1. Beilage zum„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Nr. 119.

Aus der Schweiz

wird uns geschrieben:

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Mittwoch, den 24. Mai 1893.

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10. Jahrg.

der Wah Ibewegung außer Kraft zu sehen ist und dem unter--Ueber den Prozeß gegen Hänseler in Mannheim zeichneten Komitee der Kaisersaal der Tonhalle zu einer soll, wie bürgerliche Blätter berichten, am 31. Mai verhandelt einmaligen Wählerversammlung überlassen wird. Be werden. Mit Spannung ist von den deutschen Sozialisten in der gründung: Die Sozialdemokraten Düsseldorfs sind bisher zur Ein höchst befremdliches Urtheil ist vom Schweiz der Handel um die Militärvorlage verfolgt und mit Aufbringung der öffentlichen Mittel unserer Stadt ebenso start Amtsgericht in Wilster ( Schleswig- Holstein ) gefällt worden. Freude die Auflösung des Reichstages begrüßt worden. Die herangezogen worden, wie die Bekenner anderer Parteirichtungen. Dort wurden die Parteigenossen Noste, Castens und Mohr wegen Neuwahlen wirken eben auch belebend auf die ausländische Ar- Es ist ihnen von ihren Pflichten nicht das geringste er öffentlicher Verbreitung von Druckschriften ohne polizeiliche Ge­beiterbewegung, namentlich aber auf die im Auslande lebenden Stadtverordneten Kollegium ihnen lassen worden, womit die Sonderstellung, welche das nehmignng zu 50 und 30 M. Geldstrafe oder 10 und 6 Tagen deutschen Sozialisten zurück. Der in Zürich domizilirte Landes: beliebt, sich irgendwie rechtfertigen ließe. - ihnen gegenüber einzunehmen Haft verurtheilt unter Bezugnahme auf folgende„ Gründe". Die ausschuß der deutschen Vereine und Partei Organisationen hat die Stadtverwaltung die Sozialdemokraten nicht auch von ihren schriften sozialdemokratischen Inhalts in Privathäuser vertheilt, So lange nun Angeklagten haben am 26. Februar 1893 zu Wewelsfleth Druck­mit gewohnter Promptheit einige Tage nach der Reichstags- Bflichten entbindet, sondern ihnen nach wie vor dieselben Steuer- indem sie von Haus zu Haus gingen, durch die Hausfluren sich Auflösung einen Aufruf an die Genossen zur Unterstützung des laften auferlegt wie den übrigen Mitbürgern, so lange beharren in die Wohnstuben begaben( wobei sie die Thüren stets hinter Wahlkampfes erlaffen und überallhin nebst den Aufrufen auch sie auch darauf, daß sie dieselben Rechte zu beanspruchen haben, sich geschlossen haben wollen) und dort die Druckschriften hin­Sammellisten versandt. Wo eine größere Anzahl von Genossen deren sich andere Mitbürger erfreuen. Ob die Mitglieder des legten oder abgaben mit den Worten: Hier ist etwas zu lesen." vorhanden, finden zur Besprechung der Situation Versammlungen Stadtrathes die Bestrebungen der Sozialdemokraten theilen oder Sie haben die Vertheilung in Wirthshäusern vermieden und nur statt, die neue Begeisterung in die Reihen der deutschen verurtheilen, kann hierbei gar nicht in Betracht kommen, denn Privathäuser aufgesucht. Die polizeiliche Genehmigung zur Arbeiter bringen. Die Geldſammlungen sind im besten Gange. ein städtischer Verwaltungskörper ist weder befugt noch befähigt, Vornahme der Vertheilung ist vorher nicht eingeholt worden. Anläßlich der 1890 er Reichstagswahl brachten die Genossen in über die Berechtigung einer geschichtlich und ökonomisch noth- In dem vorstehenden Thatbestande ist eine Übertretung der Schweiz ca. 10000 Franken für den Wahlfonds auf. Mögen wendigen Strömung der Gegenwart zu Gericht zu siken und im gegen§§ 10, 41 des preußischen Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 sie diesmal nicht dahinter zurückbleiben! In Herisau , dem Hauptorte des Kantons Appenzell Wenn das Stadtverordneten- Kollegium den schönen Grundsay: theile des Königl. Kammergerichts in Berlin vom 30. Juni 1887 übrigen will doch wohl Düsseldorf kein Krähwinkel sein!? enthalten, welche Bestimmungen noch zu Recht bestehen( Ur­A. o. Rh., beschloß die Gemeindeversammlung den Besuch der was dem Einen recht, ist dem Andern billig" nicht mit Füßen und 2. Juli 1888). Aus diesen Entscheidungen ergiebt sich auch, Fortbildungsschule obligatorisch zu machen und den Unterricht treten will, dann kann dem Antrag des Komitees nur statt- daß unverschlossene Hausfluren zu den öffentlichen Orten im selbst in die Zeit von 5 bis 7 Uhr Nachmittags zu verlegen, gegeben werden, oder aber es muß die Bestimmung getroffen Sinne des§ 10 cit. zu rechnen find. Im vorliegenden Falle ist während er bisher von 7 bis 9 Uhr Abends stattfand. Montag, den 15. Mai, trat der zürcherische Kantons- werden, daß die Tonhalle allen übrigen Parteien zur Abhaltung das Wertheilen der Druckschriften als von den unverschlossenen rath zur fonſtituirenden Sigung zusammen. Die 11 sozialdemo- von Versammlungen gleichfalls verschlossen bleibt." Hausfluren aus erfolgt anzusehen. Denn das( widerrecht­tratischen Mitglieder haben eine selbständige Fraktion gegründet. fiche) Eindringen in die Wohnstuben und das Aufdrängen In Bern ist am Montag eine vom eidgenössischen Industrie- Parteiversammlung war Sächsische Landtagswahlen. In einer 3 widauer der Schriften mit den Worten" Hier ist etwas zu lesen", macht departement einberufene 40 gliedrige Kommission, der unter Zwickau als Randidat für die Stadt Zwickau ( 41. städtischer perumtragen von Haus zu Haus, daß die Vertheilung als eine war Genosse Hermann Schmidt in den Aft nicht zu einer privaten Vertheilung, vielmehr bewirkt das anderen auch Arbeiterfekretär Greulich und Advokat Scherrer als Wahlkreis) aufgestellt worden. Unter Voraussetzung der Zu- offentliche anzusehen ist, wobei insbesondere noch hervorzuheben Vertrauensleute der Arbeiter angehören, zusammengetreten, um über die im Auftrage des genannten Departements vom National- stimmung der Zwickauer Parteigenossen hatte aber die Landes- ist, daß die Bertheilung auch in einem Hause, in welchem sich ein rath Forrer, Advokat in Winterthur , ausgearbeiteten Gesetz- 37. ländlichen Wahlkreis als Kandidat in Aussicht genommen ziehen von Personen stattfindet, vorgenommen wurde. Der versammlung der sächsischen Sozialdemokratie Schmidt für den Kaufmannsladen befand und daher ein häufiges Ein- und Aus­entwürfe, betreffend Kranken- und Unfallversicherung und zu berathen. Der Krankenversicherungs- Entwurf ist heute in der Dresden zum Kandidaten für Zwickau bestimmt. Die Zwickauer den Falle teine Anwendung. Demnach steht thatsächlich feft: an feiner Statt den Genossen Becker in Pieschen bei§ 43 Absatz 5 der Reichsgewerbe- Ordnung findet im vorliegen­Breffe veröffentlicht worden. Er enthält nur, was sein Verfasser Parteigenossen haben jedoch in ihrer Versammlung am 14. Mai daß die Angeklagten am 26. Februar 1893 zu Wewelsfleth in mehreren Vorträgen als seine bezüglichen Anschauungen aus­in mehreren Vorträgen als seine bezüglichen Anschauungen aus- an der Kandidatur Schmidt's einstimmig festgehalten, da für an öffentlichen Orten Druckschriften vertheilt haben, ohne dazu gesprochen hat. Darnach werden alle unselbständig Erwerbenden vom die sächsischen Landtagswahlen Doppel- Kandidaturen zu- die Erlaubniß der Ortspolizeibehörde erlangt zu haben, Ueber. zurückgelegten 14. Lebensjahre an versicherungspflichtig; aus­genommen sind Beamte und Angestellte mit mehr als 5000 Franken gelassen sind. tretung gegen§§ 10, 41 des Preuß. Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 und§ 30, Abs. 2 des Reichs- Preßgesezes vom 7. Mai 1874.

Jahresgehalt. Den nicht Versicherungspflichtigen ist der freiwillige Beitritt gestattet. Der Kranke hat Anspruch auf medizinische gemeinen gleichen und direkten Wahlrecht 3 in zogen worden, welche in der nichtobrigkeitlich zugelassenen Ver Zur Agitation für die Einführung des all- Straffchärfend ist die Gefährlichkeit in Betracht ge­Behandlung und Medikamente, ferner auf Instrumente, wie Desterreich werden die Wiener Sozialdemokraten am breitung von Druckschriften durch die Einwirkung derselben auf Brillen, Bruchbänder 2c., und auf Ersatz der Transportfoften. 18. Juni drei große Boltsversammlungen abhalten. Personen liegen kann und sind ferner die Vorstrafen der Ange­Ferner bezieht er vom dritten Tage an zwei Drittel feines Tage: Eine soll in der Boltshalle stattfinden, während man die anderen flagten wegen der gleichen lebertretung berücksichtigt worden. lohns; das Maximum des Krankengeldes beträgt indessen 5 Franken. Die Kassenbeiträge sollen mindestens 3 und höchstens unter freiem Himmel auf dem Plaze vor dem Rathhause und im Demgemäß ist erkannt worden wie geschehen unter Anwendung 5 pet. des Arbeitslohnes betragen, wovon Unternehmer und Arkadenhofe des Rathhauses abhalten will. der§§ 497 u. f. w. St.-P. D. hinsichtlich der Kosten des Ver­Arbeiter je die Hälfte zu tragen haben. Die Träger der Kranfen­fahrens. gez. Fall." versicherung sollen sein: die Gemeinde- Krankenkasse, die Betriebsburger Volksfreund" folgende bezeichnende Kundgebung:" An Praktik der Gerichte durchaus in Widerspruch. Die Berufung, Die badische Sozialdemokratie veröffentlicht im Offen- Unsers Wissens steht dieses Urtheil mit der bisherigen Krankenkaffen und die freien Krankenkassen. Nach dem Entwurf das Gr. Bad. Ministerium des kultus und der die natürlich eingelegt worden ist, wird hoffentlich ergeben, daß soll das Gesetz am 1, Januar 1895 in Kraft treten. Die Forderungen der organisirten Arbeiterschaft, wie sie erft Justiz in Karlsruhe möchten wir uns das zeitgemäße Er- das Amtsgericht in Wilster mit seinem Urtheile nicht ins jüngst wieder vom schweizerischen Arbeitertag in Biel formulirt suchen gestatten, durch eine gemeinverständliche Kundgebung den Schwarze traf. wurden, weichen in mehreren wesentlichen Punkten von dem unteren Polizeibehörden begreiflich zu machen, daß während der Die in Stendal am Sonnabend beschlagnahmten Forrer'schen Entwurf ab. So verlangen sie ungeschmälerte Selbst- derzeitigen Wahlperiode die deutschen Reichsbürger im badischen Exemplare eines Flugblatts Mutter, was läuft denn verwaltung der Krankenkassen durch die Arbeiter, von denen die fenntnisses an der Ausübung der gefeßlich gewährleisteten freigegeben worden. Die für Pfingsten geplant geweſene lande ohne Unterschied ihres politischen Beder Gendarm so?" sind während der Feiertage wieder Beiträge allein geleistet werden sollen, ferner die unentgeltliche, Bürgerrechte nicht beeinträchtigt werden dürfen. nöthige Spitalverpflegung und die Organisation der Kranken­Wir Agitationstour ist durch die ungerechtjertigte Handlung der faffen nach Berufen oder Erwerbszweigen. Ob in diesem Sinne machen dem hohen Ministerium die Mittheilung, daß ver- Polizei leider vereitelt worden. Die Parteigenossen werden aber der Forrer'sche Entwurf abgeändert und Gesetz werden wird, schiedene Wahrnehmungen uns zu der Annahme berechtigen, dafür sorgen, daß das Versäumte doppelt und dreifach nach­darüber läßt sich vorläufig nichts sagen, indessen scheinen die es befänden sich haunen und dannen im liberalen Lande geholt wird. Aussichten hierfür nicht sehr günstige zu sein. Baden etliche Beamte noch in dem unverzeihlichen Jrrthume, Der Redakteur der Rheinisch Westfälischen

Parteinachrichten.

Bur gefälligen Beachtung! Ich bin von heute ab ver­reist und tomme erst zum 14. Juni zurück; auch wichtigere Briefe tönnen daher keine sofortige Beantwortung finden. A. Bebel.

Von der Agitation. In äußerst start besuchter Bolts versammlung sprach kürzlich Liebknecht in Bielefeld über den Antisemitismus und die Militärvorlage. Die Versammlung erklärte Liebknecht, den sie mit stürmischem Jubel empfangen hatte, ihr Einverständniß mit seinen Ausführungen und ver sprach mit aller Energie für die Wahl des sozialdemokratischen Reichstags- Kandidaten, Rechtsanwalts Landé in Elberfeld , ein­treten zu wollen.

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das felige Sozialistengesez dürfe noch mit all' feinen Arbeiter- Zeitung ", Hans Blod, sollte durch Ver­Malicen im Namen des Reiches angewendet werden. Auch die öffentlichung eines Leitartikels über den 18. März zu Gewalt­Handhabung des Versammlungsrechtes widerspricht vielfach dem thätigkeiten aufgereizt haben. Das Dortmunder Landgericht Gesetz und Recht. Wir badischen Sozialdemokraten möchten auch sprach ihn frei.

in dieser Hinsicht unseren heimathlichen Bundesstaat nicht am Spieß der Rückwärtser marschiren sehen und wenden uns deshalb auf diesem Wege an die Regierung. Zugleich sind wir besorgt, alle die Vorkommnisse, welche als Kriterien zu unserer Auffassung gelten können, durch den Volksfreund" und die„ Volksstimme" zur Kenntniß der Regierung zu bringen. Eventuell empfehlen wir unseren sozialdemokratischen Abgeordneten in der badischen Rammer, dafür zu sorgen, daß die Verstöße gegen die Rechte Wahlkreises! Alle diejenigen Parteigenossen, welche gewillt Achtung, Parteigenossen des 6. Berliner Reichstags­unserer Reichstagswähler in der nächsten Session des Landtages find, thätig zu sein, hauptsächlich während der Wahl, können sich gebührend zur Sprache gebracht werden." melden bei den Vertrauenspersonen

Die Sozialdemokratie Süd- Uugarns hält am 11. Juni in Temesvar eine Parteikonferenz ab, für die folgende Tagesordnung festgesetzt ist: 1. Situationsberichte der Delegirten, 2. Organisation und Agitation der Partei, 3. Preffe, 4. Stellung nahme zum internationalen Kongreß in Zürich , 5. Konstituirung der südungarischen Bezirksvorstehung, 6. Anträge.

Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Lokales:

Zur Einsichtnahme in die Wählerlisten hat sich auch der Schankwirth Gustav Anders, Falckensteinstr. 5, erboten. Die Sammelliste Nr. 469 zum Wahlfonds ist verloren gegangen. Es wird gebeten, sie in der Expedition des Vor­wärts" abzugeben.

Joh. Pfarr, Wilsnackerstr. 49, Wilh. Marten, Ackerstr. 44, Gust. Wizel, Ackerstr. 29, Eduard Bingau, Zionstirchstr. 7. Am 14. d. M. fand in Prizwalt im Lotale des Herrn 28. Mai, früh 7 Uhr, ein Flugblatt verbreitet wird. Dasselbe Ferner geben wir hiermit bekannt, daß am Sonntag, den Meraih zu Meyenburg eine Versammlung statt, die über ist an folgenden Stellen abzuholen: Für Moabit : Hermer Erwarten gut besucht war. Noch vor der Gröffnung bewies die heilige Hermandad ihre Macht dadurch, daß der überwachende schmidt, Perlebergerstr. 28; für Oranienburger Vors Todtenliste der Partet. In Despel in Westfalen ist stadt: Silgenfeld, Bergstr. 60; für Wedding : Gieshoit, Beamte die anwesenden Frauen und jugendlichen Arbeiter hinaus am 13. Mai der Bergarbeiter Heinrich Bartels gestorben. Boyenstr. 40, Gleinert, Fennstraße, Bahr, Gerichtsstr. 19; für ries. Trotzdem der schneidige Herr durch den Referenten, den Er war einer derjenigen, auf die man unbedingt trauen konnte, Gesundbrunnen : Reichstagstandidaten Tischlermeister Franz Berndt aus Berlin , wenn es galt, für die Partei einzutreten. In Erfurt ver: Rosenthaler Vorstadt: Wizel, Ackerstr. 29, Raabe, Haferland, Bellermannstr. 87; für auf das Ungefeßliche seiner Handlungsweise aufmerksam gemacht schied ebenfalls ein treuer Parteigenosse, der Tischler Emil Ruppinerstraße, Meinhardt, Pappel- Allee 3/4; Schönhauser worden war, bestand er auf seinem Willen. Nach diesem Inter: Scheit. Vorstadt: Liezke, Schwedterstr. 33. mezzo begann Franz Berndt sein Referat über die Sozial- In Wien starb am 7. Mai der pflichttreue Parteigenosse demokratie und die bevorstehende Reichstagswahl, das großen Ignaz Lasch, 31 Jahre alt. Beifall fand. Nach Schluß des Referats meldete sich ein Herr, der zu wissen wünschte, wie wir uns die Abschaffung des Privat eigenthums und die Bewältigung der Ernte in der sozialdemokra-- In Stettin wurde Redakteur Herbert von der An­tischen Gesellschaft dächten. Damit glaubte er, dem Referenten flage der angeblichen Beleidigung des Gendarmen Bamberg in eine Nuß präsentirt zu haben, die dieser nicht auffnacken tönnte. Grabow freigesprochen. Die Beleidigung sollte in einem Artikel Toch erfuhr er bald und offenbar zu seinem großen Leidwesen, des Boltsboten" erfolgt sein, worin mitgetheilt war, der daß sich sozialdemokratische Redner nicht so leicht abführen lassen, Gendarm habe dem Gastwirth Littmann Ohrfeigen angeboten. Die Liste Nr. 811 zum Besten der streitenden Riemen­denn es wurde ihm eine ganz gehörige Aufklärung zu theil. Das Bamberg bestritt dies, Littmann und drei andere Zeugen aber dreher in Barmen ist verloren gegangen. Es wird gebeten, die­Mergerlichste für den Mann war aber folgendes: Als der bestätigten die Angaben des„ Volksboten". Wegen eines zweiten selbe anzuhalten und eventuell bei Alms, Alte Jakobstraße 66, Referent im Schlußwort die Arbeiterfreundlichkeit der freisinnigen Artikels, worin mitgetheilt war, ein Füsilier sei in der Kaserne abzuliefern. Partei beleuchtete, stellte er die Frage an die Anwesenden, ob von einem Lieutenant mit dem Ellenbogen ins Gesicht gestoßen sie wieder einem solchen Manne ihre Stimme geben wollten; da war worden, wurde Herbert zu 150 M. Geldstrafe verurtheilt, weil An die Wähler Rummelsburg - Boghagen. Die Wähler der erwähnte Interpellant der Einzige, der mit" Ja" antwortete, da- das Gericht den Wahrheitsbeweis nicht für erbracht hielt. Vier listen für Rummelsburg - Boghagen liegen bis inklusive 27. Mai aus. Versäume teiner, dieselben einzusehen. gegen dröhnte ihm ein hundertstimmiges Nein" entgegen, das den Zeugen, die damals eine Reserveübung mitgemacht hatten, be­Die Vertrauensperson. Ordnungsparteiler nicht wenig verblüffte. Noch vor turzer Zeit fundeten, daß die Angabeu des Voltsboten" richtig sei; ein hatten Meyenburger Ordnungs" leute eine Versammlung ab- Beuge aber, der zu jener Zeit als Soldat gedient hatte, erklärte Das ,, Sozialdemokratische Liederbuch" von May Kegel, gehalten, worin man der Meinung Ausdruck gab, in Meyenburg das Gegentheil und der betreffende Lieutenant, der sich J. H. W. Diez's Verlag 4. und 5. Auflage, ist am Sonnabend gäbe es feine Sozialdemokraten, folglich hätten die+++ fozial beleidigt fühlte, bestritt den Vorgang gleichfalls. Endlich in der Simon'schen Volksbuchhandlung wieder einmal beschlags demokratischen Hezer dort auch nichts zu suchen. Der Ausfall wurde Herbert wegen Aufnahme eines Gingesandts des Partei- nahmt worden. Die Lieder in diesem Buche müssen der Polizei der neuerlichen Bersammlung wird sie eines Anderen belehrt genossen Voigt zu 50 M. Geldstrafe oder 5 Tagen Gefängniß schwer im Magen liegen, denn immer und immer wieder fon­haben. So ist es denn der Sozialdemokratie gelungen, in die wegen Mitthäterschaft verurtheilt, während Boigt als Urheber fiszirt dieselbe das Werkchen. Schade, daß sie nicht auch die sogenannte Goldecke der Ost- Prigniß, wie man Meyenburg 300 M. bezahlen oder 30 Tage Gefängniß verbüßen soll. In Köpfe, in denen die Texte haften, und die Kehlen, welche sie singen, nennt, einzubringen, und bereits beginnt dort das sozialistische dem Eingesandt, das noch aus dem Jahre 1891 herrührt, war tonfisziren kann. Giftfraut" mächtig empor zu schießen. Die kommende Wahl wird einem Gendarmen unberechtigte Verhaftung eines Rutschers zur beweisen, daß die Agitation nicht umsonst entfaltet worden ist. Last gelegt. Die vierte gegen Herbert erhobene Anklagesache Eine eigenartige Pfingstüberraschung wurde Beamten Beleidigung des Magdeburger Staatsanwalts Maizier im der Staatsanwaltschaft I Berlin zu theil. Wie die Dem Düffeldorfer Stadtrath ist vom sozialdemokratischen Falle Peus betreffend- wurde vertagt, da die Akten, auf deren Statistit des Justiz- Ministerialblattes beweist, leidet gerade Wahlkomitee folgender dringliche Antrag überreicht worden: Herbeischaffung der Vertheidiger bestand, noch nicht zur Stelle die Staatsanwaltschaft nicht an Arbeitslosigkeit, sondern Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß die Ausnahme- waren. In Grabow bei Stettin wurde der Parteigenosse an vermehrter Arbeit. Die Folge davon ist eine außer bestimmung vom 23. Februar 1891, wonach die der sozialdemo- Bortmann wegen Gendarmenbeleidigung zu 150 M. Geld- ordentliche Inanspruchnahme der Kräfte der Beamten. Ueber­fratischen Partei zugehörigen Einwohner hiesiger Stadt vom strafe verurtheilt. Der Gerichtshof sah von der beantragten Ge- zeugen fann sich hiervon ein jeder, der Abends Alt- Moabit Benutzungsrecht der städtischen Tonhalle hinsichtlich der Abfängnißstrafe der Staatsanwalt hatte 2 Monate beantragt passirt, er fann an einzelnen Bureaufenstern noch Licht erblicken, haltung von Versammlungen ausgeschlossen sind, für die Zeit nur ab, weil Borkmann noch unbestraft war. während der ganze übrige Theil des Justizpalastes im Dunkeln

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