liche Begeisterung für LaS Kapitalisatiousshstem--- er siel)t in der Verwendung von Kapitalzinsen für Altersrenten ein Stück Spzia- lismus!— Einwendungen von syndilalistischcr und guesdistischer Seite hervorrief, die einen nicht minder verwunderlichen Enthusias- mus für das Deckungsv er fahren offenbarten. In Wirtlich- keit liegen die Angriffspunkte für eine sozialistische Kritik doch anderswo. Sicher ist das stärkste Argument gegen die Vorlage, daß um einer Rente willen, die nur den das 6ö. Lebensjahr über- lebenden Arbeitern— etwa sieben von Hundert— zuteil werden soll, alle zu einer Steuer von S Frank herangezogen werden. Sollte im Senat doch noch eine Invalidenrente beschlossen werden, wäre dieser Einwand immerhin abgeschwächt. Nun hat Genosse Carlicr einen Entwurf ausgearbeitet, der die Alters- Versicherung ohne Bcitragsleistung ermöglichen würde, nämlich durch das Versicherungs Monopol des Staates. Die Aussichten dieses Entwurfs sind allerdings gering. Darum bleibt die Frage, wie sich die Sozialisten zuletzt zu der von der bürgcr- lichen Mehrheit vorgeschlagenen Reform stellen sollen, lebendig, wenn man vielleicht auch besser sie nicht mit derjenigen identifi- zierte, ob sie denjenigen, die die Altersversicherung überhaupt hintertreiben wollen, Ausreden liefern sollen. Politische Ocberfkbt. Berlin , den 15. Januar 1910 Der Juliusturm der Scharfmacher. Die vom Zentralverband deutscher Industrieller eingesetzte Kommission zur Sammlung eines großen industriellen Wahlfonds ist fleißig an der Arbeit. Wie die.Post' mitteilt, hielt sie am 13. d. M. in Berlin ihre erste konstituierende Sitzung ab. Die Zusammensetzung der unter Zulassung von Kooptation vorerst aus IS Mitgliedern bestehenden Kommission ist derart erfolgt, daß alle Teile Deutschlands , insbesondere die Jndusiricbezirke, ver- treten sind. Die Kommission soll ihr Amt ganz selbständig und unabhängig vom Zentralverband versehen. Zu ihrem Vor- sitzenden wurde gewählt Herr Rechtsanwalt Meyer in Hannover , Syndikus der Jlseder Hütte, Vorsitzender des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller; zu stell- vertretenden Vorsitzenden die Herren Th. W. Schinid, Direktor der Logtländischen Spinnerei Hof in Bayern und G. Hertle, Direktor der Leipziger Baumwollspinnerei Leipzig-Lindenau. Ferner wurden in den Vorstand gewählt die Herren Geheimer Bergrat Hilger in Berlin . Generaldirektor der Königs- und Laurahütte, und Th. Müller. Direktor der Finna Gebr. Stumm in Neunkirchen. Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig. In der Versammlung kam einmütig die Ueberzeugung zum Ausdruck, daß unbedingt mit allen Kräften auf eine bessere Vertretung der Industrie in den Parlamenten hin­gewirkt werden, daß dafür jeder Industrielle entsprechende Opfer bringen muß und daß der vorgeschlagene Weg der einzige ist. der möglicherweise zum Ziele führen kann. Bekanntlich besteht dieses hohe Ziel darin, den Reichstagskandidaten, die sich verpflichten, nach der Melodie des Zentralverbandes zu tanzen, nicht nur reichliche Gelder für ihre Wahlagitation zur Bersügnng zu stellen, sondern sie auch in anderer Weise für ihre Folgsanikctt zu entschädigen. Ripplcr, Neumann u. Co. Die antisemitisch-antiklerikal-vaterländische Ripplerfche„Tag- liche Rundschau' gönnt der„Deutschen Tagesztg." nicht den Ruhm der Persidie. Sie sucht das Oertelsche Bündlerblatt noch an Arbeiterfeindschaft und Gemeinheit zu überbieten, indem sie an die Anzeige, daß am Sonntagmittag 62 Wahlrechtsversan,mlungen in Berlin und Umgebung stattfinden werden, folgende Sätze knüpft: „Die Sozialdemokratie hat, wie im Vorjahre, so auch diesmal ihren Straßenradau nach wohlerwogenem Plane auf den Tag des OrdenSfesteS gelegt, weil die dabei üblichen Absperrungen einen Zusammen st oß der aufgehetzten Massen mit der Polizei ungemein erleichtern. In einer kürzlich erlasienen sozialdemokrattschen .Warnung' hieß es zwar, die.Genossen' solllen sich zwar zu keinerlei Slraßendemonstrationen„hinreißen' lassen. Man versteht, wie das gemeint ist: die leitenden„Genossen' wollen wohl für die Vorgänge in den Masienversainm- lungen, nicht aber für das verantwortlich gemacht werden, was folgt. Die Arbeiter, in denen das Bewußtsein ihrer„grenzen- losen Erbitterung über ihre Ausbeutung usw." nach dem Aufruf des Parteivorstandes erst erweckt werden soll, werden von den Stadthagen . Zehngebote -HoffmannS usw. in den Versammlungen erst in«Stimmung' gebracht; und wenn sie in der gehobenen Stimmung mit der am Ordensfest besonders verstärkten Polizei auf der Straße in Kollision geraten, dann ist der Zweck der Uebung erreicht: Einige arme Teufel müssen bluten, und die an» sicheren Port verbliebenen Obergcnossen haben ihre Märtyrer für den Wahlrechtsrummel, auf daß endlich die»grenzenlose Ver- bitterung" Platz greife.'_ Die Jinanzdebatte im vadischen Landtag. Nach einer Dauer von vier Tagen wurde am Frestagnach- mittag die allgemeine Finanzdebatte, die in Baden zugleich die Budgetdebatte ist, beendet. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand das Verhältnis der Regierung zur Sozialdemokratie und der Aus­gang der letzten Landtagswahlen. Die Regierung erklärte, die Arbeiterbewegung sei eine komplizierte Bewegung, der sie die größte Beachtung widme, und die man mit ein paar Worten nicht abtun könne. Wer die Sozialdemokratie versage, wenn es sich um positive Arbeit handele. Das beweise ihre Ablehnung der badischen Bier- steuer. Dann sei sie auch antimonarchisch und antinational, und deshalb hätte die Regierung bei den Stichwahlen eine Verbindung des Zentrums und der Nationalliberalen, die sich gegen die Sozial- demokratie richtete, gern gesehen. Ein Beamter, der überzeugter Sozialdemokrat sei und sozialdemokratisch gewählt habe, müsse den Staatsdienst verlassen. Dagegen wandten sich heftig die Genossen Kolb und Dr. F r a n k. Die Regierung habe sich durch ihr Verhalten vor den Stichwahlen zu einer Parteiregierung gemacht und die Sozial- demokratie unter ein Ausnahmegesetz stellen wollen. Die Antwort der badischen Arbeiterschaft sei die Wahl von 20 Sozialdemokraten gewesen. Man könne die sozialdemokratische Fraktion weder ignorieren nach isolieren. Energisch müsse der Versuch zurück- gewiesen werden, gegen sozialdemokratische Beamte disziplinarisch vorzugehen. Auch die Nationalliberalen und die Demokraten traten für die Anerkennung der staatlichen Gleichberechtigung der Sozialdemo- kratie ein. Der Regierung sprang nun das Zentrum zu Hilfe, das sich als die einzige monarchische und staatstreue Partei hin- stellte. Die sozialdemokratischen Redner geißelten auch die Skrupel- losigkcit, mit der das Zentrum bei den Wahlen behauptet, die Sozialdemokratie habe im Reichstage gegen die Unterstützung der arbeitslos gewordenen Tabakarbeiter gestimmt. Ueberhaupt ge- rieten Sozialdemokraten und Zentrum stark aneinander. Am schlimmsten hat die Regierung abgeschnitten, die sich im übrigen zu einer Politik altliberaler Tradition dekannte, damit aber nur beim Zentrum Anklang fand. Preußische Gesiunungsschnüffelei. Lebt da in Korpenharpen, unweit Bochum , der Bergmann Lid- barski, der den Ehrgeiz hat, Polizeisergeant zu lverden. Eine Stufe der Strebeleiter hatte er schon erklommen: er war als zum Unteroffizier geeignet vom Militär entlassen worden. Dann aber sollte er erfahren, was es in Preußen bedeutet, wenn man keinem patriotischen Verein angehört und einen Schwager hat, der das sozialdemokratische„Volksblatt" liest. Als er eine m i l i- tärische Uebung mitmachen sollte und die Ernennung zum Unteroffizier in der Ferne wirkte, ersuchte das Landwehrbeztrks- kommando in Bochum die Heimatsbehörde um Mitteilungen über seine politische Gesinnung. Der Amtmann gab dies Gesuch an den Polizeisergeantcn Rabe weiter, damit er Ermittelungen vor- nehme. Das Resultat war ein Bericht Rabes, in dem es hieß: L. sei„im Stillen ein geheimer Sozialdemo- k r a t".( l) Er gehöre keinem patriotischen Verein an und habe Logis bei seinem Schwager, der Sozialdemokrat sei.— Das Bezirkskommando' strich nun L. von der Liste der Unteroffiziersaspiranten. Er erfuhr den Zusammen­hang und verklagte darauf den Polizei sergeanten Rabe wegen>— Beleidigung. Indem R. ihn als ge- Heimen Sozialdemokraten bezeichnet habe, hätte er ihn durch üble Nachrede beleidigt. N. hätte auch wissen müssen, daß die Bchaup- tung nicht zuträfe. Die Regierung in Arnsberg erhob zugunsten des Polizei- sergeanten Rabe den Konflikt und verlangte Einstellung des Verfahrens, weil sich R. keiner Uebertretung seiner Amtsbefugnisse schuldig gemacht habe. In seiner Erwiderung bestritt der Privat- klüger, Sozialdemokrat zu sein. Es müßte ihm die Möglichkeit gelassen werden, sich zu rehabilitieren. Das Oberverwaltnngsgericht hielt eine Auf- klärung darüber für notwendig, wie der Polizeisergeant Rabe zu seiner im Bericht ausgedrückten Meinung gekommen sei. Bei seiner darauf erfolgten Vernehmung auf dem Landratsamt sagte Rabe so aus: Korpenharpen sei nur ein kleiner Ort mit 65 Häusern. Er kenne die Einwohner genau. Er habe ver- schiedene Arbeitskollegen deS Klägers befragt. Man habe ihm er- widert, aus den sei nicht zu rechnen. Man wisse nicht, was man von ihm zu halten habe. Sein Schwager halte daS in Bochum er­scheinende sozialdemokratische„Volksblatt", und ein guter Freund des Klägers, der im selben Hause wohne, sei ein offener Sozial- demokrat. L. gehörte auch keinem patriotischen Vereine an, wäh- rend alle Männer, die nicht Sozialdemokraten seien, bestrebt wären, dies durch die Zugehörigkeit zu einem patriotischen Verein zu zeigen. Er, Rabe, habe zu dem Schluß kommen müssen, daß Kläger insgeheim Sozialdemokrat sei. Der Kläger L. wies durch Bescheinigung nach, daß er dem nationalliberalen BolkSverein Bochum angehört habe und daß er auch dem evangelischen Arbeiterverein angehörte, wo er Fahnenträger gewesen sei. Außerdem legte er ein Zeugnis der Zeche vor, worin ihm„gute Führung" attestiert wurde. Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Konflikt der Regierung für begründet, so daß das Verfahren gegen den Po l i z e i s e r g e a n t en Rabe endgültig cinzu stellen ist. Begründend wurde ausgeführt: Es scheine, als ob dem Kläger Unrecht geschehen sei insofern, als er nicht der Sozialdemokratie angehöre. Das Ge- richt habe hier aber nur zu entscheiden, ob der mit der Recherche betraute Polizeisergeant Rabe durch sein Verhalten die amtlichen Befugnisse überschritten oder sich der Unterlassung einer Amts- bandlung schuldig gemacht habe. Beides sei zu verneinen. Wenn der Polizeisergeant hier irrte, so. handele es sich nicht um ein solches Irren, das ihm als Schuld angerechnet werden könnte. Er habe Erkundigungen eingezogen und sei auf Grund derselben zu dem Schlüsse gekommen, daß Kläger ein Sozialdemokrat sei. Diese seine Ueberzeugung habe er in dem Bericht ausdrücken müssen. Welchem Zwecke die Recherche diene, habe Rabe gar nicht gewußt. Der Amtmann habe ihn lediglich beauftragt, zu recher- chieren. Wenn nun, wie es scheine, der Kläger in der Tat kein Sozial- demokrat sei, so müsse eS ihm überlassen bleiben, an der Stelle, wohin der Bericht des Polizeisergeanten gelangte, dies durch Vor- lcgung der Atteste usw. nachzuweisen. ES bestände wohl kein Zweifel, daß er dann rehabilitiert werde. Das revidierte Arbeitskammergesetz wird, wie eine hiesige halboffiziöse Korrespondenz berichtet, dem Reichstage voraussichtlich schon Anfang Februar zugehen. Ueber die Aenoerungen der Vorlage we,tz diese Korrespondenz zu be- richten: „Der neue Entwurf hat eine Umarbeitung erfahren, die sich zum großen Teile an die Wünsche der ReichStagSkommission an» lehnt. Als Aufgaben der Arbeitskammern bezeichnet der neue Entwurf: Pflege des wirtschaftlichen Friedens zwischen Arbeit- gebern und Arbeitern, Mitwirkung beim Abschluß von Tarifver» trägen, Erstattung von Gutachten bei Fragen über gewerbliche und wirtschaftliche Interessen der Beteiligten, ferner das Recht, selbständige Enqueten über solche Fragen herbeizuführen und Anteilnahme an der Förderung paritätischer Arbeitsnachweise. Das Wahlverfahren des Entwurfes entspricht den Kommissions- bcschlüssen, doch hat der Entwurf die Wählbarkeit der Organi» sationsbeamten in die Arbeitskammcrn nicht anerkannt. Das Gesetz soll Betriebsbeamte, Werkmeister und Techniker ausnehmen, so daß diese nicht unter das Gesetz fallen." Nach diesen Ausführungen scheinen die„Verbesserungen" des Entwurfs recht bedenklicher Art zu fein. Parteien, Regierung und Reichöstnanzreform. München , 13. Januar. Bei ein halb Dutzend Gelegenheiten ward er angesagt, und endlich ist er da: der Tag der Ab- rechnung wegen der Reichsfinanzreform. Daß die Ausführungen der bürgerlichen Redner diese viel versprechenden und viel wiederholten Ankündigungen verdient hätten, knnn leider nicht gesagt werden. Der Zentrumsabgeordnete Speck hatte die nichi sehr angenehnie Arbeit übernommen, die Haltung seiner Partei im Reichstage zu rechtfertigen. Das Zentrum wolle das finanzielle Band, daS Reich und Einzelstaateu durch die Matrikularbeiträge verbindet. erhalten wissen. Sonst aber verlangt eS, daß das Reich durch direkte Steuern nicht in die Finanzhoheit der Einzelstaaten eingreift. Die bayerische Regierung habe zn lange an Steuerprojekten festgehalten, die vom Zentrum als unannehmbar bezeichnet worden waren. Es gehe nicht an, in Bayern mit dem Zentrum und im Reiche gegen das Zentrum Politik zu machen. Den sozialdemokrotischeu Grundsatz der Verstaatlichung des Privateigen­tums könne man nicht besser formulieren als in der Erbanfallfteuer. Direkte Reichs st euern seien der Anfang des Endes der Selbständigkeit der Einzel st aaten. Er schließt unter dem Beifall seiner Freunde und der Heiterkeit der Linken mit dem Gedanken: Das Volk verlangt vor allen Dingen Ehrlichkeit in der Politik. Wie die Ausführungen des Herrn Speck fast ausschließlich gegen die Liberalen gerichtet waren, so die Dr. CasselmannS gegen das Zentrum. Er bezeichnete, wie„schon früher Dr. Heim", die Ge- schichte mit dem„Familiensinn" als den„größten Schwindel" und vergaß ganz dabei, daß seine eigene Partei diesen„größten Schwindel' eine Zeitlang mitgemacht hat. Es sei ein Unglück für ein Land, wenn in ihm das Zentrum herrsche. DaS Zentrum sei die älteste Partei, denn sie hätte schon zu Jesu Zeiten existiert. Nur habe man sie damals„Pharisäer" genannt. Von der sozialdemokratischen Fraktion trat Genosse Timm auf den Plan. In großen Zügen besprach er die Geschichte und Vor- geschichto der Reform und hielt an der Hand eines großen Materials dem Zentrum seinen Volksverrat vor Augen. Große Heiterkeit erregt eine Stelle aus der Versammlungsrede eines Zentrums- abgeordneten:„Man rede jetzt draußen viel von Tabak. Bier und Schnaps, ober man meine damit den— lieben Gott." Der Ministerpräsident verteidigte die Stellungnahme der bayerischen Regierung nach rechts und nach links, sprach in ge- wählter Sprache und sagte nichts, was nicht alle Welt schon längst wüßte.—_ Preußischer Kurs. Breslau , 15. Januar. (Privattelegramm deS„Vorwärts'.) Die Polizei hat Reden der österreichischen Genossen Renner und I o kl aus Gründen öffentlicher Ordnung und Sicherheit ver» boten._ Ein preußischer Polizeistreich. � Aus Frankfurt a. M. meldet ein Telegramm: Die sozialdemokratische Partei hatte für morgen(Sonntag) im Tivoli-Garten eine W a h l r e ch t s d e m o n st r a t i o n und eine V e r s a in in l u n g u» t e r f r e i e m H i m m e l geplant. Der Polizeipräsident hat jedoch die Erlaubnis zu dieser Wahlrechtsdemonstration versagt. Zentrums-Gesittung. Das Zentrum Ivill im preußischen Abgeordnetenhause den Kampf für eine Lex Heinze mit frischen Kräften aufnehmen. Der Abg. Roeren hat dort folgenden von der gesamten Zentrumsfraftion unter- stützten Antrag eingebracht: „Die Königl. Staatsregierung aufzufordern, Maßnahmen zur Herbeiführung eines wirkwmen SckutzeS gegen die schweren Schädigungen zu treffen, die unserem Volksleben durch die zu- nehmende Verbreitung der öffentlichen Unsittlichkeit und ins- besondere der heranwachsenden Jugend durch die überhand nehmende Pornographie und Schundliteratur zugefügt werden.' Es wäre entschieden verständiger, wenn die Zentrumsgröben zunächst versuchen wollten, die Sittlichkeit im Kreise ihrer eigenen Anhänger zu heben. Die Berichte aus dem vor einer Ersatzwahl stehenden ReichStagswahlkreise Mühlhcim-Wipperfürth-GummerSbach beweisen aufs neue, daß nirgends die Roheit besser gedeiht, als in den schwarzen Domänen des Zentrums. Wenn das Zentrum das sittliche Niveau der Bevölkerung heben will, sollte es in jenen Kreisen beginnen._ Zentrum und Arbeiter. In Lindlar , Kreis Wipperfürth , hatte der Gemeinderat wegeil eines Lionfliktes mit dem Bürgermeister sein Amt nieder» gelegt, so daß für sämtliche Gemeindevertreter Neuwahlen zu er- folgen hatten. DaS Zentrum stellte in der dritten Abteilung wegen der großen Zahl der in der Gemeinde ansässigen Arbeiter ins- gesamt drei Arbeiterkandidaten aus. Das paßte aber dem bäuer- lichen und bürgerlichen Anhang nicht und so erhielt einer der auf- gestellten Gegenkandidaten 75 Stimmen, während der dritte Ar» beiterkandidat gegen 166 Stimmen unterlag. Die wohlhabenden Zenirumsleute wollen eben-die Arbeiter lediglich als Stimm- vi eh gelten lassen._ Oeltemicb. Gegen die ungarische Regierung. Budapest , 15. Januar. Bon der B olkspart ei ist eine MIon eröffnet worden, um sämtliche Parteien neuerdings in eine Koalition gegen die Kabinettsbildung des Grafen K h u e n» Hedervary zu vereinigen. Die Verfassungspartei unter Führung des Grafen Andrassy lehnte � jede Teilnahsiis ab, dagegen hoben die Parteien K o s s u t h S und I u st h s sowie die klerikale VollSpartei Delegierte abgesandt, die mit den Einberufem über ein gemein- sameü oppositionelles Vorgehen zu verhandeln be- absichtigen. franßreick. DaS Altersversicherungsgesetz. Paris , 15. Januar. Der Allgemeine Arbeits- verband hat in Paris einen Aufruf anschlagen lassen, in dem der gegenwärtig im Senat zur Beratung stehende Gesetz- entwurf für die Altersversicherung als ein Schwindel und als eine Betrügerei an den arbeitenden Klassen be- zeichnet wird._ Für die freie Schule. Paris , 14. Januar. Deputierten kämm er. Bei dex Beratung des Etats des Unterrichtsministeriums forderte D e s s o y e in einer Interpellation die Regierung auf, dem Kampfe gegen die Laienschule ein Ende zu machen und die Ausübung der Recht? des Staates in den Privatschulen sicher zu stellen. Görard- Varet klagte über das von den Bischöfen an die Katholiken ge- richtete Manifest und sagte, die gegenwärtige Agitation bedeute den Todeskampf des geistlichen Unterrichts. Der weltliche Unterricht werde über die Anfeindungen seiner Widersacher triumphieren. Spanien . Die Offizicrsdemonstration. PariS » 15. Januar. Wie der„Agence HavaS" über Hendahe aus Madrid gemeldet wird, ist die Zahl der von dem Kriegs- minister bestraften Offiziere nicht höher als vierzig, Das Gerücht von einem Rücktrittsgesuch des KriegsminisierS wird dementiert. Alle Mitglieder dcS Kabinetts bleiben in dieser Frage, deren Wichtigkeit übertrieben wurde, solidarisch. In den großen Städten des Landes und in den Garnisonen herrscht vollkommene Ruhe. Amerika. Eine neue Botschaft. Washington, 14. Januar. Präsident Taft übersandte dem Kongreß eine Botschaft, in welcher er die Erhaltung der Wälder und der anderen natürlichen Hilfsquellen des Landes empfiehlt und anregt, in Zukunft die BergwerkSgerechtig. leiten auf den Regierungsländereien, die für die Landwirtschaft freigegeben sind, zurückzuhalten. Ferner empfiehlt die Botschaft die Ausgabe von BondS, welche die Summe von 30 Millionen Dollars nicht überschreiten, zum Zweck der Vervollständigung der, Bewässerungsanlagen, die bereits in Angriff ge. nomine» sind. Alsdann befürwortet sie die Vertiefung der i n» ländischen Wasser toege und zu diesem Zwecke in erster Linie den Bau von Deichen am Ohio auf der Strecke zwischen Pittsburg und Cairo, um eine Minimalttefe von neun Fuß zu er» halten. Die Kosten werden auf 63 Millionen Dollars geschätzt, Die Zolldefraudationen des Zuckertrusts. New Jork , 14. Januar. Die Große Anklagejury erttarie die Klage gegen den Sekretär der American Sugar Rcfining Com- pany Charles L. Heickc und vier Angestellte dieser Gesellschaft wegen falscher Eintragungen in vier Fällen für zulässig sowie in zwei Fällen wegen versuchter Steuerhint«r- ziehung beim Abwiegen- des Einfuhrzuckers.