haben. Wir bitten Euer Exzellenz, zu veranlassen, daß Sonderberechtigungen nur bei entsprechend hohen Gegenleistungen der Gesellschaften und nach Anhörung des Gouverneurs und des Landrates erteilt werden, zumal Grund zur fofortigen Erteilung nicht vorliegt." Dernburg will fich gegen diese Anklagen in einer Denkschrift über die Entwickelung und den Stand der Diamantenfrage in Südwestafrita verantworten. Die Dentschrift soll dem Reichstage in den nächsten Tagen zugehen.
Großsprechereien.
Die Marineverwaltung scheint sich in ihrem enormen Selbstbewußtsein bereits völlig über die kompromittierenden Enthüllungen des Kieler Werftprozesses hinweggefegt zu haben. In der Jahresübersicht des Januarheftes der von der Marineverwaltung herausgegebenen„ Marine- Rundschau" heißt es in dem von dieser Zeitschrift beliebten dekorativen Drapierungsstil:
Gefängnisgreuel.
„ Volks.
Beschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm erhoben, weil in der Aus Irkutsk wird folgendes telegraphiert: Jim Boruntersuchung einige Zeugen, die er benannt hatte, nicht ver nommen worden sind. Zentralgefängnis in Alexandrowsk finden unter den politischen Katorgagefangenen, deren Zahl 600 übersteigt, MassenUnzuverlässige Berichterstatter! erkrankungen an Lungenschwindsucht statt. In den unglaublich Wegen Beleidigung der Krankenhaus- Verwaltung von Pößüberfüllten Zellen müssen die Gefangenen auf Tischen, auf ned hatte sich Genosse Redakteur 3orn vom dem Fußboden und selbst unter den Pritschen schlafen. Die blatt" Die blatt" in Saalfeld vor dem Schöffengericht zu berantUebergabe von Geld ist verboten, und die Gefangenen find worten. Die vor zirka einem halben Jahre erschienene infrimigezwungen zu hungern.... nierte Notiz beschäftigte sich in der sachlichsten Form mit den Zuständen im Böẞneder Krankenhaus, die abzustellen der Pößneder Magistrat aufgefordert wurde. Leider bestätigte die Verhandlung wieder einmal die Unzuverlässigkeit mancher Berichterstatter, denn eine Reihe Zeugen befundeten, daß im Krankenhause alles in Ordnung war, während die Entlastungszeugen berfagten. Genosse Born wurde nach dem Antrag des Amtsanwalts au 1 Monat Gefängnis verurteilt.
"
Der Widerstand gegen die Vergewaltigung. Helsingfors , 8. Januar. Nachdem die hiesigen Rechtsanwälte befchloffen haben, das Reichsstempelsteuergesetz nicht zu beobachten oder die notgedrungen entrichtete Stempelsteuer im gerichtlichen Wege zurückzufordern, beginnen nunmehr das Hofgericht Allerlei Einflüsse, auf die hier nicht näher eingegangen in Abo und andere finnische Behörden, Dokumente ohne Stempelwerden soll, haben gegen Ende des Jahres dazu geführt, daß der marken entgegen zu nehmen. Die„ Nya Pressen" schreibt dazu: bedauerliche Kieler Werftprozeß von einzelnen Stellen als Mittel Dieser Konflikt gibt dem finnischen Volte und seinen gefezmäßigen zum Zweck benutzt wurde, um dem deutschen Volke die Freude an Obrigkeiten Anlaß, auf gefeßlichem Boden energischsten feiner Flotte zu verderben, um Vorwürfe, die richtigerweise nur widerstand zu leisten. Es ist Pflicht der finnischen Obrigkeiten gegen eine kleine schadhafte Stelle des großen Betriebes zu ers und Privatpersonen, die dem Wolfe gewährten gefeßmäßigen Rechte heven gewesen wären, zur Anklage gegen die Marine selbst und ihre Angehörigen zu verallgemeinern. Die Marine wird sich in unbeugsam zu beobachten. den kommenden Jahren angelegen sein lassen, durch Taten zu betveisen, daß ihr mit den erhobenen Vorwürfen unrecht geschehen
ift.
Der durch die Eigenart des Kaufes geschärfte und durch Auslandskenntnisse erweiterte Blick der Marineangehörigen bürgt
Soziales.
Abermals ein Kautionsproze.
Um die gestellte Kaution von 30 M. wieder zu erhalten, hatte der Wächter Lübeke des längeren beim Gewerbegericht prozeſſieren schaft Jul. Arnbtstein u. Co., die den Betrieb von G. Goede und müffen. Verklagt hatte der Kläger die Berliner Nachtwachgesell. dessen Ehefrau übernommen hatte. Der Kläger behauptet, daß die Beklagte die Rautionsforderungen der Wächter von ihrer Vorgängerin übernommen hätte. Dies wird aber nur für sieben Wächfer, die zusammen 200 M. Kaution gestellt haben, unter denen sich aber der Kläger nicht befindet, zugegeben. Hierüber sind die vorigen Inhaber der Gesellschaft, Goede und seine Ehefrau, die sich jetzt in Breslau befinden, vom dortigen Amtsgericht vernommen China vorgefchagen werde. Eide
Neutralisierung der mandschurischen Eisenbahn? New York , 7. Januar. Die, Associated Preß " meldet, daß Amerika bei ihnen für ein wachsendes Verständnis der Forderungen des den Mächten ein Memorandum unterbreitet habe, in welchem realen Lebens an Wirtschaftlichkeit und Sparsamteit in allen ihren die Neutralisierung der mandshurischen Eisen Statt sich in der Zukunftsverheißung zu gefallen, daß fie in Dies fei von den Mächten finanziell zu unterstützen, welche eine ftein u. Co. sämtliche Kautionen übernommen hätten, auch die des kommenden Jahren große Taten vollbringen werde, sollte lieber die Marineverwaltung energische Verwaltungsreformen durchführen.
Staatsbetrieben."
Die Postkonferenz.
Um den Teilnehmern an der Postkonferenz zu beweisen, daß die Wiedereinführung des Anfunftsstempels für Brieffendungen eine unnötige Reitbergeudung sei, wurden die Herren am Sonnabend in früher Morgenstunde durch das Briefpoftamt in der Königstraße geführt, um den Betrieb zu besichtigen. Später trat man wieder zu einer Sigung zufammen, um den Rest der gestellten Aufgaben zu erledigen. Beschlüsse sind natürlich nicht gefaßt worden, und es muß nun abgewartet werden, ob Herr Kraette Nugen aus der Konferenz gezogen hat.
Denkschrift.
Das angegriffene Auswärtige Amt wird dem Reichstag zunächst ein Weißbuch zugehen lassen, das die Dokumente in ber Wannesmann- Angelegenheit enthält. Staatssekretär v. Schoen gedenkt außerbem dem Reichstag bei erster passender Gelegenheit Aufschluß über den Fall Heß zu geben.
Proportionalwahl der Regierung.
Oberaufsicht über den Bahnbetrieb auf rein geschäftlicher und unpolitischer Grundlage auszuüben hätten. Der Vorschlag schließe sowohl den japanischen als auch den russischen Abschnitt der Eisenbahn Charbin- Dalny ein. Es wird dabei betont, daß durch ein solches Uebereinkommen eine ständige Quelle von Reibungen beseitigt und das Prinzip der Gleichberechtigung bei der Sperrung der Bahn für den Transport von Truppen und Kriegsmunition gesichert werden würde.
Tokio , 8. Januar. Die führenden japanischen Blätter sprechen fich dagegen aus, daß Japan den Vorschlag Amerikas , die mandschurische Eisenbahn durch den Verlauf an China zu neutralisieren, annehme. Allgemein fommt die Meinung zum Ausdruck, daß der Blan undurchführbar sei. Die Blätter sind der Ansicht, Japan werde teine dem zugemuteten Opfer entsprechende Vergütung erhalten. Auch würden die Interessen der japanischen Ansiedler in der Südmandschurei durch ein solches Arrangement nicht geschützt.
Aus der Partei.
gaben über die Zahl der Leute und die Höhe der gesamten Kau Klägers. Beim Abschluß des Kaufvertrages hätten sie genaue Antionen nicht machen können, sondern gesagt, daß etwa 200 M. in Frage fämen. Der Vertreter der Beklagten bot seinerseits den Eid darüber an, daß ausdrücklich nur die lebernahme von 200 m. für fieben Wächter vereinbart worden sei und meinte, daß Goede und deffen Ehefrau unwahre Aussagen gemacht und beschworen hätten. Das Gewerbegericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Kaution.
Steuerunrecht.
Wer 42 Wochen im Jahre gearbeitet hat und 10 Wochen un unterbrochen arbeitslos war, wird in der Einkommensteuer er. mäßigt, wenn sein Einkommen durch den Wegfall dieser Einnahmequelle um mehr als den fünften Teil gemindert ist.
Keine Ermäßigung darf aber derjenige fordern, der nur 38 Wochen gearbeitet hat, trotzdem durch zusammen 14½ Wochen andauernde Arbeitslosigkeit sein Einkommen um den dritten Teil sich verringert hat, wenn nicht mindestens die Arbeitslosigkeit 10 Wochen ununterbrochen angedauert hat.
Dies ist die neueste Auslegung des§ 63 des Einkommens fteuergesetzes durch den preußischen Finanzminister.
Der sozialdemokratische Wahlverein zu Pforzheim beschloß am Mittwoch in einer gut besuchten Versammlung einstimmig eine Der Zimmergeselle Sch. zu Krefeld war im Steuerjahr 1908/09 Zürich , 6. Januar. ( Eig. Ber.) Im Kanton Tessin findet am Resolution, die sich gegen den Vorstand der Landesorganisation arbeitslos vom 20. Juni bis 20. Juli, vom 1. November bis Sonntag die Bollsabstimmung über die Einführung der Bro- richtet. Sie nimmt Bezug auf die außerordentliche Landes- 7. Januar und vom 13. bis 21. Februar, zusammen 14% Wochen. portionalwahl der Regierung statt. Sie bestand bereits in diefem konferenz, welche die badische Parteileitung auf den 12. De- Anderes Ginkommen als seinen Arbeitsverdienst hatte er nicht Stanton und zwar war sie nach der liberalen Revolution von 1890 gember 1909 nach Offenburg einberufen hatte. Bur Teilnahme an und betrug derselbe nur 1123 M. Da er zu 21 m. veranlagt war eingeführt worden, um der Alleinherrschaft der Klerikalen ein Ende dieser Beratung waren berufen gewesen: die 5 Mitglieder des und 2 Kinder unter 14 Jahren hat, versteuerte er ein Einkommen zu machen und den Liberalen eine Mitivirfung an der Regierung zu Landesvorstandes, die 3 Parteisekretäre, die 4 Vertreter der badi. und 2 Kinder unter 14 Jahren hat, versteuerte er ein Einkommen ermöglichen. Vor einigen Jahren haben aber die erstarkten Liberalen schen Parteipreffe, die 8 Reichstags- und 20 Landtagsabgeordneten von über 1600 M. Nach§ 63 des Einkommensteuergeseßes muß in ihrem Uebermute die Mehrheit der Stimmberechtigten dazu ber- und die 14 Vorsitzenden der 14 Reichstagswahlkreis- Vereinigungen. demjenigen Steuerpflichtigen Ermäßigung auf das verbliebene EinLeitet, die Wiederabschaffung der Proportionalwahl der Regierung in Bon diefen 49 Teilnahmsberechtigten erschienen 33. Es fehlten also tommen gewährt werden, welcher nachweist, daß durch den Wegfall einer Boltsabstimmung zu beschließen, um num ihrerseits ein aus- 16, darunter die 3 Mitglieder des Reichstages. Diese Landes- einer Einnahmequelle das Einkommen im Laufe des Steuerjahres schließliches Barteiregiment aufrichten zu können. Nun haben aber fonferenz" befaßte fich mit einer Tagesordnung, auf welcher u. a. um mehr als den fünften Teil gemindert worden ist. Der ArDie Klerikalen die nötigen Unterschriften für eine Initiative zur folgende Beratungsgegenstände vorhanden waren: Abhalten beiterfekretär Genoffe Weiser stellte rechtzeitig den Antrag, Sch. Wiedereinführung des Regierungsproporzes gesammelt, worüber am des nächsten babifchen Parteitags. - Das neue für drei Monate von der Einkommensteuer freizustellen. Die nächsten Sonntag abgestimmt wird. Natürlich sind die herrschenden deutsche Parteistatut und seine Handhabung. Wahlfonds.tönigliche Regierung zu Düsseldorf lehnte den Antrag ab, weil die Liberalen Gegner der Initiative, während die sozialdemokratische Delegiertensteuer. Maifeierfonds Internationaler Partei des Kantons Tessin sie unterstügt, nicht der schönen Augen Kongres in Kopenhagen . Den einzelnen Wahlvereinen Arbeitslosigkeit nicht ununterbrochen 10 Wochen gebauert habe. der Schwarzen wegen, sondern als Minderheitspartei aus des Landes, die keine Delegierten zu wählen hatten, war teine Ges Einen gleichen Erfolg hatte die Beschwerde beim Finanzminister, prinzipiellen Gründen. der folgenden Bescheid erteilte: Der Finanzminister.
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legenheit gegeben, zur Tagesordnung Stellung zu nehmen. Diese Konferenz beschloß nun, die Bestimmung des letzten badischen Parteitages zu annullieren, indem sie die Abhaltung des nächsten Parteitages vom Februar in den August verlegte. Unter
Kopenhagen , 8. Januar. Heute begann die Reichs- Vorbehalt der Genehmigung durch diesen um ein halbes Jahr vers gerichtsverhandlung gegen den früheren Minister schobenen Parteitag ließ der Landesvorstand einen Antrag genehmi präsidenten J. C. Christensen und den früheren Minister gen, der bestimmt, daß vom 1. Januar 1910 an ein Extrabei. des Junern Sigurd Berg. Nach Erledigung der einleitenden trag von 20 Pf. pro Mitglied und Quartal an die Landeskasse ab= zuführen ist. Ferner wählte die Konferenz den Genossen Kolb als gerichtlichen Formalitäten wurde die Verhandlung auf Antrag batischen Vertreter für den internationalen Kongres in Kopendes öffentlichen Anflägers auf Sonnabend, den 2. April, Hagen . bertagt.
Rußland.
Gegen Blatchford.
Berlin C. 2, den 29. Dez. 1909. J.-Nr. II. 16 461. Auf die Beschwerde vom 9. b. M. wird Ihnen erwidert, daß dem Antrage auf Ermäßigung der für das Steuerjahr 1908 auf Sie beranlagten Einkommensteuer feine Folge gegeben werden kann, da Ihre Arbeitslosigkeit, weil sie nicht ununterbrochen länger als 10 Wochen gedauert hat, als eine nur vorübergehende anzusehen ist und hierin der Wegfall einer Einnahmequelle im Sinne des Gesezes nicht erblickt werden kann.
Es fehlt hiernach an den gesetzlichen Voraussetzungen, unter Die Resolution der Pforzheimer Genossen bestreitet nun nicht, welchen eine Steuerermäßigung nach§ 63 des Einkommensteuerdaß ein Bedürfnis zu erhöhten Einnahmen für die Kasse der sozialgefezes stattfinden darf. Im Auftrage: Unterschrift. demokratischen Landesorganisation vorhanden ist, sie wendet sich An den Zimmergesellen Herrn Heinrich Sch. Die russische Regierung gegen den„ Vorwärts". aber entschieden gegen die neue Methode, durch die der Landesin Krefeld, Färberstr. 48. Die Veröffentlichung der geheimen Berichte des Kofalenobersten vorstand die Beschlüsse des badischen Parteitages aus der Welt Niemand wird im Zweifel sein, daß für einen Zimmergesellen Ljachow an den Stabschef des kaukasischen Militärbezirkes, die den schaffe, und neue Parteiſteuern einführe, zu deren Beschließung Arbeitslosigkeit den Wegfall der Einnahmequelle bedeutet, da er verbrecherischen Charakter der ruffischen Politik in Berfien dokumen nur die von den Parteigenossen des Landes gewählte Konftituante tarisch nachweisen und sich den von Marg und in der Folge von das Recht besite. Die Pforzheimer Genoffen bleiben dabei, daß doch nicht wie ein Minister Gehalt bekommt, selbst wenn er in der badische Parteitag dem zwingenden Beschlusse gemäß im Fe- Ferien oder unpäßlich ist. Wenn die Hände des Zimmergesellen Stambulow veröffentlichten Dokumenten über die Balkanpolitik bruar abzuhalten fei, wo dann alle diese Angelegenheiten in der nicht mehr arbeiten, zahlt der Krauter teine Marf. Jm§ 63 steht Nußlands würdig aureihen, ist der russischen Regierung so start auf die durch die Organisation vorgeschriebenen Weise erledigt werden auch gar nichts davon, daß der Wegfall der Einnahmequelle ein Nerven gefallen, daß sie sogar von ihrer bisherigen Gewohnheit tönnten, und sie bestreiten, daß die Beschlüsse der Offenburger Ston- dauernder sein muß, sondern es muß nur das Einkommen um abweicht, die Veröffentlichungen der westeuropäischen sozial- ferenz für irgend einen Genossen oder einen Parteiberein verbind- mehr als den fünften Teil gemindert sein. Das war bei Sch. reichdemokratischen Presse geflissentlich zu ignorieren. Die offiziöse lich seien. Wie die Pforzheimer Freie Presse" mitteilt, habe es auf der lich der Fall. Wie unsinnig aber die Auslegung des Ministers ist, Petersburger Telegraphenagentur, deren Wahrheitsliebe so bekannt ist, daß es sich nicht lohnt, darüber auch nur ein Wort zu verlieren, Offenburger Konferenz auch nicht an Stimmen gefehlt, die auf die seigt sich, wenn man annimmt, daß Sch. gearbeitet hätte nur an Unhaltbarkeit des ganz undemokratischen Konsiliums" hinwiesen. 6 Tagen im Jahr, z. B. am 5. April, 7. Juni, 10. August, 12. Ottoberbreitet unter dem 4. Januar folgendes Dementi: In der ausländischen und russischen periodischen Presse wurden Die Pforzheimer Auffassung wird übrigens von einem großen Teil ber, 14. Dezember, 16. Februar. Dann wäre er nie 10 Wochen un unterbrochen ohne Arbeit gewesen, hätte vielleicht 30 m. verdient, in letzter Zeit zu wiederholten Malen Geheimberichte des früheren der badischen Organisationen ebenfalls vertreten. müßte aber 21 M. Staatssteuer fowie 39,90 M. Gemeindeabgaben Kommandeurs der persischen Stofatenbrigade, Obersten jachow, zahlen, da Krefeld 190 Broz. erhebt. Er müßte sich zu feinem erwähnt, die er angeblich im Jahre 1908 an den Stabschef des Die Leitung der sozialdemokratischen Partei Englands hat Arbeitsverdienst also noch 30,90 2. borgen, um nur die Steuern taukasischen Militärbezirts abgefandt hat und die die damaligen politischen Ereignisse in Perften berühren. Der Text biefer Rapporte, in ihrer letzten Sigung in energischer Weise gegen die be- aufbringen zu können. Hätte er an 42 Wochen gearbeitet, wäre in dessen Besitz der Professor der Universität Cambridge , Browne, fannten Artifel Blatchfords Stellung genommen und ihre An aber 10 Wochen hintereinander arbeitslos gewesen, so daß er 1260 angeblich gelangt ist, wurde unter anderem in vollständiger Form sicht in folgender Resolution zusammengefaßt:" Das Erekutiv- Mark verdiente, dann war er drei Monate steuerfrei, erhielt also in der bekannten, in Indien erscheinenden persischen Zeitung„ Hablu komitee der sozialdemokratischen Partei lehnt jede Gemein- 5,25 M. Staats- und 9,67 M. Gemeindeabgaben erlassen. Gs geht L'Hatin" und zum Teil in der deutschen Zeitung" Borwärts" verschaft mit den Artikeln des Herrn Robert Blatchford ab, die also nichts über die preußische Ministerweisheit. Schade ist es, öffentlicht. Nach den angestellten Erfundigungen hat Oberst diefer über England und Deutschland in den„ Daily Mail" daß es nicht noch eine höhere Instanz für die Beschwerde gibt, dic Ljachow solche Rapporte niemals an seine Vorgesezten abgesandt, veröffentlicht hat, insbesondere mit Rücksicht auf den darin noch mehr Scharfsinn entwickeln könnte als es der Herr Finanzund beruhen die von den genannten Zeitungen veröffentlichten zum Ausdruck gebrachten imperialistischen Standpunkt und die minister in seinem Bescheide getan hat. Dokumente auf offenbarer Erfindung." Wir sind demgegenüber in der Lage, die Behauptung der Zeit ihrer Veröffentlichung. Es spricht ferner sein Be. Der Arbeiter hat nach diesem Bescheid des Finanzministers Petersburger Telegraphenagentur als frechen Schwindel zu bauern aus, daß ein Sozialiſt derartige Artikel in einem also nicht nur auf Seller und Pfennig alles zu versteuern, was er bezeichnen und die unanfechtbarkeit der von uns veröffent- der hervorragendsten Organe der kapitalistischen gelben Bresse eingenommen hat, sondern auch das, was er infolge von Arbeits. lichten Dokumente mit aller Bestimmtheit aufrecht zu er Gelegenheit, um aufs neite den deutschen Genossen und durch tigkeit, die um so empörender ist, als nach dem Gesetz kein anderer lichten Dokumente mit aller Bestimmtheit aufrecht zu erbon England veröffentlichen konnte. Das Komitee ergreift die lofigkeit nicht einnehmen konnte. Das ist eine schreiende ungerechIm Anschluß daran möchten wir darauf hinweisen, mit welchen sie dem deutschen Volke die Gefühle der Kameradschaft und Staatsbürger derselben Ungerechtigkeit unterſtellt ist und der ArMitteln die russische Regierung arbeitet, um die Geheimberichte Freundschaft zu übermitteln, sowie den Wunsch, mit ihnen zu beiter der wirtschaftlich schwächste Teil der Bevölkerung ist. Dem Deffentlichkeit vorzuenthalten und jammenzuarbeiten, um die britische und deutiche Regierung zu Wohlhabenden sind durch das Gefes eine Reihe von Abzügen geihren Offiziösen das Monopol zu sichern, ihre lügnerischen Be- zwingen, eine Politik der gegenseitigen Verständigung und der stattet, die dem Arbeiter nicht zugute kommen. Der Wohlhabende hauptungen unwidersprochen zu verbreiten. Stein einziges russisches Herstellung guten und freundschaftlichen Einverständnisses ein versteuert überdies in der Regel nicht die Einnahmen eines Jahres, Blatt ist infolge der Zensurverhältnisse in der Lage gewesen, diese zuschlagen." Dokumente zu veröffentlichen. Das einzige Blatt, das den Mut hatte, ein Telegramm aus Berlin mit der kurzen Inhaltsangabe der Gegen den Genoffen Nottebohm in Dortmund , der vor im„ Vorwärts" veröffentlichten Dokumente zu bringen, das sozial einiger Zeit wegen Sittlichkeitsverbrechens" verhaftet, am 19. Dedemokratische Wochenblatt„ Nowij Denj"( Neuer Tag), wurde zwei gember 1909 aber wieber in Freiheit gefekt wurde, ist nunmehr bas Hauptverfahren wegen tätlicher Beleidigung eröffnet Tage darauf auf Grund des Reglements über den verstärkten worden. Es handelt sich also um eine Straftat, die nicht beim Schutz" vom Petersburger Stadthauptmann unterdrüdt Schwurgericht, sondern vor der Straflammer aur Aburteilung befizers 2000 m. und mehr einsetzten und diesen Betrag von den allem Anscheine nach infolge der Veröffentlichung dieses Telegramms. I gelangt. Nottebohm hat gegen die Gröffnung des Hauptverfahrens| Einnahmen in Abzug brachten.
halten.
Ljachows der russischen Deffentlichkeit
Polizeiliches, Gerichtliches ufw.
sondern den dreijährigen Durchschnitt. Hinzu kommen noch die bekannten Steuermogeleien von Grundbesitzern, zu denen übrigens die Regierungen durch jene Vorlagen gewissermaßen die Grundlagen geschaffen haben, in denen sie aus Anlaß der Zolltarifberatungen die Berechnung der Einnahmen von Landwirten in der Art vornahmen, daß sie für die angeblich eigene Arbeit des GrundArt vornahmen, daß sie für die angeblich eigene Arbeit des Grund