Nr. 4.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Wahlrechts- Parteitag.

Das freie Wahlrecht ist das Zeichen...! Mit dem Sang der Wahlrechtsstrophe des Audorfschen Kampfliedes endete am Mittwochabend der dritte Parteitag der preußischen Sozialdemokratie, der Parteitag der Wahlrechtsforderung.

Donnerstag, den 6. Januar 1910.

Landeskommission gönnen, die Mehrheit folgte indes einem scharfen Appell des Genossen Ledebour , eine klare, un­zweideutige Entscheidung zu treffen, und entschied sich für runde Ablehnung. Dagegen wurde ein anderer wichtiger Antrag zum Organisationsstatut, der die Vertretung auf dem Parteitag nach den für den deutschen Parteitag festgesetzten Stegeln, nach einem sehr gemäßigten Proportionalsystem ge­staltet, mit großer Mehrheit angenommen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

gebilligt hatte, und der tat das in öffentlicher Versammlung, ohne uns vorher auch nur die geringste Mitteilung seiner Sinnes änderung zu geben, und das, nachdem Krugs Kandidatur bei den meisten Liberalen außerhalb Eisenachs Toren den ungeteiltesten, teilweise enthusiastischen Beifall gefunden...

Ich rechte nicht mit den Freisinnigen wegen ihrer Sinnes­änderung, aber ich erkläre es für eine unerfüllbare Zumutung, daß wir Nationalliberalen jetzt noch auf die Kandidatur ber­zichten und nochmals mit dem Freifinn verhandeln sollen. Es hat alles seine Grenzen, auch die Nachgiebigkeit im Interesse der Einigung der Liberalen."

didatur Krugs einverstanden erklärt hatte, durften sicherlich die Nationalliberalen annehmen, auch die einberufene freisinnige Ver­fammlung werde zustimmen.

Schlichte Dankesworte, die der Vertreter des Mansfelder Kriegsrat für die Wahlrechtsschlacht ist bisher jedes der Kreises als Dolmetsch der im großen Stoalitionsrechtskampf Parlamente der Klassenbewußten Arbeiterschaft Preußens ge- ehrenboll unterlegenen mansfeldischen Bergleute für die Wir finden begreiflich, daß die einberufene Vereinsversamm wesen, und jedes zukünftige wird es sein müssen, bis der Tag Unterstügung übermittelte, die ihnen von ihren preußischen lung der Freisinnigen von der Kandidatur des Herrn Krug, der ein der Erfüllung anbricht, bis das gleiche Wahlrecht erobert ist. Brüdern geworden, erinnerten aufs neue an eine der schmäh- recht eigenartiger Ragout- Politiker, eine kuriose Vereinigung des Unvereinbaren zu sein scheint, nichts wissen wollte. Die freis So lange die staatsbürgerliche Gleichberechtigung dem lichsten Taten der preußischen Junkerbureaukratie. Und dann unvereinbaren zu sein scheint, nichts wissen wollte. Die frei preußischen Proletariat nicht voll geworden ist, so lange gibt warf der Vorsitzende in einer kernigen Rede einen kurzen burch bewiesen, daß sie mehr politische Einsicht besitzt als ihre sinnige Wählerschaft des Wahlkreises Eisenach- Dermbach hat da. es für sie keine wichtigere, keine drängendere Aufgabe, als sie Ueberblick über die Ergebnisse der Tagung. Genosse Singer durch bewiesen, daß sie mehr politische Einsicht besitzt als ihre zu erkämpfen. So lange führt jede Beschäftigung mit preußischer gab der Stimmung der Delegierten und der Zuhörer kräftig Wortführer. Aber durch diese nachträgliche Rektifizierung des Ver­Politik immer wieder auf dies Zentralproblem zurück. Wohl Ausdruck. In einem packenden Appell an den Kampfesmut haltens des Herrn Müller- Meiningen wird dessen seltsames Spiel ist das Wahlsystem nicht die stärkste Position der Junker der Genossen rüdte er noch einmal den Kernpunkt der Be- bei den Vorverhandlungen nicht im geringsten aus der Welt ge­herrschaft. Das ist vielmehr, wie das Referat Liebknechts ratungen, die Wahlrechtsforderung in den Vordergrund. Der schafft. Nachdem dieser Hüter freisinniger Prinzipien den ihm be­richtig hervorhob, die preußische Verwaltung. Aber dieses Donner der Hochrufe auf die Partei antwortete ihm. Machtvoll tannten Schultheiß Krug selbst warm empfohlen und der frei­3wing- Uri fann erst dann ernstlich berannt werden, wenn die fluteten die Töne der Wahlrechtsmarseillaise durch den Saal. finnige Parteivorstand auf diese Empfehlung hin sich mit der Kan­Wälle des Wahlunrechts erstürmt sind. Das Kampfgelübde wurde erneut und besiegelt. So ist denn auch unter den Materien, die den Parteitag Der Parteitag der preußischen Sozialdemokratie hat seine beschäftigten, nur eine, die nicht in engerer Verbindung mit Arbeit getan. Er hat erklärt, daß der Wahlrechtskampf eine der Wahlrechtsfrage stand, das Kommunalprogramm. Aber Aufgabe ist, über die das Proletariat nicht mehr zu diskutieren auch hier gab es Berührungspunkte der ganze erste Teil braucht, deren Erfüllung ihm die Zeit gebieterisch dekretiert. des Programms weist auf die Schranken hin, die die Gesetz- Der Verzicht auf die Wahlrechtsdebatte zeigt an, daß das gebung der Dreitlassenkammer der freien Betätigung der Wahlrechtsproblem sich dem entscheidenden Stadium nähert, fommunalen Sträfte gesezt hat, und in der Debatte über daß die Partei, einig und festgeschlossen in der Auffassung auptwahlen von 1907 die Reichstagskandi. die strittigen Bunfte des gemeindlichen Finanzwesens fehlte dessen, was not tut, die Zeit traftvollen Handelns nahe er­nicht der Hinweis auf die Hindernisse, die die preußische kennt. Lauter denn alle Reden spricht der demonstrative Be­Reaktion einer rationellen und gerechten Regelung des Steuer- schluß. Die klassenbewußten Arbeiter Preußens werden diese wesens der Gemeinden in den Wege legt. Sprache verstehen. Der Parteitag gab das Beichen, die Massen In engster Berührung mit dem Zentralproblem aber der Proletarier müssen handeln! standen alle anderen Gegenstände der Tagesordnung. Der Bericht der preußischen Barteileitung war die Rechenschafts­legung über die Führung des Wahlrechtstampfes der beiden verflossenen Jahre, die Tätigkeit der Landtagsfraktion muß

diesem Kampfe vor allem dienen und das große Referat Sieb

tonnten.

Der freifinnig- nationallibérale Kandidatenftreit in Eisenach - Dermbach .

Noch schöner aber erscheint das Verhalten des Herrn Müller­

Meinigen, wenn man das Motiv in Betracht zieht, das ihn zu seinem Eintreten für Herrn Krug bestimmte. Herr Krug hat nämlich, wie die" Nationall. Storrefp." meldet, bei den batur des Abgeordneten Dr. Müller- Meiningen sehr tatkräftig und mit Erfolg unterstützt". Diese Unterstüßung gilt allem Anschein nach Herrn Müller als ein so enormes Verdienst des Herrn Krug, daß selbst die Zugehörigkeit des Herrn Krug zum Bund der Landwirte dagegen nicht in Betracht kommt. Es gibt doch noch freisinnige Prinzipienmenschen!

Kolonialpolitische Moral.

fnechts über die preußische Verwaltung mit seiner unendlichen Liste aufreizender Tatsachen war eine einzige flammende Die Freisinnigen und Nationalliberalen geraten über die Unter den Verteidigern der Kolonialpolitik ist Pau I Anflage gegen die Zustände, die sich hinter den schüßenden Frage, wer als gemeinsamer Kandidat beider Parteien in dem Rohrbach einer der sympathischsten. Ein Mann, der sich Wällen des Dreitlassenunrechts herausbilden und erhalten Reichstagswahlkreise Eisenach - Dermbach aufgestellt werden soll, durch fleißige Arbeit weitgehende Kenntnis der Kolonien ver­immer mehr in size und richten in ihrer Presse gegeneinander die Die Anklagerede Liebknechts füllte die ganze Vormittags- schärfften Angriffe. Beschuldigen die Freisinnigen die National- schafft und darüber schon mehrere recht lesenswerte Schriften verfaßt hat. Nicht so ein Bramarbas, der mit. Redensarten fizung des Mittwochs und noch einen Teil der Nachmittags- liberalen der reaktionären Gesinnung und der Vogelei mit dem wie„ deutsch- national" und dergleichen um sich wirst, sondern fizung. Und als der Redner die trotz ihrer Länge feffelnden Bunde der Landwirte, so umgekehrt die Nationalliberalen die Fret ein Mann, der mit Ernst und Eifer in die Sache einzubringen Ausführungen schloß, die bis zuletzt die ungeteilte Aufmerk- finnigen der Unbeständigkeit, des Hin- und Herſchwankens, des und etwas Sachliches darüber vorzutragen sucht. Deshalb ist famkeit der Delegierten gefunden hatten, da zeigte die Dis- Doppelspiels. Soweit sich ersehen läßt, haben beide Parteien mit es von Interesse, gerade an ihm als Beispiel den wahren fussion, daß er das gewaltige Material, das von den Sünden ihren Anschuldigungen recht; besonders scheint der freisinnige Charakter der kapitalistischen Kolonialpolitik aufzuzeigen. der preußischen Verwaltung handelt, noch nicht entfernt er- Reichstagsabgeordnete Müller- Meiningen bei den Verhandlungen schöpft hatte. Die Vertreter Mittelschlesiens und des Nuhr eine sonderbare Rolle gespielt zu haben. rebiers hatten noch eine ganze Anzahl besonders krasser Fälle von Polizeiübergriffen hinzuzufügen. Und sie konnten nur eine knappe Auslese aus überreichen Erfahrungen geben, und aus allen anderen Bezirken des preußischen Polizeistaats hätte ebensoviel davon beigebracht werden können.

Wie ein in brennenden Farben gemaltes Wandel­panorama rollte die vom heißen Feuer der Empörung durch­glühte Rede Liebfnechts eine schier unabsehbare Fülle von Behördlichen Ungefeßlichkeiten und Beamtenwillkür vor den Zuhörern auf. In alle Winkel der preußischen Verwaltung leuchtete er hinein, und so hat er eine Beschreibung dieses Juwels der preußischen Reaktion geschaffen, in der kein Zug fehlt, hat er den preußischen Proletariern eine wuchtige Waffe für den Kampf um die Zivilisierung und Moderni­sierung des bureaukratischen Knebelungsapparates gegeben. Die positiven Vorschläge für die Forderungen, die die Sozial­demokratie zur Gestaltung der Staatsverwaltung stellen muß, hat der Referent in umfangreichen Thesen zusammengestellt, die der Landtagsfraktion für ihre Tätigkeit ein wertvolles Hilfsmittel sein werden.

Eine bewegte Debatte entspann sich dann noch um den Antrag, der eine wesentliche Abänderung der preußischen Landesorganisation, die Einsegung eines besonderen Vor­standes für die preußische Parteiorganisation, forderte. Die Befürworter, die sich lebhaft für ihren Vorschlag einsetzten, versprachen sich von dem neuen Organ stärkere Initiative und ausgiebigere Ausnutzung des Agitationsstoffs, die Gegner aber halten dafür, daß der deutsche Parteivorstand unter Mit­wirkung der Landeskommission die oberste Leitung der preu­fischen Angelegenheiten in der Hand behalten muß, um störende Neibungen und Konflikte zu verhüten. Die Gegner ivaren in der stärkeren Position, da keine wesentlichen Aus­stellungen an der Tätigkeit des Parteivorstandes und des ge­schäftsführenden Ausschusses der Landeskommission vor­gebracht waren. Und es zeigte sich, daß die bei weitem über­wiegende Mehrheit des Parteitages auf ihrer Seite stand. Ihrer Meinung hat Genosse Leinert treffenden Ausdruck verliehen, als er ausführte, daß man das Heil im Wahlrechts­kampf nicht von der Tätigkeit irgendeiner Zentralinstanz, nicht von oben erwarten dürfe, daß vielmehr die Initiative von unten, der Wille der Massen die Aktion gebären müsse. Mehrere Gegner des Antrags, so auch der Sprecher des Barteivorstandes, Genosse Ebert, wollten ihm indes eine Ueberweisung an den Parteivorstand und die

Vor ein paar Jahren hat Herr Rohrbach ein Buch ver­öffentlicht, worin er die Frage zu beantworten suchte, wie das Deutsche Reich seine Kolonien rentabel machen könne. Diesen Stein der Weisen zu finden, gelang ihm natürlich nicht, und so half er sich aus der Verlegenheit, indem er das Wort rentabel" in einer höchst furiofen Weise umdeutete. Während sonst alle Welt ein Unternehmen dann rentabel nennt, wenn es Profit abwirft, erklärte Herr Rohrbach, an einen Ueber­Danach forderte die freisinnige Parteileitung die Zusage der Meininger Nationalliberalen, 1912 wieder für einen frei- schuß für die Reichskaffe sei selbstverständlich nicht zu denken, finnigen Reichstagskandidaten einzutreten, und wir konnten zu sondern die Rentabilität einer Kolonie bestehe darin, daß sie unserer Freude diese Zusage von unseren Meininger Partei- fich im allgemeinen wirtschaftlich entwickelt" und daß wir freunden erhalten. Gleichzeitig empfahlen uns diese Herrn als Gesamtnation von dieser Entwickelung einen entsprechenden Schultheiß Krug aus Obermaßfeld , einen national- materiellen und moralischen Gewinn haben". Trotzdem ist liberalen Abgeordneten des Meininger Landtags, als vorzüglichen das Buch sehr wertvoll, denn Rohrbach untersucht die Be­gemeinsamen Kandidaten, der, was uns bei unseren Einigungs­bestrebungen besonders wertvoll erscheinen mußte, von dem freifinnigen Reichstagsabgeordneten Müller­Meiningen warm empfohlen war.

In einer Zuschrift des Wahlkreis- Obmanne der nationallibe­ralen Partei in Eisenach , eines Herrn Dr. Appelius, an die Nationalztg." wird nach einer kurzen Darlegung des gegenseitigen Feilschens um die zukünftige Besetzung der Wahlkreise Sachsen­Weimars das Ergebnis der Verhandlungen folgendermaßen ge­schildert:

dingungen folcher Entwickelung mit vollem Ernste und kommt dadurch zu einer ganz ungeschminkten Schilderung der tat­fächlichen Zustände in den deutschen Kolonien, die er zum großen Teil aus langem Aufenthalt persönlich kennt.

Ein Bedenken bestand gegen Herrn Krug. Er ist mit glied des Bundes der Landwirte. Wir teilten diese In den seither verflossenen Jahren hat Rohrbach wieder Tatsache selbstverständlich dem freisinnigen Parteivorstand mit. ein Stück Welt bereift und andere Teile der deutschen Kolo­In einer gemeinsamen Sibung der beiden Parteivorstände stellte nien kennen gelernt, und so zeigt sich in seinen neueren tvie sich Herr Krug vor. Die freisinnige Parteileitung forderte von Schriften, daß er inzwischen zugelernt hat, damals ihm Austritt aus dem Bunde der Landwirte, Herr Krug erklärte, unser Zitat zeigt sprach er von dem Gewinn, den wir daß er das nicht tun werde und gab seine Gründe dafür an. Er als Gesamtnation" aus den Kolonien ziehen sollen. Er bekannte sich unbedingt zum nationalliberalen Parteiprogramm, er erklärte sich als Landwirt für einen Freund der Landwirt glaubte also, daß alle Deutschen unterschiedslos von der schaft, billigte deren Stärkung durch die jetzige Zollgesetzgebung, Solonialpolitik Vorteil haben können. Inzwischen mag er erklärte fich aber gegen eine weitere Zollerhebung auf Lebens wohl gesehen haben, daß wir als Gesamination" verflucht mittel und bekannte sich rückhaltlos für eine die schwachen wenig Gewinn daraus gezogen haben. Die wahre Ursache Schultern entlastende Erbschaftssteuer. Erbschaftssteuer. Seine Ausführungen davon muß ihm unklar bleiben, weil er die Wirkung der überzeugten auch die freisinnige Partei- laffengegenfäße innerhalb der Nation nicht kennt oder nicht leitung von seiner Brauchbarkeit als gemein­bermöge samer Kandidat. Die Kandidatur wurde von den beiden anerkennt. Er weiß nicht und gibt nicht zu, daß der kapitalistischen Zusammenhänge unserer Wirtschaft an der Sigung teilnehmenden Parteivorständen einstimmig an­genommen. Die Freisinnigen behielten sich zwar die Zustimmung etwaigen Vorteile der Kolonien immer nur den Besitzenden ihrer Vertrauensmänner vor, hielten diese aber für sicher und in Deutschland zufließen können, aber nicht den Arbeitern. vereinbarten mit uns, in den Zeitungen bekanntzugeben, dem Aber die Tatsache, daß die deutsche Arbeiterschaft von den Bernehmen nach sei die Einigung der Liberalen auf den Land- folossalen Aufwendungen, die das Reich für die Kolonial­wirt Krug aus Obermaßfeld zustande gekommen." politik macht, noch nichts gehabt hat, hat er offenbar ein­Man schied in völliger Harmonie und war sich eines guten gesehen und erklärt sie sich nun auf seine Weise. In seinem Werks bewußt. Während in unseren Kreisen, namentlich den neuesten Buch„ Kulturpolitische Grundsäge für die Rassen­ländlichen und da auch in freisinnigen, die Kandidatur Krug un­

die

geteiltesten Beifall fand, berief der Vorstand der freisinnigen und Missionsfragen", das eine Einleitung zu einem Werk Partei statt einer Vertrauensmännerversammlung eine Vereins- über Deutsche Kolonialwirtschaft" sein soll, findet sich nämlich versammlung, und diese verwarf nach uns geworde der Sat: ner Mitteilung einstimmig die Kandidatur Krugs wegen seiner 3ugehörigkeit zum Bund der Landwirte. Also auch der Vereinsvorstand tat das, also derselbe Vorstand, der diese Kandidatur wenige Tage vorher

" Die Jdee, daß die Bantus, die Sudanneger und die Hotten. totten in Afrika ein Recht darauf hätten, nach ihrer eigenen Fasson zu leben und zu sterben, selbst wenn darüber unzählige Existenzen bei den Kulturvölkern Europas in einem proletarischen