haben fle zunächst den Charakter bon Landesbeainien und sie haben den Diensteid der preußischen Beamte» geleistet worin sie dem König von Preußen Treue und Gehorsam gelobten Schon aus diesem etlvas mehr fsrmalen Grunde konnten die Reichs beamten nicht anders behandel: werden, als es mit den preußischen geschehen ist. Die Beamten stehe» grundsätzlich in der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte� den übrigen Staatsbürgern gleich sJronisches Sehr gut! bei de» Sozialdemokraten.) Ihre politische Be tätigung erfährt gewisse Cinschränkäingen durch staatliche Erwägungen Diese Einschränkungen sind nicht durchweg im einzelnen fest um- schrieben, sie sind zum Teil Folgerungen des Treueides der Beamten aber sie sind für den Takt und das Pflichtgefühl der Beamten un schwer erkennbar, und sie im vorliegenden Falle zu erkennen, war auch gewiß nicht schwer. Es kann keinen, Zweifel unterliegen, daß es mit der Stellung eines Beamten unvereinbar ist, wenn er Besirebimgen unterstützt, die in ibrem letzten Ziele gegen den Bestand des Staates gerichtet sind. sGroße Unruhe bei den Polen .) Bei dein schweren Ringen das Preuße» in seinen Ostmarken zurzeit zu bestehen hat, handelt es sich darum, ob diese LandeStcile, die in harter Arbeit vieler Menschenalter zu lulturell ebenbürligen Gliedern des deutschen Staates geworden find, der polnisch-slawischen Kultur an- heimfallen und darum auch ihrer schlietzlichen äußeren Lösung vom preußischen Staate entgegengeführt werden sollen Wenn Preußen in diesem Falle nationaler Notwehr von seinen Beamten unbedingte Heeresfolge verlangt, so ist das sein gutes Recht und ein Akt der Selbsterhaltung. Die Beamten des Reiches aber, desien Glieder sich zu einem ewigen Bunde zusammen- geschlossen haben zum Schutze des Bundesgebiets und zur Erhaltung des in demselben geltenden Rechts, Verlasien den Boden, auf dem die Reichsverfassung beruht, wenn sie Preußen in diesem Kampfe in den Arm fallen.(Bravo ! rechts. Stürmisches Zischen im Zentruni und bei den Polen .) Auf Antrag des Abg. Horn(Z.) findet eine statt. Besprechung der Interpellationen Abg. Gröber(Z.): Der Staatssekretär hat sich die Antwort sehr leicht gemacht. Er bezeichnete die Stadtverordnetenkandidaten, für die gestimmt zu haben den Beamten als Verbrechen angerechnet wird, als„Anhänger, sagen wir'mal(Heiterkeit.): der großpolnischen Bewegung." Dabei haben die betreffenden ftandidatcn sich aus drücklich als Gegner großpolnischer Bestrebungen bezeichnet (HörtI hörtl) Der Staatssekretär sprach von„Belehrungen", die zwischen der Haupt- und Slichwahl den Beamte» von ihren Vor gesetzten zuteil geworden seien. Solche„Belehrungen" brauchen die Beamten nicht, wohl aber diejenigen, die die staatsbürgerliche Freiheit der Beamten antasten.(Sehr gut! im Zentrum, bei den Polen und Sozialdemokraten.) Dann sagt der Staatssekretär ES Ware» keine Strafversetzungen, sondern„Versetzungen im Interesse de? Dienstes"? Was heißt das? Was hat der Postdienst damit zu tun, wie der Postbeamte bei Stadtverordnetenwahlen stimnit?(Sehr gut! im Zentrum und bei den Polen .) Uebrigens trifft es nicht zu, daß keinem der Betroffenen wirtschaftliche Nachteile erwachsen sind Diese Leute werden nicht hinaufgemaßregelt wie die Kanal- rebellen(Sehr gut I und Heiterkeitp, deren Matzrsxjelung ich natürlich ebensowenig billige. In keinem Gesetz, nicht im Wahlgesetz, nicht in der Verfassung steht, daß die Beamten ihr Wahlrecht nur»ach dem Wohlgefallen ihrer Vorgesetzten aus- zuüben haben.(Sehr wahr l im Zentrum, bei den Polen und Sozialdemokraten.) Dann wäre es besser, den Beamten überhaupt kein Wahlrecht zu geben. Ein Wahlrecht ist nichts ohne Wahl- frei h ei t!(Lebhafter Beifall im Zentrun,, bei den Polen und Sozialdemokraten.) Wenn Privatunternehmer ihren Untergebenen vorschreiben, wie sie zu wähle» haben, so bezeichnet man das mit Recht als schamlos! (Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Sollen die Beamten allen Schwankungen der Regierungspolilik folgen Z Wir kennen doch den Z i ck z a ck k u r s. Es ist gerade eine Untergrabung der Beamtenautorität, wenn man ihnen zumutet. alle Schwankungen und Wendungen der RegierungSpolittk mechanisch, willenlos mitzumachen.(Sehr gut! im Zentrum.) Wenn der jetzige Reichskanzler die Kattowitzer Borgänge gut- heißt, dann geht er noch hinter die schlimmste preußische Reaktion« zeit zurück. Selbst der verrufene Minister des Innern von West- p h a l e n in den SOer Jahren des vorigen Jahrhunderts gab wenigstens noch Wahlenthaltung zu. In den 60er Jahren war es der bekannte Landrat, nachherige Mnister v. P u t t l a m e r. der alle Beamten, die für die Fortschrittspartei stimmen würden, als „Feinde des Königs" bezeichnete und mit Disziplinarstrafen bedrohte I(Lebhaftes Hört I hört I im Zentrum und bei den Soziab demolraten.) So war es im Preußen der schlimmsten Reaktion. Im Reiche dagegen hat bisher eine andere Auffasiung geherrscht. Bismarck hat in offener ReichStagssitzung erklärt, daß er niemals die Hand dazu bieten werde, die Ausübung deS Wahlrechts seitens der unpolitischen Beamten zu beeinträchtigen und daß auch den politischen Beamten nur die Agitation gegen die Regierung verboten sei.(Lebhaftes Hörtl hörtl im Zentrum.) Und der Minister des Inner» v. Puttkamer erklärte, daß er den jungen Land- rat v. Puttkamer gern preisgebe(Heiterkeit) und daß sein da- malige» Vorgehen ungesetzlich gewesen seil(Lebhaftes Hört! hört!) Jetzt aber maßregelt man Beamte sogar bei unpolitischen Kommunal. wählen und beweist damit, daß auch oei Kommunalwahleu die öffent liche Stimmabgabe abgeschafft werden muß.(Sehr richtig I bei den Sozialdemokraten.) Herr Dr. Heinze hat in der Etatsdebatte die Maßregelungen von Kattowitz gebilligt. Herr v. Bennigsen hat üble Nachfolger gefunden (Heiterkeit und Sehr gut! im Zentrum), denn Herr v. Bennigsen mißbilligte solche Maßregelungen, wobei freilich nicht zu ver- gesien ist, daß damals die Erinnerung an die eigenen Maßregelungs leiden der Liberalen noch frisch war. Nicht ein zu Leibeigenen oder zu Bedienten herabgedriickter, zur Heuchelei und Strcberei erzogener, sondern nur ein selbstbewußter, seine staatsbürgerlichen Rechte frei betätigender Beamtenstand kann seilten hohen Ausgaben gerecht werden.(Bravo I im Zentrum.) Daher glauben wir, den Interesse» des Vaterlandes und der Monarchie am besten zu dienen, wenn wir den Reichskanzler auffordern, die rechtswidrigen Maßregelungen rückgängig zu»lachen.(Stürmischer Beifall im Zentrum.) Abg. Heinze(natl.): Der Staatssekretär sagte, es habe sich in Kattowitz um großpolnische Agitation gehandelt(Zurufe:„Sagen wir mall" Stürniische Heiterkeit.) Das polnische Reich ist Ende des 18. Jahrhunderts untergegangen.(Zurufe: Gott, wie neu! Heiterkeit.) Damit müssen die Polen sich abfinden. Trotzdem fühlen sie sich in erster Linie nicht als Russen, OestcrreiÄer, Deutsche , sondern als Polen , als Angehörige eines unter diese drei Reiche verteilten Reiches. Das zeigt deutlich ihre Presse in Posen, in West. falen, in, in...(Zuruf bei den Polen : In A m e r i k a!). ja auch in Amerika. (Stürniische Heiterkeit bei den Polen und den Sozial- dcinokraten.) Ucberall finden sich die Angriffe der polnischen Presse vornehmlich gegen das Deutsche Reich. Die Zertrümmerung des Deulschen Reiches ist die Hoffnung der Polen.(Hu! hu! bei d. Soz.) Wer ein offenes Auge hat, der muß von der Gefährlichkeit der polnischen Agitation überzeugt sein.(Sehr wahr! bei den National- liberalen.) Wir können unter keinen Umständen dulden, daß an unserer gefährdeten Ostgrenze Millionen von Menschen Tag für Tag in solcher Weise gegen das Deutschtum ausgehetzt werden. Ober- schlesien hat sich in den letzten Jahrzehnten aus einem rückständigen Lande zu einem stark induftiellen entwickelt. Damit haben sich dort starke soziale Gegensätze entwickelt, und künstlich sind dann noch seitens der Posener Polen nationale Gegensätze hinein» getragen. Angesichts all dieser Zustände ist eS Pflicht jedes national Gesinnten, in Oberschlesien zum Deutschtum zu halten' Der Fehler des Zentrums in Kattowitz war, daß es ausgesprochen polnische Kandidaten auf seine Liste nahm und dadurch feine An- Hänger zwang, für Kandidaten zu stimme», die im innersten Grunde Feinde deS preußischen Staates sind. Aus diesem Grunde trägt das Zenttum die Hauptschuld an den Maßregelungen.(Lachen im Zentrum.) Wir begrüßen eS. daß diese Interpellationen Klarheit im Volke verbreiten werden über die Ziele der Polen und die Hilfe, die das Zentrum ihnen gewährt.(Lebhaftes Bravo! bei den National. liberalen, Zischen im Zentrum und bei den Polen .) Abg. Henning(k.): Wir haben mit dem Zentrum viele Be- rührungspniikte in wirlschaftlicher und Äristlicher Beziehung und bedauern sehr, daß es sich in Kattowitz in ein Bündnis mit den Pole » eingelassen hat. Wir werden nach wie vor alle Regierungs- maviiahmeff unterstützen, die auf eine energische Vertretung der Interessen des Deutichtums hinzielen. Es sind auch früher schon Maßregelungen vorgekonimen. Konservative höhere Beamte sind gemaßregelt worden.(Große Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemokraten. Rufe: Hinaufgemaßregelt!) Es ist auch die Frage erlaubt, ob Kattowitz ein solches Paradies ist, daß eS so eine große Strafe ist, von dort wegversetzt zu werde»?(Heiterkeit. Rufe: Unglaublich!) Staatssekretär des Reichspostamts Kraetkc: WaS soll denn daraus werden, wenn Beamte ungestraft für groß- polnische Kandidaten stimnien dürfen? Da muß doch olle Autorität schwinden!(Große Heiterkeit beim Zentrum und den Sozialdemo kratcn.) Beamte, die für das Zentrum gestimmt haben, sind nicht versetzt worden, sondern nur solche, die für polnische Kau didaten gestimmt haben.(Zuruf vom Zentrum: Aber im Westen dürfen Postbeamte sozialdemokratisch wählen I) Daß Postbeamte in Freiburg , Dortmund usiv. sozialdemokratisch gewählt haben, ist mir amtlich"nicht bekannt.(Lachen ini Zentrum.) Die betreffenden Leute sind durchweg nach sehr schönen, angenehmen Orlen(Lachen im Zentrum) mit katholischen Kirchen und Schulen versetzt worden. Nur zwei Beamte haben sich in Ein- gaben gegen die BersetzungSorte gewandt. Die Beamte», die von Kattowitz »ach anderen Orlen versetzt worden sind, find verletzt worden, weil das Interesse deS Dienstes es so verlangte.(Beifall rechts und bei den Nationalliberalen. Unruhe, Lachen und Zische» bei den Polen , im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Delbrück : Das Recht der absolut freie» Betätigung der Beamten auf politischem Gebiete findet seine Beschränlimg in den Rechten, die dem Staate zustehet» auf Grund des� öffentlich-rechtlichen Dienst­verhältnisses, in das der Beamte zum Staate tritt. Das Aufsichts- reckt deS Staates erstreckt sich auf die gesamte dienstliche und außer- dienstliche Tätigkeit des Beamten, soweit sie in Beziehung tritt zu den Aufgaben des Staates. Diese Beschränkungen werden dem Be- amten nicht willkürlich auferlegt, der Beamte wird nicht wie der Staatsbürger als solcher geboren, er tritt freiwillig in sein Dienstverhältnis ein(Lachen links. Sehr richtig I rechts) und unter- wirft sich damit selbstverständlich den ihm bekannten Beschränkungen. Er übernimmt sie auch nicht umsonst, denn das Beaintenverhältnis bringt für ihn eine Reibe äußerer Ehren mit sich, eine vorteilhafte Stellung im öffentliche» Leben und eine gesicherte materielle Stellung. TaS gilt für unmittelbare und mittelbare Beamte grundsätzlich. Wie weit im einzelnen Falle mit dieser Beschränkung zu gehen ist, das hängt davon ab, ob die Tätigkeit im einzelnen Falle gegen den Staat gerichtet ist.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Was ist der Staat?) Der Staat hat die Aufgabe, die Interessen der Gesamt- heit nach Maßgabe deS bestehenden Rechts zu vertreten und die Tätigkeit der Beamten zu beschräilken, wenn sie im Widerspruch steht mit den öffentlichen Interessen. Ist die Verfehlung der Beamten eine schwere, so ist auf disziplinarem Wege gegen sie vorzugehen. Liegt der Fall milder, so ist der Beamte in 'einer jetzigen Stelle nicht mehr zu verwenden, so wird er ver- e tz t im Interesse des Dienstes.(Lebhaftes Lachen im Zentrum und bei den Sozialdemokraten und Polen .) In dieser Per- etzung liegt kein Nachteil für die Bcamteii, in der Mehrzahl der Fälle vielmehr ein Vorteil. Es ist darauf hingewiesen, daß die preußische Regierung weit- herziger und milder gewesen sei als die Reichsregierung. Da» ist nicht richtig. Das kann ich versichern, der ich eine 3l)jährige Beamten- tätigkeit hinter mir habe.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das merkt man! Gr. Heiterk.) Ist nun die polnische Bewegung für den Staat 'o gefährlich, daß er zu den geschilderten Maßnahmen greifen muß? Wenn man die wachsende Animosität der polnischen Bevölkerung gegen das Deutschtum verfolgt, so kommt man zu dem Ergebnis, daß man im polnischen Lager das nationale Kulturbewußtsem auf- reckit erhalten und fördern und das nationale Band, das die Be- völlerung des eheinaligen Königreichs Polen umschlingt, nicht Ichwächen, sondern stärken will. Nun zu der Kattowitzer Frage; sie kann nur im Zusammenhang mit der ganzen politischen Situation beurteilt werden. Auf die kommunalen Behörden sind weitgehende staatliche Rechte übertragen, und in Zeiten hochgehender Erregung kann die Regierung Wert daraus legen, daß in den staatlichen Kollegien Männer mit nationaler Ge- innung sitzen.(Unruhe im Zemrum und b. d. Polen .) Die beiden lolnischen Herren, um die eS sich handelt, sollen großpolnische Agitation nicht betrieben haben. Aber beide gehören B e r e i n e» an. welche Hauprträger der Agitation sind, und deshalb werden Sie da« Recht der Staatsregierung zu ihrem Eingreifen nicht bestreiten können.(Lebhafte Zustiinmung bei den Nalionalliberalen und rechts.) Herr Korfanly behauptete, die Polen würden geknechtet. zurückgedrängt und zu Heloten gemacht.(Sehr richtig I bei den Polen .) Die Polen arbeiten viel mit der Geschichte, sie über chlagen aber die 13» Jahre, die zwischen der Okkupation und der heutigen Zeit liegen.(Abg. Korfanty: Die haben wir sehr wohl im Gedächtnis I ) Auf Oberschlesien gehe ich nicht ein, das ist altes deutsches Land, da« außerhalb der großpolnischen Bewegung gestanden hat; erst seit Anfang der 80er Jahre ist sie dorthin übertragen. West- vreußen und Posen sind die Herde dieser Bewegung. Westpreußen war vor der Okkupation ein verwüstetes Land mit verfallenen Städten, heute sehen wir dort lachende Fluren, blühende Dörfer und Städte. Die preußische Verwaltung hat diesem Lande Gesetze und Freiheit, Ruhe und Bildung gebracht.(Bravo ! rechts.) Wenn die Polen diese Ruhe jetzt benutzen, um Waffen, gegen ihren Wohltäter zu schmieden, so hat der preußische Staat das Recht und die Pflicht. ich dagegen zu schützen. Preußen würde seine Traditionen auf- geben, wenn es die Früchte seiner Arbeit in den Ostmarken aus der Hand geben würde.(Lebhafter Beifall rechts und bei den National- liberalen.) Hierauf vertagt sich das Haus. Spahnsche Geschäftsordnung. Abg. Dr. Müller- Meiningen (Frs. Vp. zur Geschäftsordnung): Um kein Präjudiz eintreten zu lassen, muß ich gegen die ganz aus- fallende ungewöhnliche Redeordnung, welche heute zur Einführung (elangt ist, namens meiner Parteigenossen Widerspruch erheben. Sie teht in schärfstem Widerspruch zu der Redeordnung. die seit vielen Dezennien hier üblich gewesen ist. Es war bisher Gepflogenheit, daß bei Interpellationen nach dem Interpellanten erst alle anderen Parteien zum Wort kamen, während heute Herr Gröber zuerst in der Diskussion sprach. Wir haben alle Ursache, gegen diese auf- 'allende neue Praxis schon jetzt zu protestieren.(Bravo ! links.) Abg. Bassermann(natl.): Auch ich»nöchte namens meiner poli- tischen Freunde den Herr» Präfidenten bitten, tunlichst die frühere Gepflogenheit wieder herzilstellen. Nach der Geschäftsordnung sollen ja die Redner nach der Reihenfolge der Meldung das Wort er- halten. Das ist schwer zu handhaben und ist auch nickt gehandhabt worden. Es hat sich das Gewohnheitsrecht herausgebildet, daß die Meldungen bei den Schriftführern erfolgen und der Herr Präsident numeriert die Redner, und zwar so, daß meist bei wichtigen Fragen stets die Fraktionen der Reihe nach gemäß ihrem Stärkeverhältnis zu Worte kommen. Diese Gepflogenheit entspricht auch durchaus der Billigkeit und Gerechtigkeit.(Sehr richtig I links.) Abg. Gröber(g.): Es ist ein Irrtum. daß immer nach der Starke der Fraktion das Wort erteilt wurde. Ich erinnere an die Interpellation über die mecklenburgische Berfassung. 1 | Wg. Singer: Wenn Herr Gröber sich auf die mecklenburgische Interpellation bezieht, so ändert das nichts an der Tatsache, daß früher Jahre hindurch die von den beiden Herren Vorrednern geschilderte Ge- pflogenheit geherrscht hat. ES mag ja sein, daß bei der neuen Block- fiihrung die Sache anders geworden ist.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Jedenfalls bezweifle ich, daß für den Fall, daß der alte Block noch bestände, ebenso ver- fahren worden wäre.(Sehr richttg! bei den Sozialdemokraten.) DaS Haus hat aus jeden Fall ein dringendes Interesse daran, daß der früheren Praxis zurückgelehrt wird. Wenn eine Fraktion in der Weise begünstigt wird wie heute, ist das eine Ungerechtigkeit ersten Ranges(Sehr richtig! bei den Sozial- deniokraren), zumal angesichts der Tatsache, der beschränkten Dis- kusfion— man hat ja früher auch nie daran gedacht, daß Jnter- pellanoneu an einem Tage erledigt werden muffen, das ist auch erst eine Frucht der letzten Jähre. Ich bitte also den Herrn Präsidenten, die beiden anderen Herren Prändenten von unierem Wunsche zu unterrichten: daß zu der allen Gewohnheit zurückgelehrt wird.(Bei- fall bei den Sozialdemokraten.). Abg. Müller-Meiningen (fts. Vp.) zur Geschäftsordnung: Der Angriff des Abg. Singer gegen den alten Block war unzeitgemäß. Wir haben nur protestiert, um kein Präjudiz schaffen zu lassen. Es besteht die feste Gewohnheit im Reichstag, daß hinter den Jnter- pellanten alle Parteien zu Wort kommen, ehe wieder ein Vertreter der Partei des Interpellanten das Wort ergreist. Abg. Mugdan (frs. Vp.): Ich mache den Abg. Singer darauf aufmerksam, daß die Interpellationen nicht stets nur einen Tag be- am'prucht haben, z. B. hat die Interpellation wegen der Berg- arbeiter zwei Tage gedauert. Abg. v. Dzicmbowski(Pole) widerspricht der Auffassung von Müller-Meiningen, da dann der Interpellant keine Gelegenheit habe, auf die Antwort der Regierung zu antworten. Abg. Baffcrmann(natl.) bemerkt, daß Graf Ballestrem die Auf- faffling Dr. Müller-Rkeiningens geteilt habe, und bittet, zu dieser Gepflogenheit zurückzukehren. Abg. Gröber(Z.) bittet die Frage der Geschästsordnungs- kommiifion zu überweisen. BizeprUident Dr. Spahn: Als mir die Wortmeldungen über- geben wurden, standen dort nur die Namen Henning. Gröber, Heinze, Lattmann. Zugleich wurde mir mitgeteilt, daß die Herren Heinze, Gröber und Henning sich darüber verständigt Fitten, daß zuerst Herr Gröber, dann Herr Heinze und dann Herr Henning prechen. Da ich damals»och gar leine anderen Wortmeldungen hatte, konnte ich nur so Verfahren wie geschehen. Ich bitte die Herren Abgeordneten, welche sprechen wolle», sich so zeitig zu melden. daß die Feststellung der Rednerliste erfolgen kann, ehe von dem Präsidenten bereits irgend eine Zusage an einen der Herren er- teilt ist. Abg. Heinze(natl.): Dem Herrn Präsidenten muß ein Miß- Verständnis unterlaufen sein: ich habe ihr» nur mitgeteilt, daß Herr Henning und ich sich verständigt hätten. Mit Herrn Gröber habe ich gar nicht gesprochen.(Hört! hört!) Abg. Henning(k.): Ich muß das bestätigen.(Wiederholtes Hörtl hört!) Vizepräsident Dr. Spahn: Dann ist allerdings eine Inkorrektheit vorgekommen, aber das Ergebnis dieser Besprechung war, daß die Neihenfolge so festgesetzt wurde wie geschehen. Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr.(Fortsetzung der Be- prechung der Julerpellation. Justizgesetzes.) Schluß 7 Uhr._ parlamentarilcbes. Aus dem Seniorenkonvcnt des Reichstages. Der Seniorenkonvent des Reichstages entschied sich am Mittwoch über die Kontingentierung der Geschäfte, damit der Etat noch vor Ostern zur Verabschiedung gelangen kann. Die früher festgesetzten Ferientage werden beibehalten. Die ersten sitzungsfteien Tage werden vom 22. bis 24. Januar reichen/ Für die Beratung aller Angelegenheiten bis Ostern stehen dem Reichstage 50 Tage zur Verfügung. Davon sind berechnet: Auf die vorliegenden Interpellationen sowie aus die Strafprozeß- ordnung, die Novelle zum Strafgesetzbuch und das Gesetz über die Haftung der Beamten acht Tage. 35 Tage werden auf die zweite Beratung des Etats gerechnet. Von diesen 35 Tagen sind neun Tage für die Beratung des Reichsamts des Innen» vorgesehen. Bleiben für die dritte Lesung deS Etats zwei Tage und sür Unvorhergesehenes fünf Tage. Die Strafprozeßordnung soll an eine Kommission von 28 Mit- gliedem gehen._ Die Usambarabah». In der Mittwochsitzung der Budgetkommission wurde über die von der Reichsregierung geforderte Weiterführung der Eisenbahn von Boiko nach Moschi in Lstafrika beraten, die das Kilimandscharo - und Merugebiet erschließen soll. Die Baukosten sind auf 12Vi Mil­lionen veranschlagt, wozu noch anderthalb Millionen für den Ausbau des Hafens in Tonga kommen. Die Mittel sollen, wie üblich, durch Anleihe aufgebracht werden. Tic Bauzeit ist so veranschlagt. daß die Eröffnung der 173 Kilometer langen Strecke am 1. April 1913 erfolgen kann. Staatssekretär Dernburg versuchte in längerer Rede nachzuweiseil, daß die Bahn notwendig und daß sie auch rentabel sein würde. Durch den Bau der Bahn würden viele Landstrecken dem Verkehr erschlossen werden. Zur Prüfung der für den Bau und die Rentabilität in Frage kommenden Verhältnisse hat unter der Führung des Unterstaatssekretärs vonLindequist eine Kommission die Strecke bereist und ist angeblich zu der Ueber- zeugung gelangt, daß die Verhältnisse für den Bau und Betrieb sehr günstig liegen. In einer der Forderung beigegebenen Denk» s ch r i f t wird jedoch zugegeben, daß weder in B r i t i s ch- O st- a f r i k a, noch in den deutschen Schutzgebieten hinreichend lange Erfahrungen über die Einflüsse des tropischen Höhen» klimas auf die weiße Bevölkerung und die EntWickelung ihrer An- siedclungen vorliegen I Was die wirtschaftliche Seite der Frage anbetrifft, so ist auch hier natürlich alles auf das Beste bestellt. Der Betrieb wird an die Privatgesellschaft Lenz, die auch die bereits in Betrieb befindliche jetzige Stammstrecke in Pacht hat, verpachtet. Die Gesellschaft ver- pflichtet sich, in den ersten fünf Jahren jährlich mindestens 700 000 Mark Pacht zu zahlen. Bleibt aber der Betriebsreingewinn der Gesellschaft unter dem Mindestpachtzins, so zahlt das Reich den fehlenden Betrag darauf. Herr Dernburg tröstet sich damit, daß die zu deckenden Fehlbeträge durch die erhöhten Zolleinnahmen wieder einkommen werden, und daß durch die stärkere weiße Besiedelmig der militärische Schutz, der heute gegenüber den Ma ssa i notwendig sei, dann etwas vermindert werden könne. Am Donnerstag wird in der Kommission die Entscheidung fallen. Daß sie nach dem ihr vorgelegten mehr als dürstigen„Matc- rial" und nach den zum Teil recht widerspruchsvollen Begründungen glatt zustimmt, halten wir für ausgeschloffen. Klus der Partei. Sozialdemokratischer Gemeindevorsteher. In dem koburgischen Dorf Hasienberg ist ein Parteigenosse zum Gemeindevorsteher gewählt worden. Wenn Sozialdemokraten gewählt werden... In Merseburg sind beiden letzten Stadtverordneten- to a h l e» zum erstenmal in der dritten Abteilung vier Sozial- demolraten ins Stadtparlament gewählt worden. Um diese