städten. Von diesen 74 Wahlfreisen gehörten 57 den Libe­ralen und den Arbeitern und 17 den Konservativen. Sollten lettere einige Aussichten auf einen endgültigen Sieg haben, so müßten sie an diesem Tage ihre 17 Mandate behaupten und etwa 25 Mandate den Liberalen und den Arbeitern ab= nehmen. Unter den Städten, in denen am Sonnabend ge­wählt wird, befindet sich Birmingham , Manchester, Salford , Wolverhampton , Southampton , Orford, Cambridge, Burnley und Derby.

Nächsten Montag finden 92 Wahlen statt. An den beiden ersten Wahltagen wird der vierte Teil des Unterhauses ge­wählt sein.

Die ersten Abgeordneten.

London , 14. Januar. Die Parlamentswahlen bes gannen heute mit der Wiederwahl von Joseph Chamberlain in West- Birmingham. Ein Gegenkandidat war dort nicht aufge= stellt. Ebenso wurde in Durham und Bury St. Edmonds je ein Unionist gleichfalls ohne Gegenkandidaten- gewählt.

Politische Ueberficht.

Berlin , den 14. Januar 1910. Juristische Flickarbeit.

Aus dem Reichstag . 14. Januar. Die beiden Justizgesetze, die als Erbschaft aus der vorigen Session dem Hause neu vorgelegt sind, das Gerichtsverfassungs­

Nachdem Staatsanwalt Neils nach Glatz und Staatsanwalt. Rechtsnormen und ties die Rebifion zurfid. Jn der langen Urteils. fchaftsrat Marschner nach Frankfurt a. M. verfekt worden ist, wird begründung wird angenommen, daß alle nach Politik riechenden heute bekannt, daß der Erste Staatsanwalt Greffrath nach Neuwied Versammlungen, ob gelverkschaftlicher oder sonstiger Natur, der An­versezt wurde. meldepflicht unterliegen.

Die preußische Regierung hat Zeit! Die Korrespondenz Woth meldet:

Bei Beratung des Reichsvereinsgefeges erklärte bekanntlich der große Philofoph Bethmann Hollweg :

Die verbündeten Regierungen bezweckten mit der Vorlage gerade die Beseitigung aller dehnbaren mid nicht gebotenen Be­fchränkungen, und es bestehe ihr fester Wille, allen Versuchen einer tleinlichen Auslegung oder Ausführung der Vorschriften ent­gegenzutreten."

Doch auf solche Erklärugen pfeifen die Gerichte.

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Das Defizit der Zentrumsparade.

Die preußische Wahlreformvorlage wird, wie wir hören, vor Mitte Februar auf feinen Fall an das Ab­geordnetenhaus gelangen, wahrscheinlich ist sogar ein späterer Termin. Unter diesen Umständen ist an eine erste Lesung der Vorlage vor Ostern im Plenum schon mit Rücksicht auf die übrige Geschäftslage des Hauses nicht zu denken. Die Stimmung innerhalb der Parteien geht schon heute dahin, die Vorlage erst der öffentlichen Kritik zu unterbreiten und sie nach Wie die Schl. Boltsztg." mitteilt, hat der vorjährige Breslauer Erledigung des Etats zu beraten. Die Etatsberatung wird aber, Satholikentag mit einem vagen Defigit abgeschloffen. Die Zeichner obgleich sie wieder wie in den Vorjahren kontingentiert des Garantiefonds werden jetzt mit 15 Prozent der gezeichneten werden soll, vor Ostern nicht zu Ende geführt werden können, fo Gummen zum Blechen herangezogen. daß die Wahlvorlage erst Ende April zur Be= ratung fommt. Für den Fall, daß diese Wahlvorlage eine Verfassungsänderung vorsieht, missen sowohl im Abgeordnetenhause twie im Herrenhause zwei Abstimmungen stattfinden, die 21 Tage voneinander zeitlich getrennt sein müssen. Wenn die Wahlreform also noch im Sommer 1910 verabschiedet werden soll, so dürfte sich die Session sehr in die Länge zieben."

Mit anderen Worten: die preußische Regierung will das Volk wieder einmal in den April schicken!

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Eine gerettete Fraktion". Die aus dem Rechtsanwalt D. H. Schmidt bestehende Fraktion" des Bundes der Landwirte in der Zweiten badischen Kammer, ist am Donnerstag in der Wahlprüfungskommission gegen die beiden sozialdemokratischen Stimmen gerettet worden. Der mit nur 18 Stimmen Mehrheit in der Stichwahl gewählte badische Dertel war der letzte der beanstandeten Landtagsjizinhaber: somit find jezt alle Wahlen für gültig erklärt.

Soldaten als Landarbeiter.

in einem Hirtenbrief auf, es möchten alle Befizer von Briefen und schriftlichen Aufzeichnungen der Bernadette diefe der Untersuchungs­lommission zur Verfügung stellen. 8war wird gleich dazu bemerkt, baß sich wohl nicht viel vorfinden wird, ba Bernadette in Lourdes und später im Kloster zu Nevers nicht viel geschrieben habe, aber vielleicht ist dies für die Vereinfachung dieser Seligsprechung besonders förderlich.

Das Bekenntnis eines Zentrumsabgeordneten. Wie der„ Breslauer Volkswacht" gemeldet wird, wurden in der München , 12. Januar. ( Eig. Ver.) Bei der Beratung des vorigen Woche auf einem Bauernhofe in Grüningen, Kreis geset und die Strafprozeßordnung, famen heute Entwurfs des Malzaufschlaggefezes stellte die sozialdemokratische Brieg , drei Soldaten aus der Brieger Garnison beim Dreschen mit in erster Lesung zur Verhandlung. Bewundernde Aner- Fraktion den Antrag, daß die Brauereiarbeiter im einer Dampfmaschine befchäftigt. Anstandslos hatte die Militär­fennung fanden die Entwürfe bei den zünftigen Juristen alle ihrer Arbeitslosigkeit infolge Konsumrüdganges bebörde dem Befiger auf sein Erfuchen drei Mann geliefert. Dabei find die Arbeiter auf dem Lande im Winter durchaus nicht knapp. fonservativer Observanz. Der konservative Landgerichtsrat eine entschädigung erhalten follten. Der Reichs- und Landtagsabgeordnete Sped sprach sich Wagner aus Sachsen und der freikonservative Amts­Vermehrung der Seligen. gerichtsrat Varenhorst aus der Lüneburger Heide namens feiner Freunde gegen den Antrag aus und bemerkte: Die Schaar der Geligen mehrt sich. Nach der Jungfrau von Seine Fraktion im Reichstag habe sich bei Beratung der Reichs- Orleans gedenkt Bapst Bins X. noch eine zweite Franzöfin selig zu quollen über vor loyalem Entzücken ob des großen Werks. Es ist Bernadette Soubirous , das Mädchen, dem die Herr Wagner hatte allerdings noch einige Erweiterungs- finanzreform grundsäglich auf den Standpunkt gestellt, daß Entsprechen. wünsche. Selbst dieser Berufsrichter redete der Einführung schädigungen an Arbeiter, die infolge der Steuergesete arbeitslos Jungfrau in Lourdes erschienen ist. Der Bischof von Nevers fordert der Schöffen auch in zweiter Instanz das Wort. Weniger werden, nicht gewährt werden sollen. enthusiastisch war der nationalliberale Abg. Heinze, gleich Bei den Tabatarbeitern habe man eine Ausnahme ge­Herrn Wagner ein sächsischer Richter, doch hatte auch er feine macht, weil es sich zumeist um kränkliche, schwächliche und halb prinzipiellen Einwendungen gegen den Entwurf zu machen. invalide Menschen handele. Das Zentrum werde für weitere Aus­Auch Herr Gröber vom Zentrum war im großen und nahmen nicht eintreten. ganzen zufrieden, ging aber in Einzelheiten dem Entwurf Das Interessante dabei ist noch weiter, daß schon seit Wochen schärfer zu Leibe als sein Vorredner. Auf Grund seiner ein Antrag auf Entschädigung der Brauereiarbeiter vorliegt von- Erfahrungen trat er entschieden für die Ausdehnung des Dr. Heim, dem Fraktionskollegen des Abgeordneten Sped. Laienelements in der Rechtspflege ein, forderte auch, daß Es ist eine feine Steuermoral, durch Steuergesete Arbeiter in der Boruntersuchung größere Rechtsgarantien gegeben arbeitslos zu machen und sie dann im Elende liegen zu lassen! Es ist eine saubere christliche Sozialpolitik, die das Sentrum bei dieser In der Nede des freisinnigen Abg. Müller- Mei- Gelegenheit wieder treibt. ningen trat dann die schärfere Opposition zu Tage. Offenbar Uebersichten über die Arbeiterverhältniffe hat der Herauswurf aus dem Block das kritische Vermögen in den Betrieben der Heeres- und Marineverwaltung dieses freifinnigen Stimmungspolitikers günstig beeinflußt. Er find bem Reichstage zugegangen. Die Uebersichten geben Aufschluß fennzeichnete den Entwurf als ein Werk ohne jeden schöpfe­Kennzeichnete den Entwurf als ein Werk ohne jeden schöpfe über Arbeitszeit, Arbeitslohn, Versicherungen und über die Stärke rischen Gedanken, mit dekorativem Fassadenpug, und meinte, sobald wir an die unvermeidliche Reform des Strafrechts kämen, müsse doch wieder von neuem die Strafprozeßordnung 9 Stunden, Ueberstunden wurden, wie es heißt, möglichst vermieden. Bei der Marineberwaltung betrug die Arbeitszeit umgearbeitet werden. Namens seiner Partei erklärte er Der Tageslohn bewegte sich zwischen 5,60 m. und 6,40 m. für den dann auch, daß der Entwurf, wenn an ihm in der Kom­mission nicht erhebliche Verbesserungen zustande kämen, für Handwerker. Der Hilfshandwerker bezog 4,90 M. Die Monats­die Freifinnigen unannehmbar sein würde. Auch der Pole Löhne betrugen, 102 bis 113 M. Arbeiterinnen erhielten 2,50. b. Dziembowski- Pomian nahm eine merklich ab- pro Tag. Insgesamt wurden 33 080 219 M. an Arbeiterlöhnen aus­gegeben bei etwa 22 000 Arbeitern. lehnende Haltung ein.

werden sollten.

Zwischendurch hatte der preußische Justizminister Herr Beseler das Wort zur Verteidigung des Entwurfs er­griffen. Dabei berstieg er sich zu der Behauptung, daß die größere Beteiligung des Laienelements an der Rechtsprechung große Bedenken habe wegen des Mangels an Ver­antwortlichkeitsgefühl im Volke. Herr Müller erwiderte darauf, dieser Mangel rühre her von der polizei­lichen Bevormundung der Deutschen . Er rief dem Minister zu: Geben Sie dem Volf mehr Rechte! Es ist dem Abg. Müller also doch noch nicht klar geworden, daß ein Volk fich Rechte nicht schenken lassen kann durch die Bureaukratie, sondern daß es sich diese Rechte erobern muß im harten sondern daß es sich diese Rechte erobern muß im harten Kampf, wie unsere Partei es erstrebt.

Morgen kommt die Sozialdemokratie zum Wort. Bündler- Perfidie!

des Arbeitspersonals.

Bei der preußischen heeresverwaltung betrug die

Freisinns- Sitten.

Belgien .

Wo bleibt der moderne König?

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Brüffel, 12. Januar. ( Eig. Ber.) Das offiziöse Journal be Bruxelles " dementierte gestern die fürzlich vom Peuple" gebrachte Nachricht, daß die Regierung ihren bisherigen prinzipiellen Widerstand" in der Frage der Ernennung fozialistischer Bürgermeister aufgegeben habe. Die Nachricht Inüpfte an die Thronbesteigung Alberts I. an, dessen moderne" Gesinnung man, wie es scheint, überschäzte. Tatsächlich ernennt nämlich der König die Bürgermeister und es ist bekannt, daß die Maßregelung sozialistischer Bürgermeister auf ben persönlichen Einfluß Leopolds zurückzuführen war. Das offiziöfe Blatt meint, für die Res nehmen. Das würde also beißen, daß Albert gleich Leopold II. feine gierung bestehe fein Grund, eine andere Haltung als bisher einzus sozialistischen Bürgermeister will. Das wäre jedenfalls eine nette Anfündigung von Alberts Sozialismus.

Der„ fortschrittliche" Verein Waldeck" ließ gestern( Freitag) abend den freisinnigen Abgeordneten Dr. Ablaß über:„ Die Ginigung der Zintsliberalen" reben. Dieses Thema interessierte die Walded- Jünger dermaßen, daß sich ganze 25 Mann­lein und zwei oder drei Weiblein eingefunden hatten, um dem Vor- feitens trag zu laufchen.

Spanien .

Die militärischen Demonstrationen in Madrid . Arbeitszeit 7 bis 10 Stunden, der Arbeitsverdienst 2,60 bis 8,00 m. geftrigen militärischen Demonstrationen in Madrid , Paris , 14. Januar. Die franzöfifche Preffe stellt fest, daß die welche unter dem Vorwande der Auszeichnungen der Truppen in nach der Arbeiterkategorie. Melilla erfolgten, in Wirklichkeit ein Komplott gegen bas Kabinett darstellen. Es handelt sich um das Werk politischer Agitatoren, welche Lacierba zum Führer haben. Minister präsident Moret drückte die Hoffnung aus, daß die Gefabren ber augenblicklichen Lage beseitigt find. Sie Strafmaßnahmen ber Regierung gegen die Korpskommandeure und die Armeeführer in Madrid bauern fort. Zwei Obersten der Bevor der Referent das Wort erhielt, wurde vom Leiter der Garnison Madrid sind ihres Postens enthoben worden. Verschiedene Bersammlung erst eine" freifinnige" Grekution vollzogen. 63 Kommandanten und Hauptleute find mit Festungshaft bestraft worden. hatten sich nämlich drei Herren eingefunden, die nicht dem neu Die Regierung hat bisher noch keinen Beschluß wegen einer Strafe und linksliberal vereinigten Parteigemisch angehören. Das war gefaßt, welche gegen den Prinzen Pignatelli verhängt werden soll. ruchbar geworden, und die Gegner" wurden ersucht, die Tür von draußen zuzumachen! Als Handhabe für diese Maßregel benutten die Freifinnigen" den Umstand, daß sie laut Säulenplatat nur Parteigenossen" eingeladen hatten!

Das Intelligenzblatt der Landbündler, die Deutsche Tagesztg." leistet sich in ihrer letzten Nummer wieder eine Die Hinauskomplimentierten empfahlen sich, und mit ihnen feiner bekannten Perfidien gegen die sozialdemokratische Arbeiter- gingen noch ein paar Personen, denen die Geschichte zu freisinnig" fchaft. Sie zieht aus dem gestern von uns veröffentlichten war. Darauf fonnte Dr. Ablaß, dem die Rabiatheit seiner Freunde Aufruf, An die Sozialdemokratie in Preußen" gar nicht recht zu gefallen fchien, vor knapp 20 Personen seinen die Folgerung, daß die Sozialdemokratie Krawalle zu ver- Vortrag halten. anstalten gebenke, und fordert mit verschmigtem Lächeln die Polizei zum Dreinschlagen auf.

„ Man wird also", meint das ehrsame Blatt, darauf vor bereitet sein müssen, daß die Genossen in den nächsten Wochen Strawalle zu veranstalten versuchen werden. Die Polizei wird sicher auf dem Posten sein und ihre Pflicht tun. Das mögen sich die roten Herren gefagt sein laffen."

Vielleicht will das alberne Bündlerblatt durch diese Notiz beweisen, wie sehr nicht nur die bekannte Intelligenz, sondern auch die fittliche Bildung seiner Anhängerschaft diese zur Herr fchaft im Stulturstaat Preußen befähigt.

Die liberale Einigung in Thüringen

Der Prinz ist Rittmeister in einem Kavallerieregiment und hat sich in offener Weise bei den Stundgebungen beteiligt, ist aber in seiner Eigenschaft als tonservativer Abgeordneter immun; eine Entscheidung gegen ihn wird jedoch unverzüglich getroffen werden. In ganz Spanien herrscht absolute Nuhe. In Madrid hat die militärische Bewegung lebhafte Befürchtungen verursacht. Die allgemeine An sicht ist, daß die Lage eine sehr ernste fei, da zahlreiche Offiziere sehr unzufrieden sind.

Soziales.

( Siehe auch 3. Beilage.) Handel mit weißen Sklaven.

hat zu einem Wahlfartell geführt, das in der Aufstellung der Kan­didaten zur nächsten Reichstagswahl zur Ausführung kommen soll. Die beiden liberalen Gruppen respektieren zunächst den Besitzstand ihrer Reichstagsmandate im Herzogtum Meiningen sowie Der Regensburger Stadtmagistrat hat fürzlich einem Herrn in den Fürstentümern Schwarzburg und Reuß. Den S. Lichtenstein die Konzession zur Errichtung einer Arbeitsnach­Wahlkreis Weimar- Apolda, den zurzeit der Antifemit Graef weisstelle für Land-, Forst- und Industriearbeiter erteilt. Daß vertritt, haben die Nationalliberalen den Freifinnigen überlaffen, wofür diese auf eine eigene Kandidatur in Eisenach - Dermbach zu gunsten der Nationalliberalen verzichten müssen. Ueber den Wahl­freis Jena- Neustadt ist eine definitive Entscheidung noch nicht getroffen. Die Freifinnigen beanspruchen die Kandidatur für sich. Der Erfolg der Agrarzölle. In welchem Maße durch die letzten Erhöhungen der landwirt. Dafür soll Koburg den Nationalliberalen überlaffen werden. fchaftlichen Schutzzölle die Preise der Landgüter und der Boden­Armenunterstützung und Wahlrecht. pachten gestiegen sind, dafür liefert die dem preußischen Abgeordneten Jm Meininger Landtag wurde gestern ein neues Gefeß hause von dem Landwirtschaftsministerium zugestellte Uebersicht übernommen, das Bestimmungen darüber trifft, wie weit durch Armen­die Domänenpachtungen interefiante Belege. Nach dieser Uebersicht unterstützungen öffentliche Rechte beeinträchtigt werden. find im Jahre 1909 in Breußen im ganzen 26 Domänen mit Das einstimmig angenommene Gefeß, das gegenüber dem bis­einer Fläche von 9721 Heftar neu verpachtet worden. Sie waren herigen Zustand einen wesentlichen Fortschritt bedeutet, lautet: bis dahin in der Anfang der 90er Jahre beginnenden Bacht- Es gilt fünftig nicht als Armenunterstützung: 1. Die Kranten periode zu einem Bachtpreis von 447 580 m. verpachtet gewesen; unterſtügung, 2. die einem Angehörigen wegen törperlicher oder periode zu einem Pachtpreis von 447 580 m. verpachtet gewesen; geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege, 3. Unterstützungen zum ergeben aber jetzt bei ihrer Neuberpachtung einen Bachtzins von Zwecke der Jugendfürsorge( einschließlich der Kosten für Zwangs 491 734 M., also 44154 M. mehr als in der abgelaufenen erziehung), der Erziehung oder Ausbildung für einen Beruf, Bachtperiode. Nur 6 von diesen 26 Domänen brachten bei der Neu- 4. sonstige Unterstügungen, wenn sie nur in ber Form vereinzelter verpachtung einen geringeren Bachtzins. Dabei muß noch berüc Leistungen zur gebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind, sichtigt werden, daß der Flächeninhalt der neu verpachteten Domänen 5. Unterstügungen, die erstattet sind. jetzt um 481 hettar tleiner ist als in der vorigen

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es sich dabei um ein wirkliches Silavenbureau handelt, geht aus Herren Gutsbesitzer" versendet worden ist. Herr S. Lichtenstein dem Prospekt dieses Instituts hervor, der an die„ verehrlichen liefert den Herren Gutsbesikern billiges ausländisches Arbeiter­material. In dem Prospekt sind gang preisturantmäßig die an gebotenen Arbeitssklaven nach Nationalitäten geordnet: Galizier , Ruffen, Ruthenen, ruthenische Stallmägde und Knechte usw. Bei jeder Kategorie ist auch zugleich festgesezt, welchen Lohn die be­treffenden Arbeiter zu bekommen haben, wie sie zu verföstigen und ange- au beherbergen find usw. Da heißt es a. B., daß Männer und starke Burschen, die zu jeder Arbeit tauglich find, täglich, je nach der Jahreszeit, einen Lohn von 1,10 bis 1,40 m.( letteren nur vier Wochen lang während der Ernte), Frauen, Mädchen und Burschen 75 f. bis 1,20 M. zu erhalten haben! An Naturalien find pro Woche und Person zu liefern: Der Mann 10, das Weib oder ber Bursche 8 Pfund Brot, außerdem je 1 Bfund Reis, 1 funb Graupe, fund Erbsen, 1 Pfund Schweinefett, 25 Pfund Kar­toffeln, 5% Liter Magermilch, Pfund Salz, Pfund Mehl, 60 Pf. Fleischgeld, dann freie Wohnung und Feuerung und für jede Berson eine Strohmatraße und eine wollene Schlafdecke. Die Ar­beitszeit währt von morgens 7 Uhr bis abends 7 Uhr. Von dem Lohn darf der Arbeitgeber entgegen dem Geses wöchentlich 8 M. zurückbehalten, die erst beim ordnungsmäßigen Abgang auszu­zahlen sind. Das ist nahezu die Hälfte des färglichen Wochen­lohnes!

Breußische Kultur.

Bachtperiode. Zu Johannis 1910 läuft für weitere 27 Domänen Die loyale Handhabung des Vereinsgesetzes in Hamburg . die bisherige Bachtperiode ab, bie 1892 begann. Auch diefe Einige Monate nach Infrafttreten des Reichsvereinsgesetzes fand Domänen sind bereits wieder neu verpachtet worden. Sie ergeben in Hamburg eine öffentliche Versammlung der Handlungsgehilfen gegenwärtig eine Bacht von zusammen 581 693 m. und sind von statt mit der Tagesordnung: Der Reichstag und die Forderungen Zu der oberfränkischen bürgerlichen Presse ist folgende Notiz Johannis 1910 ab aum Pachtpreis von 596 462 m. verpachtet der Handlungsgehilfenschaft". Diese Versammlung hielt die Polizei zu lesen: Verlassen. Gestern abends tamen von Norddeutschland worden. Sie liefern also einen um 64769 M. oder 12 Bro- behörde für eine politische, die angemeldet oder in der orts bier allein reisende Kinder im Alter von 2 bis 11 Jahren hier zent höheren Pachtains. üblichen Weise bekamitgemacht werden müsse. Gegen das polizeiliche und Mutter verlassen worden. Ihnen eine Begleitung mitzugeben durch, die von Preußen ausgewiesen waren, nachdem sie von Bater Strafmandat über 6 M. erhob der Einberufer Einspruch, der aber fand man nicht für nötig. Hier haben sich mitleidige Leute ge bom Schöffen und Landgericht zurückgewiesen wurde. funden, die den Kindern zu essen und zu trinken gaben und für Weitera Auch det Straffenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts er- beförderung forgten. Ihr Reiseziel ist ein Ort im bayerischen Allgäu." blidte in der Entscheidung der Vorinstanz teine Verlegung bon Das nennt man preußische Kinderfürsorgel

Folgen des Nieler Werftprozesses.

Die Niederlage der Anklagebehörde im Kieler Werftprozeß hat fest zur Bersetzung aller drei daran beteiligten Staatsanwälte geführt.