telgf zur Nachahmung. Mit opportunistischen Argumenten kann man jederzeit beweisen, daß die beiden Herren Staatssekretäre und der Herr Reichskanzler schleunigst in ein besseres Klima versetzt werden müssen(Große Heiterkeit), selbstverständlich„im Interesse des Dienstes"(Erneute Heiterkeit). D-aß die Maßregelungen gegen Recht und Gerechtigkeit verstoßen und eine Berfassungsverletzung involvieren, ist bereits einwandfrei nachgewiesen worden. Herr Schräder hat mit Recht betont, daß wir es hier mit wiederholten Versuche n einer ganz überstiegcnen Bureaukratie zu tun haben, die sich selbst zum Herrscher des Volkes und als Staatszwcck stabilisiert. Er hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß den Beamten in keinem unserer Gesetze ein minderes Recht zuerkannt worden ist, als den allgemeinen Staatsbürgern. Ebenso wenig ist daS bei den Arbeitern der Fall- Trotzdem aber brutalisiert der preußische Staat seine Arbeiter unaufhörlich und nimmt ihnen gesetzlich gewährte Rechte wie das Koalitionsrecht, er schikaniert sie bei Wahlen usw. Wenn die Ansicht dcS Herrn Staatssekretärs Delbrück richtig wäre, daß die oberen Beamten zu bestimmen haben über die Gesinnung der ihnen untergeordnete» Beamten, dann wäre es das einfachste, daß wir jene Bcstimniung aus dem Gesetz entfernten, wonach das aktive Militär kein Stimmrecht hat. DaS fehlte gerade noch, daß der Kriegsminister einfach feine Bataillone anmarschieren lassen, immer auf die gefährdetsten Posten soviel Mannschaften kommandieren könnte, wie gerade nötig wären, um einen regierungstreuen Kandidaten zu wählen! Mit der wachsenden Ausdehnung der kommunalen und staatlichen Betriebe gewinnt die Wahrung der Gesinnungsfreiheit der Staats- und Gemeindebeamten immer mehr an Bedeutung. Der Staat hat nichts von seinen Beamten zu verlangen als Pflichterstillung, und dazu gehört nicht hündische Preisgabe der eigene» Ueberzeugung, die im Gegenteil das Einzige ist, was wirklich dem Manne Wert verleiht. Unsere Zwischenfrage;..Wer ist der Staat?" lehnte Herr Delbrück gestern mit einer Verlegenheitsphrase ab. Aber es ist doch keines- wegS eine akademische Frage, sondern wir müssen uns darüber klar werden. Herr Delbrück nnd Herr Krackte glauben jedenfalls, s i e sind der Staat. Wirkt es nicht geradezu komisch, wie der ganze Apparat in Bewegung gesetzt wird, um ein paar Beamte zu maß regeln, die bei den Stadtverordnetenwahlen anders gestimmt haben? Den guten römischen Spruch, daß die Prätoren sich nickt um Klein- kram kümmern sollen, haben unsere Bureaukraten ebenso vergessen wie die Achtung vor der Manneswürde derer, die mehr oder weniger zufällig im Dienste des Staates stehen. Freilich, Herr Delbrück sagtest«S braucht ja keiner Staatsbeamter zu werden!(Gelächter links, Zurufe bei den Sozialdemokraten: Er a u ch nicht! Heitert.) Für die große Masse der Subalternbcamten und Arbeiter trifft das einfach nicht zu; sie können größtenteils der wirt schastlichen Notwendigkeit, einen solchen Posten anzunehmen, einfach nicht ausweichen, selbst wenn sie wollten. Also die Frage der Gewissens- und Wahlfreiheil der Staats- und Gemeindebeamten gewinnt immer höhere Bedentnng, und wir wollen von Anbeginn an keinen Zweifel darüber lassen, daß wir den Kampf auf der ganzen Linie aufnehmen werden, um die Gewissens- und Wahlfreiheit der Staatsbeamten und-Arbeiter zu garantieren. (Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Die Vorgänge in Kattowitz führen uns direkt in daS Herz der preußisch-deutschen Frage hinein: der Frage deS Wahlrechts.(Sehr wahr! bei den Sozial demokraten.) Herr Kraetke sagte gestern, als'Graf Oppersdorfs ihn daraus aufmerksam machte,"daß er ja an anderen Orten auch anders gekonnt hätte: er hätte von de» Fällen Dortmund und Freiburg keine Ahnung gehabt! Wahrscheinlich hatte die Regierung dort schlechtere Spitzel als in Kattowitz. (Sehr gut I bei den Sozialdemokraten,) Jedenfalls kann sich nach der Theorie der Herren Delbrück und Kraetke der Fall Kattowitz jeden Augenblick wiederholen. Kein Beamter ist mehr sicher unter dem preußischen Landtaaöwahlrecht und dem bestehenden Stadtverordnetenwahlrechr gemaßregelt zu werden, wenn er nicht einschwenkt wie der erste beste Rekrut culf Kommando deS Offiziers. Das beweist uns, wie notwendig eine Reform dieser Wahlrechte ist! Diese Berhandlungen, die Ausführungen der Herren vom RegierungStisch, wie die der Vertreter der Konservativen nnd Nationalliberalen, haben endgültig aufgeräumt mit der törichten und gcsährlichen Phrase, daß die Oeffentlichkeit der Ab- stimmung ein Beweis für die Mannhaftigkeil des Abstimmenden ergebe. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Man muß sich doch vorstellen, was eS bedeutet für einen Familienvater, der für Weib und Kind zu sorgen hat und vielleicht nur kümmerlich sein Auskommen im Staatsdienst findet: entweder zur Wahl zu gehen bei der öffentlichen Abstimmung und sich brutalisieren zu lassen oder zu Hause zu bleiben mit dem Gefühl, daß ihm Unrecht geschieht, daß man ihm verwehrt, was die Verfassung ihm gewährleistet. Glauben Sie denn, daß alle diese Taufende von Mannern Fischblut in ihren Adern haben, daß sie keine Ideale haben? Und wären es die falschesten von ihrem Standpunkte aus. subjektiv sind es Ideale, und nur darauf kommt es an, Herr Delbrück und Herr Kraetke sind nicht der Inbegriff der StaatSweiSheit bei uns(Heiterkeit), morgen können andere Leute an ihrer Stelle sitze», aus Ihnen und uns unerfindlichen Gründen,(Heiterkeit.) Nein, die öffentliche Abstimmung ist nicht ein Prüfstein der Mannhaftigkeit, sondeen ein Zwang zur gemeinsten Heuchelei nnd Lüge.(Sehr wahr! V. d. Soz.) Sie ist ein Mittel zur Kor r u p t i o n, zur Züchtung von Gesinnungslumpen.(Sebr richtig I b. d. Soz.). Wer für die öffentliche Abstimmung auch heute noch eintritt, der muß sich gefallen lassen, daß nian ihn in Verdacht nimmt, diese Heuchelei, diesen Terra- riSmuS, diese Korruption zu billigen, zu fördern.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ES sind jetzt anderthalb Jahre her seit dem hundertjährigen Jubiläum der Steinschen Städteordnung. In der Einleitimg setzt Freiherr v. Stein auseinander, warum er sie erlassen hat, da heißt es: „Wir müssen ein bisher geknechtetes und zermürbtes Volk wieder zur Selbständigkeit und zur Freiheit hinaufführen. Das können wir nur, wenn wir alle die, die willen« sind, im Dienste de« öffentlichen Wesens mitzuarbeiten, zu diesem öffentlichen Wesen zulassen."(Zuruf bei den Sozialdemokraten: DaS war auch ein Staatsmann!) Ja, das war ein wirklicher Staatsmann, und er würde sich im Grabe herumdrehen, über all' das. was die—„sagen wir'mal": Staats- männer(Große Heiterkeit und Sehr gut!) von heute tun. Es heißt nicht übertreiben, wenn ich sage, die öffentliche Stimmabgabe und das Hausbesitzcrprivileg sind zum größten Teil an dem Unheil in den städtischen Gemeinwesen Preußens schuld. Darum ergibt sich als Lehre aus diesen Berhandlungen, daß wir mit aller Kraft ans eine Aenderuiig dieser Wahlsysteme hinarbeiten müssen, im Staate und in den Gemeinden.(Sehr richsig! b. d. Soz.) Ohne eine Aenderung des Wahlverfahrens im Staat und den Gemeinden Preußens ist eine gesunde Wciterentwickelung unserer politischen Zustände über- Haupt nicht denkbar. Gerade die Herren, die sich immer als hervor- ragende Patrioten fühlen— und ich zweifele keinen Augenblick an der Redlichkeit ihrer Gesinnung— mögen eins bedenken: Im Süden und Südwesten unseres Vaterlandes ist die Teilnahme des Volkes an den Selbstvcrwaltnngskörperschasren und der Gesetzgebmig fortgesetzt aus- gedehnt worden. Wir haben in Baden, Württemberg und Hessen bereits Wahlresormen gehabt. Es ist nicht zu verkennen, daß ein starker Zug demokratischer Weiterentivickelung durch diese Staaten geht. In Kattowitz werden ein Dutzend Postbeamte gemaßregelt, weil sie in der Stichwahl für einen polnischen Kandidaten gestimmt haben, in der Pfalz dagegen haben wir zwei von der Regierung bestätigte sozial- demokratische Bürgermeister und 20 sozialdemokratische Adjunkten I (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, nicht zum Schaden der Gemeinden. Wenn im Süden und Südwesten diese demokratische Belvegung weiter geht, diese Demokratisierung des Staats- wcscnö und die Cutwickelung einer gesicherten Selbstverwaltung, dann cntfenit sich ja Süd- und Siidwest-Deutschland immer mehr von dem preußischen Norddeutschland!(Sehr richtig! links.) In kurzem ist dann ein so tiefer Graben zwischen Süd- und Norddeutschland, wie zwischen uns und„sagen wir mal'— ja, was für ein Land ist denn noch schlimnier als Preußen?(Zuruf lints: Mecklen bürg!) Ja, wie zwischen uns und Mecklenburg oder Rußland ! Wenn ein Funke staatsmännischen Geistes in der preußischen Ber waltung. in der Mehrheil des preußischen Abgeordnetenhauses wäre, so sollten sie nicht warten, bis sie gedrängt und gezwungen werden da§ Wahlrecht zu ändern, sondern sollten ein allgemeines, gleiches direktes und geheimes Wahlrecht(Abg. Kreth(k.): Mehr nicht?) auf dem Präseunertellcr entgegenbringen.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Zurufe des Abgeordneten Kreth). Ach, Kraetke und Kreth auf einmal, das ist zu viel!(Große Heiterkeit.) Es bleibt dabei: die wichtigste Auf- gäbe, geradezu das deutsche Zentralproblem, ist die Aonderung des Wahlrechts in Preußen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das hat diese Verhandlung sonnenklar erwiesen. Ich habe mich eigentlich, oder vielmehr ich habe mich nicht gewundert, daß das Zentrum auch diese Gelegenheit hat vorüber- gehen lassen(Sehr gut I bei den Sozialdemokraten), ohne sich für die Sicherung des Wahlrechts, die in der direkten und geheimen Wahl liegt, auszusprechen. Wenn die höheren Regierungsbeamten, wenn der Staatssekretär, der Reichskanzler in der Weise, wie es in Kattowitz geschehen, in die Stadtverordnetenwaylen eingegriffen haben,'so haben sie wohl nicht gewollt, aber in Wirklichkeit verübt eine ganz gewöhnliche Wahlfälschung! (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemolraten.) Sie verfälschen den Willen der Wähler, indem Sie einen Teil der Wähler von der Wahl zurückschrecken. Für eine gewollte Wahlversälschung finden sich in unserem Straigesetzbuch sehr erhebliche Strafen. Wer die Wählen gutgläubig fälscht, der wird nicht in derselben Weise bestrast, aber dieser gutgläubigen Wahlfälscher wartet eine viel schwerere Strafe, ihrer wartet die Abstrnfung hier vor diesem Hause, der Ausruf deS Tolles gegen solche Manieren der Bureaukratie, die, wenn sie weiter betrieben werden, von den schwersten Gefahren für unser Staatswesen sein müssen. iSehr richtig bei den Sozialdemokraten.) Was der preußische Staat sich alles leistet in der Revolutionierung der Geister, daS könnten wir von unserem Standpunkt aus ja nur begrüßen. Alle diese Polizeimaßnahmen, alle diese Attacken, diese LerwaltungSschikanen, diese Verletzungen der Verfassung, wenn eS sich um Sozialdemo traten handelt, sind Wasser auf unsere Mühle. Daß aber auch die ReichSbureaukralic diesen Spuren folgt, wollen wir ja gar nicht. Das ist zu viel des Wassers I(Heiterkeit und Sehr gut!) Wenn der Herr Staatssekretär des Innern wirklich glaubt, daß er dem Staate dient, dann sollte er sich sagen, er müßte solche Maß- nahmen der preußischen Bureaukratie kraft seines Einflusses hintan zuhalten suche». Vor allem aber hätte er die Reichs- Verwaltung reinzuhalten von allen Versuchen, welche die Freiheit des Staatsbürgers anareifen und damit das einzige und beste, worauf ein Staatsivesen beruhen kann.(Lebhafter, anhaltender Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Auch ohne die Mahnung deS Herrn Vorredner? hätte ich Herrn Schräder sofort geantwortet, wenn ich nicht inzwischen einer Sitzung des Bundesrats hätte beiwohnen müsset!. Herr Schräder hat aus meinen gestrigen Ausführungen Folgerungen gezogen, die ich selbst liicht gezogen habe. Ich habe lediglich festgestellt, daß 1ö Beamte versetzt wurden. 14 davon, nachdem sie in der Hauptwahl und dann in der Stichwahl für den Kandidaten der großpolnischen Partei gestimmt haben, obwohl sie inzwischen darüber belehrt waren, in welcher Weise sich diese beiden Kandidaten politisch betätigt hatten und daß es mit der Pflicht eines Beamten unvereinbar sei, großpolnische Bestrebungen zu uiiterstützen. Da- gegen ist den Beamten nickt aufgegeben worden, für irgend einen Kandidaten zu stimmen l(Schallende Heilerkeit bei den Polen , Sozialdemokraten und im Zentrum.) Die Beamten find auch nicht bestraft, sondern sie sind versetzt worden im Interesse des Dienstes.(Erneute Heiterkeit.) Ich habe gestern weiter aus- geführt, daß die Veamlen grundsätzlich die Rechte jedes Staats- bürgers haben, daß ihre Freiheit aber Beschränkungen erfährt durch die Natur ihrer Stellung als Beamte. Diese Beschränkungen sind zwar nicht festumschrieben, aber für den Takt und daS Pflichtgefühl jedes Beamten unschwer zu erkennen. Herr Schräder fragte nach den gesetzlichen Bestimmungen für diese Beschränkungen und fügte hinzu, ich würde keinen Juristen finden, der solche Stellen aufweisen kann. Er hat insofern Recht, als in keinem Gesetz eine festbestimmte Definition des Beamtenbegriffs ge­gegeben ist. Aber uni so eingehender haben sich die Slnatsrechls- lchrer mit dem Verhältnis des Beamten zum Staate beschäftigt, und ihre Mehrzahl steht aus dem Standpunkte, daß ein Beamter in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder wie Laband sagt, in ein Getvaltverhältnis zum Staate tritt, oder, da der Staat selbst nicht sprechen und handeln kann, zu den zur Staatsverwaltung berufenen Organen. Die Grenzen dieses Verhältnisses sind aus den Aufgaben des Beamten und seinen Beziehungen zum Staate herzulettcn; sie sind jedenfalls nicht gezogen durch die nackte Pflicht der Arbeitsleistung.(Zusi. rechts u. b. d. Natt.) Herr Schräder hat sich auch auf den Erlaß Kaiser Wilhelms I. bezogen, der vom Fürsten Bismarck gegengezeichnet war. In diesem Erlaß hat man sich darauf beschränkt, die Forderung auszusprechen. daß die Beamten in der Unterstützung der Politik der Regierung sich gewissen Richtlinien zu fügen haben.'(Zuruf bei den Freisinnigen: Nur die politischen Beamten!) Jawohl, die politischen Beamten. Ich frage aber Herrn Schräder: aus welchen Grundsätzen ist dieser Erlaß ergangen?(Zuruf des Abg. Schräder.) Nein, nur aus den Grundsätzen, die ich angegeben habe, ist auch dieser Erlaß hervor- gegangen. Wenn wir jetzt weitergegangen sind, so kann ich ver- sichern, dast das nicht leichten Herzens geschehen ist. (Große Beivegung und Unruhe links und im Zentrum.) Und ich habe schon darauf hingewiesen, daß diese ausnahmswetse GeHand- lung dcS Kattowitzer Falle« anzusehen ist als ein Akt der nationalen Notwehr.(Lautes Lachen bei den Pole». Hu! hu! bei den Sozial- demokraten, Beifall bei den Nationalliberalen.) Darüber hinaus habe ich irgendwelche Grundsätze über die rechtlichen Pflichten der Beamten bei den Wahlen nicht proklamiert. Abg. Dr. Kolbe(Np.): An der Reichsfinattzreform haben sich die Polen mir aus Schadenfreude beteiligt, um ihren Feind Bülow zu stürzen!— Den Kattowitzer Beamten ist garnichr die Freiheit genommen worden, zu stimmen, für wen sie wollen; bloß für die Polen durften sie nicht stimmen I(LauteS Lachen im Zentrum. bei den Polen . Freisinnigen und Sozialdem.) Auch unsere Partei ist für die Wahlfrciheit,(Stürmische Heiterkeil bei den Pole». Zentrum und Sozialdem.) aber ungeeignete Elemente müssen aus der Ostmark entfernt werden. Die Regierung ist sehr milde verfahren.(Erneute Heiterkeit im Zentrum, bei Polen und Sozialdemokraren.) Abg. v. Dziembowöki-Pomian(Pole) polemisiert zunächst gegen Südekum. Die polnische Fraktion hat bei der Reichsfinanzreform durchaus die Interessen der Arbeiter und speziell der Landarbeiter wahrgenommen.(Na, na! und Widerspruch bei Liberalen und Sozialdemokraten.) Die Mehrheit des Reichstag« hat die Beaniten- Maßregelungen g em i ß b i l I i g t, und das würde auch in einem Beschlüsse zum Ausdruck kommen, wenn unsere Geschäftsordnung uns schon ermöglichte, das Resultat einer Jnterpellalioiisbesprechung in einem Antrage zusainmeiizufasieii.(Sehr richtig I bei Polen und Sozialdemokraten.) Die Herren, die sich für die Regierung ein- setzten, sprachen vom gefährdeten Deutschtum oder gar von einer Kriegsgefahr! Bebt da« große Deutsche Reich schon in seinen Grundfesten, wenn i» Kattowitz der Fleischern, eister Packulla zum Stadtverordiletei, gewählt wird?(Heiterkeit und Sehr gut! im Zentrum und bei den Polen .) Weil irgend ein Gymnasiallehrer in einer Festrede von der Möglichkeit spricht, daß Polen einmal wieder hergestellt werden könnte, wirst uns Abg. Heinze vor, von einer Revolution, vielleicht sogar einer bewaffneten Nebolntion zu träumen! Den uns aufgezwungenen Kampf werden wir weiter führen. Aber die eigentlichen Agitatoren sind nicht wir, sondern die Männer de« Ostmär kenvereins. Wir haben genug zu tun. die empörten Massen zur Ruhe und Besonnenheit zu mahnen. Wir führen den Kamps, weil wir ihn führen müssen, aber wir führen ihn mit dem Ziel und der Hoffnung auf endgültigen ehrlichen Frieden.(Lebhaftes Bravo! bei den Polen .) Abg. Lnttmann(wirtsch. Vg.): Dächten alle Polen wie der Vor- redner,'so gäbe es keine Polengefahr. Der heute bestehenden Polen - gefahr würde Bismarck sicherlich ebenso entschieden entgegentreten ivie die gegenwärtige Regierung, nur würde er es wohl ge- s ch i ck t e r machen und eiiie andere Gelegenheit dazu abwarten. Die Freisinnigen möchte ich doch an das Verhalten der Freisinnigen im hessischen Landtag erinner». Dort verbietet ein Erlaß von 1892 den Beamten die Anteilnahme an antisemitischen Vereinen. Als vor kurzem der Antrag eingebracht wurde, diesen Erlaß aufzuheben, stimmten die Freisinnigen unter Führung von Herrn Guifleisch da- gegen.(Hört! hört! rechts.) Im preußischen Abgeordnelenhaus wurde vor kurzem der Fall eines dänischen Lehrers verhandelt, der ohne Pension vom Amte entfernt war und um Gewährung der Pension bat. Die Kommission, die darüber verhandelte, beantragte einstimmig Uebergang zur Tagesordnung mit Zustimmung des sozialdemokratischen Abgeordneten Ströbel!�)(Hörl I hört! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Vielleicht hatte er das Empfinden, daß nicht nur Parteidisziplin notwendig ist, sondern auch Staatsdisziplin.(Sehr richtig! rechts.) Herr Südekum hat hier von der Freiheit der Beamten gesprochen. Nirgends herrscht so wenig Freiheit wie bei der Sozialdemokratie.(Lachen bei den Sozialdemokraten.) Haben Sie denn schon die edlen Sechs »ergessen?(Erneutes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die National- liberalen sollten konsequent sein und nicht nur gegen kleine Post- deamte austreten, die einen Polen wählen, sondern auch gegen hohe Beamte, welche die Sozialdemokratie uiiterstiitzen! Abg. Dr. Doormcmn(frs. Vp.): Gras OpperSdorff führte die Ferrer-Versommlung in Kattowitz an. Es ist richtig, daß der sozial- demokratische Redner dort die katholische Kirche heftig angriff und zum Massenausrritt aufforderte; eS ist ober nicht richtig, daß meine Freunde das gebilligt haben.— Zur Polengefahr stehe ich aus dem Standpunkt, daß daS Deutschtum in Oberschlesten nicht aus so schwachen Füßen steht, daß es gefährdet ist, wenn einige Beamte für einen polnischen Kandidaten stimmen. Aber ihre Maßregelung fördert die polnische Bewegung.(Sehr richtig! bei den Freisinnigem! Wir wünschen in Oberschlesien die Förderung des Friedens zwilchen den Nationalitäten, allerdings trägt die Agitation des Herrn Korsanty zur Förderung dieses Friedens nicht bei.(Bravo ! bei den Freisinnigen.) Damit schließt die Besprechung. Es folgt die erste Beratung ber Novelle zum GerichtSverfassunzSgesetz und zur Strafprozeßordnung. Staatssekretär des Reichöjustizamtö Dr. Lisco verliest mit leiser Stimme eine längere Rede, die im Zusammenhang auf der Tribüne unverständlich bleibt. Unter anderem betont er, daß in der Berufung«- instanz die Mitwirkung von Laien, die von nun an auch bei den Strafkammern, die ähnlich den Schöffengerichten gestaltet werden, mitwirken sollen, nicht in Aussicht genommen sei; denn den Gerichten höherer Instanz müsse gegenüber denen unterer Instanz ein erhöhtes Ansehen und Vertrauen verschafft werden und bei Laienrichtern sei es von vornherein ausgeschlossen, eine Auswahl nach der größeren oder geringeren Qualifikation zu treffen. Um d'« Mitwirkung der Laien einheitlich zu gestalten, habe man ansang» auch die Schwurgerichte mit drei gelehrten Richtern und neun Laien besetzen wollen; dies habe jedoch starken Widerspruch hervorgerufen. und um das Vertrauen in die Sauvurgerichte nicht zu erschüttern, habe man sich entschlossen, sie in ihrer gegenwärtigen Form beizubehalten. Hieraus wird die Wetterberatung auf Frettag 1 Uhr vertagt. Schluß 6 Uhr._ Hiid der parte!» An die Parteigenossen Prenstens. Nach§ 3 des Statuts der Latidesorganisatton für Preußen ist der Vorstand der Parteiorganisation Groß-Berlins zugleich der geschäftsführende Ausschuß der Landeskommission der zreutzischen Sozialdemokratie. Alle Briefe an den geschästsführenden Ausschuß sind zu richten an die Adresse des Genossen Engen Ernst Berlin SW. 68, Lindenstraße 63. Ei» sozialdemokratischer Gemeindevorsteher ist neuerdings im Herzogtum Braunschweig , und zwar im Orte Holenberg bei Stadtoldendorf in der Person des Genossen Stemhauer Wilhelm Müller gewählt worden. Mit ernsten Ermahnungen, sich jeder sozialdemokratischen Tätigkeit zu enthalten, wurde er als Gemeindevorsteher vereidigt._ Eine Meinridsanzelge. Gegen den Genossen Götte vom Bergarbeiterverband in Bochum ist auf Antrag der dem Zentrum angehörigen Recht?- anwälte D i e k a m p und M e u s e r ein Ermiltelungsverfahren wegen Meineids eingeleitet worden. In einer Bersantmlung hat ei» Redner des Zentrums, Löchtermann, den nationalliberaleii Parteisekretär S chack in Bochum wiederholt einen Lügner genannt. In der Verhandlung wegen Beleidigung hatte nun Genosse Götte und ein anderer Genosse diese Tatsache eidlich bestätigt. Ihre Aus- 'agen sollen nach Ansicht der Rechtsanwälte unwahr sein; wahr- cheinlich glauben die ZentrumSherre», daß sie einen Meinet dSprozeß 4 la Schröder und Genossen in Szene setzen können. Wie wir hören, haben die 12 von Zentrumsseite aufgebotenen Zeugen positiv belastende Aussagen nicht machen können. Personalien. Zum zweiten A r b e i t e r f e k r e t S r für Braunschweig wählte das Gewerkschaftskartell den Genossen Schriftsetzer Gustav Steinbrecher aus Breslau , der bereits in dieser Woche sein Amt antritt. Der Kongreß der belgischen Arbeiterpartei wird am 6. und 7. Februar im Volkshause zu Brüssel tagen. Hauptgegenstand der Beratung wird die Haltung der Partei zu bürgerlichen Regierungen sein, d. h. die Frage, ob die Partei bei der voralisfichtlichen Beseitigung der klerikalen Mehr- heil bereit sein wird, selbst an der Regierung teilzunehmen. Jeden- alls wird hier eine bestimmte Entscheidung gefällt und der seinerzeit in Frankreich benutzte Ausweg, Parteigenossen ans der Partei zu „beurlauben" und auf eigene Verantwortung als Minister amtieren zu lassen, vermieden werden. I»,„Pcuple" inid im Nationalrat ind schon vor längerer Zeit heftige Debatten über diese Frage ge- führt worden, die da zeigen, daß die bösen Folgen des franzöiischen Experiments einen Teil der Führerichaft noch nicht von der Ver- derblichkeit der Beteiligung an der Regierung überzeugen konnten. Der enge Zniamnienhang, in dem in Belgien die verschiedenen Zweige der proletarischen Bewegung stehen, geht daraus hervor, daß auf der Tagesordnung neben der Berichterstattung der Parlaments- fraktion und der Presse auch die Berichte der Gemciiidevertceter, der sozialistischen Frauen, der„Jungen Garde", des Verbandes der sozialistischen Genossenschaften und der GewerkschaflSkommission stehen. '*) Es versteht sich von selbst, daß Herrn Lattmans Behauptung. wie wir hiermit feststellen können, jeder tatsächlichen Unterlage entbehrt. Red. d.„Vorwärts".