berlin VI, Auch wir haben von dem Recht der Straße Gebrauch gemacht und von je 100 Urwählern einmal ganze 2 mehr in der Spandau - Osthavelland und Magdeburg : Fortführung des Wahlrechts- find dem Großherzog auf die Bude gerückt. Wenn unsere Wahl ersten und zweiten Staffe wählen durften, soll eine Demokratisierung tampfes mit verschärften Mitteln, nötigenfalls burch Arbeitseinstellung), rechtsdemonstration so eindrucksvoll war, so liegt das daran, daß wir bes Wahlrechts zu verzeichnen sein! Wie demokratisch war dann welche genügend unterstützt werden, während für Antrag 7( Frants bisher noch teine Berliner Polizei in Darmstadt haben.( Seiterkeit.) erst das Dreitlassenwahlrecht von 1855, wo gar 18,91 Proz. der Ur­furt a. M.: Energische Aufnahme des Wahlrechtskampfes durch In Hessen sehen wir so recht, wie wahr Singers Wort von der wähler der ersten und zweiten Klasse angehörten, also noch zentrale Demonstrationen, die bei gegebenen Momenten durch den reaktionären Bormacht Breußens ist. Es ist der Kampf des ganzen 11% Wähler mehr als 1908. Weiter wird in der Statistit, gerade wie Barteivorstand zu organisieren find) bie Unterstützung nicht ausreicht. beutschen Proletariats, den bas preußische Proletariat fämpft.( Seb- 1908, der Nachweis versucht, daß nicht nur der beffere" Mittelstand, sondern auch ein großer Teil des geringeren after Beifall.) Oldenburg . Mittelstandes teine Ursache zu Klagen habe, da er in der zweiten Schulz: Auch auf Dldenburg drückt der Geift des preußischen Wählerklasse vertreten werde, trotzdem allein von je 100 Ur­Junkertums, wenn auch immerhin unser Wahlrecht turnihoch über wählern 82, in den Städten jogar 84 zur dritten Klasse Das ist ja eine famose Sorte bon Mittelstand, die bem elender preußischen steht.( Lebhafte Zustimmung.) So gratu- gehören. In der vorigen Statistit lieren wir denn den preußischen Genossen zu ihrem prächtigen, wenn aus fo wenigen Köpfen besteht. auch opferreichen Wahlrechtskampf. Das freie Wahlrecht ist waren lange tabellarische Uebersichten gegeben über die obere Grenze das Zeichen, in dem wir fiegen. Nun wohlant der Steuerleistung in den Abteilungen und Urwahlbezirken. In der neuen Statistit findet sich erstens auch eine eingehende Darstellung ( Lebhafter Beifall.) über die Obergrenze der Staatseintommen steuer in der dritten Klaffe, und zweitens eine eingehende Darstellung über die Höhe und den durchschnittlichen Staatseinkommensteuerbetrag der Urwähler speziell der zweiten laffe. Es ist also ganz unverkennbar, daß diese Aufmachung der neuen Statistik besonderen Absichten entsprungen ist, die ja unschwer zu erraten sind. Man will das Wahlrecht der Dreillaffenschmach möglichst günstig erscheinen lassen, weil man offenbar das schmähliche Wahlsystem selbst nicht be. feitigen will, sondern höchstens einige sogenannte Schönheitsfehler. Der bürgerlichen Presse ist ja auch schon gemeldet worden, daß die Regierung das Dreillaisenwahlsystem nicht ändern wolle, auch nichts an der indirekten Wahl und der öffentlichen Abstimmung, sondern daß höchstens eine Aenderung erfahren solle die Ab. grenzung der drei lassen und die Wahlkreisein teilung. Diese Meldung findet eine gewisse Bestätigung durch die Statistit. Die umfangreichen Tabellen über das Einkommen der Wähler der zweiten Klasse sollen wahrscheinlich die Unterlage für eine anderweitige Abgrenzung der Abteilungen bieten, und auch für die Absicht einer gewiffen Renderung der Wahlkreiseinteilung bietet die Statistik einen gewissen Anhalt. In der Statistik von 1903 hieß es nämlich, daß sich„ mäßige" Abweichungen vom Durchschnitt immer ergeben würden. Es hieß dort wörtlich: Die große Mehrheit der Wahlbezirke entfernt fich von dem bei welchem sowohl bie Buteilung neuer Abgeordneter an zu stark bevölkerte Wahlbezirke, wie auch die Vereinigung zu schwach bevölkerter mit anderen oft nicht nicht einmal rein rechnerisch ein befriedigendes Ergebnis liefern würde." Diesmal find derartige Befchönigungen der standalösen Wahlkreis­Angesichts der dem ganzen preußischen Bolle mit Ausnahme einteilung weggeblieben, was uns aber natürlich nicht etwa zu der einer fleinen Schar privilegierter Rugnießer und Pfründner des optimistischen Annahme berleiten fann, daß wirklich mit Dreiflaffenwahlrechts durch diese neue Verfagung seiner gerechten Parteigenossen 1 Die Behandlung der Wahlrechtsfrage ist einer gründlichen Beseitigung der agrarischen Wahlkreispolitik gerechnet Forderungen angetanen Schmach erklärt der Parteitag der Sozial besonders dringlich, weil wir am Vorabend einer preußi- werden darf.( Sehr richtig 1) Wir dürfen nicht damit rechnen, daß Demokratie Preußens: Nur die Gewährung des allgemeinen, ichen gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für alle über 20 Jahre en Wahlrechtsreform zu stehen scheinen. Es ist halb- die Wahlrechtsvorlage mehr sein wird als ein erbärmliches Flickwerk, alten Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts auf offiziös gemeldet worden, daß noch im Januar dem preußischen bas nichts ist als ein Landtag eine Wahlrechtsvorlage zugehen werde. Diese halboffiziöse Hohn auf die Wahlrechtsforderungen des Bolles. Grund der Verhältniswahl kann die Empörung des Volkes be- Melbung ist nicht unwahrscheinlich, fie tann deshalb als wahr­schwichtigen. scheinlich betrachtet werden, weil die Wahlreform noch vor den( Sehr wahr!) Man braucht sich nur einmal die schreiendsten Tat­Breußen, die Bormacht im Deutschen Reiche, hat die Pflicht, nächsten Wahlen unter Dach gebracht sein soll. Die Thron- fachen der Dreitlaffenschmach zu vergegenwärtigen, um dies Urteil ben übrigen Bumbesstaaten durch ein modernes Wahlrecht richtung rebe hat die Regierung doch allzusehr festgelegt. Die begreiflich zu finden. Die stärkste Partei, die sozialdemokratische, bat gebend voranzugehen, statt durch sein jetzt schon ins fiebente Jahr- Nichteinlösung des Versprechens in der Thronrede würde eine mit 600 000 Wählern nur 7 Abgeordnete, während die freikonier­und für die bative Bartei mit 60 000 Wählern 63 Abgeordnete hat, also bei zehnt fünstlich hinübergeschlepptes Wahlunrecht ein von allen fürchterliche Blamage für die Regierung gu Stulturvölfern verachtetes und verspottetes System zu konservieren. Krone fein. Sagte doch die Thronrebe vom 20. Dftober 1908, dem gebuten Teil der Stimmen zehnmal so viel Die Sozialdemokratie Breußens erklärt, daß die Schande und daß die organische Fortentwidelung des preußischen abgeordnete! Jeder Freikonservative hat also hundertmaljo Ungerechtigkeit des Dreillaisenwahlsystems nicht länger erträglich wahlrechts notwendig sei unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen viel Wahlrecht als ein Sozialdemokrat. Konservative und Freikonservative ist, fie fordert deshalb die preußische Regierung und die Parteien Entwickelung, der Ausbreitung der Bildung, des politischen Ver- haben mit 418 000 Urwählern, zufammen 212 Abgeordnete, während des preußischen Landtages auf, das„ Wahlrecht" von 1850 durch ständnisses und der Stärkung des staatlichen Verantwortlichkeits- fie bei proportionaler Vertretung nur 74 haben dürften. Und so Das Zentrum hat 104 Abgeordnete statt 88, die ein wirkliches Wahlrecht zu ersetzen. Die preußische Sozialdemokratie wird mit allen ihr zu Gebote gefühls. Darin erblicke der Träger der Krone eine der wichtigsten geht es weiter. stehenden Mitteln einem solchen Wahlrecht die Bahn brechen, ein- Aufgaben der Gegenwart. Num haben wir es ja erlebt, wie die Konfer- Nationalliberalen 65 statt 56, die Freifinnigen 36 statt 21. So entsteht vativen thre Ehrfurcht vor der Person des Königs dadurch bekunden, eine wahrhaft tolle Karikatur einer Boltsvertretung. Freifinnige, gedent der historischen Lehre, daß überlebte Staatseinrichtungen daß sie unaufhörlich den König zum Wortbruch aufzureizen fuchten. Sozialdemokraten und Nationalliberale müßten zusammen 183 Ab­zusammenbrechen müssen, fobalb eine entschlossene und opfer- Es geigte fich darin die besonders feine Auffaffung unserer Junker geordnete haben, während das Zentrum mit den beiden konservativen bereite Boltsmehrheit den Kampf gegen das Unrecht aufzunehmen von der Bedeutung eines deutschen Manneswortes im allgemeinen Barteien bei proportionaler Vertretung 162 hätte, und das auf und eines Königswortes im befonderen. Man erkennt an diesen Grund eines Wahlergebnisses bet öffentlicher Abstimmung! Um einen solchen Wahlrechtssturm nicht nur in Preußen, nichtswürdigen Zumutungen das besondere Ehrgefühl unserer Edelsten Die unglaubliche Fälschung des Votums der Wähler ist fondern in ganz Deutschland zu entfeffeln, beauftragt der Partei- und Besten und den wahren sittlichen Gehalt ihrer biel aber nicht nur eine Folge des Dreiflaffenwahlsystems, sondern tag die preußische Parteileitung, ungefäumt alle Borkehrungen zu gepriesenen Königstreue bis auf die Knochen". auch ber haarsträubendsten Wahlkreisgeometrie. treffen, die geeignet sind, den reaktionären Widerstand zu brechen." Im Zirkus Busch haben die Herren ja seinerzeit sich als die be

Bremen .

Rhein begrüßt den Parteitag namens der Genoffen in der Die bürgerliche Bresse hat bereits unwidersprochen versichert, daß die um Witte Januar zu erwartende„ Wahlrechtsvorlage" das Bremer Bürgerschaft . Das angeblich liberale Bremen läßt sich von Dreillassenwahlrecht beibehalten und weder die geheime noch die dem großen reaktionären Bruder Preußen völlig ins Schlepptau direkte Wahl bringen foll! Die einzigen„ Reformen" sollen eine nehmen. Die bremische Arbeiterschaft blickt mit wärmster Sympathie Abänderung der Bestimmungen über das System der Klassenwahl auf den preußischen Befreiungskampf, der auch zur Beseitigung der Sollten diese bürgerlichen Klassenherrschaft in unserem Staatswesen führen wird. und eine andere Einteilung der Wahlkreise sein! Mitteilungen wirklich den Absichten der Regierung entsprechen, so( Lebhafter Beifall.) Löwig überbringt die Grilße der Barlamentsfraktion würde eine solche Vorlage nichts anderes sein als die schrofffte Lübeck , Berhöhnung der Wahlrechtsforderungen des Boltes. " Wahlreform" mürde auch mit den Wahlrechtsversprechungen der der Meinsten Republit Deutschlands . Der Sturz des preußischen Thronrede unvereinbar sein. Jebenfalls aber muß das preußische Bolt rechtzeitig darauf Dreiflaffenwahlunrechte wird auch das Ende der skandalösen Wahl- Durchschnitt nur in einem Maße, borbereitet werden, daß die preußische Regierung in ihrer Wahl- entrechtung der Lübecker Arbeiter bedeuten.( Lebhafter Beifall.) rechtsvorlage abermals die Wünsche des Boltes völlig mißachten wird!

bereit ist.

.

Eine solche

Hierauf referiert

Ströbel- Berlin über

die Wahlrechtsfrage.

sondere Leibgarde und Schuhtruppe des Königs aufgespielt. Das Jn den volfreichen Wahlkreisen find 1 065 000 Wähler durch 20 Ab­Singer: Einem mehrfach geäußerten Wunsche gemäß ist tele- Verhalten der konservativen Bresse betweist aber, daß nicht eingeordnete vertreten, während in den 20 fleinen Wahlkreisen 174 000 graphisch an unsere Landtagsfraktionen in den übrigen deutschen mal die persönliche Ehre des Trägers der Krone Wähler ebenfalls durch 20 Abgeordnete vertreten sind. Das ist ein Berdächtigungen mehr als sechsfaches Wahlunrecht, lediglich infolge der agrarischen Staaten die Aufforderung ergangen, sich bei diesem Punkte der Tages- bor den 8umutungen und preußischen Leibgardisten sicher ist. Wahlfreisgeometrie. Rechnet man dieses neue Unrecht zu der ordnung, der Verhandlung der Wahlrechtsfrage, hier vertreten zu dieser laffen. Die Landtags- bezw. Bürgerschaftsfraktionen von Württem( Sehr gut!) 23 ir denken nicht baran, an dem Königswort Unbill des Dreiklaffenwahlsystems hinzu, so ergibt sich, daß