Nr. 9.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Geäfft und genarrt!

Die Regierung treibt ihr standalöse Verstecksspiel mit der Wahlreform ungeniert weiter. Zwar kündigte die Thron rede an, daß bereits in einigen Wochen die neue Wahlrechtsvorlage dem Landtage zugehen werde aber über den Inhalt dieser Wahlreform gab man auch nicht einmal die leiseste Andeutung!

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Mittwoch, den 12. Januar 1910.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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führung größerer Gleichmäßigkeit im gesamten Staatshaushalt höhung der direkten Steuern bestehen, vor der die Be­einer übermäßigen Inanspruchnahme der schwankenden Eisenbahn- sigenden eine heillose Angst haben, so dürfte schon diese An­erträge für andere staatliche Zwede angemessene Schranken zu fündigung genügen, um das hohe Haus gefügig zu machen. fetzen. Nur an wenigen Stellen iveckte die Rede Rheinbabens, Zur Erweiterung und besonderen Ausrüstung die im großen ganzen mit eisigem Stillschweigen entgegen­des Staatseisenbahnneses sowie zur Unterstützung von genommen wurde, ein Echo des Beifalls bei der konservativ­Kleinbahnen werden wiederum erhebliche Mittel angefordert werden. Klerikalen Mehrheit: das eine Mal, als der Minister dem Die Fürsorge für die schulentlassene Jugend schwarz- blauen Block Dank für die Reichsfinanzreform zollte, erheischt eine weitere Ausbreitung und Entwickelung des Fort durch die die gestundeten Matrikularbeiträge auf das bildungsschulwesens auch auf dem platten Lande. Gestützt auf die Reich übernommen wurden, und das zweite Mal, als er Und die Vertreter der bürgerlichen Parteien scheinen günstigen Wirkungen des im Jahre 1904 für die Provinz Hessen sich gewissermaßen als Antwort auf die Dentschriften der darin gar nichts Absonderliches zu finden. Ihnen fommt Nassau erlassenen Gesetzes wird Meine Regierung Geseze vorschlagen, badischen und der sächsischen Regierung mit Emphase für offenbar die Vorlage früh genug, fie regen sich über ihren die auch in den Provinzen Pommern , Schlesien und Westfalen den die Erhebung von Schiffahrtsabgaben ins Zeug legte. Im mutmaßlichen Inhalt nicht weiter auf. Wahrscheinlich hat ja Kommunalverbänden das Recht verleihen sollen, die Pflicht zum Be- übrigen bot seine Rede feinerlei Anspielungen auf politische auch die Regierung die führenden Persönlichkeiten der bürger- fuche ländlicher Fortbildungsschulen einzuführen. Vorgänge. lichen Parteien über ihre Absichten bereits ausreichend infor- Den Bestrebungen zur Förderung der inneren kolo. Um so größer wird die Pflicht der Abgeordneten sein, miert! Wir halten es wenigstens für ausgeschlossen, daß nisation, namentlich auch zur Seßhaftmachung von bei der Beratung des Etats, die am Sonnabend beginnt, die diese Regierung im Konklave eine Vorlage ausarbeiten könnte, arbeitern wird fortgefekt die größte Aufmerksamkeit zugewendet. Regierung aus ihrer Reserve herauszulocken. ohne vorher wenigstens mit den ausschlaggebenden Parteien Ein Gesezentwurf, der die Mittel zur Gewährung von Zwischenkredit Fühlung genommen zu haben. Das, was über den Termin bei Rentengutsgründungen erhöht, wird Ihnen demnächst zugehen. der Einbringung bereits vor Wochen mitgeteilt worden ist, hat ja durch die Thronrede seine Bestätigung erfahren, warum follte sich's also mit dem Inhalt der Vorlage anders verhalten?!

Monde!

Das älteste der geltenden preußischen Gemeindeverfassungs- Der fächsische Landtag früher und jetzt.

Aus Dresden wird uns geschrieben:

gefeße, die Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 bermag nicht mehr allen Anforderungen gerecht zu werden, welche die bedeutsame Entwickelung dieser Provinz an Der jetzt noch in den Ferien weilende fächsische Landtag hat im Die Nußnießer der Dreiklassenschmach, Konservative, die Gemeindeorganisation stellt. Eine Novelle will dieses Gesez den ersten Teile seiner Tagung, die fast sechs Wochen gewährt, eifrig ges Zentrum und Nationalliberale, wissen also wahrscheinlich ganz Aufgaben der Gegenwart anpassen. arbeitet. Freilich, endgültig erledigt ist noch nicht viel, doch sind eine genau, worauf Herr v. Bethmann Hollweg mit seiner Wahl- Während die Reichsgesetzgebung eine doppelte Heranziehung zu Reihe Vorlagen, darunter der Etat stark in Angriff genommen. Die reform" hinaus will. Aber die Masse der Wähler erfährt den direkten Staatssteuern innerhalb des Reichs verhütet, fehlt es Prophezeiungen der Gegner, die Zweite Kammer werde durch die nichts! Sie soll sich so lange gedulden, bis es den bisher für die direkte Kommunalbesteuerung an einem ähnlichen unbändige Redelust der 25 Sozialdemokraten bei ihren Arbeiten Arrangeuren dieser empörenden Komödie beliebt, den Vorhang Schuße. Ein Gesezentwurf soll die Möglichkeit schaffen, kommunalen aufgehalten werden, ist durch die Tatsachen bereits ad 31 lüften. Das Volk soll ja wieder einmal das Objekt, Doppelbesteuerungen innerhalb der einzelnen Bundesstaaten absurdum geführt worden. Die sozialdemokratische Fraktion nicht aber das Subjekt dieser bureaukratisch- reaktionären im Verwaltungswege entgegenzutreten. hat zwar keine Gelegenheit versant, ihren prinzipiellen Gesetzesmacherei sein! Um die als notwendig erkannte Reform der inneren Standpunkt zu den einzelnen Fragen darzuiegen und kritisch einzus Die Reaktion fährt inzwischen munter fort, selbst gegen Verwaltung zu fördern, habe Jch im Juni des vergangenen greifen, wo es nötig war; ihre Anträge zeugen auch davon, daß sie, die armseligen Verbesserungen Sturm zu laufen, die die Vor- Jahres eine besondere Immediatkommission sachverständiger und er- um mit einem früheren nationalliberalen Führer zu reden, als„ sozial­lage bringen soll. Zentrum und Freisinnige, diese famosen fahrener Männer aus den verschiedensten Kreisen berufen, die politisches Gewissen des Hauses" eindringlich und entschieden wirkt. Verfechter der Forderung der Uebertragung des Reichstags- unter dem Borsize des Ministers des Innern ihre Arbeiten als- Aber auch der schlimmste Feind kann der jungen sozialdemokratischen wahlrechts auf Preußen, schlafen dagegen gesunden Pflanzen- bald begonnen hat. Ihre gutachtlichen Vorschläge werden die Fraktion der Zweiten fächsischen Kammer nicht nachsagen, durch über­schlaf. Sie rühren sich nicht! Sie gebärden sich, als Grundlage für die weiteren Beschlüsse und für gesetzgeberische Vor- flüssiges Reden die Arbeiten verzögert zu haben. ob es sich nicht darum handelte, nunmehr alle Kräfte einzu- lagen Meiner Regierung bilden. Ich vertraue darauf, daß auch Neu ist die Tätigkeit der Sozialdemokraten in den Kommissionen, setzen, um das von ihnen wiederholt durch Anträge Sie, meine Herren, aldann bereit sein werden, das für die Fort- die im sächsischen Landtage Deputationen genannt werden. geforderte Wahlrecht auch durchzudrücken, sondern entwickelung des Landes wichtige Wert nach Kräften zu unterstützen. Mit Ausnahme der Petitions - und Beschwerdedeputation, in der um eine ihnen vollständig fremde und gleichgültige Sache, um Endlich harrt Ihrer noch eine ernste Aufgabe. Die Vor- einmal furze Zeit Genosse Goldstein faß, hat noch kein Sozial­cine Wahlreform in Neuseeland etwa oder gar auf dem arbeiten für eine Reform des Wahlrechts zum Hause demokrat sich irgendwie in einer der fünf Deputationen betätigen Ein Verhalten, das selbst die letzten derer, der Abgeordneten sind ihrem Abschlusse nahe. Eine Vorlage tönnen, weil früher von Konservativen und Nationalliberalen das ebenso die nach einem verzweifelten Peffimiſtenwort nicht alle werden wird in einigen Wochen Ihrer Beratung unterbreitet werden. Kleinliche wie erbärmliche Verfahren geübt wurde, die Sozialdemokraten sollen, darüber aufflären müßte, daß hinter den Wahlrechts­beteuerungen des Zentrums und Freisinns nichts steckt als Strenge Sachlichkeit und pflichtbewußte Staatsgesinnung wird, ausnahmslos von den Deputationen fern zu halten. Durch den Eintritt des bin Jch gewiß, wie bisher die Entschließungen der preußischen der Sozialdemokraten in die Deputationen sind natürlich dort auch An­Zu solch perfider Verschleppungstaktik gehören freilich zwei Landesvertretung leiten. Und so erhoffe Ich von der bevorstehenden schauungen zur Geltung gekommen, die man früher nicht kannte. Die Meinungsverschiedenheiten sind größer, die Verhandlungen Parteien. Herr v. Bethmann Hollweg und seine Helfer und Tagung segensreiche Ergebnisse für die Wohlfahrt des Vaterlandes. gründlicher geworden. Unseren Genossen ist es jetzt möglich, fleinere Hehler auf der einen und die entrechteten Massen auf der Wünsche und Forderungen, die früher oft nur verspätet, das heißt anderen Seite! Diese Massen haben nicht die geringste wenn der Deputationsbericht bereits vorlag, im Plenum vorgebracht Ursache, mit ihrem Kampf gegen die Dreiklassenschmach auch Zwei Stunden nach der feierlichen Eröffnung der Seffion werden konnten, in den Deputationen geltend zu machen und sicher nur einen Augenblick länger zu zögern, weil es den Wahl- fanden sich die preußischen Volksvertreter" in der Prinz auch in vielen Fällen zur Anerkennung zu bringen. rechtsfeinden und Wahlrechtsmoglern gefällt, ihre Starten erst Albrechtstraße ein, um die Vorlagen der Regierung entgegen- Nach den letzten Wahlen ist das Stärteberhältnis in ein paar Wochen aufzudecken! Die Massen dürfen sich zunehmen. Zur allgemeinen Ueberraschung erhob sich, bevor der Parteien in der Zweiten Kammer völlig verschoben, die nicht vom Feind die Kampfbedingungen vorschreiben lassen, sie der Finanzminister zu seiner Etatsrede das Wort ergriff, der früher allein herrschenden Konservativen sind ungefähr haben den Gegner in die Defensive zu drängen! neue Reichskanzler und preußische Ministerpräsident, um sich um so viel schwächer geworden, wie die Sozialdemokratie Vertreter Die Herrschenden möchten einstweilen noch alle Unruhe dem Hause vorzustellen. Wer aber geglaubt hätte, Herr bat; das Verhältnis zwischen Konservativen und Nationalliberalen und Aufregung bermeiden. Sie wollen die Massen über v. Bethmann Hollweg würde ein politisches Glaubens- bat fich start gewandelt. Beide Fraktionen könnten jezt noch die rumpeln, verblüffen. Aber die Geduld der Entrechteten ist bekenntnis ablegen, der wurde bitter enttäuscht. Wie die Mehrheit, nämlich 58 von 91 Abgeordneten, stellen. Sie sind aber crschöpft! Sie haben nicht Lust, sich länger äffen und narren Thronrede über die wichtige Frage der Wahlreform mit so gründlich verzankt, daß ein gemeinsames Vorgehen in vielen zu lassen! Für sie gibt es jetzt nur eine Pflicht: das Volk einigen nichtssagenden Worten hinweggeht, so glaubte auch Fällen, wenigstens für die nächste Zeit, ausgeschloffen ist. Die zur aufzurütteln! der Ministerpräsident, daß es nicht nötig sei, irgendwelche Annahme einer Vorlage oder eines Antrages erforderlichen Mehrheiten politischen Erörterungen anzustellen. Ihm genügt es, unter werden deshalb zum Teil von Nationalliberalen und Sozialdemokraten, Berufung auf seine früheren Beziehungen zum Hause, die zum Teil von Nationalliberalen und Konservativen gestellt werden. Herren vom Dreiflaffenparlament um die Zuwendung ihres in einzelnen Fällen ist auch eine Mehrheitsbildung von Sozial­weiteren Vertrauens zu bitten, und die Abgeordneten gaben demokraten und Konservativen möglich, nämlich dann, wenn liberale sich damit zufrieden. Hoffentlich wird der Ministerpräsident Anträge derartig waschlappiger Natur find, daß Sozialdemokraten bald gezwungen werden, Farbe zu bekennen, damit das Volk aus prinzipiellen Gründen nicht dafür stimmen können, während sie weiß, woran es iſt. den Konservativen zu weit gehen. Eine ähnliche Situation kann sich leicht bei den demnächst zur Beratung kommenden Anträgen der Liberalen über die Reform der Ersten Kammer ergeben.

infamste Heuchelei!

Die

Nieder mit der Dreiklassenschmach! Nieder mit jedem Klassenwahlrecht! Entfesselt den Wahlrechtssturm!

hat folgenden Wortlaut:

*

Thronrede

Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern

des Landtags!

*

Die erste Sigung des Landtags.

Knapp zwei Minuten hatte die Einführungsrede Bethmann Hollwegs gedauert; um den Anstand zu wahren, hielt er sich noch furze Zeit im Hause auf, er verließ den Saal aber schon Früher waren derartige Verschiebungen und ausschlag­Die Staatsfinanzen, welche durch die Ungunst der wirt- während des ersten Teils der nun folgenden Etatsrede des gebende Mehrheitsbildungen in der Zweiten sächsischen Kammer schaftlichen Verhältnisse in Mitleidenschaft gezogen waren, beginnen Finanzministers. Herr v. Rheinbaben ist als trockener nicht möglich. Denn es gingen da die Nationalliberalen regelmäßig sich infolge der allmählichen Wiederbelebung von Bureaukrat bekannt, seine Etatsreden zeichnen sich durch und ausnahmslos mit den Konservativen, ja erstere bildeten ja Handel und Verkehr langsam zu bessern, so daß sich voraus- große Klarheit und durch geschickte Zahlengruppierungen aus. überhaupt nur den Schwanz der Fraktion Mehnert- Dpiz. Das ist fichtlich auch der für das laufende Etatsjahr veranschlagte Fehlbetrag Stommt es darauf an, neue Mittel vom Landtage zu wenigstens zurzeit, wie schon angedeutet, anders geworden. Aber nicht unerheblich ermäßigen wird. erbitten, dann versteht er es, rot in rot zu malen; handelt auch die sozialdemokratische Frattion tommt heute zum

Immerhin fann von den staatlichen Betriebs- Wer es sich darum, Anforderungen des Hauses entgegenzutreten, Teil in eine ausschlaggebende Stellung, die früher auch waltungen, insbesondere der Eisenbahnverwaltung, dann ist die Finanzlage die denkbar schlechteste. So auch zu der Zeit, wo wir, wie 1896 15 Vertreter im Landtage hatten, aus­bei ihren start gestiegenen Selbstkosten auch für 1910 tein so diesmal. Mit einer Gewandheit und einer Geschwindigkeit, geschlossen war. Wenn die sozialdemokratische Fraktion des sächsischen hoher Zuschuß zu den allgemeinen Staatsausgaben wie in die einem Herenmeister alle Ehre macht, rechnet er ein Landtags früher ihren prinzipiellen Standpunkt bei einer Ab­früheren Jahren erwartet werden. Dazu kommt, daß von den Defizit von fast 100 Millionen heraus, um daran die stimmung zum Ausdruck brachte, war das in der Regel aus den rund 200 Millionen Mart, durch welche die Besoldungsaufbesserungen Mahnung an das Haus zu richten, es möge sich in seinen oben dargelegten Gründen ganz ohne Einfluß für das die Staatskasse dauernd belastet haben, nur der fleinere Teil in Forderungen bescheiden. Nach Art eines Geschäftsmannes, Ergebnis der Abstimmung. Jezt aber wird in vielen neuen Steuern Deckung gefunden hat. Trotz größter Beschränkung der feine Ware anpreist, zählt er auf, wie freigebig die Fällen durch die sozialdemokratische Haltung eine wird daher auch der Etatsentwurf für das kommende Jahr mit Regierung sei, was sie alles für die Beamten und für die Entscheidung herbeigeführt werden. Liberale Anträge einem zwar gegen die Vorjahre berringerten, aber doch noch Voltsschnle getan habe, ohne zu bedenken, wie stark die tönnen, wenn sie einen wirklichen Fortschritt verheißen, durch die namhaften Fehlbetrage abschließen. Diese Eachlage preußische Volksschule Jahrzehnte hindurch vernachlässigt war sozialdemokratischen Stimmen durchgedrückt, reaktionäre Vorstöße macht auch weiterhin möglichste Zurückhaltung in allen staatlichen und mit wie geringen Gehältern die mittleren und unteren dagegen verhindert werden, wenn die Liberalen nur einigermaßen Aufwendungen zur Pflicht, um Einnahmen und Ausgaben nach und Beamten abgespeist wurden. Uebt das Haus feine Sparsam- standhalten. nach wieder auszugleichen. feit, so müssen nach Ansicht des Ministers neue Einnahme- Das ist eine Konstellation, die jede Abstimmung zu einem Er­quellen erschlossen werden, und da diese Einnahme- eignis macht, dem man mit Spannung entgegensehen kann. Es quellen voraussichtlich in der Hauptsache in einer Er- wird dadurch aber auch das Maß der Verantwortlichkeit für die

Dem vom Haufe der Abgeordneten kundgegebenen Wunsche ent­sprechend ist in dem Entwurfe des Etats versucht worden, aur Herbei­