Beitragsleistung die Wartezeit für die reiifcSgesetzlichs Invalidenrente erfüllt und ihre Anwartschaft aufrecht erhallen haben, oder die Ehe- srau. die zu diefe-n Zeitpunkt schon Invalide ist, muh den Anspruch auf eine Invalidenrente erworben haben. Wenn aber die Witwe erst naÄ dem Tode des Ehemannes, aber vor Ablauf des fürsorge- bedürfligen Alters der Waisen die Wartezeit für die Invalidenrente erfüllt hat, weil sie beim Tode des Mannes die erforderliche Zahl von Beiträgen noch nicht entrichtet oder die Beitragsleistung erst nach diesem Zeitpunkt begonnen hat. so soll den Waisen auch in diesen Fällen die Waisenaussteuer gewährt werden. Ein gefährdeter Handelsvertrag. ES ist nicht mehr zu bestreiten, dah es. je länger unser Zolltarif besteht, desto schwerer wird, brauchbare Handelsverträge abzuschliehen. Gegen unsere stark prohibitiv wirkenden Lebensmiltelzvlle wendet auch das Ausland erheblich höhere Zölle an. die unserer Industrie das Leben sauer machen. Zwar werden fortgesetzt Handels- Verträge abgeschlossen, aber so recht befriedigt ist eigentlich kein Mensch davon. Das lehrt wieder der dem Reichstage vorgelegte Handelsvertrag mit Portugal , über den eine besondere Kommission beraten hat. Der Bertrag stellt insofern ein Novum dar, alS er neben der Meistbegünstigung zugleich eine von Portugal zugestandene Teiltarifbindung enthält. Eine Tabelle B enthält jene Artikel, für die eine Zollerhöhung für die Dauer deS Vertrages ausgeschlossen sein soll, eine Tabelle A dagegen enthält, jene Artikel, für die Portugal jederzeit eine Zollerhöhung eintreten lassen kann. Gerade diese letztere Tabelle enthält aber eine Menge Artikel, an deren Ausfuhr Zweige der deutschen Industrie erheblich beteiligt sind. Dazu kommt, dah Portugal in der letzten Zeit seine Zölle an sich erheblich durch Zuschläge erhöht bat. Unter diesen Umständen ist es begreiflich, dah einzelne deutsche Industrien, die sich besonders benachteiligt fühlen, lebhaft gegen die Zustimmung zu diesem Vertrag protestieren. Allerdings verlangen auch eine Reihe Petitionen das Gegenteil. Ob alle diese letzteren Petitionen einwand- frei zustande gekommen sind, steht, dahin. Bedenken nach dieser Richtung muh die Angabe des nationalliberalen Abgeordneten Merkel wachrufen, der erfahren hat, dah ein Attachö der deutschen Gesandtschaft in Lissabon den Weihnachtsurlaub. den er in Berlin der- brachte, dazu benutzt Hai, bei deutschen Im- parte nren eine Petition zu bestellen, die die Annahme deSHandelsv er träges alS im Interesse Deutschlands gelegen befüriv ortet. Diese Petition ist vermutlich noch unterwegs. Abg. Molke nbuhr erklärte auch mit aller Deutlichkeit. dah solche Verträge bei unseren Zöllen gar nicht anders ausfallen können. Wenn die Sozialdemokraten in der Kommission für den Vertrag stimmen, so nur deshalb, wejl er noch immer bessere Verhältnisse schafft, als sie unter einem ver- tragSlosen Znstand sich ergeben mühten.— Die Situation hatte sich derart zugespitzt, dah mit der Möglichkeit einer Ablehnung des Ver- träges gerechnet werden muhte, unter welchen Umständen eS ge- raten schien, die Abstimmung auf den 20. Januar zu verschieben, um den Fraktionen eine nochmalige Beratung zu ermöglichen. Die Zentrums-Durchlaucht. Große Freude herrschte seit Wochen im ReichStagSwahlkreise deS Herzogs v o n A r e n b e r g. Die von der Zentrumswählerschaft schon so lange vergeblich gehegte Hoffnung, endlich einmal ihren erkorenen Vertreter von Angesicht zu Angesicht zu schauen»nd Seine Durchlaucht zum Volke herabsteigen zu sehen, war der Erfüllung nahe. Der Ort Freckenhorst war als Schauplatz diese? denk- würdigen Ereignisses ausersehen, und von fern und nah strömten die Getreuen herbei. Aber eine bittere Enttäuschung wurde ihnen, der Herzog lieh sich entschuldigen, er hotte„dringende Geschäfte" in Belgien auf seinen dortigen Besitzungen. An seiner Statt erschien zwar auch ein Reichstagsabgeordneter, aber leine Durchlaucht, sondern ein einfacher Schulmeister, Herr Sittart aus Aachen . Die Rede, die dieser Herr nun hielt, war von Anfang bis zu Ende ein von Ehr- furcht strotzender HymnuS auf den durchlauchtigsten Vertreter des Wahlkreises und eine Auseinandersetzung über die hohe Gnade und Auszeichnung, welche nicht diesem Wahlkreise allein. sondern der ganzen Zentrumspartei dadurch, dah Se. Durchlaucht das Mandat anzunehmen gnädigst geruht habe. erwiesen worden sei. Unter anderem sagte Herr Sittart, der sich selbst als be- scheidenen, ehrsamen VolkSschnllchrer bezeichnete: „Genugtuung wird cS Ihnen auch bereiten, zu hören. dah ich schon wiederholt beobachtet habe, wie der Herzog des Nachmittags feine Taffe Kaffee in Gesell- schaft von Arbeitersekretären und Klein- Handwerkern trank und sich eingehend nach den Sonder- wünschen dieser Stände erkundigte. Dos war für mich ein um so erhebenderes Bild, als m einer anderen Partei. die ich nicht nennen will. Grafen uudBarone ihre Fraktionskollegen aus niederen Ständen in einer Weise von oben herab zu behandeln pslegen, dah es selbst den Kellnern im Lokale auffällt." Die frommen Schäflein des Zentrums, die anwesend waren, klatschten bei dieser Aeuherung hochentzückt Beifall. Selig sind, die geistig arm sind I_ Trübung im schwarz-blauen Block. In dem reichsläiidisch-n Streit zwischen Regierung und Klerus stellt sich jetzt die..Kreuzzeitung " auf die Seite der Regierung und übt an dem Bischof B-nzler eine recht unsanfte Kritik. Die„Ger- mania" ist darob ganz unglücklich; sie zitiert den Artikel der „Krenzzeituiig" und fährt dann, die Kraftstellen aus demselben wiederholend, fort: „Sprachrohr der Leidenschaften einer skrupellosen demokrati- scheu Klerisei",„das unsagbar plumpe Sidriflstück des Schul- freundes mit seinen groben Beichimpfungen",„übelberusener AmtSbrnder",„ein Bcnedektinermönch mit mönchischen An- schanungen" usw.— das wenigstens wird wohl„vornehm" sein in der.Form'! Das sollte einmal Prälai Nigetiet geschrieben oder einer der beide» Bischöfe sich„zu eigen" �einachi habe». Von dem Inhalt des Artikels wollen wir hier nicht reden. In ihrer Nummer 13 vom V. Januar hat dieselbe„Kreuz-Zeitung ", nachdem sie sich des langen und breiten über den Konipetenzkcmflilt und daS Zentrum geäußert balte, folgendes Bekenntnis abgelegt: „So bleiot die Stellung der Konservativen allen staat- lich-kirchlichen Konflikten gegenüber genau die, die sie immer war: strenge aber nnnachaiebigc Defensive, Stärkung unserer lirchlickien und geistigen Macht in treuer Arbeit, Ablehnung aller Bundesgenossen von links, die niemals unsere Freunde sein können, und Vertrauen auf die sieghafte Macht des Evangeliums." Die„Germania " vermutet, daß die„Kreuz-Ztg." unter dem Evangelium den Protestantismus verstehe und die evangelische Kirche stärken wolle._ Arbeitslosenversicherung im sächsischen Landtage. DrcSdrn, 12. Januar. In der heutigen Sitzung der Zwesten Kammer begründete Ge- nosie Riem in wirkungsvoller Weise einen Antrag der sozialdeino- kratischen Fraktion auf S t a a t S u n t e r stü tz u n g für solche Ge- meinden, die Arbeitslosenfürsorge nach dein G e n t e r S h st e m eingeführt haben. Die Regierung solle die Gemeinden zur Errichtung solcher Arbeitslasenverstcherungen anhalten. Zur Unterstützung der Gemeinden wurden 200 000 M. gefordert. Der Minister Graf Vitzthum bestritt in einer Er- widerung, daß eine akute Notlage infolge Arbeits- losigkeit vorliege. Seine Ausfübrungen verrieten, daß er von der Frage der Arbeitslosensürsorge. ja von der ganzen Arbeits- losennot keine Ahnung Hai. Er operierte mit Zahlen ans einigen Städten, die nichts bewiesen, und zeigte so nebenbei, daß er nicht einmal weiß, daß durch das„Reichsarbeiksblatt" allmonatlich auf Grimd der Arbeitsnachweisergebniiie, der Umfang der Arbeitslosig- keit für ganz Sachsen zahlenmäßig festgestellt ivird. ES ergab sich auch, daß das Ministerium das„Reichsarbeits- blatt" gar nicht besitzt; als ein sozialdemokratischer Abgeordneter danach fragte, bekam er zur Antwort, es sei wohl bestellt worden, aber noch nicht eingetroffen. Der Minister erklärte schließlich, die Re- gierung müsse es mindestens zurzeit ablehnen, eine Arbeitslosenunterstützung auf Kosten der All« gemein heit durchzuführen. Als er gegen die Ausführung des sozialdemokratischen Redners, Sachsen sei daS M u tt e r l a n d der Arbeiterfeindlichkeit, die unglaubliche Behauptung aufstellte, in Sachsen würden die Jn'eressen aller Staatsbürger gleichmäßig vertreten, antworlelen ihm stürmische Protesirufe bei den Sozialdemokralen. Der nationalliberale Seminardirektor Sehfert führte mit Worten, die Wohlioollen für die Arbeitslosen verraten sollen, einen Eiertanz um den Antrag aus, während sich der freisinnige Bürgermeister Dr. Rasch mit einigen Einschräiikungen für den sozialdemokralischen Antrag erklärte. Der konservative Bürger- m-ister W i t t i ch hatte mit Fleiß Material znsammengelragen, das er gegen die kommunale Arbeitslosenversicherung ausspielte; die mit Erfolg durchgeführten Versuche mit dem Genter System über- ging er. Dabei mutete er dem Haufe noch zu, zu glauben, daß die Konservativen Wohlwollen für die Arbeitslosen hätten. Genosse Heidt ging mit satirischer Schärfe den Ausführungen der Bürgerlichen und besonders des Ministers zu Leibe, der noch eine schwächliche Abwehr versuchte. Der Nationalliberale Langhammcr und der Konservative Dr. Böhme sprangen ihm bei. worauf Genosse Riem die Schlußabrechnung hielt. Der Antrag wurde schließlich der RechsiiichaftSdeputation über- wiesen. Da Genosse Fräßdorf in dieser Deputation den Vorsitz führt, dürfte auf eine baldige Behandlung und Verabschiedung der wichtigen Sache zu rechnen sein. Bon der Regierung ist freilich nach den Erklärungen des Ministers nicht viel zu erwarten, wenn es nicht gelingt, sie in der zweiten Lesung zu einer besseren Einficht zu bringen._ Tie Tchiffahrtsabgaben in der sächsischen Kam,»er. Dresden , 13. Januar. In der Ersten Kammer kam eS heute über die preußischen Pläne bezüglich der Schiffahrtsabgaben zu längeren Erörterungen, in der der S t a a t s m i n i st e r Graf Vitzthum von E ck st ä d t darauf hinwies, daß die sächsische Regierung heute noch den gleichen ablehnenden Standpunkt ein- nehme wie in der Denkschrift. Er werde sich mit der Frage be- fassen, er sei aber jetzt schon überzeugt, daß durch eine Durch- sührung der Pläne Preußens die wirtschaftliche Ent- Wickelung Sachsens in bedenkliche Bahnen gelenkt werde und die sächsischen Interessen bedeutend gefährdet würden. Er sei ferner der weiteren Ueberzeugung, daß eine Aenderung der Reichsverfassung, wenn sie die Rechte ein- zelner Bundesstaaten einschränkt, nicht ohne die Zustimmung Sachsens und nicht gegen den Willen Sachsens beschlosien werden dürfte. Ein nettes Geständnis. In einem Bericht ihres Straßburger Korrespondenten über den Konflikt der Regierung der ReichSlande mit den Straßburger und Metzer Bischöfen, den die„Köln . BolkSztg." veröffentlicht, steht folgender Satz: „Hatte vor drei Jahren der UntcrstaatSsekretar den jetzt an- gezogenen Artikel ö der organischen Artikel vergessen, als er den Bischof von Straßburg dazu bewegen wollte. durch eine öffentliche Kundgebung zugunsten dös liberalen Reichstagskandidaten einzutreten?" Hierdurch wird klipp und klar bestätigt, daß die Liberalen durch die Regierung sich des Bischofs bedienen wollten, als sie bei der ReichstagSwahl 1307 in Straßburg im Kampfe gegen die Sozial- demokralen standen, für deren Kandidaten ReichStagsabgeordneten B ö h l e die Situation in der Stichwahl dadurch günstiger wurde, daß das Zentrum Wahlenthaltung proklamiert halte. Der Unter- staatsselretär, der damals den vergeblichen Versuch beim Bischof machte, ist der heute noch im gleichen Amte stehende Dr. Petri. AlS damals die Sozialdemokraten und ihre Presse in Straß- bürg auf das unehrliche Manöver der Liberalen hinwiesen, wurden sie als Verleumder beschimpft._ Ein Volksmann in des Wortes edelster Bedeutung. Herr von Gescher ist von seinein Amte als Regierungspräsident von Münster zurückgetreten, um sich als demnächstiger konservativer Parlamentarier ganz der Politik widmen zu können. Bei einer Abschiedsfeier, die von den Vertretern des Handels, der 5tommunen und des Gewerbes veranstaltet'wurde, hielt er eine Abschiedsrede. in der er seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, daß die Bestrebungen des Unisturzes an der Bevölkerung des RegierungS- bezirks Münster machtlos abgeglitten seien. Er sei stolz darauf, daß der Bezirk der von der Sozialdemokratie der bestgehaßte im ganzen preußischen Staate sei. Wie„machtlos" das Abgleiten der sozialdemokratischen Ideen im Regierungsbezirk Münster ye- wesen ist, geht schon allein daraus hervor, daß bei der Wahl im Jahre 1907 rund 13 Proz. der abgegebenen Stimmen auf di� Sozialdemokratie entfielen. Ferner ist auch bei den Kommunal- wählen ein mächtiges Fortschreiten der Sozialdemokratie zu ver- zeichnen. Und dies alles hat sich unter der Regime von Geschers vollzogen, iviewohl er den Polizeiterror wie kein zweiter zu Hand- haben verstand.' DaS Vorgehen der Necklinghäuser Polizei hat von Gescher ausdrücklich dadurch gebilligt, daß er die diese Uebergriffe massenhaft eingelegten Beschwerden sämtlich zurück- wies, bis durch den aufsehenerregenden großen Reckling- Häuser Polizeiprozeß dies System gerichtet wurde. Die Zentrumspresse, voran der„Wests. Merkur ", feiert von Gescher als einen„Volksmann in des Wortesedel st er Bedeutung". Worin diese Volkstümlichkeit bestanden hat. geht aus seiner Abschiedsrede hervor: die Bekämpfung der Sozialdemo- kratie mit dem Polizeiknüppel. Die Konservativen sind zu gratulieren. Herr von Gescher wird an der Seite derer um Kreth einen würdigen Kämpfer abgeben. Das Eosin als Mittel gegen Fieber. Im Gesundheitsamt in Berlin werden zur Zeit Schweine ge- füttert und gcschlachiet, um die Wirkung des Eosin feststellen zu können. Während mit der gefärbten Gerste ein Schwein pro Tag 0,l7 Gramm Eosin vertilgt, haben von den imReichSgesundheitSamt ver- pflegten Schweinen, eines 240 Gramm, ein anderes sogar 300 Gramm Eosin gefressen, ohne an ihrer Gesundheit Schaden gelitten zu haben. Ein fieberkrankes Schwein hat sich sogar wahrend der Fütterung mit Eosin-Gerfie wieder erholt. ES sind offensichtlich preußische Mnsterschweine, die im ReichSgesund- heitLamt als Verstichsobjekle nnicrgebracht sind. Tie Gewerkschaften unterm liberalen Reichsvcreinsgesetz. Neue Polizeimaßnahmen gegen die freien Gewerkschaften werden aus T h o r n bekannt. Kaum ist� das Urteil deS Ober- landesgerichts bekannt geworden, wonach die Zahlstelle der Töpfer in Thorn für politisch erklärt und der Borsitzende zu 18 Mark Geldstrafe verurteilt worden ist, so ist schon wieder eine große Aktion im Gange. Gleich nach Neujahr erhielt der Vorstand der Zahlstelle der Maurer von der Polizei die Aufforderung, ein Verzeichnis der Vorstandsmit- glieder einzureichen. Der Vorstand hat in diesem Fall aber der Polizei geantwortet, daß für ihn nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes keine Veranlassung vorliegt, dem Anfordern der Polizei nachzukommen. Mit denselben Mitteln setzte die polizeiliche Aktion gegen die Töpfer ein. Veraltete polizeiliche Versammlungsberichte aus der Zeit des alten Vereinsgesetzes bildeten die Unterlage zu dem Vorgehen bei den Töpfern. Jeden- falls kramt nun die Polizei die alten verstaubten Akten wieder vor. um auch gegen die Maurer in derselben Weise vorzugehen, in dem Bewußtsein, daß ihre Handlungsweise durch Gerichtsbeschluß bestätigt wird._ „Der bunte Hans". Für den Hansabund haben die Leute vom Bund der Landwirte eine Bezeichnung erfunden, die vermutlich bald von den Bündlern allgemem angewendet werden wird. Auf der Bündlerparade für SchleSwig-Holstcin sprach der bannöversche Junker v. Levetzow über den Hansabund, den er unter dem Gewieher der Agrarier „Der bunte HanS" taufte._ Ein militärischer«Turnlehrer'« stand am Mittwoch in der Person des Gefreiten Karl Krumpe von der 7. Kompagnie 71. Jiifanlerieregiments in Erfurt vor dem Kriegsgericht der 38. Division daselbst. Der Soldaten-„Erzieher" hatte die Aussicht beim Turnen, wobei er niehrere der Leute durch Fußtritte mißhandelte. Der gegen wehrlose Sol« baten so tapfere Herr Gefreite hatte vor dem Kriegsgericht allen Schneid verloren, nur zögernd gestand er sein Vergehen ein. Er wurde zu nur 14 T a g e li M i t t e l a r r e st verurteilt. Oeltemicb. Der obstruierte Landtag. Wien , 13. Januar. (W. T. B.) Die morgen erscheinenden Prager Blätter werden eine Mitteilung veröffentlichen, dcrzufolge vorerst in Prag der Versuch gemacht werden soll, eine kurze Session des Böhmischen Landtags sicherzustellen. Der Oberstland- Marschall und der Statthalter werden auf Grund von Jnforma- tionen des Ministerpräsidenten die Verhandlungen mit den Landtagsparteien Anfang der nächsten Woche eröffnen. franhrdcb. Das Wahlgeheimnis. Paris , 12. Januar. (W. T. B.) In der Deputiertenkammrr wurde über eine sozialistische Interpellation beraten. in der die Regierung nach den Mahnahmen gefragt wurde, die sie bei den Wahlen von 1910 zur Sicherung der Anwendung des Ge- setzcs über den Schutz des Wahlgeheimnisses zu treffen ge- denke. Der Ministerpräsident erwiderte, man könne die Beratung über das Altersversorgungsgesetz nicht unterbrechen, übrigens stände die angeregte Frage ja ohnedies nach dessen Erledigung auf der Tagesordnung. Als darauf mehrere Tagesordnungen eingebracht wurden, erklärte Briand , er könne nur die einfache Tagesordnung annehmen. Auf diese Weise werde die Kammer ihrem Vertrauen zur Regierung Ausdruck geben. Die Kammer nahm darauf mit 492 gegen 4 Stimmen eine Tagesordnung an, in der der Regierung das Vertrauen und die Billigung ihrer Erklärungen ausgc- sprachen wurde. Spanien . Demonstrierende Offiziere. Madrid , 13. Januar. Infolge von Kundgebungen, die eine Gruppe von Offizieren gestern abend vor den, Hause einer militärischen Zeitung wegen deren Kritik an den Auszeichnungen für die Teilnehmer an den Kämpfen in Marokko veranstaltete, hat die Regierung folgende Maßregelungen verfügt: Der General- k a p i t ä n von Madrid ist seines Amtes enthoben worden, alle Korpskommandeure sind, soweit ihnen unterstellte Offiziere an den Kundgebungen teilgenommen habe», zur DiSpositron ge- stellt worden. Mehrere Offiziere, die die Demonstranten an- führten, wurden mit Festungshaft bestraft; die übrigen Demonstranten soll dieselbe Strafe treffen, sobald ihre Namen fest- gestellt sind._ Amnestie? Barcelona , 13. Januar. Die Regierung hat angesichts des Konflikts, ivclcher möglicherweise anläßlich der für heute geplanten Kundgebung ausbrechen könnte, bereits vorher die A m n e st i e für die Verurteilten der Juli-Ereignisse z u- g e st a n d e n. Rußland . Diebische Offiziere. Kasan , 13. Januar. (W. T. B.) Vor dem hiesigen Militär- gericht kam heute ein Prozeß, der drei Wochen in Anspruch nahm und Mißbräuche bei der Intendantur zum Gegenstand hatte, zum Abschluß. Er endete mit der Ver- u r t e i l u n g von zwei Oberstleutnants und acht anderen Offizieren zum Ausschluß vom Dienst, zum Verlust der Rechte ihres Ranges und der Orden und zur Einreihung in die KorrektionS-Arrestanten- Abteilung. Außerdem sollen von den Verurteilten zugunsten der Krone 170 300 Rubel gerichtlich beigetriebcn werden. Ranada. Geerüstuugen. Ottawa , 12. Januar. Prcniienninister Saurier brachte heute im Parlament daS Gesetz über die Verteidigung zur See ein, in welchem die Aufstellung einer ständigen Flottenreserve und von Freiwilligentruppen vorgesehen ist. Für den sofort zu beginnenden Bau einer Flotte von elf Kreuzern sollen i», Rechnungsjahre 1913 drei Millionen Dollar ausgeworfen werden. Der Premierminister erklärte, Kanada ivürde, falls England mit irgend einer Macht Krieg führen sollte, seine Kriegsflotte dem König zur Ber- f ü g u n g stellen. Im Laufe der Beratung führte Borden, der Führer der Opposition, au», er halt« einen Krieg mit Deutschland für durchaus möglich. Deutschland habe die Suprematie zu Lande, wie Großbritannien sie zur See habe, und wenn die Deutschen sich als die größere Rasie eriviesen, wenn sie mehr Reichtum an Hilft- Mitteln, mehr Wissen, höhere» Organisationstalent, aufrichtigen Patriotismus und mehr Selbstaufopferung hätten als die Briten , dann seien sie auch berechtigt, die ersten zur See zu sein wie jetzt zu Lande. So lange aber, fuhr Borden fort, das Blut unlerer Vor- fahren rot in unseren Adern fließt, lvürden wir einer Heraus- forderung mit einen, Herzen entgegentreten, das nicht weniger fest wäre, als da» war, mit dem unsere Vorväter dem An- griffe der unüberwindlichen Armada standhielten. Die Suprematie Deutschlands zur See würde das Ende des britischen Reiches bedeuten. Wenn Kanada sich selbst treu bleibt, dann wird eS an dem Tage der Prüfung für da» britische Reich nicht fehlen, fanden» stolz, kraftvoll und entschlossen in vorderster Reihe stehen. Wir haben genügende Hilfsmittel und ich hege das Vertrauen zu unserem Patriotismus, daß wir ohne unnötiges Zögern eine Flotte oder wenigstens doch einen Tread« nought bauen; das ist unsere Pflicht gegenüber dem Lande und dem ganzen Reiche.